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I 223/2001 BVE 27. März 2002 49C
Interpellation
1042 Gresch, Bern (GB)
Weitere Unterschriften: 5 Eingereicht am: 27.11.2001
Mehr Lärm im Belpmoos dank Crossair-Milliarden?
Während Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) seit Wochen betont, der Kanton Bern werde keinen Franken an die Finanzierung von „New Crossair“ beisteuern, fordert sein Parteikollege, Nationalrat Rudolf Joder, flugs in einer Motion, der Flughafen Bern-Belp müsse ins „nationale und internationale Liniennetz“ der neuen Airline integriert werden.
Damit könnte auch die weitgehend private Alpar AG als Betreiberin von Bern-Belp am eidgenössischen Milliarden-Segen für die neue Crossair profitieren. Das Nachsehen hätten allerdings die BewohnerInnen und die Umwelt in der Agglomeration Bern, welche zukünftig noch stärker unter den Emissionen des Flugverkehrs zu leiden hätten.
Dagegen ist ein Vorteil für den Espace-Mittelland in einem Ausbau des Flugangebots kaum zu erkennen, ist doch der gesamte Wirtschaftsraum Mittelland kaum weiter als 90 Bahnminuten von Zürich-Kloten entfernt. Eine Förderung der nationalen Flugverbindungen würde zudem der geltenden Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates widersprechen, welche explizit Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern will.
Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Befürwortet er Flugverbindungen, die durch die „New Crossair“ nach Bern-Belp eingerichtet werden sollen?
2. Setzt sich der Regierungsrat aktiv für diese Flugverbindungen ein und welche diesbezüglichen Gespräche haben bereits stattgefunden resp. stehen an?
3. Wie viele neue Starts und Landungen sind allenfalls geplant?
4. In welchem Ausmass würden nach Auffassung der Regierung die Flugemissionen (Lärm, Abgase) erhöht?
5. Wie müsste die Aufgabenteilung zwischen den schweizerischen Flughäfen organisiert sein, damit eine langfristig wirtschaftliche und ökologisch vertretbare Struktur in der Luftfahrt möglich würde? Welche Bedeutung kommt darin dem Flughafen Bern-Belp in Zukunft zu?
6. Prüft die Regierung im Rahmen dieser Aufgabenteilung auch die Möglichkeit, Bern auf dem Schienenweg besser an die Landesflughäfen resp. an das internationale Hochleistungsnetz anzubinden?
Antwort des Regierungsrates:
2
Zu Punkt 1
Der bekannte und veröffentlichte Sommerflugplan 2002 der neuen Crossair sieht keine zusätzlichen Flugverbindungen von und nach Bern vor. Der Regierungsrat und die Flug- hafenbetreiberin ALPAR AG haben keine Kenntnis, dass die heutige Bedienung verändert werden soll.
Zu Punkt 2
Der Regierungsrat ist bezüglich weiterer Flugverbindungen von und nach Bern nicht aktiv geworden und hat auch keine entsprechende Gespräche geführt. Der Regierungsrat rich- tet sich in der Luftfahrtpolitik nach seinen Aussagen im Leitbild Luftverkehr aus dem Jahre 1997.
Zu Punkt 3
Durch die Aussagen in Punkt 2 und 3 ergibt sich, dass in Zusammenhang mit der neuen Crossair keine neuen Starts und Landungen anfallen werden.
Zu Punkt 4
Die Lärmimmissionen werden jährlich nach den Vorgaben der Umweltschutzgesetzgebung (LSV) überprüft und offengelegt. Bis heute wurden die Immissionsgrenzwerte (IGW) in der Empfindlichkeitsstufe (ES) II (Wohnzonen) sowohl am Tag als auch in der Nacht mit deut- lichen Reserven eingehalten. Die Prognosen für 2010, mit bescheidener Entwicklung im Linienverkehr, wie sie als Beispiel unter Punkt 2 genannt wird, sehen ebenfalls keine Überschreitungen des IGW in der ES II vor.
Bezüglich der Abgasbelastungen bestehen klare Aussagen im Umweltbericht der ALPAR AG zu den verschiedenen Bauvorhaben auf dem Flughafen Bern-Belp. Die Belastungen durch den Luftverkehr - und den flughafenrelevanten Bodenverkehr - sind minimal.
Zu Punkt 5
Die schweizerischen Flughäfen mit Linienverkehr sind, unter Einbezug der Aufsichtsbe- hörde, seit November 2000 in einer Vereinigung zusammengeschlossen. Im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) des Bundes sind die Rollen und Bedeutungen der Luftfahrtin- frastrukturen festgelegt. Diese Festlegungen sind Grundlagen für eine längerfristige wirt- schaftliche und ökologische Luftfahrtpolitik unseres Landes. Die Bedeutung des Flugha- fens Bern-Belp ist darin, im Kontext zum kantonalen Leitbild Luftverkehr, festgehalten.
Zu Punkt 6
Im Interesse der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung befürwortet der Regie- rungsrat den öffentlichen Luftverkehr zu europäischen Zentren, sofern diese mit der Bahn nicht vergleichbar attraktiv erschlossen sind.
Der Regierungsrat hat bereits im Leitbild Luftverkehr festgehalten, dass sich die verschie- denen Verkehrsträger unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Aspekte sinnvoll ergänzen müssen und aufeinander abzustimmen sind. Bern verfügt be- reits heute über eine hervorragende Anbindung auf der Schiene an die Landesflughäfen und ist auch bestens ins internationale Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden. Mit der Eröffnung der NEAT wird hier nochmals ein entscheidender Schritt getan werden.
An den Grossen Rat