Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage an die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) überwiesen.
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Reg. Nr. 10.2.2 Nr. 10-14.148.01
Erneuerung Lachenweg und Kornfeldstrasse (Teilabschnitt) inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage
Kurzfassung:
Im Anschluss an die Erneuerung der Strasse Im Esterli (Vorlage Nr. 10-14.024) und den Bau der Versorgungsleitung der Wärmeverbund Riehen AG bis in den Einmündungsbereich Im Esterli / Lachenweg sollen der Lachenweg und die Kornfeldstrasse erneuert werden. Die beiden Strassenabschnitte sind sanierungsbedürftig. Koordiniert mit den Strassenbauarbei- ten werden die Wärmeverbund Riehen AG, die Industriellen Werke Basel und die Swisscom (Schweiz) AG umfangreiche Werkleitungsarbeiten ausführen.
Neben den Strassenbaumassnahmen im Lachenweg und in der Kornfeldstrasse - Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Lachenweg - enthält diese Kreditvorlage auch die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in beiden Strassenzügen.
Für die Massnahmen im Lachenweg wird ein Kredit in der Höhe von CHF 956‘000 bean- tragt, für die Massnahmen in der Kornfeldstrasse ein Kredit in der Höhe CHF 794‘000.
Politikbereich: Mobilität und Versorgung
Auskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat Tel.: 061 601 09 77
Roger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau Tel.: 061 646 82 77
Juni 2012
Seite 2 Einleitung
Mit der Kreditvorlage Nr. 10-14.024 zur Erneuerung von Strassen inkl. öffentliche Beleuch- tung und Kanalisationssanierungen hat der Einwohnerrat die Kredite für die Erneuerung jener Strassen bewilligt, welche auch den Ausbau des Wärmeverbunds unterstützen. Damit die Wärmeverbund Riehen AG wirtschaftlich betrieben werden kann, ist die Erweiterung des Fernwärmenetzes - unter anderem aufgrund der getätigten Investitionen für die Verbin- dungsleitung von der Bahnhofstrasse in die Heizzentralen im Niederholz - elementar. Mit dem Bau einer Fernwärme-Versorgungsleitung bis in den Einmündungsbereich Im Esterli / Lachenweg wird die Verteilung der Erdwärme auch für das angrenzende Einzugsgebiet möglich. Bereits haben verschiedene Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer Inte- resse am Anschluss an den Wärmeverbund angemeldet. Der Bezug von Wärme wurde ihnen für die Heizperiode 2013/2014 in Aussicht gestellt.
Bei der periodischen Zustandserfassung des Lachenwegs - Abschnitt Morystrasse bis Grenzacherweg - und der Kornfeldstrasse - Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Lachenweg - im Jahr 2010 wurde der Zustand beider Strassen aufgrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder als kritisch bewertet (Zustandsindex 3.8 bzw. 3.6). Eine Erneuerung über die ganze Strassenfläche ist erforderlich.
Die Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:
Indexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b Zustandsindex Bandbrei-
te
Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf (Interpretation der Zustandsbewertung)
0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse)
1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren
2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5-10 Jahren
3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2-5 Jahren
4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1-2 Jahren
5 4-5 schlecht Sofortmassnahme
grössere Massnahmen = z.B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge- führt)
Bemerkung: Anhand der Zustandsbewertung aus dem Jahr 2010 wurden die erforderlichen Massnahmen in den betroffenen Strassenabschnitten in die Mehrjahresplanung aufgenommen. Zurzeit werden die Strassenbauprojekte der 5-Jahresplanung der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel- Stadt gemeldet und gegebenenfalls mit den anfallenden Werkleitungsmassnahmen der Industriel- len Werke Basel, der Wärmeverbund Riehen AG und der Swisscom (Schweiz) AG koordiniert.
In Koordination mit den Arbeiten für den Strassenbau und dem Netzausbau der Wärmever- bund Riehen AG werden die Industriellen Werke Basel für die Wasser- und Elektrizitätsver- sorgung sowie die Swisscom (Schweiz) AG für ihr Kommunikationsnetz neue Leitungen verlegen.
Seite 3 Kostenvoranschläge
Auf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos- tenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten angewendet und entsprechend bei den Kos- tenvoranschlägen berücksichtigt: Bei einer erforderlichen Erneuerung der Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deckschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen als die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn verrechnet.
Der Belag sowie der Unterbau der beiden Strassen wurden vorgängig auf eine allfällige PAK-Belastung untersucht (polyzyklischen aromatische Kohlenwasserstoffe). PAK-haltige Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten Strassenbelä- gen auf. Früher wurden teerhaltige Bindemittel (Kohleprodukt) eingesetzt; heute sind diese durch (nicht PAK-haltige) bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Resultate der Laboruntersuchungen zeigen, dass grössere Flächen im Lachenweg eine hohe PAK-Kon- zentration aufweisen. Das stark belastete Aufbruch- und Aushubmaterial muss deshalb ge- gen hohe Gebühren in Sondermülldeponien entsorgt werden. Die Kornfeldstrasse ist ge- mäss dem vorliegenden Bericht unbelastet. Im Kostenvoranschlag des Lachenwegs sind die erhöhten Entsorgungskosten entsprechend eingerechnet.
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Ergebnisse der Laboruntersuchungen nicht immer für die gesamte Fläche zutreffen. Sollte sich auch in der Kornfeldstrasse der Aufbruch auf einer grösseren Fläche als stark PAK-haltig erweisen, könnte der beantragte Kredit allenfalls nicht ausreichen.
Die Kostenvoranschläge sind auf der Preisbasis von 2011 berechnet.
Erneuerung Lachenweg (Morystrasse bis Grenzacherweg) Strassenbau
Der Lachenweg wurde 1936 erstellt. Die Fahrbahn besteht grösstenteils noch aus einem Steinbett als Fundationsschicht. Im Bereich der Fahrbahn ist der Aufbau des Steinbetts durch diverse Leitungsbauten in seiner Struktur gestört und deshalb nicht mehr vollständig tragfähig. Aufgrund der Schäden ist ein Ersatz des gesamten Oberbaus erforderlich. Die Fahrbahnabschlüsse und die Trottoirs sind ebenfalls in einem schlechten bzw. kritischen Zustand und sollen erneuert werden.
Bei der Strassenerneuerung soll der Kreuzungsbereich Morystrasse / Im Esterli / Lachen- weg umgestaltet werden. Mittels Fahrbahneinengungen (Trottoirnasen) sowie einer entspre- chenden Anordnung der Parkfelder soll eine Drosselung der gefahrenen Geschwindigkeit und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Die Mehrkosten für die Umgestaltung des Strassenraums sind separat ausgewiesen.
Öffentliche Beleuchtung
Teilweise wurden die defekten Betonkandelaber bereits ersetzt. Die fünf noch verbliebenen alten defekten Betonkandelaber werden nun durch Stahlkandelaber ersetzt. Es ist vorge- sehen, erstmals in Riehen Leuchten testweise mit der modernen LED-Technik einzusetzen.
Seite 4 Zusätzlich werden das Netzkabel und im Kreuzungsbereich Lachenweg / Kornfeldstrasse ein Schaltkasten ausgewechselt.
Werkleitungen
Die Wärmeverbund Riehen AG wird im Fahrbahnbereich eine Versorgungsleitung vom Ein- mündungsbereich Lachenweg / Im Esterli bis voraussichtlich an den Grenzacherweg erstel- len. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden die Industriellen Werke Basel in den Trottoirs die Wasserleitung ersetzen und neue Elektro-Trassen erstellen. Gleichzeitig müssen diverse Hausanschlussleitungen erneuert oder saniert werden. Die Swisscom (Schweiz) AG wird diverse Anpassarbeiten am bestehenden Netz ausführen und die An- schlüsse der Liegenschaften für die Lichtwellenleiter-Technologie (Glasfaserkabel / Ausbau FTTH) vorbereiten.
Kosten zu Lasten der Gemeinde:
(inkl. Honorar und MwSt. / Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Okto- ber 2011 = 99.1 Punkte)
Strassenbau CHF 865'000.-
Mehrkosten für Umgestaltung CHF 5'000.-
Öffentliche Beleuchtung (Kandelaber / Netz) CHF 78'000.- Öffentliche Beleuchtung (LED-Leuchten) CHF 8'000.-
Total inkl. MwSt. CHF 956'000.-
Kosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.):
Wärmeverbund Riehen AG; Fernwärme CHF 120‘000.- * Industrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 607‘000.- Industrielle Werke Basel; Gas / Wasser CHF 353‘000.- Swisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 45‘000.-
* ohne Hausanschlüsse
Erneuerung Kornfeldstrasse (Mühlestiegstrasse bis Lachenweg) Strassenbau
Der betroffene Bereich der Kornfeldstrasse wurde in zwei Etappen in den Jahren 1952 (Mühlestiegstrasse - Garbenstrasse) und 1956 (Garbenstrasse - Lachenweg) erstellt. Auch hier besteht die Fahrbahn noch aus einem Steinbett, welches durch Leitungsgräben gestört ist und somit die Stabilität verliert. Auch hier ist infolge der Schäden eine Erneuerung des gesamten Oberbaus notwendig. Die Zustandsaufnahmen zeigen auf, dass sich die Fahr- bahnabschlüsse und die Trottoirs ebenfalls in einem kritischen Zustand befinden und erneu- ert werden müssen. Im Abschnitt Lachenweg bis Tiefweg wurde die Kornfeldstrasse bereits in den Jahren 2008/2009 erneuert.
Bei der Strassenerneuerung soll der Einmündungsbereich Mühlestiegstrasse / Kornfeld- strasse so umgestaltet werden, dass der Anschluss an die Mühlestiegstrasse möglichst rechtwinklig ausgebildet wird. Durch Änderung der Geometrie werden das Tempo des rollen- den Verkehrs gesenkt sowie die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht. Die Mehr- kosten für diese Änderungen sind separat aufgeführt.
Seite 5 Öffentliche Beleuchtung
Die bestehenden Betonkandelaber aus dem Jahr 1982 sind im ganzen Bereich noch in ei- nem guten Zustand und müssen wie die Beleuchtungskörper nicht ausgewechselt werden.
Das Netzkabel im Abschnitt Lachenweg bis Garbenstrasse muss hingegen ersetzt werden.
Werkleitungen
Diverse Anfragen von Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern haben die Wärme- verbund Riehen AG bewogen, eine Fernwärme-Versorgungsleitung vom Lachenweg bis an die Mühlestiegstrasse zu erstellen. In den Trottoirs und teilweise auf den Privatparzellen müssen die Industriellen Werke Basel ihre Werkleitungen (Wasser / Elektrizität) erneuern oder sanieren. Die Swisscom (Schweiz) AG wird die für den FTTH-Ausbau erforderlichen Massnahmen auf der Allmend und auf den Privatparzellen ausführen.
Kosten zu Lasten der Gemeinde:
(inkl. Honorar und MwSt. / Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Okto- ber 2011 = 99.1 Punkte)
Strassenbau CHF 752'000.-
Mehrkosten für Umgestaltung CHF 3'000.-
Öffentliche Beleuchtung (Kandelaber / Netz) CHF 39'000.-
Total inkl. MwSt. CHF 794'000.-
Kosten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.):
Wärmeverbund Riehen AG; Fernwärme CHF 387‘000.- * Industrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 862‘000.- Industrielle Werke Basel; Gas / Wasser CHF 489‘000.- Swisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 41‘000.-
* ohne Hausanschlüsse
Finanzielle Auswirkungen (Folgekosten)
Bei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal- tungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, Kanalisation, öffentliche Beleuchtung) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos- ten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile periodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Verwaltungsvermögen wird zu Tageswerten in der Bilanz geführt und jeweils auf den Beginn des neuen Leistungsauftrags neu bewertet; vgl. §14 der Finanzhaushaltordnung.) Im Jahr 2010 wurden alle bestehenden Bewertungen des Verwaltungsvermögens überprüft und angepasst. Die Neubewertung wur- de durch die Revisionsstelle genehmigt.
Termine
Die Wärmelieferung an Liegenschaften der interessierten Eigentümer/innen muss auf die Heizperiode 2013/2014 sichergestellt sein. Damit diese Terminvorgabe eingehalten werden kann, sollen die koordiniert auszuführenden Arbeiten ab Oktober 2012 beginnen. Aufgrund der umfangreichen Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten werden die Arbeiten voraus-
Seite 6 sichtlich erst gegen Mitte 2014 abgeschlossen sein. Die Gesamtbauzeit beträgt zirka 18 Monate.
Kommunikation
Bereits Mitte Februar 2012 wurden die Anwohnenden und die Liegenschaftseigentümerin- nen und -eigentümer mit einem Schreiben über den Ausbau des Fernwärmenetzes (inkl.
Möglichkeit eines allfälligen Anschlusses) sowie über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen im Lachenweg und in der Kornfeldstrasse in Kenntnis gesetzt.
Gleichzeitig wurden die Angeschriebenen im März 2012 zu einer Orientierungsveranstaltung eingeladen. Anlässlich des Informationsabends wurde ihnen das umfangreiche Bauprojekt vorgestellt.
Vor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei- ten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun- gen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni- ziert.
Antrag
Die beschriebenen Erneuerungen stehen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fern- wärmenetzes und dem Ersatz von anderen Werkleitungen. Für beide Strassen ist ein eige- ner Beschluss formuliert, wobei diese Beschlüsse je dem fakultativen Referendum unterste- hen.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Annahme der nachstehenden beiden Beschlussesentwürfe.
Riehen, 12. Juni 2012
Gemeinderat Riehen
Der Präsident: Der Gemeindeverwalter:
Willi Fischer Andreas Schuppli
Beilagen: 1 Situationsplan Lachenweg inkl. Umgestaltung Kreuzung Morystrasse / Esterliweg / Lachenweg 2 Situationsplan Kornfeldstrasse inkl. Umgestaltung Einmündung Mühlestieg-/Kornfeldstrasse
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Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu- erung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung des Lachenwegs
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom- mission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Beleuchtung des Lachenwegs im Abschnitt Morystrasse bis Grenzacherweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 956'000.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“
Riehen,
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Der Sekretär:
Heinrich Ueberwasser Andreas Schuppli
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Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu- erung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung eines Teilstücks der Kornfeldstrasse
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom- mission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Beleuchtung der Kornfeldstrasse im Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Lachenweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 794'000.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“
Riehen,
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Der Sekretär:
Heinrich Ueberwasser Andreas Schuppli
