Datenschutz – Spruchpraxis des BVwG

Datenschutz –

Spruchpraxis des BVwG

Verwaltungsakademie des Bundes Wien, 12.11.2019

Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer

Beschwerde gegen Bescheide der DSB

Art. 78 DSGVO:

 Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen

rechtsverbindliche Beschlüsse der Aufsichtsbehörde

(unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs)

 Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen Untätigkeit der Aufsichtsbehörde (wenn Aufsichtsbehörde sich nicht mit der

Beschwerde befasst oder innerhalb von drei Monaten die bP über den Stand oder das Ergebnis der Beschwerde nicht unterrichtet hat)

 Zuständiges Gericht: jenes, welches den Sitz im MS der Aufsichtsbehörde hat

 Wenn Stellungnahmen oder Beschlüsse des EDSA dem

Beschluss der Aufsichtsbehörde vorangegangen sind, sind sie dem Gericht zuzuleiten – allenfalls Vorlage an den

EuGH (ErwGr. 143)

Beschwerden an das BVwG I (§ 27 DSG)



Bescheidbeschwerde (gegen

Bescheide der DSB) –



Säumnisbeschwerde wie bisher



Neu: Beschwerde bei Nicht-

Unterrichtung der bP über den Stand des Verfahrens innerhalb von drei

Monaten

Beschwerden an das BVwG II

 Senate mit einer Berufsrichterin/einem Berufsrichter und zwei fachkundigen

LaienrichterInnen (die auf Vorschlag der WKO und der BAK bestellt werden), die LR müssen mindestens fünf Jahre einschlägige Berufserfahrung und

Kenntnisse des Datenschutzrechtes besitzen

 Bei Bescheiden, denen eine Stellungnahme oder Beschluss des EDSA vorausgegangen ist, ist diese/r dem BVwG zu übermitteln

 Vertretung von betroffenen Personen kann auch durch eine von diesen beauftragte Einrichtung,

Organisation oder eine Vereinigung, die keinen Erwerbszweck verfolgt, erfolgen – kann aber nicht Schadenersatz einklagen!

Bescheidbeschwerde



Einbringung bei der Datenschutzbehörde;

Beschwerdevorentscheidung ist innerhalb von 2 Monaten möglich

BVwG; binnen 2 Wochen nach Entscheidung Vorlageantrag möglich)



Entscheidung in der Sache selbst

Sachverhalt feststeht oder im Interesse der Raschheit oder erheblichen Kostenersparnis)

oder



Aufhebung durch Beschluss und

Zurückverweisung an die DSB



BVwG hat innerhalb von 6 Monaten zu

entscheiden

Säumnisbeschwerde

 ist ebenfalls bei Datenschutzbehörde einzubringen, Entscheidung binnen 3 Monaten ist möglich (wenn nicht erfolgt – Vorlage an das BVwG)

 BVwG entscheidet in der Sache selbst mit Erkenntnis oder

 Entscheidung über maßgebliche Rechtsfragen unter Setzung einer Frist zur Bescheiderlassung (höchstens 8 Wochen)

 Wenn innerhalb der Frist keine Entscheidung durch die DSB gefällt wird, entscheidet BVwG in der Sache selbst

 Frist: 6 Monate ab Einlangen beim BVerwG.

Beschwerde wegen unterlassener Unterrichtungspflicht



Wenn innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Beschwerde keine

Unterrichtung der bP über den Stand und das Ergebnis der Ermittlung erfolgt ist,

kann sie Beschwerde an das BVwG erheben



Vorgangsweise? Analog zu

Säumnisbeschwerde? Analog zum

AuskunftspflichtG?

Revision an den VwGH und Beschwerde an den VfGH

 Gegen Erkenntnisse des BVwG im Bescheidverfahren ist (je nach Fall ordentliche oder außerordentliche) Revision an den VwGH möglich (innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses) – nur Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung!

 Gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das BVwG ist Fristsetzungsantrag an den VwGH möglich (das BVwG hat Erkenntnis innerhalb einer Frist, die bis zu drei Monaten betragen kann,

nachzuholen).

 Allenfalls ist Beschwerde an den VfGH möglich

(Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte)

Klagen beim Zivilgericht

 Art. 79 DSGVO: Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder

Auftragsverarbeiter

OGH: direkte Anrufung eines (Zivil-)Gerichtes möglich (Landesgericht für Zivilrechtssachen)

 Haftung und Recht auf Schadenersatz (Art. 82) bei materiellen und immateriellen Schaden

§ 29 DSG: Schadenersatz nach den Regelungen des ABGB

Zuständigkeit: LG f. ZRS, in dessen Sprengel der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Klagen können auch bei dem Landesgericht erhoben werden, in dessen

Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Judikatur nach dem 25.5.2018



BVwG entscheidet anhängige Altfälle nach der neuen Rechtslage



Ausnahme: Zuständigkeit

Zuständigkeit der DSB I

W211 2170023-1/6E vom 21.9.2018 (

W101 2187447-1/7E vom 12.4.2019, enthält auch Überlegungen zur neuen Rechtslage)

 Ermittlungen durch StA gegen BF, Einstellung der Ermittlungen, in Akten befinden sich USB-Sticks mit personenbezogenen Daten des BF, die im

Zusammenhang mit dessen anwaltlicher Tätigkeit gespeichert wurden  BF verlangte Löschung. Dem Begehren wurde nicht entsprochen.

 Beschwerde an DSB  Zurückweisung der

Beschwerde (StA im Dienste der Gerichtsbarkeit tätig)

 Beschwerde des BF an BVwG  Abweisung

 O. Rev. des BF an VwGH

Zuständigkeit der DSB II

W256 2210459-1/7E vom 3.7.2019

 Beschwerde an die DSB nach Wirksamwerden der DSGVO, StA habe ein Auskunftsbegehren nicht vollständig beantwortet.

 Während des Verfahrens bei der DSB erging

ergänzende Auskunft bezüglich eines Verfahrens, bei dem die mP Zeuge gewesen ist.

 DSB-Bescheid: StA hat urspr. BF (mP) im Recht auf Auskunft verletzt, Auftrag, die in § 44 Abs. 1 DSG aufgezählten Informationen an den urspr. BF zu beauskunften; DSB erachtete sich für

(behauptete) Datenschutzverletzungen durch die StA für zuständig.

Zuständigkeit der DSB III

Begründung; Staatsanwälte sind zwar Organe der

Gerichtsbarkeit, aber wegen ihrer Weisungsgebundenheit weder als Gerichte noch als unabhängige Justizbehörden i.

S. des Art. 45 Abs. 2 DSRL-PJ zu bezeichnen, StA habe unvollständige Auskunft erteilt.

 Beschwerde der StA an das BVwG: StA sei Justizbehörde im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RB-EHB,

Vorabentscheidungsersuchen angeregt; in der Sache:

Akteneinsichtsregelungen nach der StPO gehen dem DSG vor.

 BVwG: In der Sache Stattgabe, Abänderung des Bescheides in Abweisung, Zuständigkeit der DSB gegeben, Verweis auf Urteil des EuGH vom 27.05.2019 zu C-508/18 und C-

82/19 PPU betreffend (nicht gegebener) Qualifikation der dt.

StA als „Justizbehörde“ i. S. des Art. 6 Abs. 1 RB-EHB. – keine o. Rev. erhoben

Judikatur zum

Recht auf Geheimhaltung

Verwendung der

Sozialversicherungsnummer in der Geschäftszahl

W211 2161456-1/4E vom 11.6.2018



Behörde verwendete SV-Nr. im Rahmen einer

Geschäftszahl auf Rsa- und Rsb-Rückscheinen und auf dem Kuvert von Zustellungen



Beschwerde an DSB  Stattgebung (gesetzliche Ermächtigung für die Verwendung der

Sozialversicherungsnummer als allgemeine Geschäftszahl des Rechtsträgers war nicht gegeben)



Beschwerde der Behörde beim BVwG  Abweisung



O. Rev. zugelassen, aber eine solche wurde nicht

erhoben

Verwendung des Geburtsdatums in der Geschäftszahl

W101 2140606-1/2E vom 10.7.2019



BF führte ein Verfahren vor einem LVwG:

Geschäftszahl des Magistrats enthält

Geburtsdatum, auf der Website veröffentlicht, Rückschlüsse auf den BF seien aus dem

Zusammenhang (Bildungsweg,

Krankengeschichte) möglich gewesen.



Beschwerde an DSB: LVwG war im Rahmen der Justizverwaltung tätig, Stattgebung



Beschwerde des LVwG an BVwG: Abweisung der Beschwerde, Revision nicht zugelassen



Ao. Revision vom LVwG erhoben

Publikation von Disziplinarerkenntnissen I

W214 2196879-1/11E vom 27.9.2018



Ursprünglicher BF: Mitglied der Jägerschaft,

dessen Disziplinarerkenntnis personenbezogen sowohl in einer Zeitschrift als auch auf der

Website veröffentlicht wurde, auch unter Bezugnahme auf eine

Verwaltungsstrafbestimmung



Statuten sehen Veröffentlichung vor; Jägerschaft fungierte auch als Herausgeber einer Zeitschrift



Stattgebung durch die DSB (überschießend,

auch nicht von § 8 Abs. 4 DSG 2000 gedeckt)

Publikation von Disziplinarerkenntnissen II



Jägerschaft: Beschwerde an das BVwG, berief sich auf das Medienprivileg



Neue Rechtslage inzwischen anwendbar



BVwG: Medienprivileg nicht anwendbar;

Jägerschaft handelt im eigenen

Wirkungsbereich; es handelt sich um eine

Zweckänderung; Statuten sind keine gesetzliche Ermächtigung, es ist auch keine Deckung in Art.

6 und 10 DSGVO (iVm § 4 Abs. 3 DSG) gegeben.

 Abweisung



Keine ao. Revision erhoben.

Weiterleitung eines Mails an Personalvertreter

W253 2140428-1/9E vom 1.10.2018

 Schreiben eines Magistratsbediensteten , der selbst

Personalvertreter ist, betreffend Abgeltung von Fahrtkosten und Zurverfügungstellen eines Diensthandys (und PV-

Agenden)

 Antwort der AL erging in Kopie (cc) an drei andere Personalvertreter

 Beschwerde an DSB  Abweisung, keine Verletzung des § 1 Abs.1 DSG

 Beschwerde des BF an BVwG  Stattgebung (Berufung auf Art. 6 DSGVO)

 Ao. Amtsrevision an VwGH (unzutreffende Anwendung der neuen Rechtslage der DSGVO)

 Gibt es diesbezüglich eine Diskrepanz zwischen alter und neuer Rechtsordnung?

Weiterleitung von personenbezogenen Daten an andere Personen in einem

Bescheid

W211 2179560-1/4E vom 10.12.2018



BF (urspr. Beschwerdegegnerin) führte die Prüfung eines Unternehmens durch



Die BF erließ einen Bescheid an mehrere Personen, in dem personenbezogene Daten einer anderen

Person, wie Name, Tätigkeit im Unternehmen, Höhe des Honorars im Spruch erwähnt waren



DSB gab der Beschwerde der mP statt



Dagegen beschwerte sich BF beim BVwG 

Abweisung, weil die Datenverarbeitung nicht durch Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gedeckt war,

Erforderlichkeitsgebot

Weitergabe von Patientenkarteien an eine andere Ärztin I

W258 2201288-1/10E vom 3.4.2019

Arzt ging in Pension, übergab seine Patientenkarteien an eine andere Ärztin in der Nähe, informierte per Aushang seine Patienten.

Beschwerde eines Einschreiters nach § 30 DSG (alt), Einstellung

Amtswegiges Verfahren  Bescheid: 1. Feststellung, dass das amtswegige Prüfverfahren berechtigt war und dass der Arzt die bP in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat;

2. Arzt hat Patientenkarteien der gesetzlich zuständigen Kassenplanstellennachfolgerin binnen 14 Tagen bei

sonstiger Exekution zu übergeben; 3. Ärztin hat alle Daten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution restlos zu löschen und dem Arzt die Patientenkarteien zurückzustellen.

Weitergabe von Patientenkarteien an eine andere Ärztin II

 Arzt und Ärztin beschwerten sich beim BVwG

 BVwG: tw. Folge gegeben, Spruchpunkt 2 ersatzlos behoben, Spruchteil 1 und 3 neu formuliert:

„1. Es wird festgestellt, dass Dr. X, indem er am 01.10.2017 15.444 Patientenkarteien an Dr. Y.

übermittelt hat, die in ihnen erfassten Patienten im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger

personenbezogener Daten verletzt hat.

2. Dr. Y hat binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die in Spruchpunkt 1. genannten Karteien an Dr. X zurückzustellen und im Anschluss zu löschen.“

 VfGH-Beschwerde nicht in Behandlung genommen.

 O. Revision erhoben

Geheime Videoaufnahmen von Sportlerinnen

W214 2219944-1/9E vom 3.9.2019

 Fußballtrainer filmte heimlich Fußballerinnen unter der Dusche, diese bemerkten dies, filmten das Video ab und löschten es auf dem Handy des Fußballtrainers

 Sie erhoben Beschwerde an die DSB

 DSB: Stattgebung, Verletzung im Recht auf Geheimhaltung

 Fußballtrainer beschwerte sich beim BVwG (keine

Datenverarbeitung, weil bereits gelöscht) – Abweisung durch BVwG: rechtswidrige Datenverarbeitung war

bereits durch das Erheben der Daten gegeben

 Keine ao. Revision erhoben

Säumnisbeschwerde

W214 2196366-2/6E vom 27.9.2018

 § 30-Verfahren gegen Sachverständigen – Foto des BF wurde in ein Gutachten aufgenommen, obwohl er nichts mit dem Unfall zu tun hatte, SV war beim DVR nicht

gemeldet

 wollte § 31-Verfahren – bescheidmäßige Erledigung

 Schreiben der DSB mit Hinweis auf die Nichtzuständigkeit der DSB wurde nicht zugestellt

 Säumnisbeschwerde des BF an BVwG

 Stattgebung des BVwG, Setzung einer Frist unter Äußerung einer Rechtsansicht bezüglich Sachverständiger

 Ao. Amtsrevision der DSB

 VwGH Ra 2018/04/0194-3 vom 22.03.2019, Zurückweisung der Revision

Judikatur zum

Recht auf Auskunft

Verweigerung der Auskunft durch eine Rechtsanwaltskanzlei

W214 2127449-1/12E vom 27.9.2018

 BF wollte bei RA Auskunft über die ihn gespeicherten Daten (vergangener Streit mit seinem Arbeitgeber), bezieht sich auch speziell auf Kontaktdaten (da er

diesbezüglich eine Löschung verlangte, aber nie eine Antwort bekommen hat)

 RA berief sich pauschal auf die in § 9 RAO normierte Verschwiegenheitspflicht und verweigerte Auskunft, leugnete Auftraggebereigenschaft

 Beschwerde an DSB  Stattgebung, Auftrag an RA, Auskunft oder Negativauskunft zu erteilen

 Beschwerde der RA-Kanzlei an BVwG  Abweisung

 Beschwerde der RA-Kanzlei an VfGH, Zurückziehung der verfahrenseinleitenden Anträge durch mP  Einstellung

Auskunftserteilung von Bankdaten I

W211 2188383-1/9E vom 10.12.2018



BF stellte ein Auskunftsbegehren über sämtliche seiner Daten, die seine Bank an eine

Hausverwaltung weitergeleitet habe. Er erhielt

eine Auskunft. Diese war zum Teil (z.B. hinsichtlich der Verpflichtungen nach dem Kapitalabflussgesetz und der verpflichtenden Meldungen im Rahmen

von FATCA) sowie einiger Verarbeitungszwecke

allgemein gehalten. Empfänger innerhalb der Bank und Kontobewegungen wurden nicht beauskunftet.



BF beschwerte sich bei der DSB  Abweisung der

Beschwerde

Auskunftserteilung von Bankdaten II



Beschwerde an BVwG: tw. Stattgebung (hinsichtlich der allgemein gehaltenen

Informationen und Verarbeitungszwecke sowie der Kontobewegungen), im Übrigen Abweisung (hinsichtlich de Verarbeitungszweckes

„Vertragserfüllung“ und der „akzessorischen“

Leistungen zum Kerngeschäft Bankwesen)



Empfängerbegriff gleichgeblieben, Judikatur zu

„anderen Aufgabengebieten“ herangezogen



O. Rev. zugelassen



O. Rev. von der mP (Bank) erhoben

Auskunftserteilung von Bankdaten III

W258 2205602-1/8E vom 24.5.2019

 (urspr. BF bei der DSB) MP ersuchte ein Kreditinstitut, das Zahlungsdienste anbietet, um Auskunft über

Überweisungen an zwei Hausverwaltungen über die vergangenen 5 Jahre (Hintergrund: Rechtsstreit).

 Bank verweigerte Auskunft (zahlungspflichtig nach dem ZaDiG !)

 Beschwerde an DSB – Stattgabe, Auftrag an (spätere) BF, die Daten zu beauskunften

 Beschwerde des Kreditinstituts an BVwG (DSB

unzuständig, ZaDiG, unbegründetes Auskunftsbegehren)

 BVwG: Abweisung der Beschwerde, Ausführungen zum Verhältnis ZaDiG und DSG, Begründung des

Auskunftsbegehrens nicht notwendig

Auskunftserteilung durch eine Kreditauskunftei

W256 2217011-1/11E vom 24.10.2019

 MP wollte Auskunft von Kreditauskunftei

 Sie erhielt Auskunft, die sie als unvollständig erachtete, und beschwerte sich bei der DSB

 DSB: Stattgebung

 Kreditauskunftei erhob Beschwerde beim BVwG

 BVwG: Stattgebung in drei Punkten (Tragweite der

Entscheidungsfindung und angestrebte Auswirkungen der Entscheidungsfindung, Kategorien von Daten,

Bonitätsumfelddaten), Abweisung der Beschwerde bezüglich Logik der automatisierten

Einzelentscheidung, generelle Berufung auf Betriebsgeheimnis nicht ausreichend

 O. Rev. zulässig.

Judikatur zum

Recht auf Löschung

Frage der Löschung erkennungsdienstlicher Daten I

W258 2192861-1/5E vom 3.7.2018



A. war verdächtig, einen Porsche beschädigt und andere Personen mit einem Messer bedroht zu

haben, er wurde erkennungsdienstlich behandelt



Das Verfahren wurde durch Diversion beendet.



Die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten wurde von der LPD verweigert.



Beschwerde des A. bei der DSB  tw. Stattgebung (bezüglich DNA-Daten)



Beschwerde der LPD gegen diesen Spruchpunkt



Beschwerdevorentscheidung der DSB – Stattgebung



BVwG: Bestätigung der Stattgebung



Keine ao. Revision dagegen erhoben

Frage der Löschung erkennungsdienstlicher Daten II

W214 2213623-1/15E vom 4.6.2019

 Mj. B. kaufte mit 14jähriger Bekannten eine Flasche Wodka und trank sie mit ihr, sexuelle Handlungen, B.

fuhr dann zu einer Freundin und ließ die 14-jährige auf einer Waldlichtung zurück.

 Vorwurf des „sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person“ und

„Aussetzung“, Erhebung von DNA-Daten durch die LPD

 Verdacht bestätigte sich nicht, StA stellte Verfahren ein.

 LPD verweigerte die Löschung der Daten.

 Beschwerde des A. an DSB – Stattgebung

 Beschwerde der LPD an BVwG - Abweisung

(keine) Löschung von Daten durch BMI

W214 2199361-1/14E vom 19.12.2018

 BF ersuchte zunächst um Auskunft – bekam Auskunft über ein Mail über ihn, das vom BMI an eine andere Behörde

übermittelt wurde, weiters über ein Schreiben an mehrere Behörden, in dem empfohlen wurde, den BF nicht mehr als Dolmetscher heranzuziehen, weil er einer gefährlichen

Gruppierung nahestand.

 BF verlangte Löschung des Mails  BMI nahm Löschung des Mails (samt Benachrichtigung des damaligen Empfängers) vor, nicht aber des Schreibens an die anderen Behörden (weil es nicht auf dem Mail beruhe, sondern auf anderen

Ermittlungen).

 Beschwerde an DSB  Abweisung

 Beschwerde an BVwG  weitere Ermittlungen Abweisung

 Beschwerde an VfGH, nicht in Behandlung genommen, keine ao. Rev.

Verletzung des Löschungsrechts durch überschießende Löschung? I

W256 2213660-1/4E vom 22.8.2019

BF verlangt von Kreditauskunftei Löschung seiner Bonitätsdaten

Kreditauskunftei löscht sämtliche Daten des BF (auch Generalien)

BF fordert „Wiederherstellung“ der Generalien – abgelehnt

Beschwerde an DSB wegen Verletzung des Rechts auf Löschung: tw. Stattgebung – Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und auf Löschung durch

überschießende Löschung, aber Abweisung bezüglich Verletzung im Recht auf Berichtigung (weil

Wiederherstellung nicht möglich)

Verletzung des Löschungsrechts durch überschießende Löschung? II



Beschwerde an BVwG – Änderung des Spruches des Bescheides in komplette Abweisung,

Kreditauskunftei ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, Daten über den BF zu verarbeiten

(Verweis auf OGH, 1.10.2018, 6Ob 195/08g ), eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wurde

nicht geltend gemacht



Ausführungen zur Anwendbarkeit der DSGVO (DSB hat auf „Stichtag“ abgestellt und die alte Rechtslage angewendet)



O. Revision zugelassen



O. Amtsrevision der DSB

(Neue) Befugnisse

Anweisungsbefugnis gem. Art. 58 Abs.

2 lit. d I

 § 30-Verfahren – BF wollte anonym bleiben,

Verwendung von GPS-Daten durch den Arbeitgeber zur Kontrolle von Arbeitnehmern, Arbeitgeber verwendete Einwilligungserklärungen

 Wirksamwerden der DSGVO – amtswegiges Verfahren

 Bescheid der DSB:

 Feststellung, dass die Einwilligungserkärung nicht freiwillig erfolgte

 Auftrag, binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution die Verarbeitungen in Einklang mit der DSGVO zu bringen

 In der Begründung: allfällige Rechtmäßigkeit auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war nicht von DSB zu überprüfen

Anweisungsbefugnis gem. Art. 58 Abs.

2 lit. d II



Beschwerde an BVwG



DSB: Gegenstand des Verfahrens war (nur) die Überprüfung der Einwilligungserklärung



BVwG: (ersatzlose) Behebung, weil DSB im konkreten Fall nicht zuständig war, eine

Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO zu erlassen (dafür war der

Verfahrensgegenstand zu eng definiert)



Ao. Amtsrevision erhoben

Verwaltungsstrafverfahren I

W211 2208885-1/19E vom 19.8.2019



Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz bei einem Wettlokal – dabei wurden Kameras entdeckt – Anzeige wegen des Verdachts auf Betrieb

meldepflichtiger Videoüberwachungskameras und Nichtkennzeichnung einer solchen Anlage



DSB forderte Verantwortlichen zur

Rechtfertigung auf – keine Stellungnahme –

Straferkenntnis auf Grundlage des § 62 iVm § 30 DSG

Protokollierung, keine Löschung der Daten binnen 72 Stunden, keine geeignete Kennzeichnung)

– Strafe € 4.800.-,

samt Kosten € 5.800.-

Verwaltungsstrafverfahren II

 Beschwerde an BVwG

 Frage der Bestimmtheit der natürlichen Person, deren Verhalten der juristischen Person zugeordnet werden soll – Befassung der Parteien – Stellungnahme der DSB

 Behebung des Bescheides und Einstellung des

Verfahrens. Die DSB hat nicht festgestellt, das Verhalten welcher natürlichen Person der BF zugerechnet und als Sachverhaltselement und Grundlage für die Bestrafung herangezogen wurde

 Begründung: Übertragbarkeit von VwGH Ro

2018/02/0023 auf den gegenständlichen Fall – DSB

anderer Ansicht (wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung des EuGH sei heranzuziehen) – aber: Verfahren nach Art.

83 DSGVO unterliegen den Verfahrensgarantien (auch) nach dem Recht der MS

Verwaltungsstrafverfahren III



Keine Sanierbarkeit durch das BVwG:

Begrenzung der Sache im

Beschwerdeverfahren, mangelnde

Tauglichkeit der Verfolgungshandlung kann nicht nachgeholt werden – geht über

Präzisierung hinaus



Ordentliche Revision zugelassen



O. Amtsrevision erhoben

Verwaltungsstrafverfahren IV

W256 2222862-1/4E vom 16.10.2019

Das Fahrzeug des BF war mit zwei Dash-Cams ausgestattet BF wurde in einen Unfall verwickelt, der andere Lenker

beging Fahrerflucht

BF legte Fotos von Dash-Cam-Aufnahmen vor, auf denen das Kfz des anderen Lenkers erkennbar war

 DSB erließ Straferkenntnis, in dem auf einen bestimmten Tatzeitpunkt (Aufnahme anlässlich des Unfalls) abgestellt wurde

 BVwG: Verweis auf Ro 2015/04/0011

(Registrierungsverfahren von Dash-Cams): allein der

Umstand, dass öffentlicher Raum gefilmt werde, bedeutet noch nicht das Fehlen einer entsprechenden rechtlichen Befugnis

Verwaltungsstrafverfahren V

Verweis auf Urteil des EuGH Rs C-212/13 vom

11.12.2014: Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens des für die Verarbeitung

Verantwortlichen und seiner Familie kann ein

berechtigtes Interesse für eine Videoüberwachung des öffentlichen Bereichs durch Private darstellen

Ein überwiegendes Interesse, nicht gefilmt zu werden, kann im Fall eines konkreten Unfallgeschehens nicht angenommen werden, die Datenverarbeitung war daher gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt

 daher Aufhebung des Erkenntnisses und Einstellung des Strafverfahrens

O. Revision zulässig

Aussetzung bei internationalen Verfahren

W258 2220420-1/7E vom 24.10.2019

 BF: Beschwerde an DSB gegen eine juristische Person mit Sitz in D wegen Verletzung im Recht auf Auskunft

 DSB setzte Verfahren mit Bescheid „bis zur Feststellung, welche Behörde für die inhaltliche Verfahrensführung

zuständig und zur Entscheidung einer federführenden Aufsichtsbehörde bzw. des Europäischen

Datenschutzausschusses“ aus – BF: Beschwerde an BVwG

 BVwG: § 38 AVG nicht anwendbar – zum Zeitpunkt der Aussetzung war keine andere Behörde und kein anderes Gericht zuständig, es handelt sich auch um keine

Vorfrage zur Hauptfrage, daher ersatzlose Behebung des Bescheides

 O. Revision zulässig

Fazit

 Verfahren werden zahlreicher

 erste Entscheidungen in Strafverfahren

 Noch kaum internationale Verfahren, Vorfrageproblematik

 Nicht-Information innerhalb von 3 Monaten, (Nicht-) Genehmigung von Verhaltensregeln, neue Befugnisse

 Säumnisfall

 Hat man in der DSGVO auf eine Zusammenarbeit der Gerichte vergessen (siehe insb. Art. 60 DSGVO)?

 Weitere Entwicklung der Anwendung von Art. 79 DSGVO?

 Legistik gefordert!

 Mit wachsenden Herausforderungen ist zu rechnen!

Gibt es noch Fragen?

Danke für Ihre

Aufmerksamkeit!