Beck'sches Prozessformularbuch
15. Auflage 2022
ISBN 978-3-406-76307-6
C.H.BECK
Beck ’ sches
Prozessformularbuch
Herausgegeben von
Prof. Dr. Peter Mes
Rechtsanwalt in Düsseldorf
Bearbeitet von:
Dr. Frank Baumann, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hamm; Prof. Dr. Emanuel Burkhardt, Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Janko Büßer, Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht; Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammerge- richt, Berlin;Dr. Detlev Fischer,Richter am Bundesgerichtshof a.D., Karlsruhe;Dr. Pas- cal Friton, LL.M.Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht in Berlin;Dr. Nicola Gragert, Rechtanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Hamburg; Dr. Mathias Grandel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Augsburg; Dr. Annegret Harz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München;Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Rechtsanwalt in Berlin;Prof. Dr. Heribert Johlen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Köln;Dr. Matthias Karl, LL.M., Rechtsanwalt in Stuttgart;Dr. Max Klasse,Rechtsanwalt in Berlin;Bernhard F.
Klinger(†), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in München;Jens Künzel, LL.M., Rechtsanwalt in Düsseldorf;Ingo Lahn, Rechtsanwalt und Rechtsanwalt für Erbrecht in Hilden; Dirk Loycke, Rechtsanwalt in Stuttgart; Prof. Dr. Peter Mes, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Michael Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Ham- burg;Dr. Ingo Oellerich, Richter am Finanzgericht in Münster;Dr. Hans-Joachim Prieß, LL.M., Rechtsanwalt in Berlin;Dr. Patrick Schäfer,Sektionsleiter, Europarat, Straßburg;
Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts in Fulda;Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf A.
Schütze, Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Christian Sippel, Rechtsanwalt in Heidelberg;
Prof. Dr. Ralf Sinz, Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Köln/Hannover; Dr. Nikolaus Stackmann,Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, München;Dr. Uta Stenzel,Rechtsanwältin und Fachanwältin für Urheber- und Medien- recht in Berlin;Christian Strahl, Rechtsanwalt in München;Dr. Martin Tonner, Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht; Dr. Marcus Vogeler, Rechtsanwalt und Fach- anwalt für Medizinrecht in Hannover;Tim Wybitul, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt; Dr. Alexander Zahn, Dipl.-Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Reutlingen;Dr. Stefan Zeyher,Rechts- anwalt in Mannheim;Dr. Ole Ziegler,Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht, Mediator in Frankfurt;Patrick Zimmermann, LL.M.,Rechtsanwalt in Stuttgart;Prof. Dr. Holger Zuck, Rechtsanwalt in Stuttgart
15. Auflage 2022
www.beck.de
ISBN 978 3 406 76307 6
© 2022 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen
(Adresse wie Verlag)
Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Krefeld Umschlaggestaltung: Kunst oder Reklame, München
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Wer mit diesem Werk seit langem arbeitet oder auch nur das nachfolgende Vorwort zur 1. Auflage liest, erkennt, dass diese neue Auflage schon ungeachtet ihres Inhalts Besonderheiten bietet. Das Werk besteht seit mehr als 4 Jahrzehnten und es handelt sich um die 15. Auflage. Auf beides sind der Verlag, der Herausgeber und die mitwirkenden Autoren stolz.
Der seit der 10. Auflage 2006 für das Erbrecht (II.L.) allein verantwortliche Autor Berhard F. Klinger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in München, ist nach Manuskriptabgabe für diese Neuauflage am 13. September 2021 verstorben. Verlag und Herausgeber danken ihm für seine immer wertvolle Mitwirkung.
Es sind einige Autoren/Autorinnen ausgeschieden und durch neue ersetzt. Rechtsanwalt Ingo Lahn betreut den zuvor genannten Teil von Klinger gemeinsam mit diesem. An die Stelle von Dr. Hans Goll (I.O.Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, I.P.Klagen betreffend die Urteilswirkung) ist Herr Dr. Janko Büßer getreten, der seit langem prozessuale Kapitel des Werks allein betreut. Rechtsanwältin Dr. Catharina Götz, München, wurde in ihrem Teil II.P. UWG durch Herrn Rechtsanwalt Jens Künzel, LL.M., Düsseldorf, ersetzt. Den Bereich von Rechtsanwältin Eva-Maria Löhner (II.R.Presse- und Medienrecht) hat zusätz- lich Rechtsanwalt Prof. Dr. Emanuel Burckhardt, beide aus Stuttgart, übernommen, so dass er nunmehr für das gesamte Kapitel II.R. verantwortlich zeichnet. Rechtsanwalt Dr. Heino Rück, Mannheim, ist ausgeschieden, so dass das zuvor gemeinsam von ihm mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Zeyher, ebenfalls Mannheim, bearbeitete Gesellschaftsrecht (II.M.) von diesem allein betreut wird.
Besonders zu erwähnen sind Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nieder- sachsen-Bremen Karl Schulte und Dr. Klaus Wilde, Vize-Präsident an eben diesem Landessozialgericht. Beide haben langjährig den Sozialgerichtsprozess (VIII.) in Text- beispielen dargestellt: Dr. Wilde seit der 1. Auflage 1980, an seiner Seite sodann seit der 10. Auflage 2006 Schulte. Prof. Dr. Siegbert F. Seeger, Finanzgerichtspräsident a.D., hat ebenfalls wie Dr. Wilde seit der 1. Auflage 1980 dieses Werk mitgestaltet und war alleiniger Autor desFinanzgerichtsprozesses(VII.).
Es wird darauf hingewiesen, dass zum Teil ausgeschiedene Autoren noch neben den neuen im Inhaltsverzeichnis und in den Fußzeilen erwähnt sind. Das ist der Fortgeltung ihres wissenschaftlichen Beitrags geschuldet. Verlag und Herausgeber danken allen aus- geschiedenen Autoren und Autorinnen für ihre langjährige wertvolle Mitarbeit an diesem von so vielen Bearbeitern gestalteten Gemeinschaftswerk.
Neu sind einige Autoren hinzugekommen.
Rechtsanwalt Tim Wybitul, Frankfurt, betreut den neu aufgenommenen Teil II.T.
Datenschutzrecht und Richter am Finanzgericht Dr. Ingo Oellerich hat den Finanz- gerichtsprozessvon Herrn Prof. Dr. Seeger übernommen. DerSozialgerichtsprozesswird nunmehr von Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, allein betreut.
Dass jedes Textbeispiel und jede Anmerkung in dieser Neuauflage auf dem Prüfstand waren, ist selbstverständlich. Zahlreiche Gesetzesänderungen aus der abgelaufenen wur- den eingearbeitet. Exemplarische seien genannt: KostRÄG, WEMoG, MoPeG, Gesch- GehG, SanInsFoG, BetriebsrätemodernisierungsG und die sog. COVID-19 Gesetzgebung.
Zahlreiche neue Formulare wurden in das Werk aufgenommen.
Gänzlich neu ist die Darstellung II.T.Datenschutzrechtaus der Feder des neuen Autors Tim Wybitul. Ebenfalls neu ist ein Textbeispiel zu II.P.13. betreffend das Recht des V
Geschäftsgeheimnissesaus der Feder von Jens Künzel. Einige weitere Formulare sind neu aufgenommen worden, z.B. I.F.7. Antrag auf Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung, geschuldet durch die COVID-19-Pandemie, Formulare im Recht der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, z.B. in Form einerBerufungsrücknahme, einer Nicht- zulassungsbeschwerde und einer Revisionsschrift. Ebenfalls neu das Form. I.S.14., nämlich einAntrag auf Zurückweisung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs und Hilfsantrag auf Aufhebung desselben, ferner neu im Bereich des Internationalen Zivilprozessrechts die Anträge betreffendGeltendmachung ausländischer Rechtshängig- keit nach Art. 33 Ia VO und aufVollstreckbarerklärung nach dem deutsch-britischen Anerkenntnis und Vollstreckungsabkommen (I.U.18) sowie ein Antrag auf Klauseler- teilung für eine ausländische Entscheidung nach AVAG(I.U.19, sämtliche aus der Feder von Prof. Rolf A. Schütze). Ebenfalls neu aufgenommen sind Formulare zumMietrecht (II.B.). Z.B. II.B.16.Klage des Maklers auf Zahlung einer Käuferprovision (Wohnimmo- bilie) und II.B.18. Klage des Mieters auf Rückzahlung einer unzulässigen Kaution.
Insgesamt drei neue Textbeispiele gibt es in II.H.Bank- und Kapitalmarktrecht. Jeweils neu Leistungs- und Feststellungsklage nach Widerruf Kfz-Finanzierungsdarlehen (II.H.3.), Musterfeststellungsklage gegen Bank wegen Zinsanpassungsklausel Sparbuch (II.H.7.) undZahlungsklage einer Bank oder Sparkasse nach Kündigung der Geschäfts- beziehung eines Kontokorrentkontos bzw. eines Darlehens, alle verfasst von Dr. Stack- mann. Bedingt durch das WEGMoG wurde der Teil zumWohnungseigentumsrecht(Dr.
Elzer) grundlegend überarbeitet und durch neue Formulare aktualisiert, z.B. in II.J.6.
Beschlussersetzungsklage undII.J.15.Klage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigen- tümer auf Ladung zur Versammlung.Insgesamt fünf neue Textbeispiele finden sich im Teil von Klinger/Lahn II.L.Erbrecht, wie beispielsweise einAntrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung, eine Stufenklage auf Auskunft und Rechenschaftslegung gegen einen bevollmächtigten Miterben, eine Klage des Erben gegen die Erblasserbank auf Auskunft, einAntrag des beklagten Erben auf Aufnahme eines Haftungsbeschränkungs- vorbehalts in den Urteilstenorund schließlich einAntrag auf Entlassung des Testaments- vollstreckers. Das von Zeyher bearbeitete GesellschaftsrechtII.M. wartet mit mehreren neuen Textbeispielen auf. Es handelt sich um insgesamt 7 neue Texte zumGesellschafts- recht(II.M.), z.B. Textbeispiel für Schiedsklagen und Anträgen dort (II.M.16., II.M.41.
und II.M.42.). ImKartellrecht (II.N.–Karl) gibt es ein neues Textbeispiel in II.N.22., nämlich einAntrag auf Kronzeugenbehandlung nach§81 iVm§81h Abs. 1 GWB. Die Zahl der Beispiele ließe sich erhöhen. Aus Raumgründen wird davon abgesehen.
Den Mitarbeitern des Verlages gilt mein besonderer Dank, dabei insbesondere dem zuständigen Lektor Rechtsanwalt Dr. Thomas Schäfer und Frau Christina Neuhaus.
Bearbeitungsstand ist etwa Mai/Juni 2021, teilweise später.
Sämtliche Formulare sind–wie schon bei der Vorauflage–im Downloadbereich des Verlags per Freischaltcode abrufbar.
Auch in dieser Auflage sind Verbesserungsvorschläge und Anregungen berücksichtigt, die Verlag, Herausgeber und Autoren aus den Kreisen der Benutzer erhalten haben.
Dafür sind sie dankbar und hoffen ein weiteres Mal auf ein wohlwollendes wie auch kritisches Interesse.
Düsseldorf, im Oktober 2021 Peter Mes
VI
Prozess und Prozessrecht dienen der Verwirklichung des materiellen Rechts. Die zunehmende Spezialisierung des materiellen und des Prozessrechts sowie die Ausformung bestimmter spezifischer prozessualer Gestaltungsformen für Sondermaterien des Rechts erschweren einen zuverlässigen Überblick über die materiellen und prozessualen Beson- derheiten der einzelnen Rechtsgebiete und eine sichere Geltendmachung der jeweiligen Ansprüche. Vielfach treten daher Hemmungen und Verzögerungen der Rechtsverwirk- lichung nur deshalb ein, weil es dem Rechtsuchenden, insbesondere auch seinem anwalt- lichen Vertreter Schwierigkeiten bereitet, Klagen, Anträge und Rechtsbehelfe entspre- chend den materiell- und prozessrechtlichen Notwendigkeiten zu gestalten und zu formulieren. Hier unternehmen Verlag, Verfasser und Herausgeber mit Vorlage dieses Prozessformularbuchs den Versuch, dem Prozesspraktiker Hilfestellung zu leisten. Um es dem Benutzer zu ermöglichen, auch Prozesse in nicht vertrauten Rechtsmaterien sachge- recht zu führen, stellen Richter und Anwälte ihr Erfahrungswissen zur Verfügung. In dem hier vorgelegten Prozessformularbuch sind Vorschläge zur Formulierung und Gestaltung von Klagen, Anträgen und Rechtsbehelfen für den Zivil-, den Arbeitsgerichts-, den Verwaltungsgerichts-, den Sozialgerichts- und den Finanzgerichtsprozess enthalten. Des Weiteren sind Anträge und Rechtsbehelfe zum Verfassungsrecht behandelt. Da nicht nur der Feststellung des materiellen Rechts im Prozess Bedeutung zukommt, sondern in gleichem Maße die Fragen der Vermeidung eines Prozesses und die der Durchsetzung von gerichtlichen Entscheidungen in der Praxis hohen Rang haben, sind–soweit möglich – insbesondere auch Formularvorschläge für die vorprozessuale und außergerichtliche Behandlung eines Streitfalles und Anträge und Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungs- sowie des gesamten Insolvenzrechts aufgenommen. Die Formularvorschläge enthalten, soweit erforderlich, auch den dazugehörigen Tatsachenvortrag und die rechtliche Be- gründung. Die den Formularen beigefügten Anmerkungen sollen die zum Verständnis notwendigen prozessualen und materiellen Gesichtspunkte darlegen und alternative Gestaltungsformen aufweisen, darüber hinaus aber auch weiterführende Literatur ver- mitteln. Es versteht sich von selbst, dass die Fülle der in der Prozesspraxis zu meisternden Tatbestände in einem Prozessformularbuch auch nicht annähernd erschöpfend behandelt werden kann. Der Benutzer ist deshalb gehalten, anhand der in diesem Buch nieder- gelegten Gestaltungsvorschläge in eigener Verantwortung die angemessene Formulierung zu finden.
Das vorliegende Prozessformularbuch stellt ein Pendant zum„Beck’schen Formular- buch zum Bürgerlichen, Handels- und Wirtschaftsrecht“dar. Die Herausgeber danken allen Autoren für ihre Mitarbeit und dem Verlag für die Betreuung bei der Herstellung des Werkes. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind Herausgeber, Verfasser und Verlag dankbar.
Im August 1980 Horst Locher Peter Mes
VII
Vorwort zur 15. Auflage ... V Vorwort zur 1. Auflage ... VII Bearbeiter der 15. Auflage ... XXXIX Abkürzungsverzeichnis ... XLIII
I. Das allgemeine Zivilprozessverfahren A. Mandatsverhältnis
1. Allgemeine Mandatsbedingungen ... 1
2. Vergütungsvereinbarung ... 13
3. Haftungsbeschränkungsvereinbarung ... 17
4. Impressum Anwaltswebsite ... 22
5. Datenschutzhinweise Anwaltswebsite ... 26
6. Außergerichtliche Vollmacht ... 35
7. (Erweiterte) Zivilprozessvollmacht ... 38
8. Bitte um Mandatsübernahme ... 41
9. Mandatsübernahmebestätigung ... 43
10. Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt und Anzeige der Niederlegung ... 44
11. Mandatsbeendigungsschreiben ... 45
12. Abrechnung Räumungsklage/gesonderter Räumungsfristantrag Abrechnung außergerichtliche Tätigkeit (Kündigung) ... 46
13. Abrechnung außergerichtliche Tätigkeit, Mahnverfahren, Klage erster In- stanz, Anerkenntnis ... 48
14. Abrechnung außergerichtliche Tätigkeit, Klageauftrag, Einigung vor Kla- geerhebung ... 50
15. Gebührenanrechnung nach§15a RVG ... 53
16. Festsetzung der Vergütung nach§11 RVG ... 56
17. Mediationsvereinbarung ... 57
18. Beratungshilfe ... 61
B. Mahnverfahren 1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ... 68
2. Widerspruch gegen Mahnbescheid ... 91
3. Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids ... 94
4. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ... 97
5. Urkunden-, Wechsel- und Scheck-Mahnbescheid ... 100
6. Widerspruch gegen Urkunden-, Wechsel- und Scheck-Mahnbescheid ... 101
7. Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Überleitung in das streitige Verfahren ... 102
8. Anspruchsbegründung nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ... 104
9. Antrag auf Verwerfung des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid ... 105
IX
C. Prozesskostenhilfe
1. Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
eines Rechtsanwalts ... 107
2. Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiord- nung eines Rechtsanwalts ... 121
3. Antrag des Berufungsklägers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ... 123
4. Antrag auf Änderung der Ratenzahlungsanordnung ... 127
5. Sofortige Beschwerde gegen den Änderungsbeschluss nach§120a Abs. 1 ZPO ... 129
6. Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine auswärtige Beweisauf- nahme ... 131
7. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Leistung eines Prozesskostenvor- schusses ... 132
8. Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ... 135
D. Klageerhebung 1. Grundmuster einer Klageschrift mit Begründung (Zahlungsklage an das Landgericht mit Anregung eines frühen ersten Termins und Einverständnis mit Übertragung auf den Einzelrichter) ... 139
2. Grundmuster einer Klageschrift mit Begründung (Zahlungsklage an das Landgericht, Kammer für Handelssachen, mit Anregung des schriftlichen Vorverfahrens) ... 152
3. Positive Feststellungsklage ... 156
4. Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag (Schmerzensgeld), verbunden mit Feststellungsklage ... 159
5. Klage auf Vornahme einer Handlung ... 164
6. Klage auf Unterlassung ... 166
7. Klage auf Herausgabe mit Fristsetzung und Schadensersatz ... 169
8. Klage auf Abgabe einer Willenserklärung ... 171
9. Klage auf Duldung ... 173
10. Klage auf künftige Leistung ... 175
11. Stufenklage ... 176
12. Teilklage ... 181
13. Zwischenfeststellungsklage ... 184
14. Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ... 186
E. Klageerwiderung 1. Vertretungsanzeige mit Ankündigung der Anträge bei frühem ersten Termin 192 2. Vertretungs- und Verteidigungsanzeige bei schriftlichem Vorverfahren ... 193
3. Verteidigungsanzeige und Teilanerkenntnis unter Protest gegen die Kosten bei schriftlichem Vorverfahren ... 194
4. Materielle Klageerwiderung (Grundmuster mit Begründung) ... 196
5. Primäraufrechnung des Beklagten ... 200
6. Widerklage und Drittwiderklage ... 203
7. Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage ... 207
8. Negative Feststellungswiderklage gegenüber Teilklage ... 209
9. Schiedseinrede ... 211
F. Zustellungen, Fristen und Termine 1. Antrag auf öffentliche Zustellung von Klageschrift und Ladung ... 214
2. Antrag auf Zustellung im Ausland und Festsetzung der Einlassungsfrist ... 217 X
3. Antrag auf Fristverlängerung ... 219
4. Antrag auf Absehen von der Güteverhandlung nach§278 ZPO ... 221
5. Antrag auf Terminsverlegung bei Terminskollision ... 223
6. Antrag auf Terminsverlegung in der Ferienzeit ... 225
7. Antrag auf Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung ... 226
8. Antrag auf Berichtigung des Protokolls ... 227
9. Antrag auf Protokollberichtigung wegen eines rechtlichen Hinweises ... 229
10. Antrag auf Erklärungsfrist nach§283 ZPO ... 231
11. Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ... 233
G. Versäumnisverfahren/Entscheidung nach Lage der Akten 1. Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren ... 235
2. Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils ... 239
3. Einspruch gegen Versäumnisurteil mit Antrag auf Einstellung der Zwangs- vollstreckung ... 241
4. Antrag auf Verwerfung des unzulässigen Einspruchs durch Urteil ohne mündliche Verhandlung ... 245
5. Antrag auf Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist ... 246
6. Berufungsschrift gegen Zweites Versäumnisurteil ... 257
7. Entscheidung nach Lage der Akten ... 259
H. Beweisverfahren 1. Antrag auf Vernehmung von Zeugen ... 261
2. Entschuldigung des nicht erschienenen Zeugen mit Antrag auf Aufhebung des Ordnungsmittelbeschlusses ... 267
3. Antrag auf Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrecht ... 269
4. Antrag auf Sachverständigengutachten ... 271
5. Antrag auf mündliche Vernehmung des Sachverständigen nach schriftlichem Gutachten mit Antrag auf Ortsbesichtigung ... 276
6. Ablehnung des Sachverständigen und Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens ... 278
7. Urkundenbeweisantritt mit Antrag auf Vorlegung der Urkunde ... 282
8. Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch Dritte ... 285
9. Antrag auf Parteivernehmung und Anhörung der eigenen Partei ... 287
10. Antrag im selbständigen Beweisverfahren ... 289
11. Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren ... 295
12. Antrag auf Klageerhebung im selbständigen Beweisverfahren und Kosten- antrag des Gegners ... 297
I. Besonderheiten bezüglich des Gerichts 1. Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen ... 300
2. Antrag auf Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit ... 302
3. Antrag auf Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit ... 306
4. Antrag auf Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs mit Hilfsantrag auf Verweisung ... 308
5. Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ... 310
J. Besonderheiten bezüglich der Parteien 1. Prozessführungsbefugnis (gewillkürte Prozessstandschaft) ... 314
2. Streitverkündung ... 316
3. Beitritt eines Nebenintervenienten ... 320 XI
4. Antrag auf Parteiberichtigung ... 323
5. Antrag auf Parteiwechsel ... 325
6. Parteierweiterung (subjektive Klageerweiterung) ... 327
K. Besonderheiten bezüglich des Streitgegenstands 1. Klageänderung ... 330
2. Klageerhöhung (Erweiterung des Klageantrags) ... 332
3. Antragsänderung (Zahlung statt Herausgabe) ... 334
4. Eventuelle Klagehäufung (Klageerweiterung durch Hilfsantrag) ... 335
L. Anträge und Erklärungen im Prozessverlauf 1. Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits wegen Strafverfahrens ... 337
2. Antrag auf Aussetzung wegen eines vorgreiflichen Rechtsstreits ... 339
3. Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bei Tod einer Partei ... 342
4. Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits durch die Erben ... 343
5. Antrag auf Erlass eines Teilurteils ... 345
6. Antrag auf Erlass eines Grundurteils ... 347
7. Antrag auf Erlass eines Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung ... 350
8. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ... 352
9. Rüge überlanger Verfahrensdauer bei dem mit der Sache befassten Gericht (Verzögerungsrüge) ... 357
M. Beendigung des Prozesses durch Parteiprozesshandlungen 1. Antrag auf Protokollierung eines Vergleichs ... 360
2. Anwaltsvergleich ... 365
3. Vergleich auf schriftlichen Vorschlag des Gerichts ... 368
4. Klagerücknahme ... 371
5. Zustimmung des Beklagten zur Klagerücknahme und Kostenantrag ... 375
6. Verzicht ... 376
7. Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil ... 377
8. Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kosten ... 378
9. Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ... 381
10. Erledigungserklärung des Klägers ... 383
11. Übereinstimmende Erledigungserklärung (Anschließungserklärung des Be- klagten) ... 386
12. Zurücknahme der Klage bei Erledigung vor Rechtshängigkeit ... 387
13. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers ... 389
N. Anträge zum Urteil 1. Antrag auf Berichtigung des Urteils ... 391
2. Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung ... 394
3. Antrag auf Urteilsergänzung ... 396
4. Antrag auf Berichtigung des Tatbestands verbunden mit Antrag auf Urteil- sergänzung ... 398
5. Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ... 401
6. Antrag auf Hinausschieben der Urteilszustellung ... 405
O. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 1. Berufungsschrift mit PKH-Antrag ... 407
2. Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ... 413
3. Berufungsbegründung ... 415 XII
4. Stellungnahme zu einem Hinweis nach§522 Abs. 1 ZPO mit Wiedereinset-
zungsantrag ... 422
5. Stellungnahme zu einem Hinweis nach§522 Abs. 2 ZPO ... 428
6. Berufungserwiderung mit Anschlussberufung und PKH-Antrag ... 431
7. Berufungsrücknahme ... 435
8. Nichtzulassungsbeschwerde ... 436
9. Revision ... 441
10. Sofortige Beschwerde ... 445
11. Gegenvorstellung ... 448
P. Klagen betreffend die Urteilswirkung 1. Nichtigkeitsklage ... 450
2. Restitutionsklage ... 452
3. Klage gem.§826 BGB wegen arglistigen Erschleichens oder Ausnutzens eines Titels ... 454
4. Abänderungsklage gem.§323 ZPO ... 457
Q. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess 1. Klage im Urkundenprozess ... 459
2. Klageerwiderung im Urkundenprozess ... 463
3. Klage im Wechselprozess gegen Annehmer, Aussteller und Indossanten ... 466
4. Klageerwiderung im Wechselprozess ... 470
5. Klage im Scheckprozess gegen Aussteller ... 472
6. Abstehen vom Urkundenprozess (Wechselprozess) ... 475
7. Fortsetzung des Rechtsstreits nach Vorbehaltsurteil durch den Beklagten ... 477
8. Fortsetzung des Rechtsstreits nach Vorbehaltsurteil durch den Kläger ... 479
R. Arrest und einstweilige Verfügung 1. Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung ... 481
2. Antrag auf persönlichen Arrest ... 488
3. Antrag auf Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände ... 490
4. Antrag auf Erlass einer auf Sicherung eines Herausgabeanspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung ... 491
5. Antrag auf Ladung zum Rechtfertigungsverfahren ... 495
6. Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ... 496
7. Antrag auf Erlass einer auf Sicherung gerichteten Verfügung mit Grund- bucheintragung ... 497
8. Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung, gerichtet auf Erwerbsverbot und Eintragung eines Widerspruchs ... 499
9. Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung ... 501
10. Antrag auf Erlass einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung ... 503
11. Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung auf Abgabe einer Erklärung 505 12. Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung auf Vornahme einer Hand- lung ... 506
13. Schutzschrift zur Verhinderung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung ... 510
S. Schiedsverfahren 1. Aufforderung zur Benennung eines Schiedsrichters und Vorlegungsantrag gem.§1044 ZPO ... 513
2. Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrichters durch einen Dritten ... 515
3. Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters durch das Gericht ... 516
4. Ablehnung eines Schiedsrichters gegenüber dem Schiedsgericht ... 517 XIII
5. Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung ... 519
6. Einrede der Schiedsvereinbarung ... 520
7. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ... 522
8. Schiedsklage ... 524
9. Schiedsklagebeantwortung und -widerklage ... 526
10. Klage im Urkundsprozess auf Zahlung eines Vorschusses ... 528
11. Antrag auf eidliche Vernehmung eines Zeugen im Schiedsverfahren ... 530
12. Antrag der Schiedsparteien auf Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut ... 532
13. Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ... 534
14. Antrag auf Zurückweisung der Vollstreckbarkeitserklärung eines Schieds- spruchs und Hilfsantrag auf Aufhebung desselben ... 536
15. Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ... 538
16. Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs ... 541
T. Mediation 1. Informationsblatt über Mediation ... 543
2. Schreiben Mediator an Parteien nach Erstkontakt ... 550
3. Informationsschreiben Rechtsanwalt an Mandant über Möglichkeit der Mediation ... 552
4. Gesellschaftsvertragliche Mediationsklausel ... 554
5. Mediationsvereinbarung ... 557
6. Vereinbarung von„Spielregeln“ ... 567
7. Beauftragung des Mediators mit„Umsetzung“/Ausarbeitung der Abschluss- vereinbarung ... 568
8. Übersendungsschreiben von Mediator an Rechtsanwalt oder Notar zur „Umsetzung“... 570
9. Klageschrift, Hinweis gem.§253 Abs. 3 ZPO ... 571
10. Vorschlag des Richters, ein Güterichterverfahren oder eine externe Media- tion durchzuführen ... 573
11. Zuweisung der Parteien vor den Güterichter ... 576
12. Einladung zum Güterichtertermin ... 578
13. Schriftsatz der Parteien an das Gericht, das anhängige Verfahren während der Mediation ruhen zu lassen ... 579
U. Internationales Zivilprozessrecht 1. Antrag auf Prozesskostensicherheit ... 581
2. Antrag auf Zustellung im Ausland ... 583
3. Antrag auf Zustellung im Ausland nach europäischem Zustellungsrecht ... 584
4. Geltendmachung ausländischer Rechtshängigkeit nach§261 ZPO analog ... 586
5. Geltendmachung ausländischer Rechtshängigkeit nach Art. 33 Brüssel Ia VO ... 588
6. Geltendmachung ausländischer Rechtshängigkeit nach Art. 29 Brüssel Ia VO ... 590
7. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ausländisches Bewei- sersuchen ... 592
8. Klage auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach§§722 f. ZPO ... 594
9. Klage auf Feststellung der Anerkennung eines ausländischen Urteils ... 597
10. Antrag auf Klauselerteilung für ein ausländisches Urteil nach der Brüssel I VO ... 600
11. Antrag auf Versagung der Anerkennung nach der Brüssel Ia VO ... 602 XIV
12. Antrag auf Anerkennung nach der Brüssel Ia-VO ... 604
13. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 53 und 60 Brüssel Ia- VO ... 605
14. Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-VO ... 607
15. Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 60 Brüssel Ia-VO ... 612
16. Antrag auf Bestätigung eines europäischen Vollstreckungstitels nach Art. 6 VO (EG) Nr. 805/2004 (EuVTVO) iVm§§1079 ff. ZPO ... 615
17. Antrag auf Klauselerteilung für ein ausländisches Urteil nach LugÜ II ... 618
18. Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach dem deutsch-britischen Anerken- nungs- und Vollstreckungsabkommen ... 620
19. Antrag auf Klauselerteilung für eine ausländische Entscheidung nach AVAG 622 20. Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Klauselerteilung nach Art. 43 Brüssel I VO ... 623
21. Beschwerde über einen Antrag auf Klauselerteilung nach Art. 43 LugÜ II ... 625
22. Rechtsbeschwerde nach Art. 44 Brüssel I VO, Art. 44 LugÜ II ... 626
23. Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung nach Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa VO ... 628
24. Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung nach§107 FamFG ... 630
25. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Feststellung nach§107 FamFG ... 632
26. Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach §1061 ZPO ... 633
27. Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ... 636
28. Klage im Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ... 642
II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts A. Kaufrecht 1. Kaufpreisklage ... 651
2. Kaufpreisklage bei Auslandslieferung ... 653
3. Klage des Verkäufers auf Abnahme der Kaufsache bei Widerruf eines Haustürgeschäfts ... 658
4. Klage auf Übereignung und Lieferung der Kaufsache ... 659
5. Klage auf Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung ... 661
6. Klage auf Rückgewähr des Kaufpreises nach Rücktritt ... 664
7. Klage auf teilweise Rückgewähr des Kaufpreises nach Minderung ... 666
8. Klage auf Schadensersatz wegen zu geringer Grundstücksfläche ... 668
B. Miet- und Maklerrecht Mietrecht 1. Klage des Vermieters auf Mietzahlung ... 673
2. Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei nicht preis- gebundenem Wohnraum ... 682
3. Klage des Vermieters auf Nebenkostennachzahlung bei Geschäftsraummiete 690 4. Klage auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum wegen Zahlungsrück- standes ... 697
5. Klage auf Räumung bei gewerblichem Zwischenmietverhältnis gegen End- mieter nach beendetem gewerblichen Zwischenmietverhältnis ... 706
XV
6. Klage des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei
Wohnraum ... 711
7. Klage des Vermieters auf Räumung und Herausgabe eines gewerblich ge- nutzten Lagerplatzes mit darauf errichteter Lagerhalle ... 718
8. Klage des Mieters auf Rückzahlung der Kaution ... 722
9. Sofortiges Anerkenntnis des Räumungsanspruchs und Antrag des Mieters auf Gewährung einer Räumungsfrist nach§721 ZPO für Wohnraum ... 729
10. Antrag des Mieters auf Ergänzung des Urteils bzgl. einer Räumungsfrist ... 732
11. Antrag des Mieters auf Verlängerung der Räumungsfrist bei Räumungs- urteil ... 733
12. Antrag des Mieters auf Änderung einer Räumungsfrist bei vollstreckbarem Räumungsvergleich ... 734
13. Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Amtsgerichts auf Bewilligung (Verlängerung) der Räumungsfrist ... 736
14. Antrag auf Vollstreckungsschutz nach§765a ZPO ... 737
Maklerrecht 15. Klage des Maklers auf Zahlung einer Käuferprovision (Gewerbeimmobilie) 740 16. Klage des Maklers auf Zahlung einer Käuferprovision (Wohnimmobilie) ... 748
17. Stufenklage des Maklers auf Zahlung einer Verkäuferprovision ... 751
18. Klage des Mieters auf Rückzahlung einer unzulässigen Provision ... 755
19. Klage des Maklers auf Zahlung einer Courtage aus selbständigem Provisi- onsversprechen ... 759
C. Werkvertragsrecht 1. Klage auf Mängelbeseitigung vor Abnahme ... 762
2. Klage auf Vorschuss für Kosten der Mängelbeseitigung nach VOB/B ... 765
3. Schadensersatzklage nach§§281, 634 Nr. 4 BGB gegen Bauunternehmer .... 769
4. Klage auf Fertigstellungsmehrkosten nach Kündigung aufgrund verzögerter Fertigstellung bei vertraglicher Einbeziehung der VOB/B ... 772
5. Minderungsklage eines Auftraggebers gegen einen Architekten ... 775
6. Klage eines Wohnungseigentumserwerbers auf Rückzahlung nach Rücktritt 778 7. Klage eines Wohnungseigentümers auf Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums ... 781
8. Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum ... 784
9. Schadensersatz- und Feststellungsklage gegen Werkunternehmer (Vermes- sungsingenieur) ... 787
10. Feststellungsklage wegen Baumängeln ... 790
11. Klage auf Feststellung der Abnahme einer Bauleistung ... 792
12. Feststellungsklage des Werkunternehmers auf gesamtschuldnerischen Haf- tungsausgleich gegen einen Architekten ... 794
13. Vergleich im Prozess zwischen Auftraggeber und einem gesamtschuldnerisch mit einem Bauunternehmer für einen Mangel haftenden Architekten ... 797
14. Vergütungsklage eines Bauunternehmers bei Vereinbarung der VOB/B ... 799
15. Honorarklage eines Architekten ... 801
16. Antrag im selbständigen Beweisverfahren wegen Baumängeln ... 804
17. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bausachen ... 809
18. Klage auf Vertragsstrafe für nicht rechtzeitig erbrachte Bauleistungen ... 811
19. Klage des Unternehmers auf Wertersatz nach Widerruf durch den Verbrau- cher ... 814
20. Negative Feststellungsklage des Verbrauchers gegen den Architekten nach Kündigung des Architektenvertrages (Sonderkündigungsrecht) ... 817
XVI
21. Einstweilige Verfügung des Unternehmers auf Zahlung eines Abschlags bei
Leistungsänderungsanordnung ... 820
D. Reiserecht 1. Geltendmachung von Reisemängeln ... 824
2. Klage gegen das Reisebüro ... 835
3. Klage wegen Reisepreisminderung (§651m BGB) und Schadensersatzes (§651n BGB) ... 843
4. Klage auf Entschädigung wegen erheblichen Reisemangels (Kündigung §651l BGB, vertane Urlaubszeit§651n Abs. 2 BGB) ... 856
5. Klage wegen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes (§651n Abs. 1 BGB, §§823, 831, 253 BGB) ... 866
E. Geschäftsbesorgung, Bürgschaftsrecht 1. Klage gegen den Baubetreuer auf Auskunft und Rechenschaft bei Auftrag und Geschäftsbesorgung (§§666, 675 BGB) ... 873
2. Klage des Bürgen auf Befreiung von der Bürgschaft (§775 BGB) ... 875
3. Klage auf Gewährung von Einsicht in eine Urkunde (§810 BGB) ... 877
4. Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde ... 878
5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Entgegennahme des Bürgschaftsbetrages ... 880
6. Klage auf Bewilligung der Freigabe eines hinterlegten Betrags ... 885
F. Unerlaubte Handlung, Gefährdungshaftung, Produkthaftung, Verkehrsunfälle, Versicherungsrecht, Arzthaftungsrecht Unerlaubte Handlung und Gefährdungshaftung 1. Klage auf Schadensersatz kombiniert mit Feststellungsantrag ... 888
2. Klage wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung ... 891
3. Die sog. vorbeugende Unterlassungsklage (actio quasi negatoria) ... 894
4. Klage auf Widerruf (Rücknahme) kreditgefährdender Äußerungen (§824 BGB) ... 897
5. Klage bei Beschädigung oder Verletzung durch Gebäude (§836 BGB) ... 900
6. Klage auf Geldrente (§843 BGB) ... 902
7. Klage auf Schadensersatz in Form einer Geldrente wegen Tötung des Unter- haltspflichtigen (§844 Abs. 2 BGB) und auf Zahlung von Hinterbliebenen- geld (§844 Abs. 3 BGB) ... 906
8. Klage auf Schmerzensgeld, Schmerzensgeldrente und Feststellung hinsichtlich des künftigen immateriellen und materiellen Schadens ... 914
Verkehrsunfälle 9. Erstes außergerichtliches Schreiben bei Verkehrsunfall ... 919
10. Anspruchsschreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung bei Verkehrs- unfall (Reparaturkostenfall) ... 923
11. Schreiben an den zuständigen Polizeiverkehrsdienst ... 929
12. Schreiben an die Haftpflichtversicherung des Mandanten ... 930
13. Verkehrsunfallklage bei Alleinverschulden des Gegners (Totalschadenfall) ... 931
14. Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden ... 938
15. Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kasko- versicherung (Quotenvorrecht) ... 939
16. Verkehrsunfallklage aus Gefährdungshaftung ... 941
17. Vergleich (Abfindungsvergleich) mit dem Haftpflichtversicherer ... 943 XVII
Arzthaftungsrecht
18. Anforderung der Krankenunterlagen ... 946
19. Klage auf Herausgabe von Krankenunterlagen ... 951
20. Klage aufgrund von Behandlungsfehlern ... 955
21. Klage aufgrund von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern ... 972
Produkthaftungsrecht 22. Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Produktfehlers ... 981
Versicherungsrecht 23. Leistungsklage, Kraftfahrtversicherung ... 988
24. Leistungsklage Kraftfahrtversicherung bei Vorwurf einer grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls ... 992
25. Leistungsklage in der Kraftfahrtversicherung wegen Nichtzahlung der Erst- prämie (Regressklage) ... 996
26. Leistungsklage in der allgemeinen Haftpflichtversicherung ... 999
27. Deckungsklage in der Betriebshaftpflichtversicherung ... 1002
28. Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer ... 1005
29. Klage auf Leistung und Beitragsfreistellung aus einer Berufsunfähigkeitsver- sicherung ... 1008
30. Leistungsklage gegen einen Unfallversicherer ... 1013
G. Handels- und Vertriebsrecht 1. Klage des Handelsvertreters auf Provision ... 1016
2. Klage des Handelsvertreters auf Unterlassung ... 1021
3. Klage des Handelsvertreters auf Buchauszug, Provision und Ausgleichs- anspruch ... 1024
4. Klage des Vertragshändlers auf Ausgleichsanspruch ... 1034
5. Klage des Vertragshändlers auf Rücknahme Warenlager ... 1039
H. Bank- und Kapitalmarktrecht 1. Klage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung/überschießender Nutzungsersatz ... 1044
2. Feststellungsklage und Klage auf Freigabe der Sicherheiten nach Widerruf eines Darlehensvertrags ... 1049
3. Leistungs- und Feststellungsklage nach Widerruf Kfz-Finanzierungsdarlehen 1055 4. Klage nach Neuberechnung Darlehensverzinsung wegen fehlerhafter Ge- samtbetragsangabe ... 1061
5. Zahlungsklage gegen die Bank nach Widerruf des mit einem Fondsbeitritt verbundenen Darlehensvertrags ... 1062
6. Stufen- und Feststellungsklage gegen Fondsgesellschaft nach Widerruf einer Beteiligung an einem Publikumsfonds ... 1067
7. Musterfeststellungsklage gegen Bank wegen Zinsanpassungsklausel Spar- buch ... 1071
8. Zahlungsklage einer Bank oder Sparkasse nach Kündigung der Geschäfts- beziehung, eines Kontokorrentkontos bzw. eines Darlehens ... 1075
9. Klage auf (vertraglichen) Schadensersatz gegen Finanzanlageberater/-ver- mittler ... 1079
10. Prospekthaftungsklage ... 1087
11. Musterverfahrensantrag nach dem KapMuG ... 1096
12. Klage wegen Beteiligung an einer sittenwidrigen Schädigung am Beispiel des „Churnings“ ... 1099
XVIII
13. Antrag im Spruchverfahren ... 1105
I. Sachenrecht 1. Klage auf Herausgabe nach§861 BGB ... 1109
2. Klage auf Beseitigung einer Besitzstörung nach§862 BGB ... 1110
3. Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek ... 1112
4. Klage des Vormerkungsberechtigten nach§888 BGB auf Zustimmung zur Eintragung bzw. Löschung ... 1118
5. Klage auf Grundbuchberichtigung nach§894 BGB ... 1120
6. Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Rich- tigkeit des Grundbuchs (§899 BGB) ... 1121
7. Klage auf Einräumung eines Notwegs (§917 BGB) ... 1123
8. Auflassungsklage ... 1124
9. Herausgabeklage nach§985 BGB ... 1126
10. Beseitigungsklage nach§1004 BGB ... 1128
11. Unterlassungsklage nach§1004 BGB ... 1130
12. Hypothekenklage nach§1147 BGB ... 1132
J. Wohnungseigentumsrecht 1. Klage einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern auf Vor- und Nach- schuss ... 1135
2. Anfechtungsklage nach§44 Abs. 1 S. 1 WEG ohne Begründung ... 1151
3. Klagebegründungsschrift einer Anfechtungsklage ... 1159
4. Anfechtungsklage nach§44 Abs. 1 S. 1 WEG mit Begründung (formelle Mängel) ... 1163
5. Klage eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung ... 1169
6. Beschlussersetzungsklage ... 1174
7. Anfechtungsklage nach§44 Abs. 1 S. 1 WEG mit Begründung (Nachschüs- se) ... 1180
8. Klage auf eine Vereinbarung ... 1185
9. Klage eines Wohnungseigentümers gegen Sondernutzungsberechtigten auf Unterlassung ... 1189
10. Klage eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters ... 1192
11. Klage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen Störer ... 1195
12. Klage einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern gegen Wohnungs- eigentümer auf Rückbau ... 1200
13. Klage auf Entziehung von Wohnungseigentum ... 1203
14. Klage gegen Verwalter auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen ... 1209
15. Klage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Ladung zur Versammlung gem.§§18 Abs. 2, 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG ... 1216
16. Klage eines Dritten gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach §43 Abs. 1 S. 1 WEG und Wohnungseigentümer ... 1218
17. Mahnverfahren der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach§43 Abs. 2 Nr. 2 WEG ... 1222
18. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Beschluss ... 1229
19. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Einberufung einer Ver- sammlung ... 1233
20. Berufungsschrift gegen Hausgeldurteil ... 1235
21. Berufungsbegründungsschrift gegen Hausgeldurteil ... 1239
XIX
K. Familiensachen
Abstammungssachen und Verfahren auf Kindesunterhalt
1. Vaterschaftsanfechtung ... 1247 2. Antrag auf Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses und Kindesunterhalt 1250 3. Antrag auf dynamisierten Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren
(streitiges Verfahren) ... 1253 4. Abänderungsantrag gegen Unterhaltstitel ... 1256
Ehesachen, insbesondere Scheidung
5. Eheaufhebungsantrag ... 1260 6. Antrag auf streitige Härtescheidung (auch bei Getrenntleben von weniger als
einem Jahr) ... 1263 7. Antrag auf einverständliche Scheidung (Getrenntleben von mindestens ei-
nem Jahr) ... 1268 8. Antrag auf streitige Scheidung (Getrenntleben ab einem Jahr) ... 1272 9. Antrag auf streitige Scheidung (hier: Einwendungen der Antragsgegnerin) ... 1278
Elterliche Sorge und Umgangsrecht
10. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge im Verbund ... 1284 11. Antrag auf Regelung des Umgangs mit Kindern ... 1288 12. Antrag auf Ordnungsgeld gem.§89 FamFG ... 1293
Unterhaltsachen
13. Antrag (Stufenantrag) auf Ehegatten- und Kindesunterhalt ... 1298 14. Erwiderung auf einen Antrag wegen Unterhalt ... 1305 15. Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Real-Splitting ... 1310
Güterrechtssachen, Ehewohnung und Hausrat
16. Antrag auf Zugewinnausgleich (Stufenantrag) ... 1313 17. Auskunftsantrag im Zugewinnausgleich ... 1318 18. Auskunftsantrag über illoyale Vermögensverfügungen im Zugewinnaus-
gleich ... 1322 19. Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ... 1327 20. Antrag auf Zuteilung von Ehewohnung und Haushaltssachen ... 1332
Versorgungsausgleich
21. Versorgungsausgleich–Antrag auf Nichtdurchführung und gerichtliche
Protokollierung einer Vereinbarung nach§7 VersAusglG ... 1337 22. Versorgungsausgleich–Antrag auf Ausschluss wegen Unbilligkeit ... 1341 23. Versorgungsausgleich–Antrag auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (§20
VersAusglG) ... 1343 24. Versorgungsausgleich–Bezifferung des Antrags auf schuldrechtliche Aus-
gleichsrente mit Abtretungsantrag (§20 VersAusglG) ... 1346 Lebenspartnerschaften
25. Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft ... 1349 26. Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschuss ... 1353 27. Antrag auf einstweilige Anordnung wegen elterlicher Sorge und Herausgabe
eines Kindes ... 1358 28. Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Gewaltschutz ... 1363 29. Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verteilung von Haushaltsgegen-
ständen bei Getrenntleben ... 1367 XX
30. Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Kindes- und Ehegatten-Tren-
nungsunterhalt ... 1371
31. Antrag auf Abänderung und mündliche Verhandlung über einstweilige Anordnung ... 1376
32. Negativer Feststellungsantrag bei Fortbestand einstweiliger Anordnung und Antrag auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts ... 1380
33. Befristete Beschwerde gegen einstweilige Anordnung in Familiensachen des FamFG ... 1384
34. Befristete Beschwerde gegen Verbundbeschluss ... 1387
35. Befristete Beschwerde gegen einen Beschluss in einer FG-Familiensache ... 1391
L. Erbrecht 1. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins (bei gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge) ... 1394
2. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins bei Vor- und Nacherbfolge ... 1405
3. Antrag auf Einziehung eines unrichtigen Erbscheins ... 1410
4. Antrag auf Einleitung der Nachlasspflegschaft bei unklarer Erbfolge ... 1414
5. Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung ... 1416
6. Klage auf Feststellung des Erbrechts ... 1421
7. Auskunfts- bzw. Stufenklage unter Miterben (wegen ausgleichungspflichtiger Zuwendungen und Verwaltungsmaßnahmen) ... 1428
8. Auskunfts- bzw. Stufenklage des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und/ oder Hausgenossen ... 1435
9. Stufenklage auf Auskunft und Rechenschaftslegung gegen einen bevoll- mächtigten Miterben ... 1443
10. Klage des Erben gegen die Erblasserbank auf Auskunft ... 1448
11. Klage des Vertragserben bzw. Schlusserben gegen den Beschenkten bei beeinträchtigender Schenkung des Erblassers ... 1453
12. Klage des Vorerben gegen den Nacherben auf Einwilligung in eine Grund- stücksveräußerung ... 1462
13. Klage des Nacherben gegen den Vorerben auf Vorlage eines Nachlassver- zeichnisses ... 1466
14. Klage des Nacherben gegen einen beschenkten Dritten auf Grundbuch- berichtigung ... 1469
15. Klage eines Miterben wegen Geltendmachung einer Nachlassforderung ... 1472
16. Klage eines Nachlassgläubigers gegen Miterben bei Testamentsvollstreckung 1475 17. Antrag eines Miterben auf Teilungsversteigerung und Beitrittsantrag des Antragsgegners ... 1478
18. Erbauseinandersetzungsklage unter Miterben ... 1486
19. Klage des Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Vermächtniserfüllung .. 1490
20. Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Wertermittlung und Zahlung des Pflichtteils .... 1497
21. Klage des Pflichtteilsergänzungsberechtigten gegen den Beschenkten ... 1513
22. Antrag des beklagten Erben auf Aufnahme eines Haftungsbeschränkungs- vorbehalts in den Urteilstenor ... 1519
23. Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ... 1523
24. Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Rechnungslegung ... 1527
25. Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ... 1530
XXI
M. Gesellschaftsrecht
1. Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens, einschließlich Geltendmachung
eines Organhaftungsanspruchs ... 1534
2. Beschluss zum Abschluss eines Vergleichs, einschließlich Organhaftungs- anspruch ... 1539
3. Auflösungsklage nach§133 HGB ... 1543
4. Ausschließungsklage nach§140 HGB ... 1547
5. Geschäftsführungsbefugnis- und Vertretungsmachtentziehungsklage nach §§117, 127 HGB ... 1551
6. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht nach§§117, 127 HGB,§§935 ff. ZPO ... 1555
7. Klage auf Bilanzmitteilung nach§166 HGB ... 1557
8. Klage des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Abfindung nach§§161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB,§738 BGB ... 1559
9. Klage auf Mitwirkung bei der Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft nach§§108, 16 HGB ... 1563
10. Klage gegen einen Gesellschafter nach§§176, 128 HGB ... 1565
11. Klage auf Aufwendungsersatz eines Gesellschafters nach§110 HGB ... 1569
12. Klage auf Unterlassung von Wettbewerb nach§112 HGB ... 1571
13. Klage auf Schadensersatz gegen Geschäftsführer wegen Verletzung der Ge- schäftschancenlehre nach§114 Abs. 1 HGB ... 1574
14. Beschlussmängelklage in GmbH & Co. KG ... 1577
15. Klage auf Feststellung eines Beschlussergebnisses in der GmbH & Co. KG, einschließlich Unterwerfungserklärung nicht verfahrensbeteiligter Gesell- schafter ... 1584
16. Objektive und subjektive Erweiterung einer Schiedsklage (ad-hoc) auf Er- stattung von Überentnahmen und Feststellung des Verlusts der Mitglied- schaft aufgrund Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH & Co. KG aus wichtigem Grund ... 1590
17. Klage auf Abstimmung und Zahlung gemäß konsortialvertraglicher Stimm- bindung und Dividendenauszahlungsabrede gegen Konsorte und Vertrags- gesellschaft ... 1596
18. Klage gegen handelnden Gründer nach§11 Abs. 2 GmbHG ... 1599
19. Klage auf Nachschuss gegen einen GmbH-Gesellschafter nach§26 GmbHG 1601 20. Antrag auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung bzw. Ergänzung der Tagesordnung nach§50 GmbHG ... 1603
21. Anfechtungsklage und positive Beschlussfeststellungsklage bei der GmbH ... 1606
22. Klage auf Berichtigung der Gesellschafterliste samt Antrag auf Zuordnung eines Widerspruchs zu der Gesellschafterliste nach 40 Abs. 1 GmbHG, 935 ff. ZPO ... 1610
23. Klage auf Schadensersatz gegen Geschäftsführer nach§43 Abs. 2 GmbHG wegen Verletzung der Organverantwortung ... 1617
24. Klage gegen Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß §15b Abs. 4 S. 1 InsO ... 1619
25. Antrag auf Feststellung nach§§51a, 51b GmbHG ... 1625
26. Klage auf Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH ... 1628
27. Klage auf Auflösung einer GmbH nach§61 GmbHG ... 1632
28. Antrag auf Bestellung eines Vorstandes nach§85 AktG ... 1634
29. Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds nach§103 AktG ... 1635
30. Antrag auf Ergänzung des Aufsichtsrats nach§104 AktG ... 1637
31. Antrag im Auskunftserzwingungsverfahren nach§132 AktG ... 1639
32. Klage auf Schadensersatz gegen Leitungs- und Aufsichtsorgan einer SE nach Art. 51 SE-VO wegen Verletzung der Organverantwortung ... 1643 XXII
33. Gerichtlicher Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung der Hauptver-
sammlung bzw. Ergänzung der Tagesordnung nach§122 AktG ... 1647
34. Aktienrechtliche Anfechtungsklage nach§246 AktG ... 1653
35. Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage nach§249 AktG ... 1657
36. Antrag auf gerichtliche Feststellung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung nach§§304, 305 AktG und dem Spruchverfah- rensgesetz ... 1659
37. Antrag auf Feststellung der Unbedenklichkeit nach§16 Abs. 3 UmwG ... 1663
38. Antrag zur Freigabe eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out nach §§319 Abs. 6 AktG iVm 327e Abs. 2 AktG und§§78, 62 Abs. 5 S. 8 UmwG ... 1668
39. Klage auf Schadensersatz nach§97 Abs. 1 Nr. 1 WpHG ... 1677
40. Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung von Garantieversprechen und Vorsatz/Arglist aus Vertrag über Unternehmenstransaktion ... 1682
41. Schiedsklage (institutionell) auf Zahlung und Feststellung von Zahlungsver- pflichtungen wegen Freistellung aus Vertrag über Unternehmenstransaktion in englischer Sprache ... 1687
42. Schutzschrift zur Sicherung des Vollzugs einer Unternehmenstransaktion ... 1693
N. Kartellrecht Verwaltungsverfahren 1. Selbstveranlagung im Fall einer zwischenbetrieblichen Kooperation nach§2 Abs. 1 GWB ... 1699
2. Selbstveranlagung im Fall einer zwischenbetrieblichen Kooperation nach§2 Abs. 2 GWB ... 1708
3. Selbstveranlagung im Fall eines Mittelstandskartells nach§3 GWB ... 1711
4. Selbstveranlagung im Fall einer Kooperation von landwirtschaftlichen Er- zeugerbetrieben nach§28 GWB ... 1718
5. Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach§32c Abs. 1 iVm§3 GWB ... 1722
6. Antrag auf Erstellung eines Beratungsschreibens der EU-Kommission ... 1728
7. Antrag, die Aufnahme eines Unternehmens in eine Wirtschaftsvereinigung anzuordnen (§20 Abs. 5 iVm§32 GWB) ... 1733
8. Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln (§24 GWB) ... 1735
9. Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens (§39 Abs. 2 GWB) ... 1737
10. Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot (§41 Abs. 2 GWB) ... 1744
11. Erlaubnisantrag für einen Zusammenschluss (§42 GWB) ... 1746
12. Beiladungsantrag (§54 Abs. 2 Nr. 3 GWB) ... 1748
13. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§60 GWB) ... 1750
14. Anfechtungsbeschwerde zum OLG (§73 Abs. 1 S. 1 GWB) ... 1752
15. Verpflichtungsbeschwerde an das OLG (§73 Abs. 3 S. 1 GWB) ... 1757
16. Antrag an das OLG, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde anzuord- nen (§67 Abs. 3 S. 3 GWB) ... 1759
17. Antrag an das OLG, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wieder- herzustellen (§67 Abs. 3 S. 1 GWB) ... 1761
18. Antrag an das Gericht der Hauptsache, eine einstweilige Anordnung zu erlassen (§68 S. 1 iVm§60 GWB) ... 1763
19. Antrag an das Gericht der Hauptsache auf Befreiung vom Vollzugsverbot (§68 S. 1 iVm§60 Nr. 1 iVm§41 Abs. 2 GWB) ... 1764
20. Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH (§78 GWB) ... 1766
21. Rechtsbeschwerde an den BGH (§77 GWB) ... 1767
Kartellordnungswidrigkeitenverfahren 22. Antrag auf Kronzeugenbehandlung nach§81 iVm§81h Abs. 1 GWB ... 1769
XXIII
Verfahren in Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
23. Klage auf Belieferung gem.§20 Abs. 1 GWB bei der Kartellkammer des
Landgerichts (§§87, 89 GWB) ... 1773 24. Schadensersatzklage gem.§33a Abs. 1 GWB bei der Kartellkammer des
Landgerichts (§§87, 89 GWB) ... 1778 25. Berufung an den Kartellsenat des OLG (§91 GWB) ... 1782 26. Revision an den Kartellsenat des BGH (§94 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ... 1782
O. Vergaberecht
1. Rüge gemäߧ160 Abs. 3 GWB ... 1784 2. Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer ... 1788 3. Antrag auf Beiladung gemäߧ162 GWB ... 1803 4. Antrag auf Gestattung des Zuschlags gemäߧ169 Abs. 2 S. 1 GWB ... 1807 5. Antrag auf Wiederherstellung des Suspensiveffekts
gemäߧ169 Abs. 2 S. 6 GWB ... 1815 6. Sofortige Beschwerde gemäߧ§171 ff. GWB und Antrag auf Verlängerung
des Suspensiveffekts gemäߧ173 Abs. 1 S. 3 GWB ... 1819 7. Antrag auf Vorabentscheidung über den Zuschlag gemäߧ176 GWB ... 1832
P. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Geschäftsgeheimnisschutzgesetz
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ... 1838 2. Schutzschrift ... 1863 3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender ge-
schäftlicher Handlungen ... 1871 4. Wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben ... 1888 5. Formeller Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung ... 1898 6. Widerspruch mit Anträgen und Widerspruchsbegründung ... 1900 7. Kostenwiderspruch ... 1902 8. Widerspruch mit Ankündigung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlas-
sungsverpflichtungserklärung ... 1908 9. Wettbewerbsrechtliche Klage wegen Alleinstellungswerbung ... 1911 10. Anrufung der Einigungsstelle ... 1925 11. Vergleich in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit ... 1929 12. Anregung des Beklagten, den Rechtsstreit gem. Art. 267 AEUV dem EuGH
zur Vorabentscheidung vorzulegen ... 1932 Geschäftsgeheimnisschutzgesetz
13. Klage wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen mit Anträgen gemäß
§§16, 19, 20 GeschGehG ... 1938 Q. Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-,
Kennzeichen- und Urheberrecht
Patent- und Gebrauchsmusterrecht
1. Verwarnung wegen Patentverletzung ... 1958 2. Verwarnung wegen Patentverletzung unter gleichzeitiger Übersendung eines
Klageentwurfes ... 1983 3. Patentverletzungsklage ... 1986 4. Formelle Klageerwiderung in einer Patentverletzungsstreitigkeit ... 2008 XXIV
5. Materielle Klageerwiderung mit Aussetzungsantrag in einer Patentverlet-
zungsstreitigkeit ... 2011 6. Patentnichtigkeitsklage ... 2016 7. Klage wegen Patentberühmung ... 2024 8. Hinweis auf das Bestehen eines Gebrauchsmusters ... 2026 9. Gebrauchsmusterverletzungsklage ... 2029 10. Formelle Klageerwiderung auf eine Gebrauchsmusterverletzungsklage ... 2037 11. Materielle Klageerwiderung auf eine Gebrauchsmusterverletzungsklage mit
Aussetzungsantrag ... 2038 12. Gebrauchsmusterlöschungsantrag ... 2039
Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
13. Verwarnung wegen Verletzung eines eingetragenen Designs ... 2042 14. Designverletzungsklage ... 2053 15. Formelle Klageerwiderung in einer designrechtlichen Auseinandersetzung .... 2064 16. Materielle Klageerwiderung in einer designrechtlichen Streitigkeit mit Aus-
setzungsantrag ... 2065 17. Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen
Designs ... 2072 18. Verletzungsklage aufgrund eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 2077 19. Materielle Klageerwiderung in einer gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht-
lichen Streitigkeit mit Nichtigkeitswiderklage ... 2086 20. Klage wegen der Berühmung eines eingetragenen Designs ... 2089
Kennzeichenrecht
21. Markenverletzungsklage und Klage auf Erklärung einer Marke als nichtig ... 2091 22. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung
auf Unterlassung, Auskunft und Vernichtung ... 2108 23. Klage wegen Verletzung eines Unternehmenskennzeichens ... 2117 24. Schadensersatzhöheklage wegen Markenverletzung ... 2125 25. Eintragungsbewilligungsklage ... 2128
Urheberrecht
26. Urheberrechtsverletzungsklage ... 2131 R. Presse- und Medienrecht
1. Gegendarstellung ... 2139 2. Aufforderungsschreiben zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung ... 2147 3. Ablehnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung ... 2149 4. Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung ... 2150 5. Antrag auf Zurückweisung eines Antrags auf Veröffentlichung einer Gegen-
darstellung ... 2154 6. Zwangsvollstreckung ... 2156 7. Unterlassungsanspruch–vorprozessuale Abmahnung ... 2157 8. Unterlassungsanspruch–Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ... 2165 9. Schutzschrift ... 2168 10. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ... 2171 11. Zwangsvollstreckung ... 2174 12. Abschlussschreiben/Abschlusserklärung ... 2176 13. Widerruf (Richtigstellung, Klarstellung) ... 2178 14. Eingeschränkter Widerruf (Nichtaufrechterhalten) ... 2180 15. Distanzierung ... 2181 16. Berichtigende Ergänzung ... 2182 XXV
17. Nachträgliche Ergänzung ... 2182 18. Vorläufiger Widerruf ... 2183 19. Klage auf Unterlassung, Auskunft, Widerruf, Schadensersatzfeststellung und
Zahlung immateriellen Schadens ... 2183 20. Klageerwiderung ... 2189
S. Musterfeststellung
1. Musterfeststellungsklage ... 2193 T. Datenschutzrecht
1. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der wei- teren Verarbeitung der Daten des Klägers ... 2201 2. Schutzschrift gegen einen möglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung ... 2205 3. Klage auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO ... 2209 4. Klageerwiderung auf Klage auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO ... 2212 5. Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO ... 2216 6. Klageerwiderung auf Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO ... 2220 7. Antrag auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO ... 2225
III. Zwangsvollstreckung, Anfechtungsgesetz, Insolvenzordnung A. Allgemeines Vollstreckungsrecht
Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
1. Anträge auf Rechtskraftzeugnis und auf einfache Vollstreckungsklausel
(§§706, 724 ZPO) ... 2231 2. Klage auf Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils (§§722, 723 ZPO) . 2233 3. Antrag auf Klauselerteilung bei bedingter Leistung etc. (§726 Abs. 1 ZPO) 2233 4. Antrag auf Klauselerteilung für und gegen Rechtsnachfolger (§§727–729
ZPO) ... 2234 5. Klage auf Klauselerteilung (§731 ZPO) ... 2236 6. Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher (§§192 ff. ZPO) ... 2238 7. Antrag auf weitere vollstreckbare Ausfertigung (§733 ZPO) ... 2239 8. Antrag auf Rubrumsberichtigung (§§319, 727 ZPO) ... 2241 9. Antrag auf Urkundenerteilung für Gläubiger (§792 ZPO) ... 2242 10. Antrag auf Festsetzung von Vollstreckungskosten (§788 Abs. 2 ZPO) ... 2243 11. Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung für die Schuldnerwoh-
nung (§758a ZPO) ... 2245 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
12. Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel (§732 ZPO) mit
Antrag auf einstweilige Einstellung ... 2250 13. Allgemeiner Vollstreckungsschutzantrag (§765a ZPO) ... 2251 14. Erinnerung gegen Gerichtsvollziehermaßnahmen (§766 ZPO) ... 2253 15. Erinnerung gegen Vollstreckungsgerichtsmaßnahmen (§766 ZPO) ... 2255 16. Vollstreckungsabwehrklage mit Antrag auf einstweilige Einstellung (§767
ZPO) ... 2256 17. Antrag auf einstweilige Einstellung an das Vollstreckungsgericht (§769
Abs. 2 ZPO) ... 2259 18. Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckungsklausel (§768 ZPO) ... 2261 XXVI
19. Drittwiderspruchsklage (§§771–774 ZPO) ... 2262 20. Erinnerung bei dinglicher Gläubigersicherung (§777 ZPO) ... 2265 21. Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§805 ZPO) ... 2266 22. Sofortige Beschwerde (§793 ZPO) ... 2267 23. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (§717 Abs. 2
ZPO) ... 2269 B. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen und Vermögensauskunft 1. Auftrag an den Gerichtsvollzieher ... 2272 2. Nachbesserung der Vermögensauskunft ... 2289 3. Schuldnerantrag auf Löschung im Schuldnerverzeichnis (§882e Abs. 3
ZPO) ... 2291 4. Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung (§811a ZPO) ... 2292 5. Antrag auf andere Verwertung (§825 ZPO) ... 2294 6. Widerspruch gegen den Teilungsplan (§876 ZPO) ... 2295 7. Widerspruchsklage gegen beteiligte Gläubiger (§878 ZPO) ... 2297
Zwangsvollstreckung in Forderungen und Rechte
8. Pfändungs- und Überweisungsantrag (§§829, 835 ZPO) ... 2299 9. Vorpfändung (§845 ZPO) ... 2330 10. Überweisungsantrag bei verbrieften Forderungen (§§831, 835 ZPO) ... 2332 11. Antrag auf andere Verwertung (§844 ZPO) ... 2333 12. Klage nach§856 ZPO auf Hinterlegung durch Drittschuldner ... 2334 13. Klage gegen Drittschuldner auf Arbeitslohn ... 2337
Vollstreckungsschutz bei laufenden Bezügen
14. Schuldnerantrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrages (§850f Abs. 1 ZPO) ... 2340 15. Schuldnerantrag bei sonstigen laufenden Einkünften (§850i ZPO) ... 2341 16. Schuldnerantrag gegen Kontenpfändung (§907 Abs. 1 und§906
Abs. 2 ZPO) ... 2342 Zwangshypothek
17. Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungseigentum (§867 ZPO) ... 2344
Zwangsversteigerung
18. Zwangsversteigerungsantrag für Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs-
eigentum ... 2347 19. Antrag auf Zwangsversteigerungsbeitritt ... 2350 20. Antrag auf Einstellung der Zwangsversteigerung (§§30, 30a ZVG) ... 2351 21. Beschwerde gegen Verkehrswertfestsetzung (§74a Abs. 5 S. 3 ZVG) ... 2353 22. Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme von Zubehör (§§37 Nr. 5,
55 ZVG) ... 2354 23. Antrag auf abweichende Versteigerungsbedingungen (§59 ZVG) ... 2355 24. Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ... 2357 25. Vereinbarung des Bestehenbleibens (§91 Abs. 2 ZVG) ... 2358 26. Teilungsversteigerungsantrag ... 2359
Zwangsverwaltung
27. Zwangsverwaltungsantrag (§§146 ff. ZVG) ... 2361 28. Räumungsantrag nach§149 Abs. 2 ZVG ... 2362 XXVII
29. Klage auf Planänderung (§159 ZVG) ... 2363 C. Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Ansprüche
Herausgabe beweglicher Sachen
1. Vollstreckungsauftrag wegen Herausgabe beweglicher Sachen (§883 Abs. 1 ZPO) ... 2365
Herausgabe von Immobilien
2. Vollstreckungsauftrag wegen Räumung (§§885, 885a ZPO) ... 2366 Vornahme vertretbarer Handlungen
3. Antrag auf Gestattung der Ersatzvornahme und Leistung eines Kostenvor- schusses (§887 ZPO) ... 2368
Vornahme unvertretbatrer Handlungen
4. Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln (§888 ZPO) ... 2370 Erzwingung von Unterlassung und Duldungen
5. Ordnungsmittelantrag (§890 ZPO) ... 2372 D. Besonderheiten der Arrest- und Verfügungsvollstreckung
1. Pfändungsantrag bei Sicherungsverfügung mit Vereinbarung von Sequestra- tion ... 2376 2. Arrestpfändung in eingetragenes Schiff (§931 ZPO) ... 2378 3. Antrag auf Arresthypothek (§932 ZPO) ... 2380
E. Anfechtungsgesetz
1. Anfechtungsankündigung durch einfaches Schreiben ... 2382 2. Gläubigeranfechtung durch Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in
eine Forderung ... 2384 3. Gläubigeranfechtung durch Klage auf Zahlung anfechtbar abgetretener For-
derung ... 2389 4. Gläubigeranfechtung durch Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in
ein Grundstück ... 2392 5. Geltendmachung des Anfechtungsanspruches im Wege der Einrede ... 2396 6. Geltendmachung des Anfechtungsrechts durch Replik ... 2398 7. Arrestantrag wegen drohender Vereitelung eines Anfechtungsanspruchs ... 2399 8. Anfechtungsklage im Wege der Stufenklage ... 2401 9. Anfechtung im Wege einer einstweiligen Verfügung ... 2402
F. Insolvenzrecht
1. Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ... 2406 2. Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens gem.§270d InsO nF ... 2411 3. Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ... 2419 4. Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses gemäߧ22a
InsO ... 2424 5. Antrag eines Schuldners auf Zurückweisung des Gläubigerantrags ... 2429 6. Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Finanzamt gestellten
Insolvenzantrag ... 2430 7. Erledigungserklärung des Gläubigers mit Kostenantrag ... 2435 XXVIII
8. Geltendmachung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts nebst Auskunfts- anspruch ... 2437 9. Anmeldung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle ... 2440 10. Anmeldung einer Ausfallforderung durch einen absonderungsberechtigten
Gläubiger und Geltendmachung von Aussonderungsrechten ... 2445 11. Klage auf Feststellung einer streitig gebliebenen Insolvenzforderung ... 2453 12. Klage auf Feststellung einer unerlaubten Handlung (titelergänzende Feststel-
lungsklage) ... 2458 13. Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreites durch den Gläubiger gegen
den Insolvenzverwalter ... 2461 14. Klage eines Massegläubigers bei Unzulänglichkeit der Masse ... 2465 15. Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter ... 2470 16. PKH-Antrag des Insolvenzverwalters ... 2475
IV. Der Arbeitsgerichtsprozess
A. Leistungsklagen der Arbeitnehmer mit den häufigsten Beklagtenformen im Rubrum
1. Zahlungsklage wegen rückständiger Vergütung ... 2483 2. Klage gegen Einzelkaufmann auf Über- und Mehrarbeitsstundenvergütung .. 2487 3. Klage gegen einen Freiberufler auf Vergütungsfortzahlung bei Arbeitsver-
hinderung und im Krankheitsfalle ... 2490 4. Klage des Arbeitnehmers wegen Vergütungsfortzahlung bei Kur und Krank-
heit ... 2495 5. Zahlungsklage gegen Gesellschaft bürgerlichen Rechtes auf Urlaubsabgel-
tung ... 2498 6. Stufenklage wegen Provisionen ... 2500 7. Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung gegen eine GmbH ... 2502 8. Klage auf Zahlung von Ruhegeld gegen eine GmbH & Co. KG ... 2504 9. Feststellungsklage gegen eine Unterstützungskasse wegen einer unverfall-
baren Versorgungsanwartschaft bei Anrechnung von Vordienstzeiten ... 2508 10. Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ... 2512 11. Klage gegen eine GmbH auf Anpassung des Ruhegeldes ... 2514 12. Zahlungsklage des Arbeitnehmers wegen Verletzung des Gleichbehand-
lungsgrundsatzes ... 2518 13. Klage des Arbeitnehmers wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung 2522 14. Ansprüche des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung ... 2525 15. Klage wegen fehlerhafter Ausübung des Direktionsrechtes ... 2527 B. Klagen des Arbeitnehmers und Klageerwiderungen im Zusammenhang mit der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gegen eine AG ... 2531 2. Kündigungsschutzklage, Klage aus Annahmeverzug und auf Weiterbeschäf-
tigung gegen eingetragene Genossenschaft ... 2541 3. Kündigungsschutzklage und Antrag auf nachträgliche Zulassung ... 2546 4. Klageerwiderung bei Kündigung aus personenbedingten Gründen ... 2548 5. Klageerwiderung bei Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ... 2553 6. Klageerwiderung bei Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ... 2556 7. Replik wegen fehlerhafter sozialer Auswahl ... 2562 8. Kündigungsschutzklage mit Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses .. 2566 9. Klage bei Änderungskündigung ... 2568
XXIX
10. Klageerwiderung bei außerordentlicher hilfsweise ordentlicher Kündigung mit Auflösungsantrag des Arbeitgebers ... 2571 11. Klage bei befristetem Arbeitsverhältnis ... 2575 12. Anrufung des Arbeitsgerichts bei auflösend bedingtem Arbeitsvertrag ... 2578 13. Kündigungsschutzklage bei besonderem Kündigungsschutz ... 2579 14. Klage eines Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren ... 2580 15. Vergleich wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... 2582 16. Klage auf Herausgabe der Arbeitspapiere und Erteilung eines Zeugnisses .... 2586
C. Anträge und Klagen des Arbeitgebers
1. Klage auf Unterlassung von Wettbewerb vor und nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ... 2589 2. Schadensersatzklage des Arbeitgebers (Verkehrsunfall) ... 2591 3. Schadensersatzklage des Arbeitgebers wegen Vertragsbruchs des Arbeitneh-
mers ... 2593 4. Antrag des Arbeitgebers an das Integrationsamt auf Zustimmung zur Kün-
digung eines schwerbehinderten Menschen/Gleichgestellten ... 2594 D. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im Arbeitsgerichtsverfahren
1. Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts ... 2598 2. Anhörungsrüge nach§78a ArbGG ... 2599 3. Rechtsmittel wegen Verwerfung einer Berufung ... 2602 4. Sofortige Beschwerde gegen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs 2604 5. Berufung und Berufungsbegründung ... 2607 6. Berufungsbeantwortung ... 2614 7. Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz ... 2615 8. Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung ... 2620 9. Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines absoluten Revisionsgrundes und
Verletzung des rechtlichen Gehörs ... 2622 10. Revision ... 2624 11. Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils ... 2630
E. Betriebsverfassungsrechtliche Anträge
1. Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl ... 2632 2. Wahlanfechtung einer Betriebsratswahl ... 2634 3. Verfahren zur Zahlung von Vergütung bei Betriebsratsschulung (§37 Abs. 6
BetrVG) ... 2637 4. Antrag auf Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Schulungsveranstal-
tung ... 2639 5. Antrag auf Übernahme von Kosten für Sachmittel ... 2641 6. Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes (oder Auflösung des Be-
triebsrats) ... 2642 7. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates nach§§99, 100
BetrVG ... 2644 8. Antrag des Betriebsrates auf Aufhebung einer Maßnahme nach§101
BetrVG ... 2647 9. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentli-
chen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§103 BetrVG) ... 2649 10. Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines
Jugend- und Auszubildendenvertreters ... 2651 11. Klage des Jugend- und Auszubildendenvertreters auf Weiterbeschäftigung
nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ... 2654
XXX
