Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts
Die einstweilige Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz
unter besonderer Berücksichtigung der Gerichtspraxis im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht mit zahlreichen hervorgehobenen Praxistipps
von
Dr. Helmut Lieber, Axel Zimmermann
1. Auflage
Die einstweilige Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz – Lieber / Zimmermann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Thematische Gliederung:
Gesamtdarstellungen
Verlag C.H. Beck München 2009
Verlag C.H. Beck im Internet:
www.beck.de ISBN 978 3 406 59577 6
Druckerei C. H . Beck
Lieber/Zimmermann, Die einstweilige Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz
. . . .
Medien mit Zukunft Revision, 20.10.2009Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Revision
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ge C . H. Beck / V ah le n
K
VII
Inhaltsverzeichnis
Vorwort ... V
I. Überblick ... 1
1. Arten der einstweiligen Verfügung ... 2
2. Vorrang der Leistungsklage ... 5
3. Schiedsgerichtsverfahren und einstweilige Verfügung ... 6
4. Neuere Entwicklungen im Messe- und Sportrecht zu Eilverfahren außerhalb der gerichtlichen einstweiligen Verfügung („panel“, „IPR council“) ... 7
5. Die einstweilige Anordnung (einstweilige Verfügung) im Rahmen des Verfahrens der Drittauskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F. .... 9
II. Beratung und Überlegungen im Vorfeld ... 13
1. Örtliche Zuständigkeit – u.a. „forum shopping“ ... 13
2. Die Abmahnung mit vorbereiteter Unterlassungserklärung/ unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ... 18
3. Die Schutzschrift ... 23
4. Die (sogenannte) Vorratsverfügung/Schubladenverfügung ... 25
5. Streitwert/Gegenstandswert ... 27
6. Zur Problematik „(telefonische) Verständigung mit dem Gericht“ 28
7. Sicherheitsleistung, Auslandszustellung und Vollstreckung im Ausland ... 30
8. Dringlichkeit/„Regelfristen“ ... 32
9. § 945 ZPO: Schadensersatzrisikoabschätzung ... 35
10. Fragen zur Aufbrauchsfrist ... 36
11. Kosten bei späteren Teilrücknahmen ... 37
12. Glaubhaftmachung ... 38
13. Alternativen: Einstweilige Verfügung oder sofortige Hauptsache- klage ... 40
III. Antrag ... 41
1. Antragsfassung ... 41
2. Antragsform ... 43
3. Hauptanträge (Auskunftsantrag) ... 43
4. Ordnungsmittelanträge ... 45
IV. Erlass der einstweiligen Verfügung ... 46
1. Sofortiger Erlass (Beschlussverfügung) ... 46
2. Kontakt zwischen Gericht und Antragstellervertreter ... 47
3. Mündliche Verhandlung ... 47
4. Rechtsmittel (zusammengefasst) ... 49
V. Maßnahmen des Antragstellers nach Erlass ... 50
1. Zustellungsfragen ... 50
2. Vollstreckungsfragen ... 52
3. Abschlussschreiben/Abschlusserklärung ... 54
4. Hauptsacheklage ... 57
Druckerei C. H . Beck
Lieber/Zimmermann, Die einstweilige Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz
. . . .
Medien mit Zukunft Revision, 20.10.2009O rig in aldo kum e n t
V er la
ge C . H. Beck / V ah le n
K
Inhaltsverzeichnis
VIII
5. Ordnungsmittelantrag ... 57
6. Verjährung ... 60
VI. Maßnahmen des Antragsgegners nach Erlass ... 63
1. Der Widerspruch ... 64
2. Der Kostenwiderspruch ... 66
3. Der Unterwerfungswiderspruch... 67
4. Anordnung der Klageerhebung § 926 ZPO ... 68
5. Aufhebung wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO ... 69
6. Rechtsmissbrauch ... 69
VII. Schadensersatz nach § 945 ZPO ... 71
1. Allgemeine Erwägungen ... 71
2. Die Voraussetzungen des Anspruchs ... 71
VIII. Zusätzlich bedeutsame Fragen im Verfügungsrecht ... 74
1. Streitgegenstand und Rechtskraft ... 74
2. Presse/Gefahr der Veröffentlichung ... 76
3. „Falsche eidesstattliche Versicherung“ ... 77
4. Neuere Entwicklungen im Störerrecht ... 78
5. Feststellung des Verkehrsverständnisses ... 80
6. Kerntheorie ... 81
7. Restriktive Handhabung des Vernichtungsanspruchs; Sequestration durch Gerichtsvollzieher ... 81
8. Zusammenfassung in der Praxis häufiger Fehler und damit mög- licher Haftungsfallen im Verfügungsrecht für den Rechtsanwalt ... 83
IX. Mustersammlung mit Anmerkungen ... 85
1. Abmahnung ... 86
2. Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung („Vollversion“) ... 88
3. Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung („Minimalversion“) ... 90
4. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ... 91
5. Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher ... 93
6. Schutzschrift ... 94
7. Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ... 96
8. Kostenwiderspruch ... 97
9. Abschlussschreiben ... 99
10. Abschlusserklärung ... 101
11. Muster des Tenors einer richterlichen Anordnung/Beschlussver- fügung nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F. (vgl. Kapitel I. Ziffer 5.) ... 103
12. Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO ... 105
X. Regelfristen der verschiedenen deutschen Oberlandesgerichte in Bezug auf § 12 Abs. 2 UWG ... 107
XI. Gesetzestexte, auszugsweise ... 115
1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auszugsweise 115
2. Markengesetz (MarkenG), §§ 19–19b, 140–142 ... 126
3. Urhebergesetz (UrhG), §§ 101–101b ... 129
4. Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), §§ 46–46b ... 132
5. Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 916–945 ... 134
Stichwortverzeichnis ... 141
