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DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter Nr. 27/2011 14. Juli 2011
DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Eurozone zittert: Auch Italien am Abgrund?
Nun also Italien. Der Kampf um die Eurozone geht in die nächste Runde. Wieder hat eine Ratingagentur den Stein ins Wasser geworfen. Jetzt schlagen die Spekula- tionswellen hoch. Der übliche europäische Krisenme- chanismus läuft an: Auf Herabstufung folgt der Sparap- pell aus Berlin. 47 Mrd. Euro will Berlusconi bis 2014 einsparen. Zu wenig, monieren die Sparkommissare. Da helfen auch Treueschwüre aus Brüssel wenig: Die Prä- mien für Kreditausfallderivate (CDS) auf italienische Staatsanleihen kletterten in neue Höhen. Fakt ist: Das Spardiktat erweist sich als wirtschaftspolitische Ein- bahnstraße mit verheerenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Am Ende stünde die drittgrößte Volks- wirtschaft der Eurozone schlechter da denn je.
Richtig ist, dass sich Italiens Wirtschaft in den letzten Jahren schwach entwickelt hat. Sie wuchs 2010 ledig- lich um 1,3 %. In diesem Jahr wird 1 % erwartet. Die Verschuldung ist mit 1.800 Mrd. Euro sehr hoch, aber seit langem bekannt. Sie entspricht 120 % des BIP (siehe Abbildung) – nach Griechenland der zweithöchs- te Wert. Auch die innenpolitischen Scharmützel tragen nicht zur Beruhigung der Finanzmärkte bei.
Doch das Schreckensszenario der Ratingagenturen ist überzogen. Bisher hatte das Land keine Probleme, seine Schuldenlast zu refinanzieren. Die italienische Bevölke- rung spart viel und legt ihr Einkommen gern in italieni- schen Staatsanleihen an. 55 % der italienischen Staats- schulden sind in inländischer Hand. Zudem stieg die Staatsverschuldung in den letzten Jahren keineswegs dynamisch. Ein Großteil der angehäuften Schulden stammt aus den zwei Jahrzehnten vor der Einführung des Euro. Darüber hinaus ist das letztjährige Defizit mit 4,6 % des BIP verglichen mit den anderen krisenge-
plagten Staaten gering. Zudem verfügt die italienische Wirtschaft über wettbewerbsfähige Unternehmen und Produkte. Die Arbeitslosigkeit lag 2010 mit 8,4 % auf dem Niveau vergleichbarer Länder.
Trotzdem haben die Ratingagenturen den Daumen über Rom gesenkt. Italien muss für Staatsanleihen nun noch tiefer in die Tasche greifen. Die Risikoaufschläge schos- sen auf ein Rekordhoch. Die steigenden Refinanzie- rungskosten engen den fiskalpolitischen Spielraum ein.
Weitere Rating-Herabstufungen drohen.
Das Gebot der Stunde ist: Wachstum fördern, Beschäf- tigung sichern und die Gemeinschaftswährung stabili- sieren. Dies gilt für alle Länder der Euro-Zone, insbe- sondere aber in den krisengeschüttelten Ländern des Südens. Hierfür bedarf es eines europäischen Investiti- ons- und Entwicklungsprogramms sowie eines Beschäf- tigungspaktes. Der Einfluss von Ratingagenturen auf die Staatsfinanzierung muss dauerhaft begrenzt werden.
Mittelfristig benötigt der gemeinsame Währungsraum einheitliche Eurobonds. Die Eurozone braucht eine Bank für öffentliche Anleihen, um die Staatsfinanzierung den Spekulationen zu entziehen. Wer am Sparkurs festhält, nimmt den Zusammenbruch der Eurozone in Kauf.
Defizit, Schuldenstand und BIP-Wachstum Italiens
3,7
1,8 0,5
1,5 0,7
1,5
-1,3 0,0 1,3
2,0
-5,2 -0,8
-3,1 -2,9
-3,5 -3,5
-4,3 -3,4
-1,5
-2,7
-5,3 -4,6
109,2 105,7 103,8 106,6 106,3
119,0 116,0 103,6 105,8
108,8 104,4
-6 -4 -2 0 2 4 6
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
in Prozent
-120 -80 -40 0 40 80 120
in Prozent gemessen am BIP
jä h rlich e s BIP -W a ch s tu m jä h rlich e s Ha u s h a lts d e fiz it/Übe rs c hu ß g e me s s e n a m BIP Sc h u ld e n s ta nd (re ch te Ska la )
jährliche Netto- neuverschuldung max . 3% des BIP
Öffentlicher Schuldenstand max .
60% des BIP
Quelle: Eurostat
