• Keine Ergebnisse gefunden

Beschlussdokument Dienstag (Abend), 3. Dezember 2019 Montag (Vormittag), 9. Dezember 2019

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Beschlussdokument Dienstag (Abend), 3. Dezember 2019 Montag (Vormittag), 9. Dezember 2019"

Copied!
2
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Dienstag (Abend), 3. Dezember 2019 Montag (Vormittag), 9. Dezember 2019

Juradelegation

57 2019.RRGR .257

Motion 209-2019 Graber (La Neuveville, SVP)

Neue Modalitäten für eine allfällige Wiederholung der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers

Der Regierungsrat beantragt:

Annahme als Postulat

Ziffer 5 und Ziffer 8 der Motion werden in ein Postulat gewandelt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst punktweise:

Ziffer 1: Erste Abstimmung: Annahme als Motion (131 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen) [ungültig, da punktweise Abstimmung verlangt wird]

Ziffer 1: Wiederholung Abstimmung: Annahme als Motion (87 Ja, 53 Nein, 3 Enthaltungen) Ziffer 2: Annahme als Motion (90 Ja, 50 Nein, 3 Enthaltungen)

Ziffer 3: Annahme als Motion (88 Ja, 50 Nein, 5 Enthaltungen) Ziffer 4: Annahme als Motion (78 Ja, 59 Nein, 6 Enthaltungen) Ziffer 5: Ablehnung als Postulat (52 Ja, 87 Nein, 4 Enthaltungen) Ziffer 6: Annahme als Motion (77 Ja, 59 Nein, 6 Enthaltungen) Ziffer 7: Annahme als Motion (102 Ja, 29 Nein, 12 Enthaltungen) Ziffer 8: Ablehnung als Postulat (47 Ja, 94 Nein, 3 Enthaltungen)

Wiedererwägungsantrag FDP (Haas) Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 104

Nein: 29

Enthalten: 0

Abstimmung wird aufgrund der Annahme des Wiedererwägungsantrages FDP (Haas) wiederholt

Ziffer 5 und Ziffer 8 der Motion werden zurückgezogen

Ziffer 1 bis Ziffer 4 und Ziffer 6 und Ziffer 7 werden in ein Postulat gewandelt Gemeinsame Abstimmung über Ziffer 1 bis Ziffer 4 und Ziffer 6 und Ziffer 7 als Postulat

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme als Postulat

Ja: 113

Nein: 16

Enthalten: 7

(2)

Wintersession 2019 vom 25. November 2019 2019.RRGR.257 2

Abstimmung über die Abschreibung als Postulat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung Abschreibung

Ja: 42

Nein: 93

Enthalten: 0

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Höheres Schutzniveau für die Bevölkerung – besonders bei Brandereignissen Richtlinienmotion. Der

Keine weiteren Einschränkungen durch unnötige Planungsinstrumente Richtlinienmotion. Der

Versprechen halten - Bildungscampus Burgdorf zeitgerecht realisieren Der Regierungsrat beantragt:. Annahme

Motion 217-2019 Benoit (Corgémont, SVP) Keine Wiederholung der Abstimmung in Moutier. Der

(Unruhe / Agitation dans la salle). Nein, nein, das kann man verlangen. Es wurde hier am Mikrofon verlangt, deshalb muss ich so abstimmen. Wer will den Punkt 1 als Pos- tulat annehmen?

Es braucht einen neuen Sozialbericht zur Bekämpfung der Armut. Der

Ces huit mesures sont : la création d’une commission pour la politique sociale et la politique de couverture du minimum vital ; l’évaluation de l’impact social dans

Das Kreditgeschäft untersteht dem fakultativen Finanzreferendum Abänderungsantrag FiKo (Bichsel): Zustimmung mit Auflage Abstimmung. Der Grosse