Besch lu ss des Be irat s Östlich e Vorst adt vom 2 4. Mär z 2 021
Wohnu ngslo se Men sche n sch ützen – akzeptierte Orte und bedarfs gere chte Fl äche n sch affen
Der Fachausschuss für Soziales Kultur und Wirtschaft des Beirats Östliche Vorstadt hat sich auf seiner Sitzung am 24. März 2021 mit dem Thema befasst, wie man für wohnungslose Menschen akzeptierte Orte und bedarfsgerechte Flächen schaffen kann.
Auf der Sitzung wurde der folgende Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Beirat Östliche Vorstadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport auf, in Zusammenarbeit mit dem gesamten Senat und in Absprache mit den Beiräten, ressortübergreifend geeignete Toleranzflächen zu suchen, auf denen sich wohnungslose Menschen dauerhaft im Freien aufhalten können.
1. Bei der Planung und Umsetzung der akzeptierten Orte müssen folgende Kriterien beachtet werden:
a. Eine ausreichende Zahl an sanitären Einrichtungen ist vorhanden oder wird bereitgestellt
b. Die Orte müssen bewirtschaftet werden (inklusive Müllbeseitigung) c. Gepäckaufbewahrung muss ermöglicht werden
d. Die Flächen müssen dezentral sein
2. Des Weiteren müssen diese Flächen auch provisorische Übernachtungen für Menschen ermöglichen, die nicht oder noch nicht bereit sind, in eine Unterkunft zu gehen. Eine Installation der Flächen soll nicht einhergehen mit einer Verdrängung Wohnungsloser aus dem öffentlichen Raum, sondern soll ein bedarfsgerechtes Angebot darstellen.
3. Bei der Umsetzung sind die Träger der sozialen Arbeit, die mit wohnungslosen Menschen arbeiten, wie die „Innere Mission“, comeback gGmbH und das
„Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen“ miteinzubeziehen. Außerdem sind Wohnungslose und Beiräte laufend am Umsetzungsprozess zu beteiligen.
4. Darüber hinaus fordert der Beirat Östliche Vorstadt die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport sowie den Senat auf, den in der Bürgerschaft am 19.11.2019 beschlossenen Antrag: „Obdachlosigkeit bekämpfen, Housing First auch in Bremen umsetzen“ schnellstmöglich zu verwirklichen, um Wohnungslosen zeitnah weitere Alternativen zum Leben auf der Straße und eine Perspektive anbieten zu können.
Der Beschluss wurde im Fachausschuss für Soziales, Kultur & Wirtschaft bei fünf Enthaltungen einstimmig gefasst.
Bremen, den 31. März 2021
Der Fachausschuss für Soziales, Kultur & Wirtschaft des Beirats Östliche Vorstadt
