Sitzungstitel7 2014.0165 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Nachmittag), 19. März 2014
Polizei- und Militärdirektion
32 2014.0165 Bericht
Das Asylwesen im Kanton Bern – Abklärungen der Oberaufsichtskommission
Ordnungsantrag glp (Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten)
Gemäss Medienrecherchen und entsprechenden Medienanfragen soll es zum oben erwähnten Be- richt neue, nicht unerhebliche Tatsachen geben. Diese sollen im Bericht der Finanzkontrolle vom 31.01.2014 festgehalten sein. Aus diesem aktuellen Grund beantragen wir, dass unmittelbar nach der Stellungnahme des Präsidenten der OAK zum Bericht Herr Regierungsrat Käser zu den neuen Feststellungen der Finanzkontrolle des Grossen Rates transparent informiert. Dies ist notwendig, damit die Fraktionen in Kenntnis aller relevanten Fakten Stellung zum Bericht nehmen können.
Vizepräsidentin Béatrice Struchen übernimmt den Vorsitz.
Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Wir werden jetzt dann über den Bericht der OAK über das Asylwesen diskutieren. Alles ist wunderbar aufgegleist, endlich kommt Licht in die verwor- rene Asylgeschichte, denkt man, hofft man. Aber in den letzten Monaten haben sich neue Erkennt- nisse ergeben, die Spatzen zwitschern es von den Dächern bzw. die Medien von den Tribünen. Es sind offenbar brisante Neuigkeiten im Raum. Das hat unsere Fraktion stutzig gemacht. Deshalb dieser Ordnungsantrag. Wir fordern Herrn Regierungsrat Käser auf, uns vor der allgemeinen Dis- kussion über die Erkenntnisse der OAK und auch über den letzten Stand der Informationen, die offensichtlich im Finanzkontrollbericht vom 31. Januar erwähnt werden, Auskunft zu geben. Es macht keinen Sinn, eine Scheindebatte zu führen, wenn wir nicht auf dem letzten Stand des Wis- sens sind. Offenbar haben die Medien bereits mehr Wissen als wir. Ich bitte Sie auch im Sinne der Effizienz des Ratsbetriebs, erst en connaissance de tout Stellung nehmen zu dürfen, und dem Ord- nungsantrag in diesem Sinn zuzustimmen.
Hans-Jörg Rhyn, Zollikofen (SP), Präsident der Oberaufsichtskommission. Nach Rücksprache mit vielen OAK-Mitgliedern bitte ich den Rat, den Ordnungsantrag abzulehnen. Aus der Begründung des Antrags könnte man den Schluss ziehen, dass wieder einmal Inhalte aus einem Bericht der Finanzkontrolle den Weg zu den Medien und möglicherweise auch zur glp gefunden haben. Die Informationen sollen angeblich aus einem Bericht der Finanzkontrolle vom 31. Januar 2014 stam- men. Einen solchen Bericht gibt es allerdings nicht. Es gibt aber einen anderen, sehr aktuellen Be- richt der Finanzkontrolle zum Asylwesen. Er datiert vom 26. Februar 2014 und berichtet über die Ergebnisse der Nachrevision beim Amt für Migration und Personenstand. Es ist der erwartete so genannte Dienststellenbericht 2013, der auch in unserem Bericht auf der letzten Seite erwähnt ist und in der nächsten Phase der OAK-Diskussion zusammen mit der Finanzkontrolle und der POM erarbeitet werden soll. Dieser jüngste Bericht der Finanzkontrolle ist nur dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der OAK bekannt. Alle anderen Mitglieder der OAK haben den Bericht noch nicht erhalten.
Auf der Traktandenliste steht heute der Bericht der OAK vom 25. Februar 2014 zu ihren Abklärun- gen im Asylwesen. Dieser Bericht basiert auf dem Stand der Untersuchungen vom 17. Dezember 2013. Im Januar und Februar wurde er redigiert und intensiv beraten und schliesslich am 25. Februar 2014 verabschiedet. Der Dienststellenbericht der Finanzkontrolle vom 26. Februar konnte also unmöglich noch in unserem Bericht berücksichtigt werden.
Als Präsident der OAK möchte ich darauf beharren, dass die Ratsdebatte zum traktandierten Asyl- bericht geführt wird und nicht zu etwas anderem. Die OAK-Mitglieder legen Wert darauf, dass auch
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dieses Geschäft normal abgewickelt wird. Der Polizeidirektor soll zum vorliegenden Bericht und zur Ratsdebatte seine Stellungnahme abgeben können. Zusätzlich wird er nachher die Informationen liefern, auf die offenbar viele warten, die aber noch nicht verarbeitet sind. Das sind die Ergebnisse des erwähnten Dienststellenberichts über die jüngste Nachrevision im Asylbereich. Das ist bereits abgemacht. Die Ergebnisse der Nachrevision werden an unserem Bericht nichts ändern, sind aber als Ergänzung und Aktualisierung selbstverständlich nützlich. Wer will, kann die Zusatzinformatio- nen anschliessend immer noch separat kommentieren. Wir wollen das Geschäft korrekt abhandeln und über das reden, was von der OAK untersucht und bearbeitet worden ist. Ich beantrage, den Ordnungsantrag abzulehnen.
Fritz Ruchti, Seewil (SVP). Der Präsident der OAK hat eigentlich alles gesagt. Um dies zu un- terstreichen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass dies auch die Ansicht des bürgerlichen Lagers ist. Es ist sehr heikel, Auskünfte über etwas zu geben, das in der Gerüchteküche gewachsen ist. Wenn wir nur noch auf Gerüchte hin politisieren, sind wir nicht das richtige Parlament. Wir haben hier mit Grundsätzen umzugehen, und diese Grundsätze sind für mich die Motionen, die eingereicht worden sind, und der einstimmige Beschluss der OAK, das ganze Asylwesen zu untersuchen. Mit diesem Auftrag hat sich die ganze OAK befasst, vor allem aber der Ausschuss GEF-POM in Begleitung des Präsidenten und des Vizepräsidenten während fast dreiviertel Jahren. Das Resultat davon ist der vorliegende Bericht, der jetzt vom OAK-Präsidenten vorgestellt wird. Etwas anderes gibt es meiner Ansicht nach rechtlich nicht.
Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. Y a-t-il encore des porte-parole de groupes qui aimeraient s’exprimer? Je n’ai plus personne sur la liste. – Ce n’est pas le cas, nous allons tout de suite voter sur cette motion d’ordre. Ceux qui acceptent cette motion d’ordre disent oui et ceux qui la refusent disent non. – On recommence. Ceux qui disent oui à cette motion d’ordre appuient sur le bouton vert et ceux qui disent non appuient sur le bouton rouge.
Abstimmung (Ordnungsantrag glp)
Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja 11
Nein 124
Enthalten 3
Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. Vous avez rejeté la motion. Nous allons donc discuter de ce rapport avec un déroulement normal de l’affaire. Je passe tout d’abord la parole à M.
Rhyn, président de la Commission de haute surveillance.
Planungserklärung Schenk-Anderegg (Schüpfen, BDP), Ruchti (Seewil, SVP), Flück (Unterseen, FDP), Bonsack (Kallnach, EDU)
1. Die 8 Empfehlungen der Oberaufsichtskommission gemäss Bericht sind innerhalb eines Jahres umzusetzen.
2. Die Geschäftsprüfungskommission hat dem Grossen Rat zu gegebener Zeit einen Ergänzungs- bericht vorzulegen.
Hans-Jörg Rhyn, Zollikofen (SP), Präsident der Oberaufsichtskommission. Begründet durch Me- dienberichte, Anfragen und Vorstösse im Grossen Rat hat sich die OAK vor gut einem Jahr dazu entschieden, die Abläufe im Asylwesen genauer anzuschauen. Der Bericht liegt heute vor. Die Kommission hat ihn ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung, verabschiedet. Die Kommission hat sich in diesen 13 Monaten einen Überblick über ein hochkomplexes Thema verschafft und dabei über hundert Dokumente studiert; sie hat Kader-Personen des Asylbereichs und Verantwortliche aller Leistungsvertragspartner in Einzelhearings befragt, sie hat schriftlich Zusatzinformationen an- gefordert und analysiert. Die Belastung für die Mitglieder des zuständigen Ausschusses war am obersten Limit, und ich kann Ihnen versichern, niemand hat getrödelt. Ausserdem es gibt bei einer Untersuchung bestimmte formelle Abläufe, die einzuhalten sind.
Jenen, die meinen, der Bericht komme zu früh oder zu spät, sage ich nur, dass wir den Zeitpunkt
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der Untersuchung nicht haben aussuchen können. Die OAK hat bereits im vergangenen Mai ent- schieden, dass sie den Bericht nach Möglichkeit noch innerhalb der laufenden Legislatur dem Gros- sen Rat unterbreiten will. Dies, um sicherzustellen, dass die OAK den Bericht grosso modo in jener Besetzung dem Rat vorlegen kann, die die Untersuchung durchgeführt hat.
Die Kommission hat sich auf zwei Schwerpunktbereiche konzentriert: Einerseits geht es um die Fi- nanzflüsse und Abläufe im Amt für Migration und Personenstand (MIP), anderseits um die Zusam- menarbeit mit den Vertragspartnern, die für Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden ope- rativ zuständig sind.
Ich spreche zuerst über den Schwerpunktbereich Strukturen, Abläufe und Finanzflüsse im MIP.
Zum Zeitpunkt, als die OAK ihre Abklärungen aufnahm, gab es dazu bereits zwei Analysen: eine vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, das im März 2012 von der POM den Auftrag erhalten hatten, eine vertiefte Überprüfung durchzuführen, und anderseits eine von der Fi- nanzkontrolle, die gestützt auf die KPMG-Erkenntnisse Ende 2012 eine Dienststellenprüfung im MIP vorgenommen hat. Die Mängel lagen damit weitgehend auf dem Tisch: Jahresabschlüsse für den Bereich Asyl fehlten oder waren ungenügend; Integrationspauschalen wurden bezahlt und Defizit- garantien gewährt, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestand; im System Asydata gab es offene Positionen in der Höhe von 45 Mio. Franken aus dem Bereich von Krankenkassenleistun- gen, wobei der effektive Wert aber unklar war; an die Vertragspartner wurden hohe Vorschüsse ausbezahlt, im Ausmass von 175 Prozent der voraussichtlichen Quartalszahlungen.
Irritierend ist für die OAK vor allem – und das ist einer unserer Hauptkritikpunkte –, dass diese Mängel 2012 überhaupt noch bestanden haben. Denn die Finanzkontrolle hat in ihren Dienststel- lenberichten ab 2004, also nachdem der Asylbereich von der GEF in die POM gekommen war, auf praktisch alle Mängel, die 2012 wieder im Fokus standen, schon einmal hingewiesen. Angefangen von den zu grosszügig gewährten Vorschüssen (2004, 2005), den offenen Forderungen im Bereich KK-Prämien (2004, 2005, 2006, 2008, 2010), der fehlenden Dokumentation des Know-how (2005, 2008) bis zur ungenügenden Verbuchung der Nothilfepauschalen (2010). Die POM argumentiert, dass die Finanzkontrolle ihre Feststellungen jeweils nur mit der Wesentlichkeit «mittel» oder sogar
«klein» gemacht habe. Die OAK hat für diese Argumentation wenig Verständnis.
Die politische Verantwortung, sicherzustellen, dass die Abläufe in einer Direktion und ihren Ämtern einwandfrei funktionieren, dass Klarheit herrscht, ob das Geld, das vom Bund für die Gewährung der Asylsozialhilfe entrichtet wird, ausreicht und ob es richtig eingesetzt wird, diese Verantwortung lässt sich nicht an ein Aufsichtsgremium wie die Finanzkontrolle delegieren. Es muss doch im urei- genen Interesse der Dienstaufsicht sein, Fehlentwicklungen möglichst selber zu entdecken und die- se rasch zu beheben. Dies sollte erst recht gelten, wenn Mängel von externen Stellen festgestellt werden, egal welche Wesentlichkeit sie aufweisen. Auch das Bundesamt für Migration hat in einem Bericht vom März 2010 darauf hingewiesen, dass bezüglich Transparenz grosse Probleme beste- hen. Weil also die Befunde bereits vorhanden waren, hat sich die OAK zum Ziel gesetzt zu prüfen, inwiefern die Probleme von der Verwaltung angepackt werden. Die Bilanz der Aufarbeitung fällt am- bivalent aus: In gewissen Bereichen wurden Massnahmen erfolgreich umgesetzt. Einige Anpassun- gen können aber erst im Laufe des Jahres 2014 beurteilt werden, namentlich die Anpassung der Buchungsregeln, die eine aussagekräftige Aufschlüsselung der Zahlen bringen soll.
In den Augen der OAK ist es den Finanzverantwortlichen der POM bis heute nicht gelungen, die vollumfängliche Übersicht und die nötige Transparenz bezüglich der Finanzflüsse zu bewerkstelli- gen und damit zu belegen, dass die Pauschalzahlungen des Bundes für die Aufwendungen im Asylwesen ausreichen.
Die OAK hat sich intensiv mit den erwähnten offenen Posten im System Asydata auseinanderge- setzt. Wie sich zeigte, waren es genau 46,7 Mio. Franken, die sich wegen fehlender Datenpflege als offene Posten im Bereich der Gesundheitsversorgung über den Zeitraum von 2006–2012 im Sys- tem angehäuft hatten. Trotz mehrmaligem Nachfragen, trotz der klaren Bitte um Aufschlüsselung dieser Summe brauchte es schliesslich die Finanzkontrolle, um uns diesen Überblick zu verschaf- fen. Auf Seite 16 unseres Berichts ist die Aufschlüsselung der Beträge zu finden, wie sie von der Finanzkommission im Dezember 2013 noch eruiert werden konnte. Aus den wegen Verjährung ver- passten Forderungen an Krankenkassen ergibt sich zurückgerechnet ein Schaden für den Kanton von ca. 2,7 Mio. Franken für den Zeitraum 2006–2012. Aus der Fussnote ist ersichtlich, dass die POM die ermittelten Beträge als nicht verifizierbare Schätzungen der Finanzkommission qualifiziert, denen sie sich nicht anschliessen kann. Selber hat die POM aber keine Zahlen geliefert.
Die Unklarheiten bezüglich der Krankenkassenforderungen haben exemplarisch gezeigt, wo das Problem liegt: Die Abwicklung des Asylprozesses im Migrationsdienst (MIDI) – über das Datenver-
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arbeitungsprogramm Asydata – erfolgt weitgehend unabhängig vom Finanzprozess, der im kanto- nalen Finanzinformationssystem FIS abgebildet wird. Zuständig für das FIS sind die Fachleute in der Abteilung Finanzen des MIP. Ein Abbild der fehlenden Zusammenarbeit sind die beiden Infor- matiksysteme, die nur über eine ungenügend ausgebaute Schnittstelle verfügen. Es gibt offenbar niemanden, der die Gesamtverantwortung wahrnimmt und dafür sorgt, dass die Prozesse zweck- mässig miteinander verknüpft werden. Aus diesen Feststellungen ergeben sich auch unsere Emp- fehlungen 1 bis 4, die dringend umgesetzt werden müssen.
Ich komme zum zweiten Schwerpunktthema, zur Zusammenarbeit zwischen MIP und den Leis- tungsvertragspartnern. Diese Zusammenarbeit war seit dem Abgang von Schlüsselpersonen im MIP und MIDI zunehmend belastet. Auch wenn die Spannungen nicht vollumfänglich dem MIP an- gelastet werden dürfen, trägt es doch in den Augen der OAK einen Teil der Verantwortung; und zwar in drei Problemfeldern:
Erstes Problemfeld: Fehlende Strategie. Die Zusammenarbeit zwischen Vertragspartnern und Kan- ton wird erschwert, weil es keine Strategie gibt, die für alle ersichtlich und verbindlich ist. Natürlich macht der Bund die übergeordneten Vorgaben, natürlich haben sich diese in den letzten zehn Jah- ren immer wieder verändert. Doch gerade darum wäre es für die Sozialhilfe im Asylwesen umso wichtiger, dass der Kanton ein verlässlicher Partner ist, der – innerhalb seines Handlungsspiel- raums – für alle Beteiligten klare Wegmarken setzt. Stattdessen blieb es für die Mehrheit der Ver- tragspartner ein Rätsel, wo der Kanton die Prioritäten setzt, wie viel Integration zum Beispiel ge- wünscht ist, usw. Eine Strategie wäre vor allem deshalb wichtig, weil die Vertragspartner dann bes- ser nachvollziehen könnten, warum das MIP bestimmte Massnahmen ergreift.
Zweites Problemfeld: Kommunikation. In der Kommunikation zwischen MIP und Vertragspartnern gab es seit dem Start der OAK-Untersuchung bereits Verbesserungen. So finden wieder Runde Tische statt, Verträge und Weisungen werden den Vertragspartnern vorgängig zur Konsultation zugestellt. Die Kritik der OAK hat sich vor allem gegen die wilde Art und Weise gerichtet, wie Wei- sungen und Verträge erlassen und immer wieder geändert worden sind. In diesem Bereich bestäti- gen einzelne Partner Verbesserungen.
Drittes Problemfeld: Controlling versus Kontrolle. Hier lässt sich der Bogen wieder schlagen zum ersten Untersuchungsgegenstand. KPMG und Finanzkontrolle waren 2012 zum Schluss gekom- men, dass das Controlling gegenüber den Vertragspartnern ungenügend sei. Das MIP hat reagiert:
Asylsuchende in den Zentren müssen täglich ihre Präsenz mit einer Unterschrift bezeugen, Ver- tragspartner müssen dem MIP allerlei Belege zustellen, zwei Migrationsinspektoren werden einge- setzt. Die OAK erachtet es als absolut richtig, dass der Kanton als Auftraggeber die Leistungen, die seine Auftragnehmer erfüllen, überprüft. Insofern haben Kontrollen ihre Berechtigung. Für die OAK stellt sich einfach die Frage der Verhältnismässigkeit.
Die Empfehlungen 5 bis 8 der OAK haben das Ziel, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird, die Vertragspartner klare Vorgaben und klar zugewiesene Ansprechpartner erhalten und der Dialog aufrechterhalten wird.
Fazit: Es ist ein Wille bei der POM erkennbar, etwas zu tun. Es wurden gewisse Anpassungen vor- genommen und im MIDI wird unter sehr schwierigen Verhältnissen sehr hart gearbeitet. Aber die OAK konnte nicht feststellen, dass jemand auf Stufe Amt oder Stufe Direktion die Führung und die fachliche Gesamtverantwortung für die Finanzen wirklich wahrgenommen hat. Die Leute auf der untersten Ebene werden nicht wirklich unterstützt. Es reicht nicht, wenn man sagt, es werde alles aufgearbeitet, wenn man die verschiedenen Mängel nur als Einzelprobleme begreift und isoliert beheben will. Es braucht jemanden, der das Ganze im Auge hat und Fachkompetenz einbringt. Nur so kann die Transparenz bei den Finanzströmen hergestellt werden – mit konsolidierten, nachvoll- ziehbaren Zahlen von der Debitorenbuchhaltung bis zur Staatsrechnung und zum Geschäftsbericht der POM. Wichtig sind klare Verhältnisse in Bezug auf Arbeitsprozesse, Kompetenzen und Verant- wortungen in allen Bereichen des Asylwesens, inklusive Finanzen. Das ist mit Sicherheit unter an- derem ein organisatorisches Problem. Klar ist eines: Mit diesem Bericht ist die Arbeit für die OAK nicht abgeschlossen. Die Oberaufsicht über das Asylwesen geht weiter, und wir haben in unserem Bericht in Kapitel 6 auf Seite 29 unmissverständlich klargemacht, wie das geschehen wird. Ich bitte Sie darum, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der Kommission zu folgen und den Bericht heute zur Kenntnis zu nehmen.
Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. Nous allons faire un débat sur le rapport glo- bal. Je prie les auteurs de la déclaration de planification de prendre la parole. Après nous passe- rons aux porte-paroles des groupes.
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Marianne Schenk-Anderegg, Schüpfen (BDP). Die bürgerlichen Fraktionen sehen die Wichtigkeit der acht Empfehlungen, die von der OAK im Bericht vorgegeben worden sind. Wir sind uns einig, dass sie umgesetzt werden müssen, und zwar zwingend innerhalb der vorgegebenen Zeit von ei- nem Jahr. Alle Massnahmen nützen nichts, wenn nicht aufgezeigt wird, wie sie umgesetzt worden sind oder wo noch allfällige Korrekturen anzubringen sind. Deshalb ist es zwingend, dass dem Grossen Rat durch die GPK in einem weiteren Bericht aufgezeigt wird, wie die Empfehlungen um- gesetzt worden sind und welche positiven Wirkungen sie haben. Das ist der Grund für die Pla- nungserklärung, die wir Bürgerlichen eingegeben haben. Ich bitte Sie, diese Planungserklärung zu unterstützen.
Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. M. Ruchti, M. Flück et M. Bonsack renoncent à la parole. Nous passons donc aux porte-paroles des groupes.
Moritz Müller, Bowil (SVP). Ich rede als Fraktionssprecher, möchte aber vorher eine Aussage als Ausschussleiter machen: Gegen die Aussage der glp-Sprecherin, es sei eine Scheindebatte, wehre ich mich vehement. Wenn es nach einer zehnmonatigen Untersuchung über einen Zwischenbericht eine Scheindebatte sein soll, muss ich mich fragen, was wir hier überhaupt machen. Die SVP- Fraktion hat den Bericht intensiv diskutiert. Wir sehen auch die Komplexität der ganzen Problematik.
Deshalb befürworten wir, dass die GPK das Thema weiterverfolgt und sich durch die Finanzkom- mission und die POM über die Umsetzung der acht geforderten Massnahmen informieren lässt. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt der Planungserklärung zu.
Melanie Beutler-Hohenberger, Gwatt (EVP). Ich habe eine andere Meinung als mein Vorredner.
Die EVP-Fraktion ist zusätzlichen Berichten gegenüber grundsätzlich skeptisch. Wir haben jetzt einen Bericht, der sozusagen das ganze Leben meines jüngsten Sohnes umfasst, der geboren wur- de, als der Bericht initiiert wurde. Jetzt schon wieder über einen Ergänzungsbericht zu reden, finde ich etwas seltsam, auch wenn es wichtig ist, dass die GPK das Geschäft weiter verfolgt. Zudem sehe ich keine Notwendigkeit für einen Folgebericht. Warten wir jetzt einmal den Dienststellenbe- richt der Finanzkommission und dessen Analyse ab; dann wird es ein Quartalsreporting der POM geben. Über gewisse Massnahmen und die Umsetzung der Empfehlungen muss bis am 30. Juni rapportiert werden. Auch da muss zuerst eine Analyse gemacht werden, bevor wir weitere Berichte verlangen. Man kann immer wieder an die OAK herantreten und fragen, ob gut gearbeitet werde, wie es aussehe und ob es einen weiteren Bericht brauche. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die EVP- Fraktion einen weiteren Bericht ab.
Auch den Punkt 1 der Planungserklärung lehnen wir ab. Die Empfehlungen der OAK müssen über einen gewissen Zeithorizont umgesetzt werden können, so etwa die Empfehlung bezüglich Informa- tiksystem: das muss sauber abgeklärt und sauber aufgegleist werden. Jetzt schon zu verlangen, dies müsse innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein, ist vermessen. Das Gleiche gilt auch für andere Empfehlungen. Aus den genannten Gründen lehnt die EVP-Fraktion beide Punkte der Pla- nungserklärung ab.
Peter Siegenthaler, Thun (SP). Die SP-Fraktion stimmt der Planungserklärung in beiden Punkten zu. Wir können die Umsetzung der acht Empfehlungen, die in der OAK mit erdrückender Mehrheit beschlossen worden sind, nicht auf die lange Bank schieben. Der Polizei- und Militärdirektor hat auch in Interviews – wir kommen bei der Debatte über den eigentlichen Bericht darauf zurück – dar- auf hingewiesen, er werde sofort an die Umsetzung der Empfehlungen gehen und dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden. Deshalb bitte ich Sie, die Planungserklärung anzunehmen. Sie leistet substanziell zwar keinen neuen Beitrag zur vorgeschlagenen raschen Vorgehensweise, die wir un- terstützen, aber die Argumentation der Kollegin Beutler ist in sich widersprüchlich. Wenn man jetzt vorwärts machen will, und das empfiehlt Ihnen die Kommission, sollten Sie die Planungserklärung annehmen.
Barbara Mühlheim, Bern (glp). Auch wir stimmen der Planungserklärung zu. Es ist eher ein politi- scher Antrag. Wir wissen, dass es einen neuen Bericht geben wird. Leider sind wir mit unserem Ordnungsantrag, die beiden Debatten zusammen zu führen, nicht durchgekommen. Das Wort
«Scheindebatte» meiner Kollegin war vielleicht falsch. Es geht nicht um eine Scheindebatte, es geht darum, dass neue Erkenntnisse vorhanden sind. Wir sind froh, dass Regierungsrat Käser vollum-
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fänglich zu den neuen Diskussionspunkten Stellung nehmen wird – jedenfalls gehen wir davon aus.
Weil es weiter geht, weil wir heute nicht sicher sind, ob alles auf dem Tisch liegt und wir deshalb froh sind, dass sich weiterhin eine Kommission darum kümmert – das dient auch Regierungsrat Käser –, nehmen wir die Planungserklärung an.
Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. Je pensais que c’était clair, c’est une discus- sion globale sur le rapport et vous donnez aussi votre avis sur les déclarations de planification. La séance est close, je vous souhaite bon appétit.
Hier werden die Beratungen unterbrochen.
Schluss der Sitzung um 11.43 Uhr Die Redaktorinnen:
Gertrud Lutz Zaman (d) Catherine Graf Lutz (f)
