Landtagswahlen: Vorl.
Endergebnis AfD – Sachsen- Anhalt 24,2%, BW 15,1%, RLP 12,6%
Der von allen erwartete Paukenschlag ist tatsächlich eingetroffen: Die AfD hat in allen drei Bundesländern ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Das mit Abstand beste Ergebnis erhielt die Alternative in Sachsen-Anhalt mit laut vorläufigem Endergebnis 24,2 Prozent. Damit liegt die AfD in diesem Bundesland nur wenige Prozente hinter der CDU und ist zweitstärkste Partei. In Baden-Württemberg liegt die AfD bei 15,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 12,6 Prozent.
Vorläufiges Endergebnis Sachsen-Anhalt:
Baden-Württemberg:
Rheinland-Pfalz:
21:30 Uhr – Video Standing Ovations für Jörg Meuthen und nochmalige Rede
20:30 Uhr Dritte Hochrechnung Sachsen-Anhalt:
Baden-Württemberg:
Rheinland-Pfalz:
19:45 Uhr: TV-Tipp II Frauke Petry um 22.15 Uhr zu Gast bei
Maybrit Illner Spezial im ZDF
19:40 Uhr: Jetzt Berliner Runde im ZDF ohne AfD-Vertreter!
19:30 Uhr – TV-Tipp 22 Uhr Anne Will zur Wahl mit Beatrix von Storch (AfD)
19:15 Uhr – Video der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt bei der Bekanntgabe der ersten Prognose
18:45 Uhr: Video der Rede von Jörg Meuthen (AfD) im Stuttgarter Maritim zum Wahlsieg
Teil 1:
Teil 2:
Teil 3:
Teil 4:
18:40 Uhr AfD stärkste Kraft im Wahlkreis Heilbronn Neckargartach
18:30 Uhr: Erste Hochrechnung von 18:17 Uhr ARD Rheinland-Pfalz:
CDU 32,5 – SPD 37,3 – Grüne 5,4 – AfD 10,8 – FDP 6,2 – Linke 3,0
Sachsen-Anhalt:
CDU 29,2 – SPD 11,6 – Grüne 5,4 – AfD 22,8 – FDP 5,0 – Linke 16,9
Baden-Württemberg:
CDU 27,5 – SPD 12,8 – Grüne 32,1 – AfD 12,5 – FDP 8,2 – Linke 3,1
18:15 Uhr: Video von der AfD-Wahlparty im Stuttgarter Maritim bei der Bekanntgabe der 18 Uhr-Prognose
Video von der Antifa vor dem Hotel Maritim:
17:45 Uhr: Compact TV berichtet LIVE von der AfD-Wahlparty in Magdeburg:
Video: Interview Frauke Petry mit Imad Karim
Der libanesischstämmige Filmemacher Imad Karim, der aus seinem Patriotismus für seine neue Heimat Deutschland kein Hehl macht („Gebt mir mein altes Deutschland zurück“) führte Anfang Februar in Dresden ein ausführliches Interview mit der AfD- Chefin Frauke Petry.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte er es auf Youtube, und in
d e n k n a p p 3 7 M i n u t e n b e h a n d e l n d i e b e i d e n v i e l e hochinteressante Themen, beispielsweise „Rassismus“, vermeintliche „Erbschuld“, krankes deutsches Selbstbewußtsein, gegenseitige Vorurteile Ost-West, fehlende demokratische Diskussionskultur, politische Hetze und Political Correctness, Vermächtnis der 68-er, Verlust konservativer Werte, Heimatgefühl, Aufwachprozess der Deutschen, falsche Einwanderungspolitik, temporäre Flüchtlingsaufnahme, Integration als Bringschuld, Assimilation, Kontrolle des Islam, türkische Eroberungsvorstellungen, Grenzschließungen, Bedeutung der Nationalstaaten, Merkelsche Fehleinschätzungen, innerer Zusammenhalt in der AfD, Verhältnis zur CDU, L a n d t a g s w a h l e n u n d d e r i m P r i n z i p s c h o n b e g o n n e n e Bundestagswahlkampf.
Video: Wahlkampfabschluss der AfD in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz
Während die baden-württembergische AfD am Samstag zur Wahlkampfabschluss-Gala mit Frauke Petry in Offenburg zusammen kommt, finden die beiden letzten großen Events der AfD Rheinland-Pfalz (Neuwied, 19 Uhr mit Vaclav Klaus) und Sachsen-Anhalt bereits heute Abend statt. Wir übertragen die Veranstaltung aus Magdeburg mit Spitzenkandidat André Poggenburg, Björn Höcke und Alexander Gauland heute Abend ab 19 Uhr LIVE hier auf PI – nicht verpassen!
Rede von Alexander Gauland:
Rede von Andre Poggenburg:
Rede von Wiebke Muhsal:
Wahlkampfabschlussveranstaltung AfD RLP in Neuwied:
Video von Jasinna zur
„Schieß-Befehl-Nummer“
Die Hochphase der Medienkampagne gegen Frauke Petry zum
„Schießbefehl“ liegt zwar schon einige Wochen zurück, aber das Thema tauchte im Wahlkampf immer mal wieder zur Diffamierung der AfD-Vorsitzenden auf. In diesem fast anderthalbstündigen Video zeigt die anonyme Youtube-Bloggerin Jasinna anhand der
„Schieß-Befehl-Nummer“ noch einmal dezidiert auf, wie es in den Medien möglich ist, zu lügen, ohne die Unwahrheit zu sagen. Sehenswert!
Video: Maybrit Illner – 12 gegen Petry
Drei Tage vor den Wahlen ziehen die Öffentlich-Rechtlichen alle Register, um den prognostizierten Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglichst noch einzudämmen. Heute Abend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner um 22.15 Uhr zum Thema „Streitpunkt Flüchtlinge – Drei Wahlen, ein Thema“ werden nicht drei, nicht fünf, nicht sieben – nein, es werden 12 Studiogäste gebraucht (die Moderatorin eingeschlossen), um gegen die AfD-Chefin Frauke Petry zu agitieren. Möglicherweise wird Petry im Familienvater Christian Snurawa aus Baden-Württemberg einen Verbündeten finden, denn er kämpft gegen ein Illegalenheim. Ob er sich aber traut, sich an ihre Seite zu stellen? Wir werden sehen.
(lsg)
Video der Sendung:
https://www.youtube.com/watch?v=Ak_eWnXVLSg
» Per Email: maybrit-illner@zdf.de
» Chat, Twitter, Facebook, Youtube, Forum
AfD RLP: Wahlkampfabschluss mit Václav Klaus
Kein geringerer als der frühere tschechische Präsident Václav Klaus wird morgen (Freitag, 11.3., 19 Uhr) beim Wahlkampfabschluss der AfD Rheinland-Pfalz in Neuwied als Ehrengast dabei sein. Neben Klaus begrüßen die Pfälzer außerdem die AfD-Bundessprecherin Dr. Frauke Petry und ihren Spitzenkandidaten Uwe Junge.
Kurzfristig Entschlossene sollten am Freitag Abend rechtzeitig in das Food-Hotel Neuwied kommen und einen Personalausweis mitbringen. Eine Voranmeldung ist nicht nötig.
Hier nochmal die Daten:
Ort: Food-Hotel Neuwied, Langendorfer Str. 131 in Neuwied Datum: Freitag, 11.03. um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) Gäste: Václav Klaus, Frauke Petry & Uwe Junge
Vor etwa drei Wochen haben wir hier auf PI den anderthalb- minütgen Wahlwerbespot der AfD Rheinland-Pfalz vorgestellt.
N u n g i b t e s n o c h e i n e l ä n g e r e V e r s i o n , u . a . m i t Spitzenkandidat Uwe Junge beim Fallschirmspringen, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:
Nicolaus Fest zur BILD-
Kriminalisierung der AfD
Vor der Wahl am Sonntag hat sich BILD ein paar Parteigenossen („Freunde“) von Frau Petry angeschaut und titelt: „Es ist alles dabei: Untreue, Ausländerhetze, Offenbarungseide …“ Doch was wie eine Reportage über einen Libanesen-Clan daherkommt („Alles dabei“), enttäuscht ein wenig. Tatsächlich fehlt wirklich alles, was der Partei kriminelles Format geben würde – einen leuchtenden Bösewicht wie Frank Underwood (‚House of Cards’) hat die AfD nicht.
Doch auch im Vergleich mit den anderen Parteien hinkt die AfD hinterher. Mit harten Drogen wurde, anders als Michael Hartmann (SPD) oder Volker Beck (GRÜNE), noch kein AfDler gefasst, auch scheinen sie keinen Hang zu mindestens grenzwertig kinderpornographischem Material zu hegen, wie es Sebastian Edathy von der SPD schätzen soll. Ebenso wenig gibt es bisher in Reihen der AfD die skandalöse Familienversorgung zu Lasten des Steuerzahlers, welche große Teilen der CSU über Jahre betrieb, oder einen amtierenden Finanzminister, der in der CDU-Spendenaffäre vor dem Bundestag einräumen musste, gelogen zu haben. Angesichts solcher Verfehlungen ist es schon sehr kleine Münze, was BILD auflistet – und manchmal hat sie nicht mal ein strafrechtliches Centstück.
So heißt es zu einem Hans-Thomas Tillschneider:
„Der Islamwissenschaftler half als Mitstreiter beim Aufbau von Legida. Er ist Sprecher der ‚Patriotischen Plattform’ der AfD, die für eine Zusammenarbeit mit Pegida wirbt.“
Und? Die Chefredakteurin der BILD ist Juristin, aber auch sie dürfte kaum sagen können, welcher strafrechtliche Vorwurf sich hinter jener Charakterisierung verbirgt. Zumindest derzeit steht ein Mitwirken bei Legida nicht auf einer Ebene mit schwerkriminellen Handlungen, wie sie die Titelzeile „Es ist alles dabei“ suggeriert. So bleibt nur festzustellen: Die Idee von BILD war gut, und es gibt tatsächlich nicht nur blütenweiße Westler unter den AfD-Leuten. Aber so dürftig dürfen die Ergebnisse dann nicht sein. In der Affäre um Bundespräsident Wulff berichtete BILD nie über geschenkte Bobbycars oder andere Kinkerlitzchen, weil der Chefredakteur diese Vorwürfe zu mickrig fand. Diese Linie wird gegenüber der AfD wohl nicht verfolgt.
(Im Original erschienen auf nicolaus-fest.de)
» Kontakt zur BILD-Chefredakteurin: tanit.koch@axelspringer.de
Jörg Meuthen (AfD) in
Pforzheim: “Die Altparteien
haben auf ganzer Linie
versagt“
Wie in Rheinland- Pfalz und in Sachsen-Anhalt so geht auch in Baden-Württemberg der Landeswahlkampf in die heiße Phase. Grund genug für die AfD, in ihrer Hochburg Pforzheim zu einer Veranstaltung am Sonntag, den 28. Februar, um 17 Uhr mit dem Thema “Wofür steht die AfD?” zu laden. Angesagt waren der Spitzenkandidat der AfD für Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen (kl. Foto), das Gründungsmitglied Dr. Konrad Adam und Dr. Alice Weidel, Mitglied im Bundesvorstand der AfD.
(Von PI-Pforzheim)
Pforzheim ist nicht nur eine der Hochburgen der AfD in Westdeutschland, sondern die Hochburg der AfD schlechthin. Bei der letzten Europawahl 2014 haben sich dort 14,5 Prozent der Wähler für die AfD entschieden. Das war bundesweit das beste Ergebnis seit Bestehen der AfD – und das lange vor der Asylflutung Deutschlands durch die Kanzlerin. Würm, ein Stadtteil von Pforzheim mit überwiegend indigener deutscher Bevölkerung, brachte es sogar auf sagenhafte 20 Prozent Zustimmung bei der Europawahl für die AfD. Und so war die
Bergdorfhalle in Pforzheim-Büchenbronn mit ca. 500 Besucher fast voll belegt. Prof. Dr. Jörg Meuthen trat souverän und überzeugend auf und empfahl sich an diesem Abend als echte Alternative zum grünen Ministerpräsident Kretschmann.
Mit Störungen durch extreme Linksextremisten der so genannten
„Antifa“ aus Pforzheim war an diesem Abend auch nicht zu rechnen. Die waren alle nach Stuttgart zur gleichzeitig stattfindenden “Demo für alle” gekarrt worden. Mit Schlagstock und Pfefferspray musste dort die Polizei die „Antifa-Kämpfer“
abwehren, die die „Demo für alle“ massiv zu stören versuchten.
Dabei wurden drei Polizeibeamte verletzt (PI berichtete). So war aber der Abend in Pforzheim extrem friedlich. Selbst die obligatorischen linken Störer im Saal fehlten diesmal gänzlich.
Bernd Grimmer, der Kandidat der AfD für den Wahlkreis Stadt Pforzheim, eröffnete den Abend mit dem Hinweis, dass dies die letzte Veranstaltung in der Bergdorfhalle sei. Die Schul-Halle wird eine Asylantenunterkunft werden und zukünftig sind hier keine Veranstaltungen oder gar Schulturnen für Schüler mehr möglich. Weiter beklagte Grimmer den schmutzigen Wahlkampf in Baden-Württemberg, der von den anderen Parteien mit Demagogen und falschen Behauptungen geführt wird. Es sei jetzt die Zeit, juristische Schritte einzuleiten.
Dann sprach Dr. Konrad Adam, ein Mitbegründer der AfD. Er wiederholte seine fast schon historische Aussage: „Als rechtsradikal gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt.“ Die AfD werde zur Zeit für alle Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht. Da regiert die Angst der anderen Parteien. Dabei titelte die New York Times noch vor wenigen Tagen „Deutschland an der Klippe“. Wie konnte es zu dieser Schieflage in Deutschland kommen? Da sei einiges ins Rutschen gekommen. Angela Merkel hält sich nicht mehr an Recht und Gesetz.
Dr. Konrad Adam.
Adam nannte die anderen Parteien ein „Parteienkartell“ und meinte, wir leben in keinem Rechtsstaat mehr, was die Zuschauer mit lautem Beifall beantworteten. Er sprach von einem Rechtsbruch durch die Regierenden. Ein kalter Putsch sozusagen. Merkel sperre sich nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen die Realität. Die New York Times titelte weiter: „Merkel must go“. Und so wird es auch kommen. Die Kanzlerin macht Politik gegen uns. Adam sagte, wir brauchen keine Zuwanderer, die schon beim Grenzübertritt kriminell werden, wenn sie ihre Pässe verbrennen oder ihre Fingerkuppen verätzen um nicht identifiziert zu werden. Er betonte: „Das Gastland muss die Regeln setzen und nicht die Gäste“, was lang
anhaltenden Beifall auslöste.
Weiter bekräftige Konrad Adam seine Kritik am Islam. Wo der Islam herrsche, gibt es keine Gewaltenteilung. Er habe keine Lust vom Islam bereichert zu werden. Es sei schon komisch, wenn in Deutschland erklärte Feministinnen die Burka verteidigen. Er hätte nichts dagegen, wenn Claudia Roth auch eine Burka anziehen würde, was großes Gelächter unter den Zuhörern auslöste. Auch sei der viel beschworene Euro-Islam eine Bringschuld der Moslems. Weiter prangerte Adam an, dass es schon viele Gebiete in Deutschland gibt, wo die Scharia gelten würde. Er kritisierte die Politik der EU und meinte im Interesse Deutschlands mit Russland im Gespräch zu bleiben.
Merkel setze in der Flüchtlingsfrage mit Erdogan auf einen Mann, der sich selber als Nachfolger des Sultans sieht. Europa hat genug vom Merkelschen Imperialismus. „Bitte wählen Sie die einigste Oppositions-Partei, die es in Deutschland gibt“, was frenetischen Beifall auslöste.
Dann kam Dr. Alice Weidel an das Rednerpult. Man konnte zwischen ihren Worten erkennen, sie ist wahrscheinlich eine eifrige Leserin von PI. Weidel legte gleich gut los. Sie meinte: „Die anderen Parteien nennen uns Brandstifter, Rassisten und Islamhasser. Müssen wir uns das gefallen lassen?
Das sage ich als Frau, die keine Armlänge zurückweichen will vor der Toleranz der Intoleranz. Unsere Demokratie fußt auf dem Grundgesetz und nicht auf der Scharia.“ Heftig kritisierte sie Bundesjustizminister Heiko Maas, der meinte, es gebe kein Grundrecht auf innere Sicherheit. So eine Aussage müsste eigentlich ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren sein.
Wenn eine Regierung die innere Sicherheit nicht garantieren kann, dann müsse sie abtreten.
Dr. Alice Weidel.
Deutschland sei total isoliert in der Asylpolitik. Der Bundesregierung fehle jegliches politisches Mandat für ihr Handeln. Deutschland gehöre auch nicht Angela Merkel oder Sigmar Gabriel. Deutschland gehöre immer noch uns. Wir brauchen schnell einen Politikwechsel und direkte Bürgerbeteiligung. Weidel rief die Zuhörer deswegen auf:
„Setzen Sie das Kreuz an der richtigen Stelle am 13. März.
Setzen Sie ihr Kreuz für die AfD“! Die engagierte Frau Dr.
Weidel wird in der AfD noch eine steile Karriere machen. Da bin ich mir ganz sicher.
Als Hauptredner des Abends trat dann der Spitzenkandidat der AfD für Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jörg Meuthen, ans Mikrofon. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl, dortiger Studiendekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften. Es sei keine Frage, ob wir in das Landesparlament einziehen werden, sondern mit wie viel Prozent, sagte Meuthen. Die AfD habe ein Wählerpotential von bis zu 20 Prozent. Zweistellig werden wir einziehen. Die AfD sei auch keine Einthemenpartei. Das Kernthema hat sich geändert, doch die AfD äußere sich zu allen Themen. Gerade das Wahlprogramm der AfD habe 64 Seiten. AfD-Veranstaltungen sind immer besser besucht als die von der Konkurrenz. Er
schilderte, dass die Kartellparteien sich kaum noch unterscheiden. Die Wahlbeteiligung bei der kommenden Wahl wird hoch sein und es gibt endlich wieder eine richtige Alternative. Die Stimme für die AfD ist nicht verloren, da die AfD auf jeden Fall über fünf Prozent kommen wird.
P r o f . D r . J ö r g Meuthen.
In Mannheim begehrten vor ein paar Tagen bei Frauke Petry 500 M e n s c h e n E i n l a s s . E s k o n n t e n a b e r n u r 4 0 0 a u s Sicherheitsgründen in die Halle rein. Ein paar Tage später kam Innenminister Reinhold Gall von der SPD auch nach Mannheim. Da kamen nur 70 Leute. Weiter bekräftigte Meuthen: „Wir sind eine liberale, konservative Partei des Bürgertums.“ Das Bürgertum trage das Land mit seinem Fleiß und seiner Arbeit. Es gebe auch einen Grund, wieso die anderen Parteien so auf die AfD eindreschen. Der Versuch der Todschweige-Kultur von CDU (“Die ignorieren wir”) funktioniert nicht. Das geht nicht bei Zweistelligkeit der AfD.
Die wollten mit uns nicht auf ein Podium, erläuterte Meuthen weiter. Er arbeite an einer Hochschule. Da kann man kein Rassist sein. So behauptete Nils Schmid von der SPD über die AfD: „Das sind Feinde der Meinungsfreiheit. Mit denen gehe ich nicht auf ein gemeinsames Podium.“ Auch behauptete Schmid, die gefundene Handgranate vor einem Asylantenheim in Villingen-
Schwenningen sei der „Geist der AfD“. Das war glatt falsch. Es war eine Auseinandersetzung unter osteuropäischen Sicherheitsdienst-Firmen. Nils Schmid habe sich nicht bei der AfD für die Falschbehauptung entschuldigt. Diese Leute haben uns nichts entgegenzusetzen außer Schmähungen. Meuthen stellte die Frage, für was die CDU in Baden-Württemberg stehe. Die sei zwischen Grüne und SPD eingeklemmt. Die CDU werde deswegen am 13. März lange Gesichter machen und wir werden feiern.
Ministerpräsident Kretschmann glänze mit Belobigungen für die Kanzlerin. Da könne einem der Spitzenkandidat Wolf der CDU fast schon Leid tun bei der grünen Dauerbelobigung einer schwarzen Kanzlerin. Aber bei den Grünen gibt es auch einen klugen Kopf wie Boris Palmer. Der sagte neulich: „Er könne die Angst eines Vaters mit zwei blonden Töchtern verstehen, wenn ein paar Meter weiter 60 männliche Asylanten wohnen.“ Das hätte kein AfD-Politiker so sagen dürfen. Die CDU glänze mit Beliebigkeit. Die müssen weg von der Macht, um sich neu aufstellen zu können. Seehofer bezeichnet das als „Herrschaft des Unrechts“. Da hat er Recht. Auch die FDP bekam ihr Fett weg. So schilderte Meuthen, dass sich die FDP nach der Silvesternacht in Köln gedreht habe und eins zu eins AfD- Positionen übernommen hätte. Die FDP hätte ihr Fähnchen wieder mal in den Wind gehängt.
Meuthen sprach noch die Bildungspolitik in Baden-Württemberg a n . L e h r e r s i n d h e u t e k e i n e L e h r e r m e h r , s o n d e r n Lehrbegleiter. Wir brauchen nicht den rotgrünen Bildungsplan und auch nicht die sozialistische Einheitsschule. Die Gemeinschaftsschule ist ein Fehler. Das werde man korrigieren.
Man habe in Baden-Württemberg etwas kaputt gemacht aus i d e o l o g i s c h e n G r ü n d e n . M a n h a b e v e r s u c h t m i t d e r Ganztagsschule die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu erlangen. Die Erziehung der Kinder sei Aufgabe der Eltern und nicht des Staates. Für uns als AfD ist die Familie die Keimzelle des Staates. Seine Bemerkungen lösten großen Beifall unter den Zuhörern aus.
Meuthen machte insgesamt einen sehr souveränen und überzeugenden Eindruck. Auch die kommenden Elefantenrunden mit den Altparteien kann man mit Meuthen locker angehen. An ihm prallen die Rassismusvorwürfe ab wie Fett an einer Teflonpfanne. Mit Meuthen als Spitzenkandidat in Baden- Württemberg hätte die AfD einen würdigen Nachfolger für den unsäglichen grünen Kretschmann. Meuthen brachte es auf den Punkt, als er konstatierte: “Wir werden zweistellig in den
Landtag in Baden-Württemberg einziehen!” Das wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch niemals zuvor hatte eine Partei aus dem Stand so viele Stimmen erhalten. Diese Entwicklung macht einen zuversichtlich. Auch wird die AfD bei den übernächsten Wählen absolut nicht überflüssig sein, denn die Probleme mit den Millionen von islamischen Zuwanderern haben gerade erst angefangen.
Landtagswahlen 2016: Feuer frei auf die AFD
Am 13. März 2016 finden in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die heiße Wahlkampf-Phase hat begonnen. Die Aktivitäten der Altparteien CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP konzentrieren sich im Wesentlichen auf eine nie da gewesene Schlammschlacht gegen den neuen Wettbewerber Alternative für Deutschland (AfD).
Unterstützt werden sie dabei von der Mehrheit der Medien und den sogenannten „gesellschaftlich relevanten Organisationen“.
(Von Smiley)
Beispiele: FOCUS: „Ist die AfD für Sie (noch) wählbar?“. ARD:
„Anne Will: Wie weit sind wir noch weg von Schüssen auf Flüchtlinge?“. DER SPIEGEL: „Die Hassprediger – Frauke Petry und die AfD. Bericht aus dem Inneren einer gefährlichen Partei“. Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken: „Die AfD hat sich nach den Äußerungen der letzten Tage aus dem demokratischen Grundkonsens verabschiedet“.
Wie geht es bis zu den Landtagswahlen am 13.03.2016 weiter?
Unsere Redaktion hat die bekannte französische Wahrsagerin Mon Cherie aufgesucht und befragt. Madame Mon Cherie hat aufgrund ihrer treffenden Voraussagen nicht nur weltweite Berühmtheit erlangt, vertraulichen Informationen zufolge sollen sich bei ihr sogar Staatsoberhäupter zahlreicher Länder die Klinke in die Hand geben. Madame Mon Cherie hat mit ihren wunderschönen blauen Augen tief in ihre Kristallkugel geschaut. Hier sind ihre Voraussagen:
Montag: Stegner fordert Internierung der AfD-Mitglieder
Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, fordert die Bundesregierung auf, alle AfD-Mitglieder und –Sympathisanten in Schutzhaft zu nehmen und auf der Nordsee- Insel Helgoland zu internieren. Stegner: „Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit Millionen von anständigen Menschen stemmt sich gegen den braunen Bodensatz der AfD, die nur Hass sät und die Gesellschaft spaltet. Wir sollten die Anti-Demokraten der AfD daher aus dem Verkehr ziehen und vorübergehend auf der Nordsee-Insel Helgoland internieren.
Sobald die Amerikaner das Lager Guantanamo geräumt haben, können wir über eine Verlegung nach Kuba reden.“
Dienstag: Wahlumfrage-Sensation – FORSA sieht AFD bei –4,5 % Das Meinungsforschungsinstitut FORSA (Leitung: SPD-Mitglied Güllner) veröffentlicht eine sensationell anmutende Wahlumfrage. Danach liegt die AfD nach einem beispiellosen Absturz in den Umfragen in der sogenannten Sonntagsfrage nunmehr bei –4,5 %. Wahl-Arithmetiker und Mathematik- Professoren zerbrechen sich derweil den Kopf über dieses in der Geschichte der Wahlumfragen einzigartige Umfrageergebnis.
Mittwoch: Spitzenpolitiker der GRÜNEN warnen vor „ungebildeten AfD-Dumpfbacken-Politikern“
Die GRÜNEN-Spitzenpolitiker Joschka Fischer, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt warnen auf einer Wahlkundgebung in Baden-Württemberg vor einer Gefährdung der Demokratie durch
einen „Marsch in Richtung Dumm-Deutschland“. Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, drohe ein beispielloser intellektueller Absturz infolge der Unterwanderung der Politik durch dumme, ungebildete und einfältige AfD-Protagonisten.
Fischer (ausgebildeter Taxifahrer), Roth (angefangenes Studium der Theaterwissenschaften) und Göring-Eckardt (angefangenes Studium der Theologie) sehen die Gefahr, dass Bürger aus Protest die AFD wählen, damit aber ungewollt die „Dümmsten der Dummen“ in Ämter und Mandate bringen. Fischer wörtlich: „Wie sollen glatzköpfige Neo-Nazis mit Springerstiefeln, die das kleine Ein-Mal-Eins nicht beherrschen und die zu dumm sind, ein Loch in den Schnee zu pinkeln, Verantwortung für dieses Land übernehmen?“ Die AFD-Vorstandsmitglieder in Baden- Württemberg, Prof. Dr. Meuthen, Prof. Dr. Maier, Dr. Grimmer, Frau Dr. Baum und Dr. Jongen weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
Donnerstag – DER SPIEGEL: „Mordverdacht gegen AfD-Politiker Jörg Meuthen?“ (Journalisten: Klaus Lug und Sabine Trug)
Wir sind in einem kleinen, beschaulichen Vorort von Karlsruhe.
Schmucke Einfamilienhäuser, gepflegte Vorgärten, saubere Bürgersteige. Dazwischen das ungepflegt und heruntergekommen wirkende Haus von Jörg Meuthen. Hier lebt der ehrenwerte Herr Professor mit Frau und fünf Kindern in der Maske des Biedermannes, scheinbar ruhig und beschaulich. Doch mit der Ruhe dürfte es bald vorbei sein. Meuthen, Sprecher der AfD- Bundespartei und Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden- Württemberg, soll bislang unbestätigten Meldungen zufolge unter dem dringenden Tatverdacht des Mordes aus niederen Motiven stehen. Wie es heißt, hat der AFD-Politiker, der nach außen den liebevollen Familienvater spielt, seine langjährige Geliebte brutal mit ihrer Strumpfhose erdrosselt und in seinem Garten verbuddelt. Ein Nachbar von Meuthen, ein älterer, seriöser Herr mit einem kleinen Dackel, erklärte uns auf Anfrage: „Herr Meuthen ist sehr oft in seinem Garten tätig.
Einmal habe ich ihn sogar mit einer großen Schaufel gesehen“.
In der kleinen Polizeiwache im Ort erklärte uns der diensthabende Beamte, dass er über den „Mordfall Meuthen“
keinerlei Informationen zur Verfügung habe. DER SPIEGEL wird an dem Fall dranbleiben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass Meuthen auch für weitere ungeklärte Strumpfhosen-Morde in Baden-Württemberg oder gar bundesweit verantwortlich ist. Spekulationen insoweit verbieten sich allerdings angesichts der gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht, der sich DER SPIEGEL in besonderem Maße verpflichtet fühlt.
Freitag – BILD-Zeitung: „Schrecklich und widerlich – Frauke Petry (AfD) soll ihre Kinder jahrelang schwer misshandelt haben“ (Reporter: Kalle Pinoccio)
Eine vertrauenswürdige ehemalige Nachbarin von Frauke Petry, die aus Furcht vor Repressalien durch die Schlägertrupps der rechtsextremen AFD nicht genannt werden will, berichtet von jahrelangen schweren körperlichen Misshandlungen der Petry- Kinder durch die eigene Mutter, meist mit dem Nudelholz. Der Deutsche Kinderschutzbund reagiert mit Entsetzen und Abscheu und verlangt eine rückhaltlose Aufklärung. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy erklärt in den ARD-Tagesthemen: „Einfach unfassbar diese Brutalität der AfD–Rattenfänger gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Die eigenen Kinder misshandeln sie und die Flüchtlingskinder wollen sie erschießen.“
Samstag: Nils Staeck, Sohn des Karikaturisten Klaus Staeck, veröffentlich das Plakat: „Deutsche Altparteien, die AfD will euch Eure Mandate wegnehmen. Ist das nicht rechtsextrem?“
Die im Bundestag vertretenen Parteien und zahlreiche
„gesellschaftlich relevante Organisationen“ reagieren „mit Abscheu und Entsetzen“ auf diese „Absurdität und Entgleisung“.
Klaus Staeck, der zur Bundestagswahl 1972 das satirische Plakat „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“ veröffentlichte, distanziert sich ebenfalls mit Nachdruck von seinem Sohn.
Sonntag: Hofreiter (GRÜNE) fordert Ausweisung von AfD- Mitgliedern aus Deutschland
Der Fraktionschef der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Hofreiter, fordert die Ausweisung von AfD-Mitgliedern aus Deutschland. Hofreiter erklärt im Deutschlandfunk: „Wenn es der rechtsextremen Neonazi-Partei AfD gelingen sollte, in nennenswertem Umfang Mandate in der Parlamenten zu erringen, so droht die akute Gefahr, dass Millionen von Flüchtlingen Deutschland verlassen und in andere Länder, die sicher sind, abwandern. Die Auswirkungen einer solchen Massenauswanderung w ä r e n k a t a s t r o p h a l s o w o h l f ü r d i e W i r t s c h a f t (Fachkräftemangel) als auch für jeden einzelnen Bürger (Rentensicherung durch Flüchtlinge)“.
An dieser Stelle zerbarst die Kristallkugel von Madame Mon Cherie in tausende von Einzelteilen. Es bleibt dem geneigten Leser überlassen, weitere Voraussagen selbst zu treffen …
Backnang: AfD-Wahlkampf mit
Hochkarätern
7 5 0 G ä s t e , interessierte Bürger und Parteimitglieder, fanden sich vergangenen Donnerstag im bis auf den letzten Platz belegten Backnanger Bürgerhaus ein. Es herrschte Aufbruchsstimmung, keine Spur von Politikverdrossenheit, was regelmäßig der Normalzustand bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Baden- Württemberg ist. Die drei Hochkaräter aus Bundes- und Landes- AfD – Frauke Petry, Jörg Meuthen und Beatrix von Storch -, trugen Inhalte und Ziele der jungen Partei vor.
Eröffnet wurde der Abend von Ralf Özkara, Kreissprecher der AfD-Rems-Murr. Er ging in seiner Begrüßungsrede auch auf die Zustände von vor der Halle ein, und sprach das sich offenbarende „seltsame Demokratieverständnis“ in Deutschland an. Er dankte in diesem Zusammenhang den knapp 30 privaten Sicherheitskräften und natürlich auch der Polizei.
In der Vorstellung der drei Redner beginnen wir mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD und Abgeordneten im Europäischen Parlament. Sie verstand das interessierte Publikum auch bei bedeutungsschweren Themen mit teilweise kabarettistisch anmutenden Ausführungen mitzureißen.
Eines der Schwerpunkte ihrer Rede umfasste das Thema Gender, dessen wirre Ideologie sie anhand zahlreicher Beispiele meisterhaft zu entlarven verstand. Wie Merkel sich ihrer Versprechen vergangener Zeiten entledigte, wurde durch von Storch in einer faktenreichen Aufzählung verdeutlicht. Zum Thema Flüchtlinge und Merkel forderte sie: Statt den
Asylbewerbern das Grundgesetz zu überreichen, „ist es viel wichtiger Frau Merkel das Grundgesetz in die Hand zu drücken!“.
Die Bundessprecherin der AfD, Dr. Frauke Petry, sagte gleich zu Anfang ihrer Rede auch in Richtung der politischen Mitbewerber: „Die AfD ist wahrscheinlich viel schneller regierungsfähig als sie denken“. Auch auf die von den Altparteien dauerschwingende „Nazikeule“ ging Petry ein und konterte satirisch, wie sie „rechtsradikal“ wurde. Sie betonte, dass sich die AfD nicht von der „politischen Korrektheit“ abhalten werde, die Wahrheit zu sagen. Zum Thema F a m i l i e n p o l i t i k s p r a c h s i e d e n F a m i l i e n d i e Entscheidungskompetenz für ihre Kinder zu und wandte sich gegen Gender und Frühsexualisierung.
An Gender kritisierte Petry unter anderem eine sich zeigende
„Diktatur der Sprache“. Den Freihandel in der geplanten Wirtschaftszone zwischen Europa und den USA unter dem Namen TTIP bezeichnete sie als Etikettenschwindel. Insbesondere für kleinere Unternehmen beschrieb sie die zu erwartenden Nachteile.
Petry plädierte für eine ausgewogene Außenpolitik mit Russland wie auch mit den USA. Zur Flüchtlingskrise merkte sie an, dass gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Druck auf all jene Staaten auszuüben ist, die ihre Bürger nicht mehr zurück nehmen wollen. In Richtung Presse forderte sie eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung. Sie stellte die Frage, ob man ein Europaparlament mit 750 Abgeordneten braucht, in dem Gesetze gemacht werden, die auf nationaler Ebene beschlossen werden könnten. Sie forderte allgemein auf, aus der „Wohlfühlzone“ heraus zu treten und in die Diskussion hinein zu gehen, um Lösungen erzielen zu können.
Der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf von Baden- Württemberg, Prof. Dr. Jörg Meuthen, trat gewohnt souverän
auf. Auch einem Störer in der Mitte seiner Rede begegnete er ruhig und sachlich und konnte den Mann schließlich dazu bewegen, sich wieder zu setzen. So konnte der Störer sich auch nur kurz als Opfer des Sicherheitsdienstes darstellen, der ihn angeblich davon abhielt, sich wieder setzen zu wollen. Die ganze Wahrheit ab Minute 30.
Meuthen entlarvte das missbräuchliche verwenden des Begriffs
„Flüchtling“, ging auf den unberechtigten Vorwurf von der angeblichen „Einthemenpartei“ ein und nahm Bezug zur kürzlich in Stuttgart stattgefundenen Elefantenrunde.
Im Verlauf seiner Rede griff er auch das Thema Gender und die Vorwürfe der etablierten Parteien gegen die AfD auf. Er entlarvte die politischen Gegner anhand der Spitzenkandidaten und zeigte deren Schwächen auf. Lobende Worte fand er hingegen für den Grünen OB von Tübingen, Boris Palmer. Der CDU warf er ein Good Cop/ Bad Cop-Spiel in der Asylkrise vor. Meuthen formulierte dagegen klar: „Mit der Aufgabe einer Grenze gibt man die Staatlichkeit unseres Landes auf!“. Er sprach sich für eine „realistische und verantwortbare“ Einwanderungspolitik aus. „Wir müssen bereit sein, unfreundliche Dinge zu tun“, so Meuthen zur Lösung der Asylkrise. In der Folge zählte er vier Punkte auf: Grenzschließung, Reform des Asylrechts, kultur- und heimatnahe Unterbringung und Abschiebung.
Legale und illegale Gegenproteste
Die Gegenproteste sollen nach Polizeiangaben aus angeblich 600 Personen bestanden haben und waren eigentlich nur für den in 2 0 0 M e t e r e n t f e r n t e n S c h i l l e r p l a t z g e n e h m i g t . E s demonstrierten Parteien und Gruppen wie die Jusos, die Antifa, die Linke, die Piraten, die DKP und die Grünen. Trotzdem wurden direkt vor dem Bürgerhaus übliche diffamierende und sinnfreie Parolen gerufen wie: „Haut ab!“, „Kein Recht auf Nazipropaganda!“, „AfD-Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt!“.
Kurz vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung versammelte sich ein linker Mob und pöbelte gegen die vielen interessierten Bürger, die sich auf dem Weg vor und zum Gebäude befanden und sich über die AfD informieren wollten.
Im Saal gab es zwei Störungen. Außer dem oben erwähnten Störer bei der Meuthen-Rede hielt eine Frau ein Banner im Stehen hoch, konnte aber nach einem kurzen Gespräch mit einem Sicherheitsmitarbeiter zum Beenden der Aktion bewegt werden.
Außerdem roch es zwei Mal im Saal nach „totem Hund“. Es wurde vermutet, dass Buttersäure in Nähe der Klimaanlage als
„Stinkbombe“ geworfen wurde. Nicht nur der Veranstaltungsort selbst, auch der Weg vom Bahnhof zum Backnanger Bürgerhaus, musste durch Polizeikräfte gegen potentielle linke Gewalttäter gesichert werden.
Im Gebäude selbst übernahm ein Sicherheitsdienst weitestgehend die Schutzaufgaben.
Die Besucher mussten ihre Taschen und Jacken durchsuchen lassen und diese für die Dauer der Veranstaltung an der Garderobe abgeben.
Demokratie muss immer wieder neu verteidigt werden. Besucher von Veranstaltungen der AfD wissen, wie sich das anfühlt.
Neben vielen bekannten Aspekten, ist dies ein weiterer Grund, warum es so wichtig ist, dass eine Partei wie die AfD in die Parlamente einzieht. Es muss in Zukunft auch im Parlament und nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand möglich sein, politisch inkorrekte Themen anzusprechen. Angstfrei und in einem Klima demokratischer Toleranz dem Andersdenkenden gegenüber.
Video: TV-Duell „Frauke Petry
vs. Volker Beck“
Soll oder kann man die sogenannte „Flüchtlingskrise“ national oder europäisch lösen, fragt Alfred Schier heute von 22.15 – 23 Uhr in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“. Beantworten sollen ihm das heute Abend die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und der innenpolitische Sprecher der Grünen, (Um)Volker Beck. Unterschiedlicher könnten die Positionen wohl kaum sein.
Frauke Petry, die völlig zu Recht die Sicherung der nationalen Grenzen mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden, notfalls auch militärischen Mitteln fordert, gegen Volker Beck, der schon die Residenzpflicht illegal Eingereister als Völkerrechtsverletzung sieht und absolute Akzeptanz der
„religiösen“ Eigenheiten der Invasoren fordert. Das dürfte spannend werden.
FPÖ-TV: Bericht vom AfD- Kongress Düsseldorf
Wie bereits berichtet fand am vergangenen Wochenende unter dem Motto „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ ein AfD- Kongress in Düsseldorf mit u.a. Frauke Petry und HC Strache statt. Hier ein Bericht von FPÖ-TV zu dem historischen Treffen in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.
FPÖ-TV führte auch ein Interview mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry:
