Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht

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5., überarbeitete und erweiterte Auflage 2020 ISBN 978-3-406-73277-5

C.H.BECK

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Familienrecht

Herausgegeben von

Klaus Schnitzler

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen Bearbeitet von:

Wolfgang Arens, Rechtsanwalt und Notar in Bielefeld; Hansmanfred Boden, Rechtsanwalt in Köln; Dr. Regina Bömelburg, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln; Christian Bruns, Direktor des Amtsgerichts Frankenthal; Arnim Cremer, Rechtsanwalt in Köln;

Dr. Thomas Eder, Rechtsanwalt in Regensburg; Andreas Frank, Direktor des Amtsgerichts Cuxhaven; Adrian Gehrig, Rechtsanwalt in Bonn; Prof. Dr. Isabell Götz, Vorsitzende Richte- rin am Oberlandesgericht München; Dr. Mathias Grandel, Rechtsanwalt in Augsburg;

Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar in Regen; Michaela Hagn, Rechtsanwältin in Mün- chen; Dirk Hoffmann, Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen; Jan Holtmeyer, Rechtsanwalt in Leipzig; Dr. Heinrich Hormuth, Rechtsanwalt in Hamm; Dr. Dietrich Joswig, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. in Bonn; Linde Kath-Zurhorst, Rechtsanwältin in Kürten; Jörg Kleinwegener, Rechtsanwalt in Detmold; Prof. Dr. Frank Klinkhammer, Rich- ter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe; Dr. Undine Krebs, Rechtsanwältin in München;

Sima Kretzschmar, Rechtsanwältin in Berlin; Christiane A. Lang, Rechtsanwältin in Berlin;

Dr. Lothar Müller, Rechtsanwalt in Rastatt; Dr. Chrisitan Pelke, LL.M., Rechtsanwalt in Bielefeld; Susanne Pfuhlmann-Riggert, Rechtsanwältin in Neumünster; Ingeborg Rakete- Dombek, Rechtsanwältin und Notarin in Berlin; Ernst Sarres, Rechtsanwalt in Düsseldorf;

Ulrich Schröder, Diplom-Finanzwirt (FH) in Herford; Dr. Alexander Schwonbwerg, Vor- sitzender Richter am Oberlandesgericht Celle; Klaus Schnitzler, Rechtsanwalt in Euskirchen;

Gerd Uecker, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Elisabeth Unger, Rechtsanwältin in Hamburg;

Dipl.-Vw. Arndt Voucko-Glockner, Sachverständiger in Karlsruhe; Reinhardt Wever, Vize- präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen a.D.

5., überarbeitete und erweiterte Auflage 2020

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www.beck.de ISBN 9783406 73277 5

Am Buchweg 1, 87452 Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen

(Adresse wie Verlag)

Umschlaggestaltung: Kunst oder Reklame, München

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Revision Vorwort

Vorwort zur 5. Auflage

Das Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht kommt fünf Jahre nach der vierten Auf- lage wieder auf den Markt.

Nach den umfangreichen Gesetzesänderungen im Verfahrensrecht 2009 und im materiellen Recht, insbesondere beim Unterhalt (2008), beim Versorgungsausgleich und beim Zu- gewinnausgleich im Jahre 2009 ist in den letzten Jahren die Bereitschaft des Gesetzgebers deutlich zurückgegangen, das Familienrecht zum Gegenstand von umfassenden Gesetzesän- derungen zu machen. Zwischenzeitlich sind zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des neuen Rechts einer Klärung durch die Rechtsprechung der Oberlandesge- richte und des Bundesgerichtshofs zugeführt worden.

Das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (kurz „Ehe für alle“) bereitet Schwierigkei- ten in der konkreten Durchsetzung des Gesetzes.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 ist am 22.7.2017 in Kraft getreten. Es ist Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht nachdem der BGH die Verfassungswidrigkeit festgestellt und das Verfahren ausgesetzt hat.

Am 29.1.2019 ist die neue EU-Güterrechtsverordnung in Kraft getreten, die vor allem Konsequenzen für Ehepaare bzw. Lebenspartnern in Fällen mit Auslandberührung auch im Verhältnis zu Dritt-Staaten betrifft.

Was das Autorenteam anbelangt, sind Frau Dr. Ingrid Groß, Rechtsanwältin in Augsburg am 26.6.2015 und Dr. Peter Friederici, Vorsitzender Richter am OLG Naumburg a.D. am 30.7.2018 verstorben. Beide Autoren haben große Lücken hinterlassen, die durch neue Au- toren/innen geschlossen werden mussten.

Da weitere Autoren ausgeschieden sind, aus verschiedensten Gründen, mussten zahlreiche neue Autoren gefunden werden.

Ausgeschieden sind Jacqueline Bräuer, Leitende Justiziarin in München; Prof. Dr. Günter Brambring in Köln; Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor; Rechtsanwalt Dr. Peter Finger; Frauke Günther, Richterin am AG a.D. in Marburg und Frau Dr. Angelika Mark- wardt, Richterin am OLG München a.D.

Ihnen gilt mein persönlicher Dank für die tatkräftige Mithilfe die zu dem Gelingen des Anwaltshandbuchs in den letzten Jahren maßgeblich beigetragen hatten

Als neue Autoren sind gewonnen worden:

Rechtsanwalt Jan Holtmeyer aus Leipzig, Rechtsanwalt Dr. Thomas Eder aus Regensburg, Andreas Frank, Direktor des Amtsgerichts Cuxhaven, Arndt Voucko-Glockner, Sachverständiger in Karlsruhe, Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger aus Hamburg, Rechtsanwalt Adrian Gehrig aus Bonn,

Rechtsanwältin Michaela Hagn aus München, die den Part von Frau Bräuer übernommen hat.

Rechtsanwältin Susanne Pfuhlmann-Riggert aus Neumünster und

Rechtsanwalt Gerd Uecker aus Hamburg haben schwierige Passagen übernehmen müssen.

Ulrich Schröder, Diplom-Finanzwirt (FH) bei der Finanzverwaltung NRW und Dr. Alexander Schwonberg, Vorsitzender Richter am OLG Celle sowie Rechtsanwalt Dr. Pelke aus Bielefeld

sind die neuen Autoren, die für die weitere Mitarbeit dazugewonnen werden konnten.

Die Bearbeitung berücksichtigt Rechtsprechung und Gesetzgebung bis Sommer 2019.

Allen Autorinnen und Autoren danke ich erneut für die Zeit und Aufwendungen, die sie sich vor allem in der Freizeit zugemutet haben, um dieses Buch zu einem weiteren Erfolg zu machen.

Euskirchen, im Oktober 2019 Klaus Schnitzler

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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VII Revision Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis ... IX Autorenverzeichnis ... XXXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ... XXXVII

Teil A. Das familienrechtliche Mandatsverhältnis

§ 1 Das familienrechtliche Mandat (Schnitzler/Kath-Zurhorst) ... 1

§ 2 Berufsrechtliche Fragen (Groß/Holtmeyer) ... 30

§ 3 Die Haftung des Rechtsanwalts im Familienrecht (Hagn) ... 54

§ 4 Rechtsanwalt und Familienrichter (Schnitzler) ... 79

Teil B. Unterhaltsrecht § 5 Grundsätzliche Fragen des Unterhalts (Friederici/Unger) ... 91

§ 6 Unterhalt für minderjährige Kinder (Bömelburg) ... 139

§ 7 Unterhalt für volljährige Kinder (Götz) ... 211

§ 8 Getrenntlebensunterhalt (Grandel/Schnitzler) ... 291

§ 9 Geschiedenenunterhalt (Schnitzler/Kath-Zurhorst/Grandel) ... 349

§ 10 Unterhaltsansprüche nicht miteinander verheirateter Eltern (§ 1615l BGB) (Wever/Hoffmann) ... 588

§ 11 Elternunterhalt und Familienunterhalt (Günther/Schwonberg) ... 665

§ 12 Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialleistungsträger (Günther/Pfuhlmann-Riggert) ... 735

§ 13 Vermeidung der Überzahlung von Unterhalt (Grandel) ... 813

Teil C. Elterliche Sorge und Umgangsrecht § 14 Elterliche Sorge (Lang) ... 828

§ 15 Umgangsrecht (Rakete-Dombek/Kretzschmar) ... 940

Teil D. Gewaltschutz § 16 Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz (Müller) ... 893

Teil E. Ehewohnung und Haushalt § 17 Ehewohnung (Müller) ... 1003

§ 18 Haushaltssachen (Müller) ... 1042

Teil F. Zugewinnausgleich § 19 Zugewinnausgleich (Boden/Cremer) ... 1065

Teil G. Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts § 20 Mitverpflichtung nahestehender Personen (Joswig) ... 1169

§ 21 Gesamtschuldnerausgleich (Krebs) ... 1210

§ 22 Rückabwicklung von Zuwendungen unter Eheleuten und Familienangehörigen (Markwardt/Gehrig) ... 1248

(6)

VIII

Teil H. Versorgungsausgleich

§ 23 Versorgungsausgleich (Friederici/Voucko-Glockner) ... 1295

Teil I. Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen § 24 Eheverträge (Grziwotz) ... 1337

§ 25 Scheidungsvereinbarungen (Grziwotz) ... 1393

§ 26 Flankierende erbrechtliche Maßnahmen zur Scheidungsvereinbarung (Grziwotz) ... 1423

Teil J. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und eingetragene Lebenspartnerschaft § 27 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft (Kleinwegener) ... 1439

§ 28 Die eingetragene Lebenspartnerschaft (Kleinwegener) ... 1464

§ 29 Verträge für eingetragene Lebenspartnerschaften (Grziwotz) ... 1477

§ 30 Verträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften (Grziwotz) ... 1499

Teil K. Abstammungsrecht § 31 Abstammungsrecht (Klinkhammer) ... 1527

Teil L. Versicherungsrecht und Steuerrecht § 32 Familienrecht und Versicherungsrecht (Hormuth) ... 1565

§ 33 Familienrecht und Steuerrecht (Arens/Pelke/Schröder) ... 1576

Teil M. Verfahrensrecht § 34 Verfahren vor dem Familiengericht 1. Instanz (Sarres) ... 1657

§ 35 Verfahren vor dem Familiengericht 2. Instanz (Friederici/Frank) ... 1681

§ 36 Einstweiliger Rechtsschutz (Friederici/Bruns) ... 1698

Teil N. Kosten- und Vergütungsrecht § 37 Gerichtskosten und Anwaltsvergütung in Familiensachen (Groß/Eder) ... 1723

Teil O. Internationales Familienrecht § 38 Familienrechtliche Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug (Uecker) ... 1613

Sachverzeichnis ... 1851

(7)

IX Revision Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Teil A. Das familienrechtliche Mandatsverhältnis

§ 1 Das familienrechtliche Mandat

I. Beginn des Mandatsverhältnisses ... 2

1. Kontaktaufnahme und organisatorische Fragen ... 2

2. Mandatsannahme ... 3

3. Sachverhaltsaufklärung bei der Erstberatung ... 4

4. Kosten der Erstberatung ... 7

II. Außergerichtliche Tätigkeit ... 8

1. Organisatorische Fragen ... 8

2. Unterhaltsprobleme ... 8

3. Auskunftsverlangen und Verzug ... 10

4. Elterliche Sorge und Umgangsregelung ... 12

III. Übergang zum Verfahren vor dem Familiengericht ... 13

1. Wechsel von außergerichtlicher zu gerichtlicher Tätigkeit ... 13

2. Die einstweiligen Regelungsmöglichkeiten ... 14

IV. Beendigung des Mandatsverhältnisses ... 15

1. Einvernehmliche Beendigung ... 15

2. Die „streitige“ Mandatsbeendigung ... 22

V. Mediation ... 23

1. Begriff und Herkunft ... 23

2. Das Mediationsverfahren ... 25

3. Ausblick ... 27

§ 2 Berufsrechtliche Fragen I. Quellen und Bedeutung des Berufsrechts ... 31

1. Quellen und Bedeutung ... 31

2. Verlautbarung der Spezialisierung im Familienrecht ... 31

II. Allgemeine Berufspflichten, Grundpflichten, §§ 43, 43a BRAO ... 34

1. Die Verschwiegenheitspflicht, § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA ... 34

2. Das Gebot der Sachlichkeit. Die Wahrheitspflicht, § 43a Abs. 3 BRAO ... 38

3. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, § 43a Abs. 4 BRAO; § 3 BORA ... 40

4. Sorgfaltspflicht bezüglich anvertrauter Vermögenswerte, § 43a V BRAO, § 4 BORA ... 47

III. Weitere berufsrechtliche (statusausfüllende) Pflichten ... 48

1. Die Annahme des Mandats, § 44 BRAO ... 48

2. Die Handakten des Anwalts, §§ 50 BRAO, 17 BORA ... 49

3. Zustellungen, § 14 BORA ... 50

4. Gebühren ... 50

5. Umgehung des Gegenanwalts, § 12 BORA ... 51

6. Der Mandatswechsel, § 15 BORA ... 52

7. Einholen einer zweiten Meinung, § 15 Abs. 3 BORA ... 53

8. Beauftragung eines weiteren Anwalts neben dem bisherigen Anwalt, § 15 Abs. 2 BORA ... 53

9. Das Ende des Mandats ... 53

§ 3 Die Haftung des Rechtsanwalts im Familienrecht I. Allgemeine Hinweise ... 55

1. Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant ... 55

2. Umfang und Inhalt des Mandats ... 55

(8)

X

3. Allgemeine und spezifisch familienrechtliche Anwaltsfehler ... 56

4. Berufshaftpflichtversicherung ... 56

II. Anwaltsfehler beim Scheidungsantrag ... 57

1. Erfordernis einer Scheidung ... 57

2. Das Trennungsjahr ... 58

3. Erbrechtliche Auswirkungen ... 58

4. Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich ... 59

5. Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich ... 59

6. Kindschaftsrechtliche Auswirkungen ... 60

III. Anwaltsfehler beim Unterhalt ... 60

1. Mandatsumfang klären ... 60

2. Tatsächliche und rechtliche Grundlagen klären ... 60

3. Keine Geltendmachung von Unterhalt ... 61

4. Unterhaltsbezifferung nach Auskunft des Gegners ... 62

5. Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt ... 62

6. Krankenversicherungsschutz bei Scheidung ... 62

7. Vortrag zum ehebedingten Nachteil (primäre und sekundäre Darlegungslast) ... 63

8. Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ... 63

9. Unterhaltsvereinbarungen ... 64

10. Abänderung von Unterhaltstiteln ... 64

11. Verjährung titulierter Unterhaltsansprüche ... 66

IV. Anwaltsfehler beim Zugewinnausgleich ... 66

1. Allgemeines ... 66

2. Ermittlung der Stichtage ... 67

3. Verjährung ... 68

4. Auskunftsansprüche ... 68

5. Stufenantrag ... 68

6. Ermittlung der Vermögensstände ... 69

7. Anfangsvermögen ... 69

8. Lebensversicherungen im Zugewinn ... 70

9. Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich ... 70

V. Anwaltsfehler beim Versorgungsausgleich ... 71

2. Wechselwirkung zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt ... 73

3. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich ... 73

4. Steuerliche Aspekte ... 74

VI. Anwaltsfehler in Abstammungssachen ... 75

VII. Verfahrensfehler ... 76

1. Die richtige Verfahrensordnung ... 76

2. Das richtige Rechtsmittel ... 76

3. Die falsche Rechtsmittelbelehrung ... 76

4. Fristwahrung bei der Beschwerdeeinlegung ... 76

VIII. Sonstige Fehler ... 77

1. Gefahr der Interessenkollision ... 77

2. Haftung des Anwaltsmediators ... 77

3. Herausgabe von Handakten ... 78

§ 4 Rechtsanwalt und Familienrichter I. Rechtsanwalt ... 80

1. Schwerpunkte ... 80

2. Fachanwalt für Familienrecht ... 82

3. Berufspflichten des Anwalts im Familienrecht ... 84

4. Interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Psychologen, Notaren, Steuerberatern, Rentenberatern und Jugendamt ... 85

(9)

XI

II. Familienrichter ... 86

1. Geschäftsverteilung und Zuweisung von Aufgaben ... 86

2. Großes Familiengericht ... 86

3. Erfahrung und Alter der Familienrichter ... 87

4. Ausbildung und Fortbildung ... 88

Teil B. Unterhaltsrecht § 5 Grundsätzliche Fragen des Unterhalts I. Grundlagen ... 92

1. Gesetzessystematik ... 92

2. Unbestimmte Rechtsbegriffe ... 93

3. Tabellen und Leitlinien ... 94

II. Voraussetzungen des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs ... 97

1. Grundstrukturen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ... 97

2. Fehlerquellen ... 98

III. Unterhaltsbedarf ... 99

1. Grundlagen ... 99

2. Angemessener Unterhalt ... 105

3. Zeitpunkt der Bedarfsbemessung ... 105

4. Bewertung der Haushaltsführung in der Ehe ... 106

5. Versorgungsleistungen für einen neuen Partner ... 106

IV. Auskunftsanspruch ... 107

1. Auskunftszeitraum ... 109

2. Vollstreckung der Auskunft ... 109

3. Muster eines umfassenden Auskunftsantrages ... 110

4. Auskunftsanspruch nach § 236 FamFG ... 111

V. Aufrechnung/Abtretung ... 113

VI. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch ... 113

VII. Rückforderung von Unterhalt ... 114

VIII. Fälligkeit des Unterhaltes ... 116

IX. Unterhalt für die Vergangenheit ... 116

1. Verzug ... 116

2. Sonderbedarf ... 118

4. Verwirkung ... 118

X. Verfahrensrecht ... 119

1. Örtliche Zuständigkeit ... 119

2. Vertretung beim Kindesunterhalt ... 120

3. Titulierung des Unterhalts ... 122

4. Verfahrenskostenvorschuss ... 123

5. Abänderung von Unterhaltstiteln ... 124

6. Titelumschreibung ... 127

XI. Unterhaltsrechtliche Schnittstellen ... 127

1. Unterhalt und Auslandsbezug ... 127

2. Elterngeld (Erziehungsgeld) ... 129

3. Rentenversicherung ... 130

4. Unterhaltsleistung aufgrund Kronzeugenregelung ... 132

5. Leistungen aufgrund eines Körper- oder Gesundheitsschadens ... 132

6. Ausbildungsförderung ... 132

7. Sozialrecht ... 133

8. Steuerrecht ... 136

9. Unterhaltsvorschuss ... 137

(10)

XII

10. Pflegeversicherung ... 137

11. Unterhalt und Verbraucherinsolvenz ... 138

§ 6 Unterhalt für minderjährige Kinder I. Vorbemerkung ... 140

1. Reform des Unterhaltsrechts und des Verfahrensrechts ... 140

2. Frühere Rechtslage ... 141

II. Allgemeine Grundlagen ... 141

1. Der Unterhaltstatbestand ... 141

2. Das Eltern-Kind-Verhältnis ... 142

3. Rangfolge der Unterhaltsberechtigten ... 143

4. Beginn und Ende des Unterhaltsanspruchs, Verjährung, Verwirkung, Verzicht, Freistellung ... 143

III. Voraussetzungen und Inhalt des Unterhaltsanspruchs ... 147

1. Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes ... 147

2. Art der Unterhaltsgewährung ... 152

3. Bestimmungsrecht der Eltern ... 153

4. Bedarf des minderjährigen Kindes ... 155

5. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ... 178

6. Ersatzhaftung der Großeltern ... 189

7. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch ... 194

IV. Verfahrensrechtliches ... 198

1. Gesetzliche Vertretung des Kindes, Verfahrensstandschaft ... 198

2. Außergerichtliche Titulierungsmöglichkeiten ... 202

3. Der Verfahrenskostenvorschussanspruch ... 202

4. Gerichtsstand für Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder ... 204

5. Das vereinfachte Verfahren nach §§ 249 ff. FamFG ... 205

§ 7 Unterhalt für volljährige Kinder I. Allgemeine Grundlagen ... 212

1. Volljährige Kinder ... 213

2. Grundsätze des Unterhaltsanspruchs ... 214

II. Das ABC ... 218

§ 8 Getrenntlebensunterhalt I. Grundlagen ... 291

1. Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich des § 1361 BGB ... 291

2. Abgrenzung zum Familienunterhalt ... 292

3. Bedeutung des Güterstandes ... 292

4. Normzweck ... 292

II. Anspruchsvoraussetzungen ... 293

1. Getrenntleben ... 293

2. Bedürftigkeit des Berechtigten ... 294

3. Maß des Unterhalts ... 310

4. Leistungsfähigkeit, Mangelfall und Rangfolge ... 328

5. Art der Unterhaltsleistung, Unterhalt für die Zukunft und die Vergangenheit, Verjährung von Unterhaltsansprüchen ... 341

6. Ende des Anspruchs auf Trennungsunterhalt ... 342

III. Verwirkung des Getrenntlebensunterhalts ... 344

§ 9 Geschiedenenunterhalt I. Allgemeine Übersicht ... 355

II. Betreuungsunterhalt – § 1570 BGB ... 357

1. Tatbestand ... 357

(11)

XIII

2. Konkurrenzen ... 365

3. Darlegungs- und Beweislast ... 365

III. Altersunterhalt – § 1571 BGB ... 367

IV. Unterhalt wegen Krankheit – § 1572 BGB ... 371

V. Erwerbslosigkeitsunterhalt – § 1573 Abs. 1 und 3 BGB ... 376

VI. Aufstockungsunterhalt – § 1573 Abs. 2 BGB ... 381

2. Beispielsfälle ... 386

VII. Ausbildungsunterhalt – § 1575 Abs. 1 BGB ... 389

VIII. Billigkeitsunterhalt – § 1576 BGB ... 391

IX. Altersvorsorgeunterhalt ... 392

1. Grundsätzliches ... 392

2. Bestimmungsgemäße Verwendung ... 394

3. Rangverhältnis ... 394

4. Berechnung ... 394

5. Sonderfälle ... 395

6. Einstufige Berechnungsmethode ... 398

7. Rechenbeispiele zum Altersvorsorgeunterhalt ... 399

X. Krankenvorsorgeunterhalt ... 400

2. Ermittlung der Beitragshöhe ... 401

3. Berechnung des Krankenvorsorgeunterhalts ... 402

XI. Verwirkung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 1–8 BGB ... 403

1. Härteklausel und Rechtsfolgen ... 403

2. § 1579 Nr. 1 BGB: Kurze Ehedauer ... 405

3. § 1579 Nr. 2 BGB: Verwirkung wegen verfestigter Lebensgemeinschaft ... 408

4. § 1579 Nr. 3 BGB (§ 1579 Nr. 2 BGB aF): Verbrechen oder schwere vorsätzliche Vergehen gegen der Verpflichteten ... 418

5. § 1579 Nr. 4 BGB (§ 1579 Nr. 3 BGB aF): Verwirkung wegen mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit ... 422

6. § 1579 Nr. 5 BGB (§ 1579 Nr. 4 BGB aF): Verwirkung wegen Gefährdung der Vermögensinteressen des Verpflichteten ... 426

7. § 1579 Nr. 6 BGB (§ 1579 Nr. 5 BGB aF): Grobe Unterhaltspflichtverletzung vor der Trennung ... 428

8. § 1579 Nr. 7 BGB (§ 1579 Nr. 6 BGB aF): Verwirkung wegen schwerwiegendem, einseitigem Fehlverhalten ... 428

9. § 1579 Nr. 8 BGB (§ 1579 Nr. 7 BGB aF): Verwirkung wegen eines anderen schwerwiegenden Grundes ... 432

(12)

XIV

10. Billigkeitsprüfung ... 432

XII. Begrenzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts ... 434

1. Rechtsentwicklung, Normzweck und praktische Bedeutung des § 1578b BGB ... 434

2. Anwendungsvoraussetzungen ... 435

3. Rechtsfolgen ... 446

4. Tabellarische Übersicht über die seit dem 13.9.2001 ergangenen Entscheidungen zur Unterhaltsbegrenzung ... 449

5. Konkurrenzen zu §§ 1581, 1579 BGB ... 578

7. Verfahrensrechtliche Fragen ... 580

§ 10 Unterhaltsansprüche nicht miteinander verheirateter Eltern (§ 1615l BGB) I. Entstehungsgeschichte und Bedeutung des § 1615l BGB ... 590

II. Die Unterhaltstatbestände des § 1615l BGB ... 591

1. Überblick ... 591

2. Laufender Unterhalt ... 592

3. Sonderbedarf: Schwangerschafts- und Entbindungskosten (Abs. 1 S. 2) ... 611

III. Die Bemessung des laufenden Unterhalts ... 613

1. Unterhaltsbedarf ... 613

2. Bedürftigkeit ... 625

3. Leistungsfähigkeit ... 629

IV. Konkurrenzen ... 632

1. Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsschuldner der Mutter ... 632

2. Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsgläubiger des Vaters ... 641

V. Sonstige Fragen des materiellen Rechts ... 645

1. Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 1615l und § 1570 BGB ... 645

2. Mutterschaft und Vaterschaft iSd § 1615l BGB ... 645

3. Unterhalt für die Vergangenheit ... 646

4. Auskunftsanspruch ... 648

6. Verwirkung ... 649

7. Übergangsfälle ... 650

8. Tod des Unterhaltspflichtigen ... 651

9. Tot- oder Fehlgeburt, Schwangerschaftsabbruch ... 651

10. Beerdigungskosten der Mutter ... 652

11. Unterhaltsvereinbarungen, Verzicht ... 653

12. Steuerliche Behandlung der Unterhaltslast ... 654

VI. Verfahrensrechtliche Fragen ... 654

1. Zum Unterhaltsverfahren ... 654

2. Vorläufiger Rechtsschutz ... 657

VII. Rechtspolitischer Ausblick ... 659

1. Angleichung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l und § 1570 BGB durch UÄndG und Rechtsprechung ... 659

2. Fortbestehende Unterschiede zwischen § 1615l und § 1570 BGB ... 660

3. Verbleibender Reformbedarf ... 661

§ 11 Elternunterhalt und Familienunterhalt I. Grundlagen und Hinweise für die Rechtsanwendung ... 666

1. Rechtliche und tatsächliche Grundlagen ... 666

2. Prüfungsschema ... 668

II. Der Unterhaltsbedarf von Eltern ... 669

1. Arten ... 669

2. Umfang ... 670

(13)

XV

III. Die Unterhaltsbedürftigkeit von Eltern ... 674

2. Einsatz des Einkommens ... 674

3. Einsatz des Vermögensstammes ... 679

IV. Die Leistungsfähigkeit des erwachsenen Kindes ... 683

2. Einkommensermittlung ... 684

3. Einkommensbereinigung und Selbstbehalt ... 688

4. Einsatz des Vermögensstammes ... 696

V. Einschränkung der Leistungsfähigkeit durch vorrangige Unterhaltspflichten ... 703

1. Unterhaltspflicht gegenüber dem eigenen (ggf. geschiedenen) Ehegatten .... 704

2. Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen Kindern ... 710

VI. Leistungsfähigkeit des Kindes aufgrund von Unterhaltsleistungen seines Ehegatten ... 713

1. Unterhaltsleistungen nach Trennung oder Scheidung ... 713

2. Unterhaltsleistungen während ungestörter Ehe ... 714

VII. Unterhaltsrückstände und Verwirkung (§ 242 BGB) ... 717

1. Allgemeine Voraussetzungen ... 717

2. Verwirkung des Anspruchs (§ 242 BGB) ... 717

VIII. Verwirkung des elterlichen Unterhaltsanspruchs (§ 1611 BGB) ... 719

2. Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden ... 720

3. Frühere gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind ... 721

4. Vorsätzliche schwere Verfehlung gegen das Kind oder dessen nahe Angehörige ... 722

5. Rechtsfolgen der Verwirkung nach § 1611 BGB ... 723

IX. Haftung bei Mehrheit von Unterhaltspflichtigen ... 724

1. Haftung des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ... 724

2. Haftung von Geschwistern ... 727

3. Exkurs: Vorweggenommene Erbfolge und Elternunterhalt ... 730

X. Auskunftsansprüche ... 730

XI. Steuerrechtliche Gesichtspunkte ... 732

XII. Übersicht Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt ... 733

§ 12 Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialleistungsträger I. Einführung ... 737

1. Grundsatz des Nachrangs der Sozialleistung ... 737

2. Sicherung des Nachrangs durch Verweisung auf Selbsthilfe ... 737

3. Sicherung des Nachrangs durch Verweisung auf die Hilfe anderer ... 740

4. Wiederherstellung des Nachrangs durch Rückgriff auf den Unterhaltsschuldner des Hilfesuchenden ... 742

II. Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 94 SGB XII ... 742

1. Voraussetzungen des Anspruchsübergangs ... 742

2. Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchsübergangs ... 760

III. Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 33 SGB II ... 776

IV. Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 7 UVG ... 787

3. Durchsetzungshemmnis ... 794

V. Rechtsfolgen des Anspruchsübergangs nach §§ 94 SGB XII, 33 SGB II und 7 UVG ... 795

1. Die Rechtsstellung des Sozialleistungsträgers ... 795

(14)

XVI

2. Die Rechtsstellung des Leistungsberechtigten und des Unterhaltspflichti-

gen ... 803

3. Gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs ... 805

§ 13 Vermeidung der Überzahlung von Unterhalt I. Grundlagen ... 813

II. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten ... 814

1. Vermeidung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ... 814

2. Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung gem. § 120 Abs. 2 S. 2, 3 FamFG ... 815

III. Materiell rechtliche Möglichkeiten ... 818

1. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung ... 818

2. Schadensersatz aus §§ 945 ZPO, 119 I 2 FamFG bzw. § 248 Abs. 5 S 2 FamFG ... 819

3. Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO ... 819

4. Bereicherungsansprüche ... 821

5. Das Darlehensangebot ... 823

IV. Der rechtshängige Rückforderungsanspruch ... 827

Teil C. Elterliche Sorge und Umgangsrecht § 14 Elterliche Sorge I. Wesen der elterlichen Sorge ... 832

1. Inhalt ... 832

2. Rechtsnatur ... 832

3. Träger ... 833

4. Beginn ... 833

II. Begründung der gemeinsamen Sorge ... 833

1. Durch Gesetz ... 833

2. Durch Sorgeerklärungen ... 834

3. Durch gerichtliche Übertragung ... 836

III. Formen und Ausübung ... 841

1. Personensorge ... 841

2. Vermögenssorge ... 842

3. Tatsächliche Sorge und Vertretung ... 842

4. Meinungsverschiedenheiten ... 843

5. Kleines Sorgerecht des eingetragenen Lebenspartners bzw. Stiefelternteils .. 849

6. Berufsbetreuung gemäß §§ 1896ff. BGB von Eltern mit minderjährigen Kindern ... 850

IV. Beschränkungen der elterlichen Sorge ... 851

1. Durch Rechtsgeschäft ... 851

2. Durch Gesetz ... 851

3. Durch gerichtliche Entscheidung ... 854

V. Ruhen und Beendigung ... 863

1. Ruhen der Sorge ... 863

2. Beendigung der Sorge ... 865

VI. Elterliche Sorge bei Getrenntleben ... 866

2. Kindeswohlschützende Verfahrensregelungen ... 868

3. Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben ... 869

4. Übertragung der alleinigen Sorge bei Getrenntleben ... 873

VII. Streit um die Alleinsorge ... 878

1. Die anwaltliche Rolle im Konfliktfall ... 878

(15)

XVII

2. Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge ... 879

3. Gründe für die Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller ... 886

4. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts ... 898

VIII. Ausgewählte Fragen des Verfahrensrechts ... 900

1. Örtliche und internationale Zuständigkeit für Sorgerechtsverfahren ... 900

2. Amtsermittlungsgrundsatz ... 903

3. Beschleunigungsgebot ... 904

4. Hinwirken auf Einvernehmen ... 905

5. Erörterung der Kindeswohlgefährdung ... 906

6. Verfahrensbeistand für das Kind ... 906

7. Sachverständigengutachten ... 909

8. Anhörungspflichten ... 914

9. Anhörung des Jugendamts ... 918

10. Rechtsmittel ... 918

11. Abänderung von Sorgerechtsentscheidungen ... 922

IX. Vorläufiger Rechtsschutz ... 924

1. Einheitliche Verfahrensregeln in §§ 49ff. FamFG ... 924

2. Voraussetzungen ... 925

3. Regelungsgegenstand ... 926

4. Zuständigkeit ... 926

5. Verfahren ... 927

6. Entscheidung ... 928

7. Außerkrafttreten ... 928

8. Rechtsbehelfe ... 929

X. Gebührenrecht ... 931

1. Verfahrenswert und Gebühren ... 931

2. Rechtsanwaltsbeiordnung im VKH-Mandat ... 932

XI. Elternvereinbarungen zum Sorgerecht ... 933

§ 15 Umgangsrecht I. Einleitung ... 941

II. Umgang zwischen Kind und Eltern, § 1684 iVm § 1626 Abs. 3 BGB ... 942

1. Personenkreis ... 942

2. Das Umgangsrecht in seiner Ausgestaltung ... 942

3. Beschränkung und Ausschluss des Umgangs, § 1684 Abs. 4 BGB ... 953

4. Regelungen durch das Familiengericht ... 958

III. Auskunftsrecht der Eltern, § 1686 BGB ... 961

IV. Umgangsrecht Dritter, § 1685 BGB ... 962

1. Personenkreis ... 962

2. Voraussetzungen/Grundsätze ... 963

V. Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen Vaters, § 1686a BGB ... 964

1. Umgangsrecht ... 964

2. Auskunftsrecht ... 966

VI. Verfahrensrecht ... 967

1. Allgemeine Verfahrensgrundsätze ... 967

2. Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ... 972

3. Rechtsmittel ... 973

4. Einstweiliger Rechtsschutz ... 973

VII. Abänderungsverfahren gem. § 1696 BGB ... 975

1. Sinn und Zweck der Vorschrift ... 975

3. Abzuändernde Entscheidungen ... 976

(16)

XVIII

VIII. Vermittlungsverfahren § 165 FamFG ... 976

1. Sinn und Zweck der Regelung ... 976

2. Verfahrensvoraussetzungen ... 976

3. Verfahrensablauf ... 977

IX. Vollstreckung gem. §§ 89f. FamFG ... 977

1. Möglichkeiten der Vollstreckung ... 977

3. Voraussetzungen der gerichtlichen Entscheidung ... 978

4. Ordnungsgeld, Ordnungshaft ... 979

5. Unmittelbarer Zwang § 90 FamFG ... 979

X. Der Anwalt im Umgangsverfahren ... 979

1. Die allgemeinen Pflichten ... 979

2. Spannungverhältnis ... 980

3. Distanz ... 981

4. Vergütungsvereinbarung ... 981

Teil D. Gewaltschutz § 16 Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz I. Allgemeines ... 984

1. Definition der Gewalt ... 984

2. Die früheren Rechtsgrundlagen ... 984

3. Ziel des Gesetzes ... 984

4. Aufbau des Gesetzes ... 985

II. Das Gewaltschutzgesetz ieS ... 986

1. Schutzmaßnahmen gegen Gewalt und unzumutbare Belästigungen (§ 1 GewSchG Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nach- stellungen) ... 986

2. Wohnungsüberlassung bei Gewalt und Drohungen (§ 2 GewSchG Über- lassung einer gemeinsam genutzten Wohnung) ... 991

3. Konkurrenzen (§ 3 GewSchG Geltungsbereich, Konkurrenzen) ... 996

4. Strafvorschriften (§ 4 GewSchG) ... 997

III. Das gerichtliche Verfahren nach GewSchG und FamFG ... 998

2. Beteiligte und Anhörung des Jugendamts ... 999

3. Annexentscheidungen ... 999

4. Einstweilige Anordnung ... 999

5. Vollstreckung ... 1000

6. Mitteilung von Entscheidungen ... 1001

7. IPR ... 1001

Teil E. Ehewohnung und Haushalt § 17 Ehewohnung I. Grundsätze ... 1004

1. Begriff „Ehewohnung“ ... 1004

2. Mehrere Ehewohnungen ... 1005

3. Beruflich oder gewerblich genutzte Räume ... 1006

4. Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten ... 1006

5. Bedeutung des Eigentums ... 1007

6. Keine analoge Anwendung ... 1007

II. Nutzung der Ehewohnung bei intakter Ehe ... 1007

(17)

XIX

III. Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben ... 1008

2. Begriff der „unbilligen Härte“ ... 1010

3. Dingliche Berechtigung ... 1014

4. Die Interessen Dritter ... 1014

5. Gesamtabwägung ... 1015

6. Wohnungszuweisung ... 1016

7. Nutzungsvergütung ... 1016

8. Überlassungsvermutung ... 1018

9. Verbotene Eigenmacht ... 1019

10. Verhältnis zu Art. 1 § 2 GewSchG ... 1020

IV. Nutzung der Ehewohnung nach der Ehescheidung ... 1022

2. Regelungsbedürfnis ... 1024

3. Grundsätze richterlicher Gestaltung (§ 1568a Abs. 1 BGB) ... 1026

4. Allein- oder Miteigentum eines Ehegatten mit einem Dritten (§ 1568a Abs. 2 BGB) ... 1028

5. Miteigentum beider Ehegatten ... 1029

6. Dienst- und Werkwohnung/Genossenschaftswohnung (§ 1568a Abs. 4 BGB) 1031 7. Gestaltung der Rechtsverhältnisse ... 1033

V. Verfahrensgrundsätze ... 1038

1. Vorbemerkungen ... 1038

3. Wohnungszuweisung als Antragsfolgesache im Scheidungsverbund ... 1039

4. Wohnungszuweisung als isolierte Familiensache auf der Grundlage von § 1361b BGB ... 1040

5. Abänderung ... 1040

6. IPR ... 1040

7. Verfahrenswerte ... 1040

8. Vollstreckung ... 1040

§ 18 Haushaltssachen I. Grundsätze ... 1043

1. Begriff „Haushaltssache“ ... 1043

2. Eigentumserwerb und Eigentumsvermutung ... 1046

II. Nutzungsregelung bei Getrenntleben ... 1048

1. Anwendungsbereich des § 1361a BGB ... 1050

2. Haushaltssachen im Alleineigentum eines Ehegatten ... 1051

3. Haushaltssachen im gemeinsamen Eigentum ... 1053

4. Nutzungsvergütung ... 1053

5. Auskunftsanspruch ... 1054

6. Verbotene Eigenmacht ... 1054

III. Endgültige Auseinandersetzung von Haushaltsgegenständen ... 1055

1. Zeitpunkt ... 1057

2. Aufteilungskriterien ... 1058

3. Ausgleichszahlung ... 1059

4. Hausratsschulden ... 1060

5. Herausgabe, Abholung ... 1061

6. Frist, Verwirkung ... 1061

7. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung ... 1062

8. Nachträgliche Änderung der Entscheidung ... 1062

10. IPR ... 1063

11. Verfahrenswert ... 1064

(18)

XX

Teil F. Zugewinnausgleich

§ 19 Zugewinnausgleich

I. Die Güterstände des BGB ... 1068

1. Zugewinngemeinschaft ... 1068

2. Die deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft ... 1069

3. Gütertrennung ... 1069

4. Gütergemeinschaft ... 1070

II. Mandatsannahme ... 1070

III. Auskunfts- und Belegansprüche, § 1379 BGB ... 1071

2. Außergerichtliches Auskunftsverlangen ... 1078

3. Gerichtliche Geltendmachung ... 1082

IV. Ausgleichsrelevantes Vermögen ... 1094

1. Grundsatz ... 1094

2. Ausnahmen ... 1094

V. Bewertung von End- und Anfangsvermögen, § 1376 BGB ... 1102

2. ABC der Vermögenswerte ... 1104

VI. Berechnung, § 1378 Abs. 1 BGB ... 1134

1. Methode ... 1134

2. Indexierung ... 1135

3. Zuordnung gemeinschaftlicher Aktiva und Passiva ... 1138

VII. Ausgleichsforderung, § 1378 BGB ... 1143

1. Einvernehmliche Regelung ... 1143

2. Gerichtliche Durchsetzung ... 1144

3. Kappungsgrenze, § 1378 Abs. 2 BGB ... 1155

4. Einreden ... 1157

5. Sicherung der Ausgleichsforderung. ... 1165

Teil G. Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts § 20 Mitverpflichtung nahestehender Personen I. Der geschützte Personenkreis ... 1170

II. Formen der Mitverpflichtung zu Darlehen ... 1171

1. Mitschuldnerschaft ... 1172

2. Schuldmitübernahme und Schuldbeitritt ... 1174

3. Bürgschaft ... 1174

4. Besicherung der Hauptschuld ... 1175

III. Mitverpflichtung und Sittenwidrigkeit ... 1177

1. Sittenwidrigkeit im Verhältnis des Kreditgebers zum Mitverpflichteten ... 1178

2. Folgen der Sittenwidrigkeit der Hauptschuld ... 1195

3. Folgen sonstiger Unwirksamkeit der Hauptschuld für die Mitverpflichtung . 1196 IV. Mitverpflichtung und Recht der AGB ... 1197

1. Die Schranke des § 307 Abs. 3 BGB ... 1197

2. Die Mitverpflichtung als Verbrauchervertrag ... 1197

3. Überraschende Klauseln § 305c Abs. 1 BGB ... 1198

4. Unangemessen benachteiligende Klauseln §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB ... 1199

5. Folgen des Verstoßes gegen §§ 305c, 307 BGB ... 1200

V. Mitverpflichtung und Schadensersatzpflicht des Gläubigers ... 1201

1. Aufklärung bei Mitschuldnerschaft ... 1201

2. Aufklärung bei Bürgschaft und Schuldbeitritt ... 1201

(19)

XXI

3. Aufklärung bei Besicherung der Hauptschuld mittels Sachsicherheiten ... 1202

4. Folgen der Verletzung einer Aufklärungspflicht ... 1203

5. Schadensersatz wegen Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung ... 1203

VI. Beendigung der Mitverpflichtung ... 1203

1. Erreichung des Vertragszwecks ... 1203

2. Kündigung ... 1203

3. Der Befreiungsanspruch aus § 775 BGB ... 1204

4. Das Ablösungsrecht ... 1204

5. Beratungscheckliste für das Verhältnis Gläubiger – Mitverpflichteter ... 1205

VII. Das Mandat im Verhältnis zu anderen Mitverpflichteten ... 1206

1. Information zur Person des weiteren Mitverpflichteten ... 1206

2. Information zu Wirksamkeit und Inhalt der weiteren Mitverpflichtung ... 1207

3. Ausgleich zwischen mehreren Mitverpflichteten ... 1207

4. Prozessuales und Kostenfragen ... 1208

5. Beratungscheckliste für das Verhältnis zu anderen Mitverpflichteten ... 1209

§ 21 Gesamtschuldnerausgleich I. Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Ehe ... 1211

1. Einleitung: Güterechtlicher Ausgleich – allg. Vermögensausgleich ... 1211

2. Anwendungsbereich des sonstigen Ausgleichs ... 1214

3. Das anzuwendende Recht/Überlagerung durch die Ehe ... 1214

4. Der maßgebliche Zeitpunkt des Scheiterns ... 1218

6. Überblick über die Darstellung ... 1221

II. Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten ... 1221

1. Begründung der Gesamtschulden/Außenverhältnis – Innenverhältnis ... 1221

2. Anspruchsgrundlagen des Innenausgleichs ... 1222

3. Durchsetzung des Anspruchs und Folgen der Nicht/Schlechterfüllung ... 1223

III. Die Besonderheiten bei Gesamtschulden unter Eheleuten ... 1224

1. Situation während intakter Ehe ... 1224

2. Situation nach Scheitern der Ehe ... 1225

3. Kein Ausgleichsanspruch für die Zeit vor Scheitern der Ehe ... 1226

4. Weitere Regeln und Beurteilungskriterien ... 1226

5. Anderweitige Bestimmung nach Scheitern der Ehe – Überblick ... 1227

IV. Die praktisch bedeutsamen Fallgruppen ... 1227

1. Darlehen für das gemeinsame Familienheim ... 1227

2. Anschaffungsdarlehen – Konsumentenkredite ... 1229

3. Gemeinsame Verbindlichkeiten im alleinigen Interesse eines Ehegatten ... 1232

4. Mietschulden ... 1232

5. Anderweitige Bestimmung durch Unterhaltsregelungen ... 1233

6. Steuerschulden/Steuererstattungen ... 1237

V. Gesamtschuldnerausgleich – Zugewinnausgleich ... 1237

1. Verhältnis des Gesamtschuldnerausgleichs zum Zugewinnausgleich ... 1237

2. Auswirkung des Gesamtschuldnerausgleichs auf den Zugewinn ... 1237

3. Anderweitige Bestimmung durch die Handhabung des Gesamtschuldner- ausgleichs beim Zugewinn? ... 1241

VI. Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs – das anwaltliche Mandat ... 1242

1. Checkliste zur Prüfung des Ausgleichsanspruchs ... 1242

2. Möglichkeiten der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs ... 1243

3. Die Wahl des zweckmäßigen Wegs ... 1243

4. Problematische Fragen – Haftungsfragen ... 1246

§ 22 Rückabwicklung von Zuwendungen unter Eheleuten und Familienangehörigen I. Grundlagen ... 1249

1. Zuwendungen unter Eheleuten ... 1249

(20)

XXII

2. Zuwendungen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern ... 1252

3. Verfahrensrecht ... 1252

II. Rückabwicklung von Zuwendungen unter Eheleuten ... 1254

1. Schenkung ... 1254

2. Treuhandvertrag ... 1258

3. Darlehen ... 1259

4. Bruchteilsgemeinschaft ... 1260

5. Ehebezogene Zuwendung ... 1261

6. Die Ehegatteninnengesellschaft ... 1271

7. Familienrechtlicher Kooperationsvertrag ... 1280

8. Schema der Ausgleichsansprüche ... 1283

III. Rückabwicklung von Zuwendungen zwischen Schwiegereltern und Schwieger- kindern ... 1283

1. Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder ... 1284

2. Zuwendungen von Schwiegerkindern an Schwiegereltern ... 1288

IV. Muster für Verfahrensanträge ... 1290

1. Antrag auf Ausgleich einer ehebezogenen Zuwendung bei Zugewinnge- meinschaft ... 1290

2. Antrag auf Rückforderung einer ehebezogenen Zuwendung bei Güter- trennung ... 1291

3. Stufenantrag auf Ausgleich bei einer Ehegatteninnengesellschaft ... 1293

Teil H. Versorgungsausgleich § 23 Versorgungsausgleich I. Entwicklung des Versorgungsausgleichs ... 1296

1. Stichtagsregel bis 30.6.1977 ... 1296

2. Stichtagsregel bis 31.12.1991 (Beitrittsgebiet) ... 1296

3. Neuregelung ab 1.9.2009 ... 1296

II. Allgemeine Grundlagen des Versorgungsausgleich ... 1298

1. Halbteilung (§ 1 VersAusglG) ... 1298

2. Auszugleichende Anrechte (§ 2 VersAusglG) ... 1298

3. Ehezeit (§ 3 VersAusglG) ... 1299

4. Auskunftsansprüche (§ 4 VersAusglG) ... 1300

5. Ehezeitanteil und Ausgleichswert (§ 5 VersAusglG) ... 1301

III. Vereinbarungen (§§ 6–8 VersAusglG) ... 1303

1. Vereinbarungen nach neuem Recht ... 1303

2. Regelungsmöglichkeiten ... 1303

3. Zeitpunkte einer Vereinbarung ... 1305

4. Formelle Voraussetzungen (§ 7 VersAusglG) ... 1305

5. Materielle Voraussetzungen (§ 8 VersAusglG) ... 1306

IV. Wertausgleich bei Scheidung (§§ 9–17 VersAusglG) ... 1308

1. Rangfolge der Ausgleichsformen – Ausnahmen ... 1308

2. Externer Ausgleich (§§ 14–17) ... 1310

V. Ausnahmen (§§ 18, 19 VersAusglG) ... 1313

1. Geringfügigkeit (§ 18 VersAusglG) ... 1313

2. Fehlende Ausgleichsreife (§ 19 VersAusglG) ... 1316

VI. Wertausgleich nach Scheidung (Schuldrechtlicher Ausgleich) ... 1318

1. Grundlagen des Ausgleichs nach der Scheidung ... 1318

2. Abfindungsregelungen gem. §§ 23, 24 VersAusglG ... 1321

3. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung (Verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich) ... 1322

VII. Beschränkung oder Wegfall (§ 27 VersAusglG) ... 1323

(21)

XXIII

VIII. Ergänzende Vorschriften (§§ 28–31) ... 1325

1. Private Vorsorge wegen Invalidität (§ 28 VersAusglG) ... 1325

2. Leistungsverbot für Versorgungsträger (§ 29 VersAusglG) ... 1326

3. Schutz des Versorgungsträgers (§ 30 VersAusglG) ... 1326

4. Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) ... 1327

IX. Anpassung nach Rechtskraft ... 1327

1. Anpassungsfähige Anrechte (§ 32 VersAusglG) ... 1328

2. Anpassung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) ... 1328

3. Anpassung wegen Invalidität oder Erreichen einer besonderen Altersgrenze (§§ 35, 36 VersAusglG) ... 1330

4. Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37, 38 VersAusglG) ... 1330

X. Abänderung nach Rechtskraft (§§ 51 VersAusglG, 225 FamFG) ... 1331

1. Abänderung von Altentscheidungen (§ 51 VersAusglG) ... 1331

2. Abänderung des Wertausgleichs bei Scheidung (§ 225 FamFG) ... 1334

Teil I. Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen § 24 Eheverträge I. Allgemeine Hinweise zu Eheverträgen ... 1339

1. Mandatsannahme ... 1339

2. Begriff und Abgrenzung zu anderen Verträgen ... 1343

3. Form des Ehevertrages ... 1344

4. Grenzen der Ehevertragsfreiheit – Inhaltskontrolle von Eheverträgen ... 1345

II. Vereinbarungsmöglichkeiten im Ehevertrag ... 1351

1. Zu den allgemeinen Wirkungen der Ehe, Vermögensverzeichnis ... 1351

2. Vereinbarungsmöglichkeiten zum Zugewinnausgleich ... 1353

3. Vereinbarungsmöglichkeiten zum nachehelichen Ehegattenunterhalt ... 1364

4. Vereinbarungsmöglichkeiten zum Versorgungsausgleich ... 1375

III. Typische Ehevertragsgestaltungen ... 1385

1. Die Präambel im Ehevertrag ... 1385

2. Der Ehevertrag junger Eheleute ... 1386

3. Der Ehevertrag bei Eheschließung im fortgeschrittenen Alter ... 1387

4. Der Ehevertrag des Unternehmers/Freiberuflers ... 1388

5. Der Ehevertrag mit Auslandsberührung ... 1389

§ 25 Scheidungsvereinbarungen I. Allgemeine Hinweise zu Scheidungsvereinbarungen ... 1393

1. Ehevertrag/Getrenntlebensvereinbarung/Scheidungsvereinbarung ... 1393

2. Beratungsaspekte ... 1396

3. Inhaltskontrolle von Scheidungsvereinbarungen ... 1401

II. Vereinbarungsmöglichkeiten bei Scheidung der Ehe ... 1402

1. Elterliche Sorge ... 1403

2. Kindesunterhalt ... 1404

3. Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung ... 1406

4. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt ... 1411

5. Vereinbarungsmöglichkeiten zum Versorgungsausgleich ... 1415

§ 26 Flankierende erbrechtliche Maßnahmen zur Scheidungsvereinbarung I. Regelungsbedarf ... 1423

II. Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des Ehegatten ... 1424

III. Der Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts nach § 1933 BGB ... 1426

1. Anwendungsbereich ... 1426

(22)

XXIV

2. Die formellen Voraussetzungen ... 1427

3. Die materiellen Voraussetzungen ... 1428

4. Die Rechtsfolgen ... 1428

IV. Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei gewillkürter Erbfolge nach § 2077 BGB . 1429 V. Widerruf oder Aufhebung einer früheren Verfügung von Todes wegen ... 1430

1. Der gemeinsame Widerruf ... 1430

2. Der Erbverzicht lässt eine letztwillige Verfügung unberührt ... 1431

3. Der Widerruf eines Einzeltestaments ... 1431

4. Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments ... 1431

5. Der Rücktritt vom Erbvertrag ... 1432

6. Anfechtung des Erbvertrages ... 1433

7. Die Ausnahme des § 2077 Abs. 3 BGB ... 1433

8. Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung des Ehegatten ... 1434

9. Widerruf von Vollmachten ... 1434

VI. Der Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ... 1434

1. Wirkungen und Voraussetzungen ... 1434

2. Erbverzicht und Ehegattenunterhalt nach § 1586b BGB ... 1435

3. Inhaltskontrolle ... 1436

Teil J. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und eingetragene Lebenspartnerschaft § 27 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft I. Einleitung ... 1441

1. Soziologische und rechtliche Akzeptanz ... 1441

2. Verfassungsrechtlicher Schutz ... 1441

II. Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft/ Abgrenzung zu anderen Gemeinschaftsformen ... 1442

1. Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ... 1442

2. Abgrenzungsfragen ... 1442

III. Rechtsgrundlagen bei Bestehen und Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ... 1443

1. Gesetzliche Regelung ... 1443

2. Analogie der eherechtlichen Vorschriften ... 1443

3. Analogie zum Verlöbnis ... 1443

4. Vertrag sui generis ... 1443

5. BGB-Gesellschaft ... 1444

6. Wegfall der Geschäftsgrundlage ... 1444

7. Schenkungswiderruf ... 1445

8. Bereicherungsrecht ... 1445

IV. Beginn der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ... 1446

1. Faktisches Handeln ... 1446

2. Wirtschaftliches Handeln ... 1446

V. Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ... 1446

1. Trennung ... 1446

2. Eheschließung ... 1446

3. Tod ... 1447

VI. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Wohnraummiete ... 1447

1. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Mieter ... 1447

2. Ein Partner als Untermieter/Ein Partner als Mieter ... 1448

VII. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und Grundbesitz ... 1449

1. Erwerb und Besicherung ... 1449

2. Nutzungsregelung ... 1450

VIII. Eigentum/Schenkungen/Zuwendungen/Finanzen ... 1450

1. Eigentum ... 1450

(23)

XXV

2. Schenkungen/Zuwendungen und Rückforderungen ... 1451

3. Vertragliche Regelungen ... 1452

4. Konto ... 1452

IX. Vollmacht/Vertretung ... 1453

1. Postempfangsvollmacht ... 1453

2. Generalvollmacht ... 1454

3. Schweigepflichtentbindungserklärung ... 1454

4. Krankheitsvollmacht ... 1454

5. Betreuungsvollmacht ... 1454

6. Bankvollmacht für den Fall des Ablebens ... 1454

7. Vorsorgevollmacht ... 1454

X. Sozialhilfe/Verwaltungsrecht ... 1454

1. Sozialhilfe ... 1454

2. Wohngeld und Sozialwohnung ... 1455

3. Arbeitslosigkeit ... 1455

4. Bundeserziehungsgeldgesetz ... 1455

5. Familienprivileg ... 1455

6. Kindergeld ... 1455

7. Kinderpflegekrankengeld ... 1456

XI. Altersvorsorge ... 1456

1. Versorgungsausgleich ... 1456

2. Sonstige Regelungen ... 1456

XII. Vaterschaft ... 1457

1. Vaterschaftsanerkenntnis ... 1457

2. Ausschluss der Vaterschaft gem. § 1599 BGB ... 1457

3. Vaterschaftsfeststellungsverfahren ... 1457

XIII. Steuerrechtliche Situation der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ... 1458

1. Vergleich zur Ehe ... 1458

2. Steuervergünstigungen ... 1458

3. Erbschafts- und Schenkungssteuer ... 1458

XIV. Versicherungsrechtliche Situation ... 1458

1. Gesetzliche Krankenversicherung ... 1458

2. Privathaftpflichtversicherung ... 1459

3. Kfz-Versicherung/Rechtschutzversicherung/Schadensersatzansprüche/ Haftungsfragen ... 1459

XV. Erbrecht ... 1459

1. Testament ... 1460

2. Erbvertrag ... 1460

3. Beeinträchtigende Schenkungen ... 1460

4. Erbrecht des nichtehelichen Kindes ... 1461

XVI. Internationales Privatrecht ... 1461

1. Anwendbares Recht ... 1461

2. Rechtswahl bei Partnerschaftsverträgen ... 1461

XVII. Die nichteheliche Partnerschaft im Ausländerrecht ... 1462

1. Aufenthaltserlaubnis/Einbürgerung ... 1462

2. Ausweisung/Abschiebung ... 1462

XVIII. Zuständigkeiten, Kosten und Gebühren ... 1463

1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit ... 1463

2. Gebühren ... 1463

3. Prozesskostenhilfe ... 1463

4. Streitgegenstand/Streitwert ... 1463

§ 28 Die eingetragene Lebenspartnerschaft I. Einführung ... 1465

II. Begründung ... 1468

(24)

XXVI

1. Form ... 1468

III. Wirkungen und Inhalte ... 1469

1. Lebenspartnerschaftsname ... 1469

2. Unterhalt ... 1469

3. Vermögensstand ... 1469

4. Vertrag ... 1470

5. Sonstiges ... 1470

IV. Trennung ... 1471

1. Unterhalt ... 1471

2. Haushaltsgegenstände ... 1472

3. Wohnung ... 1472

V. Aufhebung ... 1472

1. Rechtsfolgen der Aufhebung ... 1473

2. Verfahrensrecht ... 1473

VI. Umwandlung in eine Ehe (Ehe für Alle) ... 1474

1. Zeitpunkt ... 1474

2. Verfassungsrechtliche Problematik ... 1475

3. Bedeutung ... 1475

4. Umwandlung ... 1476

§ 29 Verträge für eingetragene Lebenspartnerschaften I. Mandatsannahme ... 1478

II. Beratungs- und Regelungsbedarf ... 1479

1. Definition der Lebenspartnerschaft und Vertragsgestaltung ... 1479

2. Ehe für alle, Typenbildung und Regelungsbereiche ... 1480

3. Die Form des Lebenspartnerschaftsvertrages ... 1482

4. Sittenwidrigkeit und Inhaltskontrolle von Lebenspartnerschaftsverträgen . 1484 III. Regelungsbereiche und Probleme bei der Gestaltung des Lebenspartnerschafts- vertrages ... 1486

1. Probleme der weiterhin fehlenden völligen Gleichstellung mit der Ehe ... 1486

2. Lebenspartnerschaftsvertragsbegriff ... 1486

3. Vereinbarungen zum Güterstand und zur Verfügungsbefugnis ... 1486

4. Die Regelung der persönlichen Beziehungen ... 1489

5. Vollmachten zu Gunsten des Lebenspartners ... 1490

6. Unterhalt und Altersvorsorge ... 1490

7. Kinder ... 1494

8. Erbrechtliche Sicherung und Erbrechtsfallen ... 1494

9. Hinweise und Belehrungen ... 1497

IV. Kosten ... 1497

1. Notarkosten ... 1497

2. Rechtsanwaltsgebühren ... 1498

§ 30 Verträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften I. Mandatsannahme ... 1501

II. Beratungs- und Regelungsbedarf ... 1501

1. Definition der Lebensgemeinschaft und Vertragsgestaltung ... 1501

2. Motiverforschung, Regelungsumfang und typische Fallgruppen ... 1505

3. Die Form des Partnerschaftsvertrages ... 1507

4. Sittenwidrigkeit und Inhaltskontrolle von Partnerschaftsverträgen ... 1507

III. Regelungsbereiche und Probleme bei der Gestaltung des Partnerschaftsvertra- ges ... 1509

1. Präambel, Beginn und Beendigung der Partnerschaft, insbesondere Abfindungsklauseln und Vertragsstrafen ... 1509

(25)

XXVII 2. Die Regelung der persönlichen Angelegenheiten (sexuelle Kontakte,

Empfängnisverhütung und Lebensgestaltung) sowie der Haftung ... 1510

3. Vollmachten zu Gunsten des Partners ... 1512

4. Wohn- und Haushaltsgemeinschaft ... 1513

5. Vermögensverhältnisse, Mitarbeitsfälle und Verbindlichkeiten ... 1516

6. Zuwendungen und ihr späterer Ausgleich bei einer Trennung ... 1517

7. Unterhalt während oder nach einer Trennung sowie Alterssicherung ... 1518

8. Kinder in der Lebensgemeinschaft (gemeinsame Kinder, Adoptivkinder und Stiefkinder), gemeinsame Sorge und soziale Elternschaft ... 1519

9. Verfügungen von Todes wegen zu Gunsten des Partners ... 1521

10. Hinweise, Belehrungen ... 1524

IV. Gestaltungsprobleme für Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Partnerschaftsver- träge im Hinblick auf ein vorausgehendes Zusammenleben ... 1524

V. Kosten ... 1526

1. Notarkosten ... 1526

2. Rechtsanwaltsgebühren ... 1526

Teil K. Abstammungsrecht § 31 Abstammungsrecht I. Einleitung ... 1528

II Mutterschaft ... 1529

III. Vaterschaft (und geplante Mit-Mutterschaft) ... 1530

1. Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter ... 1532

2. Vaterschaft kraft Anerkennung ... 1532

3. Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung ... 1535

4. Mit-Mutterschaft (geplant) ... 1546

IV. Anfechtung der Vaterschaft ... 1547

1. Entbehrlichkeit der Anfechtung bei Scheidung ... 1547

2. Antragsbefugnis, gesetzliche Vertretung, Verfahrensfähigkeit ... 1548

3. Beteiligte, Verfahrensbeistand des Kindes ... 1550

4. Besondere Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen ... 1551

5. Anfechtungsfrist ... 1554

6. Darlegungs- und Beweislast, Schlüssigkeit (Anfangsverdacht), Beweisfragen ... 1557

7. Verfahrenskostenhilfe ... 1559

8. Muster: Vaterschaftsanfechtungsantrag ... 1560

9. Besonderheiten der gerichtlichen Entscheidung ... 1561

10. Postmortale Vaterschaftsanfechtung ... 1562

11. Rechtskraft der stattgebenden und abweisenden Entscheidung ... 1562

12. Folgen der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung ... 1563

V. Weitere Ansprüche/ Verfahren im Zusammenhang mit der Abstammung ... 1563

1. Abstammungsklärung ohne Statuswirkung ... 1563

2. Sonstiges ... 1564

Teil L. Versicherungsrecht und Steuerrecht § 32 Familienrecht und Versicherungsrecht I. Einleitung ... 1565

II. Allgemeine Grundsätze ... 1565

1. Mitversicherung von Ehegatten und Familienangehörigen ... 1565

2. Mehrfachversicherung ... 1567

(26)

XXVIII

3. Rückgriff des Schadenversicherers ... 1567

4. Ehegatte als Repräsentant ... 1567

5. Versicherungsbedingungen ... 1568

III. Die einzelnen Versicherungssparten ... 1568

1. Privathaftpflichtversicherung ... 1568

2. Hausratversicherung ... 1569

3. Kraftfahrtversicherung ... 1569

4. Lebensversicherung ... 1570

5. Rechtsschutzversicherung ... 1573

6. Krankenversicherung ... 1573

7. Unfallversicherung ... 1574

§ 33 Familienrecht und Steuerrecht I. Unterhaltsleistungen im System des Einkommensteuerrechts ... 1578

II. Unterhalt als außergewöhnliche Belastung ... 1579

1. Gemeinsame Regelungen für Kindes- und Ehegattenunterhalt ... 1579

2. Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung ... 1590

3. Ehegattenunterhalt als außergewöhnliche Belastung ... 1593

4. Unterhalt bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft ... 1594

III. Steuerliche Voraussetzungen und steuerliche Probleme des begrenzten Real- splittings ... 1596

1. Steuerliche Voraussetzungen ... 1596

2. Einkommensteuerliche Probleme im Zusammenhang mit dem begrenzten Realsplitting ... 1599

IV. Familienrechtliche Aspekte des begrenzten Realsplitting ... 1600

1. Familienrechtliche Voraussetzungen des begrenzten Realsplittings ... 1600

2. Familienrechtliche Folgen des begrenzten Realsplittings ... 1606

V. Kindbedingte Erleichterungen ... 1614

1. Kindergeld ... 1614

2. Kinderfreibeträge ... 1617

VI. Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) ... 1619

1. Lohnsteuerklassen ... 1620

2. Faktorverfahren nach §§ 39 f. EStG ... 1621

3. Änderung Lohnsteuerklassenwahl im Jahr der Trennung ... 1622

4. Einkommensgrenze bei Kindergeld und Kinderfreibetrag bis einschließlich VZ 2011 ... 1624

5. Kinderbetreuungskosten – Rechtslage bis einschließlich VZ 2011 ... 1625

6. Kinderbetreuungskosten ab VZ 2012 (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG) ... 1626

7. Zuordnung der Aufwendungen ... 1628

8. Rechtsprechung: BFH-Urteil vom 18.4.2013 zur Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes ... 1629

9. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG ... 1629

VII. Kinder im Steuerrecht ... 1632

VIII. Familienleistungsausgleich ... 1634

IX. Kinder, Kinderfreibeträge für Kinder ... 1636

X. Steuerabzug beim Arbeitslohn ... 1651

XI. Elterngeld ... 1653

Teil M. Verfahrensrecht § 34 Verfahren vor dem Familiengericht 1. Instanz I. Das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht ... 1658

1. FamFG, Ehe- und Familiensachen, Verfahrensregeln, Prozess ... 1658

(27)

XXIX 2. Grundlagen: Internationale Zuständigkeit der Familiengerichte gemäß

EuEheVO ... 1659

3. Anwaltszwang ... 1660

4. Nachteile ohne Beratung und Anwaltsvertretung ... 1661

5. Vollmacht und Risiken ... 1662

6. Der Scheidungsantrag und seine Rechtsfolgen ... 1663

7. Die Darlegungs- und Beweislast: Unterschiedliche Anforderungen ... 1665

8. Das Getrenntleben als Voraussetzung für das Scheitern der Ehe, § 1567 BGB 1666

9. Die Scheidung nach einjähriger Trennung ... 1666

10. Die Scheidung vor einjähriger Trennung – Geringe Relevanz ... 1667

11. Kinderschutz- und Ehegattenschutzklausel ... 1667

12. Ehescheidung: Staatlicher Routineakt gegen Institutsgarantie nach Art. 6 GG?... 1667

13. Ausgewählte Beratungs- und Verfahrenssituationen ... 1668

14. Kosten bei Scheidungs- und Folgesachen ... 1670

15. Scheidung mit Auslandsbezug – Rom III-VO – Welches Recht gilt im Scheidungsprozess? ... 1671

16 Scheidungsprozess und Verfahrenskostenhilfe ... 1672

17. Fazit ... 1673

II. Einzelheiten zum Scheidungsverbund, § 137 FamFG ... 1673

1. Zwangsverbund und freiwilliger Verbund: Überblick ... 1673

2. Scheidungsverbund und Verbundfähigkeit von Folgesachen ... 1674

III. Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag: Abtrennung von Folgesachen, Anwaltszwang ... 1675

1. Abtrennung gemäß § 140 FamFG: Auswahl ... 1675

2. Abtrennungsmöglichkeiten gemäß § 140 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1–5, Abs. 3 FamFG ... 1676

3. Spezielle Fallgruppen zu § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG ... 1676

IV. Der Scheidungsantrag gemäß FamFG ... 1677

V. Die Vorbereitung des Scheidungsprozesses ... 1677

VI. Die Scheidungsantragsschrift gemäß § 133 FamFG ... 1678

VII. Missbrauch beim Scheidungsantrag? ... 1679

VIII. Muster einer Antragsschrift ... 1679

IX. Fazit ... 1680

§ 35 Verfahren vor dem Familiengericht 2. Instanz I. Grundzüge der Beschwerde ... 1681

1. Statthaftigkeit der Beschwerde ... 1682

2. Beschwerde ... 1682

3. Beschwerdefrist und Besonderheiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ... 1683

4. Einlegung der Beschwerde ... 1684

5. Keine Begründungspflicht ... 1685

6. Gang des Verfahrens ... 1685

7. Entscheidung über die Beschwerde ... 1686

8. Anschlussbeschwerde ... 1686

9. Wiedereinsetzung ... 1687

10. Gehörsrüge ... 1688

II. Grundzüge der Rechtsbeschwerde ... 1688

1. Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ... 1689

2. Zulassung der Rechtsbeschwerde ... 1689

3. Sprungrechtsbeschwerde ... 1691

III. Rechtsmittel in Familiensachen ... 1691

1. Rechtsmittel in fG-Sachen ... 1691

2. Rechtsmittel in Ehesachen und Familienstreitsachen ... 1692

(28)

XXX

IV. Kosten der Beschwerdeinstanz ... 1695

1. Besonderheiten in Ehesachen ... 1695

2. Besonderheiten in Abstammungssachen ... 1696

3. Besonderheiten in Unterhaltssachen ... 1696

§ 36 Einstweiliger Rechtsschutz I. Allgemeine Grundlagen ... 1698

1. Entwicklung des vorläufigen Rechtsschutzes in Familiensachen ... 1698

2. Grundlagen nach dem FamFG ... 1699

3. Allgemeine und besondere Regelungen ... 1700

II. Grundlagen der einstweiligen Anordnung ... 1704

1. Einleitung des Verfahrens ... 1704

2. Anwaltliche Vertretung ... 1705

3. Verfahrenskostenhilfe ... 1705

5. Anordnungsanspruch ... 1708

6. Anordnungsgrund ... 1709

7. Begründung und Glaubhaftmachung ... 1709

8. Inhalt der Anordnung ... 1710

III. Außerkrafttreten ... 1713

IV. Aufhebung oder Abänderung ... 1713

V. Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens ... 1714

VI. Negative Feststellungsverfahren ... 1715

VII. Vollstreckung ... 1716

VIII. Musteranträge ... 1716

1. Umgangsverfahren ... 1716

2. Kindesunterhaltsverfahren ... 1718

3. Gewaltschutzverfahren ... 1719

Teil N. Kosten- und Vergütungsrecht § 37 Gerichtskosten und Anwaltsvergütung in Familiensachen I. Grundbegriffe des allgemeinen Gebührenrechts und Besonderheiten des Ge- bührenrechts in Ehe- und Familiensachen, Lebenspartnerschaftssachen ... 1725

1. Grundbegriffe des allgemeinen Gebührenrechts ... 1725

2. Besonderheiten in Ehe- und Familiensachen, Lebenspartnerschaftssachen . 1733 II. Die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts ... 1736

1. Beratung, Gutachten, Mediation, § 34 RVG ... 1736

2. Außergerichtliche Vertretung, VV 2300 RVG ... 1739

3. Abgrenzung außergerichtliches – gerichtliches Mandat: der unbedingte Verfahrensauftrag ... 1743

III. Die gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts (Hauptsacheverfahren 1. Instanz) .. 1745

1. Gebühren bei unbedingtem Verfahrensauftrag: Teil 3 VV-RVG ... 1745

2. Die familienrechtlichen Verfahren im Einzelnen – Besonderheiten bei den Gebühren, Gegenstandswerte ... 1746

IV. Außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts – Streitverhütung – vorsorgen- de Rechtspflege ... 1763

2. Gegenstandswerte ... 1763

V. Vereinbarungen, insbesondere Einigungen ... 1764

2. Gegenstandswerte ... 1768