Soziale Gerechtigkeit – Ein Leitbild mit Zukunft
DGB-Region Leipzig-Nordsachsen Neujahrsansprache
Ingrid Sehrbrock
Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
am 24. Januar 2011 in Leipzig
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Bernd Günther,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
2010 hat die Wirtschaft in Deutschland stark zugelegt. Der DAX ist im Aufwind.
Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die OECD, die uns über Jahre mit Kritik überschüttet hat
- wegen eines unflexiblen Arbeitsmarkts, - wegen zu hoher Lohnnebenkosten,
- und eines zu arbeitnehmerfreundlichen Kündigungsschutzes, genau diese OECD preist uns jetzt als den Musterknaben der Eurozone.
Es stimmt. Wir sind vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, wenn man nur Wachstum und Arbeitsmarkt betrachtet.
Und die Sozialpartner, gerade auch die Gewerkschaften, werden in den höchs- ten Tönen gelobt. Aber schaut man aus einem anderen Blickwinkel auf unser Land, zeigt sich:
In Deutschland geht es ungerecht zu.
Für diese Erkenntnis brauchen wir keine Bertelsmann-Studie. Die meisten Men- schen, die hier leben, empfinden das so. Steigende Krankenversicherungsbei- träge, längere Lebensarbeitszeiten bzw. fühlbare Rentenabschläge, Löhne an der Schwelle zur Unsittlichkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse machen sich in Portemonnaie und Psyche der Menschen bemerkbar.
Arbeitslose und Elterngeldempfänger, Rentner und Geringverdiener sind die Ge- kniffenen, sie wurden von den aktuellen Kürzungen und Streichungen im sozia- len Bereich kalt erwischt.
Die Zocker und Finanzjongleure, die Verursacher der größten Finanz- und Wirt- schaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 bleiben durchweg ungescho- ren. Der Steuerzahler hat den schwarzen Peter.
Unmittelbar nach dem Krisenjahr 2009 ist der Anteil der Gewinne und Kapital- einkommen am Volkseinkommen im ersten Halbjahr 2010 wieder deutlich ge- stiegen. Seit Jahren sinkt die Lohnquote (von 72,2 Prozent im Jahr 2000 auf 66,3 Prozent 2010).
Die Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Be- völkerungsgruppe zufließen, wachsen wieder deutlich schneller als die Lohnein- kommen.
Um 60 Prozent nahmen die Nettovermögen der Deutschen von 1993 bis 2005 zu, auf insgesamt gewaltige 7,6 Billionen Euro – mehr als das Fünffache der Staatsverschuldung. Der Staat müsste aufgrund der Vermögenszuwächse deut-
liche Mehreinnahmen erzielen können, das Gegenteil aber ist der Fall: Über ein Jahrzehnt wurden systematisch Steuergeschenke für Besserverdienende, Groß- unternehmen und reiche Erben gemacht. Öffentliche Armut und privater Reich- tum sind hierzulande zwei Seiten einer Medaille. Die Rechnung für die Krise zahlt der Staat.
Es ist Aufgabe der Politik, für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Das ist keine Frage des Neids. Es geht um den Zusammenhalt in diesem Land. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung findet, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht, ist das eine gesellschaftspolitische Frage. Soziale Gerechtigkeit ist ein Leitbild mit Zukunft. Sie steht wieder auf der Tagesordnung.
Politik muss deshalb von den leistungsstarken Mitgliedern einer Gesellschaft ei- nen Solidarbeitrag einfordern. Und sie muss für die Leistungsschwächeren ein Fundament schaffen, auf dem sie ihren Lebensentwurf verwirklichen können.
Das Sparpaket und die Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärfen aber die Verteilungsprobleme. Vor allem die Menschen mit kleinen Einkommen werden durch die Ausweitung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge der Beschäf- tigten belastet.
Wir dürfen uns auch nicht allein auf den Export als Wachstumsmotor verlassen.
Wir müssen endlich auch den Binnenmarkt tragfähig machen. Wir brauchen in den anstehenden Tarifrunden spürbare Lohnerhöhungen, um die Kaufkraft zu stärken. Aufschwung ohne Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht mit den Gewerkschaften!
Und wir brauchen den Mindestlohn.
Seit 1998 ist der Niedriglohnsektor in Deutschland beständig gewachsen. 2008 bekamen mehr als 6,5 Millionen Menschen einen Stundenlohn unter der Nied- riglohnschwelle.
Ein Mindestlohn könnte nicht nur den Niedriglohnbeschäftigten helfen. Minijobs, unbezahlte Praktika, unfreiwillige Teilzeit, schlecht bezahlte Lohnarbeit – sie reißen Löcher in die Sozialkassen. Das können wir uns nicht leisten.
Seit vielen Jahren haben Steuersenkungsprogramme die Einnahmen der Länder und Kommunen drastisch beschnitten. Die öffentlichen Hände privatisierten al- les, was nicht niet- und nagelfest war und ließen sich auf riskante finanzielle Experimente ein. Manche Privatisierung wird heute rückabgewickelt. Heute wächst die Einsicht, dass Privatisierung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Es darf sie nicht um jeden Preis geben. Der Staat – wer sonst – hat auch eine Für- sorgepflicht für seine Bürgerinnen und Bürger.
Auf 335 Milliarden Euro beziffern sich die Einnahmeausfälle aus den Steuer- rechtsänderungen des vergangenen Jahrzehnts. Übrigens ist der Spitzensteuer- satz nicht unter Schwarz-gelb gesenkt worden. Das Rettungspaket für die Ban-
ken hat die deutsche Staatsverschuldung um fast 100 Milliarden Euro in die Hö- he getrieben. Jetzt wird zum großen Streichkonzert geblasen:
In der Bundesverwaltung will die Bundesregierung mehr als 10.000 Stellen dau- erhaft abbauen. Auch in vielen Ländern wird der Rotstift im öffentlichen Dienst angesetzt. Mit Stellenabbau und einer längeren Lebensarbeitszeit für Beamtin- nen und Beamte will z. B. Niedersachsen das Defizit im Landeshaushalt ein- dämmen. 1.500 Stellen sollen wegfallen, auch Lehrerstellen. DGB und Gewerk- schaften haben gegen geplante Einschnitte im öffentlichen Dienst mobil ge- macht – auch hier in Sachsen. 17.000 Arbeitsplätze sind betroffen, davon 2.441 bei der Polizei und 1.100 Lehrer.
Die Folgen des fortgesetzten Personalabbaus nicht nur im öffentlichen Dienst sind doch schon heute sichtbar: Die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten sind gestiegen und mit ihnen die Fehlzeiten. Da wird auch be- triebliches Gesundheitsmanagement das Ruder nicht herumreißen können, zu- mal dessen Einführung häufig schon an den Kosten scheitert.
Gute öffentliche Dienstleistungen sind wichtig, gute Bildung gehört dazu. Lange Zeit eilte Deutschland der Ruf voraus, ein hohes Bildungsniveau zu haben. Gut ausgestattete allgemein- und berufsbildende Schulen und hevorragende Hoch- schulen, aber auch der Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle lauteten die Erfolgsfaktoren.
Seit PISA hat dieses Bild unschöne Risse bekommen.
Noch immer leben in Deutschland rund vier Millionen Menschen, die nicht rich- tig lesen und schreiben können. Mehr als 65.000 verlassen pro Jahr die Schule ohne einen Abschluss. Da bleibt noch viel zu tun, um dem Anspruch „Bildungs- republik Deutschland“ gerecht zu werden.
Die leichten Verbesserungen bei den letzten PISA-Tests, der moderate Zuwachs bei den Bildungsausgaben geben Anlass zur Freude, aber nicht zur Selbstzufrie- denheit. Es wäre völlig falsch, wenn jetzt Bund und Länder frei nach dem Motto
‚Hurra, wir sind beim Mittelmaß angekommen’ die Hände in den Schoß legten.
Die soziale Spaltung in unserem Bildungssystem ist das größte Problem.
In kaum einem anderen Industrieland hängen die Bildungschancen der Kinder so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie bei uns. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind aus einem Akademikerhaushalt gegenüber einem Arbeiterkind viermal so große Chancen das Gymnasium zu besuchen. Jugendliche an Schu- len in armen Stadtvierteln sind besonders benachteiligt. Deshalb müssen wir die soziale Auslese im Bildungswesen zum bildungspolitischen Schwerpunkt ma- chen.
Beim Ausbau der Ganztagsschulen stand bisher die Förderung von Schulbauten und offenen Angeboten im Mittelpunkt. Aber wir brauchen auch mehr Qualität.
Der Bund muss z. B. dafür Sorge tragen, dass an Brennpunktschulen mehr
Schulsozialarbeiter eingesetzt werden können. Mit zwei Milliarden Euro ließe sich so ein wichtiges Angebot für mehr Qualität schaffen. Ganztagsschulen kön- nen manches kompensieren, was Eltern oft nicht leisten können.
Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein einziges Kind auf dem Weg in ein selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Leben zurückzulassen. Wir, die po- litisch Handelnden, tragen auch die Verantwortung dafür, dass Jugendlichen und Heranwachsenden der Übergang in den Arbeitsmarkt gelingen kann.
Das hat sogar die Bundesbildungsministerin verstanden. Mit ihrem Programm der „Bildungsketten“ sollen junge Menschen mit schlechten Startchancen von der Schule in und durch die Ausbildung begleitet werden. Von erfahrenen Men- schen, die mit Jugendlichen umgehen können.
Seit sechs Jahren gaukelt uns der Ausbildungspakt eine entspannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt vor. Aber 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung.
Allein 2010 gab es 72.000 junge Menschen, die von der Bundesagentur für Ar- beit als „ausbildungsreif“ eingestuft wurden, mangels Ausbildungsplatz aber in einer Ersatzmaßnahme landeten.
Die Zahlen zeigen: Der Fachkräftemangel ist hausgemacht. Dabei haben wir noch Potenziale, die bisher kaum im Blick waren:
Junge Migranten haben es immer noch schwer, einen Ausbildungsplatz zu fin- den. Ältere Einwanderer mit guten Qualifikationen werden bei uns auf Hilfstä- tigkeiten verwiesen. Menschen jenseits der 50 sind über Jahre ausgemustert worden, z. T. noch jüngere. Frauen wurden oft auf Teilzeitarbeit und Minijobs verwiesen und weit unter ihren Qualifikationen beschäftigt. Alleinerziehende konnten mangels Betreuungsplatz – vor allem im Westen – keinen Job finden.
Es ist an der Zeit, dass die Unternehmen umdenken. In Zeiten erhöhten Fach- kräftebedarfs ist es unbegreiflich, dass nur knapp ein Viertel der Betriebe aus- bildet.
Fachkräftemangel zeichnet sich schon in einzelnen Branchen ab.
Wir brauchen deshalb eine Strategie, um mehr Menschen bessere Bildung zu ermöglichen. Die Beschäftigungschancen der Menschen müssen über alle Pha- sen ihres Erwerbslebens verbessert werden. Und wir müssen auch die Men- schen in Arbeit bringen, die in unserem Bildungs- und Beschäftigungssystems strukturell benachteiligt sind.
So entscheidend für junge Menschen der Übergang ins Berufsleben ist, so exis- tentiell kann künftig für ältere Menschen der Übergang in die Rente sein. Ab 1.
Januar 2012 wird die Altersgrenze, zu der man ohne Abschläge in Rente gehen kann, schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Das bedeutet aber nicht unbedingt, bis dahin auch im Beschäftigungsverhältnis bleiben und weiterarbeiten zu kön- nen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt das Risiko, wegen
gesundheitlicher Einschränkungen schon vorher aus dem Beruf aussteigen zu müssen oder den Arbeitsplatz zu verlieren, weil adäquate Arbeitsplätze für Älte- re fehlen.
Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist nämlich in hohem Maße ab- hängig von der Qualifikation und vom Tätigkeitsbereich: Vor allem in Berufen mit starker körperlicher Belastung (z. B. Zimmerer, Dachdecker oder Gerüst- bauer) oder psychischer Belastung (z. B. Gesundheitsdienstberufe) sind kaum noch Beschäftigte im Alter über 60 Jahre zu finden.
Knapp ein Drittel der Arbeitslosen ist heute über 50 Jahre alt. Die Zahl der Ar- beitslosen zwischen 55 und 65 Jahren ist entgegen der positiven Entwicklung zuletzt sogar um sechs Prozent gestiegen.
Schon heute gehen 46,6 Prozent aller Altersrentner mit Abschlägen in Rente – mit Rentenkürzungen von durchschnittlich 114 Euro. Die Zahl älterer Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen auch nach Rentenbeginn steigt, denn Altersarmut ist wieder auf dem Vormarsch.
Wir finden, es gibt gute Alternativen zur Rente mit 67. Der DGB hat der Regie- rungskoalition eine gemeinsame Initiative für eine Demographie-Strategie vor- geschlagen. In Zukunft müssen flexible Übergänge in den Ruhestand gefördert werden. Erwerbsgeminderte müssen besser abgesichert werden. Uns geht es vor allem darum, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance zu er- öffnen, überhaupt bis 65 gesund in Arbeit bleiben zu können. Dafür brauchen wir mehr Weiterbildung und Gesundheitsförderung in den Betrieben.
Die psychischen und physischen Anforderungen sind in den letzten Jahren er- heblich gewachsen. Der Abbau von Personal – oft am grünen Tisch beschlossen – hatte massive Auswirkungen auf die Menschen am Arbeitsplatz. Das Arbeits- volumen wuchs, Verantwortung, Zeitdruck und Arbeitszeit nahmen zu. Gerade auch die mittlere Führungsebene, die den Druck von unten nach oben aushal- ten muss, macht heute schlapp. Mit dem Gute Arbeit Index des DGB veröffentli- chen wir Jahr für Jahr, wie es in Branchen und in der Republik insgesamt aus- sieht: Kompetenzen, Weiterbildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Mit- wirkungsmöglichkeiten – das alles macht gute Arbeitsbedingungen aus, natür- lich auch gute Bezahlung.
Das, was in den 70er Jahren mit dem Stichwort der „Humanisierung der Arbeit“
in den alten Bundesländern begann, muss heute wieder zum Nutzen der Men- schen aufgegriffen und gestaltet werden. Hier stellen sich Aufgaben für die Ge- werkschaften, die Betriebe und die Politik.
Über Jahrzehnte war für die Bundesrepublik Deutschland und viele andere marktwirtschaftlich orientierte Länder das Wachstum der Wirtschaft der Maß- stab für wirtschaftlichen Fortschritt. Dies wurde zu Recht immer wieder kriti- siert, aber lange schien diese Frage eher eine für Sektierer, manche würden auch sagen „Spinner“.
Umso spannender finde ich, was der Deutsche Bundestag letzte Woche be- schlossen hat: Eine Enquete Kommission soll Indikatoren entwickeln, die zei- gen, wo unsere Gesellschaft steht, wie gut es den Menschen tatsächlich geht.
Seit Jahren wird nämlich kritisiert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dazu völlig ungeeignet ist. Über den Wohlstand eines Landes sagt es wenig. Denn die notwendigen Investitionen nach der Ölpest im Golf von Mexiko erhöhten z. B.
das BIP der USA.
Eine hohe Zahl von Verkehrsunfällen z. B. führt zu hohen Behandlungskosten der Unfallopfer und Investitionen in neue Autos oder Reparaturen. Das alles er- höht das BIP.
Wir brauchen aber Indikatoren, die tatsächlich etwas darüber aussagen, ob es den Menschen besser oder schlechter geht.
Gute Nachricht also! Und ein Beweis dafür, dass das geduldige Bohren dicker Bretter in der Politik auch gute Ergebnisse bringt.
Doch noch ist die Krise nicht ausgestanden. Dabei haben sich nicht wenige schon wieder im „Weiter so!“ eingerichtet. Für uns ist „soziale Gerechtigkeit das Leitbild unserer Politik! Gerade jetzt!
Ihnen allen persönlich ein gutes neues Jahr.
Uns als Gewerkschaftsbewegung wünsche ich Erfolg in diesem Sinne für die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien im Jahr 2011.
