er Finanzbericht der Bun- desärztekammer (BÄK) für das Geschäftsjahr 1997/98 wurde einstimmig (also mit den Stimmen aller 17 Landesärztekam- mern) gebilligt. Ebenso einstimmig ist dem Vorstand Entlastung erteilt worden. Die „grüne Karte“ wurde auch für den Haushaltsvoranschlag für das Rechnungsjahr 1999/2000 (Volumen: 20 460 000 DM) gezeigt.
Vorstand, Geschäftsführung und Fi- nanzgremien der Bundesärztekam- mer versicherten den Delegierten, den Kurs der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Rationalisierung konsequent fortzusetzen. Die vor fünf Jahren reaktivierte mittelfri- stig Finanzplanung hat sich bewährt.
Die Mittel der Bundesärz- tekammer wur- den im Rech- nungsjahr 1997/
98 (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) ziel- und satzungsgerecht effektiv einge- setzt – über- wacht und kon- trolliert vom Vorstand und den Finanzgre- mien der BÄK.
Die 1994 vom Vorstand gefaß- ten Grundsatz- beschlüsse zur besseren Absi- cherung der fi- nanziellen Basis wurden wie bis-
her konsequent umgesetzt. Einige ge- sundheitspolitische Projekte konnten allerdings nicht eingeplant werden,
da der Finanzierungsrahmen ausge- schöpft war und durch eine Sonderbe- wegung belastet wurde. Dies gelte ins- besondere für den Bereich „Normung in der Medizin“, der über die von der Bundesärztekammer und der KBV ge- meinsam getragene „Ärztliche Zen- tralstelle Qualitätssicherung“ (ÄZQ), Köln, bearbeitet werden sollte, beton- te Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, der Hauptgeschäftsführer der Bun- desärztekammer, der zusammen mit dem Vorsitzenden der Finanzkommis- sion der Bundesärztekammer, Dr.
med. Horst Buck-Gramcko, Hamburg, den 124 Seiten starken Finanzbericht erläuterte.
Bei knapp kalkulierten Etatposi- tionen bleibt die finanzielle Situation
der Bundesärztekammer weiter ange- spannt: Statt des erwarteten rechneri- schen Jahresüberschusses in Höhe
von 156 000 DM weist die Jahresrech- nung einen Fehlbetrag in Höhe von 311 660,05 DM aus bei einem Ge- samt-Haushaltsvolumen von 19,04 Millionen DM.
Fehlbetrag: Folgen einer Buchungskorrektur
Der ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 311 660,05 DM ist auf eine Buchungskorrektur zurückzuführen, die infolge von Fehlbuchungen, die Jahre zurückliegen, erforderlich ge- worden ist. Die Erläuterung der Buchungsvorgänge nahm breiten Raum ein; die Delegierten akzeptier- ten sie, lediglich Dr. med. Rainer Holzborn, Dinslaken, regte an, die Innenrevision künftig auszubauen (und unterstützte damit entsprechen- de Überlegungen der BÄK und ihrer Finanzgremien). Der Hintergrund:
Bei Vorbereitungen der Rechnungs- legung des Haushaltsjahres 1997/98 wurde festgestellt, daß die rechtlich selbständige Einrichtung „Arznei- mittel-Informationsdienst“ (AID) in Köln, die jeweils zur Hälfte von der Bundesärztekammer und der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung fi- nanziert wird, Anspruch auf die in den Jahren 1989 bis 1992 nicht ver- brauchten Mittel habe, erläuterte Fuchs. Da aber in den Folgejah- ren die Beitragsverpflichtungen der Bundesärztekammer gegenüber dem AID um die Höhe der in den voran- gegangen Jahren nicht verbrauchten Mittel gekürzt wurde, ergab sich ei- ne Beitragsnachforderung des AID gegenüber der Bundesärztekammer.
Der Sachverhalt ist allerdings erst im letzten Jahr evident geworden, vor al- lem deshalb, weil die Beitragszahlun-
A-1632 (36) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 24, 18. Juni 1999
P O L I T I K 102. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Tagesordnungspunkte „Jahresabschluß“ und „Haushalt“
Neue Aufgaben führen zur Beitragssteigerung
Konsequenter Sparkurs der Bundesärztekammer. Fehlbetrag in der Jahresrechnung 1997/98. Etatvolumen steigt um 3,56 Prozent.
D
Prof. Christoph Fuchs: „Die erweiterten Aufgaben der Bundesärztekammer er- fordern höhere Aufwendungen. All dies ist nicht zu bekommen für Gottes Lohn.“
gen der BÄK beim Arzneimittel-In- formationsdienst anderen Rech- nungsperioden als bei der Bundesärz- tekammer selbst zugeordnet wurden.
Infolge dieser „Beitragsverschiebun- gen“ wurde der eigentlich positive Jahresabschluß 1997/98 „verhagelt“.
Der Etat-Ansatz für das am 1.
Juli 1999 beginnende Haushaltsjahr 1999/2000 ist von Dr. Horst Buck- Gramcko als nach kaufmännischen Grundsätzen solide und sparsam kal- kuliert bezeichnet worden. Die Etat- steigerung liegt bei 3,56 Prozent (672 000 DM) gegenüber dem Haus- haltsvoranschlag 1998/99. Nach der Haushalts- und Kassenordnung der Bundesärztekammer werden zwar außerordentliche Erträge in der Er- folgsrechnung erfaßt. Nach dem Be- schluß des Vorstandes von 1994 dür- fen außerordentliche Ertragsanteile (aus Beteiligungen und anderem) nicht zur Deckung des laufenden Etats herangezogen, sondern sollen in Rücklagen eingestellt werden. Der laufende Haushalt soll vielmehr über- wiegend aus Umlagen der Landesärz- tekammern finanziert werden, ein Grundsatz, der strikt beachtet wird.
Inzwischen werden rund 92 Prozent des BÄK-Etats aus ordentlichen Er- trägen (Umlagen/Beiträgen der Lan- desärztekammern und anderem) fi- nanziert.
Neue Aufgaben
Die zunehmenden Aktivitäten vor allem im Zusammenhang mit der Gesundheitsstrukturreform, Konse- quenzen aus den Änderungen und Er- weiterungen der Vorschriften nach
§ 137 SGB V (Qualitätssicherung) des neuen Transplantations- und Transfu- sionsgesetzes und der daraus resultie- renden teilweise neuen Aufgaben für die ärztliche Selbstverwaltung ebenso wie die Vielzahl weiterer neuer Geset- zesaktivitäten des Bundes und der Länder haben bei der Bundesärzte- kammer in ihren rund 50 Gremien (Ausschüsse, Akademien, Kommis- sionen, Arbeitsgruppen und sonstige Gremien) kostenträchtige Aktivitä- ten ausgelöst, die zusätzlich zum Tagesgeschäft und der satzungsge- mäßen Sacharbeit in Angriff genom- men werden mußten. Beim Ärztetag
in Cottbus wurde berichtet, die Mittel seien gezielt und effektiv eingesetzt worden; sie seien notwendig, um der Ärzteschaft in
Politik und Gesell- schaft Gehör zu ver- schaffen und dazu beizutragen, intensiv an der Gesellschafts- gestaltung und der Gesundheitspolitik mitzuwirken.
Die Bilanzsum- me per 30. Juni 1998 beträgt 35 017 203,18 DM. Sie ist gegen- über der Vorjahresbi- lanz um 2 741 006,72 DM (+ 8,5 Prozent) gestiegen. Auf der Aktivseite stieg das Anlagevermögen in- folge der Erhöhung der Beteiligung an der Deutsche Ärzte- Verlag GmbH, Köln, im Zuge einer Kapi- talerhöhung und in-
folge der Erhöhung des Umlaufver- mögens. Die Beteiligung am Ärzte- Verlag wurde um 1,5 Millionen DM erhöht.
Bei den einzelnen Etat-Posi- tionen gab es sowohl Über- als auch Unterschreitungen. Bei den Perso- nalkosten wurde der Voranschlag um rund 10 000 DM unterschritten, eben- so teilweise bei den „Satzungsbe- dingten Aufwendungen“. Der Voran- schlag bei den „Allgemeinen Verwal- tungskosten“ wurde um rund 250 000 DM überschritten, vor allem des- wegen, weil die Zahl der Sitzungen um 25 Prozent zunahm. Infolge der steigenden Zahl der Arbeitstagungen außerhalb Kölns und zum Teil in Berlin nahm auch die Position „Rei- sekosten“ gegenüber dem Voran- schlag zu.
Der Haushaltsvoranschlag für das Rechnungsjahr 1999/2000 umfaßt ein Volumen von 20 460 000 DM. Oh- ne die Aufwendungen für Rücklagen aus außerordentlichen Erträgen hat der Voranschlag ein Volumen in Höhe von 19 960 000 DM, mithin ein Plus von rund 3,5 Prozent. Für die Finanzierung von drei Projekten wer- den Mittel aus der Betriebsmittel- rücklage von 170 000 DM entnom-
men. Dabei handelt es sich um Projekte „Umzug Bonner Büro nach Berlin“, „Elektronische Zertifikate für Arztauswei- se“ und „Ein- richtung einer Clearingstelle für Leitlinien“.
cFür die Ärz- tekammern be- deutet dies eine Erhöhung der Umlage um 4,6 Prozent. Dabei gilt für die Ärzte- kammern in den neuen Bundes- ländern noch ein Beitragssatz von 90 Prozent des Nominalbeitra- ges. Im Haus- haltsjahr 1999/
2000 sind keine Personalaufstok- kungen geplant.
Infolge der zu- nehmenden Ak- tivitäten in Bonn und in Berlin ist der Ansatz für Reise- und Sitzungskosten geringfügig höher angesetzt worden als bisher. Die übrigen Ansätze enthalten Steigerungen im Rahmen der zu erwar- tenden Inflationsrate.
Dank für Buck-Gramcko
Mit dem 102. Deutschen Ärzte- tag endet die „Ära Buck-Gramcko“.
Der langjährige Vorsitzende der Fi- nanzgremien der Bundesärztekam- mer referierte zu seinen Themen zum letzten Mal auf einem Ärztetag.
Professor Vilmar würdigte unter dem Beifall des Plenums Buck- Gramckos Wirken im Interesse der Bundesärztekammer und der Lan- desärztekammern. Buck-Gramcko habe sein Amt souverän wahrge- nommen und manche Herausfor- derung – etwa die Integration der neuen Bundesländer, einen Verwal- tungsneubau der Bundesärztekam- mer in Köln, die EDV-Ausstattung – mit Erfolg bewältigt.
Dr. Harald Clade Norbert Jachertz
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P O L I T I K 102. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 24, 18. Juni 1999 (37) Dr. med. Horst Buck-Gramcko: „Das Geschäfts-
jahr 1997/98 kann als ein weitgehend norma- les Geschäftsjahr angesehen werden.“
