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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Nr. 29/2013 22. August 2013
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Das schwarz-gelbe Versagen in der Wohnungspolitik
Mieter in Deutschland sind arm dran. Es fehlt an Wohn- raum zu bezahlbaren Mieten, besonders in Groß- und Unistädten. Die Finanzkrise und die anhaltende Niedrig- zinsphase haben einen Run auf Immobilienwerte ausge- löst. Das „Betongold“ wird gekauft, luxussaniert und teuer weitervermietet – der Rendite wegen. Aber nicht nur das Angebot an bezahlbaren Wohnungen sinkt. Die Nachfrage steigt, ausgelöst durch eine steigende Anzahl an Single-Haushalten. Die Folge: Die Miete wird vor allem in den Großstädten zu einer immer größeren finanziellen Belastung (siehe Abbildung), bis der einzige Ausweg der Umzug ist. Wer diese Mechanismen des freien Marktes als wirtschaftlich und effizient lobt, ver- höhnt die Menschen, die ihre Wohnung und somit auch ihr soziales Umfeld verlieren. Die Politik schaut zu.
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Die Anzahl der neuge- bauten Sozialwohnungen ist bundesweit von 23.600 im Jahr 2009 auf 19.300 im Jahr 2011 geschrumpft, obwohl mindestens 35.000 benötigt werden. Die 518 Millionen Euro, die dafür jährlich an die Länder gezahlt werden, sind nicht nur zu wenig, sie werden auch zweckentfremdet. Schlecht sieht es auch für Ältere aus. Wer sein Eigenheim altersgerecht ausbauen möch- te, um im Alter so selbstständig wie möglich wohnen zu können, kann zwar auf das KfW-Programm „Altersge- rechtes Umbauen“ setzen, die KfW selbst aber nicht mehr auf die Bundesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Fördermittel des Bundes sind 2011 ausgelau- fen. Weitsichtige Wohnungspolitik sieht anders aus.
Und wenn sich die Regierung mal genötigt sieht einzu- greifen, schwächt sie die Position der Mieter. Begrün- dung: Investoren müssen angelockt werden. Die Miet-
rechtsnovelle vom 1. Mai dieses Jahres macht’s mög- lich. So wurde das Mietminderungsrecht im Falle von energetischen Sanierungen beschnitten, eine nicht ge- zahlte Mietkaution kann nun auch zur fristlosen Kündi- gung führen und die Wohnung eines Mieters kann per einstweiliger Verfügung geräumt werden. Das ist nicht nur für den Deutschen Mieterbund „inakzeptabel“.
Auch der DGB fordert eine neue Wohnungspolitik und einen aktiveren Staat, dessen Regierung sich ihrer so- zialen Verantwortung bewusst ist. Der DGB fordert die Ausweitung des Neubaus von bezahlbaren Wohnungen.
Die Förderung kann durch Preis- und Belegungsbindun- gen zielgerecht wirken. Zusätzlich muss altersgerechtes und barrierefreies Sanieren umfassend gefördert wer- den. Damit bestehende Wohnungen bezahlbar bleiben, brauchen wir eine Mietpreisbremse bei Wiedervermie- tung. Außerdem muss die unsoziale Mietrechtsnovelle zurückgenommen und stattdessen die Mieterrechte geschützt werden, z. B. bei Eigentumsumwandlungen.
Wohnen ist kein Luxusbedürfnis, sondern eine Existenz- grundlage. Der aktive Staat hat dafür Sorge zu tragen.
