Regierungserklärung
Gesundheitspolitische Brosamen
Die Pflegeversicherung soll ei- nes der großen gesetzgeberischen Vorhaben dieser Legislaturperiode sein. Und doch war in der Regie- rungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 30. Januar von ihr nur beiläufig die Rede. Der Bundes- kanzler kündigte an, die Bundesre- gierung werde bis Mitte 1992 einen Gesetzentwurf vorlegen. Über Inhal- te verlautete in der Regierungserklä- rung nichts. Auch die Koalitionsver- einbarung schweigt sich aus. Kohl lud vielmehr „alle Beteiligten dazu ein, in einer offenen Diskussion eine gemeinsame Lösung zu finden".
Kein Wort etwa von den Eckwerten, die Bundesminister Norbert Blüm schon mehrfach verkündet hat, kein Wort auch von Blüms Absicht, die Pflegesicherung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung anzusiedeln.
Aus dem Schweigen in der Re- gierungserklärung und Koalitions- vereinbarung mutmaßte der SPD- Sozialexperte Rufolf Dreßler, offen- bar habe sich die FDP innerhalb der Koalition durchgesetzt. Die Wahl- versprechungen von Blüm und der CDU/CSU seien wie eine heiße Kar- toffel fallengelassen worden.
Der FDP-Sozialpolitiker Dieter- Julius Cronenberg erklärte in der Aussprache zur Regierungserklä- rung am 31. Januar, eine weitere zu- sätzliche Belastung durch Pflichtbei- träge in der gesetzlichen Sozialversi- cherung sei nicht zu verantworten.
Er ließ auch erkennen, daß die FDP skeptisch gegenüber Blüms Vor- schlag eingestellt ist, zwischen ge- setzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung einen Zusam- menhang herzustellen.
Nicht viel ergiebiger waren auch die übrigen sozial- und gesundheits- politischen Aussagen in Regierungs- erklärung und Aussprache. Der Bun- deskanzler bekräftigte einmal mehr, daß mit der Gesundheitsreform die Grundlagen für die finanzielle Stabi- lisierung der gesetzlichen Kranken-
versicherung geschaffen worden sei- en, und er erklärte ferner, die Ge- sundheitsreform ermögliche zugleich eine weiterhin hochwertige medizini- sche Versorgung und den Einstieg in die Pflegesicherung. Kohl kündigte an, daß die Gesundheitsreform wei- ter zügig umgesetzt und durch eine Reform der Organisations- und Fi- nanzierungsstrukturen der gesetzli- chen Krankenversicherung ergänzt werden solle.
Näheres dazu findet sich aller- dings in der Koalitionsvereinbarung.
Mit Fortsetzung der Gesundheitsre- form ist die Erschließung weiterer Einsparpotentiale, vor allem durch Festbeträge, Richtgrößen und Wirt- schaftlichkeitsprüfungen, gemeint.
Die Reform der Organisationsstruk- tur der Kassen soll zu einer Erweite- rung der Kassenwahlfreiheit und au- ßerdem zu einer Reduzierung von strukturell bedingten Beitragssatz- unterschieden führen.
In der Debatte war gleichfalls in dem Redebeitrag von Cronenberg immerhin ein weiteres Körnchen auszumachen: Man will überprüfen, ob die Einführung des Medizini- schen Dienstes Sinn macht.
Eingebaut in die Aussprache zur Regierungserklärung war die erste Lesung des Gesetzentwurfes über die Rabattlösungen für Arzneimittel (dazu Heft 6: „Pharma: Rabatt für die Kassen"). Bei dieser Aussprache gab es eine Kuriosität. Der Sprecher der SPD, Dr. med. Hans-Hinrich Knaape aus Brandenburg, las dem Bundesarbeitsminister die Leviten in Sachen Marktwirtschaft. Das Proto- koll verzeichnet „Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Grüne sowie des Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff (FDP)". Nahtlos an Dr.
Knaape konnte dann der SPD-Sozi- alpolitiker Dr. Dieter Thomae an- schließen mit seinem ordnungspoliti- schen Bekenntnis.
Die neue Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt hatte die undank- bare Aufgabe zu übernehmen, dem Bundestag zu erläutern, daß die Bundesregierung trotz des Wirr- warrs um Rabattlösung und Arznei- mittelabschlag politisch konsequent gehandelt habe.
Erwähnt sei schließlich ein allge- meines Bekenntnis der neuen Ge-
sundheitsministerin: „Wenn wir im Gesundheitswesen, wo es um das höchste Gut nicht nur von uns, sondern von jedem Bürger unseres Landes geht, den Sozialneid und das Schießen des einen auf den anderen zur Richtschnur machen und nicht Konsens und die Gemeinsamkeit als Grundlage unseres Handelns an- streben, dann ist es mit der verantwortungsvollen Politik im Gesundheitswesen nicht allzuweit her." NJ
Eine Prise Ökologie
„Zu den größten Herausforde- rungen der 90er Jahre gehört der Schutz von Natur und Umwelt", be- tonte Helmut Kohl in jenem Teil sei- ner Regierungserklärung, der in er- ster Linie der Umweltpolitik gewid- met war. Insgesamt zog sich das The- ma jedoch durch des Kanzlers Rede, wie es sich bereits durch die Koaliti- onsvereinbarung gezogen hatte: Eine Prise „ökologisch" schadet nie .. .
„Wirtschaftlich, sozial und öko- logisch" — nach dieser Formel soll in Zukunft nämlich scheinbar alles im gesamtdeutschen Staat entwickelt, angeglichen und ausgebaut werden.
Kohl verwies noch einmal auf Regie- rungskonzepte zum Ausbau der Bahn, zur Reduktion der Kohlendi- oxyd-Emissionen, zur Abfallvermei- dung und -verwertung.
In der Bundestagsdebatte zeigte sich die Opposition jedoch wenig zu- frieden mit Kanzlerrede und Koaliti- onspapier: Allen erscheint das „Öko- logische" zu schwach dosiert, als daß ihnen das Menü Umweltpolitik schmecken würde. Die Abgeordnete Jutta Braband von der PDS/Linke Liste kritisierte eine „rein technische Nachsorgepolitik", die überhaupt nicht in die Produktionsstruktur der Industrie eingreife. „Ein Gesamt- konzept für den ökologischen Um- bau der Industriegesellschaft ist nicht erkennbar", bemängelte der SPD-Abgeordnete Harald B. Schä- fer. Stückwerk, Umweltkosmetik — ginge es nach der größten Oppositi- onspartei, dann würde ein „Umwelt- programm 2000" besser beschreiben, wie unsere Umwelt im nächsten Jahrtausend aussehen soll. Fazit: Be- kannte Pläne, bekannte Mängel, be- kannte Kritik. th A-448 (20) Dt. Ärztebl. 88, Heft 7, 14. Februar 1991
