Kantonsrat
Parlamentsdienste
Rathaus / Barfüssergasse 24 4509 Solothurn
Telefon 032 627 20 79 pd@sk.so.ch
parlament.so.ch
Antrag Fraktion SVP vom 30. August 2021
Traktandum SGB 048/2021: Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» für die Jahre 2022 und 2023
Ziffer 2 soll lauten:
Für das Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» wird als Saldovorgabe für die Jahre 2022 und 2023 ein Verpflichtungskredit von 69'600'000 Franken beschlossen.
Ziffer 3 soll lauten:
Die Plafonierung der Mittel für den öffentlichen Verkehr gemäss Massnahmenplan 2014 (Mass- nahme BJD_K15: Plafonierung ÖV-Leistungen) wird beibehalten.
Begründung:
Mündlich im Rat.