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Tagesordnung Senatssitzung vom 12.05.2020

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Punkt 1. Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 12. bis 14. Mai 2020

Referent/in: Herr Staatsrat Ehmke

Punkt 2. "Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2019"

(Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) (Vorlage 423/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 3. Satzungsänderung des Leibniz-Instituts für Werkstofforientierte Technologien - IWT

(Vorlage 433/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 4. "Ankauf und Verlängerung von Belegbindungen für Sozialwohnungen"

(Anfrage der Fraktion DIE LINKE - L 02) (Vorlage 434/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 5. Umsetzung der beschlossenen Wohnraumförderungsprogramme (Land)

(Vorlage 435/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(2)

Punkt 6. "Schutzräume für queere Jugendliche"

(Anfrage der Fraktion DIE LINKE - L 03) (Vorlage 436/20)

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

Punkt 7. Einheitliche Methodik zur Erhebung von Informationen zum Sanierungsbedarf

(Vorlage 437/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 8. "Schutzstreifen für Radfahrer in der Gastfeldstraße"

(Anfrage der Fraktion der FDP - S 01) (Vorlage 438/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 9. Orts- und Zeitflexibles Arbeiten in der FHB

Eckpunkte für die Erstellung einer Dienstvereinbarung 'Mobiles Arbeiten' und die Überarbeitung der Dienstvereinbarung 'Grundsätze für die gleitende Arbeitszeit'

(Vorlage 439/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 10. "Homeschooling für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche"

(Anfrage der Fraktion der SPD - L 07) (Vorlage 440/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Bogedan

(3)

Punkt 11. "Konzept für den digitalen Unterricht aufgrund der Covid-19-Krise, sowie die Verwendung von privaten IT-Mitteln"

(Anfrage des Abgeordneten Beck (AfD) - L 06) (Vorlage 441/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Bogedan

Punkt 12. Tagesordnung der 989. Sitzung des Bundesrates am 15.05.2020

Referent/in: Herr Staatsrat Dr. Joachim

Nachtrag

Punkt 13. Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeirOG)

(Vorlage 442/20)

Referent/in: Herr Staatsrat Ehmke

Punkt 14. "Geduldete Flüchtlinge"

(Anfrage der Gruppe MRF - L 04) (Vorlage 443/20)

Referent/in: Herr Senator Mäurer

Punkt 15. "Äußeres Erscheinungsbild des Bremer Fernmeldeturms – ein Ärgernis?"

(Anfrage der Fraktion der SPD - S 06) (Vorlage 444/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(4)

Punkt 16. Mandatierung für das Verfahren 2 BvL 2/15 vor dem Bundesverfassungsgericht und Beitritt zu dem Verfahren (Vorlage 445/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 17. "Wie viele Wohnungen sollen bis 2023 zusätzlich entstehen?"

(Anfrage der Fraktion der CDU - S 02) (Vorlage 446/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 18. "Torfbestandteile in Blumenerde"

(Anfrage der Fraktion der SPD - S 04) (Vorlage 447/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 19. "Wie wird die prioritäre Sanierung der Fahrrad- und Fußwege in Bremen im Haushalt 2020/2021 sichergestellt?"

(Anfrage der Fraktion der SPD - S 05) (Vorlage 448/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 20. "Digitalisierung der Verwaltung: Homeoffice im öffentlichen Dienst"

(Anfrage der Fraktion der SPD - L 11) (Vorlage 449/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

(5)

Punkt 21. "Finanzlücken bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen"

(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - L 05) (Vorlage 450/20)

Referent/in: Frau Senatorin Vogt

Punkt 22. Verlängerung der Maßnahme: Kurzfristige Unterbringung zur Entlastung der Frauenhäuser in Bremen aufgrund SARS-CoV 2 (Vorlage 451/20)

Referent/in: Frau Senatorin Bernhard

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