Steuerberaterkammer Stuttgart Umsatzsteuer aktuell 2021

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(1)203499. 203499. 203499. Steuerberaterkammer Stuttgart Umsatzsteuer aktuell 2021. 203499. 203499.

(2) 203499. 203499. 203499. 1. 1.1.. 203499. Schwerpunktthema: Quick Fixes – (fast) 2 Jahre Erfahrung Grundsatz. 2 203499.

(3) 203499 1.1.1. BMF-Schreiben vom 09.10.2020 (Skript S. 5 f.). 203499. 1.1.2 Korrektur von Zusammenfassenden Meldungen 1.1.3 „Verwenden“ einer USt-IdNr.. BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 Zusammenfassende Meldungen (ZM). „Verwenden“ einer USt-IdNr.. Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG: Abhängigkeit der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von richtiger und vollständiger ZM gem. § 18a UStG. Nach § 6a Abs. 1 S.1 Nr. 4 UStG: Abnehmer muss eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwenden.. Berichtigung einer fehlerhaften oder unvollständigen ZM gem. § 18a Abs. 10 UStG innerhalb eines Monats ab Kenntnis. „Verwendung“ verlangt grds. positives Tun des Leistungsempfängers (Verweis auf Abschn. 3a.2 Abs. 10 S. 2 ff. UStAE). Nach Abschn. 4.1.2 Abs. 3 UStAE: Versagung der Steuerbefreiung für die betreffende Lieferungen, wenn die Berichtigung der fehlerhaften ZM nicht innerhalb der Frist erfolgt. Ausreichend, wenn bei erstmaliger Erfassung der Stammdaten Leistungsempfängers Erklärung abgibt, dass USt-IdNr. bei allen künftigen – unternehmerischen – Einzelaufträgen verwendet werden soll (Abgrenzung: nicht ausreichend sollen formularmäßig eingedruckte Ust-IdNr. ohne Verwendung). Beachte: Eine Berichtigung von Fehlern in einer anderen ZM als der ursprünglichen, führt zu keinem Aufleben der Steuerfreiheit für die betreffende Lieferung (siehe Fall 1 auf Seite 6 und 7 Skript). Vereinfachung: die nachträgliche Verwendung einer im Zeitpunkt der Lieferung gültigen USt-IdNr. durch den Abnehmer entfaltet für Zwecke der Steuerbefreiung Rückwirkung. 203499 USt-IdNr. muss bei Lieferung zwingend vorhanden sein.. 203499. 3 203499.

(4) 203499. 203499. 1.1.4. Zutreffende USt-IdNr. (Skript S. 9 f.). . Die nachträgliche Verwendung einer im Zeitpunkt der Lieferung gültigen USt-IdNr. durch den Abnehmer entfaltet für Zwecke der Steuerbefreiung Rückwirkung. . Bei Verwendung einer USt-IdNr. gegenüber dem Unternehmer, die von dem Mitgliedstaat erteilt wurde, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt, liegt tatbestandlich keine innergemeinschaftliche Lieferung vor. . Wird durch die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaates einem Organkreis nur eine USt-IdNr. erteilt, ist diese bei der Verwendung durch die Organgesellschaft gegenüber einem inländischen Unternehmer anzuerkennen. . Die (ausländische) USt-IdNr. muss nicht durch den Mitgliedstaat erteilt worden sein, in dem die Beförderung oder Versendung endet - Beachte jedoch: § 3d S.2 UStG. 203499. Hinweis Die aktive Verwendung der USt-IdNr. durch den Abnehmer ist nicht mit der Gültigkeitsabfrage der USt-IdNr. durch den liefernden Unternehmer gleichzusetzen. Beides ist isoliert voneinander durch den liefernden Unternehmer zu dokumentieren. Die Dokumentation der Gültigkeitsabfrage dient letztlich der Wahrung des Vertrauensschutzes sollte sich im Nachhinein doch die Ungültigkeit der USt-IdNr. herausstellen.. 203499. 4 203499.

(5) 203499. 203499. 1.1.5. Neu: BMF-Schreiben vom 10.12.2021 zu den Neuerungen bei Konsignationslagerfällen (Skript S. 10 f.). › ›. Zahlreiche Rechtsunsicherheiten bei Konsignationslagerfällen sollen mit einem BMF-Schreiben geklärt werden In Deutschland zwei prägende BFH-Urteile für umsatzsteuerliche Behandlung von Konsignationslager-Fällen. Warentransport ig Verbringen. Var. 1. ig Lieferung. Lieferung DE. Lieferant. ig Erwerb. Lieferant Var. 2. Entnahme (Zeitpunkt der Eigentumsübertragung). Abnehmer. ig Erwerb. 203499. Fall 1. Fall 2. ›. Niederländisches Unternehmen (NL) lieferte Bildschirme an ein Konsignationslager in Deutschland an D. ›. Spanisches Unternehmen lieferte über ein in Deutschland gelegenes Lager Waren an einen deutschen Abnehmer. ›. D durfte die Bildschirme im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs an ihre Kunden veräußern. ›. Rahmenverträge als sog. zentrale Lieferverträge regelten z. B. Kaufpreise oder Zahlungsbedingungen. ›. Verbindlicher Kaufvertrag → erst nach der Einlagerung. ›. Lieferabruf (-pläne) → juristisch bindender Kaufvertrag. BFH-Urteil vom 16.11.2016, V R 1 /16 › Abnehmer steht zu Beginn der Warenbewegung noch nicht fest - § 3 Abs. 6 UStG ist nicht anwendbar › Lösung BFH: Inlandslieferung der NL an D, § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG sowie vorgeschaltetes innergemeinschaftliches Verbringen von NL. 203499. BFH-Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15 › Abnehmer steht bei Beginn der Warenbewegung fest › Verbindliche Bestellung bei Beginn der Warenbewegung › Zeitpunkt: Lieferung bei Transport ins Lager! › Unmittelbare Lieferung an den Abnehmer nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG → soweit Lieferabrufpläne vorliegen (ca. 95 %): Bewegte Lieferung 5 203499.

(6) 203499. 1.1.5. Neu: BMF-Schreibens vom 10.12.2021 zu den Neuerungen bei Konsignationslagerfällen (Skript S. 12 f.). 203499. . Folgen BFH V R 31/15 „Spanien“: • Nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG innergemeinschaftliche Lieferung • Zeitpunkt: Bestückung des Konsignationslagers. . Folgen BFH V R 1/16 „Niederlande“: • Abnehmer steht noch nicht konkret genug fest, daher: zunächst ein Verbringen zur eigenen Verfügung bei der Lagerbestückung mit einer Lieferung bei Entnahme im Inland. . • Seit Einführung der EU-einheitlichen Konsignationslagerregelung ist fraglich, ob durch diese die sog. feststehende 203499 Abnehmer-Rechtsprechung des BFH bei verbindlichen Bestellvorgängen überschrieben wird. • Schrifttum: Aus deutscher Sicht Anwendung der Konsignationslagerfälle über die Vereinfachungsregelung des § 6b UStG offensichtlich nur in Fällen ohne verbindliche Bestellung (also der Fall des BFH „Niederlande“) möglich. • Neu: Die Finanzverwaltung hat im o.g. BMF-Schreiben offensichtlich ein faktisches Wahlrecht zur Anwendung des § 6b UStG für Fälle bei verbindlicher Bestellung bzw. bereits geleisteter Zahlung eingeführt – Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 5 und Abschn. 6b.1. Abs. 2 Satz 3 UStAE (neu). . Folge bei verbindlichen Bestellungen wäre ansonsten: Der umsatzsteuerliche und der bilanzielle Realisationszeitpunkt fallen mit allen weiteren Folgen auseinander (Nebenrechnungen; ERP-Anpassungen; etc.). Beachte: Die letztgenannte Sichtweise gilt grundsätzlich auch bei rein inländischen Fällen, was dann allerdings zu einer Verpflichtung zur Umsatzsteuerbesteuerung bereits im Zeitpunkt der Bestückung und nicht erst bei Entnahme führen würde. Letztlich tritt in diesen Fällen der Lieferant zunächst in Vorleistung mit der Abführung der Umsatzsteuer.. 203499. 6 203499.

(7) 203499. 203499. 1.1.6. (Weiterhin) Praxisfalle: Abhollieferung im Rahmen von Reihengeschäften (Skript S. 13 f.). erster Unternehmer (D) Unternehmer. Liefergeschäft 1. Kunde (A1). Liefergeschäft 2. Rechnung. Endkunde (A2). Rechnung unmittelbarer direkter Warenweg. Grundsätze ›. ›. ›. Praxisproblem. › Wenn der Gegenstand abgeholt wird, kann der erste Wenn der Gegenstand durch den letzten Abnehmer Lieferant nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass die befördert oder versendet wird, ist die bewegte Lieferung die 203499 erste Lieferung die bewegte Lieferung ist des letzten Lieferers in der Reihe (§ 3 Abs. 6a Satz 3 UStG). Damit ist die Lieferung von A1 an A2 die bewegte (steuerfreie) Lieferung Abholfälle sind (weiterhin) gefährlich! Zuordnung gilt unabhängig davon, ob der erste Lieferant von der Beauftragung des letzten Abnehmers Kenntnis hat (vgl. EuGH-Urteil vom 21.02.2018, C-628/16, Kreuzmayr). ›. Sicherer sind eigene Beförderung durch den ersten Lieferanten und Versendungsfälle. Lieferung des D an A1: ruhende Lieferung; gilt an dem Ort als ausgeführt, an dem Beförderung o. Versendung beginnt. ›. Bei Beauftragung des Spediteurs durch den ersten Lieferanten stellt sich das Problem nicht. ›. Bei Beauftragung durch eine andere Person, kann (und muss) der erste Lieferant anhand der Speditionsunterlagen prüfen, ob sein direkter Abnehmer den Spediteur beauftragt hat. −. D muss A1 eine Bruttorechnung mit dt. USt ausstellen. −. A1 hat eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in Deutschland. −. A2 den innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich. 203499. 7 203499.

(8) 203499. 203499. 1.1.7. Belegnachweise nach der UStDV (Skript S. 15). Neue Regelungen seit dem 01.01.2020. . Voraussetzungen erfüllt → widerlegbar vermutet, dass Gegenstand der Lieferung in übriges Gemeinschaftsgebiet befördert der versendet wurde. Wurde dem Vernehmen nach eingeführt, da dies in der MWStSystRL so geregelt ist – recht unpraktikabel!. . Keine Vermutung nach § 17 a → Unternehmer muss nach § 17b durch Belege nachweisen, dass er oder Abnehmer Gegenstand der Lieferung in übriges Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Das kennen wir: „Unsere“ Gelangensbestätigung & Co.. . Kein „Vorrangverhältnis“ zwischen §§ 17a, 17b und 17c UStDV. § 17a UStDV. Regelt Gelangensvermutung bei igL‘en in Beförderungs- & Versendungsfällen. 203499. § 17b UStDV regelt. Gelangensnachweis bei igL‘en in Beförderungs- & Versendungsfällen. § 17c UStDV Regelt Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen. 203499. 8 203499.

(9) 203499. 203499. 1.1.8. Gelangensvermutung nach Abschn. 6a.3a UStAE 1.1.9. Widerlegbare Vermutung (Skript S. 16) § 17a Abs. 1 UStDV. Vorliegen der Voraussetzungen Vermutung, dass Gegenstand der Lieferung ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wurde. 203499. § 17a Abs. 1 Nr. 1 UStDV Beförderungs- & Versendungsfall durch Unternehmer, oder durch einen von ihm beauftragten Dritten. § 17a Abs. 3 UStDV Widerlegbare Vermutung. § 17a Abs. 1 Nr. 2 UStDV. Übrige Fälle (Bsp.: Abholfall durch Abnehmer). Finanzamt kann Vermutung widerlegen, wenn Gegenstände bspw. nicht in übriges Gemeinschaftsgebiet gelangt sind In diesem Fall kann Unternehmer durch andere Belege i.S.d. Abs. 2 das Gelangen in übriges Gemeinschaftsgebiet belegen. 203499. 9 203499.

(10) 203499. 203499. 1.1.10 Belegung der Beförderung 1.1.11. Bearbeitungs- und Verarbeitungsfälle (Skript S. 17). ›. Gelangensbestätigung - mögliche Form des Belegnachweises (nicht zwingend zu führen) → Ermöglicht Nachweis für Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbefreiungen einer igL. › ›. ›. Belegnachweisführung nach § 17b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c UStDV ist auch ohne nachvollziehbares Protokoll des mit Beförderung Beauftragten, welches Transport bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweist, möglich § 17b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d UStDV: Postsendungsfall – Bei Versendung in übriges Gemeinschaftsgebiet durch Unternehmer oder Abnehmer, bei dem ein Belegnachweis nach Buchst. c nicht möglich ist, kann Unternehmer Nachweis durch Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über Entgegennahme der an 203499 den Abnehmer adressierten Postsendung und Nachweis über Bezahlung der Lieferung führen Hinweis: Bei Fehlen eines funktionierenden Belegnachweissystems bietet sich als Nachweis ein Doppel der Rechnung sowie die leicht prüfbare Gelangensbestätigung an (§ 17b Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStDV). Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfälle bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:. ›. 203499. Liefernder Unternehmer hat Belegnachweis durch Belege nach § 17b UStDV zu führen, welche zusätzlich die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 UStDV bezeichneten Angaben enthalten (§ 17c S. 2 UStDV). 10 203499.

(11) 203499. 203499. 203499. 1. 1.2.. 203499. Schwerpunktthema: Quick Fixes – (fast) 2 Jahre Erfahrung Exkurs: Preisnachlässe in der Leistungskette (§ 17 Abs. 1 Satz 6 UStG). 11 203499.

(12) 203499. 203499. 1.2.1. Ursprungsfall (Skript S. 19). Fall 1:. A. stpfl. Lieferung. B. stpfl. Lieferung. C. stpfl. Lieferung. D. stpfl. Lieferung. E. 203499 Preisnachlass. Lösung:. › › ›. B kann die Bemessungsgrundlage seiner Lieferung an C mindern. Bei D wird dementsprechend nur ein geminderter Vorsteuerabzug berücksichtigt.. Der Vorsteuerabzug bei C bleibt unberührt.. 203499. 12 203499.

(13) 203499. 203499. 1.2.2. Ausnahmen beim innergemeinschaftlichen Erwerb (Skript S. 20). Fall 2:. A. nicht steuerbare Lieferung. B. nicht steuerbare Lieferung. C. stpfl. Lieferung. D. 203499 Preisnachlass Lösung:. ›. ›. Keine Minderung des Vorsteuerabzugs des D aus der Lieferung des C, da die ig. Lieferung des B im Inland nicht steuerbar ist und sich durch die Erstattung auch nicht die BMG für den ig. Erwerb des C ändert.. Beachte: die gleichen Grundsätze gelten für Ausfuhrlieferungen aus dem Drittland in das Inland.. 203499. 13 203499.

(14) 203499. 203499. 1.2.3. Ausnahmen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Skript S. 21) Fall 3:. A. stpfl. Lieferung. steuerfreie Lieferung. B. C. nicht steuerbare Lieferung. D. Preisnachlass Lösung:. › ›. Keine Änderung der BMG bei der Lieferung des A an B, 203499 da die Lieferung des C an D im Inland nicht steuerbar ist. D hat in Polen den vollen Vorsteuerabzug aus der Lieferung des C.. Fall 4:. A. stpfl. Lieferung. B. steuerfreie Lieferung. C. nicht steuerbare Lieferung. D. Preisnachlass Lösung:. › Keine Änderung der BMG bei der Lieferung des A an B, da die Lieferung des B an C steuerfrei ist. › C hat in Polen den vollen Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb. 203499. 14 203499.

(15) 203499. 203499. 203499. 2. 2.1.. 203499. Schwerpunktthema: Gutscheine in der Praxis Der Begriff des Gutscheins. 15 203499.

(16) 203499. 203499. 2.1 Der Begriff des Gutscheins (Skript S. 22). Begriff des Gutscheins (§ 3 Abs. 13 S. 1 UStG) „Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.“. 203499. Gutschein. Kein Gutschein. • Körperlicher und elektronischer Art • Unschädlichkeit von Zuzahlungen. • Gutscheine für Warenproben/ Muster • Briefmarken, Fahrscheine, Eintrittskarten für Kinos und Museen • Gutscheinkarte als bloßes Zahlungsmittel • Preisnachlass- und –erstattungsgutscheine (Abschn. 17.2 Abs. 4 UStAE). Ja. Nein. Praxishinweis: Vollständiger bzw. teilweiser Ersatz für Geldzahlung möglich und Annahmepflicht für den leistenden Unternehmer?. 203499. 16 203499.

(17) 203499. 203499. 2.1 Der Begriff des Gutscheins (Skript S. 23). Gutscheine i.S.d. § 3 Abs. 13 UStG Einzweckgutschein (§ 3 Abs. 14 S. 1 UStG). Mehrzweckgutschein (§ 3 Abs. 15 S. 1 UStG). Feststehen von −. −. Ort der Leistung ▪. Mitgliedsstaat ausreichend. ▪. Ggf. abhängig vom Status des Leistungsempfänger (B2B oder B2C). Jeder Gutschein, der kein Einzweckgutschein ist (Negativdefinition). 203499 Geschuldeter Umsatzsteuer (insb. Leistungsart, Steuersatz, Steuerbefreiung). zum Zeitpunkt der Ausstellung - bei Verkauf an den Kunden: Zeitpunkt der Ausgabe - bei Verkauf zwischen Unternehmern: Zeitpunkt der erstmaligen Übertragung durch den Gutscheinaussteller (im eigenen Namen) Praxishinweis. Pflicht zur Kennzeichnung der Einordnung durch den Gutscheinaussteller Vertrauensschutz möglich, jedoch eigene Prüfungspflicht nicht missachten. 203499. 17 203499.

(18) 203499. 203499. 203499. 2. 2.2.. 203499. Schwerpunktthema: Gutscheine in der Praxis Umsatzsteuerliche Behandlung der Gutscheinausgabe und -einlösung bei Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen. 18 203499.

(19) 203499. Mehrzweckgutschein. Einzweckgutschein. 2.2 Umsatzsteuerliche Behandlung der Gutscheinausgabe und –Einlösung bei Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen (Skript S. 24). 203499. 203499. Vorgang. Umsatzsteuerliche Auswirkung. ▪. Übertragung in eigenem Namen durch den Aussteller. Fiktion der Lieferung des Gegenstands / Erbringung der Dienstleistung. ▪. Tatsächliche Erbringung der Leistung. Kein unabhängiger Umsatz. ▪. Übertragung in eigenem Namen durch einen anderen Unternehmer. Fiktion der Lieferung des Gegenstands bzw. der Erbringung der Dienstleistung. ▪. Übertragung in fremdem Namen. Fiktion der Leistung durch den Unternehmer, in dessen Namen der Verkauf erfolgt. ▪. Leistungserbringung durch einen anderen Unternehmer als den Aussteller. Leistungsfiktion 203499 vom leistenden Unternehmer an den Aussteller. Vorgang. Umsatzsteuerliche Auswirkung. ▪. Ausgabe und Übertragung des Gutscheins (auch in Vertriebsketten). Keine Umsatzbesteuerung (Tausch von Zahlungsmitteln). ▪. Tatsächliche Erbringung der Leistung. Umsatzbesteuerung, Gutschein als Gegenleistung. 19 203499.

(20) 203499. 203499. 203499 2. 2.3. 2.4. 2.5.. 203499. Schwerpunktthema: Gutscheine in der Praxis Leistungszeitpunkt und Vertriebsketten Leistungsort Steuerbefreiungen. 20 203499.

(21) 203499 2.3 Leistungszeitpunkt und Vertriebsketten (Skript S. 25). 203499. 2.4 Leistungsort (Skript S. 25) 2.5 Steuerbefreiungen (Skript S. 26). Leistungszeitpunkt. Leistungsort. der fingierten Leistung ›. Leistung ausstellender Unternehmer: Übertragungszeitpunkt. ›. Leistung ausgebender Unternehmer: Ausgabezeitpunkt. ›. Abweichung zwischen ausstellendem Unternehmer und Unternehmer, bei dem Gutschein eingelöst wird: Jeweils Ausgabezeitpunkt. Praxishinweis ▪. Pflicht für ausgebenden Unternehmer zur Mitteilung des Ausgabe- bzw. Übertragungszeitpunktes. ▪. Negation der zivilrechtlichen Vertriebsleistung beim Handel mit Einzweckgutscheinen. ▪. Änderung Name des leistenden Unternehmers auf Gutschein auch in Vertriebsketten unzulässig. Einzweckgutscheine: ▪. Auswirkung auf Steuerbefreiung. 203499. Keine Steuerbefreiung für Ausfuhr / igL möglich, Warenbewegung ins Ausland irrelevant. ▪. Sonstige Leistung: Allgemeine Vorschriften §§ 3a, 3b und 3e UStG. Mehrzweckgutscheine: ▪. Bei Einlösung Ortsbestimmung nach allgemeinen Vorschriften für Lieferungen bzw. sonstige Leistungen. Vermittlungsleistung (Übertragung in fremden Namen für fremde Rechnung in Vertriebsketten): ▪. 203499. Lieferung: Ruhende Lieferung § 3 Abs. 7 S. 1 UStG. Sonstige Leistung B2B (§ 3a Abs. 2 UStG) 21 203499.

(22) 203499. 203499. 203499. 2. 2.6.. 203499. Schwerpunktthema: Gutscheine in der Praxis Bemessungsgrundlage. 22 203499.

(23) 203499. 203499. 2.6 Bemessungsgrundlage (Skript S. 26) regelbesteuerte Ware (Wert EUR 30) EUR 20. A. EUR 23. EUR 27. B MZG EUR 30. C MZG EUR 30. D MZG EUR 30. MZG EUR 30. Bemessungsgrundlage Gutscheine. ▪ ▪. Grundsätzlich: Ermittlung nach Entgelt (§ 10 Abs. 1 UStG) Einzweckgutschein: fiktive Lieferungen & sonstige Leistungen: vereinnahmter Betrag = Bruttobetrag. ▪. Mehrzweckgutschein: ▪ Bei Unkenntnis der Gegenleistung: Ermittlung aus Gutscheinnennwert (§ 10 Abs. 1 S. 6 UStG), ▪. ▪. 203499. Beispiel 203499. Bei Kenntnis des leistenden Unternehmers des vom Erwerber gezahlten Betrags: Ermittlung aus Zahlbetrag Bei Nennung eines Maximalbetrags und keiner Kenntnis über tatsächlich gezahlten Betrag (ggf. niedriger): Ermittlung aus Maximalbetrag. 1. A ist bekannt, zu welchem Preis der Gutschein jeweils weiterverkauft wurde. 2. A hat mit B vereinbart, dass der Gutschein zu maximal 25 EUR weiterverkauft werden darf. Ihm ist nicht bekannt, dass C den Gutschein selbst für 27 EUR weiterverkauft hat. 3. A ist nicht bekannt, zu welchem Preis der Gutschein jeweils weiterverkauft wurde. Lösung. 1. Ermittlung aus Weiterverkaufspreis: 19/119 x 27 EUR = 4,31 EUR 2. Ermittlung aus Maximalwert: 19/119 x 25 EUR = 3,99 EUR 3. Ermittlung aus Gutscheinnennwert: 19/119 x 30 EUR = 4,79 EUR 23 203499.

(24) 203499. 203499. 203499 2. 2.7. 2.8. 2.9.. 203499. Schwerpunktthema: Gutscheine in der Praxis Folgen des Nichteinlösens von Gutscheinen Folgen des Rückgabe (Remonetarisierung von Gutscheinen) Rechnungsstellung und Vorsteuerabzug. 24 203499.

(25) 2.7 Folgen des Nichteinlösens von Gutscheinen (Skript S. 27) 203499. 2.8 Folgen der Rückgabe (Remonetisierung) von Gutscheinen (Skript S. 27) 2.9 Rechnungsstellung und Vorsteuerabzug (Skript S. 27). 203499. • Keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen. Nichteinlösen von Gutscheinen. . • Ausnahme: Bei Rückzahlung des Werts für einen Einzweckgutschein → Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 Abs. 1 UStG) • Ggf. Auswirkungen auf Bemessungsgrundlage der Vermittlungsleistung in Vertriebsketten. 203499 Rückgabe (Remonetarisierung) von Gutscheinen. . •. Einzweckgutschein: Rückgängigmachung nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG. •. Mehrzweckgutschein: Rücktausch von Zahlungsmitteln (keine umsatzsteuerliche Auswirkung). Leistungsbeschreibung der Rechnung muss enthalten:. Rechnungstellung und Vorsteuerabzug. . •. Bezeichnung der Gutscheinart (Einzweck- oder Mehrzweckgutschein). •. Kurze Beschreibung der Leistung, für die der Gutschein eingesetzt werden kann. 203499. 25 203499.

(26) 203499. 203499. 203499. 2. 2.10. 2.11.. 203499. Schwerpunktthema: Gutscheine in der Praxis Unentgeltliche Ausgabe und Übertragung Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens. 26 203499.

(27) 203499. 2.10 Unentgeltliche Ausgabe und Übertragung (Skript S. 28) 2.11 Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens (Skript S. 28). •. Unentgeltliche Ausgabe und Übertragung. 203499. Einzweckgutschein: Fiktion einer unentgeltlichen Wertabgabe bei Ausgabe oder Übertragung. . •. Mehrzweckgutschein: Ggf. unentgeltliche Wertabgabe bei Einlösung (tatsächliche Leistungserbringung). •. 203499. Bemessungsgrundlage Einkaufs- bzw. Selbstkosten (§ 10 Abs. 4 S. 1 UStG). Reverse-ChargeVerfahren. . •. Keine ausdrückliche Aussage in Gesetz bzw. UStAE. •. Allgemeine Grundsätze des Reverse-Charge-Verfahrens anzuwenden, wenn Anwendungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Ausgabe /. Übertragung bereits definitiv bestimmbar. 203499. 27 203499.

(28) 203499. 203499. 203499. 2. 2.12.. 203499. Schwerpunktthema: Gutscheine in der Praxis Gutscheine und Corona-Steuerhilfe-Gesetze. 28 203499.

(29) 203499. 203499. 2.12. Gutscheine und Corona-Steuerhilfe-Gesetze (Skript S. 28 f.). Gutschein für Speisen und Getränke einer Restaurantleistung. Ausgabe vor 30.06.2020: Einzweckgutschein. Ausgabe zwischen 01.07.2020-31.12.2022 Mehrzweckgutschein. Ausgabe ab 01.01.2023: Einzweckgutschein. 203499 Restaurantleistung – 19%. - 5%/7% - 16%/19%. bis 30.06.2020. 203499. - 7%. Restaurantleistung – 19%. - 19%. 01.07.2020- 30.06.2021. 01.07.2021- 31.12.2022. Erstes Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020. Drittes Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021. ab 01.01.2023. 29 203499.

(30) 203499. 203499. 2.12. Gutscheine und Corona-Steuerhilfe-Gesetze (Skript S. 28 f.). Gutscheine und Steuersatzsenkung ▪. Keine Umqualifizierung bereits ausgegebener Gutscheine. ▪ ▪ ▪. Zuzahlung zu Einzweckgutscheinen bei Einlösung unterliegt dem im Einlösezeitpunkt gültigen Steuersatz Bei eindeutiger Abgrenzung Speisen und Getränke → Einzweckgutschein Keine eindeutige Abgrenzung Speisen und Getränke (bspw. Buffets) → aus Vereinfachungsgründen kann von einem Verhältnis von 30 % Getränke und 70 % Speisen ausgegangen werden. 203499. Beispiel: 20.06.2020 Ausgabe Gutschein Restaurantdienstleistung EUR 100. Lösung:. 20.12.2021 Einlösung Gutschein Weihnachtsmenü inkl. Getränke EUR 150. -. Einzweckgutschein. -. Ausgabe (Juni 2020): Umsatzsteuer EUR 100 x 19/119 = EUR 15,97. -. Grundsätzlich keine weitere Besteuerung. -. bis 30.06.2020. ab 01.07.2020. Einlösung (Dezember 2021). Einlösung (Dezember 2021) Zuzahlung: -. Aufteilung 70/30. -. Speisen (EUR 50 x 70 % x 7/107) + Getränke (EUR 50 x 30 % x 19/119). 203499. 30 203499.

(31) 203499. 203499. 203499. 3. 3.1.. 203499. Schwerpunktthema: MwSt.-Digitalpaket Einleitung. 31 203499.

(32) 203499. 203499. 3.1.1. Einleitung (Skript S. 29). Grundregeln zum Ort einer Lieferung bzw. sonstigen Leistung B2C-Umsätzen. B2B-Umsätze. 203499. Bestimmungslandprinzip. Die Besteuerung erfolgt grds. dort, wo die Warenbewegung endet bzw. wo der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. 203499. Ursprungslandprinzip. Die Besteuerung erfolgt grds. dort, wo die Warenbewegung beginnt bzw. wo Leistender seinen Sitz hat 32 203499.

(33) 203499. 203499. 3.1.2. Das Digital-Paket (Skript S. 30) Das Digital-Paket. Verabschiedung des Legislativ-Pakets in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen im B2C-Geschäft am 05.12.2017 Verordnung 2017/2454 v. 05.12.2017 Verordnung 2019/2026 v. 21.11.2019. Richtlinie 2017/2455 v. 05.12.2017 Richtlinie 2019/1995 v. 21.11.2019. 203499 1. Stufe: 1. Januar 2019. 2. Stufe: 1. Juli 2021. Weiterentwicklung der MOSS-Regelungen zu TRFE. ›. › ›. ›. › ›. Einführung eines Schwellenwerts von EUR 10.000 p.a.. Einführung einer Vereinfachung zum Nachweis des Leistungsortes (Umsatzschwelle von EUR 100.000) Vereinfachungsregelungen bei der Identifizierung des Leistungsempfängers. ›. Verschiebung vom 1. Januar 2021 auf den 1. Juli 2021 aufgrund der Coronavirus-Pandemie. 1. April 2021: Registrierung zum OSS-Verfahren soll möglich sein 1. Juli 2021: Rechtsänderung zu Fernverkäufen etc. treten in Kraft. Neuregelung bei den Rechnungsstellungspflichten. 203499. 33 203499.

(34) 203499. 203499. 3.1.3. Der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) (Skript S. 30). ab 01.01.2015 Bestimmungslandprinzip. bis 31.12.2014 Ursprungslandprinzip. 203499. Umsetzung der ersten Stufe des Digital-Pakets Vereinfachtes Meldeverfahren Mini-One-Stop-Shop. Probleme / Lösungen. › ›. Für die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren gem. § 18h UStG a. F war eine Registrierung bei BZSt erforderlich. Durch Ortverlagerung ins Bestimmungsland greift Kleinunternehmerregelung nicht ein. Das Problem wurde zum 01.01.2019 durch 1. Digital-Paket behoben. Bis zu Lieferschwelle von EUR 10.000 greift wieder Ursprungslandprinzip ein.. 203499. 34 203499.

(35) 203499. 203499. 3.1.4. Zusammenfassende Darstellung des 2. Pakets (Skript S. 32) Ziele der zweiten Stufe des Digitalpakets: MOSS. E-Commerce. Weiterentwicklung MiniOne-Stop-Shop (MOSS) Anpassung Regelungen für sog. TRFE-Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige. Der rasanten Entwicklung des E-Commerce zeitgemäße MwStVerfahren beiseite stellen. Vereinfachung und Ausweitung der Vereinheitlichung der Anwendbarkeit des OSSUmsatzbesteuerung im EVerfahrens auf Fernverkäufe Commerce zum Abbau von und sonstige Leistungen an Marktzugangshemmnissen 203499 Nichtsteuerpflichtige. Vermeidung der MwStRegistrierung in jedem Mitgliedstaat. Gleichstellung von EUUnternehmen mit NichtEU-Wettbewerbern bei der MwSt. Entbürokratisierung und Kostenreduktion für Steuerpflichtige. Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs Haftung Betreiber elektronischer Schnittstellen. * TRFE = Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und elektronische Dienstleistungen 203499. 35 203499.

(36) 203499. 203499. 203499. 3. 3.2.. 203499. Schwerpunktthema: MwSt.-Digitalpaket Der Fernverkauf. 36 203499.

(37) 203499. 203499. 3.2.1. Die Versandhandelsregelung bis zum 30.06.2021 (§ 3c UStG a.F.) (Skript S. 33) Grenze 20%. 19%. Lieferschwelle* 35.000 €. Warenwert 45.000 €. Versandhandel § 3c UStG a.F. Anwendungsvoraussetzungen:. 203499 Beförderung- oder Versendung durch den Lieferer von einem EU-Staat in anderen EU-Staat. Abnehmer muss für nichtunternehmerische Zwecke erwerben. Lieferer überschreitet Lieferschwelle des EUBestimmungslandes. „Option“ unterhalb Lieferschwelle gemäß § 3c UStG möglich. Ort der Lieferung: Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (Bestimmungslandprinzip, Verbrauchsort) → hier AT 20%. Probleme. ›. Die unterschiedlich hohen Lieferschwellen (die vom Bestimmungsland festgelegt wurden), deren Berechnung (Lieferschwellen sind Nettowerte, aus denen der im Bestimmungsland gültige Steuersatz herauszurechnen ist) und. › die unterjährige Überwachung der Lieferschwelle über zwei Kalenderjahre hinweg hat sich als problematisch erwiesen. * für Osterreich geltende Lieferschwelle bis 30.06.2021 nach Abschn. 3c.1 Abs. 3 UStAE a.F. 203499. 37 203499.

(38) 203499. 203499. 3.2.2. Der Fernverkauf in EU ab 01.07.2021 (§ 3c UStG n.F.) (Skript S. 35) Grenze 20%. 19%. EU-einheitlicher Schwellenwert 10.000 €. Warenwert 15.000 €. Fernverkauf § 3c Abs. 1, 4, 5 UStG n.F. Anwendungsvoraussetzungen:. 203499 Beförderung- oder Versendung durch den Lieferer von einem EU-Staat in anderen EU-Staat. Abnehmer muss für nichtunternehmerische Zwecke erwerben. Schwellenwert von 10.000 € überschritten. „Option“ unterhalb Lieferschwelle gemäß § 3c UStG möglich. Transportveranlassung ist sehr weit auszulegen (siehe nächste Folie). Ort der Lieferung: Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (Bestimmungslandprinzip, Verbrauchsort) → hier AT 20% * Gilt nicht für Lieferung neuer Fahrzeuge, Montagelieferungen und für Lieferungen mit Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG).. 203499. 38 203499.

(39) 203499. 203499. 3.2.2. Der Fernverkauf in EU ab 01.07.2021 (§ 3c UStG n.F.) (Skript S. 36) Grenze 19%. Händler H. Sachverhalt:. 21%. Schwellenwert 10.000 €. ›. Warenwert 15.000 €. Kunde. › ›. Transport durch Spediteur. H (DE) verkauft Ware an Privatperson (NL) für 15.000 € Die Transport erfolgt durch eine Spedition. H stellt dem Kunden die Transportkosten in Rechnung und leitet sie nach Zahlung an die Spedition weiter.. 203499. Achtung: Indirekte Beteiligung des Lieferers am Versand oder der Beförderung der Gegenstände genügt. ›. Fernverkauf liegt demnach auch vor (s. Art. 5a MwStVO sowie A. 3c.1 Abs. 2 Satz 6 UStAE), wenn der Fernverkäufer:. Lösung:. › ›. Fernverkauf liegt vor Lieferort gem. § 3c Abs. 1 UStG: Niederlande, da Schwellenwert überschritten. - die Versendung oder Beförderung der Gegenstände wird vom Lieferer als Unterauftrag an einen Dritten vergeben,. - die gesamte oder teilweise Verantwortung für den Transport übernimmt,. - die Transportkosten von Kunden einzieht und sie an den Spediteur weiterleitet,. - die Zustellungsdienste eines Spediteurs bewirbt oder diesem die benötigten Informationen übermittelt.. 203499. 39 203499.

(40) 203499. 203499. 3.2.2. Der Fernverkauf in EU ab 01.07.2021 (§ 3c UStG n.F.) (Skript S. 37). 19%. 14.000 € 01.01.2021. 21%. 20.000 €. 1.000 €. 35.000 € 30.06.2021. 01.07.2021. 31.12.2021. 203499 Isolierte Betrachtung der Umsätze?. Halbierung des Schwellenwerts?. Praxishinweise. › ›. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gem. A 3c.1 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit A 3a.9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStAE: eine zeitanteilige Aufteilung der Umsatzschwelle von EUR 10.000 im Kalenderjahr 2021 ist nicht vorzunehmen. Beachte § 3c Abs. 5 Satz 2 UStG kann so ausgelegt werden, dass die Fernverkaufsregelung bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an normale Verbraucher Anwendung findet.. 203499. 40 203499.

(41) 203499. 203499. 203499. 3. 3.3.. 203499. Schwerpunktthema: MwSt.-Digitalpaket Der OSS beim Fernverkauf. 41 203499.

(42) 203499. 203499. 3.3. Der OSS beim Fernverkauf (Skript S. 38). 1. Januar 2015 – 30. Juni 2021 MOSS-Verfahren § 18h UStG a.F. Nur TRFE-Leistungen B2C nach § 3a Abs. 5 UStG. 203499. 203499. 42 203499.

(43) 203499. 203499. 3.3. Der OSS bei sonstigen Leistungen (Skript S. 39) Beherbergungsleistungen. Sonstige Leistungen, dessen Ort sich im Bestimmungsland befindet, an Nichtunternehmer. Beispiele. Eintrittsgelder für kulturelle, künstlerische, sportliche, wissenschaftliche, erzieherische und unterhaltende o.ä. Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen Nebentätigkeiten des Transportgewerbes, wie Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche Tätigkeiten. 203499. Dienstleistungen der Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen und Arbeiten an diesen Beförderungsleistungen Für den Verbrauch bestimmte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn Vermietung von Beförderungsmitteln (nicht kurzfristig) Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien. 203499. 43 203499.

(44) 203499. 203499. 3.3. Der OSS beim Fernverkauf in EU (Skript S. 38). oder Einheitliche Anwendung des OSSVerfahrens. Entweder Registrierung in jedem Land, in dem Umsätze erzielt werden. 203499. Unternehmer Kunde B2C DE Kunde B2C AT. Kunde B2C FR. 203499. Finanzbehörden. DE 19%. AT 20%. FR 20%. OSS Verfahren. Zentrale Meldung. Schwellenwert 10.000 €. Deutschland. 19%. Österreich. Frankreich. Zuständige Finanzbehörde. 20%. 20%. Bestimmungslandprinzip. Finanzbehörden EU-Staaten. 44 203499.

(45) 203499. 203499. 203499. 3. 3.4.. 203499. Schwerpunktthema: MwSt.-Digitalpaket Beispiele zum Fernverkauf. 45 203499.

(46) 203499. 203499. 3.4. Beispiele zum Fernverkauf EU (Skript S. 40) Beispiel 1 Lösung:. › › Händler D. Transport durch D. Kunde PD. 203499. Die Lieferung ist gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG im Inland steuerbar und steuerpflichtig. Keine Anwendung des § 3c Abs. 1 UStG, da der Gegenstand nicht in einen anderen Mitgliedstaat gelangt → kein Fernverkauf-Fall.. Beispiel 2 Lösung:. Grenze. Händler D. 203499. Transport durch D. › Kunde PD. › ›. Die Lieferung ist als ig Lieferung gemäß § 4 Nr. 1b i. V. mit § 6a UStG im Inland steuerfrei.. In Frankreich ist der ig Erwerb entsprechend § 1a UStG i. V. mit § 3d Satz 1 UStG zu versteuern. Keine Anwendung des § 3c Abs. 1 UStG, da der Erwerber ein Unternehmer ist → kein FernverkaufFall. 46 203499.

(47) 203499. 203499. 3.4. Beispiele zum Fernverkauf in EU (Skript S. 40) Beispiel 3 Grenze. Lösung:. Schwellenwert (10.000 €) nicht überschritten. Händler D. Transport durch D. › › Kunde PD. ›. 203499. Kein Fernverkaufs-Fall. Die Lieferung ist gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG im Inland steuerbar und steuerpflichtig. Keine Anwendung des § 3c Abs. 1 UStG, da der EUR 10.000 Schwellenwert nach § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG nicht überschreitet wird.. Abwandlung 1 Grenze. Lösung:. › › Händler D. Schwellenwert (10.000 €) nicht überschritten. Transport durch D. 203499. Kunde PD. ›. Fernverkaufs-Fall Die Lieferung ist gem. § 3c Abs. 1 UStG im Bestimmungsland (hier: Frankreich) steuerbar und steuerpflichtig. Wahlrecht des D die Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren in Frankreich zu erklären oder das besondere Besteuerungsverfahren - OSS in Anspruch zu nehmen. 47 203499.

(48) 203499. 203499. 3.4. Beispiele zum Fernverkauf in EU (Skript S. 40) Abwandlung 2 Grenze. Händler D. Lösung wie Abwandlung 1:. Schwellenwert (10.000 €) überschritten Transport durch D. 203499. › › Kunde PD. Fernverkaufs-Fall Die Lieferung ist gem. § 3c Abs. 1 UStG im Bestimmungsland (hier: Frankreich) steuerbar und steuerpflichtig.. › Wahlrecht des D die Umsätze im allgemeinen 203499 Besteuerungsverfahren in Frankreich zu erklären oder das besondere Besteuerungsverfahren - OSS in Anspruch zu nehmen.. 48 203499.

(49) 203499. 203499. 3.4. Beispiele zum Fernverkauf in EU (Skript S. 41) Beispiel 4. Lösung:. › › Händler D. Schwellenwert 10.000 €. 203499 Kunde PD. Grenze. Lager des Händlers D. ›. ›. Fernverkaufs-Fall. Die Lieferung ist gem. § 3c Abs. 1 UStG im Bestimmungsland (hier: Deutschland) steuerbar und steuerpflichtig. Wahlrecht des D die Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren in Deutschland zu erklären oder das besondere Besteuerungsverfahren - OSS in Anspruch zu nehmen.. Beachte Abschn. 3c.1 Abs. 1 Beispiel 5 UStAE: einheitliche Teilnahme am OSS-Verfahren für alle Mitgliedstaten.. Transport durch D. 203499. 49 203499.

(50) 203499. 203499. 3.4. Beispiele zum Fernverkauf in EU (Skript S. 42) Beispiel 5. Lösung:. › › 203499 Kunde PD. Händler D. ›. Kein Fernverkaufs-Fall. Keine Anwendung des § 3c Abs. 1 UStG, da der Gegenstand nicht in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. Die Lieferung ist gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG in Frankreich steuerbar und steuerpflichtig.. Lager des Händlers D Transport durch D. 203499. 50 203499.

(51) 203499. 203499. 203499. 3. 3.5.. 203499. Schwerpunktthema: MwSt.-Digitalpaket Die Lieferkettenfiktion. 51 203499.

(52) 203499. 203499. 3.5. Die Lieferkettenfiktion (Skript S. 42) Die Lieferkettenfiktion:. Drittländer (ggf. Warenlager EU). ruhende (fiktive) Lieferung stb. Abgangsland. bewegte (fiktive) Lieferung Betreiber elektronischer Schnittstelle ggf. § 3c UStG neu. Kunde (B2C). stb. Bestimmungsland. Grundsätze. 203499. elektronische Schnittstelle: grds. weite Auslegung, nicht nur elektronische Marktplätze und Plattformen erfasst, sondern auch alle. vergleichbaren elektronischen Mittel. Ruhende Lieferung: → 1. Lieferung: entweder nicht steuerbar (bei Einfuhr) oder steuerfrei nach § 4 Nr. 4c UStG (bei Lieferung in EU) Bewegte Lieferung: → 2. Lieferung (§ 3 Abs. 6b UStG); hier ggf. § 3c UStG (auch bei Einfuhr) Steuerentstehung: mit Vereinnahmung des Entgelts § 13 Abs. 1 Nr. 1 i UStG. Aufzeichnungspflichten: des Betreibers nach § 22 f UStG.. 203499. 52 203499.

(53) 203499. 203499. 3.5. Die Lieferkettenfiktion (Skript S. 43) Beispiel 1 zu § 3 Abs. 3a S. 1 UStG: Koreanischer Händler (mit Lager-A in Stuttgart). EUR 200. LIEFERUNG 1 Ruhende Lieferung gem. § 3 Abs. 7 UStG. - Steuerbar im Abgangsland → Warenlager EU. - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4c UStG neu. Elektronische Schnittstelle A. Der Schwellenwert von EUR 10.000 wird von A überschritten bzw. darauf verzichtet. Kunde (B2C). LIEFERUNG 2 203499 Bewegte Lieferung gem. § 3 Abs. 6b UStG → innergemeinschaftlicher Fernverkauf gem. § 3c Abs. 1 UStG. - Steuerbar grds. im Bestimmungsland B2C-Kunde. - Anwendbarkeit des OSS - Verfahrens 18j UStG neu. Abwandlung: F wohnt im Inland. LIEFERUNG 1 Ruhende Lieferung gem. § 3 Abs. 7 UStG. LIEFERUNG 2 Bewegte Lieferung gem. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG. - Steuerbar im Abgangsland → Warenlager EU. - im Inland steuerbar und steuerpflichtig. - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4c UStG neu. - Keine Anwendung des § 3c Abs. 1 UStG, da der. 203499. Gegenstand nicht in einen anderen Mitgliedstaat gelangt 53 203499.

(54) 203499. 203499. 3.5. Die Lieferkettenfiktion (Skript S. 44) Beispiel 1 zu § 3 Abs. 3a S. 1 UStG:. Händler-H (mit Lager-A in Stuttgart). EUR 200. Elektronische Schnittstelle A. Kunde (B2C). Der Schwellenwert von EUR 10.000 wird 203499 überschritten bzw. darauf verzichtet Lösung:. › › ›. Vorliegend keine Lieferfiktion gem. § 3 Abs. 3a UStG.. Für die Lieferung des H an Kunde gilt § 3c Abs. 1 UStG, der Ort der Lieferung ist Bestimmungsland (hier Frankreich). Wahlrecht des D die Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären oder das besondere BesteuerungsverfahrenOSS in Anspruch zu nehmen.. 203499. 54 203499.

(55) 203499. 203499. 203499. 3. 3.6.. 203499. Schwerpunktthema: MwSt.-Digitalpaket Einfuhr und Fernverkauf. 55 203499.

(56) 203499. 203499. 3.6. Einfuhr und Fernverkauf (Skript S. 44). Einfuhr und Fernverkauf. § 3c Abs. 2 UStG. § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG. § 3c Abs. 3 Sätze 2 und 3 UStG. Fälle der Einfuhr über andere Mitgliedstaaten. Fälle der Einfuhr bei einem Sachwert bis EUR 150, wenn der Lieferer den OSS nutzt. Für bestimmte Fälle der Lieferkettenfiktion. 203499. 203499. 56 203499.

(57) 203499. 203499. 3.6. Einfuhr und Fernverkauf (Skript S. 44) 3.6.1. § 3c Abs. 2 UStG Beispiel 1 für § 3c Abs.2 UStG:. EUR 200. ZOLL. EUR 200. 203499. Lösung:. › ›. Vorliegend Verlagerung des Lieferorts gem. § 3c Abs. 2 Satz 1 UStG im Bestimmungsland, da die Ware aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Deutschland) als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes an den Erwerber endet (hier: Frankreich), eingeführt wird. Erklärung der Umsätze in Frankreich im allgemeinen Besteuerungsverfahren.. 203499. 57 203499.

(58) 203499. 203499. 3.6. Einfuhr und Fernverkauf (Skript S. 45) 3.6.2. § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG Positiv-Beispiel 1 für § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG (Wahl des IOSS):. ZOLL EUR 50. 203499. Koreanischer Händler H. Kunde P. Spediteur S, in indirekter Vertretung des H, übernimmt die Zollanmeldung. Lösung:. › › ›. Die Einfuhr ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG steuerfrei.. Die Lieferung des H an Kunde ist im Inland nach § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig. Erklärung der Umsätze nach § 18k UStG (IOSS). 203499. 58 203499.

(59) 203499. 203499. 3.6. Einfuhr und Fernverkauf (Skript S. 45) 3.6.2. § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG Positiv-Beispiel 2 für § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG (Wahl des IOSS). Lösung:. › EUR 60. 203499 Kunde P. Händler H. Lager des Händlers H. 203499. Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch H. ›. Die Lieferung ist gem. § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG im Bestimmungsland (hier: Deutschland) steuerbar aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG steuerfrei.. Erklärung der Umsätze nach § 18k UStG (IOSS). ZOLL. 59 203499.

(60) 203499. 203499. 3.6. Einfuhr und Fernverkauf (Skript S. 45) 3.6.2. § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG Gegen-Beispiel 1 zu § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG (ohne IOSS). ZOLL EUR 250. 203499. Koreanischer Händler H. Kunde P. Spediteur S, in indirekter Vertretung des H, übernimmt die Zollanmeldung. Lösung:. › › › ›. Keine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG, H schuldet die EUSt.. Die Lieferung des H an P ist gem. § 3 Abs. 8 UStG im Inland steuerbar und steuerpflichtig. Erklärung der Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren. Keine Anwendung des § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG.. 203499. 60 203499.

(61) 203499. 203499. 3.6. Einfuhr und Fernverkauf (Skript S. 46) 3.6.2. § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG Gegenbeispiel 2 zu § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG (ohne IOSS):. Lösung:. › ›. EUR 60. 203499 Kunde P. Händler H. Lager des Händlers H. 203499. Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt für P. ›. Da P die EUSt schuldet ist § 3 Abs. 8 UStG nicht anwendbar Die Lieferung ist gem. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG in Südkorea zu versteuern. Keine Anwendung des § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG.. ZOLL. 61 203499.

(62) 203499. 203499. 3.6. Einfuhr und Fernverkauf (Skript S. 47) 3.6.3. § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG Beispiel zu § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG Lösung: Koreanischer Händler H. Warenbewegung. ›. Kunde P. FR. 203499 elektronische Schnittstelle A. › ›. ›. 203499. Die erste Lieferung ist nach § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG die ruhende, fiktive Lieferung und gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG im Inland nicht steuerbar.. Die Einfuhr der Waren ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG steuerfrei. Die zweite Lieferung ist nach § 3 Abs. 6b UStG die bewegte Lieferung und gem. § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG in Inland steuerbar und steuerpflichtig. Erklärung der Umsätze nach § 18k UStG (IOSS). 62 203499.

(63) 203499. 203499. 203499. 3. 3.7.. 203499. Schwerpunktthema: MwSt.-Digitalpaket Der OSS bei Lieferkettenfiktionen und Einfuhren. 63 203499.

(64) 203499. 203499. 3.7. Der OSS bei Lieferkettenfiktionen und Einfuhren (Skript S. 48). Der OSS bei Lieferkettenfiktionen und Einfuhren. § 18j UStG. OSS für Inlandslieferungen durch einen elektronischen Marktplatz bei Lieferkettenfiktion (§ 3 Abs. 3a Satz 1 UStG), wenn der Warentransport innerhalb eines Mitgliedsstaates erfolgt und der liefernde Unternehmer (Versandhändler) im Drittlandsgebiet ansässig ist. 203499. 203499. § 18k UStG. IOSS für Einfuhren B2C (ohne Lieferkettenfiktion) wenn die Sendungswerte bis höchstens 150 € beschränkt sind. 64 203499.

(65) 203499. 203499. 3.7. Der OSS bei Lieferkettenfiktionen und Einfuhren (Skript S. 48) Beispiel:. ZOLL EUR 90 Unternehmer N. 203499. Kunde P. N meldet sich in Deutschland zum OSS an und erhält dafür eine individuelle MwSt-IdNr.. Lösung:. › › ›. Angabe der individuellen MwSt-IdNr. in der Zollanmeldung. Die Einfuhr ist steuerbar, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG steuerfrei. Die Lieferung des N ist als Fernverkauf steuerbar in Deutschland (§ 3c Abs. 3 UStG).. 203499. 65 203499.

(66) 203499. 203499. 203499. 3. 3.8.. 203499. Schwerpunktthema: MwSt.-Digitalpaket Erste Erfahrungen aus der Praxis. 66 203499.

(67) 203499. 203499. 3.8. Erste Erfahrungen aus der Praxis (Skript S. 49). Gewisse Rechtsunsicherheit. Abhängigkeit des Unternehmers von Informationsfluss der Marktplätze. Lieferungen aus verschiedenen Lagern. 203499. Einheitliche Anwendung des OSS-Verfahrens. 203499. Zusätzliche Registrierungspflicht en wegen des niedrigen Schwellenwerts. Ausländische Vorsteuern trotz OSS-Verfahren weiterhin über das Vorsteuervergütungs verfahren. 67 203499.

(68) 203499. 203499. 3. Digitalpaket (Skript S. 49) 3.8. Erfahrungen / Probleme OSS trotz Inlandslieferung durch deutschen Lieferanten? Verkauf über Elektronische Schnittstelle A (D). Deutscher Händler D (Lager-A in Frankreich). 203499 EUR 200. Kunde (B2C). Der Schwellenwert von EUR 10.000 wird von D überschritten => Ort Lieferung in D (§ 3c UStG). 203499. 68 203499.

(69) 203499. 203499. 203499. 3. 3.9.. 203499. Schwerpunktthema: MwSt.-Digitalpaket Hinweis auf Änderungen für elektronische Marktplatzbetreiber. 69 203499.

(70) 203499. 3.9. Hinweis auf Änderungen für elektronische Marktplatzbetreiber (Skript S. 50). 203499. Haftungsregelung nach § 25e UStG bei Marktplatzbetreibern: Beachte die neue Regelungen der Finanzverwaltung - BMF Schreiben vom 20.04.2021. ›. Bescheinigung § 22 UStG Marktplatzhändler. stellt Antrag Finanzamt. 203499. Sperrung bei fehlender Bescheinigung. ›. stellt Anfrage Marktplatz. 203499. ›. Bundeszentrala mt für Steuern. Die Reihengeschäftsfiktion tritt neben die weiterhin existierende Haftung des Schnittstellenbetreibers nach § 25e UStG. Keine Haftung jedoch bei Verfügung einer gültige inländischen USt-IdNr. → Damit entfällt das Vorhalten einer Bescheinigung des FA über die umsatzsteuerliche Erfassung. Die Aufzeichnungspflichten des Betreibers wurden erweitert .. 70 203499.

(71) 203499. 203499. 203499. 4. 4.1.. 203499. Schwerpunktthema: KFZ in der Umsatzsteuer Überlassung von Fahrzeugen, Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen und Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung. 71 203499.

(72) 203499. 4.1.1. EuGH-Rechtsprechung zur Überlassung von Dienstfahrzeugen (Skript S. 51). 203499. FG Saarbrücken v. 18.03.2019, 1 K 1208/16; EuGH-Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19). EuGH Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19). QM. Gehalt. Sachverhalt ›. Verwaltungsgesellschaft QM mit Sitz in Luxemburg stellt zwei MA Fahrzeuge zur Verfügung. ›. MA haben ihren Wohnsitz in Deutschland und üben Tätigkeit in Luxemburg aus. ›. Fahrzeuge werden sowohl für dienstliche als auch für private Zwecke genutzt. ›. MA 1 erhielt das Fahrzeug ohne Zahlungsverpflichtung,. ›. MA 2 gegen Gehaltseinbehalt. ›. Ortsbestimmung nach Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystR (entspr. § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG) ist nur dann anzuwenden, wenn die Überlassung der Fahrzeuge an die Arbeitnehmer eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt. ›. Zwischen den Beteiligten muss ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet. 203499 ›. Bei Annahme einer unentgeltlichen Wertabgabe bestimmt sich der Leistungsort nicht nach Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystRL, sondern nach den Grundregeln, da keine Vermietung eines Beförderungsmittels. Vorlagefrage FG (Beschluss vom 18.03.2019, 1 K 1208/16). ›. Bestimmt sich der Ort des Umsatzes bei der Überlassung eines Fahrzeugs an das Personal nach Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL (langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels an Endverbraucher)?. 203499. Entscheidung bezieht sich nur auf MA, der keine Zahlung leisten muss Für anderen MA ist entgeltliche Überlassung und Ort der Leistung zu prüfen 72 203499.

(73) 203499. 203499. 4.1.2. Auswirkung der EuGH-Rechtsprechung im nationalen Recht (Skript S. 53ff.). . Fraglich ist, ob der EuGH den tauschähnlichen Umsatz im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ablehnt. Fehlt ein Entgelt, hat das nicht nur Auswirkungen auf den Ort des Umsatzes.. . Zwischenzeitlich hat das FG des Saarlandes mit Urteil vom 29.07.2021 (1 K 1034/21) entschieden, dass die Arbeitsleistung des Mitarbeiters kein Entgelt für die Fahrzeugüberlassung darstellt (Revision eingelegt, Az des BFH V R 25/21). . Betroffen sind die Fahrten im Interesse des Arbeitnehmers (private Fahrten, Fahrten Wohnung erste Tätigkeitsstätte und 203499 Familienheimfahrten)..  . Liegt kein Entgelt vor, muss geprüft werden, ob eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG besteuert werde kann. Dazu muss der Arbeitgeber das Fahrzeug anschaffen und zumindest zu einem teilweisen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für die betriebliche Nutzung berechtigt sein. Bei der Überlassung von gemieteten oder geleasten Fahrzeugen führt die Nutzung zu privaten Fahrten grundsätzlich zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs. Auswirkungen auf den Leistungsort und die Bemessungsgrundlage. Hinweis Es lohnt sich, die Unterschiede zwischen einer entgeltlichen und unentgeltlichen Überlassung näher zu betrachten. 203499. 73 203499.

(74) 203499. 203499. 4.1.3. Entgeltliche Überlassung an die Arbeitnehmer (Skript S. 55f.). AG Gegenleistung. Entgeltliche Überlassung ›. ›. ›. Auswirkungen. › Der Ort des Umsatzes bestimmt sich grundsätzlich nach dem Finanzverwaltung geht davon aus, dass die Überlassung von Wohnort des Arbeitnehmers Fahrzeugen für private Fahrten des Arbeitnehmers grds. › Der Umsatz ist auch dann steuerpflichtig, wenn der AG nicht entgeltlich erfolgt 203499 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist Gegenleistung ist anteilige Arbeitsleistung (Abschn. 15.23 › Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich die Zahlung des Abs. 9 UStAE) und führt zu einem tauschähnlichen Umsatz Arbeitsnehmers bzw. der Wert der Arbeitsleistung (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) › Stehen die Ausgaben nicht fest, können sie anhand von BFH nimmt bislang tauschähnlichen Umsatz an, wenn Vereinfachungsregelungen ermittelt werden Überlassung auf Grund arbeitsvertraglicher Regelung oder Firmenwagenrichtlinie erfolgt. 203499. ›. Übernahme der lohnsteuerlichen Werte und Ansatz des geldwerten Vorteils (z.B. 1%-des BLP für private Fahrten, 0,03% für Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte). 74 203499.

(75) 203499. 203499. 4.1.3. Unentgeltliche Überlassung an die Arbeitnehmer (Skript S. 55f.). AG Gegenleistung. Unentgeltliche Überlassung. Auswirkungen ›. Fahrzeug ist ein teilunternehmerisch genutzter Gegenstand. ›. Eine unentgeltliche Überlassung wird bisher nur in › Daher muss zunächst geprüft werden, ob das Fahrzeug Ausnahmefällen angenommen, wenn eine Zahlung des AN 203499 angeschafft oder geleast/gemietet wird. nicht geleistet wird und die Nutzung für private Zwecke derart gering ist, dass sie für die Gehaltsbemessung keine wirtschaftliche Rolle spielt. ›. Bei der unentgeltlichen Überlassung handelt es sich um unternehmensfremde Nutzung (Abschn. 2.3 Abs. 1a Satz 3 UStAE). 203499. 75 203499.

(76) 203499. 203499. 4.1.5. Leasing und Miete des Fahrzeugs (Skript S. 58) 4.1.6. Anschaffung des Fahrzeugs (Skript S. 59) Leasing und Miete des Fahrzeugs. Anschaffung des Fahrzeugs. ›. Bei Leasing oder der Miete bezieht der Arbeitgeber regelmäßig eine sonstige Leistung. ›. ›. Vorsteuerabzug ist nur anteilig für die unternehmerische Verwendung zulässig. Bei Anschaffung ist ein VSt-Abzug nur möglich, wenn die Nutzung für unternehmerische Fahrten ≥10%. ›. ›. Zuordnungswahlrecht mit der Möglichkeit der vollständigen Zuordnung zum Unternehmen, besteht beim Bezug von sonstigen Leistungen nicht. Bei (fast) ausschließlicher Verwendung für private Fahrten ist ein Vorsteuerabzug daher von vornherein vollständig ausgeschlossen. ›. Bei ausreichender betrieblicher Nutzung Zuordnungswahlrecht und insgesamte Zuordnung zu Unternehmen möglich. ›. ›. 203499 Bei privater Nutzung durch den Unternehmer selbst besteht für gemietete oder geleaste Fahrzeuge eine › Bei AG, die ausschließlich steuerfreie Umsätze ohne Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung, diese Vorsteuerabzugsberechtigung erzielen, ist ein ermöglicht einen vollen Vorsteuerabzug unter gleichzeitiger Vorsteuerabzug insgesamt ausgeschlossen Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe Unentgeltliche Wertabgabe (Abschn. 15.23 Abs. 7 UStAE) › Nur anzusetzen, wenn der AG zumindest einen teilweisen Für die Überlassung von Fahrzeugen an das Personal besteht Vorsteuerabzug aus der betrieblichen Nutzung hat eine solche Vereinfachung bisher nicht − Ort bestimmt sich nach § 3a Abs. 1 UStG – Sitz des AG. 203499. −. BMG sind nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die bei Ausführung der Umsätze entstandenen Ausgaben, die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. −. AK sind auf den Berichtigungszeitraum § 15a Abs. 1 UStG zu verteilen (grds. 5 Jahre) 76 203499.

(77) 4.1.7. Besonderheiten bei der Überlassung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen 203499 4.1.8. Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern 4.1.9. Fazit (Skript S. 61-63) Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge ›. Bei der Ermittlung der BMG nach den lohnsteuerlichen Werten ist eine Halbierung oder Viertelung des Ausgangswerts umsatzsteuerlich nicht zulässig −. Ansatz des ungekürzten gerundeten Bruttolistenpreis (Abschn. 15.23 Abs. 11 Nr. 1 Satz 1 UStAE). 203499. Fahrräder und Elektrofahrräder ›. Bei der Überlassung von Elektrofahrrädern Differenzierung ob diese ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad sind. ›. Elektrofahrräder (E-Bikes), die einer KennzeichnungsVersicherungs- oder Führerscheinpflicht unterliegen, sind Kraftfahrzeuge. ›. Bei Ansatz der tatsächlichen Kosten ist die ungekürzte Abschreibung zu berücksichtigen. ›. keine Übernahme der Steuerfreiheit für die vom Arbeitgeber 203499 übernommenen Stromkosten entsprechend § 3 Nr. 46 EStG › Elektrofahrräder, die keiner Kennzeichnungs-, Versicherungsoder Führerscheinpflicht unterliegen, sind Fahrräder. −. −. Bei der Überlassung an Arbeitnehmer sind die Grundsätze der Besteuerung von Kraftfahrzeugen zugrunde zu legen. Aus Vereinfachungsgründen kann als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage eine 1%-der unverbindlichen Preisempfehlung angesetzt werden (einschließlich Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte). Fazit. 203499. ▪. Stand jetzt noch nicht abzusehen, welche Auffassung sich in Zukunft durchsetzen wird. ▪. Es muss in jedem Fall vor einem Rechtsbehelf geprüft werden, ob vertragliche Vereinbarungen bestehen, die zur Entgeltlichkeit führen (z.B. Gehaltsverzicht). ▪. Bei gemieteten oder geleasten Fahrzeugen VSt-Abzug nur für die unternehmerischen Fahrten zulässig 77 203499.

(78) 203499. 203499. 203499. 4. 4.2.. 203499. Schwerpunktthema: KFZ in der Umsatzsteuer Garantiezusage eines KfZ-Händlers als Versicherungsleistung. 78 203499.

(79) 203499. 4.2. Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung. 203499. BMF-Schreiben vom 11.05.2021, 18.06.2021, 18.10.2021 (Skript S. 64). Umsetzung in BMF-Schreiben vom 11.05.2021 und Neufassung des Abschn. 3.1 Abs. 6 Nr. 3 UStAE. Garantiezusage. Händler Fahrzeuglieferung. Hintergrund: BFH-Urteil vom 14.11.2018 (XI R 16/17). ›. Umsetzung der Rechtsprechung. ›. Gilt sowohl bei einer Geld- oder eine Reparaturleistung im Garantiefall. ›. Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Reparatur des Fahrzeugs. › Bei Garantiezusagen in Verbindung mit dem Abschluss eines 203499 Vollwartungsvertrags für den Kaufgegenstand handelt es sich nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art. ›. Die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz -Händlers stellt keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung dar. ›. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Leistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i.S. des Versicherungsteuergesetz vor. Modifizierung durch nachfolgende BMF-Schreiben vom 18.06.2021 und 18.10.2021 ›. Anwendung der neuen Grundsätze muss erst auf nach dem 31.12.2022 abgegebene Garantiezusagen erfolge. Diese ist nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. ›. Nichtbeanstandungsregelung für Anwendung auf vor dem 01.01.2023 erbrachte Umsätze. ›. Grundsätze zu Garantiezusagen finden branchenunabhängig Geltung. ›. 203499. 79 203499.

(80) 203499. 203499. 203499. 5. 5.1.. 203499. Schwerpunktthema: Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung Maßnahmen wegen Corona und der Flut. 80 203499.

(81) 203499. 203499. 5.1.1. Drittes Corona-Steuerhilfegesetz (Skript S. 66 f.) ›. Regelung zum ermäßigten Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG) → Voraussetzung: Abgabe von Speisen im Rahmen einer Dienstleistung. Getränke haben den Steuersatz von 19%. ›. Ziel: zeitlich begrenzte Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gastronomiebranche. ›. Art. 3 des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 10.03.2021 der Anwendungszeitraum des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG bis zum 31.12.2022 verlängert Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesetzesänderungen ergaben/ergeben sich folgende Steuersätze: Bewirtung mit begünstigten Bestandteilen. Bewirtung mit nicht begünstigten Bestandteilen. Lieferung von begünstigten Waren („außer Haus“). Lieferung von nicht begünstigten Waren („außer Haus“). 1. Juli 2020. 5%. 16 %. 5%. 16 %. 1. Januar 2021. 7%. 19 %. 7%. 19 %. 1. Januar 2023. 19 %. 19 %. 7%. 19 %. Zeitpunkt. 203499. Praxishinweise • Zu berücksichtigen: Nicht begünstigte Speisen (wie Kaviar, Hummer, Langusten, Austern, Schnecken, Süßkartoffeln, bestimmte Milch und Milchmischgetränke) = 19%. • Vereinfachungsregelung 1: Kombi Speisen/Getränke (z.B. Buffet, Brunch, etc.) Getränkeanteil 30% • Vereinfachungsregelung 2: Anpassung Pauschalsatz für nicht begünstigte Leistungen Hotels (Business-Package mit Frühstück, Wellness, Parkplatz, etc.) Herabsetzung von 20% auf 15%. • Abgrenzung Getränke/Speisen. 203499. 81 203499.

(82) 5.1.2. Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des 203499. Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) (Skript S. 68 – neues BMF-Schreiben vom 07.12.2021). 203499. Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten als Folge des COVID-19. Stundung im vereinfachten Verfahren. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren. Übersicht für die Stundung im vereinfachten Verfahren 31.01.2022. 203499. 2 31.03.2022. 31.01.2022. 203499. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren. 31.03.2022. 30.06.2022. 30.06.2022. 82 203499.

(83) 5.1.3. Beschluss der EU-Kommission zur Befreiung von Einfuhrangaben für 203499 Hilfsmittel zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs (Skript S. 69). 203499. ZOLL. vorübergehende Befreiung von Zöllen und Umsatzsteuern bis 31.12.2021 203499 Hinweise. › ›. Die EU-Kommission hat am 19.04.2021 (Beschluss (EU) 2021/660 der Kommission) beschlossen, die bestehende Befreiung bei der Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, nicht bis 30.04.2021 auslaufen zu lassen, sondern bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Im Dezember 2020 hatte sich der Rat zudem auf neue Maßnahmen verständigt, welche eine befristete Anwendung eines Mehrwertsteuer-Nullsatzes auf COVID-19-Impfstoffe und entweder ermäßigte oder Nullsteuersätze auf innerhalb der EU verkaufte COVID-19-Testkits ermöglichen, sofern die Mitgliedstaaten dies wünschen. Deutschland hat allerdings diese letztgenannte Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung /-reduzierung (bislang) nicht angewandt.. 203499. 83 203499.

(84) 203499 5.1.4. Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG (Skript S. 70). 203499. Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. ›. › -. Aus Billigkeitsgründen, werden die Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19Pandemie als eng mit der Sozialfürsorge angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden.. Als solche Leistungen gelten auch: die entgeltliche Gestellung von Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder Erbringung von anderen Leistungen an Körperschaften privaten oder öffentlichen Rechts.. 203499. › ›. 203499. Die vorstehende Billigkeitsregelung ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 anzuwenden. Neu: Nach dem BMF-Schreiben vom 03.12.2021 (GZ III C 3 - S 7130/20/10005 :015; DOK 2021/1252001) wurde der Anwendungszeitraum auf den Veranlagungszeitraum 2022 verlängert. Beruft sich der leistende Unternehmer auf die im Billigkeitsweg zu gewährende Steuerbefreiung, ist für damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug nach §15 UStG ausgeschlossen.. 84 203499.

(85) 5.1.5. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen an Fitnessstudios in Corona 203499 bedingten Schließzeiten (Skript S. 71). 203499. FinMin Schleswig-Holstein vom 03.12.2020 - VI 3510 - S 7100 -759. taggenaue Zeitgutschrift. umsatzsteuerpflichtige Anzahlung. Änderung der BMG möglich gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Anzahlungen auf einen 203499 Einzweck-Gutschein. Änderung der BMG möglich gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Beitragsfortzahlung. Gutschein. Beitragsfortzahlung. Hinweis. ›. Weitere Sachverhaltskonstellationen jedoch möglich, z.B. der Fall des Verzichts auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge ohne Gegenleistung (hier könnte ggf. keine Umsatzsteuer entstehen, falls kein offener Umsatzsteuerausweis erfolgte). 203499. 85 203499.

(86) 203499. 5.1.6. Billigkeitsmaßnahmen bei Sachspenden (Skript S. 72). 203499. BMF-Schreiben vom 18.03.2021, BStBl. I 2021, 628. . Grundsatz: Sachspenden (d.h. unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen) unterliegen als unentgeltliche Wertabgaben grundsätzlich (bei Vorsteuerabzug) der Umsatzsteuer. Begründung: Umsatzbesteuerung dient der Kompensation des Vorsteuerabzugs und verhindert einen systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch.. . Aufgrund Corona-Pandemie einzigartige Sondersituation für den Einzelhandel. . Befristete Billigkeitsregelung aufgrund o.g. BMF-Schreiben für Sachspenden an gemeinnützige Institutionen geschaffen: Aus Billigkeitsgründen wird eine Versteuerung dieser potentiellen unentgeltlichen Wertabgaben ausgesetzt. . Zeitraum dieser Billigkeitsregelung: Diese Regelung gilt nur für Spenden, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2021 erfolgt sind.. 203499. Hinweis Eine analoge Anwendung der Billigkeitsmaßnahme auf andere Branchen als dem Einzelhandel wird in der Praxis von den Finanzämtern derzeit abgelehnt!. 203499. 86 203499.

(87) 203499. 203499. 5.1.6. Billigkeitsmaßnahmen bei Sachspenden (Skript S. 72) Exkurs: BMF-Schreiben vom 18.03.2021, BStBl. I 2021, 384 (nicht verwechseln!). Sachspenden (unentgeltliche Wertabgabe) fiktiver Einkaufspreis anhand objektiver Schätzungsunterlagen. geminderte BMG. verkehrsfähige Ware. bei nur noch eingeschränkt verkehrsfähiger Ware. (Neuware, die ohne jegliche Beeinträchtigung aus wirtschaftlichen oder logistischen Gründen aus dem Warenverkehr ausgesondert wird) Abschn. 10.6 Abs. 1a S. 7-9 UStAE. 203499. (aufgrund von erheblichen Material- oder Verpackungsfehlern sowie nicht mehr marktgängige Saisonware) Abschn. 10.6 Abs. 1a S. 4-5 UStAE. BMG EUR 0. Bei wertloser, nicht mehr verkaufsfähiger Ware. (Lebensmittel und Non-Food-Artikel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums, ebenso wie für beschädigte Ware) Abschn. 10.6 Abs. 1a S. 1-3 UStAE. Praxishinweise. › ›. Keine Sachspende ist der Verkauf eines Gegenstandes weit unter dem ursprünglichen Einkaufpreis. Diese Grundsätze sind für Sachspenden in allen offenen Fällen anzuwenden.. 203499. 87 203499.

(88) 203499. 5.1.7. FAQ des BMF zu Fragen Corona und Steuern - hier: Schnelltests und Umsatzsteuer (Skript S. 73). 203499. FAQ Covid-19Situation Frage 21: Ist die Abnahme von Corona-Schnelltests – umsatzsteuerfrei. › COVID-19. ›. Corona-Schnelltests (sogenannte Point-of-Care (PoC)Antigen-Schnelltests), die von Ärzten oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe durchgeführt werden, sind unabhängig von der persönlichen Veranlassung der getesteten Person nach § 203499 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.. Dies gilt auch, aus Billigkeitsgründen, wenn diese von nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der Coronavirus-Testverordnung beauftragten Leistungserbringern, wie zum Beispiel Apotheken, durchgeführt werden. Hinweise. › › ›. Dies schließt auch Corona-Schnelltests in privat betriebenen Testzentren mit ein. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung ist dabei nur einheitlich für alle vom Unternehmer durchgeführten Corona-Schnelltests möglich. Sofern ein Unternehmer sich auf die Umsatzsteuerbefreiung beruft, ist für damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.. 203499. 88 203499.

(89) 203499. 203499. 5.1.8. Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken; Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln (Skript S. 73) Die Grippeschutzimpfungen sowie die Vergabe von Substitutionsmitteln an die Bevölkerung unterliegen grds. einer Steuerbefreiung nach § § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG.. Durch den Art. 2 Nr. 5a des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention Masernschutzgesetz vom 10.02.2020 wurde zum 01.03.2020 die Möglichkeit regionaler Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken geschaffen.. Ergänzung des Abschn. 4.14.4 Abs. 11 Nr. 14 UStAE durch das BMF-Schreiben vom 12.03.2021, nachdem die 203499 Apothekerinnen und Apotheker, die im Rahmen des Modellvorhabens nach § 132j SGB V Grippeschutzimpfungen durchführen, oder die nach § 5 Abs. 10 Satz 2 Nr. 2 BetäubungsmittelVerschreibungsverordnung Substitutionsmittel dem Patienten zum unmittelbaren Verbrauch überlassen, üben eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 1 UStG aus.. §§. Hinweise. › ›. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Auch hier gilt zu beachten, dass bei der Umsatzsteuerbefreiung ein Vorsteuerabzug für den Unternehmer ausgeschlossen ist.. 203499. 89 203499.

(90) 203499. 5.1.9. Billigkeitsmaßnahmen bei Sachspenden im Rahmen der Flutkatastrophe (Skript S. 74). 203499. Allgemein. › ›. Eine unentgeltliche Wertabgabe kann unbillig sein, wenn die Leistungen unmittelbar Bedürftigen zugutekommen.. Anerkannt von der Finanzverwaltung sind hierbei zwei Fälle:. Abgabe von verzehrfähigen, aber nicht mehr veräußerbaren Lebensmitteln an sog. Tafeln. ›. Unwetterereignisse im Juli 2021. Keine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe aus sachlichen Billigkeitsgründen befristet bis zum 31.12.2021 wenn: › Bedürftigen Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde, › Gegenstände zur Suche und Rettung von Flutopfern und Beseitigung der Flutschäden bereitgestellt wurden, › andere sonstige Leistungen zur Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe erbracht wurden › Auch Sachspenden wie Lebensmittel, Tierfutter, Reinigungsmittel, Kleidung, Geschirr oder medizinische Produkte und die zur unmittelbaren Bewältigung des Unwetterereignisses sachdienlichen Wirtschaftsgüter werden nicht besteuert.. › ›. Eine Besteuerung wird nach Abschn. 10.6 Abs. 1a UStAE verhindert. Es wird angenommen, dass die BMG bei null liegt. Keine Geltung für Non-Food-Artikel ohne jegliche Beeinträchtigung. Besonderheit: Die Spenden der Einzelhändlern zwischen dem 01.03.2020 und dem 203499 Organisationen → keine Besteuerung als 31.12.2021 an steuerbegünstigte unentgeltliche Wertabgabe.. Der Vorsteuerabzug wird durch die unentgeltliche Wertabgabe ausnahmsweise nicht ausgeschlossen.. 203499. 90 203499.

(91) 203499. 203499. 203499. 5. 5.2.. 203499. Schwerpunktthema: Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung Reiseleistungen. 91 203499.

(92) 203499. 203499. 5.2.1. Hintergrund (Skript S. 76). Neufassung des UStAE, BMF-Schreiben vom 24.06.2021. § 25 UStG. Privatkunde. § 25 UStG. Unternehmer. Dienstleister. Reiseleistungen. 203499 Hintergrund: Änderung des § 25 UStG m.W.v. 18.12.2019 ›. › ›. Reiseleistungen die nach dem 17.12.2019 an Unternehmer erbracht werden unterliegen § 25 UStG. Reiseleistung werden mit Vollendung erbracht, d.h. im Zeitpunkt in dem die Reise endet, M.W. vom 01.01.2022 Aufhebung der Möglichkeit, die Marge für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Reiseleistungen zusammengefasst zu ermitteln (§ 25 Abs. 3 Satz 3 UStG a.F.).. 203499. Folgen: ›. Anwendung der Vorschrift auf sog. Kettengeschäfte. ›. Anwendung auf Einkauf von Reiseleistungen durch Unternehmer für unternehmerische Zwecke. ›. Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Reisevorleistung. ›. Auf die Marge entfallende Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden. ›. Als Konsequenz: Versteuerung des Umsatzes in der Kette. 92 203499.