Unterrichtung
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum: 11. bis 31. Oktober 2018)
1. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Drucksache 19/4880
überwiesen:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie
2. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17)
Drucksache 19/5000
überwiesen:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
3. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung über eine geplante Änderung der Satzung der Internationalen Finanz-Corporation
Drucksache 19/5099
überwiesen:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss
4. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zu den markt- und beschäftigungspolitischen Potenzialen sowie Risiken der Sharing Economy im Wirtschaftsraum Deutschland
Drucksache 19/5100
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
5. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
Drucksache 19/5260
überwiesen:
A. f. Arbeit und Soziales (f) Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus
6. Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 7. bis 11. Juli 2018 in Berlin, Deutschland Drucksache 19/5285
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
7. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/5300
überwiesen:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien
8. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht nach § 99 der Bundehaushaltsordnung über die Risiken der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds für den Bundeshaushalt
Drucksache 19/5330
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
9. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2016 Drucksache 19/5350
überwiesen:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Gesundheit
10. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2018 Drucksache 19/5375
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
11. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur
Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Drucksache 19/4670
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 19/5413
überwiesen:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Inneres und Heimat A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
12. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des
Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) Drucksache 19/4674
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 19/5414
überwiesen:
A. f. Inneres und Heimat (f) A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda
13. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) Drucksache 19/4672
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 19/5415
überwiesen:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und Kommunen
14. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Drucksache19/4947
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 19/5416
überwiesen:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss
15. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Drucksache 19/4949
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 19/5417
überwiesen:
Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und Kommunen Haushaltsausschuss
16. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die
Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
Drucksache 19/4673
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 19/5418
überwiesen:
Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
17. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für
Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
Drucksache 19/4948
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 19/5419
überwiesen:
A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
18. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts Drucksache 19/4950
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 19/5420
überwiesen:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
19. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben Drucksache 19/4669
hier: Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 19/5422
überwiesen:
A. f. Inneres und Heimat (f) A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
20. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Drucksache 19/3400
und Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 Drucksache 19/3401
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 19/3402
überwiesen:
Haushaltsausschuss
