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Archiv "Neues Machtzentrum Berlin" (17.09.1999)

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er Beauftragte der ärztli- chen Spitzenorganisationen Deutschlands bei den Bun- desorganen“ – unter dieser etwas sperrigen Bezeichnung residierte Karl Haedenkamp, Hauptgestalter ärztli- cher Berufspolitik in der frühen Nach- kriegszeit, Anfang des Jahres 1951 im Hotel Bergischer Hof in Bonn. Hae- denkamp hielt es für angebracht, die Interessen seines Berufsstandes in un- mittelbarer Nähe von Bundestag und Regierung zu vertreten. Fremd war ihm dieses Metier nicht, hatte er doch bereits in der Weimarer Repu- blik als einer der vier Generalsekre- täre des Hartmannbundes gleiche Aufgaben in Berlin wahrgenommen.

Zuvor hatte er sich als Abgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) im Reichstag für die Belange der Ärzteschaft eingesetzt.

Als 1947/48 die beiden Arbeits- gemeinschaften, aus denen später Bundesärztekammer und Kassenärzt- liche Bundesvereinigung hervorgin- gen, ihre Geschäftsstelle in Bad Nau-

heim in der Nähe von Frankfurt/Main einrichteten, schien das zunächst eine gute Wahl zu sein. Bei den Verkehrs- verhältnissen der Nachkriegszeit war die zentrale Lage wichtig, die den ärztlichen Standesvertretern aus Nord und Süd ungefähr gleiche An- reisebedingungen bot. In Bad Nau- heim hatte zudem die für das Gesund- heitswesen in Hessen zuständige US- Militärverwaltung Quartier bezogen.

Frankfurt entwickelte sich rasch zu ei- nem aussichtsreichen Kandidaten für die künftige Hauptstadt Westdeutsch- lands. 1947 nahm hier der bizonale Wirtschaftsrat zur gemeinsamen Ver- waltung der amerikanischen und briti- schen Zone seine Tätigkeit auf, so daß sich die ärztlichen Spitzenverbände im nahegelegenen Bad Nauheim für die künftige Interessenvertretung bei den politischen Gremien gut aufgeho- ben glaubten.

Allerdings hatte man die Rech- nung ohne Konrad Adenauer ge- macht, dem es gelang, das beschauli- che Bonn zur Hauptstadt der Bundes-

A-2282 (38) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 37, 17. September 1999

T H E M E N D E R Z E I T BLICK INS AUSLAND/AUFSÄTZE

Interessenvertretung der Ärzte (I)

Von Weimar nach Bonn

Die Durchsetzung ärztlicher Interessen in der Gesundheitspolitik war schon immer auch davon abhängig, wie sich die Verbände am Sitz von Regierung und Parlament in die vorbereitende Gesetzesarbeit einbringen konnten.

Thomas Gerst

D

Neues Machtzentrum Berlin

Bundestag, Bundesregierung und die meisten Bundesministerien nehmen nach der Sommerpause zum ersten Mal in der neuen Hauptstadt Berlin ihre Arbeit auf.

Auch die Vielzahl der Verbände und Interessengruppen muß sich auf diesen Wechsel von Bonn nach Berlin einstellen. Welche Konsequenzen hat der Wechsel insbesondere für die im Gesundheitsbereich tätigen Organisationen? Wie glaubt man zukünftig eine erfolgreiche Einbringung von Verbandsinteressen in die Poli- tik sicherstellen zu können? Was ist zur Zeit der Stand der Planung, und wie ge- stalten sich die Arbeitsbedingungen in Berlin? Wie sah es in der Vergangenheit mit der Präsenz der ärztlichen Organisationen in Bonn und Berlin aus? Anläßlich der Eröffnung des Redaktionsbüros des Deutschen Ärzteblattes in Berlin wird die Redaktion diesen Fragen in einer Artikelreihe nachgehen.

gnostik, Medikamente sowie Essen und Kleidung. Manchmal unterstüt- zen wir auch Familienangehörige der Patienten, insbesondere deren Kinder.

Mangels Alternativen werden die Pa- tienten in der Regel von der ersten Aufnahme bis zum Tod vom Hospiz- personal betreut. Um dem Bedarf bes- ser gerecht zu werden, richte ich einen

„home service“ ein. So können fast doppelt so viele Patienten betreut und die Behandlungsmöglichkeiten flexi- bler gestaltet werden.

Die Nähe zum Patienten ist viel größer, als ich das von Europa ken- ne. Sterbende gehen im alltäglichen Überlebenskampf eines Entwicklungs- landes völlig unter. Sie sind meist hilf- und mittellos und werfen sich dem Helfer buchstäblich in die Arme. Oft bin ich Arzt, Pfleger, Sozialarbeiter und spiritueller Betreuer in einem.

Der Kampf reicht häufig über den Tod hinaus. Meist fehlen die Mittel für ein Begräbnis. Bei AIDS-Patienten weigern sich die Behörden zudem, ei- ne ordentliche Bestattung zu geneh- migen. Die Verstorbenen werden vom Seuchenamt seziert und gerichtlich verscharrt. Deshalb ist es eine wichtige Hilfe, den Patienten nach ihrem Tod ein würdiges Begräbnis zu ermögli- chen. Oft verbringe ich Stunden mit der Organisation der nötigen Bestat- tungspapiere, und in der Regel bin ich auch noch selbst Bestatter.

Das Jahr vergeht schnell. Ich kann einen guatemaltekischen Infek- tologen zur dauerhaften Betreuung des Hospizes gewinnen, ein Grund- stück zum Bau eines größeren Hospi- zes näher an Guatemala City wird er- worben, wir schaffen ein reguläres Fortbildungsprogramm für freiwillige Helfer und das Pflegepersonal.

„La Casa San José“ hat während dieses Jahres 70 Menschen betreut. 85 Prozent waren HIV-infiziert oder lit- ten an AIDS, 40 starben. Ein Tropfen auf den heißen Stein? Hospizarbeit, als Public-Health-Programm organi- siert, könnte in Entwicklungsländern sicherlich einen großen Beitrag lei- sten, den zahllosen von AIDS betrof- fenen Menschen ein Stück ihrer Men- schenwürde zurückzugeben.

Dr. med. Heino Hügel 34 Croxteth Road Liverpool L8 3 SQ, UK.

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republik Deutschland zu befördern.

Bereits der Parlamentarische Rat, der im September 1948 seine Bera- tungen zum Grundgesetz des künfti- gen Staates aufnahm, tagte

in Bonn; ein Umstand, der dazu beitrug, daß die ärztli- chen Spitzenverbände bei der Verwirklichung ihrer be- rufspolitischen Ziele zunächst ein wenig aus dem Tritt gerieten. Als Vertreter der Ärzteschaft vor Ort auf- tauchten, hatte der Hauptausschuß des Parla- mentarischen Rates bereits über die künftige Zuständig- keit der Länder beim Arzt- recht entschieden. Reichlich spät seien sie in Bonn er- schienen, gab man ihnen zu verstehen. Die Appelle des ersten Nachkriegs-Ärzteta- ges in Stuttgart im Septem- ber 1948 für eine einheitli-

che Regelung des Arztrechts auf Bundesebene blieben in Bonn ohne Resonanz.

Dieser erste berufspolitische Mißerfolg trug sicherlich dazu bei, daß sich die Bad Nauheimer Arbeits- gemeinschaften recht zügig um eine effektive Interessenvertretung in Bonn kümmerten. Als erster Beauf- tragter der ärztlichen Spitzenorgani- sationen Deutschlands bei den Bun- desorganen nahm Fritz Wester Ende des Jahres 1949 seine Tätigkeit auf.

Wester war vor 1933 Vorstandsmit- glied des Hartmannbundes und als Vertreter des Zentrums im Preußi- schen Landtag mit dem politischen Alltagsgeschäft bestens vertraut. Im August 1950 konnte er den Spitzen- vertretern der ärztlichen Verbände die freudige Nachricht übermitteln, Adenauer habe dem im Arbeitsmini- sterium für das Kassenarztrecht zu- ständigen Staatssekretär bei seiner Amtseinführung mit auf den Weg ge- geben: „Sorgen Sie auch dafür, daß der Friede mit den Ärzten wieder her- gestellt wird.“ Wester verstarb bereits im November 1950.

In der Folge sah sich Haeden- kamp gezwungen, vorübergehend selbst in Bonn Stellung zu beziehen, um sich vor Ort um eine wirkungsvol- le ärztliche Berufspolitik zu küm- mern. Westers Tod sorgte allerdings

dafür, daß die bisher eher vagen Über- legungen, die Geschäftsführung der ärztlichen Spitzenverbände von Bad Nauheim in die Nähe des neuen Re-

gierungssitzes zu verlegen, rasch in die Tat umgesetzt wurden. Bei der Suche nach einem geeigneten Bürogebäude wurde man bald in Köln fündig, Mitte des Jahres 1951 war der Umzug der Verbände abgeschlossen.

Gute Kontakte

Die ärztliche Interessenvertre- tung in Bonn – oder etwas weniger vor- nehm ausgedrückt: Lobby-Arbeit – im folgenden Jahrzehnt kann als äußerst effektiv bezeichnet werden. Gute per- sönliche Verbindungen bestanden zu leitenden Beamten im Arbeitsministe- rium und in der Gesundheitsabteilung des Innenministeriums. Eine Reihe von ärztlichen Abgeordneten setzte sich aktiv für die berufspolitischen Zie- le der Ärzte ein. Mit Richard Hammer übernahm ein versierter Standespoliti- ker in den ersten beiden Legislaturpe- rioden den Vorsitz im Bundestagsaus- schuß für das Gesundheitswesen.

Auch in der Öffentlichkeitsarbeit wur- de die Ärzteschaft aktiv. Unter Leitung von J. F. Volrad Deneke wurde 1952 in Bonn die Pressestelle der deutschen Ärzteschaft eingerichtet. Als Richard Hammer 1957 aus dem Bundestag aus- schied, übernahm sein langjähriger Mitarbeiter Peter Mandt die Leitung des neu eingerichteten Bonner Büros

der deutschen Ärzteschaft. Seine Auf- gabe bestand vor allem darin, die für die ärztliche Berufspolitik wichtigen Informationen aus Bundestag und Mi- nisterien nach Köln zu über- mitteln und die notwendigen Kontakte zwischen Politik und den führenden Reprä- sentanten der ärztlichen Or- ganisationen herzustellen.

Recht schnell hatten sich die ärztlichen Spitzenor- ganisationen auf die neuen Verhältnisse in Bonn einge- stellt. Dies war auch dadurch bedingt, daß einige ihrer Re- präsentanten über langjähri- ge politische Erfahrung in der Weimarer Republik ver- fügten. Insbesondere der im Jahr 1900 in Leipzig gegrün- dete Hartmannbund, aus dem 1932/33 die Kassenärzt- lichen Vereinigungen her- vorgingen, verstand sich auch als Pressure group, die mit allen Mitteln politischer Verbandsarbeit die Interessen ihrer Klientel durchzuset- zen versuchte.

Demgegenüber konnte sich der Deutsche Ärztevereinsbund, der Zu- sammenschluß der ärztlichen Vereine, dessen Geschäfte von Berlin aus ge- führt wurden, zur Zeit der Weimarer Republik nur schwer aus den Fesseln der Vergangenheit lösen. Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs hat- te der Honoratiorenverband Mühe, sich von dem althergebrachten System der Petitionen und Denkschriften zu lösen und sich mit den Spielregeln der ungeliebten parlamentarischen Demo- kratie auseinanderzusetzen. „Die Par- teien gehen uns nichts an“, so äußerte man sich noch zu Beginn der 20er Jah- re im Geschäftsausschuß des Deut- schen Ärztevereinsbundes.

Anders dagegen der Hartmann- bund: Auf der Hauptversammlung des Jahres 1927 referierte Karl Hae- denkamp über „Die Gesundheitspoli- tik des Reiches und die Ärzte“ und schilderte dabei den Kollegen aus- führlich den Gesetzgebungsprozeß im Berliner Reichstag und die legitimen Möglichkeiten der Ärzteschaft, dar- auf Einfluß zu nehmen. Ihm war klar, „daß solchen Erörterungen ge- genüber in manchen Kreisen der Kollegen eine gewisse Empfindlich- A-2283 Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 37, 17. September 1999 (39)

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keit besteht“, müsse man sich doch auf das niedrige Niveau der Partei- enpolitik herablassen. Haedenkamp dagegen war zu der pragmatischen Überzeugung gelangt, daß „wir unse- re Standespolitik den Möglichkeiten politischer Einwirkung anzupassen haben“.

Hartmannbund blieb in Leipzig

Allerdings führte diese Einstel- lung in den Jahren bis 1933 nicht dazu, daß die Geschäftsführung des Hart- mannbundes von Leipzig nach Berlin verlegt wurde. Auch in der 1921 be- schlossenen neuen Satzung des Hart- mannbundes war noch festgelegt, daß die zehn Vorstandsmitglieder ihren Wohnsitz im Bereich der Amtshaupt- mannschaft Leipzig haben mußten.

Im Vordergrund der Verbandsarbeit standen noch die direkten Auseinan- dersetzungen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Bei den zahlreichen Konflikten waren rasche Entschei- dungen durch einen ad hoc einzuberu- fenden Vorstand erforderlich.

Die Gesetzgebung hatte bei der Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen noch nicht den Stellenwert wie heute, so daß die Präsenz von Vorstand und Geschäfts- führung in der Reichshauptstadt ver- zichtbar schien. Nach seinem Ausschei- den aus dem Reichstag übernahm Hae- denkamp in Berlin 1929 die Funktion des „Ständigen Beauftragten der Spit- zenverbände der deutschen Ärzte- schaft“. Dort hatte er zuvor die Erfah- rung machen müssen, daß die Ärzte- schaft bei der Vorbereitung sie betref- fender Gesetze nicht immer zur Mitar- beit herangezogen worden war. Insbe- sondere das Arbeitsministerium hätte in der Vergangenheit versucht, „den Ärztestand durch überraschende, nicht mehr rückgängig zu machende Akte der Gesetzgebung vor vollendete Tat- sachen zu stellen“. Inzwischen war das Verhältnis allerdings etwas entspann- ter. „Das Arbeitsministerium ist jetzt bemüht, die Verbindung mit uns auf- rechtzuerhalten, wenigstens in denjeni- gen Fragen, in denen Interessen der Ärzteschaft unmittelbar berührt sind.“

Die nationalsozialistische Macht- ergreifung, die zumindest von der

Führung des Hartmannbundes will- fährig mitgetragen wurde, entband die Ärzteführung nunmehr von der Not- wendigkeit, sich im komplizierten Ge- füge einer parlamentarischen Demo- kratie zurechtzufinden. Doch wenn ärztliche Standesvertreter geglaubt hatten, unter der NS-Diktatur und dem Regiment eines Reichsärztefüh- rers werde alles einfacher, so sahen sie sich getäuscht. Kompetenzgerangel und Richtungskämpfe – etwa in bezug auf die Aufwertung alternativer Heil- verfahren oder die Verstaatlichung des ärztlichen Berufes – fanden in fast schon anarchischer Art und Weise un- ter der Oberfläche statt. Die Entschei- dung für München als Sitz der Reichs-

ärztekammer führte zu einem regen Pendelverkehr zwischen München und Berlin, wo der sogenannte Reichs- gesundheitsführer – gleichzeitig Staatssekretär im Reichsinnenmini- sterium – und sein Stellvertreter ihre Fehde über die künftige Stellung des Arztes austrugen.

Nach der Gründung der Bundes- republik Deutschland gehörten die berufspolitischen Spitzenorganisatio- nen der Ärzteschaft zu denjenigen Verbänden, die rasch die Möglichkei- ten politischer Einflußnahme im poli- tischen System erkannten und nutz- ten. Bereits 1955 stellte der Politikwis-

senschaftler Theodor Eschenburg die kritische Frage nach der Macht der Verbände in unserer Demokratie, wo- bei er nicht zuletzt die Ärzte im Blick hatte. Ständige Präsenz am Sitz von Regierung und Parlament war in den 50er und 60er Jahren sicher unabding- bar für die Einbringung eigener Vor- stellungen in den politischen Prozeß.

Inwieweit diese Aussage heute noch – im Zeitalter nahezu uneingeschränk- ter Kommunikations- und Reisemög- lichkeiten – Gültigkeit hat, wird sich für alle auf dem Gesundheitsmarkt agierenden Verbände und Interessen- gruppen in naher Zukunft erweisen.

Das Deutsche Ärzteblatt wird in ei- nem der nächsten Hefte der Frage

nachgehen, wie sich inzwischen die Verbände des Gesundheitswesens konkret auf die Verlagerung des poli- tischen Machtzentrums nach Berlin eingestellt haben.

Zitierweise dieses Beitrags:

Dt Ärztebl 1999; 96: A-2282–2284 [Heft 37]

Anschrift des Verfassers Dr. Thomas Gerst Ottostraße 12 50859 Köln A-2284 (40) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 37, 17. September 1999

T H E M E N D E R Z E I T AUFSÄTZE

Für seine Verdienste um die deutsche Ärzteschaft erhielt Konrad Adenauer auf dem Deutschen Ärztetag 1963 in Mannheim das Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft.

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