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Brigitte Zypries
Mitglied des Deutschen Bundestages
Entscheidungen des Deutschen Bundestages am 09. März 2007
Heute hat der Deutschen Bundestag zwei wichtige Entscheidungen getroffen, über die viel und kontrovers diskutiert wurde: Zum einen ging es um die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters (Rente mit 67), zum anderen stand der Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan auf der Tagesordnung. Beide Themen sind - so unterschiedlich sie sind - von großer Bedeutung für Deutschland. Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion über beides ausführlich diskutiert und uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht.
Ich möchte Ihnen gerne erläutern, warum beide Vorhaben meine Unterstützung finden.
Rente mit 67
Schon im Koalitionsvertrag haben sich die beteiligten Parteien auf die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 geeinigt. Dieser Koalitionsvertrag wurde im Herbst 2005 auf einem Parteitag der SPD mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen und ist somit gültige Beschlusslage der SPD. Ein Koalitionsvertrag ist nicht nur eine unverbindliche Willenserklärung, sondern eben tatsächlich ein Vertrag, der auch einzuhalten ist.
Die geplante langfristige Anhebung des gesetzlichen Rentenalters war auch für uns als SPD eine schwierige Entscheidung. Wir haben zugestimmt, da aufgrund der nicht zu leugnenden veränderten demografischen Grundbedingungen eine andere Entscheidung fahrlässig wäre, denn das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren trägt der gestiegenen Lebenserwartung und damit dem längeren Rentenbezug Rechnung. So ist die Rentenbezugsdauer in den letzten 40 Jahren im Durchschnitt um rund 7 Jahre auf nunmehr 17 Jahre gestiegen. Das hat dieselben finanziellen Auswirkungen für die Rentenversicherung als wäre die Rente jedes einzelnen in diesem Zeitraum um 70% erhöht worden! Und es ist davon auszugehen, dass die Lebenserwartung bis zum Jahr 2030 bei 65-jährigen Männern und Frauen um weitere 2,8 Jahre anwachsen wird.
Hinzu kommt die ebenfalls demografisch bedingte Verschiebung im Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern. Während das Verhältnis der 65-Jährigen und Älteren zu den 20- bis 65-Jährigen im Jahr 2005 noch ca. 1 zu 3 betrug, wird es im Jahr 2020 voraussichtlich bei 1 zu 2 liegen. Unvertretbar hohe Beitragssätze wären die Folge, wenn wir nicht gegensteuern würden. Eine moderate und schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit ist also auch ein Gebot der Fairness gegenüber den aktiven
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und hilft mit – durch Entlastung bei den Lohnnebenkosten – Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Die Erhöhung des Rentenalters geschieht darüber hinaus keineswegs abrupt, sondern sie ist ein langfristiger, schrittweiser Prozess: Ab 2012 erhöht sich das Rentenalter um einen Monat pro Kalenderjahr, ab 2024 erfolgt die Anhebung in Zwei-Monatsschritten bis zum Jahr 2029.
Die beschlossene Regelung greift also erst im Jahr 2029 voll.
Richtig ist, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ins Leere laufen würde, wenn wir nicht zukünftig mehr Arbeitsplätze für Ältere haben würden. Wir wollen erreichen, dass verstärkt in ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investiert wird. Mit der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering angestoßenen „Initiative 50plus“ wollen wir den Mentalitätswechsel in den Unternehmen für mehr Beschäftigung Älterer fördern. Die Beschäftigungsfähigkeit soll verbessert und die Qualifizierung ausgebaut werden, damit Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Anforderungen des Arbeitsmarktes von morgen genügen. Deshalb übernimmt der Bund die Weiterbildungskosten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleineren und mittleren Betrieben. Weiterhin ist vorgesehen, den Kombilohn für Ältere auszubauen und Eingliederungszuschüsse bei einer Einstellung von älteren Arbeitnehmern zu gewähren.
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für längeres Arbeiten – deshalb unterstützen wir die Betriebe mit der Initiative INQA (Initiative Neue Qualität der Arbeit) dabei, ihre Arbeitsbedingungen modern und alternsgerecht zu gestalten. Qualifizierung und Gesundheit sind die Schlüssel für die Fähigkeit und Bereitschaft Älterer, berufstätig zu sein.
Mit dem Programm „Perspektive 50plus“ werden Regionalprojekte zur beruflichen Wiedereingliederung Älterer gefördert. Und wir ermöglichen für Ältere 30.000 Zusatzjobs bis zu einer Laufzeit von drei Jahren. Zusammen mit der insgesamt erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt werden diese Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich verbessern werden, da bin ich sicher.
Fest steht, dass die Anhebung des Rentenalters kein Selbstzweck sein darf. Genau deswegen haben wir diese an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft: Als Bundesregierung sind wir verpflichtet, ab 2010 regelmäßig über die Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmer zu berichten. Trotz aller o.g. Notwendigkeiten darf die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen im Einklang steht. Eine Revision bleibt also möglich und ist von der SPD mit genau dieser Intention in den Verhandlungen durchgesetzt worden.
Die Rente mit 67 und die „Initiative 50plus“ sind meiner Meinung nach angemessene und notwendige Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Nur so sind
wir rechtzeitig auf die tief greifenden Veränderungen der kommenden Jahre vorbereitet – vor allem im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder.
Wenn wir jetzt nicht reagieren und die notwendige Vorsorge treffen, müsste in einigen Jahren ein Beitragszahler einen Rentner finanzieren – heute kommen auf einen Rentner drei Beitragszahler.
Die SPD hat sich darüber hinaus entschieden, in einer gemeinsame Arbeitsgruppe des Präsidiums und der Fraktion zum Thema „Rentenzugang flexibilisieren – Arbeitsbedingungen verbessern“ die Diskussion in den kommenden Monaten intensiv weiterzuführen. Mit der eingesetzten Arbeitsgruppe sollen weitere Ideen und Konzepte – unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft – konkretisiert werden. Die Arbeitsgruppe formuliert ein Eckpunktepapier, in dem die Möglichkeiten beschrieben sind, wie die Arbeitsbedingungen verbessert und der Rentenzugang flexibilisiert werden können.
Auf dieser Grundlage werden anschließend vor Ort Gespräche mit Unternehmen, Betriebsräten, Tarifvertragsparteien, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Expertinnen und Experten geführt werden, um deren Anregungen und Ideen aufzunehmen. Bis Ende des Jahres 2007 soll das Konzept abschließend beraten werden.
Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan
Der Tod von Dieter Rübling in Afghanistan hat uns alle sehr erschüttert.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat in ihrer heutigen Rede im Bundestag unsere Trauer um den Entwicklungshelfer der Deutschen Welthungerhilfe zum Ausdruck gebracht. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden des Toten.
Die Stabilisierung und der Wiederaufbau Afghanistans nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs, der Fremdherrschaft und des Talibanregimes ist eine der schwierigsten Aufgaben, die es in unseren Tagen gibt. Wir wissen, dass die Arbeit in Afghanistan für die zivilen Helfer mit großen Risiken verbunden ist. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den Terroristen im Land nicht das Terrain überlassen und wir Afghanistan nicht aufgeben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit über fünf Jahren aktiv am Aufbau von staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen in Afghanistan engagiert. Eine Kooperation gibt es auch in verschiedenen Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Rolle Deutschlands beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen ist eine führende: Wir haben drei Afghanistan-Konferenzen organisiert (2001, 2002 und 2004).
Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf die Sicherheit bei uns.
Deshalb leistet die Bundeswehr seit Beginn des internationalen Engagements im Rahmen
eines UN-Mandates einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur notwendigen militärischen Absicherung des Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozesses in Afghanistan.
Der laufende ISAF-Einsatz hat unverändert das Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal - insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht - in einem sicheren Umfeld arbeiten können.
Leider hat es hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass 23 Jahre Bürgerkrieg und Taliban-Herrschaft in Afghanistan nicht kurzfristig überwunden werden können. Seit dem letzten Jahr hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate in Afghanistan verfünffacht, die gewaltbereite Opposition, regionale „War-Lords“ und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan.
Nach wie vor sickern militante Taliban-Anhänger über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Diese stellen nicht nur für die Soldaten der internationalen ISAF-Schutztruppe eine Gefahr dar – sie drohen auch die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritte für die Menschen im Land kaputt zu machen. Darüber hinaus fordern die Anschläge der Taliban-Kämpfer immer mehr zivile Opfer. Die Probleme, mit denen sich die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft konfrontiert sehen, sind substantiell.
Aufgrund der weiterhin angespannten Sicherheitslage in Afghanistan ist die luftgestützte Aufklärungsfähigkeit der Internationalen Stabilisierungstruppe von großer Bedeutung. Die NATO ist daher mit der Bitte an Deutschland herangetreten, für einen zeitlich befristeten Zeitraum Kapazitäten zur luftgestützten Aufklärung zur Verfügung zu stellen. Mit der Bereitstellung der „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen über die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegen auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan – vor allem aber im Interesse der NATO-Partner, die ihre Soldaten im Süden im Einsatz haben.
Es bleibt bei den klar getrennten Mandaten und Aufgaben zwischen ISAF und dem Antiterrormandat OEF. Dies wird so auch für Einsätze der „Recce“-Tornados gelten: Eine regelmäßige Weitergabe umfassender Aufklärungsergebnisse an Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Natürlich wird eine enge Koordinierung zwischen beiden Operationen angestrebt, ja ist ausdrücklich erwünscht. Aufklärungsergebnisse der Tornados werden aber nur dann weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung und Unterstützung der ISAF-Operation oder zur Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist.
Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein – allerdings unerlässliches – Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss. Deutschland leistet auch in diesen Bereichen einen wichtigen Beitrag.
