Vorlage 046/2018
Verwaltungsausschuss 11.04.2018 öffentlich Beschluss
Thema
Anschaffung eines Kleintransporters für das Hausmeisterteam in den städtischen Asyl- und Obdachlosenunterkünften
Beschlussantrag
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Anschaffung eines gebrauchten Kleintransporters zu.
2. Die beim Auftragssachkonto I 12200000 7831000, Ordnungswesen, Erwerb eines Fahrzeugs, vorhande- nen Haushaltsmittel von 25.000,- € werden im Teilbetrag von 13.500,- € außerplanmäßig auf das Auftrags- sachkonto I 31400010 7831000, soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Anschlussun- terbringung, Fahrzeug Hausmeister, umgeschichtet.
Bolay gez. Wunderle gez. Weisbarth
Oberbürgermeister Fachbereich 1 Zentrale Dienste/Finanzen
Fachbereich 1
Geschäftszeichen: 33-103.540 19.03.2018
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Erläuterungen
Momentan sind in 34 städtischen Unterkünften 380 Obdachlose und Flüchtlinge untergebracht. Diese Zahl wird absehbar bis Ende des Jahres auf knapp 40 Unterkünfte und 500 Plätze steigen.
Zu den wesentlichen Aufgaben der Hausmeister im Bereich der Obdachlosenunterbringung gehören neben der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit durch regelmäßige Kontrollen auch handwerkliche Arbeiten sowie die Betreuung und Anleitung der Bewohner bei Tätigkeiten rund um die Unterkünfte und die praktischen Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung eingewiesener Personen.
Um dem gestiegenen Arbeitsaufkommen gerecht zu werden wurde im Dezember 2017 eine dritte Person für diese Hausmeistertätigkeiten eingestellt. Die Hausmeister sind den größten Teil des Tages vor Ort in den Unterkünften tätig. Da es gelungen ist aus der Gruppe der Geflüchteten ehrenamtliche Helfer zu gewinnen, können die meisten Arbeiten jeweils von einem Hausmeister alleine ausgeführt werden. Um zum Einsatzort zu gelangen, für den Transport von Werkzeug, Ausstattung und Ähnlichem und für die Helfer benötigt jeder Hausmeister jedoch ein eigenes Fahrzeug.
Der Bereich Soziales hat Angebote eingeholt für einen gebrauchten Dacia Dokker. Ein Fahrzeug dieses Typs wird bereits von den Hausmeistern genutzt und hat sich im Alltag bewährt. Die Kosten liegen für ein Fahr- zeug mit Benzinmotor, je nach Laufleistung zwischen 11.400,- € und 13.500,- €.
Für diese außerplanmäßige Anschaffung sind investive Haushaltsmittel beim Produkt 12 20 00 00, Ord- nungswesen, vorhanden. Vom dortigen Ansatz von 25.000,- € werden 13.500,- € zum Produkt 31 40 07 00, soziale Einrichtungen Anschlussunterbringung, umgeschichtet.
Der Verwaltungsausschuss wird gebeten antragsgemäß zu entscheiden.
Finanzielle Auswirkungen Produkt- / Auftragssachkonto:
Außerplanmäßige Mittelumschichtung:
I 31400010 7831000, soziale Einrichtungen Anschlussunterbringung, Fahrzeug Hausmeister +13.500,- € I 12200000 7831000, Ordnungswesen, Erwerb Fahrzeug –13.500,- €
Kostenart bzw. Investition
Einzahlungen/
Erträge in €
Auszahlungen/
Aufwendungen in €
einmalig 13.500,-
jährlich
Finanzierung durch
Haushaltsmittel Ermächtigungsrest
Überplanmäßige Auszahlungen Außerplanmäßige Auszahlungen
Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen
Es handelt sich nur um eine Mittelumschichtung. Die im Fachbereich 1/Ordnung vorhandenen Mittel wer- den zum Produkt der Anschlussunterbringung, Erwerb Fahrzeuge, umgeschichtet. Die Fahrzeugbeschaffung im Bereich Ordnung ist im Jahr 2018 entbehrlich und fällt voraussichtlich erst im Jahr 2019 an.
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