Recht der elektronischen Medien

(1)

Recht der

elektronischen Medien

Kommentar

Herausgegeben von Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen Prof. Dr. Fabian Schuster, Rechtsanwalt, Düsseldorf

Bearbeitet von den Herausgebern und von

Katharina Anton, Berlin; Prof. Dr. Ivo Bach, Göttingen; Tobias Brings-Wiesen, Köln;

Lukas Dalby, Göttingen; Dr. Harm-Randolf Döpkens, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Jens Eckhardt, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Prof. Dr. Murad Erdemir, Kassel; Dr. Frederik Ferreau, Köln; Michael Fricke, Rechtsanwalt, Hamburg; Prof. Dr. Marco Gercke, Rechts-

anwalt, Köln; Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Rostock; Prof. i. R. Dr. Ludwig Gramlich, Chemnitz; Dr. Andreas Grünwald, Rechtsanwalt, Berlin; Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain,

Köln; Dr. Jörn Heckmann, Rechtsanwalt, Hamburg; Dr. Helmut Hoffmann, Ulm;

Dr. Daniel Hofmann, Rechtsanwalt, München; Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL. M., Münster; Anna Zsófia Horváth, LL.M., Göttingen; Dr. Philip Laue, LL. M, Köln;

Prof. Dr. Roger Mann, Rechtsanwalt, Hamburg; Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Bamberg/

Florenz; Prof. Dr. Ulf Müller, Schmalkalden; Prof. Dr. Monika Namysłowska, Lodz;

Dr. Jens Neitzel, Rechtsanwalt, München; Dr. Judith Nink, Syndikusrechtsanwältin, Köln; Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Frankfurt am Main; Christoph Nüßing, Rechtsanwalt, Berlin; Thorsten Ricke, Düsseldorf; Lutz Ropeter, Rechtsanwalt, Hamburg; Dr. Martin Schirmbacher, Rechtsanwalt, Berlin; Jörg F. Smid, Rechtsanwalt,

Hamburg; Dr. Axel Sodtalbers, Rechtsanwalt, Oldenburg; Paul Voigt, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Christian Volkmann, Rechtsanwalt, Berlin; Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL. M.,

Göttingen

4. Auflage 2019

(2)

Vorwort . . . V Inhaltsverzeichnis. . . IX Bearbeiterverzeichnis. . . XXIX Abkürzungsverzeichnis . . . XXXIII Allgemeines Literaturverzeichnis. . . XLVII

Erster Teil. Allgemeines. . . 1

Zweiter Teil. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) . . . 153

Dritter Teil. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) . . . 527

Vierter Teil. Internationales Privatrecht . . . 789

Fünfter Teil. Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) . . . . 953

Sechster Teil. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) . . . 1081

Siebter Teil. Presserecht im Internet und „elektronische Presse“ . . . 1211

Achter Teil. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV). . 1239

Neunter Teil. Strafgesetzbuch (StGB) . . . 1561

Zehnter Teil. Telekommunikationsgesetz (TKG) . . . 1645

Elfter Teil. Telemediengesetz (TMG) . . . 2061

Zwölfter Teil. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG). . . 2195

Dreizehnter Teil. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . . . 2685

Stichwortverzeichnis . . . 2869

VII

(3)

Vorwort . . . V Inhaltsübersicht . . . VII Bearbeiterverzeichnis. . . XIXX Abkürzungsverzeichnis . . . XXXIII Allgemeines Literaturverzeichnis. . . XLVII

Erster Teil. Allgemeines

A. Völkerrecht. . . 1

B. Recht der Europäischen Union . . . 29

C. Verfassungsrecht . . . 99

Zweiter Teil. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug) Buch 1. Allgemeiner Teil . . . 153

Abschnitt 1. Personen. . . 153

Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer . . . 153

§§ 1–11(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 153

§ 12 Namensrecht. . . 153

§ 13 Verbraucher. . . 168

§ 14 Unternehmer . . . 172

Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. . . 176

Titel 1. Geschäftsfähigkeit . . . 176

Vorbemerkung zu §§ 104 ff. . . 176

§ 104 Geschäftsunfähigkeit(nicht kommentiert). . . 180

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung(nicht kommentiert) . . . 180

§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens(nicht kommentiert) . . . 180

§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger(nicht kommentiert) . . . 180

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters(nicht kommentiert) . . . 180

§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung(nicht kommentiert) . . . 180

§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils(nicht kommentiert) . . . 181

§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln(nicht kommentiert). . . 181

§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte(nicht kommentiert) . . . 181

§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts(nicht kommentiert) . . . 181

§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis(nicht kommentiert) . . . 181

§§ 114, 115 (weggefallen). . . 182

Titel 2. Willenserklärung . . . 182

§ 116 Geheimer Vorbehalt(nicht kommentiert) . . . 190

§ 117 Scheingeschäft(nicht kommentiert) . . . 190

§ 118 Mangel der Ernstlichkeit(nicht kommentiert) . . . 190

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums . . . 190

§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung . . . 190

§ 121 Anfechtungsfrist . . . 197

§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden . . . 199

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung. . . 201

§ 124 Anfechtungsfrist(nicht kommentiert) . . . 205

§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels(nicht kommentiert) . . . 205

§ 126 Schriftform . . . 205

§ 126a Elektronische Form. . . 208

§ 126b Textform. . . 216

§ 127 Vereinbarte Form . . . 221 IX

(4)

§§ 127a–129(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 224

§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden . . . 224

§ 134 Gesetzliches Verbot . . . 237

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher. . . 241

§ 139 Teilnichtigkeit(nicht kommentiert) . . . 249

§ 140 Umdeutung(nicht kommentiert) . . . 249

§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts(nicht kommentiert) . . . 249

§ 142 Wirkung der Anfechtung(nicht kommentiert) . . . 249

§ 143 Anfechtungserklärung . . . 249

§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts(nicht kommentiert) . . . 251

Titel 3. Vertrag . . . 251

Vorbemerkung zu §§ 145 ff.. . . 251

§ 145 Bindung an den Antrag(nicht kommentiert). . . 258

§ 146 Erlöschen des Antrags(nicht kommentiert) . . . 258

§ 147 Annahmefrist . . . 258

§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung . . . 260

§ 157(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 263

Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. . . 263

Titel 5. Vertretung und Vollmacht. . . 263

§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters . . . 263

§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter(nicht kommentiert) . . . 271

§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung . . . 271

Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. . . 273

Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse . . . 273

Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . 273

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag . . . 273

§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen . . . 286

§ 305b Vorrang der Individualabrede . . . 289

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln . . . 290

§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit . . . 293

§ 306a Umgehungsverbot . . . 295

§ 307 Inhaltskontrolle . . . 296

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit . . . 313

§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit . . . 325

§ 310 Anwendungsbereich . . . 345

Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen . . . 349

Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung . . . 349

Untertitel 1. Begründung . . . 349

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse(nicht kommentiert) 349 § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss(nicht kommentiert) . . . 349

§§ 311b, 311c(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 349

Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen 349 Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen. . . 349

§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Ver- einbarung von Entgelten . . . 368

Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. . . 379

§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge(nicht kommentiert) . . . 379 X

(5)

§ 312c Fernabsatzverträge. . . 379

§ 312d Informationspflichten . . . 384

§ 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten. . . 394

§ 312f Abschriften und Bestätigungen . . . 396

§ 312g Widerrufsrecht . . . 404

§ 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung. . . 417

Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr. . . 420

§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. . . 420

§ 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern . . 431

Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast . . . 441

§ 312k Abweichende Vereinbarungen und Beweislast . . . 441

Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen . . . 443

Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. . . 443

Untertitel 1. Rücktritt. . . 443

Untertitel 2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. . . 443

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. . . 443

§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fern- absatzverträgen . . . 448

§ 356a(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 458

§ 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen(nicht kommentiert) . . . 458

§ 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen(nicht kommentiert). . . 458

§ 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen(nicht kommentiert) . . . 458

§ 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen(nicht kommentiert) . . . 459

§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ver- trägen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen . . . 459

§ 357a Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen(nicht kommen- tiert) . . . 467

§ 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen(nicht kommentiert) . . . 468

§ 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäfts- räumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen(nicht kommentiert) . . . 468

§ 357d Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen(nicht kommentiert) . . . 468

§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag(nicht kommentiert) . . . 469

§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen(nicht kommentiert) . . . 469

§ 360 Zusammenhängende Verträge(nicht kommentiert) . . . 470

§ 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast(nicht kommentiert) . 470 §§ 362–432(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 470

Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. . . 470

Titel 27. Unerlaubte Handlungen . . . 470

§ 823 Schadensersatzpflicht. . . 470

Buch 3. Sachenrecht . . . 494

Abschnitt 3. Eigentum . . . 494

Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. . . 494

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch . . . 494

XI

(6)

Dritter Teil. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum

freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

(Auszug)

Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. . . 527

Art. 1 Gegenstand und Ziele . . . 527

Art. 2 Sachlicher Anwendungsbereich . . . 529

Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich . . . 532

Art. 4 Begriffsbestimmungen. . . 536

Kapitel II. Grundsätze . . . 549

Art. 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten . . . 549

Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung . . . 555

Art. 7 Bedingungen für die Einwilligung . . . 569

Art. 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft . . . 574

Art. 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. . . 578

Art. 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten . . . 586

Art. 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist 588 Kapitel III. Rechte der betroffenen Person. . . 589

Abschnitt 1. Transparenz und Modalitäten . . . 589

Art. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person . . . 589

Abschnitt 2. Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten . . . 597

Art. 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person . . . 597

Art. 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden . . . 606

Art. 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person . . . 611

Abschnitt 3. Berichtigung und Löschung . . . 618

Art. 16 Recht auf Berichtigung. . . 618

Art. 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) . . . 620

Art. 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung . . . 627

Art. 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung. . . 631

Art. 20 Recht auf Datenübertragbarkeit . . . 632

Abschnitt 4. Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall . . . 636

Art. 21 Widerspruchsrecht . . . 636

Art. 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling . . . 640

Abschnitt 5 Beschränkungen . . . 645

Art. 23 Beschränkungen(nicht kommentiert) . . . 645

Kapitel IV. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter . . . 646

Abschnitt 1. Allgemeine Pflichten. . . 646

Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen . . . 646

Art. 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen . . . 651

Art. 26 Gemeinsam Verantwortliche . . . 654

Art. 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern . . . 660

Art. 28 Auftragsverarbeiter . . . 664

Art. 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters . . . 674

Art. 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten . . . 676

Art. 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. . . 681 XII

(7)

Abschnitt 2. Sicherheit personenbezogener Daten . . . 682

Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung . . . 682

Art. 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde . . . 689

Art. 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person . . . 695

Abschnitt 3. Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation . . . 702

Art. 35 Datenschutz-Folgenabschätzung . . . 702

Art. 36 Vorherige Konsultation. . . 715

Abschnitt 4. Datenschutzbeauftragter . . . 718

Art. 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten . . . 718

Art. 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten. . . 719

Art. 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten . . . 719

Abschnitt 5. Verhaltensregeln und Zertifizierung . . . 724

Art. 40 Verhaltensregeln . . . 724

Art. 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln . . . 729

Art. 42 Zertifizierung . . . 732

Art. 43 Zertifizierungsstellen . . . 736

Kapitel V. Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen. . . 739

Art. 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung. . . 739

Art. 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses(nicht kommentiert). . . 739

Art. 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien . . . 740

Art. 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften(nicht kommentiert) . . . 741

Art. 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung(nicht kommentiert). . . 742

Art. 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle . . . 742

Art. 50(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 749

Kapitel VI. Unabhängige Aufsichtsbehörden . . . 749

Art. 51–59(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 749

Kapitel VII. Zusammenarbeit und Kohärenz . . . 749

Kapitel VIII. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen . . . 749

Art. 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. . . 749

Art. 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde . . . . 749

Art. 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter . . . 750

Art. 80 Vertretung von betroffenen Personen(nicht kommentiert) . . . 755

Art. 81 Aussetzung des Verfahrens(nicht kommentiert) . . . 755

Art. 82 Haftung und Recht auf Schadenersatz . . . 756

Art. 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen . . . 761

Art. 84 Sanktionen . . . 778

Kapitel IX. Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen. . . 780

Art. 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken. . . 780

Kapitel XI. Schlussbestimmungen . . . 784

Art. 94 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. . . 784

Art. 95 Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG . . . 784

Art. 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften. . . 784

XIII

(8)

Vierter Teil. Internationales Privatrecht

A. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

(Rom I)

Vorbemerkung zur Rom I-Verordnung . . . 789

Kapitel I. Anwendungsbereich . . . 794

Art. 1 Anwendungsbereich . . . 794

Art. 2 Universelle Anwendung . . . 798

Kapitel II. Einheitliche Kollisionsnormen . . . 798

Art. 3 Freie Rechtswahl. . . 798

Art. 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht . . . 806

Art. 5 Beförderungsverträge . . . 814

Art. 6 Verbraucherverträge . . . 815

Art. 7 Versicherungsverträge . . . 823

Art. 8 Individualarbeitsverträge . . . 824

Art. 9 Eingriffsnormen . . . 828

Art. 10 Einigung und materielle Wirksamkeit. . . 831

Art. 11 Form . . . 833

Art. 12 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts . . . 836

Art. 13 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit . . . 838

Art. 14 Übertragung der Forderung . . . 838

Art. 15 Gesetzlicher Forderungsübergang . . . 839

Art. 16 Mehrfache Haftung. . . 840

Art. 17 Aufrechnung . . . 841

Art. 18 Beweis . . . 841

Kapitel III. Sonstige Vorschriften . . . 842

Art. 19 Gewöhnlicher Aufenthalt . . . 842

Art. 20 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung . . . 843

Art. 21 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts . . . 843

Art. 22 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung. . . 844

Art. 23 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten. . . 844

Art. 24 Beziehung zum Übereinkommen von Rom. . . 845

Art. 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen . . . 846

Art. 26 Verzeichnis der Übereinkommen . . . 846

Art. 27 Überprüfungsklausel . . . 846

Art. 28 Zeitliche Anwendbarkeit. . . 847

Kapitel IV. Schlussbestimmungen . . . 847

Art. 29 Inkrafttreten und Anwendbarkeit . . . 847

Schlussformel . . . 847

B. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) Vorbemerkung zur Rom II-Verordnung . . . 848

Kapitel I. Anwendungsbereich . . . 852

Art. 1 Anwendungsbereich . . . 852

Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse . . . 855

Art. 3 Universelle Anwendung . . . 855

Kapitel II. Unerlaubte Handlungen . . . 856

Art. 4 Allgemeine Kollisionsnorm. . . 856

Art. 5 Produkthaftung . . . 860

Art. 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten . . . 864

Art. 7 Umweltschädigung . . . 870

Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums. . . 870

Art. 9 Arbeitskampfmaßnahmen . . . 875

Kapitel III. Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen . . . 876

Art. 10 Ungerechtfertigte Bereicherung . . . 876

Art. 11 Geschäftsführung ohne Auftrag. . . 877 XIV

(9)

Art. 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen . . . 878

Art. 13 Anwendbarkeit des Artikels 8. . . 879

Kapitel IV. Freie Rechtswahl . . . 879

Art. 14 Freie Rechtswahl . . . 879

Kapitel V. Gemeinsame Vorschriften . . . 882

Art. 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts. . . 882

Art. 16 Eingriffsnormen . . . 882

Art. 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln. . . 883

Art. 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden . . . 883

Art. 19 Gesetzlicher Forderungsübergang. . . 884

Art. 20 Mehrfache Haftung . . . 884

Art. 21 Form. . . 884

Art. 22 Beweis . . . 885

Kapitel VI. Sonstige Vorschriften . . . 885

Art. 23 Gewöhnlicher Aufenthalt. . . 885

Art. 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung. . . 885

Art. 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung . . . 886

Art. 26 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts. . . 886

Art. 27 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten . . . 886

Art. 28 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen . . . 887

Kapitel VII. Schlussbestimmungen. . . 887

Art. 29 Verzeichnis der Übereinkommen . . . 887

Art. 30 Überprüfungsklausel. . . 888

Art. 31 Zeitliche Anwendbarkeit . . . 889

Art. 32 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung . . . 889

Schlussformel. . . 889

C. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) (Auszug) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften . . . 890

Art. 1, 2(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 890

Zweites Kapitel. Internationales Privatrecht . . . 890

Fünfter Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. . . 890

Art. 27–37 (aufgehoben). . . 890

Art. 38, 39(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 890

Art. 40 Unerlaubte Handlung. . . 890

Art. 41 Wesentlich engere Verbindung . . . 899

Art. 42 Rechtswahl. . . 899

Sechster Abschnitt. Sachenrecht . . . 900

Siebter Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union . . . 900

Erster Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 . . . 900

Art. 46a(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 900

Zweiter Unterabschnitt. Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz . . . 900

Art. 46b Verbraucherschutz für besondere Gebiete . . . 900

Art. 46c–245(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 904

Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächti- gungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten. . . 904

Art. 246 Informationspflichten beim Verbrauchervertrag(nicht kommentiert) . . . 904

Art. 246a Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen . . . 905

XV

(10)

Art. 246b Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen(nicht

kommentiert) . . . 946

Art. 246c Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr . . . 948

Fünfter Teil. Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) (auszugsweise kommentiert) I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften . . . 953

§ 1 Zweck des Staatsvertrages . . . 953

§ 2 Geltungsbereich. . . 966

§ 3 Begriffsbestimmungen. . . 970

§ 4 Unzulässige Angebote . . . 972

§ 5 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote . . . 1007

§ 6 Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping . . . 1023

§ 7 Jugendschutzbeauftragte . . . 1028

II. Abschnitt. Vorschriften für Rundfunk . . . 1034

§ 8 Festlegung der Sendezeit . . . 1034

§ 9 Ausnahmeregelungen . . . 1037

§ 10 Programmankündigungen und Kenntlichmachung. . . 1040

III. Abschnitt. Vorschriften für Telemedien. . . 1045

§ 11 Jugendschutzprogramme . . . 1045

§ 12 Kennzeichnungspflicht . . . 1050

IV. Abschnitt. Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . . . 1052

§ 14 Kommission für Jugendmedienschutz . . . 1053

§ 15 Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten(nicht kommentiert) . . . 1062

§ 16 Zuständigkeit der KJM(nicht kommentiert) . . . 1062

§ 17 Verfahren der KJM(nicht kommentiert) . . . 1063

§ 18 „jugendschutz.net“(nicht kommentiert) . . . 1063

§ 19 Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle(nicht kommentiert) . . . 1063

§ 19a Zuständigkeit und Verfahren der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle(nicht kommentiert) . . . 1064

§ 19b Aufsicht über Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle(nicht kommentiert) . . . 1064

V. Abschnitt. Vollzug für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rund- funks . . . 1064

§ 20 Aufsicht . . . 1064

§ 21 Auskunftsansprüche(nicht kommentiert) . . . 1074

§ 22 Revision zum Bundesverwaltungsgericht(nicht kommentiert) . . . 1074

VI. Abschnitt. Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich- rechtlichen Rundfunks . . . 1074

§ 23 Strafbestimmung . . . 1074

§ 24 Ordnungswidrigkeiten(nicht kommentiert) . . . 1077

VII. Abschnitt. Schlussbestimmungen . . . 1078

§ 25 Übergangsbestimmung(nicht kommentiert) . . . 1078

§ 26 Geltungsdauer, Kündigung(nicht kommentiert) . . . 1079

§ 27 Notifizierung(nicht kommentiert) . . . 1079

§ 28 (aufgehoben) . . . 1079

Sechster Teil. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) (Auszug) Vorbemerkung: Allgemeine Grundsätze des Kennzeichenrechts in der Kommunikations- branche. . . 1081 XVI

(11)

Teil 1. Anwendungsbereich . . . 1096

§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen. . . 1096

§ 2 Anwendung anderer Vorschriften. . . 1098

Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz. . . 1101

Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang. . . . 1101

§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen . . . 1101

§ 4 Entstehung des Markenschutzes . . . 1104

§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen . . . 1109

§ 6 Vorrang und Zeitrang . . . 1115

Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung . . . 1118

§ 7 Inhaberschaft(nicht kommentiert) . . . 1118

§ 8 Absolute Schutzhindernisse . . . 1118

§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse . . . 1126

§ 10 Notorisch bekannte Marken. . . 1137

§ 11 Agentenmarken(nicht kommentiert) . . . 1137

§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang . . . 1138

§ 13 Sonstige ältere Rechte . . . 1138

Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen . . . 1139

Vorbemerkung. . . 1139

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadens- ersatzanspruch . . . 1149

§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung(nicht kommentiert). . . 1173

§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungs- anspruch; Schadensersatzanspruch . . . 1173

§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken(nicht kommentiert) . . . . 1177

§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter(nicht kommentiert) . . . 1177

§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche(nicht kommentiert) . . . 1177

§ 19 Auskunftsanspruch(nicht kommentiert) . . . 1178

§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche(nicht kommentiert) . . . 1179

§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen(nicht kommentiert) . . . 1179

§ 19c Urteilsbekanntmachung(nicht kommentiert) . . . 1179

§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften(nicht kommentiert) . . . 1180

Abschnitt 4. Schranken des Schutzes . . . 1180

§ 20 Verjährung . . . 1181

§ 21 Verwirkung von Ansprüchen . . . 1181

§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang . . . 1181

§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft . . . 1182

§ 24 Erschöpfung . . . 1185

§ 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung. . . 1186

§ 26 Benutzung der Marke . . . 1188

Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens. . . 1190

§ 27 Rechtsübergang . . . 1190

§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber(nicht kommentiert) . 1191 § 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren(nicht kommentiert) . . . 1192

§ 30 Lizenzen . . . 1192

§ 31 Angemeldete Marken(nicht kommentiert). . . 1194

Teil 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen . . . 1194

§ 140 Kennzeichenstreitsachen. . . 1194 XVII

(12)

Anhang I: Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) und Rules

for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy . . . 1195

Anhang II: .eu-ADR-Verfahren . . . 1207

Art. 22 Alternatives Streitbeilegungsverfahren. . . 1207

Art. 23 Auswahl der Anbieter der alternativen Streitbeilegung und der Mitglieder der Schiedskommissionen . . . 1208

Siebter Teil. Presserecht im Internet und „elektronische Presse“ . . . 1211

Achter Teil. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) (Auszug) Präambel . . . 1239

I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften . . . 1253

§ 2 Begriffsbestimmungen. . . 1258

§ 3 Allgemeine Grundsätze . . . 1279

§ 4 Übertragung von Großereignissen. . . 1285

§ 5 Kurzberichterstattung . . . 1287

§ 6 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen . . . 1292

§ 7 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten. . . 1299

§ 7a Einfügung von Werbung und Teleshopping . . . 1323

§ 8 Sponsoring. . . 1328

§ 8a Gewinnspiele . . . 1334

§ 9 Informationspflicht, zuständige Behörden. . . 1345

§ 9a Informationsrechte. . . 1347

§ 9b Verbraucherschutz . . . 1350

§ 9c Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg. . . 1356

§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen. . . 1371

II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk . . . 1373

§ 15 Zulässige Produktplatzierung. . . 1373

§ 16 Dauer der Werbung, Sponsoring. . . 1376

§ 16a Kommerzielle Tätigkeiten . . . 1379

§ 16b Beteiligung an Unternehmen(nicht kommentiert) . . . 1385

§ 16c Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen(nicht kommentiert) . . . 1385

§ 16d Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten(nicht kommentiert) . . . 1385

§ 16e Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen(nicht kommentiert) . . . 1386

§ 16f Richtlinien(nicht kommentiert) . . . 1386

§ 17 Änderung der Werbung(nicht kommentiert) . . . 1386

§ 18 Ausschluss von Teleshopping(nicht kommentiert) . . . 1386

§ 19 Versorgungsauftrag(nicht kommentiert) . . . 1387

§ 19a Veröffentlichung von Beanstandungen(nicht kommentiert) . . . 1387

III. Abschnitt. Vorschriften für den privaten Rundfunk . . . 1387

1. Unterabschnitt. Grundsätze . . . 1387

§ 20 Zulassung. . . 1387

§ 20a Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk . . . 1392

§ 20b Hörfunk im Internet . . . 1396

2. Unterabschnitt. Verfahrensrechtliche Vorschriften. . . 1397

§ 21 Grundsätze für das Zulassungsverfahren . . . 1397

§ 22 Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse . . . 1402

§ 23 Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten. . . 1405

§ 24 Vertraulichkeit . . . 1406

3. Unterabschnitt. Sicherung der Meinungsvielfalt. . . 1407

§ 25 Meinungsvielfalt, regionale Fenster . . . 1407

§ 26 Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen . . . 1414 XVIII

(13)

§ 27 Bestimmung der Zuschaueranteile . . . 1424

§ 28 Zurechnung von Programmen . . . 1427

§ 29 Veränderung von Beteiligungsverhältnissen . . . 1432

§ 30 Vielfaltssichernde Maßnahmen . . . 1436

§ 31 Sendezeit für unabhängige Dritte . . . 1436

§ 32 Programmbeirat . . . 1443

§ 33 Richtlinien . . . 1447

§ 34 Übergangsbestimmung . . . 1448

4. Unterabschnitt. Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung . . . 1449

§ 35 Organisation . . . 1449

§ 36 Zuständigkeiten, Aufgaben . . . 1456

§ 37 Verfahren bei Zulassung, Zuweisung . . . 1460

§ 38 Anzeige, Aufsicht, Rücknahme, Widerruf . . . 1462

§ 39a Zusammenarbeit . . . 1469

§ 40 Finanzierung besonderer Aufgaben. . . 1470

5. Unterabschnitt. Programmgrundsätze, Sendezeit für Dritte. . . 1474

§ 41 Programmgrundsätze . . . 1474

§ 42 Sendezeit für Dritte . . . 1475

6. Unterabschnitt. Finanzierung, Werbung, Teleshopping . . . 1476

§ 43 Finanzierung . . . 1476

§ 44 Zulässige Produktplatzierung . . . 1477

§ 45 Dauer der Fernsehwerbung. . . 1479

§ 45a Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle . . . 1481

§ 45b (aufgehoben) . . . 1484

§ 46 Richtlinien . . . 1484

§ 46a Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter . . . 1487

7. Unterabschnitt. Datenschutz. . . 1488

IV. Abschnitt. Revision, Ordnungswidrigkeiten. . . 1488

§ 49 Ordnungswidrigkeiten . . . 1488

§ 49a (aufgehoben) . . . 1492

V. Abschnitt. Plattformen, Übertragungskapazitäten . . . 1492

§ 50 Grundsatz . . . 1492

§ 51 Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten. . . 1495

§ 51a Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt . . . 1498

§ 51b Weiterverbreitung. . . 1501

§§ 52–53b(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1506

VI. Abschnitt. Telemedien . . . 1506

§ 54 Allgemeine Bestimmungen. . . 1506

§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte. . . 1510

§ 56 Gegendarstellung . . . 1516

§ 57 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg . . . 1526

§ 58 Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche Telemedien, Gewinnspiele . . . 1530

§ 59 Aufsicht. . . 1538

§ 60 Telemediengesetz, Öffentliche Stellen(nicht kommentiert) . . . 1559

Anlagen(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1559

Neunter Teil. Strafgesetzbuch (StGB) (Auszug) Vorbemerkung. . . 1561

Allgemeiner Teil . . . 1573

Erster Abschnitt. Das Strafgesetz . . . 1573 XIX

(14)

Erster Titel. Geltungsbereich . . . 1573

§§ 1, 2(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1573

§ 3 Geltung für Inlandstaten . . . 1575

§ 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug. . . 1575

§ 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter . . . 1577

§ 9 Ort der Tat . . . 1578

Zweiter Titel. Sprachgebrauch . . . 1579

§ 11 Personen- und Sachbegriffe. . . 1579

Besonderer Teil . . . 1582

Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates . . . 1582

§§ 80–83a(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1582

Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. . . 1582

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen . . . 1582

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen . . . 1584

Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung . . . 1587

§ 130 Volksverhetzung . . . 1587

§ 130a Anleitung zu Straftaten. . . 1591

Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. . . 1594

§§ 174–174c(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1594

§§ 175 (weggefallen) . . . 1594

§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern . . . 1594

§§ 176a–183a(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1597

§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften . . . 1598

§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften . . . 1603

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften . . . 1605

§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften . . . 1613

§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien. . . 1615

§§ 184e–200(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1618

Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs . . . 1618

§ 202a Ausspähen von Daten. . . 1618

§ 202b Abfangen von Daten . . . 1621

§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten. . . 1623

§ 202d Datenhehlerei . . . 1625

Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue . . . 1627

Vorbemerkung zu §§ 263 f. . . 1627

§ 263 Betrug . . . 1628

§ 263a Computerbetrug . . . 1631

Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung . . . 1635

§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten. . . 1635

§§ 270–302(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1637 XX

(15)

Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung . . . 1638

§ 303a Datenveränderung . . . 1638

§ 303b Computersabotage . . . 1639

§§ 303c–358(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1643

Zehnter Teil. Telekommunikationsgesetz (Auszug) Teil 1. Allgemeine Vorschriften. . . 1645

§ 1 Zweck des Gesetzes . . . 1645

§ 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze . . . 1650

§ 3 Begriffsbestimmungen . . . 1658

§ 6 Meldepflicht(nicht kommentiert). . . 1680

Teil 2. Marktregulierung. . . 1681

Abschnitt 1. Verfahren der Marktregulierung. . . 1681

§ 9 Grundsatz . . . 1681

§ 9a (aufgehoben) . . . 1690

§ 10 Marktdefinition. . . 1690

§ 11 Marktanalyse . . . 1704

§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren . . . 1714

§ 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse. . . 1722

§ 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung . . . 1732

§ 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen . . . 1736

§ 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation. . . 1738

Abschnitt 2. Zugangsregulierung . . . 1743

§ 16 Verträge über Zusammenschaltung. . . 1748

§ 17 Vertraulichkeit von Informationen . . . 1750

§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern. . . 1753

§ 19 Diskriminierungsverbot . . . 1758

§ 20 Transparenzverpflichtung . . . 1762

§ 21 Zugangsverpflichtungen . . . 1766

§ 22 Zugangsvereinbarungen . . . 1782

§ 23 Standardangebot . . . 1784

§ 24 Getrennte Rechnungsführung . . . 1792

§ 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur . . . 1796

§ 26 Veröffentlichung . . . 1802

Abschnitt 3. Entgeltregulierung . . . 1803

Abschnitt 4. Sonstige Verpflichtungen. . . 1803

§ 40, 41(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1803

§ 41a (aufgehoben) . . . 1803

§ 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen . . . 1803

§ 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (nicht kommentiert) . . . 1806

Abschnitt 5. Besondere Missbrauchsaufsicht . . . 1806

Vorbemerkung zu §§ 42 f.. . . 1806

§ 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht . . . 1809

§ 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur. . . 1820

Teil 3. Kundenschutz . . . 1823

§ 43a Verträge . . . 1823

§ 43b Vertragslaufzeit . . . 1840 XXI

(16)

§ 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung. . . 1842

§ 44a Haftung . . . 1844

§§ 45–45c(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1846

§ 45d Netzzugang . . . 1846

§ 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis . . . 1851

§ 45f(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 1857

§ 45g Verbindungspreisberechnung. . . 1857

§ 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen . . . 1860

§ 45i Beanstandungen . . . 1870

§ 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens . . . 1883

§ 45k Sperre . . . 1884

§ 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten . . . 1890

§ 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse . . . 1892

§ 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle . . . 1896

§ 45o Rufnummernmissbrauch. . . 1908

§ 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen . . . 1909

§ 46 Anbieterwechsel und Umzug . . . 1912

§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten. . . 1936

§ 47a Schlichtung . . . 1947

§ 47b Abweichende Vereinbarungen. . . 1949

Teil 4. Rundfunkübertragung . . . 1950

§ 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten. . . 1955

§ 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale . . . 1959

§ 50 Zugangsberechtigungssysteme . . . 1963

§ 51 Streitschlichtung . . . 1967

Teil 5. Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten . . . 1968

Abschnitt 1. Frequenzordnung . . . 1968

Abschnitt 2. Nummerierung . . . 1968

Vorbemerkung zu §§ 66a ff.. . . 1968

§ 66a Preisangabe . . . 1970

§ 66b Preisansage. . . 1974

§ 66c Preisanzeige . . . 1978

§ 66d Preishöchstgrenzen . . . 1979

§ 66e Verbindungstrennung. . . 1981

§ 66f Anwählprogramme (Dialer)(nicht kommentiert). . . 1981

§ 66g Warteschleifen . . . 1982

§ 66h Wegfall des Entgeltanspruchs(nicht kommentiert) . . . 1987

§ 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern(nicht kommentiert) . . . 1987

§ 66j R-Gespräche(nicht kommentiert) . . . 1988

§ 66k Rufnummernübermittlung(nicht kommentiert). . . 1988

§ 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst(nicht kommentiert) . . . 1988

§ 66m Umgehungsverbot(nicht kommentiert) . . . 1988

§ 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur(nicht kommentiert) . . . 1988

Abschnitt 3. Wegerecht . . . 1989

Teil 7. Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit . . . 1989

Abschnitt 1. Fernmeldegeheimnis. . . 1989

§ 88 Fernmeldegeheimnis . . . 1989

§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen(nicht kommen- tiert) . . . 2002

§ 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen(nicht kommen- tiert) . . . 2002 XXII

(17)

Abschnitt 2. Datenschutz . . . 2003

§ 92 (aufgehoben) . . . 2011

§ 93 Informationspflichten . . . 2011

§ 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren . . . 2014

§ 95 Vertragsverhältnisse . . . 2016

§ 96 Verkehrsdaten . . . 2021

§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung . . . 2023

§ 98 Standortdaten . . . 2029

§ 99 Einzelverbindungsnachweis . . . 2033

§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikati- onsdiensten(nicht kommentiert). . . 2035

§ 101 Mitteilen ankommender Verbindungen(nicht kommentiert) . . . 2036

§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung. . . 2036

§ 103 Automatische Anrufweiterschaltung(nicht kommentiert) . . . 2039

§ 104 Teilnehmerverzeichnisse(nicht kommentiert). . . 2039

§ 105 Auskunftserteilung(nicht kommentiert) . . . 2039

§ 106 Telegrammdienst(nicht kommentiert) . . . 2039

§ 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung(nicht kommentiert) . . . 2040

Abschnitt 3. Öffentliche Sicherheit . . . 2040

§ 108 Notruf(nicht kommentiert) . . . 2040

§ 109 Technische Schutzmaßnahmen(nicht kommentiert) . . . 2041

§ 109a Daten- und Informationssicherheit . . . 2043

§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften(nicht kommen- tiert) . . . 2051

§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden(nicht kommentiert) . . . 2053

§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren(nicht kommentiert) . . . 2055

§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren(nicht kommentiert) . . . 2056

§ 113a Verpflichtete; Entschädigung(nicht kommentiert) . . . 2057

§ 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten(nicht kommentiert) . . . 2057

§ 113c Verwendung der Daten(nicht kommentiert). . . 2058

§ 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten(nicht kommentiert) . . . 2059

§ 113e Protokollierung(nicht kommentiert) . . . 2059

§ 113f Anforderungskatalog(nicht kommentiert) . . . 2059

§ 113g Sicherheitskonzept(nicht kommentiert) . . . 2059

Anlage(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 2060

Elfter Teil. Telemediengesetz (TMG) (auszugsweise kommentiert) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen. . . 2061

§ 2 Begriffsbestimmungen . . . 2067

§ 2a Europäisches Sitzland(nicht kommentiert) . . . 2073

§ 3 Herkunftslandprinzip . . . 2074

Abschnitt 2. Zulassungsfreiheit und Informationspflichten. . . 2087

§ 4 Zulassungsfreiheit . . . 2087

§ 5 Allgemeine Informationspflichten . . . 2088

§ 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen . . . 2109

Abschnitt 3. Verantwortlichkeit . . . 2130

§ 7 Allgemeine Grundsätze. . . 2142

§ 8 Durchleitung von Informationen . . . 2158

§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen . . . 2167

§ 10 Speicherung von Informationen. . . 2176

Abschnitt 4. Datenschutz . . . 2189

§ 11 Anbieter-Nutzer-Verhältnis . . . 2189

§ 12 Grundsätze . . . 2189

§ 13 Pflichten des Diensteanbieters. . . 2189

§ 14 Bestandsdaten . . . 2190 XXIII

(18)

§ 15 Nutzungsdaten. . . 2190

§ 15a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten(nicht kommen- tiert) . . . 2192

Abschnitt 5. Bußgeldvorschriften . . . 2192

§ 16 Bußgeldvorschriften(nicht kommentiert) . . . 2192

Zwölfter Teil. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG) (Auszug) Teil 1. Urheberrecht. . . 2195

Abschnitt 1. Allgemeines . . . 2195

§ 1 Allgemeines . . . 2195

Abschnitt 2. Das Werk . . . 2196

§ 2 Geschützte Werke . . . 2196

§ 3 Bearbeitungen . . . 2204

§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke . . . 2205

§ 5 Amtliche Werke. . . 2210

§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke . . . 2213

Abschnitt 3. Der Urheber . . . 2216

§ 7 Urheber . . . 2216

§ 8 Miturheber . . . 2217

§ 9 Urheber verbundener Werke. . . 2220

§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft . . . 2221

Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts. . . 2224

Unterabschnitt 1. Allgemeines. . . 2224

Unterabschnitt 2. Urheberpersönlichkeitsrecht . . . 2224

Vorbemerkung . . . 2224

§ 12 Veröffentlichungsrecht. . . 2225

§ 13 Anerkennung der Urheberschaft . . . 2227

§ 14 Entstellung des Werkes . . . 2229

Unterabschnitt 3. Verwertungsrechte . . . 2233

§ 16 Vervielfältigungsrecht . . . 2243

§ 17 Verbreitungsrecht. . . 2245

§ 18 Ausstellungsrecht . . . 2251

§ 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht. . . 2252

§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung . . . 2254

§ 20 Senderecht. . . 2260

§ 20a Europäische Satellitensendung . . . 2264

§ 20b Kabelweitersendung . . . 2265

§ 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger . . . 2267

§ 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung . . . 2268

§ 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen . . . 2268

§ 24 Freie Benutzung . . . 2271

Unterabschnitt 4. Sonstige Rechte des Urhebers . . . 2275

§ 25 Zugang zu Werkstücken . . . 2275

§ 26 Folgerecht . . . 2276

§ 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen . . . 2278

Abschnitt 5. Rechtsverkehr im Urheberrecht . . . 2280

Unterabschnitt 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht . . . 2280

§ 28 Vererbung des Urheberrechts . . . 2280

§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht. . . 2281

§ 30 Rechtsnachfolger des Urhebers . . . 2283 XXIV

(19)

Unterabschnitt 2. Nutzungsrechte . . . 2283

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten. . . 2286

§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten. . . 2294

§ 32 Angemessene Vergütung. . . 2298

§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers . . . 2303

§ 32b Zwingende Anwendung. . . 2307

§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten . . . 2308

§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft . . . 2309

§ 32e Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette . . . 2310

§ 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten. . . 2311

§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten . . . 2313

§ 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte . . . 2316

§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln. . . 2317

§ 36a Schlichtungsstelle . . . 2320

§ 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln . . . 2322

§ 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln . . . 2323

§ 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten. . . 2324

§ 38 Beiträge zu Sammlungen . . . 2325

§ 39 Änderungen des Werkes . . . 2328

§ 40 Verträge über künftige Werke. . . 2329

§ 40a Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung. . . . 2331

§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung . . . 2333

§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung. . . 2335

§ 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern . . . 2335

§ 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen. . . 2336

§ 44 Veräußerung des Originals des Werkes . . . 2340

Abschnitt 6. Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen . . 2340

Unterabschnitt 1. Gesetzlich erlaubte Nutzungen . . . 2340

Vorbemerkung zu §§ 44a ff. . . 2340

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen . . . 2343

§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit . . . 2348

§ 45a Menschen mit Behinderungen . . . 2349

§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung(nicht kommentiert). . . 2350

§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung(nicht kommentiert) . . . 2350

§ 45d Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis(nicht kommentiert) . . 2350

§ 46 Sammlungen für den religiösen Gebrauch . . . 2350

§ 47 Schulfunksendungen. . . 2352

§ 48 Öffentliche Reden . . . 2352

§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare . . . 2353

§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse . . . 2355

§ 51 Zitate . . . 2356

§ 52 Öffentliche Wiedergabe . . . 2360

§§ 52a, 52b (aufgehoben) . . . 2361

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch. . . 2361

§ 53a (aufgehoben) . . . 2368

Unterabschnitt 2. Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen . . . 2368

§ 54 Vergütungspflicht . . . 2368

§ 54a Vergütungshöhe . . . 2373

§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs . . . 2374

§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten. . . 2375

§ 54d Hinweispflicht. . . 2376

§ 54e Meldepflicht . . . 2376

§ 54f Auskunftspflicht . . . 2376

§ 54g Kontrollbesuch . . . 2377

§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen . . . 2377

Unterabschnitt 3. Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen . . . 2378

§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen. . . 2378

§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes. . . 2378

§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben. . . 2379

§ 57 Unwesentliches Beiwerk. . . 2379 XXV

(20)

§ 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken . . . 2380

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen . . . 2380

§ 60 Bildnisse. . . 2382

Unterabschnitt 4. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen . . . 2383

§ 60a Unterricht und Lehre . . . 2383

§ 60b Unterrichts- und Lehrmedien. . . 2392

§ 60c Wissenschaftliche Forschung . . . 2394

§ 60d Text und Data Mining . . . 2397

§ 60e Bibliotheken . . . 2402

§ 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtungen . . . 2411

§ 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis . . . 2416

§ 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen . . . 2418

Unterabschnitt 5. Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke. . . 2422

§ 61 Verwaiste Werke . . . 2422

§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten. . . 2427

§ 61b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution. . . 2430

§ 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten . . . 2432

Unterabschnitt 6. Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen . . . 2432

§ 62 Änderungsverbot . . . 2432

§ 63 Quellenangabe. . . 2433

§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche . . . 2434

Abschnitt 7. Dauer des Urheberrechts . . . 2435

§ 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text. . . 2436

§ 66 Anonyme und pseudonyme Werke . . . 2437

§ 67 Lieferungswerke . . . 2437

§ 68 (aufgehoben) . . . 2437

§ 69 Berechnung der Fristen . . . 2438

Abschnitt 8. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme . . . 2438

§ 69a Gegenstand des Schutzes . . . 2438

§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen . . . 2450

§ 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen . . . 2451

§ 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen . . . 2469

§ 69e Dekompilierung. . . 2478

§ 69f Rechtsverletzungen . . . 2481

§ 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht. . . 2482

Teil 2. Verwandte Schutzrechte . . . 2486

Abschnitt 1. Schutz bestimmter Ausgaben . . . 2487

§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben . . . 2487

§ 71 Nachgelassene Werke . . . 2487

Abschnitt 2. Schutz der Lichtbilder . . . 2488

§ 72 Lichtbilder . . . 2488

Abschnitt 3. Schutz des ausübenden Künstlers . . . 2492

§ 73 Ausübender Künstler . . . 2492

§ 74 Anerkennung als ausübender Künstler. . . 2493

§ 75 Beeinträchtigung der Darbietung . . . 2494

§ 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte . . . 2494

§ 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung . . . 2495

§ 78 Öffentliche Wiedergabe . . . 2495

§ 79 Nutzungsrechte . . . 2496

§ 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers(nicht kommentiert) . . . 2497

§ 79b Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten(nicht kom- mentiert) . . . 2498

§ 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler . . . 2498

§ 81 Schutz des Veranstalters . . . 2499

§ 82 Dauer der Verwertungsrechte . . . 2499 XXVI

(21)

§ 83 Schranken der Verwertungsrechte. . . 2500

§ 84 (aufgehoben) . . . 2500

Abschnitt 4. Schutz des Herstellers von Tonträgern . . . 2500

§ 85 Verwertungsrechte . . . 2500

§ 86 Anspruch auf Beteiligung . . . 2502

Abschnitt 5. Schutz des Sendeunternehmens . . . 2503

§ 87 Sendeunternehmen. . . 2503

Abschnitt 6. Schutz des Datenbankherstellers . . . 2505

§ 87a Begriffsbestimmungen. . . 2505

§ 87b Rechte des Datenbankherstellers . . . 2512

§ 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers . . . 2521

§ 87d Dauer der Rechte . . . 2522

§ 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank . . . 2523

Abschnitt 7. Schutz des Presseverlegers. . . 2524

§ 87f Presseverleger. . . 2524

§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts . . . 2530

§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers . . . 2532

Teil 3. Besondere Bestimmungen für Filme . . . 2533

Abschnitt 1. Filmwerke . . . 2534

§ 88 Recht zur Verfilmung . . . 2534

§ 89 Rechte am Filmwerk . . . 2536

§ 90 Einschränkung der Rechte . . . 2537

§ 91 (aufgehoben) . . . 2538

§ 92 Ausübende Künstler . . . 2538

§ 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung. . . 2538

§ 94 Schutz des Filmherstellers . . . 2539

Abschnitt 2. Laufbilder . . . 2541

§ 95 Laufbilder . . . 2541

Teil 4. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. . . 2542

Abschnitt 1. Ergänzende Schutzbestimmungen . . . 2542

§ 95a Schutz technischer Maßnahmen . . . 2542

§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen . . . 2549

§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen . . . 2551

§ 95d Kennzeichnungspflichten . . . 2553

§ 96 Verwertungsverbot . . . 2554

Abschnitt 2. Rechtsverletzungen . . . 2558

Unterabschnitt 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg . . . 2558

§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz . . . 2558

§ 97a Abmahnung. . . 2577

§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung . . . 2589

§ 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens. . . 2594

§ 100 Entschädigung. . . 2596

§ 101 Anspruch auf Auskunft . . . 2598

§ 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung . . . 2613

§ 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen. . . 2617

§ 102 Verjährung . . . 2619

§ 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften . . . 2621

§ 103 Bekanntmachung des Urteils . . . 2623

§ 104 Rechtsweg . . . 2625

§ 104a Gerichtsstand(nicht kommentiert) . . . 2626

§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen . . . 2626

Unterabschnitt 2. Straf- und Bußgeldvorschriften . . . 2628

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. . . 2632 XXVII

(22)

§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung . . . 2636

§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte. . . 2638

§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung . . . 2640

§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen . . . 2641

§ 109 Strafantrag . . . 2647

§ 110 Einziehung . . . 2648

§ 111 Bekanntgabe der Verurteilung . . . 2649

§ 111a Bußgeldvorschriften. . . 2650

Unterabschnitt 3. Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde. . . 2651

§ 111b Verfahren nach deutschem Recht . . . 2651

§ 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013. . . 2655

Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung . . . 2658

Unterabschnitt 1. Allgemeines. . . 2658

§ 112 Allgemeines . . . 2658

Unterabschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber . . . 2662

§ 113 Urheberrecht. . . 2662

§ 114 Originale von Werken . . . 2662

Unterabschnitt 3. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers . . . 2664

§ 115 Urheberrecht. . . 2664

§ 116 Originale von Werken . . . 2665

§ 117 Testamentsvollstrecker . . . 2665

Unterabschnitt 4. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner . . . 2666

§ 118 Entsprechende Anwendung. . . 2666

Unterabschnitt 5. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen . . . 2666

§ 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen . . . 2666

Teil 5. Anwendungsbereich. Übergangs- und Schlussbestimmungen . . . 2667

Abschnitt 1. Anwendungsbereich des Gesetzes. . . 2667

Abschnitt 2. Übergangsbestimmungen . . . 2667

§§ 129–137k(vom Abdruck wurde abgesehen) . . . 2667

§ 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten . . . 2667

§ 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU(nicht kommentiert). . . 2680

§ 137n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU(nicht kommentiert) . . . 2681

§ 137o Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz(nicht kommen- tiert) . . . 2681

Abschnitt 3. Schlussbestimmungen . . . 2681

§ 142 Evaluierung, Befristung. . . 2681

Dreizehnter Teil. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen . . . 2685

§ 1 Zweck des Gesetzes. . . 2685

§ 2 Definitionen . . . 2687

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen . . . 2698

§ 3a Rechtsbruch . . . 2724

§ 4 Mitbewerberschutz . . . 2730

§ 4a Aggressive geschäftliche Handlungen. . . 2752 XXVIII

(23)

§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen . . . 2764

§ 5a Irreführung durch Unterlassen . . . 2790

§ 6 Vergleichende Werbung . . . 2808

§ 7 Unzumutbare Belästigungen. . . 2828

Stichwortverzeichnis . . . 2868

XXIX