Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis... 13
Betriebsverfassungsgesetz... 15
Erster Teil Allgemeine Vorschriften §1 Errichtung von Betriebsräten... 15
§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber .... 16
§ 3 Abweichende Regelungen... 19
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe... 23
§ 5 Arbeitnehmer... 25
§ 6 Arbeiter und Angestellte (aufgehoben) ... 30
Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats § 7 Wahlberechtigung... 31
§ 8 Wählbarkeit... 31
§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder... 32
§ 10 Vertretung der Minderheitsgruppen (aufgehoben) ... 34
§11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder... 35
§ 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (aufgehoben) ... 35
§13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen... 35
§ 14 Wahlvorschriften... 38
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe ... 42
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern .... 46
§16 Bestellung des Wahlvorstands ... 48
§17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat... 50
§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren ... 52 7
§18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl... 53
§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen ... 55
§19 Wahlanfechtung... 58
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten... 60
Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats §21 Amtszeit ... 62
§ 21a Übergangsmandat... 64
§ 21b Restmandat... 66
§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats ... 67
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten... 67
§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft... 70
§ 25 Ersatzmitglieder... 72
Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats § 26 Vorsitzender... 74
§ 27 Betriebsausschuss... 75
§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse ... 78
§28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen ... 81
§ 29 Einberufung der Sitzungen... 82
§ 30 Betriebsratssitzungen ... 85
§31 Teilnahme der Gewerkschaften... 89
§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung... 89
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats... 90
§ 34 Sitzungsniederschrift... 92
§ 35 Aussetzen von Beschlüssen ... 95
§ 36 Geschäftsordnung ... 96
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis... 96
§ 38 Freistellungen... 103
§ 39 Sprechstunden ... 109
§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats... 110
§41 Umlageverbot... 114
Vierter Abschnitt Betriebsversammlung §42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung... 115
§43 Regelmäßige Betriebs-und Abteilungsversammlungen ... 118
§44 Zeitpunkt und Verdienstausfall... 121 8
§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen... 123
§ 46 Beauftragte der Verbände... 124
Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht ... 125
§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern... 128
§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft... 129
§ 50 Zuständigkeit... 130
§51 Geschäftsführung... 132
§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung ... 137
§ 53 Betriebsräteversammlung... 137
Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats... 139
§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht... 140
§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern ... 142
§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft... 142
§ 58 Zuständigkeit... 143
§ 59 Geschäftsführung... 144
§ 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung ... 146
Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung § 60 Errichtung und Aufgabe... 146
§61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit... 147
§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung... 148
§ 63 Wahlvorschriften... 150
§64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit... 154
§ 65 Geschäftsführung... 156
§66 Aussetzen von Beschlüssen des Betriebsrats... 158
§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen... 159
§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen... 161
§ 69 Sprechstunden ... 161
§ 70 Allgemeine Aufgaben ... 163
§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung... 166
Zweiter Abschnitt
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht ... 167
§73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften... 170
Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht ... 172
§ 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften... 174
Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt Allgemeines §74 Grundsätze für die Zusammenarbeit ... 175
§75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen... 178
§76 Einigungsstelle... 181
§ 76a KostenderEinigungsstelle... 187
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen .... 189
§ 78 Schutzbestimmungen ... 195
§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen ... 196
§ 79 Geheimhaltungspflicht... 199
§ 79a Datenschutz ... 200
§ 80 Allgemeine Aufgaben ... 201
Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers §81 Unterrichtungs-und Erörterungspflicht des Arbeitgebers ... 210
§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers... 212
§83 Einsicht in die Personalakten... 214
§84 Beschwerderecht ... 215
§85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat... 216
§86 Ergänzende Vereinbarungen ... 217
§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer... 218
Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten §87 Mitbestimmungsrechte... 218
§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen... 232
§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz ... 233
Vierter Abschnitt
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte ... 236
§91 Mitbestimmungsrecht... 238
Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten § 92 Personalplanung... 241
§ 92a Beschäftigungssicherung ... 243
§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen... 244
§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze... 246
§ 95 Auswahlrichtlinien ... 249
Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung §96 Förderung der Berufsbildung... 251
§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung ... 253
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen ... 255
Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen... 259
§ 100 Vorläufige personelle Maßnahme... 265
§ 101 Zwangsgeld... 267
§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen ... 268
§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen .. 276
§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer ... 278
§ 105 Leitende Angestellte... 280
Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten § 106 Wirtschaftsausschuss... 280
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses... 285
§ 108 Sitzungen... 287
§109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten... 291
§ 109a Unternehmensübernahme... 292
§110 Unterrichtung der Arbeitnehmer ... 292
Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen §111 Betriebsänderungen ... 293
§112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan ... 297
§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen... 303
§113 Nachteilsausgleich... 305
Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster und zweiter Abschnitt Seeschifffahrt und Luftfahrt §114- §117 (Diese Bestimmungen sind hier nicht enthalten.)... 307
Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften §118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften ... 307
Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder... 309
§120 Verletzung von Geheimnissen... 312
§121 Bußgeldvorschriften ... 314
Siebter und achter Teil Änderung von Gesetzen, Übergangs- und Schlussvorschriften § 122 - § 132 (Diese Bestimmungen sind hier nicht enthalten.)... 316
Stichwortverzeichnis ... 317
