einstimmiger Beschluss Nr. 54-2021 (20. Legislaturperiode) des Beirates Osterholz
Haushaltsantrag des Beirates Osterholz zur Zuweisung von Mitteln für die Un- terstützung des Vereins „Aktiv für Osterholz e. V.“ sowie der „Interessenge- meinschaft Schweizer Viertel“ in Höhe von jeweils 50.000 € für die Haushalts- jahre 2022 und 2023Der Beirat Osterholz beschließt:
Der Beirat Osterholz fordert die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa auf, auf Grund- lage des § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Beiratsgesetz Mittel für die Unterstützung der Vereine für Gewerbe und Handwerk, einerseits “Aktiv für Osterholz e. V.“ sowie ande- rerseits „Interessengemeinschaft Schweizer Viertel“ - pro Haushaltsjahr 2022/23 mit je 50.000 € - in den Doppelhaushalt einzustellen.
Begründung:
Erstmalig mit dem Haushaltsjahr 2020/21 haben die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel sowie der Verein Aktiv für Osterholz e. V. pro Haushaltsjahr 10.000 € erhalten.
Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden Krise in Ökonomie, Handel und Gewerbe möchten wir die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel, aber auch den Verein Aktiv für Osterholz e. V. finanziell unterstützen, um die Mitgliedsbetriebe, aber auch die dort beschäftigten Mitarbeiter*innen mittelbar zu unterstützen, um sowohl die Arbeitsplätze aber auch das Wohnumfeld, schlechthin den Standort Bremen-Osterholz, zu stärken. Hierzu werden die Interessengemeinschaft Schweizer Viertel und der Verein Aktiv für Osterholz e. V. Projekte zeitnah entwickeln, um den Standort noch attraktiver zu ge- stalten.
Die jeweiligen 50.000 € pro Haushaltsjahr sollen zwischen der Interessengemeinschaft Schweizer Viertel und dem Verein Aktiv für Osterholz e. V. hälftig aufgeteilt werden.
Bremen, 24. Februar 2021
gez. Wolfgang Haase gez. Ulrich Schlüter
(Beiratssprecher) (Ortsamtsleiter
