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17. September 1982 79. Jahrgang
DEUTSCHES ARZTEBLATT
Auch
"Negatives"
klipp und klar!
D
ie „Arzneimittel-Negativ- liste" hat in den Koali- tionsgesprächen vor der Verabschiedung des Kabi- nettsentwurfs eines „Gesetzes zur Änderung sozialrechtli- cher Vorschriften" (SVÄG '82) nicht mehr zur Diskussion gestanden. In der Erwartung, daß zumindest die F.D.P. zur Prüfung sachlicher Bedenken der Ärzteschaft bereit ist, hat sich Hans Wolf Muschallik daher am 30. August noch einmal (fernschriftlich) an die Minister Genscher und Lambsdorff mit der dringen- den Bitte gewandt, sich für ei- ne Änderung der Formulie- rungen einzusetzen, mit de- nen der Entwurf des Bundes- arbeitsministeriums das vor- gesehene Verbot, bestimmte Arzneimittelgruppen zu La- sten der gesetzlichen Kran- kenversicherung zu verord- nen, geradezu durchlöchert.s
ei den Ausnahme-Re- gelungen den Begriff„schwerwiegende Er- krankung" zu verwenden würde in der Praxis immer wieder zu erheblichen Ausle- gungsschwierigkeiten und damit zu Streitigkeiten mit den Patienten führen, wie Muschallik hervorhob. Wenn dies den Politikern etwa gleichgültig sein sollte, so müßte sie der zusätzliche Hin- weis des KBV-Vorsitzenden um so mehr beeindrucken:
daß nämlich die ebenso vage wie weit gefaßte Ausnahme- regelung erhebliche Zweifel aufkommen läßt, ob das mit der Negativliste gesteckte Ziel zu erreichen ist, 580 Mil- lionen DM einsparen zu wol-
len. Patienten wie Kassenärz- ten sollte eine geplante Aus- grenzung gewisser Arznei- mittelgruppen aus der Lei- stungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung klar und unmißverständlich vorge- geben werden. Das wird im Prinzip auch von den Kassen gefordert, die ebenfalls durch unscharfe Regelungen eine Belastung des Vertrauensver- hältnisses zwischen Arzt und Patient befürchten.
D
ie F.D.P. hat zugesagt, sich mit dieser Frage noch einmal zu beschäftigen;sie will versuchen, in den an- stehenden Beratungen im Bundestag eine klarere For- mulierung zu finden. Wie kurz vor Redaktionsschluß bekannt wurde, sollte die 1.
Lesung des von den Fraktio- nen der SPD und F.D.P. ein- gebrachten, mit dem Regie- rungsentwurf inhaltsgleichen
„Initiativentwurfs" des SVÄG im Bundestag bereits am 10.
September stattfinden. Die Ausschüsse des Bundesrates, denen der Regierungsentwurf Anfang September zugeleitet worden ist, werden nach der- zeitiger Terminplanung ihre Beratungen in der Woche vom 20. bis zum 24. September aufnehmen. Der 1. Durchgang im Plenum des Bundesrates ist für den 8. Oktober vorge- sehen.
O
b es der F.D.P. gelingt, in dieser Frage einen ver- besserten Gesetzestext durchzusetzen, solange sie mit der SPD im Regierungs- bündnis ist? Mehr Hoffnung könnte man haben, daß eine andere Bundesregierung be- ziehungsweise eine andere Bundestagsmehrheit (vor oder nach der „Hessen-Wahl" am 26. September) bei der Haus- haltssanierung des Bundes insgesamt zu vernünftigeren Regelungen gelangt. ' DÄDie Information:
Bericht und Meinung
Novellierung der
Approbationsordnung kein
„Jahrhundertwerk" 17
Der Kommentar Die ÖTV
degradiert den Arzt 20
Nachrichten 21
GOÄ-Reform: Die Kontroversen hal- ten an — Kostenbeteiligung: Einzug durch die Krankenkassen —zuviel Bü- rokratie — Jeder sechste Bürger fühlt sich krank — Immer noch kein grünes Licht für Arzneimittelrichtlinien — Krankenpflegegesetz: Bundesrat wünscht zahlreiche Änderungen — RCDS rügt staatliche Studienplatz- vergabe
Die Glosse
Nullen 23
Aus den Bundesländern 23
„Niedersachsen-Vertrag": Positive Bilanz — Schleswig-Holstein: Erste Gehschule für Beinamputierte — Nordrhein-Westfalen: Münsters Groß- klinikum demnächst bezugsfertig — Baden-Württemberg: Ärzte musizie- ren im Schwetzinger Schloß
Zur Fortbildung Aktuelle Medizin
Übersichtsaufsätze
Magen- und Zwölffingerdarm-
Ulkus bei Kindern 25
Prof. Dr. med. Rolf Grüttner, Prof. Dr. med. Max Arnold Lassrich
Erkennungsmerkmale
der Alkoholembryopathie 34
Privatdozent Dr. med. Hermann Löser
Elektrokrampftherapie —
heutiger Stand 40
Prof. Dr. med. Rainer Tölle
Für Sie gelesen 30
Kongreß-Nachrichten 31
Definition
Konfidenzintervall 57
A. Habermehl
Berichtigung 60
Aussprache
Hyperbilirubinämie 62
Dr. Dr. med. H.-M. van der Loo, Dr. med. W Meyer-Glauner, Dr. med. B. Schottdorf
Fortsetzung auf Seite 3
01,
"Ausgabe B DEUTSCHES ARZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 37 vom 17. September 1982 1
