Jahresbericht 2013 der interparlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Westschweizer Schulvereinbarung (IPK CSR)
Sehr geehrte Damen und Herren Grossratspräsidentinnen und -präsidenten der Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
Gemäss den nachstehenden Bestimmungen lädt Sie die interparlamentarische Kommission für die Kontrolle der Westschweizer Schulvereinbarung (IPK CSR) ein, von ihrem Jahresbericht Kenntnis zu nehmen.
Das Büro der Kommission setzt sich aus den Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Delegationen zusammen, d.h. aus den Damen und Herren Abgeordneten:
Pierre Amstutz BE Präsident 2013
Gaétan Emonet FR
Antoine Barde GE
Raoul Jaeggi JU
Jean-Claude Guyot NE Vizepräsident 2013
Alice Glauser VD
Yves Fournier VS
Während des Jahres 2013 ist das Büro zu drei und die IPK CSR zu zwei Sitzungen zusammengetreten.
1. GESETZLICHER RAHMEN
Die Westschweizer Schulvereinbarung vom 21. Juni 2007 ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Sie schafft einen Westschweizer Bildungsraum, welcher mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) im Einklang steht. Die Westschweizer Schulvereinbarung übernimmt also die zwingenden Bestimmungen der schweizerischen Vereinbarung und erweitert die Verpflichtungen der Westschweizer Kantone auf andere Bereiche der obligatorischen Zusammenarbeit.
Die Tätigkeit der Kommission ist Teil der parlamentarischen Kontrolle interkantonaler Institutionen, die 2001 in der Westschweiz über die «Interkantonale Vereinbarung über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Abänderung der interkantonalen Verträge und Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland» allgemein eingeführt wurde. Diese Vereinbarung wurde 2011 durch den «Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland» (ParlVer) ersetzt.
Der vorliegende Jahresbericht der Kommission an die Kantonsparlamente basiert auf den Bestimmungen der Artikel 20 bis 25 von Kapitel 5 der Westschweizer Schulvereinbarung, die vorsehen, dass die Kommission den Jahresbericht, das Budget und die Rechnung der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der französischen Schweiz und des Tessins (CIIP) prüft.
2. EINLEITENDE BEMERKUNG
Nach vierjährigem Bestehen hat die IPK CSR einen Rhythmus von zwei Vollversammlungen pro Jahr eingeführt: Die erste im Juni, um den Tätigkeitsbericht, die Rechnung und das Budget zu prüfen – die zweite im Herbst, um ein Thema im Zusammenhang mit Bildung und Erziehung zu beleuchten. Dieses Jahr haben wir uns mit dem Thema der Integration befasst.
Beilage 1
48.00.200.527.2 / 2013 DM 647 831 v1B
Da der Arbeitszeitplan der CIIP über zwei Jahre erstellt wird, sollten die Fristen eingehalten werden können und die IPK CSR genügend Zeit haben, um die Dossiers vorzubereiten.
Nachdem ein Arbeitsrhythmus gefunden wurde und die Sitzungen festgelegt sind, liegt es nun an den Kommissionsmitgliedern, zu debattieren, Stellung zu beziehen und ihre interparlamentarischen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen.
3. TÄTIGKEITSBERICHT 2012
Der Tätigkeitsbericht, in dem es um die Umsetzung der Westschweizer Schulvereinbarung geht, ist in Form eines Prozesses aufgebaut, um ein Maximum an verlässlichen Indikatoren vermitteln zu können, die mit den Beobachtungen in der Praxis im Einklang stehen. Die Westschweizer Schulvereinbarung soll auf das Schuljahr 2015-2016 umgesetzt werden, ebenso wie das HarmoS-Konkordat auf nationaler Ebene.
Dieses Jahr beleuchtet der Bericht die Vereinbarung noch artikelweise und erstellt eine kurze Standortbestimmung. Im Bericht selbst aber auch und vor allem im angehängten Dossier werden verschiedene Indikatoren zum Erziehungssystem auf Westschweizer Ebene aufgeführt, welche das IRDP ausgehend von bestehenden und vergleichbaren Daten vorbereitet und analysiert hat. Dieser Bericht wird von Jahr zu Jahr aufschlussreicher. Die IPK CSR freut sich, darin nächstes Jahr Daten über die Lehrerausbildung zu finden, die für eine Beurteilung des Bildungssystems wichtig sind.
Die PISA-Studie 2012 wurde im Frühjahr 2013 durchgeführt. Die internationalen Resultate werden im Dezember 2013 bekannt gegeben und der Westschweizer Bericht wird ein Jahr danach veröffentlicht werden. Die Kommission wird also ab Ende 2014 über aktualisierte Daten verfügen, die jene von 2009 ersetzen werden.
Konkret werden beim nächsten Schulanfang sozusagen alle Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schulzeit, ausgenommen jene des 8. HarmoS-Schuljahres im Kanton Freiburg, auf der Grundlage der Ziele des Westschweizer Lehrplans arbeiten. Damit der Unterricht auch wirklich dem Lehrplan entspricht, müssen mehrere Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein. Das heisst, dass die Lehrmittel auf dem aktuellsten Stand und die Lehrpersonen gut vorbereitet sein müssen, dass diese Weiterbildungskurse zu den neuen Lehrmitteln erhalten, und – ganz wichtig – dass es Beurteilungsinstrumente gibt, die den im Lehrplan festgelegten Erwartungen und Fortschritten entsprechen. Es wird also nicht schon morgen alles in Stein gemeisselt sein. Allerdings lässt sich beobachten, dass diese Harmonisierung in den Debatten zwischen Departementen, Gewerkschaften, Lehrpersonen, Elternvereinigungen und parlamentarischen Kreisen schrittweise Form annimmt, wobei dem Reichtum oder den Unterschieden, die der in der Westschweizer Schulvereinbarung vorgesehene kantonale Handlungsspielraum birgt, Rechnung getragen wird.
Die Mathematik in der 9., 10. und 11. Klasse (3. Zyklus HarmoS) ist ein Beispiel für eine gelungene Umsetzung des Lehrplans. Das entsprechende Westschweizer Lehrmittel wird diesen Herbst in der 11. Klasse aller Kantone eingeführt und stösst auf breite Zustimmung.
Es entspricht den Erwartungen der Lehrpersonen, und jeder Kanton kann, wenn er will, diesen gemeinsamen Teil entsprechend seiner besonderen Schulorganisation mit Präzisierungen und Ergänzungen versehen. Das ist beispielsweise in der Waadt der Fall, wo für die vor-gymnasialen Klassen weitere Zielsetzungen eingeführt wurden. Obschon die Debatte in diesem Kanton hitzig war, ist das Endergebnis für alle Parteien zufriedenstellend.
Auch wenn der Lehrplan den Erwartungen entspricht, können die Ziele in gewissen Fächern erweitert werden.
Eine andere Besonderheit für den Schulanfang 2013 in der Westschweiz war die Einführung von Englisch in der 7. Klasse in fünf Kantonen. In Genf wird dies 2014 und in
der Waadt 2015 der Fall sein. Das deckt sich auch mit dem Ermessensspielraum, der jedem Kanton gelassen wird, um im Rahmen des Lehrplans ein Lehrmittel oder ein Fach einzuführen.
4. RECHNUNG 2012
Die Rechnung 2012 entspricht einem Budget, das im Bericht des letzten Jahres als Übergangsbudget bezeichnet worden war. Das Geschäftsjahr 2012 schliesst ein Schlüsseljahr ab, an dessen Ende die Lehrmittelfonds und die Reserven der CIIP aufgelöst wurden, insbesondere der Lehrmittelfonds und die Reserven im Zusammenhang mit den vom IRDP durchgeführten Forschungsprojekten. Auch konnten verschiedene Einsparungen erzielt werden, ohne den Leistungen an sich abträglich zu sein, indem beispielsweise frei gewordene Stellen nicht unmittelbar wieder besetzt wurden. Solch positive Rechnungsergebnisse stellen die Ausnahme dar, da die Auflösung der Reserven in der Bilanz einen bedeutenden Kapitalzufluss bringt: fast 3 Millionen Franken, von denen rund eine Million schon für die Aufkapitalisierung der Pensionskasse des Personals und für die Rückstellung zur Äufnung eines Betriebsfonds verwendet wird.
Die Verpflichtung zur Entrichtung des entsprechenden Betrags für die Pensionskasse – in einem ersten Schritt 1,3 Millionen Franken und in einem zweiten Schritt, grundsätzlich 2019, noch 300'000 oder 400'000 Franken, wäre in einer Periode, in welcher der Budgetgürtel immer enger geschnallt wird, problematisch gewesen. Da dieser Aufwand nun aber mit der Auflösung der Reserven zusammenfällt, standen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung. Die Rechnung des Geschäftsjahres 2013 wird höchstwahrscheinlich angespannter und das Budget 2015 knapper ausfallen.
5. BUDGET 2014
Das Budget 2014 weist infolge des Schlussentscheids der Vollversammlung der CIIP eine Besonderheit auf. Die Versammlung hat nämlich beschlossen, die Rückvergütung der Gewinnspannen an die Kantone während zwei Jahren auszusetzen, um das Budget 2014 bestmöglich auszugleichen. Dies unter Berücksichtigung der Schlussbilanz 2012 und angesichts der nötigen finanziellen Mittel für die Bildung eines Umlaufvermögens (wie im Finanzreglement vorgesehen), der im Budget des Generalsekretariats vorgesehenen Defizitdeckung, des Verzichts auf die Indexierung von 2% der kantonalen Beteiligungen (ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen) und vor allem angesichts der Rückstellung der umfangreichen Mittel für die Aufkapitalisierung der Pensionskasse des Personals prévoyance.ne. Diese Aussetzung entspricht dem Wunsch der IPK CSR, den sie bei der Vernehmlassung des Finanzreglements der CIIP geäussert hatte. Durch diesen vorteilhaften Zeitplan kann sich die CIIP ohne das Budget zu sprengen oder ein Darlehen aufnehmen zu müssen einem wichtigen punktuellen Bedarf annehmen.
Das Budget 2014 fällt etwas höher aus, mit einem gewissen Nachholbedarf, da 2013 nach der Annahme des entsprechenden Budgets über einen Nachtrag eine Stelle gewährt wurde, die bereits 2013 besetzt wurde aber erst im Budget 2014 figuriert.
Die Schaffung dieser Stelle wurde von der CIIP-Vollversammlung infolge eines Treffens mit dem Direktor des Westschweizer Fernsehens RTS beschlossen. Seit 2000/2001, als die Bildungssendungen des Radios und des Fernsehens hinsichtlich anderer gemeinsamer Formen der Zusammenarbeit gestrichen wurden, besteht ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen der CIIP und RTS. Im März 2012, anlässlich eines Gesprächs zwischen den Regierungsräten und Herrn Marchand, zeigte sich, dass eine direkte Verbindung zwischen dem Lehrplan und den Sendungen fehlt. Dabei könnte gerade eine solche Verbindung je nach Thema und Alter der Schüler/innen eine interessante Ergänzung darstellen, wie
beispielsweise die wissenschaftlichen Sendungen und die Internetsite von RTS- Découvertes. Durch die Schaffung dieser neuen Stelle will die CIIP diesen Mangel beheben.
Die Hälfte der Erhöhung um CHF 335'000.- lässt sich durch ebendiese neue Stelle erklären.
Die andere Hälfte ist einerseits auf die Erhöhung der Miet- und Informatikkosten in Neuenburg und andererseits auf die aktuell in die Arbeit im Zusammenhang mit den Berufsmaturitäten und den Fachmaturitäten investierten Mittel zurückzuführen.
2015 muss ein Gleichgewicht gefunden werden, da es dann kein abfederndes Netz mehr geben wird, das aus der Auflösung von Reserven besteht. Die IPK CSR wird ein Auge auf die Einsparungen haben, welche die CIIP über die Streichung oder vorübergehende Einstellung gewisser Aktivitäten bzw. über die Streichung von Stellen erzielen kann.
Der neue Aufteilungsschlüssel zwischen den Kantonen ändert aufgrund der demographischen Auswirkungen mehr oder weniger die Entwicklung der entsprechenden kantonalen Beiträge. Die CIIP hat die Besonderheit, dass drei ihrer acht Mitgliedskantone (mit dem Tessin) zweisprachig sind: BE, FR und VS. 2004, als die deutschsprachigen Regionen zusammenarbeiten wollten und ein gemeinsames Budget erarbeitet werden sollte, ist sich die CIIP quasi durch Zufall bewusst geworden, dass der Aufteilungsschlüssel für den Anteil, den die zweisprachigen Kantone in der Region Nordwestschweiz bezahlen, nicht nach demselben Satz berechnet wurde, wie der Anteil, den sie an die CIIP bezahlen. Diesen Fehler galt es zu beheben. Das wurde 2005 über einen Beschluss des EDK-Vorstands, der von den drei Staatsräten unterzeichnet wurde, bewerkstelligt. In diesem Beschluss wurde der Prozentsatz der Kinder, die deutsch- bzw. französischsprachige Schulen besuchen, festgelegt. Bislang hatten die Zahlen auf den Bundesstatistiken von 2000 beruht. Seither hat sich die Bevölkerungsstruktur allerdings verändert und das BFS liefert nicht mehr dieselben Daten. Wenn zum Erstellen der Bundesstatistik nämlich nach der Sprache gefragt wird, die zu Hause in erster Linie gesprochen wird, und ein Kind «Serbokroatisch» angibt, lässt sich in einem zweisprachigen Kanton nicht daraus schliessen, ob das Kind nun die deutsch- oder französischsprachige Schule besucht. Nachdem sie verschiedene Methoden untersucht hat, ist die CIIP mit dem Einverständnis der drei betroffenen Staatsräte darauf zurück gekommen, die tatsächliche Anzahl Schüler/innen der obligatorischen Schulzeit zu berücksichtigen, da diese Angabe als die verlässlichste und repräsentativste gilt. Fortan wird also diese Berechnungsmethode angewendet. Die stärkste demographische Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren hat Freiburg zu verzeichnen. Das Wallis folgt, in der Waadt bleiben die Zahlen gleich. Der Jurabogen hingegen bezahlt etwas weniger, ebenso Genf.
Das Budget 2014 ist also ein wenig speziell, da es nicht zu 2% indexiert wurde und da der Anteil einiger Kantone zudem zurück geht, während das Budget zunimmt und man eine Rückstellung tätigen kann, um die Pensionskasse aufzukapitalisieren. Dieser Aufteilungsschlüssel wird alle fünf Jahre revidiert werden, um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
6. NEUER PRÄSIDENT DER CIIP
Frau Baume-Schneider (JU), welche die Interkantonale Erziehungsdirektorenkonferenz der französischen Schweiz und des Tessins seit vier Jahren präsidiert hat, übergab ihr Amt im Sommer an den neuen Präsidenten, Herrn Charles Beer (GE). Die IPK CSR möchte Frau Baume-Schneider an dieser Stelle ihren Dank aussprechen für die Arbeit, die sie als Präsidentin der CIIP geleistet hat, sowie für den Respekt gegenüber den Institutionen und das angenehme Arbeitsklima, unter dem sie die Plenarsitzungen der Kommission geleitet hat. Die IPK CSR freut sich, diese Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten fortführen zu dürfen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG – ABSCHLIESSENDE EMPFEHLUNG
Die Interparlamentarische Kommission für die Kontrolle der Westschweizer Schulvereinbarung (IPK CSR) empfiehlt den Parlamenten der Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura, den Informationsbericht der CIIP, der ihnen gemäss Artikel 20 der Westschweizer Schulvereinbarung unterbreitet wird, zur Kenntnis zu nehmen.
Pierre Amstutz
Bern, den 8. November 2013 Präsident der IPK CSR
