5 Jahre Hartz IV - Bilanz und Perspektiven für Sachsen

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5 Jahre Hartz IV -

Bilanz und Perspektiven für

Sachsen

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1. Entwicklung der Arbeitslosigkeit 2. Gründe für diese Entwicklung

3. Aktive Arbeitsmarktpolitik 4. Sozialpolitische Aspekte

5. Perspektiven

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1. Entwicklung der Arbeitslosigkeit

• 2004: 388.929 Arbeitslose in Sachsen davon Arbeitslosengeld: 143.000

Arbeitslosenhilfe: 246.000

• 2009: 278.202 Arbeitslose in Sachsen davon SGB III: 85.000

SGB II: 193.000

Fazit: Rückgang der Arbeitslosigkeit um knapp 111.000 Personen

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1. Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit

426.473

309.734 392.234

379.076 375.013 355.506 347.930

336.150 356.705

312.406 304.226

294.381

268.882

257.589

261.071 307.424

275.277

260.520 257.570

84.209 105.121 82.238 165.559

156.572 150.278

175.786 124.893

123.376

117.916 131.891 101.941

100.408 94.970

106.678 82.118

79.358 78.978 76.856

226.675

222.504 224.735

250.687 230.613

224.554 218.234

224.814 210.465 203.818

199.411

203.056 186.764 178.231

178.833

202.303

191.068 181.542 180.714

0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 350.000 400.000 450.000

Jun05 Sep05 Dez05 Mrz 06 Jun 06 Sep 06 Dez 06 Mrz 07 Jun 07 Sep 07 Dez 07 Mrz 08 Jun 08 Sep 08 Dez 08 Mrz 09 Jun 09 Sep 09 Dez 09

Personen

Arbeitslosigkeit SGB III SGB II

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2. Gründe für die positive Entwicklung

• Konzentration auf Kurzzeitarbeitslose im SGBIII hat eine relativ schnelle Integration zur Folge

• Langzeitarbeitslosigkeit verbleibt auf sehr hohem

Niveau – es gibt in diesem Bereich nur ein sehr

viel geringeres Absinken der Arbeitslosigkeit

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2. Entlastungseffekte

• Demografische Effekte – viele Ältere sind in den Ruhestand gegangen, weniger Jüngere drängen auf den Arbeitsmarkt

• Nichtleistungsempfänger wurden im SGB III um 30.000 gesenkt – Stille Reserve oder

Arbeitsaufnahme?

• Kurzzeitige Beschäftigung ist angewachsen –

Leiharbeit, befristete Beschäftigung

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Zugang

Arbeitslose 53.671 Dezember 2009

SGB III absolut 24.465

SGB II absolut 29.206

Erwerbstätig.

o. Ausbildung 14.278

Ausbildung sonst.Maßn.

6.095

Nicht- erwerbstätig.

3.879

1. Arbeits- markt 13.323

Schule/

Studium 277

Betriebliche/

außerb.Ausb.

388

Sonstige Maßnahmen

5.430

Arbeits- unfähigkeit

2.693

Fehlende Mitwirkung

1.112

Erwerbstätig.

o. Ausbildung 12.749

Ausbildung sonst. Maßn.

5.302

Nicht- Erwerbstätig.

9.617

1. Arbeits- markt

4.460

7.697

Sonstige Erwerbstätigk.

322

Schule/

Studium 529

Betriebliche/

außerb.Ausb.

418

Sonstige Maßnahme

4.355

7.207

2.221 2. Arbeits-

markt 153

802

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Abgang

Arbeitslose 45.970 Dezember 2009

SGB III absolut 19.448

SGB II absolut 26.472

Erwerbstätig.

o. Ausbildung 8.254

Ausbildung sonst.Maßn.

5.262

Nicht- erwerbstätig.

5.687

7.443

3.689

1.592

Erwerbstätig.

o. Ausbildung 8.683

Ausbildung sonst. Maßn.

4.937

Nicht- erwerbstätigk.

10.027

4.658

3.743

282

7.240

1.781 2. Arbeits-

markt 6

805

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Statistische Schönfärbereien

Beispiele:

• Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten seit Januar 2004 nicht mehr als arbeitslos

• Bis zu 40.000 Menschen in Ein-Euro Jobs

• Personen gelten nur noch als arbeitslos, wenn sie weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten (nicht 18 Stunden wie zuvor)

• Personen über 58 Jahren gelten seit Januar 2009 unter bestimmten Umständen nicht mehr als arbeitslos

• Langfristig Erkrankte

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2. Gründe für die positive Entwicklung - Schönfärberei

Tatsächliche und offizielle Arbeitslosigkeit

260.000 offiziell Arbeitslose + 8.200

Beschäftigungsbeglei tende Hilfen

+ 9.700 Unterstützung der Selbstständigkeit + 2.450 über 58 ALG-

Bezug + 40.000 Ein-Euro-

Jobs + 1.000 ABM

+ 18.000 berufliche Weiterbildung + 11.250 Sonstige

0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 350.000 400.000

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3. Aktive Arbeitsmarktpolitik

• Stark abhängig von politischen Vorgaben der

Bundesregierung, die über Nürnberg in die einzelnen Agenturen durchgestellt werden.

• ABM wurde politisch diffamiert, finanziell ausgetrocknet, jetzt endgültig abgeschafft.

• Kommunal-Kombi als Maßnahme für einen „öffentlich geförderten Arbeitsmarkt“ wurde eingestellt.

• Berufliche Weiterbildung erst stark vernachlässigt, dann stark gefördert.

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Förderung beruflicher Weiterbildung in Sachsen

Berufliche Weiterbildungsmaßnahmen im SGB II und SGB III

5.649 5.791

6.612 5.800

6.639

4.683

7.069 5.403

6.219 6.594

5.203 5.295

4.594 4.021

4.033 4.039

3.353

7.749

5.558 5.641

6.382 5.745

5.721 5.511

5.153 4.895

3.504 4.989

0 1.000 2.000 3.000 4.000 5.000 6.000 7.000 8.000 9.000

Mrz 06 Jun 06 Sep 06 Dez 06 Mrz 07 Jun 07 Sep 07 Dez 07 Mrz 08 Jun 08 Sep 08 Dez 08 Mrz 09 Jun 09 berufliche Weiterbildung im SGBII Berufliche Weiterbildungen im SGBIII

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3. Aktive Arbeitsmarktpolitik

Personal Service Agentur (PSA):

• Sollte Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt verleihen und so deren Integration erleichtern (Klebeeffekt)

• Katastrophale Ergebnisse

• Missbrauch durch Arbeitgeber

• In Sachsen heute bedeutungslos mit nur noch 22

Teilnehmern im Bundesland (Juni 2009)

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3. Aktive Arbeitsmarktpolitik

• Ein-Euro-Jobs schwanken zwischen

Beschäftigungstherapie und Bedrohung von regulärer Arbeit

• Bis zu 45.000 Ein-Euro-Jobs pro Jahr mit steigender Tendenz

• Rund 75 % in der Mehraufwandsvariante

• Entgeltvariante wird zum „Ersatz“ von ABM

• Zunehmend von den Betroffenen als sinnlos empfunden.

• Für Jugendliche eindeutig das falsche Instrument.

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3. Aufstocker

• Dumpinglöhne werden aufgestockt – bei insgesamt 130.000 Menschen

• 64.500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 43.400 Vollzeitbeschäftigte, müssen in Sachsen aufstocken (Dezember 2008)

• 16.000 Selbständige

• 48.600 Mini-Jobber

• 34 % der ALG-II-Empfänger sind Aufstocker

• Lohnkostenzuschüsse steigen an

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3. Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

Förderung abhängiger Beschäftigung (Lohnkostenz uschüsse)

11.025

9.109

5.673

8.548

7.842

9.865

14.048 12.984 14.165

14.205 12.167

9.447 9.395

10.656 10.898

11.525 10.437

7.235

10.712 10.477

10.715

9.726 9.255

8.426 9.347

6.884 7.208

7.627

0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 16.000

Mrz 06

Jun 06

Sep 06

Dez 06

Mrz 07

Jun 07

Sep 07

Dez 07

Mrz 08

Jun 08

Sep 08

Dez 08

Mrz 09

Jun 09 Förderung abhängiger Beschäftigung im SGBIII

Förderung abhängiger Beschäftigung im SGBII

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4. Sozialpolitische Aspekte

• Armut ist angewachsen

• Kinderarmut: rund 110.000 Kinder (25,6 % aller sächsischen Kinder) sind von Armut betroffen

• Familien haben es besonders schwer, aus der Abhängigkeit zu entkommen, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit

mehreren Personen wächst

• Rund 40.000 Alleinerziehende sind dauerhaft von Hartz IV betroffen; unter ihnen sind 95% Frauen

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5. Gewerkschaftliche Perspektiven

• Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Regelsätze

• Transparente und regelmäßige Anpassung der Regelsätze

• Abschaffung der Zweiklassengesellschaft von Arbeitslosen

• Einheitliche Betreuung der Arbeitslosen – durchaus mit Verantwortungsübernahme der Kommunen

• Abschaffung der Ein-Euro-Jobs

• (Wieder) Einführung des Berufsschutzes

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5. Perspektiven nach der Bundestagswahl

• Erhöhung des Schonvermögens ist Symbolpolitik, die niemandem schadet, aber auch nur ganz wenigen nützt.

• Organisationsstruktur mit getrennter Aufgabenwahrnehmung wird praktisch ein ganz problematisches Konstrukt

• Folge: Wirrwarr bei den Zuständigkeiten, beim Personal und bei der Verantwortung wird festgeschrieben.

• Generalrevision durch Ausweitung der Zuverdienstgrenzen???

• Hartz IV wird in den nächsten 4 Jahren nicht besser werden.

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5. Perspektiven

• Zunehmender Fachkräftemangel durch Altersabgänge und immer weniger junge Menschen

• Entwertung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch Langzeitarbeitslosigkeit versus wachsender Bedarf an Qualifikationen

• Ist Hartz IV reformierbar?

• Wie kann ein System der Arbeitsförderung aussehen, dass Armut vermeidet, gesellschaftlich bezahlbar ist und

Chancen auf Arbeit fördert?