Die Verwaltung der Dritten Gewalt

JUS PUBLICUM

Beiträge zum Öffentlichen Recht Band 143

ARTIBUS

Fabian Wittreck

Die Verwaltung der Dritten Gewalt

Mohr Siebeck

Fabian Wittreck, geboren 1968 in Paderborn; Studium der Rechtswissenschaften und der Ka- tholischen Theologie in Würzburg; Promotion zum Dr. iur. durch die Juristische Fakultät der Universität Würzburg 2001 mit einer rechtsphilosophischen Arbeit (Geld als Instrument der Gerechtigkeit. Das Recht des Geldes im Werk des Hl. Thomas v. Aquin, Paderborn 2002); seit 2001 Wissenschaftlicher Assistent von Prof. Dr. Horst Dreier am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Würzburg; 2005 Habilita- tion durch die Juristische Fakultät der Universität Würzburg aufgrund der vorliegenden Ar- beit; 2005/2006 Vertretung des Lehrstuhls für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungs- recht an der Universität Würzburg.

ISBN 3-16-148783-4 ISBN-13 978-3-16-148783-5 ISSN 0941-0503 (Jus Publicum)

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie;

detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

© 2006 Mohr Siebeck Tübingen.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Das Buch wurde von Textservice Zink in Schwarzach aus der Garamond-Antiqua gesetzt, von Guide-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buch- binderei Spinner in Ottersweier gebunden.

978-3-16-157999-8 Unveränderte eBook-Ausgabe 2019

Vorwort

Die vorliegende Arbeit ist im Sommersemester 2005 von der Juristischen Fakul- tät der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg als Habilitations- schrift angenommen worden. Angeregt, betreut und in jeder Hinsicht gefördert wurde sie von meinem verehrten akademischen Lehrer, Herrn Professor Dr.

Horst Dreier, dem an dieser Stelle der erste, tiefempfundene Dank für seine lang- jährige Mühe gebührt. Seine wissenschaftliche Neugier und sein Streben nach formaler wie inhaltlicher Präzision waren für die Arbeit ebenso Ansporn wie die stete Bereitschaft zum kritischen Dialog in der Gewißheit völliger akademischer Freiheit.

Herrn Professor Dr. Helmuth Schulze-Fielitz schulde ich Dank für die ra- sche Erstellung des Zweitgutachtens und zahlreiche kritische Hinweise, mehr aber noch für seine großzügige Hilfsbereitschaft in allen Fragen rund um die Arbeit.

Ohne die vielfältige Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht wäre die Arbeit weder zu diesem Zeitpunkt noch in der gegebenen Form abzuschließen gewesen.

Durch sorgfältige Korrekturlektüre, kritische Anmerkungen und nicht zuletzt wohldosierten Ansporn haben sich hier meine Mitassistentinnen und -assistenten Anja Bräunig, Friederike Valerie Lange, Jochen Engert und Niels Magsaam ebenso verdient gemacht wie die studentischen Hilfskräfte Franziska Hötte, Falk Borchert, Christoph Dannecker, Johannes Grell, Cornelius Held, Daniel Schäfer, Bernhard Sohl und Volker Voth sowie - last but not least - unsere Lehrstuhlse- kretärin Frau Gertrud Bauer. Besonderer Dank gebührt allerdings meinem lang- jährigen Kollegen Herrn Professor Dr. Axel Tschentscher (Bern), der mir von der ersten Konzeption der Arbeit bis zur abschließenden kontroversen Disputation unserer jeweiligen Thesen stets als ebenso hilfsbereiter wie kritischer Gesprächs- partner zur Seite stand. Er hat nicht nur zahlreiche Hinweise zu Detailfragen bei- getragen, sondern gerade durch seinen diametral entgegengesetzten Ansatz maß- geblich auf die Klärung vieler Argumentationen hingewirkt.

Für wertvolle Hinweise danke ich ferner Herrn Dr. Marten Breuer (Potsdam), meinem langjährigen Mitstreiter an der juristischen Fakultät, Herrn Richter Dr.

Carsten Schütz (Schlüchtern) sowie dem Vizepräsidenten des Bayerischen Ober- sten Landesgerichts, Herrn Hartwig Sprau (München).

Normgebung, Rechtsprechung und Literatur sind durchweg auf dem Stand

vom August 2005; spätere Publikationen konnten nur noch vereinzelt berück-

sichtigt werden. Trotz allen Bemühens um Aktualität und Genauigkeit konnten

VI Vorwort

angesichts der Fülle des dokumentierten Materials Fehler nicht ausbleiben; der Verfasser ist daher für jeden Hinweis auf etwaige Auslassungen oder übersehene Änderungen der Rechtslage dankbar.

Würzburg, am Nikolaustag 2005 Fabian Wittreck

Inhaltsübersicht

Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XXIX

Erster Teil: Begriffsklärungen, zentrale Fragestellungen

und Forschungsstand 1 A. Die Verwaltung der Dritten Gewalt als Grenzgang

zwischen Verwaltung und Rechtsprechung 3 B. Rechtsprobleme der Verwaltung der Dritten Gewalt 19

C. Stand und Aufgaben der Erforschung der Verwaltung

der Dritten Gewalt 29

Zweiter Teil: Historischer Aufriß - Justizverwaltung

durch die Exekutive als deutscher Sonderweg? 37 A. Justizhoheit als formatives und generatives Element

moderner Staatlichkeit 38 B. »Kabinettsjustiz« und »Machtsprüche« - vom selbstverständlichen

Instrument der staatlichen Justizgewähr zum perhorreszierten

Willkürakt 41 C. Die Herausbildung der modernen deutschen Justizverwaltung

im 19. Jahrhundert 45 D. Weimarer Republik und »Drittes Reich« als Erfahrungshorizont

und Erblast moderner Debatten 53 E. Der Neuaufbau der Justizverwaltung nach dem Krieg 69

Dritter Teil: Verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben

für die Verwaltung der Dritten Gewalt 85 A. Kompetenzordnung der Verwaltung der Dritten Gewalt 87

B. Materiale Vorgaben für die Verwaltung der Dritten Gewalt 114 C. Internationalrechtliche Vorgaben für die Verwaltung

der Dritten Gewalt 208

VIII

Vierter Teil: Bestandsaufnahme - Die Verwaltung

der Dritten G e w a l t im Uberblick 227 A. Gerichtsverwaltung auf inter- bzw. supranationaler Ebene 228

B. Gerichtsverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland 266 C. Gerichtsverwaltung im internationalen Rechtsvergleich 527

Fünfter Teil: Selbstverwaltung der Dritten G e w a l t

als Königsweg? 641 A. Vergiftete Quellen? Die Geschichte der Forderung

nach einer Selbstverwaltung der Gerichte 642 B. Die gegenwärtige Debatte um mehr Selbstverwaltung

der Dritten Gewalt 655 C. Die Selbstverwaltung der Dritten Gewalt als Irrweg 660

Ergebnisse der A r b e i t in Thesen 681

Literaturverzeichnis 689

Personen- und Sachverzeichnis 843

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V Inhaltsübersicht VII

Abkürzungsverzeichnis X X I X

Erster Teil

Begriffsklärungen, zentrale Fragestellungen und Forschungsstand

1

A. Die Verwaltung der Dritten Gewalt als Grenzgang

zwischen Verwaltung und Rechtsprechung 3

I. Die Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung

als rechtsstaatliche Errungenschaft 3

1. Rechtsprechung 5 2. Verwaltung 8 3. Bereichsspezifische Präzisierung: legitimatorische Vermutung

zugunsten der Gerichtsverwaltung 9 II. Verschränkungen zwischen Rechtsprechung und Verwaltung . . . 11

1. Verwaltung durch Gerichte 11 a) Freiwillige Gerichtsbarkeit 12

b) Justizverwaltung 13 aa) Justizverwaltung im materiellen Sinne:

Gegenbegriff zur Gerichtsverwaltung 13 bb) Justizverwaltung im formell-institutionellen Sinne:

»die« Justizverwaltung als Apparat 15 cc) Justizverwaltung im weiten materiellen Sinne (veraltetes

Begriffsverständnis) 15 2. Verwaltung der Gerichte: Gerichtsverwaltung 16

B. Rechtsprobleme der Verwaltung der Dritten Gewalt 19

I. Zur Illustration: drei aktuelle Problemkonstellationen 19

1. »Richterwahl unter Konkurrentenaufsicht« 19 2. Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium 20

3. Richterlicher Eildienst 22 II. Globaltendenzen der Verwaltung der Dritten Gewalt 23

X Inhaltsverzeichnis

1. Europäisierung der Dritten Gewalt 2. Ökonomisierung der Dritten Gewalt 3. Selbstverwaltung der Dritten Gewalt?

C. Stand und Aufgaben der Erforschung der Verwaltung der Dritten Gewalt

I. Literatur und Rechtsprechung zum Thema 1. Literatur

2. Rechtsprechung

a) Die Verwaltung der Dritten Gewalt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

b) Die Verwaltung der Dritten Gewalt in der Rechtsprechung der Fachgerichte

II. Untersuchungsmethode und Gang der Darstellung

Zweiter Teil Historischer Aufriß

Justizverwaltung durch die Exekutive als deutscher Sonderweg?

37

A. Justizhoheit als formatives und generatives Element moderner Staatlichkeit

B. »Kabinettsjustiz« und »Machtsprüche« -

vom selbstverständlichen Instrument der staatlichen Justizgewähr zum perhorreszierten Willkürakt

C. Die Herausbildung der modernen deutschen Justizverwaltung im 19. Jahrhundert

I. Verfassungskämpfe

1. Die Durchsetzung der richterlichen Unabhängigkeit 2. Die Trennung von Justiz und Verwaltung

II. Verwaltungsstrukturen

D. Weimarer Republik und »Drittes Reich« als Erfahrungshorizont und Erblast moderner Debatten

I. Die Justizverwaltung der Zwischenkriegszeit zwischen Restauration und Reform

1. Kontinuität der Weimarer Justizverwaltung 2. Debatten um die Reform der Justizverwaltung

Inhaltsverzeichnis X I II. Nationalsozialistische Justizverwaltung zwischen Kontinuität

und Rechtszerfall 58 1. Elemente der Kontinuität 59

a) Die »Verreichlichung« als Erfüllung Weimarer Wünsche . . 59

b) Fortbestand der Institution »Justizverwaltung« 61

2. Elemente des Rechtszerfalls 62 a) Nationalsozialistische Justizverwaltung? 62

aa) Personalpolitik 62 bb) Richterliche Unabhängigkeit und Lenkung der

Rechtsprechung 64 cc) Weltanschauliche Justizverwaltung: Einzelmaßnahmen . 66

b) Verdrängung der Justiz durch Sonder-

und Polizeigerichtsbarkeit 66

E. Der Neuaufbau der Justizverwaltung nach dem Krieg 69

I. Weichenstellungen der Westalliierten für den Neuaufbau

einer rechtsstaatlichen Justizverwaltung 69 1. Justizverwaltung unter alliierter Anleitung 70 2. Das Scheitern der Entnazifizierung 71 II. Die ostdeutsche Justizverwaltung als Instrument

des Klassenkampfes 73 1. »Parlamentsaufsicht« und »Volksrichter« - der fundamentale

Neuansatz in der Verwaltung der Dritten Gewalt 73 2. Die Gerichtsverwaltung in der Deutschen Demokratischen

Republik 76 a) Organe der Gerichtsverwaltung der D D R 77

b) Leitung und Kontrolle der Gerichte 78 c) Gerichtskritik: Kontrolle der Öffentlichkeit oder Kontrolle

durch Öffentlichkeit? 80 d) Richterwahlen 81 e) Waren die DDR-Richter unabhängige Richter? 82

3. Die DDR-Justizverwaltung als Erblast der Verwaltung

der Dritten Gewalt im vereinten Deutschland 82

Dritter Teil

Verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben für die Verwaltung der Dritten Gewalt

85

A. Kompetenzordnung der Verwaltung der Dritten Gewalt 87

I. Zuständigkeitsverteilung im Bundesstaat 87 1. Dominanz der Bundesgesetzgebung 87

XII Inhaltsverzeichnis

a) Gerichtsverwaltung als kompetenzrechtlicher Teil

der Gerichtsverfassung 88 b) Gerichtsverwaltung nach Maßgabe von Art. 84 Abs. 1 G G ? 90

c) Gerichtsverwaltung in »Gefahrenlage«? 91

2. Dominanz der Länderverwaltung 92 a) Justizverwaltung als Ländersache 92 b) Bundesaufsicht über die Verwaltung der Dritten Gewalt

durch die Länder? 93 3. »Justizhoheit« als eigenständige Kategorie? 94

a) Formelle Justizhoheit als Residualkompetenz 95

b) Materielle Justizhoheit 95 II. Gesetzesvorbehalt und Organisationsgewalt der Exekutive

im Bereich der Gerichtsverwaltung 95 1. Explizite Gesetzesvorbehalte für die Verwaltung

der Dritten Gewalt 96 2. Abgrenzungsversuche in Rechtsprechung und Literatur . . . . 97

3. Gesetzesvorbehalt wegen Unabhängigkeitsrelevanz? 99 4. Zugriffsrecht der Legislative und Organisationsgewalt

der Exekutive 100 III. Die Ressortierung der Verwaltung der Dritten Gewalt 101

1. Rechtspflegeministerium oder »Hausgerichtsbarkeit« 102 2. Garantie eines eigenständigen

Gerichtsverwaltungsministeriums? 106 3. Bundesgesetzliche Vorgaben für die Ressortierung

der Gerichtsverwaltung in den Ländern? 108 4. Organisationsgewalt der Regierung und Ressortzuschnitt . . . 110

a) Ressortzuschnitt auf Bundesebene 110 b) Ressortzuschnitt in den Ländern 111 IV. Auswärtige Verwaltung der Dritten Gewalt 112

B. Materielle Vorgaben für die Verwaltung der Dritten Gewalt . . 114

I. Demokratische Legitimation der Dritten Gewalt 114 1. Das organisatorisch-formale Modell der demokratischen

Legitimation in der Bewährung 115 a) »Demokratie an der Legitimationskette«:

das Modell des Bundesverfassungsgerichts 116 b) Die Gegenmodelle: autonome Legitimation

und Kontrollmodell 118 aa) Nationalstaatliche Radizierung demokratischer

Legitimation als »Metaphysik«? 118 bb) Autonomie statt Hierarchie? 119 cc) Das Kontrollmodell demokratischer Legitimation . . . 120

c) Eigener Ansatz: Abschied von der doppelten Mehrheit . . . 121

Inhaltsverzeichnis XIII

2. Demokratische Legitimation der Rechtsprechung 125 a) Institutionelle Legitimation: Rechtsprechung

als Verfassungsauftrag 125 b) Personelle Legitimation: Richterbestellung 126

aa) System der Exekutivbestellung 127 bb) System der Bestellung unter Einschaltung

eines Richterwahlausschusses 128 cc) System der parlamentarischen Bestellung 131

dd) Richterliche Mitwirkung 131 ee) Lebenszeitbestellung als Legitimationsmalus? 132

c) Sachlich-inhaltliche Legitimation: Steuerung

der Rechtsprechung 132 aa) Gesetzesbindung 133

(1) Grundmodell der Bindung an Gesetz und Recht 133

(2) Richterrecht 135 (3) Verselbständigungstendenzen in der Rechtsprechung . . . 137

(a) »Gesetzesüberholende Rechtsprechung« 138 (ß) Trend zur diffusen Normenkontrolle? 138 (7) Insbesondere: Korrektur des Volksgesetzgebers . . . . 139

bb) Implementierung der Gesetzesbindung im Einzelfall . . 140 (1) Prozeßrechtliche Verantwortung: Rechtsmittel

und Befangenheit 140 (a) Legitimation durch Instanzenzug 140

(ß) Legitimation durch Ablehnung 141 (2) Öffentlichrechtliche Verantwortung 142

(a) Dienstaufsicht 143 (ß) Disziplinarrecht 147 (3) Zivilrechtliche Verantwortung: Amtshaftung 150

(а) Art. 34 GG als Haftungszurechnungs-

oder Begründungsnorm 151 (ß) »Spruchrichterprivileg« oder »Richterspruch-

privileg«? 151 (y) Staatshaftung durch die Gerichtsverwaltung 153

(б) Europäisierung der Staatshaftung für judikatives

Unrecht 154 (4) Strafrechtliche Verantwortung: Rechtsbeugung 156

(5) Verfassungsrechtliche Verantwortung: Richteranklage . . . 159 cc) Informale Mechanismen zur Sicherung

der Gesetzesbindung 163 (1) Kontrolle durch die Öffentlichkeit 163

(a) Saalöffentlichkeit 164 (ß) Medienöffentlichkeit 165 (Y) Fachöffentlichkeit 167 (8) Gerichtsöffentlichkeit 168 (2) Amtliche Urteilsschelte 169 d) Fazit: der Beitrag der Gerichtsverwaltung zur demokratischen

Legitimation der Dritten Gewalt 173

X I V Inhaltsverzeichnis

II. Unabhängigkeit der Dritten Gewalt 174

1. Gewährleistungsgehalte 176 a) Sachliche Unabhängigkeit 177 b) Persönliche Unabhängigkeit 178 c) Institutionelle Unabhängigkeit? 182

2. Schutzrichtung 183 a) Judikative 183 b) Exekutive 186 c) Legislative 187 d) Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit 189

aa) Verfahrensbeteiligte 190 bb) Öffentlichkeit 191 3. Schutzzweck 192

a) Unabhängigkeit als fremdnütziges Privileg 193 b) Insbesondere: Parallelen zur Wissenschaftsfreiheit? 195

4. Praktische Konkordanz von richterlicher Verantwortung und richterlicher Unabhängigkeit am Beispiel einer

Revitalisierung der Dienstauf sieht 197

III. Gewaltenteilung 199 1. Gewaltenteilung als überschätzter Topos der Diskussion

um die Verwaltung der Dritten Gewalt 199 2. Konkreter Gehalt: Inkompatibilitäten 202

IV. Justizgewährleistungsanspruch 203

V. Ergebnis 207

C. Internationalrechtliche Vorgaben für die Verwaltung

der Dritten Gewalt 208

I. Völkerrechtliche Gewährleistungen

der richterlichen Unabhängigkeit 208 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 209

2. Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte . . 209

3. Europäische Menschenrechtskonvention 210 II. Internationale Standards für die Verwaltung der Dritten Gewalt? 211

1. Internationale Dokumente zum Rechtsstatus der Richter . . . 212 a) IBA Minimum Standards of Judicial Independence (1982) . 212 b) U N Basic Principles on the Independence of the Judiciary

(1985) 213 c) Recommendation R (94) 12 on the Independence,

Efficiency and Role of Judges (1994) 215 d) European Charter on the Statute of Judges (1998) 218

e) Universal Charter of the Judge (1999) 221 f) Stellungnahme Nr. 1 des Consultative Council

of European Judges (2001) 222 2. Völkergewohnheitsrecht der Gerichtsverwaltung? 225

Inhaltsverzeichnis X V

Vierter Teil

Bestandsaufnahme

Die Verwaltung der Dritten Gewalt im Überblick

A. Gerichtsverwaltung auf inter- bzw. supranationaler Ebene . . . 228

I. Internationale Gerichte 228 1. Die Verwaltung des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte 229 a) Bestellung und Status der Richter 229

aa) Nominierung und Wahl 229 bb) Unabhängigkeit und Status der Richter 231

b) Gerichtsverwaltung: Dualismus von Präsident

und Generalsekretär des Europarats 232 c) Lehren aus der Verwaltung des E G M R ? 234 2. Die Verwaltung weiterer internationaler Gerichte

(IGH, IStGH) 234 a) Bestellung internationaler Richter 235

b) Unabhängigkeit internationaler Richter 237 c) Verwaltung internationaler Gerichte 238

aa) Personalhoheit 238 bb) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne 239

cc) Haushalts- und Satzungsautonomie 240 d) Internationales Gerichtsverwaltungsgewohnheitsrecht? . . . 241

II. Gerichte der Europäischen Union 241 1. Aufgaben und Organisation der europäischen Gerichtsbarkeit 242

2. Die Verwaltung des Europäischen Gerichtshofes 243

a) Bestellung und Status der Richter 243 aa) Auswahl und Ernennung der Richter und Generalanwälte 243

bb) Die Sicherung der Unabhängigkeit der Richter

des E u G H 246 b) Die Selbstverwaltung des EuGH 248

aa) Personalhoheit 248 bb) Verwaltungshoheit 249 cc) Finanz- und Satzungsautonomie 250

3. Die Verwaltung des Gerichts erster Instanz und der

»gerichtlichen Kammern« 251 a) Das Gericht erster Instanz: Bestellung und Verwaltung . . . 251

b) Die Bestellung der »gerichtlichen Kammern« 252 4. Die europäische Gerichtsbarkeit nach dem

Verfassungsentwurf 252

XVI

5. Auswirkungen auf die Verwaltung der Dritten Gewalt

in Deutschland? 254 III. Kirchliche Gerichtsbarkeit 254

1. Kirchliche Gerichtsbarkeit: Grundlagen, Aufbau

und Reichweite 255 a) Rechtsprechung als Teil der einheitlichen Leitungsgewalt . 255

b) Die kirchliche Gerichtsorganisation 256 c) Konstitutionalisierung der kirchlichen Gerichtsbarkeit? . . 258

d) Praxis kirchlicher Gerichtsbarkeit in Deutschland 258 2. Bestellung und Qualifikation der kirchlichen Richter 259

a) Ernennung 259 b) Ernennungsvoraussetzungen 260

3. Legitimität und Unabhängigkeit kirchlicher Richter 261

a) Legitimität kirchlicher Richter 261 b) Unabhängigkeit kirchlicher Richter 262 4. Kirchliche Gerichtsverwaltung 263

a) Organe 263 b) Aufsicht 264 c) Geschäftsverteilung 264

5. Kirchliche Gerichts Verwaltung als Vorbild? 265

B. Gerichtsverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland 266

I. Die Verwaltung der Bundesgerichte 266 1. Das Bundesverfassungsgericht 266

a) Status und Funktion des Gerichts 267 b) Bestellung und Status der Richter 268 aa) Auswahl und Wahl der Richter 268

(1) Gesetzliche Regelung und politische Praxis 268

(2) Ernennungsvoraussetzungen 272 (3) Wahl der Gerichtsspitze 272

bb) Unabhängigkeit der Richter des Bundesverfassungs-

gerichts 272 c) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne 274

aa) Organe der Bundesverfassungsgerichtsverwaltung . . . 275

bb) Geschäftsordnungsautomie 276

cc) Personalhoheit 276

(2) Wissenschaftliche Mitarbeiter 277 (3) Dienstaufsicht über Bedienstete und Richter 278

dd) Organisationshoheit 279

ee) Budgetautonomie 281

Inhaltsverzeichnis XVII d) Die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts als Solitär . . 282

2. Die obersten Bundesgerichte gem. Art. 95 G G 282 a) Uberblick: Status und Funktion der Bundesgerichte 283

aa) Bundesgerichtshof 283 bb) Bundesarbeitsgericht 284 cc) Bundessozialgericht 284 dd) Bundesverwaltungsgericht 285

ee) Bundesfinanzhof 285 b) Organe der Verwaltung der Bundesgerichte 285

aa) Gerichtsverwaltung durch die Exekutive 286 (1) Ministerielle Spitzen: die für die Gerichtsverwaltung

zuständigen Bundesministerien 286 (a) Bundesministerium der Justiz 286 (ß) Bundesministerium für Arbeit und Soziales 288

(y) Bundesministerium für Gesundheit 288 (8) Weitere Bundesministerien 289 (2) Die Präsidenten der Bundesgerichte 289 bb) Gerichtsverwaltung durch die Judikative 290

(1) Präsidien der Bundesgerichte 290 (2) Präsidialräte der Bundesgerichte 292

(a) Das Mitbestimmungskonzept des Deutschen

Richtergesetzes 292 (ß) Zusammensetzung und Wahl 292

(y) Kompetenzen 293 (5) Der tatsächliche Einfluß der Präsidialräte

der Bundesgerichte 294 (3) Richterräte der Bundesgerichte 295

(a) Zusammensetzung und Wahl der Richterräte 295

(ß) Kompetenzen der Richterräte 296 (y) Der Einfluß der Richterräte in tatsächlicher

wie rechtlicher Hinsicht 297 (4) Ausschuß der ehrenamtlichen Bundessozialrichter 298

(5) Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten

der Richter 299 (6) Richterdienstgericht des Bundes 300

(a) Zusammensetzung und Bestellung

des Dienstgerichts 300 (ß) Zuständigkeiten des Bundesdienstgerichts 300

(y) Senate für ehrenamtliche Richter am BAG

und BSG 301 cc) Gerichtsverwaltung durch die Legislative? 302

(1) Grundmodell: Steuerung der Dritten Gewalt

durch Gesetze 302 (2) Mitwirkung an der Richterbestellung 302

(3) Untersuchungs- und Petitionsausschüsse 303

(a) Untersuchungsausschüsse 303 (ß) Petitionsausschüsse 304

X V I I I Inhaltsverzeichnis

(4) Schlichtes Parlamentshandeln 305

dd) Gerichtsverwaltung durch den Richterwahlausschuß . . 305

c) Aufgaben der Verwaltung der Bundesgerichte 306

aa) Personalverwaltung 307

(a) Berufsrichter 307 (ß) Ehrenamtliche Richter 309

(2) Beförderung: Besetzung der Funktionsposten 310

(3) Bestellung höherrangiger Richter 311 (4) Die Zusammensetzung der Bundesrichterschaft 311

bb) Insbesondere: Beurteilung, Dienstaufsicht und

Disziplinarwesen 313

(2) Beurteilung abgeordneter Richter 314 (3) Dienstaufsicht über Bundesrichter 314

(4) Disziplinarwesen 315 (a) Berufsrichter 315 (ß) Ehrenamtliche Richter 317

cc) Ausgewählte Fragen der Ablaufverwaltung 317

dd) Infrastrukturverwaltung 319 ee) Finanzverwaltung der Bundesgerichte 319

d) Reformtendenzen der Bundesgerichtsbarkeit 320 3. Sonstige Gerichte und Rechtspflegeorgane des Bundes

(Art. 96 GG) 320 a) Überblick 321 b) Die Verwaltung der weiteren Bundesgerichte 321

aa) Bundespatentgericht (Art. 96 Abs. 1 GG) 321 bb) Wehrstrafgerichtsbarkeit (Art. 96 Abs. 2 GG) 323 cc) Bundesdisziplinargericht (Art. 96 Abs. 4 GG) 323 dd) Dienstgericht des Bundes gem. § 61 DRiG 324 ee) Truppendienstgerichte (§§ 68 ff. WDO) 324

II. Die Verwaltung der Gerichte der Länder 325 1. Uberblick: Organisation und Funktion der Gerichte

der Länder 326 a) Verfassungsgerichte 327

b) Ordentliche Gerichtsbarkeit 327

c) Fachgerichtsbarkeit 328 d) Sonstige Gerichte der Länder 330

aa) Gemeindegerichte in Baden-Württemberg 331

bb) Ortsgerichte in Hessen 331 cc) Schiffahrtsgerichte 332 2. Quellen des Gerichtsverwaltungsrechts der Länder 333

a) Bundesrechtliche Vorgaben 334

b) Rechtsquellen des Landesrechts 336

c) Literatur zur Gerichtsverwaltung der Länder 339

Inhaltsverzeichnis X I X 3. Organe der Gerichtsverwaltung der Länder 343

a) Gerichtsverwaltung durch die Exekutive 344 aa) Ministerien der Gerichtsverwaltung in den Ländern . . . 344

(1) Strenges Ressortprinzip: Bayern 345 (2) Kupiertes Ressortprinzip 346 (3) Rechtspflegeministerien 347 (4) Rechtspflegeministerium mit Ministerpräsidenten-

vorbehalt: Baden-Württemberg 349 (5) Fusionierte Justizministerien 349 bb) Gerichtlicher Unterbau 350 cc) Staatsanwaltschaften 353 dd) Justizvollzug 354 b) Gerichtsverwaltung durch die Judikative 355

aa) Richterliche Geschäftsverteilung: Präsidium 355

(1) Zusammensetzung und Bestellung 356 (a) Zusammensetzung der Präsidien 356

(ß) Wahl der Präsidien 357 (y) Verfahren der Präsidien 357 (2) Aufgaben der Präsidien 358

( a ) Geschäftsverteilung 358 (ß) Bestellung der Richterdienstgerichte 360

(y) Weitere Aufgaben der Präsidien 360 bb) Richterliche Mitbestimmung: Präsidial- und Richterräte

sowie Landespersonalausschüsse 361

(1) Präsidialräte 361 (a) Zusammensetzung 362

(ß) Kompetenzen 365 (y) Initiativrecht 368 (8) Divergenzverfahren 369 (e) Der Einfluß der Präsidialräte in rechtlicher

und tatsächlicher Hinsicht 370

(2) Richterräte 372 (a) Regelungsmodelle der richterlichen

Personalvertretung 372 (ß) Zusammensetzung und Bestellung

der Richterräte 373 (y) Beteiligungsrechte der Richterräte 375

(5) Divergenzverfahren 382 (£) Der Einfluß der Richterräte in rechtlicher

wie tatsächlicher Hinsicht 385 (3) Landespersonalausschüsse 386 (4) Formalisierte Mitwirkung der Spitzenorganisationen

der Berufsverbände 387 (5) Die Vertretungen ehrenamtlicher Richter 388

(a) Ausschüsse ehrenamtlicher Richter 388 (ß) Das Brandenburger Modell einer allgemeinen

Beteiligung der ehrenamtlichen Richter 388

X X Inhaltsverzeichnis

cc) Richterliche Kontrolle: Richterdienstgerichte 389

(1) Kompetenzen 389 (2) Besetzung 390 (3) Geschäftsverteilung 392

c) Gerichts Verwaltung durch die Legislative? 392

aa) Richterbestellung 392 bb) Richterabberufung: Erhebung der Richteranklage . . . . 394

d) Gewaltenübergreifende Gerichtsverwaltung:

Ausschüsse zur Richterbestellung 395 aa) Richterwahlausschüsse 396

(1) Demokratische Legitimation der Richter-

wahlausschüsse 397 (2) Abweichungen vom Grundmodell des Art. 98

Abs. 4 G G 400 (a) Mitwirkung des Ressortministers 401

(ß) Kondominium von Justizminister

und Wahlausschuß 401 (y) Kompetenzausstattung der Richter-

wahlausschüsse 402 (8) Richterwahlausschüsse im Korsett von Art. 98

Abs. 4 GG? 403 bb) Beratungsausschüsse für die Ernennung

von Berufsrichtern 406 (1) Beratungsausschüsse nach § 11 SGG 406

(2) Beratungsausschüsse nach § 18 ArbGG 407 cc) Ausschüsse zur Wahl ehrenamtlicher Richter 408

(1) Schöffenwahlausschüsse 408 (2) Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungs-

und Finanzrichter 408 e) Hybride Organe der Gerichtsverwaltung 410

aa) Lenkungsgremien zum Projekt »Justiz 2000« 410 bb) Lenkungsgremien zum Projekt PEBB§Y-Fach 412 4. Aufgaben der Gerichtsverwaltung der Länder 412

a) Personalverwaltung 412 aa) Bestellung und Beförderung der Berufsrichter 413

(1) Einstellung 413 (a) Ernennung der Richter 413

(ß) Personalentscheidung 414 (y) Prozedurale Elemente: die Vorbereitung

der Auswahlentscheidung 416

(2) »Beförderung« 419 (a) Beförderungsentscheidung 419

(ß) Beförderungsvorentscheidungen: Erprobung

und Laufbahnwechsel 421 bb) Bestellung der Laienrichter 425

(1) Ordentliche Gerichtsbarkeit 426

(2) Handelsrichter 428

Inhaltsverzeichnis X X I

(3) Sozialgerichtsbarkeit 429 (4) Arbeitsgerichtsbarkeit 430 (5) Verwaltungsgerichtsbarkeit 431 (6) Finanzgerichtsbarkeit 431 cc) Rechtsverhältnisse des nichtrichterlichen

Gerichtspersonals 432 dd) Mitwirkung an der Bestellung höherrangiger Richter . . 436

b) Insbesondere: Beurteilung, Dienstaufsicht

und Disziplinarwesen 437 aa) Beurteilung der Richter 437

bb) Dienstaufsicht 442 (1) Normbefund 442 (2) Handhabung der Dienstaufsicht am Beispiel Bayerns . . . 444

(3) Dienstaufsicht über Fusionsgerichtsbarkeiten 445

cc) Insbesondere: Nebentätigkeiten 446

dd) Disziplinarwesen 447 (1) Berufsrichterdisziplinarrecht 448

(2) Disziplinarrecht der ehrenamtlichen Richter 449 c) Ausgewählte Fragen der Ablaufverwaltung 451

aa) Richterlicher Eildienst 451

bb) Amtstracht 453 cc) Öffentlichkeitsarbeit 454

(1) »Pressearbeit« der Dritten Gewalt 454 (2) Publikation von Gerichtsentscheidungen 456

(3) Akteneinsicht 459 d) Ausgewählte Fragen der Infrastrukturverwaltung 459

aa) Hausrecht im Gericht 461 bb) Sicherheit im Gericht 462 cc) Zugang zum Gericht 463 e) Finanzverwaltung der Gerichte 464 f) Juristenaus- und -fortbildung 466

aa) Juristenausbildung 467 (1) Juristenausbildung als Richterausbildung 467

(2) Juristenausbildung als Aufgabe der Gerichts-

bzw. Justizverwaltung 468 bb) Richterfortbildung 469 g) Justizverwaltung im engeren Sinne 471

5. Reformtendenzen in der Gerichtsverwaltung der Länder . . . . 472

a) Neue Steuerungsmodelle 473 aa) Neues Haushaltswesen 474 bb) Moderne Gerichtsorganisation 477 b) Fusion von Gerichten und Gerichtsbarkeiten 480

aa) Bildung gemeinsamer Gerichte der Länder 480

(1) Richterbestellung 481 (2) Dienstaufsicht 482 (3) Mitwirkungsgremien 483

X X I I Inhaltsverzeichnis

(4) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne 484

bb) Zusammenführung der öffentlich-rechtlichen

Fachgerichtsbarkeiten 485

barkeit 486 (2) Verfassungsrechtliche Absicherung 487

(3) Gremienstruktur der einheitlichen

Fachgerichtsbarkeit 488 (4) Fachgerichtsbarkeit und richterliche

Unabhängigkeit 488

c) Flexibilisierung des Richtereinsatzes 490

d) Reform der Juristenausbildung 492 aa) Juristen im Bologna-Prozeß 492 bb) Fusionstendenzen der Juristenausbildung 493

6. Die Verwaltung der Landesverfassungsgerichte 493 a) Status und Funktionen der Landesverfassungsgerichte . . . 497

b) Bestellung und Status der Landesverfassungsrichter 498 aa) Zusammensetzung der Landesverfassungsgerichte . . . 499

bb) Auswahl und Wahl der Landesverfassungsrichter . . . . 502

cc) Status der Landesverfassungsrichter 506 dd) Unabhängigkeit der Landesverfassungsrichter 506

c) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne 509 aa) Organe der Landesverfassungsgerichtsverwaltung . . . . 509

bb) Geschäftsordnungsautonomie 510

cc) Personalverwaltung 511

(2) Insbesondere: Dienstaufsicht 512

dd) Ablaufverwaltung 514

ee) Budgetautonomie 517 III. Die Verwaltung staatlicher Gerichte für besondere Sachgebiete

(Art. 101 Abs. 2 GG) 518 1. Nichtstaatliche Träger »staatlicher« Gerichtsgewalt 518

2. Die Verwaltung der Berufsgerichtsbarkeit 520

a) Anwaltsgerichte 521 aa) Bestellung und Zusammensetzung 521

bb) Gerichtsverwaltung und Aufsicht 523 b) Ärztliche Berufsgerichtsbarkeit 524

aa) Hessische Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe 524

bb) Bayerische Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe 525

Inhaltsverzeichnis X X I I I

C. Gerichtsverwaltung im internationalen Rechtsvergleich 527

Osterreich und die Schweiz 529

1. Österreich 529 a) Vor- und Abbildfunktion der österreichischen

Justizverwaltung 530 b) Die Verwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit 531

aa) Begriff und Organe der Justizverwaltung 531 bb) Statusfragen: Zugang zum Richterberuf

und Beförderungswesen 532 cc) Ablaufverwaltung 535 dd) Dienstaufsicht und Disziplinarwesen 536

c) Die Verwaltung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts . . 538 d) Zukunftsperspektiven der österreichischen

Justizverwaltung 539

2. Schweiz 541 a) Typen der Schweizerischen Justizverwaltung 543

b) Der Primat der demokratischen Legitimation 545 aa) Das Modell der Richterwahl auf Zeit 546 bb) Parlamentarische Oberaufsicht 548 cc) Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Richter . . . . 549

c) Die Verwaltung des Schweizerischen Bundesgerichts 551 d) Perspektiven der Schweizerischen Gerichtsverwaltung . . . . 553 II. Gerichtsverwaltung in den »alten« Mitgliedstaaten

der Europäischen Union 554 1. Italien: der Consiglio superiore della magistratura -

leuchtendes Vorbild oder Sanierungsfall? 555 a) Der Consiglio superiore della magistratura 556

aa) Entstehung: »Vergangenheitsbewältigung«

mit Vorgeschichte 556 bb) Zusammensetzung und Aufgaben des CSM 558

b) Italien als Vorbild einer Selbstverwaltung der Justiz? 562 2. Spanien: das Intermezzo einer korporativen

Richtervertretung 566 a) Der Consejo General del Poder Judicial als zentrales Organ

der spanischen Gerichtsverwaltung 566

aa) Zusammensetzung 567 bb) Kompetenzen 569 b) Der Consejo general als Vorbild richterlicher

Selbstverwaltung? 570

XXIV Inhaltsverzeichnis

3. Frankreich 571 a) Der Conseil supérieur de la magistrature als Disziplinar-

und Personalsenat 572 b) Die Ecole Nationale de la magistrature und ihre Rolle

für die Richterlaufbahn 574 c) Einzelfragen der Gerichtsverwaltung 576

d) Die Syndikate: Verselbständigung der französischen

Justiz? 577 e) Die französische Justiz als Vorbild? 578

4. Beneluxstaaten 578 a) Niederlande: Ökonomisierung qua Selbstverwaltung? . . . . 579

b) Belgien: Gerichtsverwaltung nach Dutroux 583

5. Großbritannien 587 a) Die traditionelle Verwaltung der Dritten Gewalt

in England 588 aa) Rekrutierung der Berufsrichter - Kooptation

einer Elite? 588 bb) Das »Unterhaus« der englischen Justiz: Laien-

und Teilzeitrichter 591 cc) Kirchliche Richter 593 dd) Einzelfragen der Verwaltung der dritten Gewalt

in England 593 (1) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne:

der Court Service 593 (2) Geschäftsverteilung 593 (3) Richterliche Haftung 594 (4) Entfernung aus dem Amt und Unabhängigkeit

der Richter 594 b) New Labour: Verfassungsreformen im Zeichen

der diversity 595 aa) Erste Reformansätze im Anschluß an

die Vorgängerregierung 595 bb) Der Constitutional Reform Act 2005: Abschied

von der englischen Sonderstellung? 597 (1) Entflechtung des Amts des Lord Chancellor 597

(2) Errichtung eines Supreme Court 598 (3) Einsetzung einer Judicial Appointments Commission . . . 599

cc) Diversity vs. merit - Ziele und mögliche Wirkungen

der Reform 601 III. Mittel- und Osteuropa 604

1. Uberblick: Gerichtsverwaltung im Systemwechsel 604

2. Bulgarien 605 a) Dualismus von Justizminister und Oberstem Justizrat . . . 606

b) Einzelne Aufgaben der Verwaltung der Rechtspflege . . . . 608

c) Bewertung 608

Inhaltsverzeichnis X X V

3. Polen 609 a) Organe der Gerichtsverwaltung: Landesjustizrat,

Justizminister und Gerichtspräsidenten 609 b) Aufgaben der Gerichtsverwaltung: Personal-

und Disziplinarhoheit 610

c) Bewertung 611 4. Tschechien als Prototyp einer exekutiven

Gerichtsverwaltung 611 a) Das Justizministerium als zentrales Organ

der Gerichtsverwaltung 612 b) Aufgaben der Gerichtsverwaltung: Personalhoheit

und Fortbildung 612 c) Bewertung 613 5. Ungarn als Modell einer extensiv interpretierten

Selbstverwaltung der Dritten Gewalt 614 a) Organe der Gerichtsverwaltung: Landesjustizrat

und Gerichtspräsidenten 614 b) Aufgaben der Gerichtsverwaltung: Personal-

und Disziplinarhoheit 616 c) Ungarn als Vorbild? 616 6. Osteuropa als Modellregion einer »Selbstverwaltung

der Dritten Gewalt«? 617

IV. USA 617 1. Judicial Activism oder Judicial Restraint} 618

2. Richterbestellung 619 a) Die Bestellung der Bundesrichter 620

b) Die Bestellung der Richter in den Einzelstaaten 623

c) Die Bestellung der Laienrichter 627 3. Aufsicht, Disziplin und Evaluation 627

a) Impeachment und Disziplinarkommissionen 627

b) Evaluation 629 4. Richterliche Haftung 630 5. Richterliche Selbstverwaltung in den USA 631

a) Verwaltung der Bundesgerichte 631 b) Verwaltung der Gerichte der Einzelstaaten 633

6. Court Management: Entlastung oder Gefahr

für die Richter? 634 7. Einzelfragen der amerikanischen Gerichtsverwaltung 636

8. Court administration als Vorbild? 637 V. Gerichtsverwaltung im außereuropäischen Rechtsvergleich . . . . 638

1. Israel 638 2. Japan 639 3. Südafrika 640

X X V I Inhaltsverzeichnis Fünfter Teil

Selbstverwaltung der Dritten Gewalt als Königsweg?

641

A. Vergiftete Quellen? Die Geschichte der Forderung

nach einer Selbstverwaltung der Gerichte 642 I. Erste Ansätze in der Justizreformdiskussion der Kaiserzeit . . . . 642

II. Forderungen nach Selbstverwaltung des NS-Richterstandes . . . 644 III. Fortführung in der Nachkriegszeit:

die »Entfesselung der Dritten Gewalt« 648 1. Selbstverwaltung zum Schutz vor Richterschelte 648

2. Paulus van Husen: Selbstverwaltung

als Unabhängigkeitsgarant 649 3. Theodor Eschenburg: parteipolitische Neutralisierung

durch Selbstverwaltung 651 4. Der Dornröschenschlaf der Selbstverwaltungsdebatte 652

IV. Fazit: die Forderung nach Selbstverwaltung als Versuch

einer Selbstimmunisierung der Richterschaft 653 B. Die gegenwärtige Debatte um mehr Selbstverwaltung

der Dritten Gewalt 655 I. Die Vorschläge des Deutschen Richterbundes 655

II. Weitere Reformüberlegungen und Stand der Diskussion 657

C. Die Selbstverwaltung der Dritten Gewalt als Irrweg 660

I. Verfassungsrechtliche Bewertung 660 1. Die Kompetenz zur Entfesselung der Dritten Gewalt 660

2. Unzureichende demokratische Legitimation

der Rechtsprechung 662 a) Institutionelle und sachlich-inhaltliche Legitimation 662

b) Personelle Legitimation 664 aa) Präsidentenmodell 664 bb) Urwahlmodell 665 cc) Echte Kooptationsmodelle 666

c) Das Legitimationsniveau des Justizverwaltungsrates 666 3. Gefährdungen der richterlichen Unabhängigkeit 667 4. Selbstverwaltung und änderungsfester Kern

des Demokratieprinzips 669 II. Verfassungsvergleichende Bewertung: die ausländischen

Erfahrungen 670

Inhaltsverzeichnis XXVII

III. Verfassungspolitische Bewertung 674 1. Ein Gedankenspiel: Paulus van Husen gelingt

die Entfesselung der Dritten Gewalt 674 2. Richtervereinigungen statt Parteien? 676 3. »Stärkung der Dritten Staatsgewalt«? 678

IV. Fazit 679

Ergebnisse der Arbeit in Thesen 681

Literaturverzeichnis

Personen- und Sachverzeichnis

689 843

Abkürzungsverzeichnis

a. A. anderer Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort a.E. am Ende

a.F. alte(r) Form, alte(r) Fassung AcP Archiv für die civilistische Praxis

AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz)

ABl. Amtsblatt Abs. Absatz

aBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874

A E M R Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 A G Amtsgericht

AGArbGG Ausführungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz A G F G O Ausführungsgesetz zur Finanzgerichtsordnung AGGerStrG Ausführungsgesetz zum Gerichtsstrukturgesetz A G G V G Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz A G S G G Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz A G V w G O Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung A J C L American Journal of Comparative Law

AJP Aktuelle juristische Praxis

A K - G G Erhard Denninger/Wolfgang Hoffmann-Riem/Hans-Peter Schneider/

Ekkehart Stein (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundes- republik Deutschland, 3. Aufl., 3 Bde., Neuwied u.a. 2001 f. (Stand:

2. Ergänzungslieferung August 2002) Allg. Allgemein(e) Alt. Alternative A M G American Military Government Amtl. Amtlich(e/er)

AnfoRiStaBek Bekanntmachung über die Anforderungsprofile für Richter und Staats- anwälte

Anm. Anmerkung AnO Anordnung AnwBl. Anwaltsblatt Anz. Anzeiger, Anzeigen

AöR Archiv des öffentlichen Rechts

ArbGErrG Gesetz über die Errichtung der Arbeitgerichte ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz

A r b G O G Gesetz über die Organisation der Arbeitsgerichte ArchKathKR Archiv für Katholisches Kirchenrecht

ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie Art. Artikel

AS Amtliche Sammlung des [schweizerischen] Bundesrechts ASJ Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen

X X X Abkürzungsverzeichnis

AuA Arbeit und Arbeitsrecht

Aufl. Auflage

AuR Arbeit und Recht

AV Allgemeine Verfügung

AVO Ausführungsverordnung

BAG Bundesarbeitsgericht

BAnz. Bundesanzeiger

BayAGGVG Bayerisches Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz BayAGVwGO Bayerisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung BayArbGGOrgG Gesetz über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen im Freistaat

Bayern

BayBBG Bayerisches Beamtengesetz

BayBSVJu Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften BayDO Bayerische Disziplinarordnung

BayGeschStVO [Bayerische] Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften

BayHO Bayerische Haushaltsordnung

BayJAPO Bayerische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen BayLWG Bayerisches Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volks-

entscheid (Landeswahlgesetz)

BayNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Neben- tätigkeitsverordnung)

BayObLGAuflG Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht

BayRiG Bayerisches Richtergesetz BayRS Bayerische Rechtssammlung BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof

BayVerfGHE Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs BayVerfGHG Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BB Betriebsberater

BBG Bundesbeamtengesetz

BbgFGG Brandenburgisches Finanzgerichtsgesetz BbgGerNeuOG Brandenburgisches Gerichtsneuordnungsgesetz

BbgRiG Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richter- gesetz)

BbgVerf. Verfassung des Landes Brandenburg

BbgVerfGG Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg)

BbgVwGG Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz BB1. Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bd. Band

Bde. Bände

BDG Bundesdisziplinargesetz BDO Bundesdisziplinarordnung

BDVR Bund Deutscher Verwaltungsrichter

BefBezG Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Begr. Begründer

Bek. Bekanntmachung

ber. berichtigt, bereinigt

BerlAGGVG Berliner Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz BerlRiG Berliner Richtergesetz

Abkiirzungsverzeichnis

XXXI

BerlVerf. Verfassung von Berlin

BerlVerfGHG [Berliner] Gesetz über den Verfassungsgerichtshof bes. besonders

betr. betrifft, betreffend

B G Schweizerisches Bundesgericht BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts B G G Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz) B G H Bundesgerichtshof

BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz) B H O Bundeshaushaltsordnung

BinSchGerG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rhein- schiffahrtssachen

B K K Die Betriebskrankenkasse

BNotO Bundesnotarordnung

BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz B R A O Bundesrechtsanwaltsordnung BR-Drs. Bundesratsdrucksache

BremJAPG Bremisches Gesetz über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungs- und -prüfungs- gesetz)

BremPersVG Bremisches Personalvertretungsgesetz BremRiG Bremisches Richtergesetz

Brem Verf. Verfassung der Freien Hansestadt Bremen B R R G Beamtenrechtsrahmengesetz BSG Bundessozialgericht BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts Bsp. Beispiel

bspw. beispielsweise BT-Drs. Bundestagsdrucksache

BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichts- gesetz)

BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVR Bernische Verwaltungsrechtsprechung B-VG [Österreichisches] Bundesverfassungsgesetz

B-WAGVwGO Baden-Württembergisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungs- gerichtsordnung

BWVB1. Baden-Württembergische Verwaltungsblätter B-WVerf. Verfassung des Landes Baden-Württemberg B-WVGH Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof bzw. beziehungsweise

can. canon cann. canones

CCJE Consultative Council of European Judges C D U Christlich-demokratische Union CIC Codex Iuris Canonici

XXXII

CIJL Centre for the Independence of Judges and Lawyers

CMLR Common Market Law Review

CRA Constitutional Reform Act 2005 CSM Consiglio superiore della magistratura D A G Deutsche Angestellen-Gewerkschaft

dass. dasselbe

D B Der Betrieb

D C A Department for Constitutional Affairs D D R Deutsche Demokratische Republik

dems. demselben

dens. denselben

ders. derselbe

D G Dienstgericht

D G B Deutscher Gewerkschaftsbund

D G H Dienstgerichtshof

D G O Directeur Gerechtelijke Ondersteuning DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung

dies. dieselbe(n)

Diss. iur. Juristische Dissertation

DJT Deutscher Juristentag

DJV Deutsche Zentralverwaltung der Justiz

DJZ Deutsche Juristen-Zeitung

DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift

Doc. Document(s)

D Ö D Der öffentliche Dienst

DolmG [Bayerisches] Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Ubersetzern (Dolmetschergesetz) D Ö V Die öffentliche Verwaltung

DPM De processibus matrimonialibus

DRB Deutscher Richterbund

DRiG Deutsches Richtergesetz

DRiZ Deutsche Richterzeitung

DRZ Deutsche Rechts-Zeitschrift DStrZ Deutsche Strafrechts-Zeitung DtZ Deutsch-deutsche Rechtszeitschrift

DuR Demokratie und Recht

DV Deutsche Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungsrecht DVB1. Deutsches Verwaltungsblatt

DVJustBayDO Verordnung zur Durchführung der Bayerischen Disziplinarordnung in der Justizverwaltung

E e.V.

ebda.

EFG E G G V G E G M R E G M R E EGV EheG Einl.

Entscheidung eingetragener Verein ebenda

Entscheidungen der Finanzgerichte

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.3.1957, BGBl. 1957 II S. 766

Ehegesetz Einleitung

Abkürzungsverzeichnis

XXXIII

EJG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz) EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten

vom 4.11.1950, BGBl. 1952 II S. 685, in Deutschland in Kraft seit dem 3.9.1953 (BGBl. 1954 II S. 14)

ENM Ecole Nationale de la magistrature

ErgGVGA Bekanntmachung über die Ergänzungvorschriften zur Geschäfts- anweisung für Gerichtsvollzieher

ErgGVO Bekanntmachung über die Ergänzungsvorschriften zur Gerichts- vollzieherordnung

Erl. Erläuterung

ESVGH Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder

etc. et cetera

EU Europäische Union

EuG Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift

EuJCCLCJ European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice EuR Europarecht

EUV Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) vom 7.2.1992, BGBl. II S. 1253

EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EV Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungs- vertrag)

evtl. eventuell EWR Europäischer Wirtschaftsraum

EWS Europäisches Wirtschafts- und Sozialrecht EzA Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht f. folgende(r) FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung ff. fortfolgende

F G G Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit F G O Finanzgerichtsordnung

FinVerwG Finanzverwaltungsgesetz

FMB1. Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen Fn. Fußnote

Frhr. v. Freiherr von

FS Festschrift

FZR Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung GA Goltdammer's Archiv für Strafrecht GBl. Gesetzblatt GedS Gedächtsnisschrift gem. gemäß

Geo [Osterreichische] Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz GerOrgG Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat

Bayern

GeschmMG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz)

XXXIV

GeschStVO G G G G G G G O GGZ.

G K G G K Ö D GLJ GmbHG G O G O F

GOF-E G O G G O G GOReg GRUR GS

GStVO-ArbG GVB1.

GVG GVGA GVO G W O Gz.

GZVJu

[Bayerische] Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften

Grundgesetz

[Baden-Württembergisches] Gesetz über die Gemeindegerichtsbarkeit Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen

Geschäftsgangsbestimmungen für die Justizverwaltung Gerichtskostengesetz

Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht German Law Journal

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Geschäftsordnung

Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte für die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte)

Entwurf einer Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte für die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit

[Österreichisches] Gerichtsorganisationsgesetz [Freiburgisches] Gesetz über die Gerichtsorganisation Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Gesetzes-Sammlung für die königlich preußischen Staaten

Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen Gesetz- und Verordnungsblatt

Gerichtsverfassungsgesetz

Bekanntmachung über die Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieherordnung

Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung v. 20.3.1935

Geschäftszeichen

Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des [Bayerischen] Staatsministeriums der Justiz (Gerichtliche Zuständig- keitsverordnung Justiz)

h.M.

HambRiG HambSLR Hamb Verf.

HansRZ

HausratVO HeilbG

Hess.

HessAGVwGO HessDG HessDGH HessRiG HessVerf.

HessVGH

herrschende Meinung Hamburgisches Richtergesetz

Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Hanseatische Rechts-Zeitschrift für Handel, Schiffahrt und Versiche- rung, Kolonial- & Auslandsbeziehungen, sowie für Hansestädtisches Recht (ab 1928: Hanseatische Rechts- und Gerichts-Zeitschrift) Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats [Hessisches] Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Arzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz)

Hessen, hessisch

Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung Hessisches Dienstgericht

Hessischer Dienstgerichtshof Hessisches Richtergesetz Hessische Verfassung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Abkürzungsverzeichnis

XXXV

HKaG [Bayerisches] Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Arzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz) HRLJ Human Rights Law Journal

Hrsg. Herausgeber hrsgg. herausgegeben

HStR Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, heraus- gegeben von Josef Isensee und Paul Kirchhof, 10 Bde., 1./2. Aufl., Heidelberg (Bd. I: 2. Aufl. 1995; Bd. II: 2. Aufl. 1998; Bd. III: 2. Aufl.

1996; Bd. IV: 2. Aufl. 1999; Bd. V: 2. Aufl. 2000; Bd. VI: 1989; Bd. VII:

1992; Bd. VIII: 1995; Bd. IX: 1997; Bd. X: 2000)

HStR³ Handbuch des Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, heraus- gegeben von Josef Isensee und Paul Kirchhof, 3. Aufl., Heidelberg (Bd. I: 2003; Bd. II: 2004; Bd. III: 2005).

i.d.F. in der Fassung i.d.R. in der Regel i.e. id est

i.e.S. im engeren Sinne i.E. im Erscheinen i.O. im Original i.S.d. im Sinne des/der i.S.v. im Sinne von i.ü. im übrigen i.V.m. in Verbindung mit

IBA International Bar Association IGH Internationaler Gerichtshof

IGH-Statut Statut des Internationalen Gerichtshofs v. 26.6.1945 insbes. insbesondere

IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966, BGBl. 1973 II S. 1534, in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit dem 23.3.1976 (Bekanntmachung vom 14.6.1976, BGBl. II S. 1068)

IPPR Institute for Public Policy Research

IPRax Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts IRG Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen IStGH Internationaler Strafgerichtshof

IStGH-Statut Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 10.12.1998 Ital. Italien, Italienisch

JAPG Bremisches Gesetz über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungs- und -prüfungs- gesetz)

JB1. Juristische Blätter

J B W - B a y H O Bekanntmachung über die Justizbestimmungen zu den Verwaltungs- vorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung

J G G Jugendgerichtsgesetz

J K G [Schweizerisches] Bundesgesetz über die Justizkommission JMB1. Justizministerialblatt

JöR Jahrbuch des öffentlichen Rechts J O R Jahrbuch für Ostrecht

J R Juristische Rundschau JRP Journal für Rechtspolitik

XXXVI

Befugnisse der Justizbediensteten J U D I T Justizdienstleistungen JuS Juristische Schulung

JVBl. Justizverwaltungsblatt JZ Juristenzeitung K.u.K. Königlich und Kaiserlich

Kgl. Königlich

K O D A Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsrechts krit. Kritisch

KritJ Kritische Justiz

KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft KVerf. Kantonsverfassung

KWMBl. Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst

L B G Landesbeamtengesetz LCP Law and Contemporary Problems LDP Liberal-Demokratische Partei Deutschlands L H O Landeshaushaltsordnung Lie. iur. can. Lizentiat des kanonischen Rechts

lit. Buchstabe LKV Landes- und Kommunalverwaltung L O J Loi d'organisation judiciaire [Kanton Jura]

LPersVG Landespersonalvertretungsgesetz LPICT Law and Practice of International Courts and Tribunals LRiG Landesrichtergesetz

LSG Landessozialgericht lt. laut

LVerf. Landesverfassung

LVerfGG Gesetz über das Landesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichts- gesetz

LZ Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht m. Anm. v. mit Anmerkung von

m. mit m.N. mit Nachweisen m.w.N. mit weiteren Nachweisen

MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz)

Mass. Massachusetts Reports

MAVO Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung M B G [Schleswig-Holsteinisches] Mitbestimmungsgesetz MB1. Ministerialblatt

M D R Monatsschrift für Deutsches Recht

M E D E L Magistrats Européens pour la démocratie et les libertés MitBayRiV Mitteilungen des Bayerischen Richtervereins

MK Klaus Lüdicke (Hrsg.), Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici, Essen 1984 ff. (Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2005).

M-VLVerfGG Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz)

M-VRiG Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern M - W e r f . Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Abkürzungsverzeichnis

XXXVII

n.F. neue(r) Form, neue(r) Fassung N.N. nomen nescio

N D Neudruck Nds. Niedersachsen, niedersächsisch

NdsAGArbGG Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz NdsAGFGO Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Finanzgerichtsordnung NdsAGGVG Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz NdsAGSGG Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz NdsVBl. Niedersächsische Verwaltungsblätter

NdsVerf. Niedersächsische Verfassung NJ Neue Justiz

NJW Neue juristische Wochenschrift

NJW-RR Neue juristische Wochenschrift, Rechtsprechungs-Report NordOR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland Nr. Nummer

NRV Neue Richtervereinigung

NRW Nordrhein-Westfalen NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport NWAGArbGG Nordrhein-Westfälisches Ausführungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz NWVB1. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter

NWVerf. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

NWVerfGH Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht o.a. oder ähnlich

o.J. ohne Jahr o.O. ohne Ort

ÖArchKR Österreichisches Archiv für Kirchenrecht od. oder

OER Osteuropa-Recht

OG [Schweizerisches] Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechts- pflege (Bundesrechtspflegegesetz)

ÖJZ Osterreichische Juristenzeitung OP Opinion ÖRiZ Osterreichische Richterzeitung OrtsGerG [Hessisches] Ortsgerichtsgesetz OSI Open Society Institute

ötv Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr OVG Oberverwaltungsgericht

OVGE Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster und für das Land Niedersachsen in Lüneburg PAR Personalanforderungsrechnung bei den Bezirksgerichten

PatAnwO Patentanwaltsordnung PatG Patentgesetz

PEBB§Y Personalbedarfsberechnungssystem PersV Die Personalvertretung

PersVG Personalvertretungsgesetz Preuß. Preußen, preußisch

XXXVIII

RBerG Rechtsberatungsgesetz

RBerV Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes

RdA Recht der Arbeit

R D G [Österreichisches] Richterdienstgesetz

Red. Redaktion/Redakteur

RegBl. Regierungsblatt

Regl. Reglement für das Schweizerische Bundesgericht

resp. respektive

RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen R H D I Revue hellénique de droit international

Rh.-Pf. Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch

RiA Recht im Amt

RiErnennV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zur Ernennung von Richtern des Landes Brandenburg

RiNV [Brandenburgische] Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Landesdienst

RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiWahlG Richterwahlgesetz

RJ

Rn. Randnummer

R O W Recht in Ost und West

Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger

RPflG Rechtspflegergesetz

R-PRiG [Rheinland-pfälzisches] Landesrichtergesetz

RPrVBl. Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Verwaltungsblatt

Rs. Rechtssache

RSpr. Rechtsprechung

R U D H Revue universelle des droits de l'homme

RuP Recht und Politik

RVerf. Reichsverfassung

S. Seite, Satz

s.o. siehe oben

s.u. siehe unten

Saarl. Saarland, saarländisch SaarlRiG Saarländisches Richtergesetz

SaarVerfGHG [Saarländisches] Gesetz über den Verfassungsgerichtshof

SächsJG Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz) SächsOVG Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Sachs VB1. Sächsische Verwaltungsblätter

Sachs VerfGHG Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz)

SALJ The South African Law Journal

S-ALVerfGG [Sachsen-Anhaltinisches] Gesetz über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz)

SAR Strukturanalyse der Rechtspflege S-AVerf. Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

S-AVerfG Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Schieds VZ Zeitschrift für Schiedsverfahren

Schl.-HRiG Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz) SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen

SchwJZ Schweizerische Juristenzeitung

SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

SG Sozialgericht

Abkürzungsverzeichnis

XXXIX

SGb. Die Sozialgerichtsbarkeit

SGErrG Gesetz über die Errichtung der Sozialgerichtsbarkeit im Land Branden- burg

SGG Sozialgerichtsgesetz

SGG [Schweizerisches] Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz)

S-HMBG Schleswig-Holsteinisches Mitbestimmungsgesetz SJZ Süddeutsche Juristen-Zeitung

Slg. Sammlung sog. sogenann t(e/er)

Span. Spanien, spanisch

StBerG Steuerberatungsgesetz StGB Strafgesetzbuch StGH Staatsgerichtshof

StGHG [Bremisches] Gesetz über den Staatsgerichtshof StPO Strafprozeßordnung

S t R G W Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staats- regierung

StuR Staat und Recht

StV Staatsvertrag StWStP Staatswissenschaften und Staatspraxis ThürOVG Thüringer Oberverwaltungsgericht ThürRiG Thüringer Richtergesetz

ThürVBl. Thüringer Verwaltungsblätter ThürVerf. Verfassung des Freistaates Thüringen Tschech. Tschechien, tschechisch

u. und u.a. unter anderem

u.ö. und öfter

U.S.C. United States Code u.U. unter Umständen

u.v.a.m. und viele(s) andere(s) mehr UAbs. Unterabsatz

UAG Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)

U N United Nations

UN-Charta Charta der Vereinten Nationen v. 26.6.1945 Ung. Ungarn, ungarisch

U N H C R United Nations High Commissioner for Human Rights US-Verf. Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika usf. und so fort

v. von

VB1BW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg

VB-VertrV Bekanntmachung über den Vollzug der Vertretungsverordnung ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft

VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) Verf. Verfassung

Verf-E Verfassungsentwurf VerfO Verfahrensordnung

VersG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)

XL

VertrV Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung)

VerwArch. Verwaltungsarchiv

VfGH [Österreichischer] Verfassungsgerichtshof

VfGHG [Österreichisches] Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VG Verwaltungsgericht

V G G Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichts- gesetz)

VGH Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vgl. Vergleiche

VjHZG Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte VO Verordnung Vorb. Vorbemerkung(en) Vorbem. Vorbemerkung(en)

W - B a y H O Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung W D S t R L Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer VwGG Verwaltungsgerichtsgesetz

VwGH [Österreichischer] Verwaltungsgerichtshof VwGO Verwaltungsgerichtsordnung w.N. weitere Nachweise

W D O Wehrdisziplinarordnung W E G Wohnungseigentumsgesetz WiPO Wirtschaftsprüferordnung WiRO Wirtschaft und Recht in Osteuropa

ZAkadDR Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht

ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ZAPO/RPfl Bayerische Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für

die Rechtspfleger

Z B a d W Zeitschrift für badische Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege ZBJV Zeitschrift des bernischen Juristenvereins

ZB1. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht

ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienst- gesetz)

ZErgBest Bekanntmachung über die Zahlstellen der bayerischen Justizverwaltung ZEuP Zeitschrift für europäische Politik

ZevKR Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht ZfSR Zeitschrift für Sozialreform

ZgesStW Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Z H R O Rechtshilfeordnung für Zivilsachen

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZJB1. Zentral-Justizblatt für die Britische Zone Z O E R Zeitschrift für osteuropäisches Recht ZPO Zivilprozeßordnung ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

ZRSoz. Zeitschrift für Rechtssoziologie ZSR Zeitschrift für Schweizerisches Recht

ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

ZustVaZHRh Zuständigkeitsverordnung allgemeine Rechtshilfe und in Zivil- und Handelssachen

ZustV-DVBayDO-AM Verordnung über beamten-, richter- und besoldungsrechtlichen Zu- ständigkeiten und zur Durchführung der Bayerischen Disziplinarord-