Wie ist die Rechtslage zu Berichtspflichten über soziale und ökologische Bedingungen in globalen Lieferketten?

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Berichtspflichten von Unternehmen in globalen Lieferketten

Karsten Nowrot

Fachtagung

“Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung und Transparenz: Berichtspflichten für Unternehmen”

Berlin, 6. Dezember 2010

Dr. Karsten Nowrot, LL.M. (Indiana)

Transnational Economic Law Research Center (TELC) Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Wie ist die Rechtslage zu

Berichtspflichten über soziale und ökologische Bedingungen

in globalen Lieferketten?

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Karsten Nowrot

Einführung

• Wie ist die Rechtslage zu Berichtspflichten über soziale und ökologische Bedingungen in globalen Lieferketten?

• Zwei Analysebenen / Fragestellungen:

 Wo sind wir gegenwärtig?

 Situation de lege lata

 Wo müssen / dürfen / können wir hin?

 Ausgestaltungsoptionen de lege ferenda

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Gegenwärtige Rechtslage

• Gegenwärtige Regelungsstrukturen zu Berichtspflichten von Unternehmen

 Im Grundsatz zahlreiche Berichtspflichten für Unternehmen, u.a.

Angaben für statistische Zwecke / staatliche Wirtschaftssteuerung

 Finanzbezogene Berichtspflichten (HGB etc.)

 Berichtspflichten hinsichtlich sozialer und ökologischer Belange

 grundsätzlich nur sektoral und vielfach an

ökonomische Relevanz der Informationen geknüpft

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Karsten Nowrot

Gegenwärtige Rechtslage

Berichtspflichten zu sozialen / ökologischen Belangen

• Beispiele:

 § 7 Abs. 4 AltZertG:

“Der Anbieter von Altersvorsorgeverträgen ist, […],

verpflichtet, den Vertragspartner jährlich schriftlich über die Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge, […] zu informieren; im Rahmen der jährlichen Berichterstattung

muss der Anbieter von Altersvorsorgeverträgen auch darüber schriftlich informieren, ob und wie ethische,

soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge berücksichtigt werden.”

 Hintergrund: “sustainable/responsible investment”

 Vergleichbare Regelungen u.a. in anderen EU-

Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Schweden, UK)

Hierzu z.B. Study of the Legal Framework on Human Rights and the Environment Applicable to European Enterprises Operating Outside the European Union, submitted by the University of Edinburgh, Oktober 2010, S. 44 f.

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Gegenwärtige Rechtslage

• Beispiele:

 Para. 14 der Richtlinie 2003/51/EG v. 18.6.2003:

“Soweit dies für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses oder der Lage der Gesellschaft

erforderlich ist, umfasst die Analyse [im Lagebericht] die wichtigsten finanziellen und – soweit angebracht –

nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die für die betreffende Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind, einschließlich

Informationen in Bezug auf Umwelt- und Arbeitnehmerbelange.”

 § 289 Abs. 3 HGB:

“Bei einer großen Kapitalgesellschaft (§ 267 Abs. 3) gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend für nichtfinanzielle

Leistungsindikatoren, wie Informationen über Umwelt- und Arbeitnehmerbelange, soweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs oder der Lage von Bedeutung sind.“

Vgl. auch § 315 Abs. 1 HGB (Konzernlagebericht)

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Gegenwärtige Rechtslage

• Beispiele:

 Weitergehende Regelungen in anderen EU- Mitgliedstaaten, u.a.

 Dänemark

 Frankreich

 Vereinigtes Königreich

 Schweden

• Befund zur gegenwärtigen Rechtslage

 nur punktuelle Regelungen über Berichtspflichten zu nichtfinanziellen Leistungsindikatoren

 Insbesondere: grds. keine Erstreckung des

Anwendungsbereichs auf die (globale) Lieferkette

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Zukünftige Regelungsoptionen

• Wo müssen / dürfen / können wir hin?

• Rechtliche Verpflichtung der Staaten zur Einführung weitergehender

Berichtsvorgaben für Unternehmen?

 Mögliche Grundlage: Menschenrechtliche Schutzpflichten der Staaten

 Aber: weiter Einschätzungsspielraum vor allem bei extraterritorialen Sachverhalten

 i.E. auf der Basis der gegenwärtigen

Völkerrechtsordnung keine entsprechenden

Implementationsverpflichtungen der Staaten

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Zukünftige Regelungsoptionen

• Wo müssen / dürfen / können wir hin?

• Rechtliche Grenzen der Einführung weitergehender Berichtspflichten für Unternehmen?

 Maßstab: völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Individualrechtspositionen von Unternehmen

insb. Menschenrechte, Grundrechte

 Konsequenzen: Verhältnismäßigkeit der den Unternehmen auferlegten Belastung, insb.

Erforderlichkeit mangels weniger belastender, geeigneter Alternativen (Stichwort: freiwillige Berichtsaktivitäten)

Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange

 Befund: Grundsätzliche Zulässigkeit weitergehender

Berichtspflichten (“Ob”), aber bei Ausgestaltung (“Wie”) zu

berücksichtigen

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Zukünftige Regelungsoptionen

• Wo müssen / dürfen / können wir hin?

• Einführung von weitergehenden Berichtspflichten über soziale und ökologische Bedingungen in globalen

Lieferketten als in erster Linie politische Fragestellung

• Argumentationsansätze aus (auch) juristischer Perspektive

• Zwei zentrale Zwecksetzungen von Berichtspflichten

 Externe Perspektive: Transparenz

 Interne Perspektive: indirekte Lenkungsfunktion

hinsichtlich sozialer Verhaltenserwartungen an

Unternehmen

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Karsten Nowrot

Zukünftige Regelungsoptionen

• Zunehmende Akzentuierung der Bedeutung

entsprechender Berichtspflichten in transnationalen Diskursen, z.B.

 Draft Principle 19 of the Guiding Principles for the

Implementation of the United Nations ‘Protect, Respect and Remedy’ Framework, Entwurf v. November 2010 (John Ruggie)

 Terms of Reference for an Update of the OECD Guidelines for Multinational Enterprises v. 4. Mai 2010, S. 4

 Study of the Legal Framework on Human Rights and the Environment Applicable to European Enterprises

Operating Outside the European Union, submitted by the University of Edinburgh, Oktober 2010 (Executive

Summary)

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Zukünftige Regelungsoptionen

• Demgegenüber: Einführung weitergehender

Berichtspflichten als bürokratische Belastung von Unternehmen

 Negative Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsposition im internationalen Wirtschaftssystem

 Vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine

Anfrage der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/2339 v. 30. Juni 2010, S. 8

“Eine verbindliche Einführung einer gesetzlichen

Verpflichtung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Bezug auf die soziale Verantwortung auch für die Lieferkette ist nicht geplant. Sie stünde im Konflikt mit dem Ziel der

Bundesregierung, Berichtspflichten abzubauen und damit die Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten.”

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Zukünftige Regelungsoptionen

• Bestimmung der Regelungsebene als zentrale Fragestellung bei der Einführung erweiterter

Berichtspflichten

• Internationale Ebene

 Bemühen um einheitliche Standards zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen

 Parallele Entwicklungen im Bereich der finanzbezogenen Berichtspflichten seit den 1960er Jahren

International Accounting Standards Board (IASB)

United States Generally Accepted Accounting Principles (US GAAP)

 Entsprechendes Vorgehen in Bezug auf nichtfinanzielle Leistungsindikatoren u.a. durch die Global Reporting Initiative seit Ende der 1990er Jahre

 Möglicher Regelungsansatz: Rechtliche Bezugnahme auf

internationale Standards als Referenzrahmen

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Karsten Nowrot

Zukünftige Regelungsoptionen

• Supranationale Ebene (Europäische Union)

 bisherige Innovationsimpulse durch Rechtsakte der EU

 Gegenwärtiger Ansatz z.B. der ECCJ

• Individualstaatliche Ebene

 Vorteile einzelstaatlicher Regelungen

 Mögliche Regelungsansätze in Deutschland

Einbindung erweiterter Berichtspflichten in die Systematik des Bilanzrechts

 Erhöhte Akzeptanz

 Möglichkeit der Orientierung an existierenden Regelungsstrukturen

» u.a. abgestufte Berichtspflichten nach Größe des Unternehmens

Institutionelle Absicherung durch Rückgriff auf die Rechtsfigur der Beauftragung

 vgl. u.a. Immissionsschutzbeauftragter, § 53 BImSchG

 hier: “Human Security Officer”

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Karsten Nowrot

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Kontakt:

Dr. Karsten Nowrot, LL.M. (Indiana) Transnational Economic Law

Research Center (TELC)

Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Karsten.nowrot@jura.uni-halle.de