Wandel in Myanmar (Birma)

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Hintergrundpapier

Nr. 17 / November 2011

Wandel in Myanmar (Birma)

Moritz Kleine-Brockhoff, Wolfgang Heinze, Martin Hoeck

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Myanmar - 60 Mio. Einwohner, rohstoffreich, strategisch gelegen - gehörte vor einem guten Jahr zu den autokratischsten Staaten der Welt. Diktator Than Shwe entschied alles. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi stand unter Hausarrest, viele andere politische Häftlinge waren in Gefängnissen.

Massive Menschenrechtsverletzungen² hatten bereits in den 90er Jahren zu Sanktionen durch EU und USA geführt. Hunderttausende flohen aus Myanmar ins Exil. Daheim monopolisierten die Jun-

1 Die Verwendung des von der Junta eingeführten Staatsnamens Myanmar beabsichtigt keine politische Stellung- nahme sondern folgt lediglich dem Sprachgebrauch des Auswärtigen Amtes und der Vereinten Nationen.

2 Siehe: www.ohchr.org/en/countries/asiaregion/pages/mmindex.aspx

Überschattet vom arabischen Frühling wandelt sich weiter östlich ohne Revolution ein Land,

das seit 1962 bis 2010 unter Militärherrschaft stand: Myanmar.

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Diktator Than Shwe schuf

eine Scheindemokratie und verließ die Politik. Nun regieren Generäle, die ihre Uniform ableg-

ten. Der neue Präsident Thein Sein überrascht als Reformer. Er verspricht Demokratie, Men-

schenrechte sowie gutes Regieren. Und er macht erste Schritte: 250 politische Häftlinge ka-

men frei Exilanten sind zur Heimkehr eingeladen. Plötzlich werden die riesigen Probleme des

Landes - Armut, Konflikte, Mangel an Freiheit, zu geschlossenes Wirtschaftssystem - themati-

siert: in neuen Parlamenten, freieren Medien und einer lebhafteren Zivilgesellschaft. Friedens-

nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird nicht mehr verfolgt sondern eingebunden. Sie er-

kennt positive Entwicklungen an, will ihre NLD-Partei wieder registrieren und Kandidaten für

bevorstehende Nachwahlen aufstellen. Der Einzug von NLD-Abgeordneten ins Parlament wäre

ein weiterer, bedeutender Schritt. Leider gibt es auch schlechte Nachrichten: In manchen Ge-

bieten ethnischer Minderheiten kam es zu neuen Kämpfen. Präsident Thein Sein muss Frieden

schaffen und seinen Reformkurs fortsetzen. Dazu muss er sich gegen Hardliner durchsetzen,

die keinen Wandel wollen und gegen ihn putschen könnten. EU und USA müssten Thein Sein

den Rücken stärken, haben bislang aber zu wenig unternommen.

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ta und ihre Günstlinge Politik und Wirtschaft. Wer sich einmischte, musste Repression befürchten.

Demonstrationen wurden durch Schüsse aufgelöst. Weder westliche Sanktionen noch Einbindung durch den südostasiatischen Staatenbund ASEAN schienen die Junta zu beeinflussen. "Wie mit Toten sprechen" – so beschrieb Singapurs Ex-Premier Lee Kuan Yew laut Wikileaks seine Gesprä- chen mit Myanmars Generälen. Australiens Ex-Außenminister Downer befand: "Fortschritt ist so langsam wie Klebstoff, der bergauf fließt." Wenige glaubten, dass ein von der Junta vorgestellter

"Fahrplan zur Demokratie" eingehalten werde.

Doch nun hat sich in Myanmar plötzlich innerhalb von einem Jahr mehr getan als zuvor in Jahrzehnten. Diktator Than Shwe erlaubte im Oktober 2010 (wenn auch unfaire) Wahlen³. 36 Parteien traten an. Nationale und regionale Parlamente konstituierten sich. Aung San Suu Kyi wurde freigelassen⁴. Than Shwe zog sich leise zurück⁵. Allerdings regieren die meisten anderen Mitglieder seiner Junta weiter: Dutzen- de Generäle legten ihre Uniformen ab und traten der Union Solidarity and Development Party bei. Die USDP manipulierte die Wahlen so,

Foto: Irrawaddy, Than Shwe

dass sie in den neuen Parlamenten 883 der insgesamt 1154 zu vergebenen Sitze gewann. Dazu kommt, dass aktive Soldaten in jeder Kammer 25% der Sitze halten. Weil dann auch alle wichtigen Posten im Land von USDP oder Militär besetzt wurden, lag es nah, statt Wandel nur "alten Wein in neuen Flaschen" abzusehen. Aber es kam anders: Der neue Präsident Thein Sein, zur Junta-Zeit

"Premierminister", hat bereits so viel in Gang gesetzt, dass manche schon vom Michael Gorbat- schow Birmas reden. Das ist euphorisch und zu früh. Aber in der Tat zeigen der Russe Gorbatschow oder auch, näher an Myanmar, die Indonesier Habibie und Yudhoyono, dass Kinder repressiver Sys- teme durchaus willens und in der Lage sein können, in ihren Ländern für mehr Freiheit zu sorgen.

Positive Entwicklungen

Seit Thein Sein Ende März 2011 Myanmars Präsident wurde, gab es mehr als ein Dutzend positive Entwicklungen: 283⁶ politische Häftlinge kamen frei. Exilanten sind zur Rückkehr eingeladen, niemand soll belangt werden. Ein chinesisches Dammbau-Projekt (3,6 Mrd. USD) im Norden Myan- mars wurde gestoppt, das zur Zwangsumsiedlung von Tausenden von Menschen geführt hätte.

Armut ist endlich thematisiert, ein Plan zur Bekämpfung liegt vor. Aung San Suu Kyi darf sich frei im Land bewegen und politisch aktiv sein. Sie wurde vom Präsidenten empfangen und führt regel-

3 Ausführliche Berichte zur Myanmar-Wahl 2010:

http://freiheit.org/files/62/N_20__Myanmar_Wahl_2010.pdf,

http://www.freiheit.org/files/62/N_56__Myanmar_Nach_der_Wahl.pdf

4 Bericht zur Freilassung von Aung San Suu Kyi 2010:

http://www.freiheit.org/files/62/N_60_Myanmar_Freiheit_fuer_Aung_San_Suu_Kyi.pdf

5 Bericht zum Rücktritt Generals Than Shwe 2011:

http://www.freiheit.org/files/62/N_17_Myanmars_Diktator_hat_die_Macht_abgegeben.pdf

6 Nach Angabe der Exil-NGO “Assistance Association for Political Prisoners” (www.aappb.org). Internationale Medien orientieren sich in der Regel an den Angaben der AAPP, welche allerdings nicht unumstritten sind.

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mäßig Gespräche mit dem Arbeitsminister. Das von USDP und Militär dominierte Parlament änder- te das Parteien-Gesetz im Sinne von Aung San Suu Kyis National League for Democracy (NLD)⁷ und ebnete damit den Weg für eine Registrierung der Partei. Internetseiten von regierungskriti- schen Auslandsmedien sind nicht mehr gesperrt, Myanmars Internet ist jetzt freier als in Thailand und in vielen anderen Staaten Südostasiens. Tint Swe, Chef der Pressezensur, fordert die Abschaf- fung seiner Behörde. Eine Menschenrechtskommission ist gebildet und hat die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Inlands-Medien berichten viel freier über Politik. Einige westliche Korrespondenten bekamen Journalistenvisa. Parlamente tagen wochenlang, es gibt keine Tabu- themen, die Presse berichtet. Ein Gesetz ist verabschiedet, das Arbeitern Streik- sowie Demonstra- tionsrecht einräumt und die Gründung von Gewerkschaften ermöglicht. NGOs dürfen politischer arbeiten als in der Vergangenheit. Mitarbeiter des IWF kamen und halfen bei der geplanten Ver- einheitlichung der verwirrenden Wechselkurse.

Die Regierung sucht Rat für die Fortsetzung ihres Privati- sierungskurses sowie für weitergehende Wirtschaftslibe- ralisierung. Auch sollen bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden.

Nach einer Registrierung der NLD-Partei könnten Aung San Suu Kyi bzw. ihre Parteikollegen bei bevorstehenden Nachwahlen⁸ antreten und Parlamentssitze gewinnen.

Damit ist zu rechnen. Dass Aung San Suu Kyi selbst an- tritt, gilt als unwahrscheinlich: das Parlamentarier- Pensum in der Hauptstadt Nay Pyi Taw ließe ihr zu wenig Zeit für andere Aufgaben. Aber auch der Einzug von anderen NLD-Abgeordneten ins Parlament wäre ein bedeutender Schritt. Weitere wichtige Veränderung ist die Stimmung im Land. Die Annäherung zwischen der Regie- rung und Aung San Suu Kyi hat zu Erleichterung und Optimismus geführt. Dass beide sich gemeinsam Themen zuwenden, wird von vielen als Schlüssel zu nachhaltigem Wandel angesehen. Kurz nach seiner Vereidigung zum Präsidenten hatte Thein Sein mit U-Myint einen Wirt-

Foto: Irrawaddy, Aung San Suu Kyi

schaftsberater ernannt, der von Aung San Suu Kyi geschätzt wird. Seitdem organisierte die Regie- rung zwei Workshops zum Thema Armutsbekämpfung. Früher wurde Armut⁹ - wie alle Probleme - todgeschwiegen. Nun gab es nicht nur diese beiden Workshops und eine Agenda gegen Armut, Aung San Suu Kyi wurde zu dem zweiten Workshop in die Hauptstadt Nay Pyi Taw eingeladen. Sie

7 Die wichtigsten Änderungen: a) Personen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, können nun doch Mitglieder politischer Parteien sein - also auch ehemalige oder aktuelle politische Häftlinge, darunter NLD-Politiker. b) Partei- en müssen die Verfassung jetzt nicht mehr "bewahren" sondern nur noch "respektieren" - das macht Streben nach Verfassungsänderungen möglich. Parteien, die 2010 keine Kandidaten stellten, dürfen nun doch bei zukünftigen Wahlen antreten - also auch die NLD.

848 Parlamentssitze (40 Unterhaus, 8 Oberhaus) wurden frei, weil vier Dutzend Abgeordnete ins Kabinett berufen wurden oder andere Posten (z.B. in der Wahlkommission) bekamen. Ihre frei gewordenen Parlamentssitze sollen durch Nachwahlen in ihren Wahlkreisen neu vergeben werden. Wann diese stattfinden, ist noch nicht bekannt.

9 Myanmar ist eines der sog. “Least Developed Countries“ und belegt im Human Development Index Platz 132 von 169 Ländern.

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saß dort an einem VVIP-Tisch¹⁰ und wurde von Präsident Thein Sein empfangen. "Ich habe den Eindruck, dass er offen und ehrlich ist. Wir wollen Demokratisierung und ich glaube, dass der Prä- sident es ernst meint", sagt Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin führt auch regelmä- ßig Gespräche mit Arbeitsminister Aung Kyi. Zwar dringt wenig nach außen, aber es dürfte um die großen Themen gehen: Politische Häftlinge, Wirtschaftsentwicklung, Pressefreiheit, politische Be- teiligung von Aung San Suu Kyi und ihrer NLD-Partei. "Die Gespräche haben Substanz", beschei- nigt Aung San Suu Kyi. Sie attestiert, dass politische Partizipation möglich geworden ist: "Men- schen fühlen sich entspannter beim Mitmachen in der Politik. Sie haben nicht mehr so viel Angst wie früher. Das ist das wichtigste der aktuellen Entwicklung. Menschen wollen teilhaben am politischen Prozess und sie können das auch tun ohne sich allzu sehr in Gefahr zu bringen."

Das spürt auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Die Stiftung und ihre Partner, die seit Jahren leise in Myanmar zusammenar- beiten, können mittlerweile ganz offen politische Bildungskurse anbieten. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie sich nach der nächsten Wahl 2015 als Präsidentin vorstellen könnte, sagte Aung San Suu Kyi: "Alles ist möglich."

Jüngste Zeichen der Wertschätzung und Einbin- dung: Myanmars Regierung lud Aung San Suu Kyi in Yangon zu einem internationalen Um-

Foto: MKB, NLD Hauptquartier

welt-Gipfel ein. Präsident Thein Sein hatte zuvor das Haus von Aung San Suu Kyis Vater, dem 1947 ermordeten Unabhängigkeitshelden Aung San, renovieren lassen. Im Oktober brachte Thein Sein von seiner Dienstreise nach Indien ein Geschenk für Aung San Suu Kyi mit. Gesten sind sehr wich- tig in Myanmar.

Dammbau-Stopp als Signal

Die größte Überraschung der vergangenen Monate war Thein Seins Entscheidung, das chinesische Dammbau-Projekt (3,6 Mrd. USD) zu stoppen. Auch die Umstände und die Begründung der Ent- scheidung waren bemerkenswert. Mit Bau des riesigen Myitsone-Damms im Norden Myanmars (Kachin State) am Beginn des Irrawaddy-Flusses durch eine chinesische Staatsfirma sollte die chinesische Yunnan-Provinz mit Strom versorgt werden. Außer zu Zwangsumsiedlungen vor Ort hätte der Damm auch zu veränderten Wasserständen des Irrawaddy-Flusses unterhalb der geplanten Talsperre geführt. Der Irrawaddy gehört zu den größten Flüssen Asiens und ist Lebensader für viele Bauern in Myanmars. Erst formierte sich zivilgesellschaftlicher Protest gegen den Damm, dann stoppte Präsident Thein Sein den Bau per Machtwort mit den Worten: "Die Regierung ist vom Vol- ke gewählt und hat den Willen des Volkes zu respektieren". Publizist Dr. Than Tut Aung kommen- tierte: "Das ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass die Regierung einem Wunsch der Bürger nachge- kommen ist." Der Dammbau-Stopp ist auch sensationell, weil er gegen die strategischen Interessen Chinas geht. Peking ist verärgert. Thein Seins Entscheidungen, Ärger mit China hinzunehmen und Reformen anzuschieben, die dem Westen gefallen, sind auch Signale: Das neue Myanmar will den

10 VVIP = Very, very important Person. Nachbartische, an denen Minister saßen, waren nur als VIP-Tische ge- kenntzeichnet.

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Trend stoppen, chinesische Provinz zu werden.¹¹ Im abgelaufenen Haushaltsjahr (April 2010 bis März 2011) kamen 70 Prozent aller Auslandsinvestitionen aus China¹².

An Myanmars Küste zum indischen Ozean baut China einen Tiefwasserhafen sowie von dort zwei Pipelines für Öl bzw. Gas in die Yunnan-Provinz. In Myanmars nördlichem Kachin-State funktioniert Chinas Handynetz.

30.000 chinesische Arbeiter sollten kommen, um den Damm zu bauen. Auch anderenorts wandern viele Chinesen nach Myanmar ein.

Sie kontrollieren immer mehr Handel und eröffnen immer mehr Geschäfte. Am Rande der relativ reichen Handelsstadt Mandalay sind Satellitenstädte entstanden, weil Chine-

Foto: CPI, Plan des Damms

sen den Burmesen in der Innenstadt Land abgekauft haben und die Einheimischen außerhalb neu bauten. Bald ist Mandalays Innenstadt in chinesischer Hand. All das trägt zu einer zunehmenden anti-chinesischen Stimmung im Land bei. Nun möchte Myanmar den Einfluss Chinas durch bessere Beziehungen zum Westen (auch Wirtschaftsbeziehungen) balancieren. Westliche Investoren sind willkommen, bleiben aufgrund der Sanktionen von EU und USA aber bislang fern. Dabei sind die Arbeitsplätze, die westliche Investoren schaffen könnten, nicht nur dringend nötig - sie brächten wahrscheinlich auch endlich bessere Arbeitnehmerstandards.

National-Parlamente arbeiten konstruktiv

Als sich Myanmars neue, USDP-dominierte Parlamente konstituierten wurde befürchtet, dass sie nur einmal pro Jahr als Show-Veranstaltung zusammenkommen könnten. In der ersten Woche fanden nur kurze Sitzungen statt, bei denen das Kabinett¹³ abgenickt wurde. Doch später folgten Marathon-Sitzungswochen in der Hauptstadt Nay Pyi Taw. Anfang November hatten die Parla- mentarier 45 Wochentage am Stück getagt, und zwar täglich von 10 Uhr bis 16 Uhr. Eine Pause soll es erst Ende des Monats geben. Es herrscht Anwesenheitspflicht. Die Sitzungen beginnen mit dem Verlesen der Namen der wenigen Abwesenden samt Begründung (i. d. R. Krankheit). Im Be- wusstsein, dass Jahrzehnte verloren wurden, setzen sich die Parlamentarier nun mit Dutzenden Themen auseinander. Viele Abgeordnete sprechen Probleme in ihren Wahlkreisen an, zum Beispiel schlechte Straßen. Aber es geht auch um große Themen: Der Parlamentssprecher Thura Shwe Mann peitschte durch, dass der Nationale Sicherheitsrat die Möglichkeit einer Amnestie für (politische) Häftlinge prüfen möge. Shwe Mann, früher General Nr. 3 der Junta, galt eigentlich als Hard- liner und überraschte an dem Tag viele. Unter den Gesetzentwürfen, die bislang eingebracht wurden, ist auch einer, der verbesserte Haftbedingungen in Gefängnissen vorsieht. Eine Abgeordnete kritisierte die geringen Gesundheitsausgaben, indem sie nach deren Anteil am Gesamthaushalt fragte. Der Gesundheitsminister räumte ein, dass nur 1,1% des Haushaltes für Gesundheit bereit-

11 Zu Interessen Chinas in Südost- und Ostasien siehe:

www.freiheit.org/files/62/N_25_Chinas_unbaendiger_Hunger_nach_Rohstoffen.pdf

12 China (inkl. Hongkong) investierte 13,66 Mrd. US$ in Myanmar, alle anderen Staaten der Welt zusammen nur 6,34 Mrd., siehe: www.dvb.no/news/foreign-investment-soars-to-20bn/16062

13 Leider spiegelt das Kabinett die ethnische Vielfalt des Landes nicht wieder: Auf National-Ebene sind alle Minis- ter Birmanen. Und alle sind Männer.

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gestellt wird. Ein anderer Parlamentarier bat um weitere Gesundheits-Statistiken. Die stellvertre- tende Gesundheitsministerin räumte unter anderem ein, dass in Myanmar ein Drittel aller Kinder unter fünf Jahren unterernährt sind. Natürlich lösen Fragestunden alleine keine Probleme. Aber Thematisierung löst endlich Tabuisierung ab und bringt die Regierung unter Handlungsdruck. My- anmars Presse berichtet ausführlich über alle Parlamentssitzungen.

Das Regierungsblatt

New Light of Myanmar

veröffentlicht sogar eine Art Protokoll. Wäh- rend Aung San Suu Kyi und ihre NLD die internationalen Schlagzeilen beherrschen, zeigen die Parlamentssitzungen, wie bedeu- tend andere demokratische Parteien, darunter ethnische Parteien (u.a. NDF, SNDP, CNP¹⁴) in Myanmar geworden sind. Sie haben zwar nur wenige Abgeordnete, aber diese bringen wichtige Themen ins Parlament ein. Gleichzeitig sind auch die Parlamentarier

Foto: Irrawaddy, Myanmars Parlament

der Regierungspartei USDP sehr aktiv: sie brachten während der seit Anfang September laufenden Sitzungswochen 400 Anfragen ein. Passiv zeigen sich nur die Abgeordneten der Militärfraktion.

Mit wenigen Ausnahmen hört man von ihnen nichts.

Mitte Dezember begingen Ober- und Unterhaus in einer gemeinsamen Sitzung den Internationalen Tag der Demokratie. Selbst der konservative Ex-General Khin Aung Myint, Sprecher des Oberhau- ses, sagte: „Demokratie umfasst Gerechtigkeit, Freiheit, Transparenz, Verantwortung und unter- schiedliche Meinungen. Demokratie wird Frieden und Entwicklung bringen.“ Und Unterhaus- Sprecher Shwe Mann sagte: „Demokratie und Menschenrechte sind unzertrennbar miteinander verbunden“. Natürlich sind solche Aussagen mit Vorsicht zu genießen - kommen sie doch von Männern, die zuvor jahrelang in hohen Positionen Teil eines Militärregimes waren, das Menschen- rechte verletzte. Gleichzeitig ist festzustellen, dass Myanmars Regierungspolitiker es nicht bei Lip- penbekenntnissen belassen: der Wandel der vergangenen Monate ist real. Allerdings bleibt noch sehr viel zu tun. Auf regionaler Ebene, wo erstmals in der Geschichte Myanmars Regionalparla- mente entstanden, scheint es große Probleme zu geben. Die Kompetenzabgrenzung gegenüber der Zentralregierung ist unklar. Regionale Regierungen und regionale Parlamente verfügen nicht über die finanziellen Mittel, die nötig wären, um zu funktionieren bzw. um die Probleme vor Ort anzu- gehen. Auch wird in der Presse zu wenig bekannt über Regionalpolitik.

Rückschritte und neue Militär-Offensiven gegen ethnische Minderheiten

Parallel zu positiven Entwicklungen gab es in den vergangenen zwölf Monaten auch Rückschritte.

Die Kachin State Progressive Party (KSPP), eine Partei der Volksgruppe Kachin im Norden Myan- mars, wurde nicht zur Wahl zugelassen. Führende KSPP-Politiker durften auch nicht als individuel- le Kandidaten antreten, weil manche von ihnen der Kachin Independent Organisation (KIO) nahe standen oder stehen. Die KIO und ihr großer bewaffneter Arm (Kachin Independence Army, KIA)

14 Andere demokratische Oppositionsparteien haben teilweise Meinungsverschiedenheiten mit der NLD. Das be- trifft nicht nur die Entscheidung, 2010 zur Wahl anzutreten sondern auch wichtige Themen. Im Gegensatz zur NLD fordert zum Beispiel ein loses Oppositions-Bündnis von der EU die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Siehe:

http://www.ndfmyanmar.com/myanmar/images/stories/openletter.pdf

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hatte 1994 ein Waffenstillstandsabkommen mit der Junta ausgehandelt. So sollte friedlich mehr politische, wirtschaftliche und kulturelle Freiheit für die Kachin erreicht werden. Aber dazu kam es nicht. Stattdessen werden politische Partizipation verweigert, Geschäfte lokaler Unternehmer be- hindert und traditionelle Feste eingeschränkt. Im Vorfeld der Wahl 2010 verlangte die Zentralre- gierung, dass die KIO ihre Armee verkleinert und unter das Kommando von Birmanen stellt. Die Weigerung der KIO führte zum Ende des 17 Jahre alten Waffenstillstands, seit Juni 2011 herrscht wieder Krieg mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Mehr als 25.000 Menschen sind an die chinesische Grenze geflüchtet. NGOs berichten von Menschenrechtsverletzungen.¹⁵ So sollen bir- manische Soldaten Frauen und Mädchen vergewaltigt haben. Die KIA berichtet, mehrere ihrer Kämpfer seien von birmanischen Soldaten gefasst, gefoltert und ermordet worden. Allerdings gibt es seit Jahren auch Berichte, nach denen bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten ebenfalls, wenn auch in geringerem Ausmaß, Menschenrechte verletzen. Insbesondere wird beiden Seiten der Einsatz von Kindersoldaten vorgeworfen.¹⁶

Die Kachin sind nicht die einzige Volksgruppe im Konflikt mit der Zentralregierung. In manchen Gebieten der Karen und Shan herrscht teilweise seit Jahrzehnten und jüngst wieder verstärkt Bür- gerkrieg. Auch hier berichten NGOs von Menschenrechtsverletzungen und von zehntausenden Flüchtlingen. Nun will die Zentralregierung mit mehreren bewaffneten Gruppen neue Waffenstill- standsabkommen treffen, mit der KIA (Kachin), der KNU sowie einer Splittertruppe der DKBA (Ka- ren) und mit der SSA (Shan)¹⁷. Bislang wurde nur mit der DKBA ein Waffenstillstand vereinbart, alle anderen Verhandlungen blieben bislang erfolglos. Spannungen bestehen zudem weiterhin zwischen Regierungstruppen und der UWSA (Wa). Alle ethnischen Gruppen wollen konkrete politische, wirtschaftliche und kulturelle Zugeständnisse. Manche Beobachter bezweifeln, dass Präsident Thein Sein Waffenstillstände oder gar politische Lösungen der Konflikte erwirken kann: er habe möglicherweise die Armee nicht unter Kontrolle. Ob das wirklich so ist, ist unklar.

Reformer müssen Hardliner fürchten

Beim Umgang mit Konflikten in ethnischen Gebieten, aber auch auf anderen Politikfeldern, stellt sich in der Tat die Frage, wie stark Präsident Thein Sein ist und wie stark andere Akteure sind.

Ex-Diktator Than Shwe hatte vor seinem Ab- gang verschiedene Machtzentren geschaffen (Präsident, Vize-Präsidenten, Militär, Parlamen- te, Nationaler Sicherheitsrat). So ist zum Bei- spiel nicht der Präsident sondern der oberste General des Landes Oberbefehlshaber der Streit- kräfte. Zum Glück hört man, dass Oberbefehls- haber General Min Aung Hlaing und Präsident Thein Sein auf einer Wellenlänge agieren, sprich statt Konfrontation Reform wollen.

Foto: Irrawaddy, Präsident Thein Sein mit Vizepräsidenten

15 Siehe: www.hrw.org/news/2011/10/18/burma-army-committing-abuses-kachin-state

16 Siehe: www.hrw.org/sites/default/files/reports/burma1007webwcover.pdf

17 KIA = Kachin Independent Army, KNU = Karen National Union, DKBA = Democratic Karen Buddhist Army, SSA = Shan State Army (unterteilt in SSA-Nord und SSA-Süd), UWSA = United Wa State Army

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Zu diesem Kreis gehören auch einige Minister: z.B. Aung Kyi (Arbeit), Tin Naing Thein (Planung und Entwicklung), Aung Min (Eisenbahn), Soe Thein (Industrie) und Gen. Thein Htay (Grenzen). Aller- dings gibt es auch starke Hardliner, die entweder gar keinen Wandel wollen oder denen zumindest alles viel zu schnell geht. Zu diesem Kreis gehören u. a. Vizepräsident Tin Aung Myint Oo, Senats- Sprecher Khin Aung Myint sowie Minister Hla Tun (Finanzen). Ex-Diktator Than Shwe, Hardliner Nr.

1, wird trotz Ruhestand weiter gefürchtet. Andere, z. B. Minister Gen. Kyaw Hsan (Information), galten lange als Hardliner und unterstützten jüngst plötzlich positive Schritte (z.B. Legalisierung des Privatbesitzes von TV-Satelittenschüsseln). Wo die zahlreichen Generäle im Land - auch die immer noch mächtigen Regionalkommandeure - stehen, ist weitgehend unklar und möglicherweise auch im Fluss. Sicher ist, dass Myanmars Wandel ein fragiler Prozess ist. Hardliner könnten durch Putsch die Uhr zurückdrehen. Manche Beobachter sehen mit Sorge, dass Präsident Thein Sein keine allzu prominente Rolle in der staatlichen Zeitung

New Light of Myanmar

mehr bekommt. Als Thein Sein im Oktober Indien besuchte wurde das als gutes Zeichen gewertet: Der Präsident schien relativ sicher zu sein, dass während seiner Abwesenheit niemand putscht. Zum Glück behielt er recht.

Um sich selbst und den Reformprozess nicht zu gefährden, muss Präsident Thein Sein das richtige Tempo finden. Weil Hardliner die politischen Häftlinge als Staatsfeinde ansehen und gegen Freilassungen sind, würde eine präsidiale Begna- digung aller politischen Häftlinge in einem Rutsch große Putschgefahr mit sich bringen.

Wohl deshalb hat Präsident Thein Sein bislang in zwei Schritten Freilassungen veranlasst: im Mai kamen 77 politische Häftlinge frei, im Oktober 206¹⁸. Die Regierung verspricht mehr, will aber auch Reaktionen: "Entlassungen von Häftlingen und weniger Pressezensur sind nicht das Ende des Prozesses sondern Teil davon. Die Geschwin- digkeit des Prozesses hängt nicht nur von der Regierung ab, sondern auch von der Kooperation anderer Akteure und der internationalen Staa- tengemeinschaft. Sie sollten Regierungspolitik, die in die richtige Richtung geht, schätzen, er- mutigen und unterstützen", sagte Ye Htut, ein Direktor im Informationsministerium. Natürlich spielt er auf die Sanktionen von EU und USA an, die fallen sollen.

Foto: AAPP, Hunderte politische Häftlinge

Der Westen ist zu passiv

Die Politik der richtigen Schritte führt zu einem Dilemma: Einerseits sind Freilassungen zu begrü- ßen, andererseits reichen sie nicht aus, solange viele andere Häftlinge gefangen bleiben. EU und

18 Nach AAPP-Angabe. Außerdem setzte der Präsident die Todesstrafe aus, indem er alle verhängten Todesstrafen zu lebenslangen Haftstrafen umwandelte.

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USA wissen, dass Präsident Thein Sein Unterstützung verdient hat und braucht. Hilfreich für ihn wäre, wenn sein Reformkurs nicht nur durch Lob¹⁹ und Besuche²⁰ honoriert würde, sondern auch zu Bewegung im Westen führte. Aber EU und USA halten ihre Sanktionen aufrecht. IWF, Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank haben weiterhin keine Programme in Myanmar. Außer von der Europäischen Kommission fließt keine nennenswerte Entwicklungshilfe nach Myanmar. Während 2007 Kambodscha 64 USD pro Kopf Entwicklungshilfe erhielt, waren es in Myanmar nur 4 USD pro Kopf. "Ohne Zweifel gibt es dramatische Entwicklungen", lobt der US-Diplomat Kurt Campbell die Bewegung in Myanmar, "wir werden ihre Schritte mit vergleichbaren Schritten unsererseits be- antworten." Nur sind nennenswerte US-Schritte bislang ausgeblieben oder zumindest nicht bekannt. Das gilt auch für die EU. Bewegung des Westens ist überfällig. Das Mindeste wäre der Ent- wurf eines Fahrplans zur Normalisierung der Beziehungen. Während Aung San Suu Kyi und die NLD Sanktionen weiterhin für richtig halten, fordern mehrere andere Oppositionsparteien schon lange deren Aufhebung (National Democratic Force, Shan Nationals Democratic Party, Rakhine Nationalities Development Party, Chin National Party, Phalon-Sawaw Democratic Party).

Myanmars Regierung scheint bereit zu sein für weitere Schritte: "Ich habe das Gefühl, dass die Regierung möglicherweise eine Amnestie für alle übrigen politischen Häftlinge erlassen wird. Wa- rum sollten sie im Gefängnis bleiben während andere frei kamen? Das macht keinen Sinn", sagt Ko Ko Hlaing, der politische Berater von Präsident Thein Sein. Ein Stolperstein könnte die Zahl der verbliebenen politischen Häftlinge werden. Während die Exil-NGO AAPP jetzt von 1.668 Gefange- nen berichtet, geht Myanmars Regierung von 600 Häftlingen aus. Ein NLD-Politiker bestätigt die niedrigere Zahl, seine Partei gehe auch von 600 verbliebenen politischen Gefangenen aus.

Anfang November reiste mit Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erstmals ein hochrangiger deutscher Politiker in Myan- mars Hauptstadt Nay Pyi Taw. Er wurde beglei- tet von einer Delegation, zu der auch BMZ- Abteilungsleiter Harald Klein gehörte. Die deut- schen Gäste trafen u. a. Myanmars Außenminis- ter Wunna Maung Lwin und Parlamentssprecher Shwe Mann. Außerdem kam es in Yangon zu Treffen mit Aung San Suu Kyi und mit dem jüngst aus dem Gefängnis entlassenen Komiker Zaganar.

Foto: Auswärtiges Amt, Dr. Werner Hoyer mit Myanmars Außenminister Wunna Maung Lwin

Dr. Hoyer will die positiven Entwicklungen in Myanmar würdigen und Entwicklungszusammenar- beit möglicher machen: „Wir werden die Sanktionen jetzt Schritt für Schritt anpassen. Hilfe ist dringend geboten", sagte der Staatsminister der FAZ. Die EU entscheidet im April 2012 über die Fortsetzung der Sanktionen. Das BMZ prüft, ob und wie deutsche Entwicklungsprojekte in Myan-

19 Unter anderem von Deutschlands Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer.

20 In den vergangenen Monaten besuchten Myanmar: Erik Solheim, Umwelt- und Entwicklungsminister Norwegen;

Kevin Rudd, Außenminister Australiens; Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt; Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung; Vijay Nambiar, Stabschef des UN Generalsekretärs Ban Ki- moon; Thomas Quintana, Menschenrechtsbeauftragter der UN; Michael Posner, US-Ministerialdirektor für Demo- kratie, Menschenrechte und Arbeit; Derek Mitchell, US-Sondergesandte für Myanmar; Robert Cooper, Leiter der EU-Besuchsgruppe und Berater des Europäischen Auswärtigen Dienstes und von Catherine Ashton (Hohe Vertrete- rin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission).

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mar möglich gemacht werden können. BMZ-Abteilungsleiter Harald Klein verabredete in Nay Pyi Taw einen Besuch von Minister Dirk Niebel. Er möchte Mitte Februar 2012 nach Myanmar reisen.

So positiv Myanmars Wandel auch ist: Das Land bleibt bislang meilenweit von einer liberalen Demokratie entfernt. Einige politische Häftlinge sind frei, andere nicht, und 15 von ihnen sind im Hungerstreik.

Die Presse ist freier, aber noch lange nicht frei. Demonstrationen bleiben in der Pra- xis verboten, jüngst wurde ein Protest gegen Landenteignungen in Yangon auf- gelöst.

Foto: Dt. Botschaft Yangon, Delegation des Staatsministers Dr. Werner Hoyer mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Es gab noch keine freien, fairen Wahlen. Die Wirtschaft wird nach wie vor von zu wenigen Akteu- ren dominiert. Die Armut ist erschreckend. Menschenrechtsverletzungen halten an, besonders in ethnischen Gebieten.²¹ Der Myanmar-Experte Richard Horsey ordnet die jüngsten, positiven Ent- wicklungen gut ein: "Es gibt ein fundamentales Umdenken der politischen Richtung des Landes.

Wir sollten das als einen Übergang ansehen. Es ist nicht das simple Umschalten eines Schalters von einer autoritären zu einer völlig freien Gesellschaft. Aber die Absicht ist weitreichende Libera- lisierung der Regierungsführung."

Moritz Kleine-Brockhoff, Wolfgang Heinze und Martin Hoeck sind Mitarbeiter der Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit in Yangon, Bangkok und Potsdam.

Impressum:

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Bereich Internationale Politik

Referat für Querschnittsaufgaben Karl-Marx-Straße 2

D-14482 Potsdam

Aktuelle Informationen zur Projektarbeit der Stiftung finden Sie unter www.freiheit.org

21 Siehe: www.hrw.org/node/102763