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Filmrechte in der Insolvenz

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Academic year: 2022

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Katja Roth

Filmrechte in der Insolvenz

Verlag Dr. Kovac

Hamburg

2007

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung und Gang der Untersuchung „ „ „ „...1 1. Kapitel: Grundlagen und Grundbegriffe „...5 I. Der Film im System des Urheberrechts 5 1. Das Filmwerk 6 2. Das Urheberrecht am Film 8 a) Die Urheber vorbestehender Werke 9 b) Am Film beteiligte Personen 11 II. Die Verwertung des Filmwerks 13 1. Entscheidung des Urheberrechts für die monistische Theorie 13 2. Inhalt und Qualität des Urheberrechts 14 a) Das Urheberpersönlichkeitsrecht 14 b) Die Verwertungsrechte gem. §§ 15 ff. UrhG 25 3. Die Nutzungsrechte am Filmwerk 26 a) Die Einräumung von Nutzungsrechten 27 aa) Ausschließliches Nutzungsrecht 28 bb) Einfaches Nutzungsrecht 29 b) Die Übertragung von Nutzungsrechten 36 4. Das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers gem. § 94 UrhG 37 5. Das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht 38 6. Die speziellen filmrechtlichen Vorschriften im

Urheberrechtsgesetz 45 a) Die Auslegungsregel des § 88 UrhG 45 b) Die Auslegungsregel des § 89 UrhG 47 c) Einschränkung der Rechte gem. § 90 UrhG 48 d) Schutz gegen Entstellung gem. § 93 UrhG 48 e) Zusammenfassende Würdigung 49 III. Ergebnis 49

2. Kapitel: Die vertraglichen Regelungen im Filmbereich 51 I. Vertragliche Beziehungen zwischen Urheber und Hersteller 54 1. Der Verfilmungsvertrag 54 a) Die Gestattung der Verfilmung 54

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b) Die zur Filmauswertung erforderlichen Nutzungsrechte 57 c) Die Weiterübertragung der Nutzungsrechte 59 d) Rückfallklausel 60 e) Die rechtliche Einordnung des Verfilmungsvertrages 61 2. Der Filmmanuskriptvertrag 62 II. Die verschiedenen Fernsehverwertungsverträge 64 1. Der reine Lizenzvertrag 65 a) Lizenzvertrag zwischen Filmproduzenten und Vertriebsfirma 65 aa) Vertragsinhalt 65 bb) Die rechtliche Einordnung des Lizenzvertrages 66 b) Fernsehlizenzvertrag zwischen einem Lizenzinhaber und

einem Sendeunternehmen 70 aa) Vertragsinhalt 70 bb) Rechtliche Einordnung 72 2. Die Fernsehauftragsproduktion 73 a) Vertragsinhalt 73 b) Rechtliche Einordnung 76 III. Ergebnis 78

3. Kapitel: Urheberrechte als Bestandteil der Insolvenzmasse ».79 I. Das Urheberrecht 81 II. Das Urheberpersönlichkeitsrecht und seine Bestandteile 83 III. Die Verwertungsrechte 90 1. Die Einwilligung iSd. § 113 S. 1 UrhG 91 2. Die Nutzungsrechtseinräumung iSd. § 113 S. 1 UrhG 96 3. Kritik am weitgehenden Schutz des Urhebers 97 IV. Geldforderungen 101 V.Nutzungsrechte 102 1. Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen 102 2. Die Interessen des Urhebers 104 a) Entbehrlichkeit der urheberrechtlichen Zustimmung 105 b) Zeitpunkt der erforderlichen urheberrechtlichen Zustimmung 107 VI. Das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers gem. § 94 UrhG 110 VII. Ergebnis 110

VIII

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4. Kapitel: Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf

Lizenzverträge.. „ ...„. 113 I. Die Kündigungssperre gem. § 112 InsO 113 1. Kündigungsklauseln 116 2. Beendigungsklauseln 119 3. Lösungsklauseln im Übrigen 121 II. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkung auf

gegenseitige Verträge 123 1. Die ältere Rechtsprechung 124 2. Die aktuelle Rechtsprechung 127 III. Ergebnis 128

5. Kapitel: Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters

gem. § 103 InsO - 131 I. Die Anwendbarkeit des Wahlrechts aus § 103 Abs. 1 InsO auf

Filmlizenzverträge 132 1. Die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 InsO 132

a) GegenseitigerVertrag 132 b) Fehlende Erfüllung von beiden Seiten 133 aa) Der Erfiillungszeitpunkt iSd. § 103 InsO 134 bb) Die für die Erfüllung relevanten Leistungspflichten 135 cc) Synallagmatische Pflichten 139 2. Die Erfüllung im Lizenzvertrag 142 a) Die Erfüllung durch den Lizenznehmer 143 aa) Die Auswertungspflicht des Lizenznehmers 143 bb)Die Bezahlung der vereinbarten Vergütung 145 cc) Sonstige vertragliche vereinbarte Pflichten 148 b) Die Erfüllung durch den Lizenzgeber 149 3. Ergebnis 152 II. Die Teilbarkeit von Leistungen 153 1. Die Teilbarkeit der Filmlizenzverträge 153 a) Pakerverträge 154 b) Verträge über Serien und mehrteilige Fernsehfilme 155 2. Die Teilbarkeit der einzelnen Leistungspflichten im

Filmlizenzvertrag 155 IX

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a) Die Kriterien für die Teilbarkeit 155 b) Die Feststellbarkeit und Bewertbarkeit von Pflichten in

Filmlizenzverträgen 159 aa) Die Zahlungspflicht des Lizenznehmers 160 bb) Die Pflichten des Lizenzgebers zur Verschaffung und

Erhaltung der Nutzungsrechte 160 3. Ergebnis 162 III. Keine Ausübung des Wahlrechts durch den Insolvenzverwalter 162 IV. Die Erfüllungswahl und ihre Rechtsfolgen 162 1. Die Wirkung der Erfüllungswahl 163 2. Die verschiedenen Erfüllungsstadien 164 a) Kein Leistungsaustausch vor Verfahrenseröffhung 164 b) Teilweise Erfüllung durch den Vertragspartner, keine Leistung durch den Schuldner 164 c) Teilweise Erfüllung durch den Schuldner, keine Leistung

durch den Vertragspartner 165 d) Beiderseits teilweise Leistungserbringung 166 3. Ergebnis 166 V. Die Veränderung des Vertrages nach der Erfüllungsablehnung 166 1. Die Erfüllungsablehnung und ihre Rechtsfolgen 167 a) Der Gesetzeswortlaut 167 b) Die Gesetzesmaterialien 169 c) Beurteilung in der Rechtsprechung 169 d) Beurteilung in der Literatur 172 e) Berücksichtigung der beteiligten Interessen 173 2. Die Geltendmachung des Nichterfüllungsanspruchs

gem. § 103 Abs. 2 S. 1 InsO und ihre Rechtsfolgen 174 3. Abschließende Würdigung der Erfüllungsablehnung 176 4. Ergebnis 178 VI. Die Nutzungsrechte des Lizenznehmers nach der

Erfüllungsablehnung 178 1. Kein automatischer Rechterückfall in Analogie zu

§ 9 Abs. 1 VerlG 178 2. Kein Verbleib der Nutzungsrechte beim Hauptlizenznehmer

bei Erfüllungsablehnung 181 X

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3. Rückübertragungsansprüche des Hauptlizenzgebers 184 a) Rücktritt und Rückabwicklung gem. §§ 346 ff. BGB 184 b) Kündigung gem. § 314 Abs. 1 S. 1 BGB 187 c) Rückforderungsanspruch gem. § 985 BGB analog 187 d) Rückforderungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB 188

aa) Wegfall des rechtlichen Grundes iSd. § 812 BGB 189 bb) Erfüllungsablehnung als Wegfall des rechtlichen Grundes -

§ 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB analog 193 cc) Geltendmachung als Masseverbindlichkeit

gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO 197 e) Die verschiedenen Erfüllungsstadien 200

aa) Kein Leistungsaustausch vor Verfahrenseröffhung 200 bb) Teilweise Erfüllung durch den Vertragspartner,

keine Leistung durch den Schuldner 200 cc) Teilweise Erfüllung durch den Schuldner, keine Leistung durch den Vertragspartner 201 dd) Beiderseits teilweise Leistungserbringung 202 4. Ergebnis 202 VII. Rechtsfolgen der Insolvenz des Hauptlizenznehmers auf

bestehende Sublizenzen 202 1. Die Sublizenz unter Zugrundelegung eines automatischen

Rechterückfalls im Hauptlizenzverhältnis 204 2. Die Sublizenz unter Zugrundelegung des Abstraktionsprinzips im Hauptlizenzverhältnis 207 3. Ergebnis 209 VIII. Die Insolvenz des Lizenzgebers 209 1. Die Verfügungsebene 209 2. Das Verpflichtungsgeschäft 210 a)Die Ablehnung der Erfüllung 211 b) Die Wahl der Erfüllung 214 3. Die Ausnahme Vorschriften des § 108 Abs. 1 S. 1 und 2 InsO 214 4. Ergebnis 216 K . Doppelinsolvenz 217

Zusammenfassung der Ergebnisse -. - 219 XI

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