Stadtparlament
Beschlussprotokoll
19. Sitzung der Legislatur 2019-2023
Dienstag, 14. Dezember 2021, 19.00 Uhr, im Seeparksaal
Vorsitz: Parlamentspräsident Ueli Nägeli, SVP Anwesend Stadtparlament: 28 Mitglieder
Entschuldigt: Sutter Heer Silke, FDP/XMV Testa Arturo, EVP
Anwesend Stadtrat: Diezi Dominik, Die Mitte, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, FDP, Schmid Luzi, Die Mitte, Zimmermann Jörg, XMV Protokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin
1. Mitteilungen:
Informationen aus der Einbürgerungskommission - Gökbayrak Merve, 1992, Türkei
2. Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement
Mit der Botschaft vom 7. September 2021 beantragt der Stadtrat, der Botschaft Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement und damit den darin enthaltenen drei vorgezogenen Genehmigungen als Gesamtheit zuzustimmen sowie das Geschäft zuhanden des Stimmvolks freizugeben.
Mit Kommissionsbericht vom 26. November 2021 empfiehlt die vorberatende Kommission mit 6 Ja zu 1 Nein Stimme der Botschaft Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement und damit den darin enthaltenen drei vorgezogenen Genehmigungen als Gesamtheit zuzustimmen sowie das Geschäft zuhanden des Stimmvolks freizugeben.
Eintreten ist obligatorisch.
Materielle Beratung
Das Stadtparlament empfiehlt zuhanden des Stimmvolks mit 27 Ja zu 1 Nein Stimmen der Botschaft Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement und damit den darin enthaltenen drei vorgezogenen Genehmigungen als Gesamtheit zuzustimmen.
3. Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision
Die Teilrevision über das Reglement über das Landkreditkonto wurde an der Parlamentssitzung vom 9. November 2021 in erster Lesung beraten. Für die 2. Lesung liegt dem Stadtparlament eine überarbeitete Fassung vor.
2 Riquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. zum Titel:
Art. 2 Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für sämtliche Grundstückgeschäfte, insbesondere Baurechte sowie Grund- und Personaldienstbarkeiten.
Der Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV, wird stillschweigend angenommen.
Die 2. Lesung ist somit abgeschlossen. Die Redaktionslesung erfolgt voraussichtlich an der nächsten Parlamentssitzung.
4. Postulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der Schulgemeinden auf dem Gemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde Arbon von Aurelio Petti, Myrta Lehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo Testa, alle CVP/EVP
Das Postulat wurde am 4. Mai 2021 im Parlament eingereicht.
Nach der mündlichen Begründung durch Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, der Stellungnahme durch Stadtpräsident Dominik Diezi, und nach Diskussion wird das Postulat mit 1 Ja zu 27 Nein Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.
5. Interpellation Elektromobilität: Points of Interest (POI) charging Arbon von Cyrill Stadler und Christine Schuhwerk, beide FDP/XMV
Die Interpellation wurde am 29. Juni 2021 eingereicht.
Dem Antrag von Cyrill Stadler, FDP/XMV, auf Diskussion wurde mit einstimmig angenommen. Nach der mündlichen Begründung durch Cyrill Stadler, FDP/XMV, und Diskussion gilt die Interpellation als beantwortet.
6. Fragerunde
Es sind keine Fragen eingegangen.
7. Informationen aus dem Stadtrat
Dominik Diezi informiert über die Neujahrsbegrüssung vom 2. Januar 2022 mit zwei Ehrungen der Arboner des Jahres. Über die Durchführung wird noch vor den Weihnachtsferien kommuniziert.
Parlamentarische Vorstösse
Es sind folgende Vorstösse eingegangen:
- Interpellation Seeparksaal-Mietreduktion für die einheimischen Vereine von Esther Straub, Die Mitte
- Einfache Anfrage Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Arboner Heimataus von Linda Heller, SP/Grüne
Ende der Sitzung: 20.55 Uhr.
Arbon, 17. Dezember 2021 /nh
