Sitzungstitel7 2013.1025 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Fragestunde
121 2013.1025 übrige Geschäfte
Antworten des Regierungsrates auf die Fragen der Mitglieder des Grossen Rates
Ordnungsantrag
Ordnungsantrag FDP (Haas, Bern)
Aus Zeitgründen (Haushaltsdebatte) ist in der Fragestunde auf eine mündliche Beantwortung der Fragen zu verzichten. Die Antworten sind schriftlich zuhanden des Protokolls zu erteilen.
Präsident. Ich begrüsse Sie zur zweiten Sessionswoche. Mein Mikrofon wurde gekürzt, damit ich es nicht mehr essen kann bzw. damit man mich etwas besser versteht. (Heiterkeit) Der Ton hatte sich teilweise überschlagen. Wir befinden uns in der Haushaltsdebatte. Bevor wir beginnen, habe ich Ihnen drei Mitteilungen zu machen: Am Wochenende haben Abstimmungen und Wahlen stattge- funden. Es ist nicht an mir, die Ergebnisse zu kommentieren; dies haben die Parteivertretungen sowie die Medien bereits ausführlich getan. Zumindest möchte ich aber bezüglich den Wahlen allen auf kommunaler Ebene bisherigen oder neu gewählten Mitgliedern herzlich gratulieren.
Damit können wir einsteigen. Ich habe seitens der FDP einen Ordnungsantrag erhalten, welchen ich gleich zu Beginn des Nachmittags zur Abstimmung bringen werde. Wenn dieser durchkommt, kann sich die Verwaltung entsprechend vorbereiten. Die restlichen in Bezug auf die Gestaltung der zwei- ten Sessionswoche zu beschliessenden Punkte werden wir heute Abend im Anschluss an diese Sitzung, um 16.30 Uhr, an einer kurzen Präsidentenkonferenz in der Wandelhalle festlegen. Wir werden die einzelnen Massnahmen nötigenfalls zusammen anschauen. Ich habe mir auch Überle- gungen gemacht und festgestellt, dass sich die Begeisterung für zusätzliche Sitzungszeiten in Grenzen hält. Seitens des Präsidiums steht folgender Vorschlag zur Diskussion, Sie können ihn vielleicht notieren: Wir würden die morgige Abendsitzung um maximal eine Stunde verlängern;
ebenso würden wir die Sitzung von Mittwoch ab 16.30 Uhr bis maximal um 18.00 Uhr verlängern.
Zum Teil finden anschliessend Parteiversammlungen statt, deshalb können wir nicht weiter verlän- gern. Die Durchführung einer zusätzlichen Abendsitzung ist nicht möglich. Zudem möchte ich am Mittwochmorgen auch nicht früher beginnen, wenn wir am Vortag eine Abendsitzung haben. Am Donnerstagmorgen bestünde die Möglichkeit, um 8.00 Uhr zu beginnen. Damit könnten Sie sich fast wie Nationalrätinnen und Nationalräte fühlen, deren Sitzungen ebenfalls um 8.00 Uhr beginnen.
Diese drei Massnahmen möchte ich im Anschluss an die heutige Sitzung mit der Präsidentenkonfe- renz diskutieren.
Falls der Ordnungsantrag bezüglich der Fragestunde durchkommt, gewinnen wir eine zusätzliche Stunde an Sitzungszeit. Diese Massnahme würde eine der drei bis vier benötigten Stunden abde- cken. Gut, ich bringe den Ordnungsantrag zur Abstimmung, die Fragestunde aus Zeitgründen so zu gestalten, wie es ab dem Juni nächsten Jahres ohnehin der Fall sein wird, das heisst, in Form von schriftlichen Antworten. Wir würden die Antworten, die der Regierungsrat jeweils schriftlich vor sich liegen hat und abliest, zusammenheften und Ihnen morgen früh auf Ihre Pulte legen. Danach führen wir die Wahlen durch und steigen anschliessend direkt wieder in die Haushaltsdebatte ein. Gibt es eine Wortmeldung zu diesem Antrag? – Das ist nicht der Fall. Nun führen wir eine Testabstimmung durch. Wer diesen Ordnungsantrag der FDP auf Durchführung einer schriftlichen Fragestunde gut- heisst, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (Ordnungsantrag FDP)
Novembersession 2013 2013.1025 2
CONVERT_76d7d59573f04ef3b949e7fa84473267 11.12.2013
Der Grosse Rat beschliesst:
Ja 133
Nein 2
Enthalten 3
Präsident. Sie haben diesen Antrag gutgeheissen. Die Fragestunde wird entsprechend vorbereitet;
die Fragen liegen morgen mit den schriftlichen Antworten des Regierungsrats auf.
