Inhaltsübersicht Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall 31 Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung 33
§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung 33 Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis 34
§ 2 Versicherung kraft Gesetzes 34
§ 3 Versicherung kraft Satzung 38
§ 4 Versicherungsfreiheit 39
§ 5 Versicherungsbefreiung 40
§ 6 Freiwillige Versicherung 41 Dritter Abschnitt
Versicherungsfall 43
§ 7 Begriff 43
§ 8 Arbeitsunfall 43
§ 9 Berufskrankheit 44
§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt 46
§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls 46
§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht 47
§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen 47
Bibliografische Informationen
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Zweites Kapitel
Prävention **$
§ 14 Grundsatz 51
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften 52
§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger
und für ausländische Unternehmen 58
§ 17 Überwachung und Beratung 58
§ 18 Aufsichtspersonen 59
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen 59
§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten 61
§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten 66
§ 22 Sicherheitsbeauftragte 66
§ 23 Aus- und Fortbildung 67
§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer
und sicherheitstechnischer Dienst 67
§25 Bericht gegenüber dem Bundestag 68
Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls 69
Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und
ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen 71 Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten 71
§ 26 Grundsatz 71 Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung 72
§ 27 Umfang der Heilbehandlung 72
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung 73
§ 29 Arznei- und Verbandmittel 73
§ 30 Heilmittel 73
§ 31 Hilfsmittel 74
§ 32 Häusliche Krankenpflege 74
§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen 75
§ 34 Durchführung der Heilbehandlung 75
Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 76
§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 76
§ 36 (weggefallen)
§ 37 (weggefallen)
§ 38 (weggefallen) Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
und ergänzende Leistungen 77
§ 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
und ergänzende Leistungen 77
§ 40 Kraftfahrzeughilfe 77
§ 41 Wohnungshilfe 78
§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten 78
§43 Reisekosten 78 Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 79
§ 44 Pflege 79 Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und
der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 81
§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld 81
§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes 82
§ 47 Höhe des Verletztengeldes 82
§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung 84
§ 49 Übergangsgeld 84
§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes 84
§ 51 (weggefallen)
§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld 85 Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt 85
§ 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder 85
Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten
der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 85
§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe 85
§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe 87
§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld 88 Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen 90 Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte 90
§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs 90
§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten 91
§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit 91
§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten 91
§ 60 Minderung bei Heimpflege 91
§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten 92
§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung 92 Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene 92
§ 63 Leistungen bei Tod 92
§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten 93
§ 65 Witwen- und Witwerrente 94
§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten,
mehrere Berechtigte 95
§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente 96
§ 68 Höhe der Waisenrente 97
§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie 97
§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten 98
§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe 98 Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten 99
§ 72 Beginn von Renten 99
§73 Änderungen und Ende von Renten 100
§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten 101
Vierter Unterabschnitt
Abfindung 101
§75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung 101
§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
unter 40 vom Hundert 101
§77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente 102
§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert 102
§ 79 Umfang der Abfindung 102
§ 80 Abfindung bei Wiederheirat 102 Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten
der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 103
§ 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit 103 Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst 105 Erster Unterabschnitt
Allgemeines 105
§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage 105 Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung 105
§ 82 Regelberechnung 105
§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung 106
§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten 106
§85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst 106
§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder 107
§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen 107
§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene 107
§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen 107 Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung 108
§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung
oder Altersstufen 108
§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst
nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung 109
Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft
und ihre Hinterbliebenen 1°9
§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute 109 Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen HO
§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer,
ihre Ehegatten und Familienangehörigen HO Vierter Abschnitt
Mehrleistungen H3
§ 94 Mehrleistungen H3 Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 11^
§ 95 Anpassung von Geldleistungen 114
§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze l l * *
§ 97 Leistungen ins Ausland 116
§ 98 Anrechnung anderer Leistungen 116
§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG 116
§ 100 Verordnungsermächtigung 117
§ 101 Ausschluss oder Minderung von Leistungen 118
§102 Schriftform 118
§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung 118 Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen
und anderen Personen H9 Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten,
ihren Angehörigen und Hinterbliebenen 121
§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer 121
§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen 121
§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen 122
§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt 122
§ 108 Bindung der Gerichte 123
§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung
beschränkten Personen 123
Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 124
§ HO Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 124
§ 111 Haftung des Unternehmens 124
§ 112 Bindung der Gerichte 124
§ 113 Verjährung 125 Fünftes Kapitel
Organisation 127 Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger 129
§ 114 Unfallversicherungsträger 129
§ 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes 132
§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich 133
§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 135
§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften 136
§ 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften
durch Verordnung 139
§ 119a Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften 141
§ 120 Bundes- und Landesgarantie 141 Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit 142 Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften 142
§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften 142
§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 143 Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 143
§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 143
§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens 145
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 145
§ 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes 145
§ 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse 146
§ 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom 147
§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich 148
§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger
im kommunalen Bereich 149
§ 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern,
Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen 150 Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit 150
§ 130 Örtliche Zuständigkeit 150
§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen 151
§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger 152
§ 133 Zuständigkeit für Versicherte 152
§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten 152
§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften 152
§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers 153
§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen 159
§ 138 Unterrichtung der Versicherten 16°
§ 139 Vorläufige Zuständigkeit 160
§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland 160 Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen 164
§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung 164
§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht 16*
§ 142 Gemeinsame Einrichtungen 165
§ 143 Seemannskasse 165 Abschnitt 3a
Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 166
§ 143a Rechtsstellung und Aufgaben 166
§ 143b Organe 167
§ 143c Satzung 168
§ I43d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen,
Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie 169
§ 143e Aufgaben 170
§ 143f Zusammenarbeit 175
§ 143g Geschäftsführung des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 176
§ 143h Beschäftigte des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 177
§ 143i Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten 177 Vierter Abschnitt
Dienstrecht 179
§ 144 Dienstordnung 179
§ 145 Regelungen in der Dienstordnung 179
§ 146 Verletzung der Dienstordnung 179
§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung 179
§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse 180
§149 Dienstrechtliche Vorschriften
für die Unfallkasse Post und Telekom 180
§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes 181 Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel 183 Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften 185 Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht 185
§ 150 Beitragspflichtige 185
§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen
und sicherheitstechnischen Diensten 185 Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe 186
§ 152 Umlage 186
§ 153 Berechnungsgrundlagen 186
§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen 187
§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten 188
§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt 188
§ 157 Gefahrtarif 188
§158 Genehmigung 190
§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen 190
§ 160 Änderung der Veranlagung 191
§ 161 Mindestbeitrag 191
§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien 191
§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer 192
Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen 193
§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen 193 Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren 193
§ 165 Nachweise 193
§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung 197
§ 167 Beitragsberechnung 200
§168 Beitragsbescheid 200
§ 169 (weggefallen) [Inkrafttreten mit Bestandskraft der Fusion von
BG für Fahrzeughaltungen und See-BG] 204
§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger 205 Fünfter Unterabschnitt
[Inkrafttreten am 1. Januar 2010]
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen 205
§ 171 Mittel der Unfallversicherungsträger 206
§ 172 Betriebsmittel 206
§172a Rücklage 208
§ 172b Verwaltungsvermögen 210
§ 172c Altersrückstellungen 212 Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften 214
§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last 214
§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten 215
§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften 215 Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften 216
§ 176 Grundsatz 216
§ 177 Begriffsbestimmungen 216
§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten 219
§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung 221
§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht 223
§ 181 Durchführung des Ausgleichs 223
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften 226
§ 182 Berechnungsgrundlagen 226
§ 183 Umlageverfahren 227
§ 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel 228
§ 184 Rücklage 229
§ 184a Lastenverteilung zwischen den
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 229
§ 184b Begriffsbestimmungen 230
§ 184c Gemeinsame Tragung der Rentenlasten 231
§ 184d Durchführung des Ausgleichs 231 Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger
der öffentlichen Hand 232
§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und
Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen 232
§ 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes 234 Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften 236 Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze 236
§ 187 Berechnungsgrundsätze 236 Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren 236
§ 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 237
Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger
mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten 239 Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger
mit anderen Leistungsträgern 241
§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen 241
§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse 241
§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der
Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten 241 Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten 242
§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer 242
§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von
Unternehmern und Bauherren 242
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer 243
§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen 245
§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis
zuständigen Behörden 245
§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden 246
§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 246
§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer 248 Achtes Kapitel
Datenschutz 249 Erster Abschnitt
Grundsätze 251
§ 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch
die Unfallversicherungsträger 251
§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis 252 Zweiter Abschnitt
Datenerhebung und -Verarbeitung durch Ärzte 253
§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte 253
§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten 253
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten 254
Dritter Abschnitt
Dateien 255
§ 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger 255
§ 205 Datenverarbeitung und -Übermittlung bei den landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften 257 Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften 259
§ 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur
Bekämpfung von Berufskrankheiten 259
§ 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von
Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren 260
§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG 260 Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften 261
§ 209 Bußgeldvorschriften 263
§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde 264
§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 265 Zehntes Kapitel
Übergangsrecht 267
§ 212 Grundsatz 269
§ 213 Versicherungsschutz 269
§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle 269
§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet 270
§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) 273
§ 217 Bestandsschutz 273
§ 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger 274
§ 218a Leistungen an Hinterbliebene 274
§ 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes 275
§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn
vor dem 1. April 2004 276
§ 218d Besondere Zuständigkeiten 276
§ 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der
Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
[Inkrafttreten am 1. Januar 2010] 278
§ 219 Beitragsberechnung 280
§ 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen
[Inkrafttreten am 1. Januar 2010] 281
§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften 284
§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung 287
§ 221a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung 289
§ 221b Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen,
Verordnungsermächtigung 291 Elftes Kapitel
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation
der gesetzlichen Unfallversicherung 293
§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften 295
§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger
der öffentlichen Hand 299
§ 224 Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger
der öffentlichen Hand 301 Anlage 1
Gewerbliche Berufsgenossenschaften 303 Anlage 2
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften 305
