Schriften zum Unternehmens- und Kapitalmarktrecht
herausgegeben von den Direktoren
des Instituts für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht der Bucerius Law School in Hamburg
Jörn Axel Kämmerer, Karsten Schmidt und Rüdiger Veil
30
Florian Mader
Der Informationsfluss im Unternehmensverbund
Mohr Siebeck
Florian Mader, geboren 1985; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deut- sches und Europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Universität Konstanz; seit 2015 Rechtsreferendar am LG Ravensburg.
ISBN 978-3-16-154490-3 / eISBN 978-3-16-158830-3 unveränderte eBook-Ausgabe 2019 ISSN 2193-7273 (Schriften zum Unternehmens- und Kapitalmarktrecht)
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© 2016 Mohr Siebeck Tübingen. www.mohr.de
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Das Buch wurde von epline in Kirchheim/Teck gesetzt, von Gulde-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Spinner in Ottersweier gebunden.
Hanna und meinen Eltern
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2015/2016 von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Univer- sität Bonn als Dissertation angenommen. Der Text wurde im Juni 2015 abge- schlossen, für die Drucklegung sind jüngere Nachweise noch bis Dezember 2015 eingearbeitet worden.
Mein besonderer Dank gebührt meinem akademischen Lehrer, Herrn Profes- sor Dr. Jens Koch. Er hat das Thema angeregt und die Arbeit umfassend geför- dert. Als Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl durfte ich eine prägende und äußerst lehrreiche Zeit erfahren, die ich in schöner Erinnerung behalten werde.
Zum Dank verpflichtet bin ich auch Herrn Professor Dr. Michael Hoffmann- Becking für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Dank sagen möchte ich weiterhin Herrn Oliver Kanzler für viele anregende Diskus- sionen und die kritische Durchsicht des Manuskripts.
Die Johanna und Fritz Buch Gedächtnis-Stiftung hat die Arbeit mit einem großzügigen Druckkostenzuschuss gefördert, wofür ich ihr danke.
Die Arbeit wurde mit dem Telekom-Preis für zivilrechtliche Dissertationen 2016 (1. Preis) der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rhei- nischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn bedacht und wird mit dem För- derpreis der Esche Schümann Commichau Stiftung, Hamburg, ausgezeichnet.
Auch dafür bin ich dankbar.
Frau Hanna Schlecht sowie meine Eltern, Alois und Gerlinde Mader, haben mich bei der Anfertigung der Dissertation unermüdlich unterstützt. Dafür gilt ihnen mein herzlicher Dank. Ihnen ist diese Arbeit in Liebe gewidmet.
Ravensburg, im Juni 2016 Florian Mader
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis . . . XI Abkürzungsverzeichnis . . . XXVII
Erster Teil: Grundlagen . . . 1
§ 1. Einleitung . . . 1
§ 2. Zielsetzung, Themeneingrenzung und Gang der Untersuchung . . . 5
§ 3. Informationsbedürfnis und Befriedigungsmöglichkeiten . . . 8
§ 4. Hindernisse für den freien Informationsfluss im Unternehmensverbund . . . 32
Zweiter Teil: Ungeschriebene Informationsansprüche des herrschenden Unternehmens . . . 75
1. Kapitel: Ungeschriebene Informationsansprüche im Vertragskonzern . . . 77
§ 5. Bestehen eines Informationsanspruchs . . . 77
§ 6. Die Informationsrechte in Sonderkonstellationen . . . 109
§ 7. Verhältnis der Informationsrechte zu Informations - weitergabehindernissen . . . 128
2. Kapitel: Ungeschriebene Informationsansprüche im faktischen Konzern und bei Abhängigkeit . . . 169
§ 8. Einleitung . . . 169
§ 9. Teleologischer Hintergrund einzelner bestehender Informationsansprüche . . . 192
§ 10. Besonderheiten beim Verlangen nach Know-how . . . 222
§ 11. Allgemeiner konzernrechtlicher Informationsanspruch . . . 226
X Inhaltsübersicht
§ 12. Spezialgesetzlicher Informationsanspruch . . . 270
Dritter Teil: Befugnis zur Weitergabe von Informationen . . . 359
1. Kapitel: Informationsweitergabebefugnis des Vorstands der Tochtergesellschaft . . . 361
§ 13. Informationsweitergabebefugnis im Vertragskonzern . . . 361
§ 14. Informationsweitergabebefugnis im faktischen Konzern und bei Abhängigkeit . . . 362
2. Kapitel: Informationsweitergabebefugnis des Aufsichtsrats der Tochtergesellschaft . . . 472
§ 15. Einleitung . . . 472
§ 16. Die Zuständigkeit des Aufsichtsrats zur Informationsweitergabe . . . 477
§ 17. Die Informationsweitergabehindernisse für den Aufsichtsrat . . . 499
3. Kapitel: Schlussbetrachtung . . . 506
Vierter Teil: Untersuchungsergebnisse . . . 509
Literaturverzeichnis . . . 517
Sachverzeichnis . . . 587
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis . . . XXVII
Erster Teil: Grundlagen . . . 1
§ 1. Einleitung . . . 1
I. Informationen als Unternehmensressource schlechthin . . . 1
II. Praktische Bedeutung des verbundinternen Informationsflusses . . 2
III. Weitergehende juristische Bedeutung des Problemkreises . . . 4
§ 2. Zielsetzung, Themeneingrenzung und Gang der Untersuchung . . . 5
§ 3. Informationsbedürfnis und Befriedigungsmöglichkeiten . . . 8
I. Das Informationsbedürfnis des herrschenden Unternehmens . . . 8
1. Informationen zur Konzernkontrolle und -leitung . . . 8
a) Informationsbedürfnis für Konzernkontrolle . . . 8
b) Informationsbedürfnis für Konzernleitung . . . 11
2. Informationen zur Erfüllung konzernbezogener (Publizitäts-)Vorschriften . . . 14
3. Informationen zur Erfüllung eigener wirtschaftlicher Interessen 15 II. Möglichkeiten zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses . . . 17
1. Das Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 131 Abs. 1 AktG . . . . 17
2. Das handelsbilanzrechtliche Vorlage- und Auskunftsrecht nach § 294 Abs. 3 HGB . . . 18
3. In Konzernbetriebsvereinbarungen geregelte Informationspflichten . . . 20
a) Abhängigkeit des Anspruchs vom Willen anderer Beteiligter 20 b) Unzureichende inhaltliche Weite des Informationsanspruchs 21 c) Keine Bindung der Tochtergesellschaft ohne deren Beteiligung . . . 22
aa) Meinungsdivergenzen in Rechtsprechung und Literatur 22
bb) Allgemeine Grundsätze des Vertragsschlusses als Ausgangspunkt der Lösung . . . 24
cc) Keine klare gesetzgeberische Entscheidung zugunsten des Einheitsprinzips . . . 25
dd) Keine spezifisch betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtungsmacht der Mutter . . . 27
XII Inhaltsverzeichnis
ee) Keine abweichende Rechtslage im Vertragskonzern . . . 28
ff) Effektivität der Konzernbetriebsvereinbarung auch bei fehlender Bindungswirkung . . . 29
4. Öffentlich publizierte Informationen . . . 29
5. Faktische Informationsmöglichkeiten . . . 30
6. Ergebnis und Ausblick auf die weitere Untersuchung . . . 32
§ 4. Hindernisse für den freien Informationsfluss im Unternehmensverbund . . . 32
I. Aktienrechtliche Informationsweitergabehindernisse . . . 33
1. Die Verschwiegenheitspflicht, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG . . . 33
a) Tatbestand der Verschwiegenheitspflicht . . . 33
aa) Vertrauliche Angaben und Gesellschaftsgeheimnisse . . 33
bb) Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht . . . 35
b) Geltung der Verschwiegenheitspflicht im Konzern . . . 36
2. Die Pflicht zur Nachauskunft, § 131 Abs. 4 AktG . . . 39
a) Pflicht zur Nachauskunft als Informationsweitergabehindernis . . . 39
b) Einschränkung der These vom faktischen Informationsweitergabehindernis . . . 40
aa) Anwendung des Auskunftsverweigerungsgrundes des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AktG . . . 40
bb) Forderung eines Zusammenhangs mit dem Tagesordnungspunkt . . . 42
cc) Berufung auf Auskunftsverweigerungsgrund des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AktG . . . 44
(1) Drohende Strafbarkeit nach § 404 Abs. 1 AktG . . . 44
(2) Drohende Strafbarkeit nach § 266 StGB . . . 47
c) Ergebnis . . . 48
3. Erfordernis eines Nachteilsausgleichs, § 311 Abs. 1 AktG . . . 49
II. Das insiderrechtliche Informationsweitergabehindernis, § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG . . . 50
1. Relevanz des § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG für den Informationsfluss im Verbund . . . 50
2. Anforderungen an eine befugte Informationsweitergabe . . . 52
a) Europarechtliche Vorgaben und Gesetzesmaterialien . . . 52
b) Bestimmung des Begriffsinhalts durch Abwägung? . . . 54
c) Konkretisierung der Vorgaben aus Richtlinie und Gesetzesmaterialien . . . 55
aa) Entwicklung der Ansichten im Schrifttum bis zum Jahr 2005 . . . 55
bb) Die Grøngaard-und-Bang-Entscheidung des EuGH und deren Auswirkungen . . . 56
cc) Bildung von Fallgruppen . . . 58
Inhaltsverzeichnis XIII dd) Ausblick . . . 59 III. Das Datenschutzrecht als Informationsweitergabehindernis . . . 60
1. Abstrakte Bedeutung des Datenschutzrechts für den
Informationsfluss im Verbund . . . 60 2. Die Entwicklung hin zum datenschutzrechtlichen
Konzernprivileg . . . 61 a) Die Systematik des Datenschutzrechts . . . 61 b) Die frühe legislatorische Entscheidung gegen ein
Konzernprivileg . . . 63 c) Der Meinungsumschwung des nationalen Gesetzgebers . . . 64 d) Die Europäische Datenschutzgrundverordnung . . . 67
aa) Entstehungsgeschichte der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung . . . 67 bb) Das Konzernprivileg der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung . . . 69 (1) Art. 22 Abs. 3a der inoffiziellen konsolidierten
Version . . . 69 (2) Art. 82 Nr. 1d) der inoffiziellen konsolidierten
Version . . . 70 3. Der Entwurf des Rates der Europäischen Union
vom 11. Juni 2015 . . . 71 4. Ausklammerung des Datenschutzrechts aus dem weiteren
Untersuchungsgegenstand . . . 72 Zweiter Teil: Ungeschriebene Informationsansprüche
des herrschenden Unternehmens . . . 75 1. Kapitel: Ungeschriebene Informationsansprüche
im Vertragskonzern . . . 77
§ 5. Bestehen eines Informationsanspruchs . . . 77 I. Problemaufriss und Meinungsstand . . . 77 II. Weisung als Instrument zur Durchsetzung eines
Informationsverlangens . . . 81 1. Terminologie des § 308 Abs. 1 AktG im Lichte der
Gesetzesmaterialien . . . 81 2. Teleologischer Hintergrund des Weisungsrechts . . . 85
a) Entscheidungsfindungsebene und
Entscheidungsumsetzungsebene . . . 85 b) Bestätigung der These durch Historie des
Beherrschungsvertrags . . . 88 c) Parallele zum Auftrags- und Kommissionsrecht . . . 89 3. Sonderfall Know-how . . . 90
XIV Inhaltsverzeichnis
4. Zwischenergebnis . . . 93
III. Informationsanspruch aus der Leitungsmacht des herrschenden Unternehmens . . . 93
IV. Informationsanspruch unmittelbar aus dem Beherrschungsvertrag 94
V. Der Gedanke der Annexkompetenz als Schlüssel zur Lösung des Problems . . . 95
1. Bestehen eines Informationsanspruchs im Vertragskonzern . . . 95
2. Dogmatische Verortung des Informationsanspruchs in Annex zum Weisungsrecht . . . 97
a) Die Annexkompetenz als Rechtsfigur . . . 97
b) Methodischer Hintergrund des Annexes . . . 100
3. Einzelheiten des Informationsanspruchs . . . 102
a) Anspruchsinhaber und -gegner . . . 102
b) Übertragung des § 308 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Auskunftsrecht . . . 103
c) Formfragen bei der Geltendmachung des Auskunftsrechts . 104 4. Befriedigung der Informationsbedürfnisse durch den Informationsanspruch . . . 105
a) Reichweite des Anspruchs . . . 105
b) Verwendungsbeschränkung nach Übersendung der Informationen? . . . 107
VI. Ergebnis . . . 109
§ 6. Die Informationsrechte in Sonderkonstellationen . . . 109
I. Informationsrechte zur Vorbereitung eines Unternehmensverkaufs 109 1. Meinungsstand . . . 109
2. Know-how . . . 111
3. Sonstige Informationen über die Tochtergesellschaft . . . 113
a) Informationsanspruch im Falle eines Asset-deals . . . 113
aa) Kein Verzicht auf das Erfordernis eines Leitungsbezugs 113 bb) Der Unternehmensverkauf im Wege des Asset-deals . . . 113
cc) Reichweite des Auskunftsrechts zur Vorbereitung des Asset-deals . . . 115
b) Informationsanspruch im Falle eines Share-deals . . . 116
aa) Der Unternehmensverkauf im Wege des Share-deals . . 116
bb) Mängel der der Diskussion zugrunde liegenden Ausgangsthese . . . 116
cc) Der Bezugspunkt der Informationen und die fehlgehende bisherige Diskussion . . . 117
dd) Der Leitungsbezug Due-Diligence-relevanter Informationen . . . 119
4. Ergebnis . . . 122
II. Informationsrechte im Falle eines Teilbeherrschungsvertrags . . . . 122
1. Problemaufriss und Meinungsstand . . . 122
Inhaltsverzeichnis XV
2. Know-how . . . 125
3. Sonstige Informationen über die Tochtergesellschaft . . . 126
4. Ergebnis . . . 128
§ 7. Verhältnis der Informationsrechte zu Informationsweitergabehindernissen . . . 128
I. Die Verschwiegenheitspflicht, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG . . . 128
1. Auswirkungen des § 93 Abs. 1 S. 3 AktG auf den konzerninternen Informationsfluss . . . 128
2. Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht durch vorrangige Auskunftspflichten . . . 131
a) Der Grundsatz des Vorrangs von Auskunftspflichten . . . 131
b) Rückschlüsse der Gesetzessystematik auf den Grundsatz . . 132
c) Kriterien zur Bestimmung der Vorrangigkeit einer Auskunftspflicht . . . 134
d) Übertragung auf den vorliegenden Untersuchungsgegenstand . . . 137
3. Ergebnis . . . 139
II. Die Pflicht zur Nachauskunft, § 131 Abs. 4 AktG . . . 139
1. Die Argumentation der allgemeinen Ansicht . . . 139
2. Doppelfunktion des herrschenden Unternehmens als Auskunftsempfänger . . . 143
3. Bestätigung des Ergebnisses durch Historie des § 131 Abs. 4 AktG . . . 146
4. Weitere von der Literatur herangezogene Begründungsstränge 148
5. Ergebnis . . . 150
III. Das insiderrechtliche Weitergabeverbot, § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG 151
1. Der breit geteilte Grundsatz der Befugnis im Vertragskonzern 151
2. Keine Klärung der Rechtslage trotz des einheitlichen Meinungsbildes . . . 154
3. Die zweifelhafte Ausgangsthese der herrschenden Meinung . . . 155
4. Rückbesinnung auf Informationsrechte als Schlüssel zur Problemlösung . . . 158
a) Informationsanspruch und Befugnis zur Informationsweitergabe . . . 158
b) Neubewertung angesichts der Grøngaard-und-Bang-Rechtsprechung? . . . 160
c) Das Erfordernis einer zusätzlichen Interessenabwägung im Einzelfall . . . 161
aa) Kein Verzicht auf Interessenabwägung . . . 161
bb) Leitlinien für die Interessenabwägung . . . 163
d) Übertragung der Grundsätze auf die Informations- weitergabe im Vertragskonzern . . . 165
XVI Inhaltsverzeichnis
5. Beschränkung auf leitungsrelevante Informationen? . . . 167
6. Ergebnis . . . 168
2. Kapitel: Ungeschriebene Informationsansprüche im faktischen Konzern und bei Abhängigkeit . . . 169
§ 8. Einleitung . . . 169
I. Hinführung . . . 169
II. Meinungsstand . . . 172
1. Allgemeiner konzernrechtlicher Informationsanspruch . . . 172
a) Bejahende Ansicht . . . 172
aa) Keine dogmatische Verortung des Informationsanspruchs . . . 172
bb) Verortung in Gesamtanalogie zu §§ 294 Abs. 3, 320 Abs. 3 HGB, § 145 AktG . . . 174
cc) Verortung in Treuepflicht des abhängigen Unternehmens . . . 175
dd) Verortung in Sonderverbindung zwischen den Konzernunternehmen . . . 177
b) Verneinende Ansicht . . . 179
aa) Positive Begründung des Fehlens eines Informationsanspruchs . . . 179
bb) Kritik an Gesamtanalogie zu §§ 294 Abs. 3, 320 Abs. 3 HGB, § 145 AktG . . . 182
cc) Kritik am Treuepflichtkonzept . . . 184
dd) Kritik am Sonderverbindungskonzept . . . 185
2. Spezialgesetzlicher Informationsanspruch . . . 186
a) Die wohl überwiegende Meinung . . . 186
b) Die Gegenansicht . . . 190
§ 9. Teleologischer Hintergrund einzelner bestehender Informationsansprüche . . . 192
I. Das Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 131 AktG . . . 192
1. Historische Entwicklung des Auskunftsrechts . . . 192
2. Dogmatische Grundlage und Geltungsgrund des Auskunftsrechts . . . 196
II. Das Auskunftsrecht des GmbH-Gesellschafters nach § 51a GmbHG . . . 199
III. Das Auskunftsrecht des Gesellschafters einer OHG und GbR . . . . 201
1. Entwicklung des individuellen Auskunftsrechts in der OHG . . 201
2. Individuelle Auskunftsrechte in der GbR . . . 204
IV. Weitere mitgliedschaftliche Auskunftsrechte . . . 205
1. Das Auskunftsrecht des Kommanditisten in der KG . . . 205
2. Das Auskunftsrecht des Mitglieds im Verein . . . 206
Inhaltsverzeichnis XVII
3. Das Auskunftsrecht des Genossen in der Genossenschaft . . . 207
V. Die Auskunftspflicht des Beauftragten nach § 666 BGB . . . 208
VI. Der allgemeine zivilrechtliche Auskunftsanspruch nach § 242 BGB . . . 209
VII. Das Auskunftsrecht des Mutterunternehmens nach § 294 Abs. 3 HGB . . . 210
VIII. Das Auskunftsrecht des Abschlussprüfers nach § 320 Abs. 2 HGB 211
IX. Das Auskunftsrecht des Sonderprüfers nach § 145 Abs. 2 und 3 AktG . . . 212
X. Das Auskunftsrecht des besonderen Vertreters . . . 212
XI. Ergebnisse der Analyse bestehender Auskunftsrechte . . . 214
1. Informationsanspruch als Hilfsrecht . . . 214
2. Informationsanspruch zur Unterstützung eines Rechts des Berechtigten . . . 215
a) Entstehungsgrund des Informationsanspruchs . . . 215
b) Dogmatische Verortung des Informationsanspruchs . . . 216
c) Methodisches Instrument zur Herleitung des Informationsanspruchs . . . 217
3. Informationsanspruch zur Erfüllung einer Pflicht des Berechtigten . . . 218
XII. Schlussfolgerungen der Analyse für Informationsansprüche im faktischen Konzern . . . 219
1. Trennung der Informationsansprüche nach der Hauptrechtsposition . . . 219
2. Allgemeiner konzernrechtlicher Informationsanspruch als Annex zu Hauptrecht . . . 219
a) Keine Schlussfolgerungen aus fehlender gesetzlicher Normierung . . . 219
b) Informationsanspruch als Annexrecht . . . 220
3. Spezialgesetzlicher Informationsanspruch als Hilfsrecht zur Erfüllung einer Pflicht . . . 222
§ 10. Besonderheiten beim Verlangen nach Know-how . . . 222
I. Eigenständige wirtschaftliche Verwertung als Erhebungszweck . . 222
II. Kein Anspruch der Konzernmutter auf Erhalt von Know-how der Tochter . . . 223
1. Keine Veranlassungsfolgepflicht der Tochter . . . 223
2. Konzepte zum allgemeinen konzernrechtlichen Informationsanspruch . . . 223
§ 11. Allgemeiner konzernrechtlicher Informationsanspruch . . . 226
I. Mitgliedschaftsrechte als Hauptrechtsposition . . . 226
II. Konzernleitungsbefugnis als Hauptrechtsposition . . . 227
1. Grundlagen . . . 227
XVIII Inhaltsverzeichnis
2. Die Befugnis zur Leitung der Tochtergesellschaft
im faktischen Konzern . . . 228
a) Das Schädigungsprivileg des herrschenden Unternehmens 228
b) Abweichende Literaturansätze . . . 231
3. Ausübung faktischen Einflusses als zu erreichendes Ziel des Konzernrechts . . . 233
a) Besonderheiten der Rechtsposition „Konzernleitungsbefugnis“ . . . 233
b) Leitmotive des Gesetzgebers bei der Schaffung des Konzernrechts . . . 236
aa) Verhältnis des ADHGB von 1861 und des HGB von 1900 zum faktischen Konzern . . . 236
bb) Verhältnis des Aktiengesetzes von 1937 zum faktischen Konzern . . . 238
cc) Verhältnis des Referentenentwurfs von 1958 zum faktischen Konzern . . . 239
dd) Verhältnis des Regierungsentwurfs von 1960 zum faktischen Konzern . . . 241
ee) Der faktische Konzern im weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens . . . 244
ff) Keine Vereitelung der Vorstellungen des Gesetzgebers 245
gg) Gewandeltes Rechtsbewusstsein nach 1965? . . . 246
hh) Zwischenergebnis . . . 247
4. Bestätigung des Ergebnisses . . . 248
III. Kritik an den Konzepten der bejahenden Ansicht . . . 249
1. Allen Konzepten zugrunde liegende Mängel . . . 249
a) Indizwirkung des Ergebnisses der bisherigen Untersuchung 249
b) Mängel der allen Konzepten zugrunde liegenden Ausgangsthese . . . 251
2. Mängel der Gesamtanalogie zu §§ 294 Abs. 3, 320 Abs. 3 HGB, § 145 AktG . . . 252
a) Fehlen der Analogievoraussetzungen . . . 252
b) Unpassende Rechtsfolgen der §§ 294 Abs. 3, 320 Abs. 3 HGB, § 145 AktG . . . 253
c) Informationsanspruch zur Gewährleistung des Systems der „checks and balances“? . . . 254
d) Informationsanspruch und Funktionsfähigkeit des Systems der §§ 311, 317 AktG . . . 255
3. Mängel des Treuepflichtkonzepts . . . 257
a) Keine Übertragbarkeit des bemühten Grundsatzes . . . 257
b) Kritik an einschränkender Voraussetzung des Informationsanspruchs . . . 259
4. Mängel des Sonderverbindungskonzepts . . . 261
Inhaltsverzeichnis XIX
a) Bestehen einer konzerninternen Sonderverbindung . . . 261
b) Zusammenhang zwischen Sonderverbindung und Informationsanspruch . . . 263
c) Keine normativen Ungereimtheiten bei Fehlen eines Informationsanspruchs . . . 265
d) Existenz eines Auskunftsverweigerungsrechts des abhängigen Unternehmens . . . 266
e) Fortfall des Auskunftsverweigerungsrechts durch Verpflichtungserklärung . . . 267
IV. Ergebnis . . . 268
§ 12. Spezialgesetzlicher Informationsanspruch . . . 270
I. Spannungsverhältnis zwischen Pflichterfüllung und fehlenden Rechten . . . 270
II. Gesetzgeberische Anhaltspunkte zur Auflösung des Spannungsverhältnisses . . . 272
1. Keine Hinweise in den Gesetzesmaterialien der Publizitätsvorschriften . . . 272
2. Gesetzliche Auflösung des Spannungsverhältnisses in § 90 AktG . . . 272
a) Rückschlüsse aus den Gesetzesmaterialien zum TransPuG 2002 . . . 272
b) Bedeutung der Auflösung für die vorliegende Untersuchung 278 3. Verbandsrechtsvorbehalt im öffentlich-rechtlichen Aufsichtsrecht . . . 280
III. Informationsanspruch durch Auslegung der jeweiligen Publizitätsvorschrift . . . 283
IV. Informationsanspruch durch Rechtsfortbildung . . . 284
1. Annex zur (Publizitäts-)Vorschrift . . . 284
2. Analogie zu bankrechtlicher Informationspflicht . . . 287
3. Analogie zu § 294 Abs. 3 S. 2 HGB . . . 290
a) Planwidrige Regelungslücke . . . 290
aa) Keine Unkenntnis des Gesetzgebers vom Problemkreis 290
bb) Der Analogie widersprechende Wertung der §§ 311 ff AktG . . . 292
b) Vergleichbare Interessenlage . . . 295
c) Keine Vereitelung des Zwecks der pflichtenbegründenden Vorschrift . . . 296
aa) Bemühenspflicht des Muttervorstands . . . 296
bb) Abweichung vom der Pflichtvorschrift zugrunde liegenden Regelfall . . . 299
d) Zwischenergebnis . . . 300
4. Treuepflicht . . . 301
V. Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung . . . 302
XX Inhaltsverzeichnis
VI. Einzelne konzernbezogene Pflichtvorschriften . . . 303
1. § 131 Abs. 1 S. 4 AktG . . . 303
2. § 293g Abs. 3 AktG und §§ 49 Abs. 3, 64 Abs. 2 UmwG . . . 305
a) Ausgangsthese der herrschenden Meinung . . . 305
b) Informationsanspruch im Vorfeld eines Beherrschungsvertrags? . . . 309
c) Übertragung des Ergebnisses auf §§ 49 Abs. 3, 64 Abs. 2 UmwG . . . 310
3. §§ 21 ff WpHG und §§ 35 Abs. 1, 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpÜG . . 312
a) Teilweise Lösung des Spannungsverhältnisses durch § 294 Abs. 3 S. 2 HGB . . . 312
aa) Keine zeitliche Beschränkung des § 294 Abs. 3 S. 2 HGB . . . 312
bb) Verbleibender Bereich eines Spannungsverhältnisses . . 316
b) Keine stichhaltigen Einwände gegen die hier vertretene These . . . 317
c) Übereinstimmung mit Systematik und Wertungen der §§ 21 ff WpHG . . . 318
d) Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben . . . 319
e) Rechtslage im Rahmen der §§ 35 Abs. 1, 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpÜG . . . 320
4. § 15 Abs. 1 WpHG . . . 322
a) Kein Bedürfnis bei Gesellschaften innerhalb des Konsolidierungskreises . . . 322
b) Kein Spannungsverhältnis bei Gesellschaften außerhalb des Konsolidierungskreises . . . 325
5. §§ 37v ff WpHG . . . 328
a) Jahresfinanzbericht . . . 328
b) Halbjahresfinanzbericht . . . 330
c) Quartalsfinanzbericht und Zwischenmitteilung der Geschäftsführung . . . 331
6. § 81a GWB . . . 333
a) Geschlossener Meinungsstand . . . 333
b) Kein Umkehrschluss aus § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB . . . 334
c) Gleichlauf mit Auskunftsrechten der Europäischen Kommission . . . 335
d) Die Tochter als Adressat des § 81a GWB . . . 337
7. § 5 EBRG . . . 338
a) Bestehen eines spezialgesetzlichen Informationsanspruchs im Rahmen des § 5 EBRG . . . 338
aa) Die Verfahren bofrost, Kühne & Nagel und ADS Anker 338
bb) Umsetzung der Rechtsprechung durch europäischen und nationalen Gesetzgeber . . . 341
Inhaltsverzeichnis XXI cc) Verbindlichkeit der Entscheidungen des EuGH . . . 342 dd) Rechtsgrundlage des spezialgesetzlichen
Informationsanspruchs . . . 345 b) Verhältnis des Informationsanspruchs zu
Informationsweitergabehindernissen . . . 347 c) Kein Widerspruch zur Ausgangsthese . . . 349 8. Konzern-Compliance und verwandte Pflichten . . . 351
a) Aus §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG abgeleitete Pflichten
mit Konzernbezug . . . 351 b) Explizit normierte Kontrollpflichten mit Konzernbezug . . . 356 VII. Ergebnis . . . 357
Dritter Teil: Befugnis zur Weitergabe von Informationen . . . 359 1. Kapitel: Informationsweitergabebefugnis
des Vorstands der Tochtergesellschaft . . . 361
§ 13. Informationsweitergabebefugnis im Vertragskonzern . . . 361
§ 14. Informationsweitergabebefugnis im faktischen Konzern
und bei Abhängigkeit . . . 362 I. Unzulänglichkeit der früher herrschenden Meinung . . . 362 II. Erfordernis eines Nachteilsausgleichs, § 311 Abs. 1 AktG . . . 364 1. Problemaufriss . . . 364 2. Meinungsstand . . . 366 a) Trennung des Meinungsstandes . . . 366 b) Generelle Vereinbarkeit des Informationsflusses
mit § 311 Abs. 1 AktG . . . 367 aa) Tatbestand des § 311 Abs. 1 AktG . . . 367 bb) Lösungen zur Vereinbarkeit des Informationsflusses
mit § 311 Abs. 1 AktG . . . 370 c) Informationsfluss zur Erfüllung bankaufsichtsrechtlicher
Vorgaben . . . 372 3. Verallgemeinerungsfähigkeit der bankaufsichtsrechtlichen
Lösungen? . . . 373 4. Know-how . . . 377 a) Weitergabe von Know-how als Nachteil . . . 377 b) Quantifizierbarkeit des Nachteils . . . 379 5. Sonstige Informationen über die Tochtergesellschaft . . . 382
a) Nachteile aus der Informationsbeschaffung, -aufbereitung und -weiterleitung . . . 382 b) Nachteile aus der Verwendung der Informationen . . . 384
XXII Inhaltsverzeichnis
aa) Verwendung der Informationen zum Zwecke
der Konzernkontrolle . . . 384 bb) Verwendung der Informationen zu eigenen
unternehmerischen Zwecken . . . 386 cc) Verwendung der Informationen zum Zwecke
der Konzernleitung . . . 388 dd) Verwendung der Informationen zum Zwecke
der Herstellung von Publizität . . . 389 ee) Auswirkung der Verwendungsmöglichkeiten
auf die Annahme eines Nachteils . . . 392 (1) Die Ansicht Verses und das MPS-Urteil des BGH . . 392 (2) Begrenzte Reichweite der MPS-Rechtsprechung . . . 394 (3) Keine Übertragbarkeit der MPS-Rechtsprechung . . 395 (4) Möglichkeit der schädlichen Verwendung
als Nachteil . . . 397 ff) Konkretisierung des aus der Informationsverwendung
herrührenden Nachteils . . . 397 gg) Quantifizierbarkeit des Nachteils . . . 398 hh) Zwischenergebnis . . . 399 c) Lösungen zur Vereinbarkeit des Informationsflusses
mit § 311 Abs. 1 AktG . . . 400 aa) Nachteilskompensation durch Gewährung
von Vorteilen aus dem Informationsfluss . . . 400 bb) Garantievereinbarung und pauschalierter
Verlustausgleich . . . 402 (1) Übergehen der Autonomieinteressen der Tochter . . 402 (2) Keine Möglichkeit der Nachteilsquantifizierung
ex post . . . 404 d) Gewährleistung legitimer Verwendung als überzeugender
Ansatz . . . 407 aa) Beseitigung des nachteiligen Charakters
der Informationsweitergabe . . . 407 bb) Funktionsbezug zu Herrschaft und Leitung . . . 408 cc) Ausreichender Schutz der Vermögensinteressen
der Tochter . . . 409 (1) Kein Problem der nachträglichen Feststellung
der Verwendungsart . . . 409 (2) Der Schutz der Tochtergesellschaft bei
Pflichtverletzung der Mutter . . . 410 (3) Vergleich zum generellen Schutzniveau anderer
Konzepte . . . 412 dd) Befriedigung des Autonomieinteresses der Tochter . . . . 413
Inhaltsverzeichnis XXIII ee) Statuierung der Verwendungsbeschränkung in
Vereinbarung oder Treuepflicht? . . . 414 (1) Informationsverwendung und „Einwirkung“
auf die Tochtergesellschaft . . . 414 (2) Keine Sperre der Treuepflicht durch §§ 311 ff AktG 416 (3) Besonderheiten im Falle einer Einmanngesellschaft 418 6. Ergebnis . . . 419 III. Die Verschwiegenheitspflicht, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG . . . 420 1. Meinungsstand . . . 420 2. Die Verschwiegenheitspflicht bei faktischer Konzernierung
nach § 18 Abs. 1 AktG . . . 425 a) Bedeutung der Grundentscheidung zur Zulässigkeit des
faktischen Konzerns . . . 425 b) Informationsweitergabe und Unternehmensinteresse
der Tochter . . . 426 aa) Unternehmensinteresse an der Weitergabe von
Know-how . . . 426 bb) Unternehmensinteresse an der Weitergabe sonstiger
Informationen . . . 427 (1) Verwertung zur Konzernkontrolle und -leitung
oder zur Herstellung von Publizität . . . 427 (2) Verwertung zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken . . 429 (3) Schutz vor Informationsverwendung zu Lasten
der Tochter . . . 431 (4) Die Kosten der Informationsbeschaffung,
-aufbereitung und -weiterleitung . . . 431 c) Überlagerung des § 93 Abs. 1 S. 3 AktG durch
§ 311 Abs. 1 AktG . . . 433 d) Nivellierung der Unterschiede zum Vertragskonzern? . . . 435 e) Funktionsbezug zur Konzernleitung . . . 436 f) Zwischenergebnis . . . 437 3. Die Verschwiegenheitspflicht bei bloßer Abhängigkeit . . . 437
a) Keine Unterschiede bei der Bestimmung des
Unternehmensinteresses . . . 437 b) Gefährdung der Rechtssicherheit durch Differenzierung . . . 439 c) Informationsbedürfnis zur Entscheidung über die Ausübung
einheitlicher Leitung . . . 439 d) Geltung des vorrangigen § 311 Abs. 1 AktG schon in
Abhängigkeitslagen . . . 440 4. Ergebnis . . . 441 IV. Die Pflicht zur Nachauskunft, § 131 Abs. 4 AktG . . . 441 1. Meinungsstand . . . 441 2. Die Bedeutung des § 131 Abs. 4 S. 3 AktG . . . 449
XXIV Inhaltsverzeichnis
3. Die Pflicht zur Nachauskunft bei faktischer Konzernierung
nach § 18 Abs. 1 AktG . . . 452 a) Schwächen der bislang angeführten Argumente . . . 452 b) Doppelfunktion des herrschenden Unternehmens im
faktischen Konzern . . . 455 4. Die Pflicht zur Nachauskunft bei bloßer Abhängigkeit . . . 458 5. Ergebnis . . . 459 V. Das insiderrechtliche Weitergabeverbot, § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG 459 1. Die bisherigen Lösungsansätze . . . 459 a) Die pauschale Sichtweise der herrschenden Meinung . . . 459 b) Das Konzerninteresse als überwiegender Ausgangspunkt
bisheriger Lösungsansätze . . . 460 aa) Verfehlter Bezugspunkt und unzureichende Begründung 460 bb) Der Ansatz Rothweilers . . . 461 c) Der abweichende Lösungsvorschlag Klöhns . . . 462 2. Die Öffnungsklauseln des Art. 3 lit. a) und der
Informationsfluss im Verbund . . . 463 a) Informationsweitergabe im Rahmen der Arbeits- oder
Berufsausübung? . . . 463 b) Informationsweitergabe und Aufgabenerfüllung . . . 465 c) Leitlinien für die Interessenabwägung . . . 467 d) Die Bedeutung des Verwendungszwecks für die
Informationsweitergabebefugnis . . . 469 e) Kein abweichendes Ergebnis bei bloßer Abhängigkeit . . . 470 3. Ergebnis . . . 471 2. Kapitel:Informationsweitergabebefugnis
des Aufsichtsrats der Tochtergesellschaft . . . 472
§ 15. Einleitung . . . 472 I. Das Aufsichtsratsmitglied als Informationsquelle
des herrschenden Unternehmens . . . 472 II. Konkretisierung der mit dem Informationsfluss
verbundenen Probleme . . . 473 III. Das Meinungsspektrum zur Zulässigkeitsfrage im Allgemeinen . . 474
§ 16. Die Zuständigkeit des Aufsichtsrats zur Informationsweitergabe . . . 477 I. Informationsweitergabe und aktienrechtliche Kompetenzordnung 477 1. Zuständigkeit des Vorstands für die Außenkommunikation . . . . 477 2. Kommunikationsfunktion des Aufsichtsrats im Bereich
der Investor Relations? . . . 480 II. Überwindung der Kompetenzordnung angesichts der
Konzerndimension? . . . 482 1. Der rechtspraktische Ansatz Hans-Joachim Mertens und Cahns 482
Inhaltsverzeichnis XXV 2. Der dogmatische Ansatz Dittmars . . . 482 III. Auswirkungen einzelner Konzernierungsformen
auf die Kompetenzordnung . . . 484 1. Vertragskonzern . . . 484 2. Faktischer Konzern und bloße Abhängigkeit . . . 486 IV. Verschaffung einer Informationsweitergabebefugnis
durch den Vorstand? . . . 487 1. Die These der abgeleiteten eigenständigen
Aufsichtsratskompetenz . . . 487 2. Der Aufsichtsrat als Informationsmittler des Vorstands . . . 489 V. Besonderheiten im Fall von Doppelmandaten . . . 491
1. Die verschiedenen Formen der Informationsweitergabe
durch einen Doppelmandatar . . . 491 2. „Innere“ Informationsweitergabe . . . 492
a) Folgen einer strengen Aufrechterhaltung
der Zuständigkeiten . . . 492 b) Die Anerkennung des Doppelmandats durch
§ 100 Abs. 2 S. 2 AktG . . . 493 c) Folgen der Anerkennung für die Zulässigkeit
der „inneren“ Informationsweitergabe . . . 495 3. „Externe“ Informationsweitergabe . . . 496 VI. Ergebnis . . . 499
§ 17. Die Informationsweitergabehindernisse für den Aufsichtsrat . . . 499 I. Konsequenzen einer fehlenden eigenständigen
Aufsichtsratskompetenz . . . 499 II. Die Unterschiede zur herrschenden Meinung
im praktischen Ergebnis . . . 501 1. Die Pflicht zur Nachauskunft, § 131 Abs. 4 AktG . . . 501 2. Die Verschwiegenheitspflicht, § 116 i. V. m.
§ 93 Abs. 1 S. 3 AktG . . . 501 3. Das insiderrechtliche Weitergabeverbot,
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG . . . 503 III. Ergebnis . . . 504 3. Kapitel: Schlussbetrachtung . . . 506 Vierter Teil: Untersuchungsergebnisse . . . 509 Literaturverzeichnis . . . 517 Sachverzeichnis . . . 587
Abkürzungsverzeichnis
a. A., A. A. andere(r) Ansicht Abs. Absatz
Abt. Abteilung
ABWL Allgemeine Betriebswirtschaftslehre AcP Archiv für die civilistische Praxis
ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a. F. alte Fassung
AG Aktiengesellschaft, Die Aktiengesellschaft – Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, für deutsches, europäisches und internatio- nales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AiB Arbeitsrecht im Betrieb – Zeitschrift für den Betriebsrat
AktG Aktiengesetz
AktienR Aktienrecht Alt. Alternative
a. M. am Main
ÄndG Änderungsgesetz
AngebVO WpÜG-Angebotsverordnung – Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
Anh, Anh. Anhang Anm. Anmerkung
AnSVG Anlegerschutzverbesserungsgesetz
AO Abgabenordnung
AP Arbeitsrechtliche Praxis – Nachschlagewerk des Bundesarbeits- gerichts
AR Arbeitsrechts ArbG Arbeitsgericht ArbR Arbeitsrecht ArbRB Arbeitsrechtsberater Art. Artikel
Aufl. Auflage
AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Gesetz zur Regelung der Ar- beitnehmerüberlassung
AuR Arbeit und Recht – Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht AWG Außenwirtschaftsgesetz
XXVIII Abkürzungsverzeichnis Az. Aktenzeichen
BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bank-Archiv Bank-Archiv – Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwe- BankkonzernR Bankkonzernrechtsen
BauFordSiG Bauforderungssicherungsgesetz – Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BAWe Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BB Betriebs-Berater – Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft Bd Band
BDSG Bundesdatenschutzgesetz BeckOK Beck’scher Online-Kommentar BeckRS Beck-Rechtsprechung BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BetrVR Betriebsverfassungsrecht
BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Straf- sachen
BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivil- sachen
BilanzR Bilanzrecht
BilKoG Bilanzkontrollgesetz – Gesetz zur Kontrolle von Unternehmens- abschlüssen
BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts
BiRiLiG Bilanzrichtlinien-Gesetz
BKR BKR – Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht Board Board – Zeitschrift für Aufsichtsräte in Deutschland BörsG Börsengesetz
BRD Bundesrepublik Deutschland BT-Drucks. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BWL Betriebswirtschaftslehre
bzw. beziehungsweise
CCZ Corporate Compliance Zeitschrift – Zeitschrift zur Haftungsver- meidung im Unternehmen
CISG United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
Abkürzungsverzeichnis XXIX
CR Computer und Recht
CRIM-MAD Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insiderhandel und Marktmanipulation
d. der, die, das
DAFTA Datenschutzfachtagung DatenschutzR Datenschutzrecht DAV Deutscher Anwaltsverein
DB Der Betrieb – Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
DCGK Deutscher Corporate Governance Kodex
DepotG Depotgesetz – Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
Der Konzern Der Konzern – Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bi- lanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen d. h., D. h. das heißt
Die Bank Die Bank – Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis
Die Mitbestimmung Die Mitbestimmung – Monatszeitschrift der Hans-Böckler-Stif- DIRK tungDeutscher Investor Relations Kreis
dpa Deutsche Presse-Agentur Dr. Doktor
DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz – Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
DStR Deutsches Steuerrecht – Wochenschrift und umfassende Daten- bank für Steuerberater
DStZ Deutsche Steuer-Zeitung DuD Datenschutz und Datensicherheit DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
DVR Datenverarbeitung im Recht – Archiv für die gesamte Wissen- schaft der Rechtsinformatik, der Rechtskybernetik und der Daten- verarbeitung in Recht und Verwaltung
DZWiR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht EBR Europäische Betriebsräte
EBRG Europäische Betriebsräte-Gesetz – Gesetz über Europäische Betriebsräte
ECLR European Competition Law Review
EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz – Gesetz über die Zahlung des Arbeits- entgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
EG Europäische Gemeinschaft(en)
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGGmbHG GmbHG-Einführungsgesetz – Einführungsgesetz zum Gesetz be- treffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
endg. endgültig
EnWG Energiewirtschaftsgesetz – Gesetz über die Elektrizitäts- und Gas- versorgung
ErbbauRG Erbbaurechtsgesetz – Gesetz über das Erbbaurecht
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof, Gerichtshof der Europäischen Union
XXX Abkürzungsverzeichnis
EuroEG Euro-Einführungsgesetz – Gesetz zur Einführung des Euro e. V. eingetragener Verein
EWGV Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWIV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
f folgend
FB Finanz Betrieb – Zeitschrift für Unternehmensfinanzierung und Finanzmanagement
ff, ff. folgende FG Festgabe
FKAG Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglo- merats
FKVO Verordnung (EG) Nr. 139 (2004) des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG- Fusionskontrollverordnung“)
Fn. Fußnote FS Festschrift
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. gemäß
GenG Genossenschaftsgesetz – Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GesR Gesellschaftsrecht
GesRZ Der Gesellschafter – Zeitschrift für Gesellschafts- und Unterneh- mensrecht
GewO Gewerbeordnung
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH-Rundschau – Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH
und GmbH und Co.
GroMiKV Großkredit- und Millionenkreditverordnung – Verordnung zur Er- gänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz
Großkomm Großkommentar
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GS Gedächtnisschrift
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HandelsR Handelsrecht
HansGZ Hanseatische Gerichtszeitung
h. c. honoris causa
Hdb Handbuch HGB Handelsgesetzbuch h. M., H. M. herrschende(n) Meinung HV Hauptversammlung i. d. F. in der Fassung
Abkürzungsverzeichnis XXXI IFRS International Financial Reporting Standards
InsiderR Insiderrecht InsO Insolvenzordnung
IntGesR Internationales Gesellschaftsrecht InvG Investmentgesetz
IP Internetprotokoll
IR Investor Relations
ITRB Der IT-Rechtsberater i. V. m. in Verbindung mit
JA Juristische Arbeitsblätter – Zeitschrift für Studenten und Referen- JBl. dareJuristische Blätter
Jr. Junior jur. juris
JuS Juristische Schulung – Zeitschrift für Studium und Referendariat JW Juristische Wochenschrift
JZ JuristenZeitung Kap. Kapitel
KapAEG Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz – Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapitalmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen KapGesR Kapitalgesellschaftsrecht
KapMarktR Kapitalmarktrecht KapMarktStrafR Kapitalmarktstrafrecht KartR Kartellrecht
KG Kommanditgesellschaft Kölner Komm Kölner Kommentar Komm Kommentar
KonTraG Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich KonzernaußenR Konzernaußenrecht
KonzernhaftungsR Konzernhaftungsrecht KonzernR Konzernrecht
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KWG Kreditwesengesetz – Gesetz über das Kreditwesen LAG Landesarbeitsgericht
LG Landgericht
LiqV Liquiditätsverordnung – Verordnung über die Liquidität der Insti- lit. litteratute
LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz – Gesetz über die Eingetragene Le- benspartnerschaft
LZ Leipziger Zeitschrift für Handels-, Konkurs- und Versicherungs- recht
M&A Mergers & Acquisitions
M&A Review M&A Review – Mergers & Acquisitions – Beteiligungen – Allian- zen – Restrukturierungen – Divestments – Private Equity Mandatshdb Mandatshandbuch
XXXII Abkürzungsverzeichnis
MAR Marktmissbrauchsverordnung – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
MaRisk Mindestanforderungen an das Risikomanagement – Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
MarkenG Markengesetz – Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MfHBSS Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen, Steuer- und Stempelfragen
MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
MiFiD Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates MitbestG Mitbestimmungsgesetz – Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer
MMR MultiMedia und Recht – Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
MünchHdb Münchener Handbuch MünchKomm Münchener Kommentar MünchVertragsHdb Münchener Vertragshandbuch m. w. N. mit weiteren Nachweisen
NB Neue Betriebswirtschaft und betriebswirtschaftliche Daten- verarbeitung
nF, n. F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift NK-BGB Nomos-Kommentar – BGB Nr. Nummer
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Zweiwochenschrift für die be- triebliche Praxis
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht – Das gesamte Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften mit M&A, Handels- und Ka- pitalmarktrecht, Insolvenz-, Steuer- und Bilanzrecht
NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstraf- recht
öAktG österreichisches Aktiengesetz
ÖGesAusG Österreichisches Gesellschafter-Ausschlussgesetz – Österreichi- sches Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesell- schaftern
oHG, OHG Offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht
Abkürzungsverzeichnis XXXIII OLGR Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des
Civilrechts
öUGB österreichisches Unternehmensgesetzbuch OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PartGG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – Gesetz über Partnerschaftsge- sellschaften Angehöriger Freier Berufe
PB Plutus-Briefe zur Fortbildung von Bankbeamten PersG Personengesellschaften
PersGesR Personengesellschaftsrecht PersonaldatenR Personaldatenrecht
ProdHaftG Produkthaftungsgesetz – Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
ProstG Prostitutionsgesetz – Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
PublG Publizitätsgesetz – Gesetz über die Rechnungslegung von be- stimmten Unternehmen und Konzernen
PublikumsG Publikumsgesellschaft
RdA Recht der Arbeit – Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts
RefE Referentenentwurf RegBegr Regierungsbegründung RegE Regierungsentwurf
RFHE Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGRK Reichsgerichtsrätekommentar
RGZ Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RiA Recht im Amt – Zeitschrift für das öffentliche Dienstrecht Rn. Randnummer
ROHGE Sammlung der Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Rs. Rechtssache
S. Satz, Seite
SAE Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen SArchBRP Sächsisches Archiv für Bürgerliches Recht und Prozeß
SCEBG SCE-Beteiligunsgesetz – Gesetz über die Beteiligung der Arbeit- nehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossen- schaft
SchwarzArbG Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SD Systematische Darstellungen
SE Societas Europaea
SEBG SE-Beteiligungsgesetz – Gesetz über die Beteiligung der Arbeit- nehmer in einer Europäischen Gesellschaft
SE-VO SE-Verordnung – Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft SolvV Solvabilitätsverordnung – Verordnung zur angemessenen Eigen-
mittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen
XXXIV Abkürzungsverzeichnis
SpruchG Spruchverfahrensgesetz – Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
St. Sankt
StGB Strafgesetzbuch
StückAG Stückaktiengesetz – Gesetz über die Zulassung von Stückaktien
SZ Süddeutsche Zeitung
The European Legal Forum The European Legal Forum – Forum iuris communis Eu- ropae
TKG Telekommunikationsgesetz TMG Telemediengesetz
TRL Transparenzrichtlinie – Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Be- zug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtli- nie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates be- treffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpa- pieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durch- führungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG
TUG Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transpa- renzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zuge- lassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz – Gesetz über Teilzeitarbeit und
befristete Arbeitsverträge u. a. und andere, unter anderem
UKlaG Unterlassungsklagengesetz – Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UMAG Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des An- fechtungsrechts
UmwG Umwandlungsgesetz
UN United Nations
Unterabs. Unterabsatz
UrhG Urheberrechtsgesetz – Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
US United States
u. U. unter Umständen
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
v. von, vom
v. a. vor allem
VAG Versicherungsaufsichtsgesetz – Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Var. Variante
Abkürzungsverzeichnis XXXV VB Versicherungsbetriebe – IT und Kommunikation in der Asseku- VBVG ranzVormünder- und Betreuervergütungsgesetz – Gesetz über die Ver-
gütung von Vormündern und Betreuern v. d. H. von der Höhe
VerbandsR Verbandsrecht VereinsR Vereinsrecht
VersAusglG Versorgungsausgleichsgesetz – Gesetz über den Versorgungsaus- gleich
VersR Versicherungsrecht – Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haf- tungs- und Schadensrecht
vgl., Vgl. vergleiche
VGR Gesellschaftsrechtliche Vereinigung VO Verordnung
Der Volkswirt Der Volkswirt – Wirtschafts- und Finanz-Zeitung Vorb., Vorbem Vorbemerkung
VW Volkswagen
wbl wirtschaftsrechtliche blätter – Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht
WEG Wohnungseigentumsgesetz – Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Das Wertpapier Das Wertpapier – Das Börsen-Journal WettbewerbsR Wettbewerbsrecht
WiB Wirtschaftsrechtliche Beratung
wistra wistra – Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht WM Wertpapier-Mitteilungen – Zeitschrift für Wirtschafts- und Bank-
recht
WPg Die Wirtschaftsprüfung – Der Berater der Wirtschaft WpHG Wertpapierhandelsgesetz – Gesetz über den Wertpapierhandel WPK Mitteilungen der Wirtschaftsprüferkammer
WPO Wirtschaftsprüferordnung – Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WRP Wettbewerb in Recht und Praxis
WuW Wirtschaft und Wettbewerb – Zeitschrift für Kartellrecht, Wettbe- werbsrecht, Marktorganisation
ZAG Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – Gesetz über die Beaufsichti- gung von Zahlungsdiensten
ZAkDR Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht
z. B. zum Beispiel
ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBH Zentralblatt für Handelsrecht
ZD Zeitschrift für Datenschutz
ZESAR Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht
ZfgG Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
XXXVI Abkürzungsverzeichnis
ZIAS Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und So- zialrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZWeR Zeitschrift für Wettbewerbsrecht – Journal of Competition Law
Erster Teil
Grundlagen
§ 1. Einleitung
I. Informationen als Unternehmensressource schlechthin
Seit jeher ist der Besitz von Informationen ein bedeutender, wenn nicht gar der bedeutendste Wettbewerbsfaktor, der über Erfolg oder Misserfolg einer Un- ternehmung bestimmt.1 Bereits Nathan Mayer Rothschild – so heißt es – habe sein Vermögen dem Umstand zu verdanken gehabt, als erster vom Ausgang der Schlacht von Waterloo erfahren zu haben. In dem Wissen um die französische Niederlage veräußerte er an der Londoner Börse kurz nach dem Ende des Gefechts englische Aktien in großem Umfang, um dem Markt zu suggerieren, Frankreich hätte England besiegt. Als der Kurs der englischen Aktien ins Boden- lose gefallen war, kaufte er die unterbewerteten Aktien auf und sicherte sich dadurch die Kontrolle über die englische Wirtschaft. Kurze Zeit später erreichte die offizielle Nachricht vom englischen Sieg die Börsen. Daraufhin schossen die von Rothschild aufgekauften englischen Aktien durch die Decke.2 Die auf Francis Bacon zurückgehende Redewendung „Wissen ist Macht“ findet in diesem Beispiel – gemünzt auf das Wirtschaftsleben – trefflich ihre praktische Bestätigung.
An der immensen Bedeutung von Informationen für das wirtschaftliche Fort- kommen hat sich bis heute nichts geändert. Ganz im Gegenteil nimmt diese Bedeutung in Zeiten des Übergangs von der Industrie- hin zur Informations- gesellschaft ständig zu.3 Grund dafür ist nicht zuletzt die immer komplexer und dynamischer werdende Umwelt.4 Von der Entwicklung einer Geschäftsidee
1 Büllesbach, in: Roßnagel, Kap. 7.1 Rn. 1; Erichson/Hammann, in: Bea/M. Schweitzer, Kap. 4 1.2; Jung, ABWL, Kap. C 2.4.7; Kerger, Spannungsverhältnis, S. 13 f; ähnlich Bül- lesbach, RDV 2001, 1; Lambrich/Cahlik, RDV 2002, 287 (288); Schleutermann, CR 1995, 577. Unter Informationen versteht man gemeinhin zweckorientiertes Wissen, vgl. Küpper/
Friedl/C. Hofmann/Y. Hofmann/Pedell, Controlling, Kap. 5.1.1; Schierenbeck/Wöhle, BWL, Viertes Kap. 4.2.4; Vahs/Schäfer-Kunz, BWL, Teil II 9.4.1.
2 Mühlauer, SZ v. 17. Mai 2010, abrufbar unter http://www.sueddeutsche.de/geld/sz-serie- die-grossen-spekulanten-der-finanz-bonaparte-1.575314 (zuletzt abgerufen am 7. Dezember 2015).
3 Erichson/Hammann, in: Bea/M. Schweitzer, Kap. 4 1.1, 1.1.2; Jung, ABWL, Kap. C 2.4.7.
4 Erichson/Hammann, in: Bea/M. Schweitzer, Kap. 4 1.1.
2 1. Teil: Grundlagen
bis zu deren Umsetzung – in jedem Stadium müssen Entscheidungen getroffen werden, deren Richtigkeit vom Maß der verfügbaren und eingeholten Informa- tionen abhängt.5 Letztlich ist Wirtschaften nichts anderes als die Sammlung und Verarbeitung von Informationen.6 Nicht von ungefähr spricht die jüngere Be- triebswirtschaftslehre daher von Informationen als „der Unternehmensressource schlechthin“.7 Von betriebswirtschaftlicher Seite wird dementsprechend der Geschäftsleitung die Aufgabe auferlegt, für einen stetigen Fluss der relevanten Informationen an die Entscheidungsträger innerhalb des Unternehmens zu sorgen.8 Wird das Unternehmen in Form einer Einheitsgesellschaft betrieben, trifft dieser Informationsfluss auf nahezu keine juristische Hürden. Mittels ihres Direktionsrechts kann die Geschäftsleitung einzelne Mitarbeiter und ganze Ab- teilungen anweisen, Informationen an sie oder an Dritte weiterzugeben.
Ist das Unternehmen indes in Form eines Konzerns organisiert, ändert sich das gezeigte Bild: Der Geschäftsleitung der Obergesellschaft stehen nun selbst- ständige juristische Personen als Konzernglieder gegenüber, die ihren Willen grundsätzlich autonom bilden. Als eigenständige Rechtssubjekte stellt das Gesellschaftsrecht diese unter seinen Schutz und ordnet sie grundsätzlich nicht Konzerninteressen unter. Auf die in den Tochtergesellschaften befindlichen Informationen kann die Obergesellschaft deshalb nicht ohne weiteres zugreifen.
Es entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Informationsbedürfnissen des herrschenden Unternehmens und dem Informationsfluss entgegenstehenden Wertungen aus dem Recht der abhängigen Gesellschaft. Im Rahmen der vor- liegenden Untersuchung gilt es, dieses Spannungsverhältnis auszuloten und auf- zulösen.
II. Praktische Bedeutung des verbundinternen Informationsflusses
Die Praxis des Unternehmensverbunds ist zuallermeist von einem regen In- formationsaustausch zwischen Konzernober- und -untergesellschaft geprägt.
Tagtäglich findet eine Vielzahl von Informationen der Tochter ihren Weg zur Konzernspitze.9 Im juristischen Schrifttum ist daher die Einschätzung ver-
5 Vgl. Erichson/Hammann, in: Bea/M. Schweitzer, Kap. 4 1.1.1.; Rodewald, GmbHR 2014, 639.
6 Aden, DZWiR 2011, 89 (92).
7 Vahs/Schäfer-Kunz, BWL, Teil II 9.4.1; ähnlich Erichson/Hammann, in: Bea/M. Schweit- zer, Kap. 4 1.1.1; Macharzina/J. Wolf, Unternehmensführung, Teil 3 Kap. 10.8.2.
8 Vgl. Jung, ABWL, Kap. C 2.4.7.2; Küpper/Friedl/C. Hofmann/Y. Hofmann/Pedell, Con- trolling, Kap. 5.1.1; Schierenbeck/Wöhle, BWL, Viertes Kap. 4.2.4; Wöhe, ABWL, 2. Abschnitt B. 7.1.
9 Vgl. den empirischen Befund von Theile, in: J. Eisele/J. Koch/Theile, S. 73 (84 ff) sowie den Sachverhalt des Beschlusses des LG Düsseldorf, AG 1992, 461 f: „[…] Hinweis, daß in einem faktischen Konzernverhältnis täglich viele Informationen ausgetauscht würden […].“
Siehe daneben Behn, Ad-hoc-Publizität, S. 154; Bitter, GesR, § 3 Rn. 112 Fn. 136; Decher, ZHR
§ 1. Einleitung 3 breitet, die Untergesellschaft werde sich einem Informationsverlangen von oben regelmäßig nicht entziehen können.10 Die praktische Bedeutung der konzern- internen Informationsweitergabe ist daher kaum zu überschätzen. Dieser rechts- tatsächliche Befund steht nun aber in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den juristischen Grundlagen eines derartigen Informationsflusses, die nur wenig gesichert sind.11 Völlig zutreffend konstatieren mit Fleischer und Spindler nam- hafte Autoren auch in jüngster Zeit, die genauen Grenzen des konzerninternen Informationsflusses seien noch kaum geklärt.12 Mittlerweile scheint sich die Konzernpraxis zunehmend für den Problemkreis zu sensibilisieren. So waren etwa die ehemaligen Bemühungen der Volkswagen AG, ihre zum Konzern ge- hörenden Nutzfahrzeughersteller MAN und Scania im Wege einer Fusion zum Einheitsunternehmen zu verbinden, namentlich darauf zurückzuführen, dass sich im Rahmen der bestehenden Konzernorganisation juristische Probleme beim Austausch von Informationen stellten.13
Ganz in diesem Sinne mehren sich in der Praxis die Fälle, in denen die Toch- ter sich weigert, das herrschende Unternehmen umfassend mit Informationen zu versorgen – insbesondere, wenn sie außenstehende Aktionäre besitzt.14 Für die
158 (1994), 473; Duden, FS v. Caemmerer, S. 499 (512 f); Fischbach/Lüneborg, NZG 2015, 1142 (1145); Grage, Auskunftsrecht, S. 105; Kubis, in: MünchKomm AktG, § 131 Rn. 156;
Menke, NZG 2004, 697; Mielert, Leitungsbefugnis, S. 67; Pentz, ZIP 2007, 2298; Schüler, Wissenszurechnung, S. 186; Thieme, Ad-hoc-Publizität, S. 211; V. Vogt, BB 2014, 245 (246);
hinsichtlich Arbeitnehmerdaten Lambrich/Cahlik, RDV 2002, 287 (288); Ruppmann, Aus- tausch, S. 38; Wohlgemuth, AuR 1987, 264; hinsichtlich personenbezogener Daten allgemein Büllesbach, RDV 2001, 1 (4); Freise/Wohlgemuth, DVR 1982, 285 (286); Kilian/Scheja, BB 2002, Beilage 3 zu Heft 14, 19 (21); S. Schulz, BB 2011, 2552 (2553).
10 Grundmeier, Compliance, S. 91; Holle, Legalitätskontrolle, S. 182; Karehnke, AG 1968, 280 (283); Löbbe, Unternehmenskontrolle, S. 150 f; Menke, NZG 2004, 697 f; Tschierschke, Sanktionierung, S. 93; ähnlich H. Götz, ZGR 1998, 524 (527); Strohn, Verfassung, S. 34, 159 f:
Tochter wird Mutter in der Praxis mit Informationen versorgen. Allgemein Fett/Theusinger, BB 2010, Beilage 4 zu Heft 50, 6 (10); Lutter, FS Goette, S. 289 (294).
11 Vgl. nur Duden, FS v. Caemmerer, S. 499 (513), wonach die Praxis die unumgängliche bevorzugte Information von Großaktionären derzeit in der „Grauzone zwischen erlaubt und unerlaubt durchführt.“
12 Fleischer, in: Spindler/Stilz, § 76 Rn. 101, § 90 Rn. 30; Fleischer, DB 2005, 759 (764);
Fleischer, ZGR 2009, 505 (530); Spindler, in: K. Schmidt/Lutter, § 131 Rn. 100; ebenso J. Bauer/Schmidt-Bendun, FS Wegen, S. 105 (106); ähnlich Bachmann, GesR in der Diskussion 2007, 65 (95); Zöllner/Beurskens, in: Baumbach/A. Hueck, GmbHG, Schlussanhang GmbH- KonzernR Rn. 104.
13 Vgl. FAZ v. 15. November 2010, S. 22 sowie Köhn, FAZ v. 15. November 2010, einseh- bar unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nutzfahrzeuge-man-und-scania- suchen-weg-aus-dem-dilemma-1593758.html (zuletzt abgerufen am 7. Dezember 2015).
14 Vgl. Bauckhage-Hoffer/Katko, WM 2012, 486 (488); Behn, Ad-hoc-Publizität, S. 154;
Fleischer, ZGR 2009, 505 (541); Singhof, ZGR 2001, 146 (159); ähnlich und allgemein Hommelhoff, Konzernleitungspflicht, S. 229. Siehe dazu auch den empirischen Befund bei Wiesenack/Klein, in: J. Eisele/J. Koch/Theile, S. 5 (50). Zu weiteren Gründen für eine res- triktive Informationspolitik der Tochter siehe Löbbe, Unternehmenskontrolle, S. 131 f: Furcht vor möglichen Sanktionen, Empfindung einer Gängelung durch ständige Kontrolle von oben.
4 1. Teil: Grundlagen
Mutter zieht das häufig große Probleme nach sich. Als Beispiel kann der Fall des Versicherungsunternehmens Axa S. A. dienen. Deren US-amerikanische Tochter, die Alliance Capital Management Corporation, hatte in großem Um- fang Anteile an börsennotierten Gesellschaften erworben und verkauft, ohne ihrem Mutterunternehmen darüber zu berichten. Das hatte zur Folge, dass gegen die Axa S. A. ein Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen Meldepflichten nach § 21 Abs. 1 WpHG eingeleitet wurde, weil sie es infolge ihrer fehlenden Kenntnis unterließ, entsprechende Meldungen abzugeben.15 Schon angesichts derartiger Praxisfälle muss es für die Rechtswissenschaft Aufgabe sein, den zulässigen Umfang und die Grenzen des konzerninternen Informationsflusses herauszuarbeiten.
III. Weitergehende juristische Bedeutung des Problemkreises
Besondere juristische Brisanz besitzt der Problemkreis der konzerninternen Informationsweitergabe nicht nur deshalb, weil die Frage nach Umfang und Grenzen eines zulässigen Informationsflusses noch offen ist. Die Antwort auf die Frage hat vielmehr weitreichende Bedeutung auch für andere juristische Problemstellungen, die in jüngerer Zeit in den Fokus wissenschaftlicher Auf- merksamkeit katapultiert wurden: Gemeint ist die aufkeimende Diskussion um eine Konzern-Compliance-Pflicht, d. h. die Pflicht der Obergesellschaft, für gesetzeskonformes Verhalten ihrer Tochter zu sorgen und Zuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu unterbinden.16 Spätestens seit der EuGH die Konzernmutter für Kartellrechtsverstöße der Tochter haftbar macht und damit das konzernrecht- liche Trennungsprinzip zugunsten einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise aufgibt,17 liegt das ureigene Interesse der Mutter an Konzern-Compliance auf der Hand.18 Auf rechtskonformes Verhalten der Tochter hinwirken kann das herrschende Unternehmen aber nur, wenn es von deren gefahrgeneigten Tätig- keiten Kenntnis erlangt. Der Erhalt von Informationen ist damit unabdingbare Voraussetzung für alle weiteren Compliance-Maßnahmen. Das verdeutlicht, dass die Reichweite einer Konzern-Compliance-Pflicht davon abhängen muss, inwieweit Informationen im Verbund überhaupt zulässigerweise ausgetauscht werden dürfen. Bei der im Rahmen dieser Arbeit untersuchten Fragestellung
15 Vgl. Börsen-Zeitung v. 24. August 2004, S. 11. Freilich richtete sich die Frage, inwiefern die Tochter zur Informationserteilung gegenüber der Mutter befugt oder gar verpflichtet war, in diesem Fall gemäß den Grundsätzen des internationalen Konzernrechts nicht nach deutschem Recht, sondern nach dem Recht des Staates, in dem sich die Tochter befand, mithin nach US- amerikanischem Recht.
16 Siehe zum Begriff der Konzern-Compliance nur Holle, Legalitätskontrolle, S. 1.
17 Zu dieser zweifelhaften Rechtsprechung EuGH, Slg. 2009, I-8266 = EuZW 2009, 816.
Näher dazu Seibt, in: K. Schmidt/Lutter, § 76 Rn. 28 und Wiesenack/Klein, in: J. Eisele/J. Koch/
Theile, S. 5 (20 ff).
18 Vgl. nur Kapp, CCZ 2009, 236 (238 f).
