Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
Kapitel 1: Grundlagen und Ziele des Informationsrechts 25 A. Staatliche Öffentlichkeit und gesellschaftliche Funktionen
eines allgemeinen Informationsrechts 25 I. Das Bürger-Staat-Verhältnis in der
Informationsgesellschaft 26 II. Der Wandel vom Paradigma der Geheimhaltung hin
zum Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung 29 1. Ausgangspunkt: Die überkommene Lehre der
arcana imperii 31 2. Der Grundsatz der beschränkten
Aktenöffentlichkeit als Türöffner 32 3. Hin zu einem allgemeinen
Informationszugangsrecht 34 III. Gesellschaftliche Funktionen eines
Jedermannsansprucb.es auf Zugang zu staatlichen
Informationen 40 1. Förderung von Akzeptanz durch Ermöglichung
von Kontrolle 41 2. Förderung der Demokratie durch Errnöglichung
effektiver Partizipation des Einzelnen 43 3. Ermöglichung der frühzeitigen Wahrnehmung
und effektiven Wahrung von (anderweitigen)
Bürgerrechten 44 4. Vermeidung selektiver Informations Vermittlung
durch die Medien 44 IV. Notwendige Grenzen eines
Informationszugangsrechts - Abwägung zwischen
freiem Informationsfluss und Informationsrestriktionen 45 B. Verfassungsrechtliche Grundlagen eines Informationsrechts
des Bürgers gegenüber dem Staat 46 I. Rechtsstaatsprinzip 47
Inhaltsverzeichnis
II. Demokratieprinzip 50 III. Sozialstaatsprinzip 54 IV. Grundrechtliche Grundlagen des
Informationszugangsrechts 56 1. Grundrechte des Art. 5 GG: Informationsfreiheit,
Pressefreiheit und Wissenschaftsfreiheit 57 2. Sonstige Grundrechte 60
Kapitel 2: Struktur und Inhalte des Informationsfreiheitsgesetzes
des Bundes (IFG) 62 A. Grundsätzliches zu Informationspflichten und -rechten
nach dem IFG 63 I. Überblick über die Entstehungsgeschichte des IFG
des Bundes 64 II. Grundlegende Elemente des
Informationszugangsanspruchs nach dem IFG 71 1. Anspruchsberechtigte 72 2. Anspruchs verpflichtete 75 a) Bundesbehörden 76 b) Sonstige Bundesorgane und -einrichtungen 80 c) Private 81 3. Anspruchsgegenstand 82 a) Aufzeichnung 83 b) Amtlichen Zwecken dienend 84 c) Vorhandensein der Information 84 d) Keine bloßen Entwürfe und Notizen 85 4. Verfahren des mformationszugangs 86 B. Grenzen des bzw. Ausnahmen vom Informationszugang 88 I. Ausnahmen zu Gunsten öffentlicher Belange 89
1. Schutz besonderer öffentlicher Belange des
Gemeinwohls 89 a) Schutz vor nachteiligen Auswirkungen auf
spezifische Gemeinwohlinteressen des Bundes 91 aa) Internationale Beziehungen 92 bb) Militärische und sonstige
sicherheitsempfindliche Belange der
Bundeswehr 94 cc) Belange der inneren oder äußeren
Sicherheit 94
dd) Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und
Regulierungsbehörden 95 ee) Schutzgut externe Finanzkontrolle 96 ff) Schutz vor unerlaubtem
Außenwirtschaftsverkehr 96 gg) Schutz der Durchführung eines
laufenden Gerichtsverfahrens und
bestimmter Ermittlungen 98 b) Öffentliche Sicherheit 98 c) Vertraulichkeit von Verhandlungen und
Beratungen 100 d) Besonderer Geheimnis- und
Vertraulichkeitsschutz 103 e) Beigezogene Akten 104 f) Wahrung der fiskalischen Interessen des
Bundes im Wirtschaftsverkehr 105 g) Vertraulich übermittelte Informationen 106 h) Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden 106 2. Ausnahmen zum Schutz des behördlichen
Entscheidungsprozesses 107 II. Ausnahmen zu Gunsten privater Belange 113 1. Schutz personenbezogener Daten 113 2, Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnissen 119 a) Schutz des geistigen Eigentums 121
aa) Erstveröffentlichungsrecht des
Urhebers und Informationszugang 123 bb) Verwertungsrechte des Urhebers und
Informationszugang 123 cc) Kein urheberrechtlicher Schutz von
amtlichen Werken nach § 5 UrhG 124 dd) Nutzungsrecht und
Informationszugang 124 b) Schutz von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen 125 III. Schutz des Kernbereichs exekutiver
Eigenverantwortung und Verbot des Rechtsmissbrauchs als ungeschriebene
Ausnahmetatbestände 127 1. Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung 128
Inhaltsverzeichnis
2. Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf
Informationszugang 132 IV. Interessenabwägung im Rahmen der Entscheidung
über den Inforrnationszugang 133
Kapitel 3: Funktionen und Organstruktur des Bundestages 135 A. Die Stellung des Bundestages im modernen
Parlamentarismus 135 I. Der Bundestag als Volksvertretung 137 II. Der Bundestag als Staats- und oberstes Bundesorgan 139 III. Selbstorganisation und Diskontinuität des
Bundestages 140 IV. Das Verhältnis des Bundestages zu anderen
relevanten Staatsorganen 144 1. Der Bundestag und die politischen Parteien 144 2. Bundestag und Bundesregierung 145 B. Funktionen des Bundestages nach der
verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes 146 I. Gesetzgebung als klassische Funktion des Parlaments 147 1. Einleitungsphase: Gesetzesinitiative 149 2, Hauptphase: Drei Lesungen im Plenum und
Mitwirkung des Bundesrates 151 a) Drei Lesungen im Plenum 152 b) Mitwirkung des Bundesrates 154 c) Abschlussphase: Ausfertigung und
Verkündung 155 II. Weitere Funktionen des Bundestages nach der
Konzeption des Grundgesetzes 155 1. Die Regierangskontrollfunktion 155 2. DieKreationstunktionAVahlfunktion 157 3. Öffentlichkeitsfunktion 158 C. Die Organisationsstraktur des Bundestages 158 I. Organisation der politischen Seite des Bundestages 159 1. Die Abgeordneten 159 a) Status und Aufgaben der Abgeordneten 160 b) Das freie Mandat der Abgeordneten 162 c) Mandatsrechte und Mandatspflichten 164 2. Fraktionen 166 3. Ausschüsse 167 II. Organisation der Verwaltung des Deutschen
Bundestages 169 10
1. Der Präsident des Deutschen Bundestages 171 2. Präsidium und Ältestenrat 173 3. Der Direktor beim Deutschen Bundestag 175 4. Die Wissenschaftlichen Dienste als besonderer
parlamentarischer Hilfsdienst 176
Kapitel 4; Anwendung des IFG im parlamentarischen Bereich 180 A. IFG und Gesetzgebungsprozess 180 I. Der funktionale Behördenbegriff 181 1. Verwaltung im Grundgesetz 182 2. Verwaltungswissenschaftliche
Verwaltungsbegriffe ] 86 a) Staatliche Verwaltung im organisatorischen
Sinne 187 b) Staatliche Verwaltung im formellen Sinne 188 c) Staatliche Verwaltung im materiellen Sinne 188 aa) Positive Begriffsbestimmungen 188 bb) Negative Begriffsbestimmungen 190 cc) Kombination positiver und negativer
B egriffsbestimmungen 192 II. Keine Anwendung des IFG auf (parlamentarische)
Gesetzgebungstätigkeit 192 III. Anwendung des IFG auf die Tätigkeit von
Exekutivorganen im Zusammenhang mit der
Gesetzgebung 193 1. Frühere Rechtsprechungstendenzen 195 2. Aktuelle Rechtsprechungstendenzen 198
a) Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen und insoweit wesentlichen
Entscheidungsgründe 199 b) Auslegung des Behördenbegriffs durch das
BVerwG 200 aa) Wortlaut 202 bb) Gesetzesbegründung 202 cc) Systematik 204 dd) Objektiver Sinn und Zweck 206 c) Auslegung der Ausnahmetatbestände durch
die Rechtsprechung 208 aa) Besonderer Geheimnis- und
Vertraulichkeitsschutz 209
11
Inhaltsverzeichnis
bb) Schutz des behördlichen
Entscheidungsprozesses 209 cc) Kembereich der exekutiven
Eigenverantwortung 211 d) Konsequenzen der Entscheidungen 212 B. IFG und sonstige Tätigkeiten mit Parlamentsbezug 215 I. Sachleistungspauschale von Bundestagsabgeordneten 215
1. Tatbestand und Entscheidungsgründe der
Entscheidungen 216 2. Kritik an den Entscheidungen 218
a) Auslegung und Anwendung des
Ausschlussgrundes des § 5 Abs, 1 und Abs. 2
IFG 218 aa) Gesetzessystematische und
entstehungsgeschichliche Auslegung 220 bb) Auslegung nach Sinn und Zweck 223 b) Verpasste Chance effektiver Kontrolle
staatlichen Handelns durch die Öffentlichkeit? 225 c) Abgrenzung von Informationszugang und
Informationsbeschaffung 226 II. Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des
Bundestages 227 1. Tatbestand und Entscheidungsgründe 228 2. Kritik an der Entscheidung 229
a) Unterscheidung zwischen der Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste und der
Mandatsausübung der Abgeordneten 230 b) Ausnahme nach § 5 Abs. 2 IFG für
Informationen im Zusammenhang mit dem
Mandatsverhältnis 232 c) Die Sicht des BVerwG auf die Tätigkeit der
Wissenschaftlichen Dienste 234 d) Werden die Ausarbeitungen der
Wissenschaftlichen Dienste durch den
Ausschlussgrand des § 6 S. 1 IFG geschützt? 235 aa) Unterliegen die Ausarbeitungen der
Wissenschaftlichen Dienste dem
Urheberrecht? 236 bb) Amtliche Werke bzw. amtliches
Interesse an allgemeiner
Kenntnisnahme 237
12
cc) Erstveröffentlichungsrecht nach
§12UrhG 237 dd) Einräumung der Nutzungsrechte an den
Bundestag 238 ee) Grundrecht des Urhebers aus
Art. 14 GG 240 III. Stellungnahme eines Bundesministeriums gegenüber
einem Parlamentsausschuss 241 1. Tatbestand und Entscheidungsgründe 241 2. Kritik an den Entscheidungen 242 a) Verfügungsberechtigung im IFG 242 b) Die Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG: Besonderer
Geheimnis- und Vertraulichkeitsschutz 243 c) Die Berufung auf § 3 Nr. 3 lit. b IFG:
Vertraulichkeit behördlicher Beratungen 243 d) Kembereich der exekutiven
Eigenverantwortung 244
Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung
und Ausblick 246
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Anhang: Text des IFG
255
265
267
13
