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NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIGITALE DIENSTE

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Academic year: 2022

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NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIGITALE DIENSTE

Teil 1: Definitionen, Mitgliedschaft, Preis, Bezahlung und Rechnungsstellung Die Vlaamse Vervoermaatschappij De Lijn (nachstehend ‘De Lijn' genannt) und die

autorisierten Partner bieten eine Formel personalisierter und Digitaler Dienstleistungen für Reisen an. Dazu gehören verschiedene Produkte, die auf das Reiseverhalten und die

Bedürfnisse der Fahrgäste und Reisenden abgestimmt sind.

Die Lijn vertreibt diese Formel über ihre De Lijn-Verkaufspunkte und die folgende digitalen Vertriebskanäle: De Lijn-Website, De Lijn-App.

Die Nutzung der Dienste unterliegt diesen Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von De Lijn.

In diesen Nutzungsbedingungen sprechen wir von ‚Digitaler Dienstleistung’, ‚unserem Digitalen Dienst’, ‚der Digitale Dienst’ und ‚die Digitalen Dienste’. Wir meinen damit die Formel und das Angebot an personalisierten und Digitalen Dienstleistungen, welche De Lijn über ihre digitalen Vertriebskanäle anbietet.

1. DEFINITIONEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen von De Lijn: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche für die Beförderungen von Fahrgästen und Reisenden durch De Lijn gelten, die Sie über die De Lijn-Website abfragen können.

Zahlungsmittel: Bankkarte, Kreditkarte, Bezahlungs-App oder eine andere digitale

Zahlungsweise, die De Lijn als gültige Zahlungsmethode für die Digitalen Dienstleistungen akzeptiert. Ein Zahlungsmittel kann aus einem primären Zahlungsmittel und einem oder mehreren sekundären Zahlungsmitteln bestehen. Ein primäres Zahlungsmittel ist ein Zahlungsmittel, das als Hauptzahlungsmittel zur Bezahlung für die Digitale Dienstleistungen angegeben wurde. Ein sekundäres oder tertiäres Zahlungsmittel ist ein Zahlungsmittel, das als zusätzlich Zahlungsmittel angegeben wurde. De Lijn behält sich das Recht vor, dieses Zahlungsmittel im Falle des Ausfalls des primären Zahlungsmittels anzuwenden.

De Lijn: VVM - DE LIJN oder einer ihrer bevollmächtigten Vertreter mit Sitz in Motstraat 20, 2800 Mechelen.

De Lijn-App: Die mobile App von De Lijn, die Sie aus dem Google Play Store oder dem iOS App Store kostenlos herunterladen können und die Zugriff auf die Digitalen Dienste gewährt.

De Lijn-Verkaufspunkt: Der Lijnwinkel oder der reale Verkaufspunkt, der von Mitarbeitern von De Lijn geführt wird.

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Nutzungsbedingungen: Heutige Bedingungen, die für den Verkauf und die Nutzung der Digitalen Dienste gelten.

Autorisierte Partner: Eine dritte Partei, welche die Zustimmung von De Lijn hat, um das Angebot an Digitalen Diensten zu fördern und für kommerzielle Zwecke zu verteilen.

Personalisierte Produkte-Konto oder GPP-Account: Ein E-Mail-Account mit einem Login (Anmeldung) und Passwort, der nach dem Abschließen der Mitgliedschaft Zugang zur Nutzung der Digitalen Dienste verleiht.

Mitgliedschaft: Eine Vereinbarung, die Anrecht auf die Benutzung der Digitalen Dienstleistungen während der Laufzeit der Mitgliedschaft und nach Akzeptierung der Bedingungen gibt.

Personenbezogene Daten: Ein Datensatz, der sich auf eine natürliche Person bezieht. Das sind u.a. der Name, Vorname und relevante Daten, um ein oder mehrere Zahlungsmittel aktivieren und aktualisieren zu können. De Lijn kann auch die Nationalregisternummer anfordern, um Zugang zu den Digitalen Dienstleistungen verleihen zu können.

De Lijn-Website: Internetseiten, die unter den Domänennamen www.delijn.be fallen.

MOBIB-Karte: Träger für Abonnements und von De Lijn, wie weiter in Artikel 2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von De Lijn beschrieben ist.

Wiederkehrende Zahlungen: Zahlungen, die De Lijn über das angegebene Zahlungsmittel einbehält, um die Digitalen Dienstleistungen zu benutzen.

Zuschläge: Zahlungen, die De Lijn für die Nutzung zusätzlicher Digitaler Dienste erhebt. Das können Dienste sein, die außerhalb der zuerst gewählten Formel Digitaler Dienstleistung fallen oder die De Lijn auf Tagesbasis berechnet.

Tarifliste: Liste mit den Tarifen für die verschiedenen Produkte, die im Rahmen der Digitalen Dienste angeboten werden. Sie können diese über die De Lijn-Website oder über einen De Lijn-Verkaufspunkt abfragen.

Anmeldeformular: Ein Formular, das Sie ausfüllen müssen, um Zugang zu den Digitalen Diensten zu erhalten. Sie können das Anmeldeformular über die De Lijn-Website abrufen oder über einen De Lijn-Verkaufspunkt und die De Lijn-App erhalten.

Bedingungen: Die gesamten rechtlichen und vertraglichen Bedingungen, die für die Digitalen Dienste gelten. Diese besteht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von De Lijn und den aktuellen Nutzungsbedingungen.

2. Mitgliedschaft

2.1 Anforderungen. Als natürliche Person im Alter von über 18 Jahren, die im Besitz eines gültigen Zahlungsmittels ist, können Sie eine Mitgliedschaft abschließen, um unsere

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Digitalen Dienste zu nutzen. Sie müssen auch einen Internetzugang und einen GPP- Account mit einem Zahlungsmittel verbunden haben, und durch das Akzeptieren der anwendbaren Bedingungen Ihre Zustimmung gegeben haben.

2.2 Antrag auf Mitgliedschaft. Wir können Ihren Antrag auf Mitgliedschaft nur beurteilen, wenn wir Ihre persönlichen Daten haben. Füllen Sie dazu das Anmeldeformular aus. Sie finden es auf der De Lijn-Website, der De Lijn-App oder in einem De Lijn-Verkaufspunkt.

Sie sind selbst für die Richtigkeit und die Vollständigkeit Ihrer persönlichen Daten verantwortlich und dafür, diese immer – falls nötig – zu aktualisieren.

2.3 Ablehnung der Mitgliedschaft. De Lijn behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen, wenn die bereitgestellten persönlichen Daten unvollständig sind oder Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen.

2.4 Beginn Ihrer Mitgliedschaft. Ihre Mitgliedschaft beginnt sofort nach dem Ausfüllen und Versenden des Anmeldeformulars, unbeschadet der Anwendung von Artikel 1.3.

2.5 Erfordernis der Volljährigkeit. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um rechtsgültig einen Mitgliedschaftsvertrag abzuschließen.

3.

PREIS, BEZAHLUNG UND FAKTURIERUNG

3.1 Selbstkostenpreis. Die Kosten für Ihre Mitgliedschaft und die damit verbundenen Digitalen Dienstleistungen liegen in der Preisliste fest.

3.2 Abrechnungszeitraum. Die Bezahlung für die Kosten der Mitgliedschaft erfolgt über das von Ihnen gewählte Zahlungsmittel oder – bei mehreren Zahlungsmitteln – über das primäre Zahlungsmittel, das Sie angeben. Die Häufigkeit und die Dauer des Abrechnungszyklus hängt davon ab, welchen Typ der Dienstleistung oder welche Formel Sie wählten. Wir können die Bezahlung monatlich, jährlich oder – gegen eventuelle Zuschläge – täglich einbehalten.

3.3 Zahlungsmittel. Um unsere Dienstleistungen nutzen zu können, müssen Sie mindestens ein Zahlungsmittel wählen. Sie geben uns Ihre Zustimmung, um – je nach den

Umständen und in Abhängigkeit von dem von Ihnen gewählten Zahlungsmittel - einen Betrag von maximal 0,02 Euro (zwei Eurocent) bei der ersten Bezahlung nach dem Anfang Ihrer Mitgliedschaft einzubehalten.

3.4 Wiederkehrende Zahlungen. Sie geben uns die Zustimmung und ein Mandat um - in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung – die Zahlung über ein Zahlungsmittel zu sperren, ohne dass wir Sie ausdrücklich um ihre Erlaubnis bitten müssen. Dies erfolgt für und in Abhängigkeit der von ihnen gewählten Digitalen Dienste ab dem Zeitpunkt der

Aktivierung Ihres GPP-Accounts. Und dies monatlich oder jährlich oder - bei eventuellen Zuschlägen – zum Zeitpunkt der Nutzung des Digitalen Dienstes.

3.5 Inanspruchnahme externer Zahlungsdienstleister. Zum Aktivieren und Aktualisieren Ihres/r Zahlungsmittel(s) sind wir verpflichtet, Ihre personengebundenen Daten an externe Zahlungsdienstleister weiterzugeben.

3.6 Zahlungsverzug. Eine Zahlung ist verspätet, wenn es uns nicht gelingt, über das gewählte Zahlungsmittel den Betrag an dem Zeitpunkt einzubehalten, an dem die Zahlung

geschuldet wird. Wenn es uns nicht gelingt, den Betrag nach wiederholten Versuchen einzunehmen, können wir Ihnen – wahlweise - den Zugang zu unseren Digitalen

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Diensten vorübergehend verweigern oder definitiv stoppen. Das wäre nach dem Versand einer schriftlichen Mahnung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, zusammen mit einem letzten Versuch zur Behebung der Situation innerhalb einer angemessenen Frist.

3.7 Ihre Zahlungsmittel aktualisieren. Sie sind selbst verantwortlich für das Aktualisieren Ihrer Zahlungsmittel. Wenn wir die geschuldeten und fälligen Beträge für die Digitalen Dienste aufgrund eines abgelaufenen Gültigkeitsdatums von Ihrem/n Zahlungsmittel/n nicht einbehalten können, können wir gezwungen sein, diese(s) Zahlungsmittel selbst zu aktualisieren.

3.8 Anpassungen in der Preisliste, Änderungen im Angebot unserer Digitalen

Dienstleistungen und der anwendbaren Bedingungen. Unsere Preisliste, unser Angebot an Digitalen Diensten und die darauf anwendbaren Bedingungen können wir jederzeit ändern. 30 Tage vor diesen Anpassungen werden wir Sie schriftlich über eine E-Mail unter der angegebenen E-Mail-Adresse oder über eine Mitteilung auf der De Lijn- Website informieren. Erst danach werden wir die Änderungen umsetzen.

TEIL 2 BEDINGUNGEN DER DIGITALEN DIENSTLEISTUNG (Dauer, Aussetzung und Kündigung, Richtlinien zum Nutzungs- und Widerrufsrecht)

1. DAUER, AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG

1.1 Kündigung durch den Kunden. Ihre Mitgliedschaft ist von unbegrenzter Dauer und kann jederzeit gekündigt werden.

1.2 Lösen der Verknüpfung Ihres/r Zahlungsmittel(s). Sie können die Verknüpfung Ihres Zahlungsmittels jederzeit aufheben, wenn Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen möchten und wenn Sie über kein ausstehendes Guthaben mehr verfügen. Um die Verknüpfung Ihres/r Zahlungsmittel/s zu lösen, gehen Sie zur Rubrik ‚Zahlungsmittel’ und klicken Sie auf ‚Lösen der Verknüpfung von Zahlungsmitteln’.

1.3 Kündigung durch De Lijn. Wir können – je nach unserer Wahl – Ihre Mitgliedschaft vorübergehend aussetzen oder endgültig beenden, und zwar in jedem der folgenden Fälle:

• Bei Nichtzahlung eines fälligen Saldos oder Zuschlags nach Versand einer Mahnung, die folgenlos blieb;

• beim Fehlen eines gültigen oder aktualisierten Zahlungsmittels nach Versand einer Mahnung, die folgenlos blieb;

• bei Feststellung von Betrug mit Ihrem Zahlungsmittel oder mit von Ihnen

übermittelten persönlichen Daten, mit sofortigem Eingang nach Entdeckung des Verstoßes;

• bei nicht ausreichendem Absichern des Zugangs zu Ihrem GPP-Account, mit sofortigem Eingang nach Feststellen des Verstoßes;

• bei illegaler oder betrügerischer Nutzung unserer Dienstleistungen, mit sofortiger Wirkung nach Feststellen des Verstoßes;

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• bei Vandalismus, Aggression/Fehlverhalten gegenüber unserem Personal oder unseren Fahrgästen oder bei einem Verhalten, das nicht im Einklang mit der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten steht. Das erfolgt mit sofortiger Wirkung nach Feststellen des Verstoßes.

2. RICHTLINIEN FÜR NUTZUNG

2.1 Verantwortung. Sie sind für die Beträge verantwortlich, die wir nicht über das von Ihnen gewählte Zahlungsmittel einziehen können. Wir können den Zugang zu unseren Digitalen Diensten – nach Wahl – vorübergehend aussetzen oder endgültig beendigen. Das erfolgt, wenn wir eine Bezahlung dadurch nicht verarbeiten können, dass zum Beispiel das

Ablaufdatum Ihres/r Zahlungsmittel/s verstrichen ist oder der verfügbare Betrag auf Ihrem Konto zu niedrig ist.

2.2 Einschränkungen des Nutzungsrechts. Während der Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft gewähren wir ein kontinuierliches, streng persönliches und nicht übertragbares

Nutzungsrecht, um unsere Dienste nach den Bestimmungen der geltenden Bedingungen zu benutzen.

2.3 Absicherung Ihres GPP-Accounts. Sie müssen immer die Kontrolle über den Zugang zu Ihrem GPP-Account bewahren und verhindern, dass Dritte Zugriff darauf erhalten. Sie müssen Ihr Passwort, Ihre Anmeldung (Login) und die Daten Ihres/r Zahlungsmittel/s verbunden mit Ihrem GPP-Account geheim halten, an einem sicheren Platz aufbewahren und dürfen sie Dritten nicht mitteilen. Diese Verpflichtung zur Sicherung gilt auch für alle Datenendgeräte (Telefon, Laptop, Tablet), die Zugriff auf Ihren GPP-Account gewähren. Wir können Ihren GPP-Account jederzeit vorübergehend aussetzen oder endgültig beenden, wenn wir das für nötig halten, um Sie selbst, De Lijn oder (einen) autorisierten Partner gegen Identitätsdiebstahl oder andere Formen von Betrug zu schützen. Wir benachrichtigen Sie dafür schriftlich unter der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse.

2.4 Rechtswidrige Nutzung. Wenn Sie – trotz vorübergehender Aussetzung oder endgültiger Beendigung Ihrer Mitgliedschaft oder Lösen der Verknüpfung eines gültige Zahlungsmittels - die Digitalen Dienste weiterhin nutzen, stellt dies eine rechtswidrige Nutzung dar. Wir sehen Sie dann als eine Person ohne gültigen Fahrschein an, und wir behalten das Recht, Sie nach den geltenden Bedingungen haftbar zu machen.

2.5 Haftbarkeit bei Verlust oder Diebstahl. Bei Verlust oder Diebstahl der MOBIB-Karte oder des Datenendgerätes (Telefon, Laptop, Tablett) sind Sie selbst für alle Folgen des

unrechtmäßigen Gebrauchs Ihres GPP-Accounts und Ihrer MOBIB-Karte haftbar. Das gilt bis Sie De Lijn davon schriftlich über den Kundendienst oder über dieses Formular informieren.

Sie bürgen daher auch selbst für die Kosten zum Ersatz Ihrer MOBIB-Karte.

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3. WIDERRUFSRECHT

3.1 Die Möglichkeit zur Beendigung Ihrer Mitgliedschaft auf auf der Grundlage eines

speziellen Kündigungsgrundes. Bei einem digitalen Abschluss Ihrer Mitgliedschaft haben Sie über 14 (vierzehn) Kalendertage Zeit, um Ihre Mitgliedschaft zu beenden, gerechnet ab dem Datum des digitalen Abschlusses.

3.2 Modalitäten des Aufrufs eines spezifischen Kündigungsgrundes. Gemäß Artikel VI.53 1°

des Gesetzbuches des Wirtschaftsrechts sind Sie damit einverstanden, sich nicht auf diesen spezifischen Beendigungsgrund zu berufen, wenn Sie unsere Dienste in dem Augenblick bereits benutzt haben, in dem Sie das Widerrufsrecht geltend machen möchten.

3.3 Art des Aufrufs eines spezifischen Kündigungsgrundes. Um diesen spezifischen

Beendigungsgrund zu nutzen, laden Sie das folgende Formular herunter: Wie annulliere ich meine Bestellung? – Fragen & Kontakt – De Lijn). Tun Sie es nicht innerhalb der

vorgegebenen Frist, dann können Sie Ihre Rechte auf Kündigung Ihrer Mitgliedschaft auf der Grundlage des spezifischen Kündigungsgrundes nicht geltend machen.

Referenzen

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