Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen
FIN 52 2017.KAIO.1538
Antrag Gesetzgebung / Rückweisungsantrag
Version 1
28.02.2020 / AO Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)Urheber/-in Art. Abs. Bst. Antrag +
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Rückweisungsantrag
Grüne (Imboden) Rückweisung des Gesetzesentwurfs mit folgenden Auflagen:
- Es muss ein Konzept vorliegen welches hinreichend klärt, wie die teilweise sehr sensiblen Daten gegen Hackerangriffe oder andere Cyber-Angriffe von Dritten geschützt werden.
- Die Vorgaben von Bundesebene im Rahmen des Nationalen Adressdienstes (NAD) und der Nutzung und der AHV-Nummer sind geklärt.
- Die finanziellen Folgen der Zusammenführung bestehender Datensammlungen für den Kanton Bern sind transparent dargestellt.
- Es ist geklärt unter welchen Bedingungen Dritte Zugang zu den Daten haben, wobei der Verkauf von Personaldaten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ausgeschlossen werden soll.
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