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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen

FIN 52 2017.KAIO.1538

Antrag Gesetzgebung / Rückweisungsantrag

Version 1

28.02.2020 / AO Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)

Urheber/-in Art. Abs. Bst. Antrag +

++

- --

Rückweisungsantrag

Grüne (Imboden) Rückweisung des Gesetzesentwurfs mit folgenden Auflagen:

- Es muss ein Konzept vorliegen welches hinreichend klärt, wie die teilweise sehr sensiblen Daten gegen Hackerangriffe oder andere Cyber-Angriffe von Dritten geschützt werden.

- Die Vorgaben von Bundesebene im Rahmen des Nationalen Adressdienstes (NAD) und der Nutzung und der AHV-Nummer sind geklärt.

- Die finanziellen Folgen der Zusammenführung bestehender Datensammlungen für den Kanton Bern sind transparent dargestellt.

- Es ist geklärt unter welchen Bedingungen Dritte Zugang zu den Daten haben, wobei der Verkauf von Personaldaten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ausgeschlossen werden soll.

-

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