Sozio-technische Infrastrukturen für demokratische Prozesse: Praxis und Perspektiven
Peter Mambrey1, Volkmar Pipek2, Steffen Budweg1
1CSCW
Fraunhofer FIT - Institut für Angewandte Informationstechnik Schloss Birlinghoven
53754 St. Augustin
[mambrey,budweg]@fit.fraunhofer.de
2Institut für Wirtschaftsinformatik Universität Siegen
57068 Siegen volkmar.pipek@uni-siegen.de
Abstract:Zum dritten Mal wird ein Workshop veranstaltet, der sich dem Thema sozio-technischer Infrastrukturen für demokratische Prozesse widmet. Dabei ist ein Wandel zu beobachten: Die Diskussion von Konzepten, ihren Herausforderungen und Risken, wird ergänzt um Praxisberichte von prototypischen Anwendungen.
Diese Erprobungen bieten Stoff zur neuen Diskussionen. Obwohl die praktischen Erfahrungen idiosynkratisch sind, lässt sich auf deren Basis viel zielorientierter diskutieren, ob und wie denn eine Ausgestaltung und politisch-kulturelle Ein- bettung dieser neuen Medien erfolgen soll oder kann. Dabei werden Fragen auf- geworfen, die eher politiknäher (Vertrauen in Wahlmaschinen) oder techniknäher (Visualisierung von Argumenten) sind. Die Europäische Kommission unterstützt seit Jahren die Entwicklung von Information Society Technolgies (IST).
1 Einleitung
Neue Medien zur besseren Beteiligung der Bürger an sie betreffende, politische Entscheidungen (ePartizipation), zur Etablierung und Verfolgung öffentlicher Diskurse (eTransparenz) und zur Verbesserung von Planungseffizienz durch lokalen Sachverstand (eKonsultation) haben längst die Phase der hypothetischen Spekulation über Vor- und Nachteile hinter sich gelassen. Es gibt eine Vielzahl von praktischen Anwendungen (eVoting, kommunale Webportale, Bürgerhaushalte, Mediationsverfahren, Wahl-O-Mat, Online Deliberation, politische Chatbots, Serious Games etc.), die weltweit praktisch erprobt und auf Konferenzen theoretisch diskutiert werden. Stellvertretend sei als wiederkehrende Konferenz die eGov genannt [eGov].
Dies sind aber immer noch Nischenprodukte in prototypischen Anwendungen, deren Ergebnisse und die dabei gemachten Erfahrungen nicht ohne weiteres verallgemeinerbar sind. Es fehlt immer noch ein tieferes Verständnis, welche Systeme wie, warum und in welchem Anwendungskontext wirken und - ganz besonders - ob und welchen Beitrag sie zur Demokratisierung leisten. Dies ist kein deutsches Phänomen. In vielen Ländern insbesondere auch der Europäischen Union laufen zurzeit Forschungsvorhaben, um die Vorteile der neuen Medien für eine Verbesserung demokratischer Prozesse für den Bürger zu fördern. Um diese Fragestellungen in den Vordergrund der sozio-technischen Entwicklung zu stellen und zu erforschen, fördert z.B. die Europäische Kommission seit dem 5. Rahmenprogramm ganz unterschiedliche Projekte (s. nächstes Kapitel).
Dieser Workshop hat zum Ziel, die Konzepte und die praktischen Pilotversuche zum Aufbau einer auf neue Medien gestützten Infrastruktur zur Förderung demokratischer Prozesse zu beleuchten und um sie besser zu verstehen. Wir (die Organisatoren) versuchen dabei, transdisziplinäre Perspektiven auf Praxisbeispiele und Konzepte zur Schaffung kommunikativer Transparenz durch neue Medien zu verfolgen. Das bessere Verständnis soll Gestaltungshinweise erbringen, so dass diese prototypischen Anwendungen evolutionär weiterentwickelt werden können und keine Eintagsfliegen bleiben. Wir glauben, dass die neuen Medien, die teils in Konkurrenz zu bekannten Massenmedien stehen, Gestaltungspotentiale bieten, die eine Demokratisierung gesellschaftlicher und politischer Prozesse fördern können. Mögliche Anwendungsbereiche sind:
Bürgerbeteiligung im eGovernment Politische Spiele im Netz
Weblogs eVoting eParliament
Bürgerhaushalte und Planungsbeteiligung
Mediationsverfahren und -werkzeuge zur transparenten Argumentation Online Deliberation
Community Networks
Neue Formen alternativer politischer Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützungssysteme zur klassischen Politikgestaltung, z.B. der Parteiarbeit
In den letzten Jahren hat sich die Forschung zur digitalen Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen rasant ausgeweitet, so dass man von eDemocracy- Entwicklungsprojekten und eDemocracy-Forschung sprechen kann. Dabei geht es um eine große Bandbreite sozio-technischer Entwicklungen, die teils politiknahe, teils techniknahe sind. So wird im Bereich Community Informatics untersucht, welche Strukturen, Prozesse und sozio-technische Werkzeuge das Miteinander einer Gemeinschaft fördern kann, um so soziales Kapital in einer Bürgergesellschaft zu schaffen. Für solche Communities sind oft kooperative Internet-gestützte Umgebungen nötig, die viele - über eMail hinaus - gemeinschaftsförderliche Werkzeuge wie Gemeinsame Arbeitsbereiche (Shared Workspaces), Audio- und Video-Conferencing, Foren, Wikis, Blogs, Vergegenwärtigungsmechanismen (Awareness, History) oder Werkzeuge zum Gemeinschaftsbilden (Joint Browsing; Tool bars etc.) also zur Bildung, Unterstützung und Pflege einer digitalen Gemeinschaft anbieten.
Ein weites Verständnisses von Politik und politischer Kultur spielt eine immer größere Rolle, da im Sinne eines Governance viele zusätzliche Akteure und Organisationen jenseits des traditionellen institutionellen politisch-administrativen Systems interagieren, deren Verhalten oft politikwirksam werden. Genuin politische Prozesse selbst erleben einen Wandel durch Digitalisierung, der noch ausgelotet und verstanden werden muss:
neue Formen politischer Kampagnen im Netz (eElectioneering) werden versucht.
Konsultation der Bürger an kommunalen Haushalten oder Planungsverfahren, Online- Deliberation und Online-Diskurse werfen neue Fragen nach der Qualität der Online- Beiträge, der Legitimation und Repräsentation auf. Dies gilt ebenso für Verfahren der Online-Abstimmungen (ePolling) zur Ermittlung von Meinungsbildern.
Bei der Konsultation von Bürgern zu planungsrelevanten Fragen der Allgemeinheit sind neue Formen der eKonsultation sowohl von öffentlichen Trägern als auch von privaten Akteuren in der Erprobung, um ganz unterschiedliche Meinungen in Form eines größeren Meinungsspektrums für die Öffentlichkeit transparent werden zu lassen und somit auf die Agenda des Planungsprozesses zu heben. Ob dies die Entscheidung über die Planung erleichtert, bleibt offen, die Transparenz über Interessen und Perspektiven wird eindeutig erhöht.
Neue Formen der Transparenz werden durch netzbasierten Zugang und Auswertung von Daten öffentlicher Dienstleister geschaffen, so dass Bürger eine deutlich gesteigerte Möglichkeit der Evaluation und Entscheidungsfindung haben. So lässt sich z.B. klären, mit wie viel Personal ein kommunaler Kindergarten pro Kind ausgestattet ist, welche Öffnungszeiten er anbietet und welche Betreuungskonzepte verfolgt werden. Die Konsumenten-Demokratie, bei der passiv akzeptiert und konsumiert wird, transformiert sich so zur Cyber-Demokratie, die aktive Evaluation und Einflussnahme auf öffentliche Prozesses und Institutionen ermöglicht [SN04].
Printmedien, Radio und Fernsehen erhalten Konkurrenz durch alternative Formen von medialer Öffentlichkeit, die noch in der frühen Entwicklung ist und in ihren Auswirkungen nicht abschätzbar ist: Benutzergenerierte Informationen wie Wikipedia, Blogs oder Online Versionen von Texten und Daten drängen auf den Markt und haben schon eine ständig steigende Anhängerschaft, so z.B. im alternativen Fernsehen wie Ehrensenf (www.ehrensenf.de). Hier wird auch die Frage nach alternativen Formen der Präsentation von Informationen für die Bürger aufgeworfen und ganz einfach oft praktisch erprobt. Besonders bei benutzergenerierter Information ändert sich die Form der Präsentation von Informationen und stellt die Rolle des professionellen Journalismus in Frage. Dass neue Formen von Aufmerksamkeit Erfolg versprechen, zeigen die Werbeeinnahmen, die verstärkt von Printmedien zu Onlinemedien wandern.
Politische Institutionen, politische Verfahren und Prozesses sind dem aktuellen Wandel unterworfen, wie die Überlegungen zu ePetition des Deutschen Bundestages zeigen.
Solche Versuche z.B. zum eParlament sind in der aktuellen Testphase (Schottland;
Deutschland) und folgen oft dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Entsprechend nähert man sich diesem durch explorative Versuche. Für die elektronischen Wahlen gilt dieses noch immer. Zwar wird von einigen Wissenschaftlern [VK06] die elektronische Wahlen in Wahllokalen und im Internet als sicher bezeichnen, neuere Erwägungen stellen dies jedoch wieder in Frage. Bei dieser Auseinandersetzung zeigt sich, ob eine sozio- technische Innovation im politischen Bereich, die technisch möglich und praktikabel ist, von den Bürgern akzeptiert wird, wenn sie vermeintlich der politischen Kultur widerspricht [Ke04].
2 Visionen, Konzepte und Erfahrungen: die Aktivitäten auf europäischer Ebene
In Deutschland findet die wissenschaftlich-theoretische Diskussion hauptsächlich durch die politikwissenschaftliche Disziplin statt [Bi99; Si02; Le03], während die gestalterisch-pragmatische Diskussion der Sicht der Sozialwissenschaftlichen Informatik zuzurechnen ist [KW03; Ma04; Mä05; Bo05]. Beide Ausrichtungen nehmen sich kaum wahr, geschweige denn, dass voneinander gelernt wird.
Eine stark pragmatische Ausrichtung mit dem Ziel der Entwicklung neuer Werkzeuge, Verfahren und Praktiken verfolgt die Europäische Kommission. Auf europäischer Ebene wurde durch die Kommission im Rahmen der Initiative Information Society Technologies (IST) eine Vielzahl von Projekten gefördert. Im Rahmen des 5.
Rahmenwerks (FP5 IST eParticipation Projects) wurden insgesamt 11 Vorhaben gefördert (DEMOS; EDEN; WEBOCRACY; EURO-CITI; AGORA 2000;
CYBERVOTE; E-POLL; E-COURT; E-POWER; EU-publi.com; VSIIS).
Dabei ging es um die Förderung der Online-Partizipation ganz unterschiedlicher Akteure bei der Entscheidungsfindung durch neue Medien. So entwickelte und erprobte man z.B.
EDEN (=Electronic Democracy European Network) sollte die Bürgerbeteiligung an lokalen Planungsprozessen durch natürlich-sprachliche Eingabewerkzeuge unterstützen.
WEBOCRACY (=Web Technologies Supporting Direct Participation in Democratic Processes) sollte ein Web-basiertes Kommunikationsforum aufbauen, das zur Diskussion zwischen Bürgern, Verwaltung und gewählten Politikern einlud. Web-Content sollte gepflegt werden, um Dokumente zu publizieren, ein web-basierter Meinungsbildungsraum (Opinion-polling Room) sollte zu - den Bürger interessierende - Fragen eingerichtet werden, die so ihre Meinung einbringen konnten.
EURO-CITI (=European Cities platform for on-line transaction services) hatte zum Ziel, eine einheitliche Architektur zu entwickeln, die Datensicherheit, Authentifikation, Autorisation und Transaktionsdienste wie Tele-Voting, e-Foren sowie Tele-Konsultation möglich machte. AGORA 2000 (=Innovative IST Platform and Services to support a Democratic Regional/Urban Planning Process) zielte auf die Entwicklung einer integrierten Plattform, um mithilfe von 3D-Darstellungen Bürger besser an regionalen Stadtplanungsprozessen teilnehmen zu lassen.
CYBERVOTE (=An innovative cyber voting system for Internet terminals and mobile phones) sollte sicheres Wählen über Mobiltelefone oder den eigenen Internetanschluss ermöglichen. E-POLL (=Electronic Polling System for remote voting operations) sollte eine abstraktes “European Virtual Ballot Network – EVBN” etablieren, das typische Komponenten für Wahlen entwickeln sollte: eine Netzwerk-Infrastruktur für Wahlen, die Prüfung der Wahlberechtigung, ein Kiosk-basiertes Wahlsystem, sowie die Wahlauswertung.
E-COURT (=electronic Court: judicial IT-based management) sollte eine gemeinsame technische Basis bilden, um aus unterschiedlichen Quellen (Audio; Video; Texten) ein Europaweites Gerichtsmanagement zu ermöglichen. E-POWER (=European Programme for an Ontology based Work Environment for regulations and legislation) soll Bürgern und Unternehmen einfacheren Zugang zu Regierungsdaten über das Internet ermöglichen. EU-PUBLI.COM (=Facilitating Co-operation amongst European Public Adminstration employees through a Unitary European Network Architecture and the use of interoperable Middelware Components) zielte auf besseren Informationsaustausch zwischen Angestellten der Verwaltungen in europäischen Ländern. VSIIS (=Voluntary organisations and Social Inclusions in the Information Society) ist eine Studie, die den Auftrag hatte, Chancen zu entdecken, um soziale Inklusion in die europäische Informationsgesellschaft zu erreichen.
Eine Evaluation der Ergebnisse aus diesen Vorhaben liegt nicht vor, sie sind alle sehr ambitiös in ihren Zielen, und haben sehr unterschiedliche Resultate und Erfahrungen gebracht. Rückblickend ist man wohl hinter den Versprechungen zurück geblieben (Berg kreist und gebiert eine Mause). Eine Aufarbeitung der Erfahrungen und ein Vergleich scheint wegen der ganz unterschiedlichen Situationen, genutzten Techniken und sozialen wie politischen Kontexten sehr schwierig zu sein.
Im 6. Rahmenplan der Europäischen Kommission (FP6 IST eParticipation Projects) werden seit kurzem weitere 9 Projekte gefördert (DEMO_Net; eRepresentative; ALIS;
ICING; eLOST; ESTRELLA; QUALEG; INTELCITIES EPRI KNOWLEDGE). Auch sie zielen auf die Entwicklung und den Einsatz von Werkzeuge und Infrastrukturen zur Förderung von Online-Deliberation von Bürgern sowie auf dessen verbesserte Einflussnahme auf die Gesetzgebung auf lokaler, regionaler, staatlicher und europäischer Ebene ab. Ein Versuch des Zusammenführens von Erfahrungen und Forschungsergebnissen aus unterschiedlichen Ländern wird mit dem Network of Exellence DEMO_Net unternommen. DEMO_Net (=the eParticipation Network) zielt auf eine europaweite Verknüpfung von Forschungspartnern, die im Bereich eParticipation arbeiten. Dadurch soll Effizienz und Innovation gefördert werden, die durch die bisher stark fragmentarisierte Forschungslandschaft behindert wurde.
Aufgaben sind die:
Koordination und Integration der Partner im Netzwerk;
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Regierung/Verwaltung;
Erforschung und Vergleich von Vorhaben zur ePartizpation in Europa;
Bereitstellung einer technischen Infrastruktur um Diskussion, Kooperation und Informationsaustausch zu fördern;
Förderung der Zusammenarbeit von Forschern durch Finanzierung des Austauschs;
Veröffentlichung von Forschungsergebnissen für Wissenschaft, Regierung/Verwaltung und Bürger.
Die neue Stossrichtung der Europäischen Kommission zielt auf die digitale Unterstützung kommunikativer Prozesse zwischen Bürgern und Parlamenten (legislative Ausrichtung), für das ein Arbeitsprogramm 2006 erstellt wurde [EC06]. EDemocracy soll auf Basis von Internet-gestützten Systemen zu einer besseren Partizipation der Bürger an der Gesetzgebung führen. Ein sehr kursiver Überblick über aktuellen Initiativen zur eParticipation in den Ländern Österreich, Irland, Deutschland, Holland, Slovenien und Lettland ist von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden [eP06].
3 Die Beiträge dieses Workshops
Dieser Workshop kann natürlich nur einige Aspekte der fortschreitenden Entwicklung diskutieren. Wir hoffen, mit den eingeladenen Vorträgen, praxisnahen Beispielen für Unterstützungsbedarf und Lösungsansätzen sowie mit offenen Werkstattberichten auszuloten, in welche Richtungen zu gehen ist und welche Unterstützungen erforderlich sind, um technischen Fortschritt zu sozialem und politischen Fortschritt zu machen. Der Workshop ist ein offener Nachfolgeworkshop der ersten beiden eDemo-Workshops auf der GI-Jahrestagung 2003 bzw. in St. Augustin 2001. Themen die in diesem Workshop angesprochen werden, sind das Internet als politischer Kommunikationsraum, Online- Wahlen, Online-Anhörungen am britischen Parlament, Online-Deliberation, Software- Unterstützungen für eine Parteibildung von unten sowie etliche Beiträge zur Verbesserung der Kommunikation an Planungsprozessen.
Literaturverzeichnis
[Bi99] Bieber, C.: Politische Projekte im Internet. Online-Kommunikation und politische Öffentlichkeit. Campus Verlag Farnkfurt/Main 1999.
[Bo05] Böhlen, M.; Gamper, J.; Polasek, W.; Wimmer, M. (eds): Electronic Democracy: The Challenge Ahead, Proceedings of TED Conference on E-Government (TCGOV-2005), Springer Verlag, Heidelberg 2005.
[EC06] http://europa.eu.int/information_society/activities/egovernment_research/doc/epartici- pation/workprogramme2006final.pdf
[eGov] https://www.uni-koblenz.de/FB4/Institutes/IWVI/AGVInf/Conferences/egov2006 [eP06] http://europa.eu.int/information_society/activities/egovernment_research/doc/epartici-
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[Ke04] Kersting, N.: Online-Wahlen im internationalen Vergleich. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung das Parlament B18/2004, S. 16-23.
[KW03] Kubicek, H.; Westholm, H.; Wind, M.: Stand und Perspektiven der Bürgerbeteiligung via Internet. Von verstreuten Einzelangeboten zur mandantenfähigen Beteiligungsplattform. Verwaltung und Management 9(2003)2, SS. 68-77.
[Le03] Leggewie,C.; Bieber, C.: Demokratie 0.2. Wie tragen neue Medien zur demokratischen Erneuerung bei? In: (Offe, C. Hrsg.): Demokratisierung der Demokratie. Diagnosen und Reformvorschläge. Campus Verlag Frankfurt/Main 2003, S. 124-151.
[Ma04] Mambrey, P.: Networked ICT to Foster eDemocracy? In: Traunmüller, R. (eds.):
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[Mä05] Online-Mediation als Instrument für eine nachhaltige Stadt- und Regionalplanung. Eine qualitative Untersuchung zur internen und externen Relevanz online-mediierter Verfahren. Shaker Verlag 2005.
[Si02] Siedschlag, A.; Rogg, A.; Welzel, C. (Hrsg.): Digitale Demokratie. Willensbildung und Partizipation per Internet. Leske und Budrich Opladen 2002.
[SN04] Saeboe, O.; Nilsen, H.: The Support for Different Democracy Models by the Use of a Web-based Discussion Board. In: Traunmüller, R. (eds.): Electronic Government.
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[VK06] Volkamer, M.; Krimmer, R.: Die Online-Wahl auf dem Weg zum Durchbruch. Probleme und Lösungen für die Durchführung von Online-Wahlen in Deutschland.
Informatik_Spektrum_29_2_2006, S. 98-113.
