L 74. Amtsblatt. der Europäischen Union. 64. Jahrgang Rechtsvorschriften 4. März Ausgabe in deutscher Sprache. Inhalt

(1)

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 74

Ausgabe

in deutscher Sprache

64. Jahrgang

Rechtsvorschriften

4. März 2021

Inhalt

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

★ Durchführungsverordnung (EU) 2021/381 der Kommission vom 25. Februar 2021 zur Eintragung eines Namens in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Escavèche de Chimay“ (g. g. A.)). . . 1

★ Verordnung (EU) 2021/382 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene hinsichtlich des Allergenmanagements im Lebensmittelbereich, der Umverteilung von Lebensmitteln und der Lebensmittelsicherheitskultur(¹). . . 3

★ Verordnung (EU) 2021/383 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der die Liste der Beistoffe enthält, deren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln nicht zulässig ist(¹) . . . 7

★ Durchführungsverordnung (EU) 2021/384 der Kommission vom 3. März 2021 betreffend die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2009(¹) . . . 27

Berichtigungen

★ Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016). . . 35

★ Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016). . . 36

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

(¹) Text von Bedeutung für den EWR.

(2)

★ Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/27 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 8 vom 10.1.2019). . . 43

★ Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1119 der Kommission vom 31. Juli 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 im Hinblick auf erklärte Ausbildungsorganisationen (ABl. L 204 vom 13.8.2018). . . 44

★ Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 5.4.2012) . . . 45

★ Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011). . . 47

(3)

II

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter)

VERORDNUNGEN

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/381 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2021

zur Eintragung eines Namens in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Escavèche de Chimay“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (¹), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Antrag Belgiens auf Eintragung des Namens „Escavèche de Chimay“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (²).

(2) Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Escavèche de Chimay“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Escavèche de Chimay“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.7. „Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (³) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(¹) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(²) ABl. C 340 vom 13.10.2020, S. 12.

(³) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl.

L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

DE Amtsblatt der Europäischen Union

4.3.2021 L 74/1

(4)

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2021

Für die Kommission, im Namen der Präsidentin, Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

L 74/2 4.3.2021

(5)

VERORDNUNG (EU) 2021/382 DER KOMMISSION vom 3. März 2021

zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene hinsichtlich des Allergenmanagements im Lebensmittelbereich, der

Umverteilung von Lebensmitteln und der Lebensmittelsicherheitskultur

(Text von Bedeutung für den EWR)

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (¹), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d,

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelun

ternehmer unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass die Sicherheit der Lebensmittel auf allen Stufen der Lebensmittelkette, einschließlich der Primärproduktion, gewährleistet sein muss. Die Lebensmittelunternehmer müssen daher die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß den Anhängen I und II der genannten Verordnung einhalten.

(2) Am 30. Oktober 2014 aktualisierte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die

„Behörde“) ihr wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung allergener Lebensmittel und Lebensmittelzutaten für die Zwecke der Kennzeichnung (²) und wies dabei darauf hin, dass das Auftreten von Lebensmittelallergien in ganz Europa sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern auf 3 % bis 4 % geschätzt wird. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass Lebensmittelallergien zwar einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung betreffen, eine allergische Reaktion jedoch schwerwiegend und sogar potenziell tödlich sein kann und dass immer deutlicher wird, dass die Lebensqualität von Menschen mit Lebensmittelallergien oder -unverträglichkeiten ganz erheblich eingeschränkt ist.

(3) Im September 2020 verabschiedete die Codex-Alimentarius-Kommission einen Verhaltenskodex für das Allergenma

nagement im Lebensmittelbereich für Lebensmittelunternehmer (CXC 80-2020), der Empfehlungen enthält, wie Lebensmittelallergene durch einen harmonisierten Ansatz in der Lebensmittelkette auf der Grundlage allgemeiner Hygieneanforderungen eingedämmt werden können.

(4) Angesichts der Annahme des globalen Standards CXC 80-2020 und der Erwartungen der Verbraucher und Handelspartner, dass in der EU erzeugte Lebensmittel mindestens diesem globalen Standard entsprechen, ist es erforderlich, Vorschriften zur Einführung einer guten Hygienepraxis festzulegen, um das Vorhandensein der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführten Allergien oder Unverträglichkeiten auslösenden Stoffe in Ausrüstungen, Transportbehältern und/oder Containern, die für die Ernte, zur Beförderung oder zur Lagerung von Lebensmitteln verwendet werden, zu verhindern oder zu begrenzen. Da eine Kontamination von Lebensmitteln sowohl auf der Ebene der Primärproduktion als auch auf dieser Produktion nachgelagerten Stufen erfolgen kann, sollten die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 geändert werden.

(5) Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem, die von der Kommission angenommen wurde, ist ein Schlüsselelement der Initiative für einen europäischen Grünen Deal.

Die Verringerung der Lebensmittelverschwendung ist eines der Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die auch zur Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft beitragen wird. Mit der Umverteilung von Lebensmittelüberschüssen für den menschlichen Verzehr, insbesondere durch Lebensmittelspenden in Fällen, in denen dies unbedenklich ist, wird sowohl gewährleistet, dass essbare Lebensmittelressourcen für den Zweck mit der höchsten Wertschöpfung verwendet werden, als auch, dass Lebensmittelverschwendung vermieden wird.

(6) Am 27. September 2018 nahm die Behörde ein zweites wissenschaftliches Gutachten zu Ansätzen für die Gefahrenanalyse für bestimmte kleine Einzelhändler und Lebensmittelspenden (³) an. Laut diesem Gutachten bringen Lebensmittelspenden auf der Ebene des Einzelhandels mehrere neue Herausforderungen für die Lebensmit

telsicherheit mit sich, weshalb darin mehrere zusätzliche allgemeine Hygienevorschriften empfohlen werden. Daher müssen bestimmte Vorschriften festgelegt werden, um die Umverteilung von Lebensmitteln zu fördern und zu erleichtern und gleichzeitig ihre Sicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten.

(¹) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(²) http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/consultation/140523.pdf (³) EFSA Journal 2018;16(11):5432.

4.3.2021 L 74/3

(6)

(7) Im September 2020 nahm die Codex-Alimentarius-Kommission eine Überarbeitung ihres globalen Standards Allgemeine Grundsätze der Lebensmittelhygiene (CXC 1-1969) an. Mit dem überarbeiteten Standard CXC 1-1969 wird das Konzept der „Lebensmittelsicherheitskultur“ als allgemeiner Grundsatz eingeführt. Die Lebensmittelsicher

heitskultur erhöht die Lebensmittelsicherheit durch die Sensibilisierung und die Verbesserung des Verhaltens der Beschäftigten in Lebensmittelbetrieben. Diese Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit wurden in mehreren wissenschaftlichen Publikationen aufgezeigt.

(8) In Anbetracht der Überarbeitung des globalen Standards und der Erwartungen der Verbraucher und Handelspartner, dass in der EU erzeugte Lebensmittel mindestens diesem globalen Standard entsprechen, ist es erforderlich, allgemeine Vorschriften in Bezug auf die Lebensmittelsicherheitskultur in die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 aufzunehmen.

(9) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sollte entsprechend geändert werden.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Brüssel, den 3. März 2021

Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN

L 74/4 4.3.2021

(7)

ANHANG

1. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 wird wie folgt geändert:

In Teil A Abschnitt II wird folgende Nummer 5a eingefügt:

„5a. Ausrüstungen, Transportbehälter und/oder Container, die für die Ernte, zur Beförderung oder zur Lagerung eines der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, verwendet werden, dürfen nicht für die Ernte, zur Beförderung oder zur Lagerung von Lebensmitteln verwendet werden, die diesen Stoff oder dieses Erzeugnis nicht enthalten, es sei denn, die Ausrüstungen, Transportbehälter und/oder Container wurden gereinigt und es wurde zumindest überprüft, dass sie keine sichtbaren Reste dieses Stoffes oder Erzeugnisses enthalten.“

2. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 wird wie folgt geändert:

a) Die Einleitung erhält folgende Fassung:

„EINLEITUNG

Die Kapitel V, Va, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XIa und XII gelten für alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln. Für die übrigen Kapitel gilt Folgendes:

— Kapitel I gilt für alle Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, ausgenommen die Betriebsstätten gemäß Kapitel III;

— Kapitel II gilt für alle Räumlichkeiten, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden, ausgenommen Essbereiche und die Betriebsstätten gemäß Kapitel III;

— Kapitel III gilt für alle in der Überschrift dieses Kapitels genannten Betriebsstätten;

— Kapitel IV gilt für alle Beförderungen.“

b) Nach Kapitel V wird folgendes Kapitel Va eingefügt:

„KAPITEL Va

Umverteilung von Lebensmitteln

Lebensmittelunternehmer dürfen Lebensmittel unter folgenden Bedingungen zum Zweck von Lebensmittelspenden umverteilen:

1. Die Lebensmittelunternehmer überprüfen routinemäßig, ob die unter ihre Verantwortung fallenden Lebensmittel nicht gesundheitsschädlich und ob sie gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (*) für den Verzehr durch den Menschen geeignet sind. Fällt die Überprüfung zufriedenstellend aus, können die Lebensmittelun

ternehmer die Lebensmittel im Einklang mit Nummer 2 umverteilen:

— im Fall von Lebensmitteln, für die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ein Verbrauchsdatum gilt, vor Ablauf dieses Datums;

— im Fall von Lebensmitteln, für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ein Mindesthaltbarkeitsdatum gilt, bis zu und nach diesem Datum oder

— im Fall von Lebensmitteln, für die gemäß Anhang X Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 kein Mindesthaltbarkeitsdatum vorgeschrieben ist, zu jedem beliebigen Zeitpunkt.

2. Lebensmittelunternehmer, die die unter Nummer 1 genannten Lebensmittel handhaben, bewerten, ob die Lebensmittel nicht gesundheitsschädlich sind und für den Verzehr durch den Menschen geeignet sind, wobei sie mindestens Folgendes berücksichtigen:

— das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum, wobei gewährleistet sein muss, dass die verbleibende Haltbarkeitsdauer ausreicht, um eine sichere Umverteilung und Verwendung durch den Endverbraucher zu ermöglichen;

— gegebenenfalls die Unversehrtheit der Verpackung;

— die ordnungsgemäßen Lager- und Beförderungsbedingungen, einschließlich der geltenden Temperaturanfor

derungen;

— gegebenenfalls das Datum des Einfrierens gemäß Anhang II Abschnitt IV Nummer 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (**);

— die organoleptischen Bedingungen;

4.3.2021 L 74/5

(8)

— die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission (***) bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

_____________

(*) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(**) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

(***) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. September 2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsan

forderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 242 vom 20.9.2011, S. 2).“

c) In Kapitel IX wird folgende Nummer 9 angefügt:

„9. Ausrüstungen, Transportbehälter und/oder Container, die zur Verarbeitung, Handhabung, Beförderung oder Lagerung eines der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, verwendet werden, dürfen nicht für die Verarbeitung, Handhabung, Beförderung oder Lagerung von Lebensmitteln verwendet werden, die diesen Stoff oder dieses Erzeugnis nicht enthalten, es sei denn, die Ausrüstungen, Transportbehälter und/oder Container wurden gereinigt und es wurde zumindest überprüft, dass sie keine sichtbaren Reste dieses Stoffes oder Erzeugnisses enthalten.“

d) Nach Kapitel XI wird folgendes Kapitel XIa eingefügt:

„KAPITEL XIa

Lebensmittelsicherheitskultur

1. Die Lebensmittelunternehmer müssen eine angemessene Lebensmittelsicherheitskultur einführen, aufrechterhalten und nachweisen, indem sie folgende Anforderungen erfüllen:

a) Verpflichtung der Betriebsleitung im Einklang mit Nummer 2 sowie aller Beschäftigten zur sicheren Produktion und Verteilung von Lebensmitteln;

b) Führungsrolle bei der Produktion sicherer Lebensmittel und der Einbeziehung aller Beschäftigten in die Verfahren zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit;

c) Sensibilisierung aller Beschäftigten des Unternehmens für Gefahren für die Lebensmittelsicherheit und für die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und -hygiene;

d) offene und klare Kommunikation zwischen allen Beschäftigten des Unternehmens, sowohl innerhalb eines Tätigkeitsbereiches als auch zwischen hintereinandergeschalteten Tätigkeitsbereichen, einschließlich der Mitteilung von Abweichungen und Erwartungen;

e) Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen zur Gewährleistung eines sicheren und hygienischen Umgangs mit Lebensmitteln.

2. Die Betriebsleitung verpflichtet sich unter anderem zu Folgendem:

a) sicherzustellen, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb jedes Tätigkeitsbereichs des Lebensmittelun

ternehmens klar kommuniziert werden;

b) die Integrität des Lebensmittelhygienesystems bei der Planung und Umsetzung von Änderungen zu wahren;

c) sich zu vergewissern, dass Kontrollen rechtzeitig und effizient durchgeführt werden und die Dokumentation auf dem neuesten Stand ist;

d) sicherzustellen, dass das Personal angemessen geschult und beaufsichtigt wird;

e) zu gewährleisten, dass die einschlägigen regulatorischen Anforderungen erfüllt werden;

f) eine kontinuierliche Verbesserung des Managementsystems des Unternehmens für die Lebensmittelsicherheit zu fördern, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und bewährte Verfahren.

3. Bei der Umsetzung der Lebensmittelsicherheitskultur sind Art und Größe des Lebensmittelunternehmens zu berücksichtigen.“

L 74/6 4.3.2021

(9)

VERORDNUNG (EU) 2021/383 DER KOMMISSION vom 3. März 2021

zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der die Liste der Beistoffe enthält, deren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln nicht

zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (¹), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

(1) Beistoffe werden in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als Stoffe oder Zubereitungen beschrieben, die in einem Pflanzenschutzmittel oder Zusatzstoff verwendet werden oder dazu bestimmt sind, die aber weder Wirkstoffe noch Safener noch Synergisten sind.

(2) Ein Beistoff wird nicht als Bestandteil in einem Pflanzenschutzmittel zugelassen, wenn festgestellt wird, dass seine durch die Verwendung nach guter Pflanzenschutzpraxis und unter der Voraussetzung realistischer Verwendungsbe

dingungen entstandenen Rückstände schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser oder unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt haben. Ein Beistoff wird außerdem nicht als Bestandteil in einem Pflanzenschutzmittel zugelassen, wenn festgestellt wird, dass seine Verwendung nach der guten Pflanzenschutzpraxis und unter der Voraussetzung realistischer Verwendungsbedingungen schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt hat. Solche unzulässigen Beistoffe sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufzuführen.

(3) Beistoffe sind Stoffe oder Zubereitungen, die zusammen mit Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden und somit gleichermaßen in die Umwelt ausgebracht werden. Daher sollten die Kriterien für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Ökotoxizität und das Grundwasser gemäß Anhang II Nummern 3.6.2, 3.6.3, 3.6.4, 3.6.5, 3.7, 3.8.2 und 3.10 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auch für die Identifizierung unzulässiger Beistoffe relevant sein.

(4) Die Liste der unzulässigen Beistoffe sollte daher Stoffe mit einer harmonisierten Einstufung als karzinogene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B, als mutagene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B oder als reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1A oder 1B gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (²) umfassen.

(5) Die Liste der unzulässigen Beistoffe sollte ferner Stoffe umfassen, die gemäß Artikel 57 Buchstaben d und e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (³) als persistent, bioakkumulierbar und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar („vPvB“) eingestuft wurden.

(¹) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(²) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(³) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

4.3.2021 L 74/7

(10)

(6) Die Liste unzulässiger Beistoffe sollte auch Stoffe umfassen, die gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgrund endokriner Eigenschaften besonders besorgniserregend sind, Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (⁴) als endokrine Disruptoren identifiziert wurden, oder Stoffe, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (⁵) als persistente organische Schadstoffe („POP“) identifiziert wurden.

(7) In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind Beschränkungen für bestimmte gefährliche Stoffe festgelegt. Wenn die Verwendung dieser Stoffe als Beistoffe in Pflanzenschutzmitteln Beschränkungen unterliegt, sollten sie in die Liste der Beistoffe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen werden.

(8) Die Mitgliedstaaten haben Beistoffe identifiziert, deren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (⁶) oder der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen wurden, sie als unzulässig befunden haben. Solche Beistoffe wurden von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Spanien und Norwegen notifiziert. Von diesen Beistoffen sollten in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgeführt werden: Beistoffe mit einer harmonisierten Einstufung als karzinogene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B, als mutagene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B oder als reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1A oder 1B gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008; Beistoffe, die gemäß Artikel 57 Buchstaben d und e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als PBT oder vPvB identifiziert wurden; Beistoffe, die gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgrund endokriner Eigenschaften als besonders besorgniserregende Stoffe identifiziert wurden, und Beistoffe, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 als POP identifiziert wurden.

(9) Die Verwendung von POE-Tallowin (CAS-Nr. 61791-26-2) in Glyphosat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1313 der Kommission (⁷) verboten, da Bedenken hinsichtlich der Toxizität von POE-Tallowin und der Möglichkeit einer negativen Auswirkung auf die menschliche Gesundheit festgestellt wurden. Da diese Bedenken auf die inhärenten Eigenschaften der betreffenden Stoffe zurückzuführen sind und sich daher nicht auf formulierte Glyphosat enthaltende Mittel beschränken, sondern gleichermaßen für formulierte Mittel gelten, die andere Wirkstoffe enthalten, sollte auch POE-Tallowin in die Liste der Beistoffe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen werden.

(10) Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2016/109 (⁸) und (EU) 2018/619 der Kommission (⁹) wurden PHMB (1600; 1.8), CAS-Nummern 27083-27-8 und 32289-58-0, und PHMB (1415; 4.7), CAS-Nummern 32289-58-0 und 1802181-67-4, aufgrund unannehmbarer Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht als alte Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten unter anderem der Produktart 6 (Topf-Konservierungsmittel) genehmigt. Ihre Verwendung als Topf-Konservierungsmittel in Pflanzenschutzmitteln würde daher zu unannehmbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt führen. Daher sollten PHMB (1600; 1.8) und PHMB (1415; 4.7) ebenfalls in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgeführt werden.

(11) Beistoffe, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgeführt werden sollen, können auch in Verkehr gebrachten Zusatzstoffen enthalten sein. Da noch keine detaillierten Vorschriften für die Zulassung von Zusatzstoffen gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt sind, können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 81 Absatz 3 der genannten Verordnung weiterhin nationale Bestimmungen für Zusatzstoffe anwenden. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 das Inverkehrbringen und die Verwendung von Zusatzstoffen, die verbotene Beistoffe enthalten, verhindert werden soll, ist es erforderlich sicherzustellen, dass auch Zusatzstoffe, die mit Pflanzenschutzmitteln vermischt werden sollen, keine dieser unzulässigen Beistoffe enthalten.

(⁴) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(⁵) Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).

(⁶) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

(⁷) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1313 der Kommission vom 1. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (ABl. L 208 vom 2.8.2016, S. 1).

(⁸) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/109 der Kommission vom 27. Januar 2016 über die Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 6 und 9 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 84).

(⁹) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/619 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 5 und 6 (ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 21).

L 74/8 4.3.2021

(11)

(12) Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit dafür eingeräumt werden, die Zusammensetzung der derzeit in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe zu überprüfen, um zu beurteilen, ob sie in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgeführte Beistoffe enthalten, und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe, die diese Beistoffe enthalten, zu widerrufen oder zu ändern.

(13) Für Pflanzenschutzmittel oder Zusatzstoffe, die einen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgeführten Beistoff enthalten, sollte die von Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemäß Artikel 46 der genannten Verordnung oder gemäß nationalen Bestimmungen für die Zulassung von Zusatzstoffen eingeräumte Aufbrauchfrist für den Verkauf und den Vertrieb spätestens drei Monate und für die Beseitigung, die Lagerung und den Verbrauch weitere neun Monate nach dem Datum der Änderung oder des Widerrufs der Zulassungen enden.

(14) Beistoffe, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgeführt werden sollen, können als unbeabsichtigte Verunreinigungen in anderen Beistoffen enthalten sein, die als solche für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen zulässig sind. Um als zulässige unbeabsichtigte Verunreinigung zu gelten, sollte die Einzelkonzentration der unzulässigen Beistoffe im fertigen Pflanzenschutzmittel oder Zusatzstoff daher weniger als 0,1 % Massenanteil (w/w) betragen oder unter einem spezifischen Konzentrationsgrenzwert für karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Eigenschaften (CMR) liegen, wenn dieser in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für den unzulässigen Beistoff mit einem Wert von weniger als 0,1 % Massenanteil (w/w) festgelegt ist, es sei denn, es wird aufgrund technischer Beschränkungen der einschlägigen Analyseverfahren ein anderer Grenzwert angegeben.

(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Mitgliedstaaten, die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Beistoffen erteilt haben, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung aufgeführt sind, ändern oder widerrufen diese Zulassungen so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 24. März 2023.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Zusatzstoffen mit Beistoffen, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung aufgeführt sind, nicht genehmigen.

Mitgliedstaaten, die Zusatzstoffe mit Beistoffen, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung aufgeführt sind, zugelassen haben, ändern oder widerrufen diese Zulassungen so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 24. März 2023.

Artikel 4

Jede Aufbrauchfrist, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder gemäß nationalen Bestimmungen für die Zulassung von Zusatzstoffen einräumen, muss so kurz wie möglich sein und endet für den Verkauf und den Vertrieb spätestens drei Monate und für die Beseitigung, die Lagerung und den Verbrauch weitere neun Monate nach dem Datum der Änderung oder des Widerrufs der Zulassung gemäß den Artikeln 2 und 3.

4.3.2021 L 74/9

(12)

Artikel 5

Brüssel, den 3. März 2021

Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN

L 74/10 4.3.2021

(13)

ANHANG

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Liste der Beistoffe, deren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 27 unzulässig ist (¹)

Nr. Bezeichnung EG-Namen/Andere Namen CAS-Nummer EG-Nummer Einstufung/Andere Eigenschaften

1. 1-Chlor-2,3-epoxypropan Epichlorhydrin,

2,3-Epoxypropylchlorid 106-89-8 203-439-8 Karzinogen Kat. 1B

2. 1,2-Dichlorethan 1,2-Dichlorethan;

Ethan, 1,2-dichlor-

107-06-2 203-458-1 Karzinogen Kat. 1B

3. 2-Ethoxyethanol 2-Ethoxyethanol;

Ethanol, 2-ethoxy-

110-80-5 203-804-1 Reproduktionstoxisch Kat. 1B

4. 2-Ethoxyethylacetat 2-Ethoxyethylacetat; Ethanol, 2-ethoxy-, 1-acetat 111-15-9 203-839-2 Reproduktionstoxisch Kat. 1B

5. 1-Ethylpyrrolidin-2-on 1-Ethylpyrrolidin-2-on;

N-Ethyl-2-pyrrolidon

6. 2-Methoxyethanol 2-Methoxyethanol;

Ethanol, 2-methoxy-

7. 2-Methoxyethylacetat 2-Methoxyethylacetat;

Ethanol, 2-methoxy-, 1-acetat;

2-Methoxyethanolacetat

8. 2-Methoxypropanol 2-Methoxypropanol;

1-Propanol, 2-methoxy-

9. 1-Methylpyrrolidin-2-on 1-Methyl-2-pyrrolidon;

2-Pyrrolidinon, 1-methyl-

DEAmtsblatt der Europäischen Union 4.3.2021 L 74/11

(14)

10. 2-Nitropropan 2-Nitropropan;

Propan, 2-nitro-

79-46-9 201-209-1 Karzinogen Kat. 1B

11. Talgalkylamine, ethoxyliert Talgalkylamine, ethoxyliert;

POE-Tallowin

61791-26-2 Bedenken oder Datenlücken im

Zusammenhang mit potenziellen Auswirkungen auf die menschliche

Gesundheit oder die Umwelt 12. Amine, Talgalkyl, ethoxyliert,

propoxyliert

Amine, Talgalkyl, ethoxyliert, propoxyliert;

POE-Tallowamin

68213-26-3 Bedenken oder Datenlücken im

Zusammenhang mit potenziellen Auswirkungen auf die menschliche

Gesundheit oder die Umwelt

13. Asbestfasern Aktinolithasbest;

Asbest, Aktinolith

77536-66-4 Karzinogen Kat. 1A

14. Amositasbest;

Asbest, Amosit

15. Anthophyllitasbest;

Asbest, Anthophyllit

16. Chrysotilasbest;

Asbest, Chrysotil

17. Krokydolithasbest;

Asbest, Krokydolith

18. Tremolitasbest;

Asbest, Tremolit

19. Benzol Benzol 71-43-2 200-753-7 Karzinogen Kat. 1A/

Mutagen Kat. 1B 20. Benzo[def]chrysen (²);

Benzo[pqr]tetraphen

Benzo[def]chrysen;

Benzo[a]pyren

50-32-8 200-028-5 Karzinogen Kat. 1B/Mutagen Kat. 1B/

Reproduktionstoxisch Kat. 1B

DEAmtsblatt der Europäischen Union L 74/12 4.3.2021

(15)

Nr. Bezeichnung EG-Namen/Andere Namen CAS-Nummer EG-Nummer Einstufung/Andere Eigenschaften 21. 1,2-Benzoldicarbonsäurebis(2-

methylpropyl)ester

Diisobutylphthalat 84-69-5 201-553-2 Endokrine Eigenschaften (REACH-

Verordnung Artikel 57 Buchstabe f — Menschliche Gesundheit) Reproduktionstoxisch Kat. 1B

22. Borsäure Borsäure 10043-35-3

11113-50-1

233-139-2 234-343-4

Reproduktionstoxisch Kat. 1B

23. Dinatriumoctaborat Dinatriumoctaborat; Dinatriumoctaborat,

wasserfrei

12008-41-2 234-541-0 Reproduktionstoxisch Kat. 1B 24. Dinatriumoctaborat, Tetrahydrat Borsäure, Dinatriumsalz, Tetrahydrat; 12280-03-4 234-541-0 Reproduktionstoxisch Kat. 1B 25. Dinatriumtetraborat, wasserfrei Dinatriumtetraborat, wasserfrei;

Bornatriumoxid

26. Dinatriumtetraborat, Decahydrat Borax 1303-96-4 215-540-4 Reproduktionstoxisch Kat. 1B

27. Dinatriumtetraborat Pentahydrat Bornatriumoxid, Hydrat 12179-04-3 215-540-4 Reproduktionstoxisch Kat. 1B

28. Orthoborsäure, Natriumsalz Orthoborsäure, Natriumsalz; Borsäure, Natriumsalz

13840-56-7 237-560-2 Reproduktionstoxisch Kat. 1B 29. Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat;

Bornatriumoxid, Hydrat

30. Buta-1,3-dien Buta-1,3-dien;

1,3-Butadien

106-99-0 203-450-8 Karzinogen Kat. 1A/

Mutagen Kat. 1B

31. Butan

Gehalt an Butadien (EG-Nr. 203-450-8)

≥ 0,1 %

Butan 106-97-8 203-448-7 Karzinogen Kat. 1A

32. CoPoly (bisiminoimidocarbonyl, Hexamethylen Hydrochlorid), (iminoimidocarbonyl, Hexamethylen

Hydrochlorid)

Guanidin, N, N“’-1,6-hexandiylbis[N’-cyano-, Polymer mit 1,6-Hexanediamin, Hydrochlorid

27083-27-8 und

Nicht zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Topf-

Konservierungsmittel) genehmigt.

(16)

Nr. Bezeichnung EG-Namen/Andere Namen CAS-Nummer EG-Nummer Einstufung/Andere Eigenschaften Poly[iminocarbonimidoyliminocarbonimidoyli

mino-1,6-Hexandiyl], Hydrochlorid Cyanamid, N-cyano-, Verbindung mit 1,6-hexan

diamin (2:1), Polymer mit 1,6-hexandiamin Hydrochlorid (1:2);

PHMB

32289-58-0 und 1802181-67-4

33. Dibutylphthalat n-Butylphthalat;

Dibutylbenzol-1,2-dicarboxylat

84-74-2 201-557-4 Endokrine Eigenschaften (REACH- Verordnung Artikel 57 Buchstabe f —

Menschliche Gesundheit) Reproduktionstoxisch Kat. 1B 34. Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff

behandelt, schwer, naphthenhaltig, mit einem Gehalt an DMSO-Extrakt von

≥ 3,0 % (gemessen nach dem Verfahren IP 346)

64742-52-5 265-155-0 Karzinogen Kat. 1B

35. Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff behandelt, schwer, paraffinhaltig, mit

einem Gehalt an DMSO-Extrakt von

64742-54-7 265-157-1 Karzinogen Kat. 1B

36. Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff behandelt, leicht, naphthenhaltig, mit

einem Gehalt an DMSO-Extrakt von

64742-53-6 265-156-6 Karzinogen Kat. 1B

37. Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff behandelt, leicht, paraffinhaltig, mit einem Gehalt an ≥ 3,0 % DMSO-Extrakt

(gemessen nach dem Verfahren IP 346)

64742-55-8 265-158-7 Karzinogen Kat. 1B

38. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachst, schwer, paraffinhaltig, mit einem Gehalt an DMSO-Extrakt von

64742-65-0 265-169-7 Karzinogen Kat. 1B

(17)

Nr. Bezeichnung EG-Namen/Andere Namen CAS-Nummer EG-Nummer Einstufung/Andere Eigenschaften 39. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel

aufbereitet, schwer, paraffinhaltig, mit einem Gehalt an DMSO-Extrakt von

64741-88-4 265-090-8 Karzinogen Kat. 1B

40. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel aufbereitet, leicht, paraffinhaltig, mit einem Gehalt an DMSO-Extrakt von

64741-89-5 265-091-3 Karzinogen Kat. 1B

41. Ethylenoxid Ethylenoxid; Oxiran; Epoxyethan 75-21-8 200-849-9 Karzinogen Kat. 1B/

Mutagen Kat. 1B

42. Formaldehyd Formaldehyd; Formalin; Methanal, Formol 50-00-0 200-001-8 Karzinogen Kat. 1B

43. Formamid Formamid; Methanamid 75-12-7 200-842-0 Reproduktionstoxisch Kat. 1B

44. Isobutan (enthält ≥ 0,1 % Butadien (EG-Nr. 203-450-8))

Isobutan; Propan, 2-methyl- 75-28-5 200-857-2 Karzinogen Kat. 1A/

Mutagen Kat. 1B 45. Schmieröle (Erdöl), C20-50, mit

Wasserstoff behandelt, neutral, aus Öl, hohe Viskosität mit einem Gehalt an DMSO-Extrakt ≥ 3,0 % (gemessen nach

dem Verfahren IP 346)

72623-85-9 276-736-3 Karzinogen Kat. 1B

46. Schmieröle (Erdöl), C15-30, mit Wasserstoff behandelt, neutral, aus Öl mit

einem Gehalt an DMSO-Extrakt ≥ 3,0 % (gemessen nach dem Verfahren IP 346)

72623-86-0 276-737-9 Karzinogen Kat. 1B

47. Schmieröle (Erdöl), C20-50, mit Wasserstoff behandelt, neutral, aus Öl mit

einem Gehalt an DMSO-Extrakt ≥ 3,0 % (gemessen nach dem Verfahren IP346)

72623-87-1 276-738-4 Karzinogen Kat. 1B

(18)

Nr. Bezeichnung EG-Namen/Andere Namen CAS-Nummer EG-Nummer Einstufung/Andere Eigenschaften 48. Schmieröle (Erdöl), C17-32, durch

Lösungsmittel extrahiert, entwachst, mit Wasserstoff behandelt, mit einem Gehalt an DMSO-Extrakt ≥ 3,0 % (gemessen nach

dem Verfahren IP 346)

101316-70-5 309-875-6 Karzinogen Kat. 1B

49. Naphtha (Erdöl), schweres Alkylatbenzin, vorherrschend verzweigte Kette C9-C12

mit einem Gehalt an ≥ 0,1 % Benzol (EG-Nr. 200-753-7)

64741-65-7 265-067-2 Karzinogen Kat. 1B/

Mutagen Kat. 1B

50. Naphtha (Erdöl), hydrodesulfuriert, schwer, vorherrschend C7-C12, mit einem Gehalt an ≥ 0,1 % Benzol

(EG-Nr. 200-753-7)

64742-82-1 265-185-4 Karzinogen Kat. 1A/

Mutagen Kat. 1B

51. Naphtha (Erdöl), hydrodesulfuriert, leicht, dearomatisiert, vorherrschend C7-Paraffine und Cycloparaffine mit

einem Gehalt an ≥ 0,1 % Benzol (EG-Nr. 200-753-7)

92045-53-9 295-434-2 Karzinogen Kat. 1A/

Mutagen Kat. 1B

52. Naphtha (Erdöl), mit Wasserstoff behandelt, schwer, vorherrschend C6-C13 mit einem Gehalt an ≥ 0,1 %

Benzol (EG-Nr. 200-753-7)

64742-48-9 265-150-3 Karzinogen Kat. 1A/

Mutagen Kat. 1B

53. Naphtha (Erdöl), leicht, aromatisch, vorherrschend C8-C10, mit einem Gehalt

an ≥ 0,1 % Benzol (EG-Nr. 200-753-7)

64742-95-6 265-199-0 Karzinogen Kat. 1A/

Mutagen Kat. 1B

54. Nitrobenzol Nitrobenzol;

Benzol, Nitro-

55. N-Methylformamid N-Methylformamid; Formamid, N-methyl- 123-39-7 204-624-6 Reproduktionstoxisch Kat. 1B

(19)

56. Nonylphenole:

Stoffe mit einer linearen und/oder ver

zweigten Alkylkette mit einer Kohlen

stoffzahl von 9, in jeder Position kovalent an Phenol gebunden, darunter auch Stoffe, die die einzelnen Isomere oder eine

Kombination davon umfassen.

4-(3,5-Dimethylheptan-3-yl)phenol Phenol, 4-(1-ethyl-1,3-dimethylpentyl)-;

4-(1-Ethyl-1,3-dimethylpentyl)phenol

186825-36-5 Endokrine Eigenschaften (REACH-

Verordnung Artikel 57 Buchstabe f — Umwelt)

57. 4-(3,6-Dimethylheptan-3-yl)phenol

Phenol, 4-(1-ethyl-1,4-dimethylpentyl)-;

4-(1-Ethyl-1,4-dimethylpentyl)phenol

58. 4-(2-Methyloctan-2-yl)phenol

p-(1,1-Dimethylheptyl)phenol;

Phenol, 4-(1,1-dimethylheptyl)-

Umwelt)

59. 4-(3-Methyloctan-3-yl)phenol

Phenol, 4-(1-ethyl-1-methylhexyl)-;

4-(1-Ethyl-1-methylhexyl)phenol;

Umwelt)

60. 4-Nonylphenol

p-Nonylphenol;

Phenol, 4-nonyl-

Umwelt)

61. Isononylphenol 11066-49-2 234-284-4 Endokrine Eigenschaften (REACH-

62. p-Isononylphenol;

Phenol, 4-isononyl-

Umwelt)

(20)

63. Nonylphenol;

Phenol, nonyl-

Umwelt)

64. Phenol, 4-(1-methyloctyl)-;

p-(1-Methyloctyl)phenol

Umwelt)

65. Phenol, 4-nonyl-, verzweigt 84852-15-3 284-325-5 Endokrine Eigenschaften (REACH-

66. Phenol, nonyl-, verzweigt 90481-04-2 291-844-0 Endokrine Eigenschaften (REACH-

67. Nonylphenole, ethoxyliert:

stoffzahl von 9, in jeder Position kovalent an Phenol, ethoxyliert, gebunden, darun

ter auch Stoffe, die die einzelnen Isomere oder eine Kombination davon umfassen.

Nonylphenol, ethoxyliert

Poly(oxy-1,2-ethanediyl), α-(nonylphenyl)-ω- hydroxy-

500-024-6 Endokrine Eigenschaften (REACH- Verordnung Artikel 57 Buchstabe f —

Umwelt)

68. 4-Nonylphenol, verzweigt, 1-2,5 Mol ethoxyliert

Poly(oxy-1,2-ethanediyl), α-(4-nonylphenyl)-ω- hydroxy-, verzweigt

500-315-8 Endokrine Eigenschaften (REACH- Verordnung Artikel 57 Buchstabe f —

Umwelt)

69. 4-Nonylphenol, 1-2,5 Mol ethoxyliert 500-045-0 Endokrine Eigenschaften (REACH-

70. 2-(2-{2-[2-(4-Nonylphenoxy)ethoxy]ethoxy}

ethoxy)ethan-1-ol

2-[2-[2-[2-(4-Nonylphenoxy) ethoxy]ethoxy]

ethoxy]ethanol;

Ethanol, 2-[2-[2-[2-(4-nonylphenoxy)ethoxy]

ethoxy]ethoxy]-

Umwelt)

71. 2-[2-(4-Nonylphenoxy)ethoxy]ethanol;

Ethanol, 2-[2-(4-Nonylphenoxy)ethoxy]-

Umwelt)

(21)

72. 20-(4-Nonylphenoxy)-3,6,9,12,15,18-hexaoxai

cosan-1-ol;

3,6,9,12,15,18-Hexaoxaeicosan-1-ol, 20- (4- nonylphenoxy)-

Umwelt)

73. 2-[2-[2-[2-(4-Nonylphenoxy)ethoxy]ethoxy]

ethoxy]ethan-1-ol

Ethanol,2-[2-[2-[2-(4-Nonylphenoxy)ethoxy]

ethoxy]ethoxy]-

74. 26-(4-Nonylphenoxy)-3,6,9,12,15,18,21,24-

octaoxahexacosan-1-ol

3,6,9,12,15,18,21,24-Octaoxahexacosan-1-ol, 26-(4-nonylphenoxy)-

75. 17-(4-Nonylphenoxy)-3,6,9,12,15-pentaoxahep

tadecan-1-ol

3,6,9,12,15-Pentaoxaheptadecan-1-ol, 17-(4- nonylphenoxy)-

76. Poly(oxy-1,2-ethanediyl), α-(4-nonylphenyl)-ω-

hydroxy-, verzweigt

77. Poly(oxy-1,2-ethanediyl), α-(4-nonylphenyl)-ω-

hydroxy-

78. Ethanol, 2-(4-nonylphenoxy) 104-35-8 Endokrine Eigenschaften (REACH-

79. Isononylphenol, ethoxyliert;

Poly(oxy-1,2-ethanediyl), α-(isononylphenyl)-ω- hydroxy-

(22)

80. 2-[2-(4-tert-Nonylphenoxy)ethoxy]ethanol

Ethanol, 2-[2-(4-tert-Nonylphenoxy)ethoxy]-

81. Poly(oxy-1,2-ethanediyl), α-(nonylphenyl)-ω-

hydroxy- Nonylphenol, ethoxyliert

82. Octylphenole:

stoffzahl von 8, in jeder Position kovalent an Phenol gebunden, darunter auch Stoffe, die die einzelnen Isomere oder eine

Kombination davon umfassen.

p-Octylphenol;

4-Octylphenol

Umwelt)

83. 4-(2,4,4-Trimethylpentan-2-yl)phenol;

4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol;

4-(tert-octyl)Phenol

Phenol, 4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)-;

4-tert-Octylphenol

Umwelt)

84. Octylphenol;

Phenol, octyl-

Umwelt)

85. Phenol, 2-isooctyl- 86378-08-7 Endokrine Eigenschaften (REACH-

86. Phenol, isooctyl-;

Isooctylphenol

Umwelt)

87. Phenol, 2-octyl-;

o-Octylphenol

Umwelt)

88. Phenol, 2-sec-octyl-;

o-sec-Octylphenol

Umwelt)

(23)

89. Phenol, 4-isooctyl-;

p-Isooctylphenol

Umwelt)

90. Phenol, 4-sec-octyl-;

p-sec-Octylphenol

Umwelt)

91. Phenol, sec-octyl-;

sec-Octylphenol

Umwelt)

92. Phenol, 4-(1-ethylhexyl)-;

p-(1-Ethylhexyl)phenol

Umwelt)

93. Phenol, 2-(1-methylheptyl)-;

o-(1-Methylheptyl)phenol

Umwelt)

94. Phenol, 2-(1-ethylhexyl)-;

o-(1-Ethylhexyl)phenol

Umwelt)

95. Phenol, 2-(1-propylpentyl)-;

o-(1-Propylpentyl)phenol

Umwelt)

96. Phenol, 4-(1-propylpentyl)-;

p-(1-Propylpentyl)phenol

3307 - 01-5 221-990-2 Endokrine Eigenschaften (REACH- Verordnung Artikel 57 Buchstabe f —

Umwelt)

o-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol

Umwelt)

98. Phenol, (1,1,3,3-tetramethylbutyl)-;

(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol

Umwelt)

(24)

99. Phenol, (1-methylheptyl)-;

(1-Methylheptyl)phenol

Umwelt)

100. Phenol, 4-(2-methylheptyl)- 898546-19-5 Endokrine Eigenschaften (REACH-

101. Phenol, 2-(2-ethylhexyl)- 28752-62-7 Endokrine Eigenschaften (REACH-

p-(1-Methylheptyl)phenol

Umwelt)

103. Phenol, 4-(2-ethylhexyl)- 69468-20-8 Endokrine Eigenschaften (REACH-

106. Phenol, 4-(2-propylpentyl)- 119747-99-8 Endokrine Eigenschaften (REACH-

107. Phenol, 3-octyl- 20056-69-3 Endokrine Eigenschaften (REACH-

108. Phenol, 2-(1,1-dimethylhexyl)- 1824575-79-2 Endokrine Eigenschaften (REACH-

(25)

114. Octylphenole, ethoxyliert:

stoffzahl von 8, in jeder Position kovalent an Phenol, ethoxyliert, gebunden, darun

ter auch Stoffe, die die einzelnen Isomere oder eine Kombination davon umfassen.

Poly(oxy-1,2-ethandiyl), α-[(1,1,3,3-Tetramethyl

butyl)phenyl]-ω-hydroxy-

2-(2-[4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenoxy]

ethoxy)ethanol

Polyethylenglykol-Octylphenylether;

115. 2-[4-(2,4,4-Trimethylpentan-2-yl)phenoxy]etha

nol

Poly(oxy-1,2-ethandiyl), α-[(4-1,1,3,3-Tetrame

thylbutyl)phenyl]-ω-hydroxy- Octylphenol, ethoxyliert

116. 20-[4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phe

noxy]-3,6,9,12,15,18-hexaoxaicosan-1-ol 3,6,9,12,15,18-Hexaoxaeicosan-1-ol, 20-[4-

(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-

Umwelt)

117. Ethanol, 2-[4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)

phenoxy]-

(26)

118. Ethanol, 2-[2-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)

phenoxy]ethoxy]-

119. 3,6,9,12,15,18,21,24-Octaoxahexacosan-1-ol,

26-(4-octylphenoxy)-;

Umwelt)

120. Poly(oxy-1,2-ethanediyl), α-(octylphenyl)-ω-

hydroxy-, verzweigt

121. Poly(oxy-1,2-ethandiyl), α-[4-(6-methylheptyl)

phenyl]-ω-hydroxy-

122. Ethanol, 2-(4-octylphenoxy)-;

2-(p-Octylphenoxy)ethanol

Umwelt)

123. Poly(oxy-1,2-ethandiyl), α-(4-octylphenyl)-ω-

hydroxy-

124. Poly(oxy-1,2-ethandiyl), α-[4-(1-methylheptyl)

phenyl]-ω-hydroxy-

125. 3,6,9,12,15,18-Hexaoxaeicosan-1-ol, 20-(4-

octylphenoxy)-;

20-(4-Octylphenoxy)-3,6,9,12,15,18-hexaoxai

cosan-1-ol

Umwelt)

126. Ethanol, 2-[2-[2-[2-(4-octylphenoxy)ethoxy]

ethoxy]ethoxy]-;

2-(p-Octylphenoxy)ethanol

127. Ethanol, 2-[2-(4-octylphenoxy)ethoxy]- 51437-90-2 Endokrine Eigenschaften (REACH-

(27)

128. 3,6,9,12,15-Pentaoxaheptadecan-1-ol, 17-(4-

octylphenoxy)-

129. Poly(oxy-1,2-ethanediyl), α-(isooctylphenyl)-ω-

hydroxy-

130. 2-[2-[2-(4-Octylphenoxy)ethoxy]ethoxy]ethanol 51437-91-3 Endokrine Eigenschaften (REACH-

131. 3,6,9,12,15-Pentaoxaheptadecan-1-ol, 17-[4-

(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-

132. Ethanol, 2-[2-[2-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)

phenoxy]ethoxy]ethoxy]-

133. Ethanol, 2-[2-[2-[2-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)

phenoxy]ethoxy]ethoxy]ethoxy]-

134. 3,6,9,12-Tetraoxatetradecan-1-ol, 14-[4-(1,1,3,3-

tetramethylbutyl)phenoxy]-

135. 3,6,9,12,15,18,21,24-Octaoxahexacosan-1-ol,

26-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-

136. 3,6,9,12,15,18,21,24,27-Nonaoxanonacosan-1-

ol, 29-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-

137. Ethanol, 2-[3-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)

phenoxy]-

138. Ethanol, 2-[2-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)

phenoxy]-

(28)

139. Ethanol, 2-[2-(octylphenoxy)ethoxy]- 27176-92-7 Endokrine Eigenschaften (REACH-

140. N, N-Dimethylformamid N, N-Dimethylformamid; Dimethylformamid, DMF

141. Prop-2-enamid Acrylamid; 2-propenamid 79-06-1 201-173-7 Karzinogen Kat. 1B/

Mutagen Kat. 1B 142. Pyridin, Alkylderivate, mit einem Gehalt

an ≥ 0,1 % Benzol (EG-Nr. 200-753-7)

68391-11-7 269-929-9 Karzinogen Kat. 1A/

Mutagen Kat. 1B

143. Chinolin Chinolin 91-22-5 202-051-6 Karzinogen Kat. 1B

144. Tetrahydrofurfurylalkohol Tetrahydrofurfurylalkohol;

2-Furanmethanol, tetrahydro-

97-99-4 202-625-6 Reproduktionstoxisch Kat. 1B“

(¹) Der Grenzwert für die Zulässigkeit der Stoffe, die in der Tabelle als unbeabsichtigte Verunreinigung im Enderzeugnis aufgeführt sind, beträgt 0,1 % (Massenanteil (w/w)), sofern in diesem Anhang nichts anderes angegeben ist.

(²) Der Grenzwert für das zulässige Vorhandensein dieses Stoffes als unbeabsichtigte Verunreinigung beträgt 0,01 % (Massenanteil (w/w)), was der im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 angegebenen spezifischen Konzentrationsgrenze entspricht.