Sitzungstitel7 2015.POM.248 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Dienstag (Vormittag), 17. November 2015
Straferlasse
77 2015.POM.248 Begnadigung / Straferlass Begnadigungsgesuch Nr. 2015 / 2
Gemeinsame Beratung mit Geschäft 2015.POM.247
Carlos Reinhard, Thun (FDP), Vizepräsident. Wir kommen zu den Straferlassen, Traktandum 76.
Wem darf ich das Wort zu den Straferlassen geben? – Das Wort hat Frau Grossrätin Junker.
Margrit Junker Burkhard, Lyss (SP), Kommissionssprecherin der JuKo. Der Ausschuss eins hatte die zwei Begnadigungsgesuche angeschaut und beschlossen, beim Begnadigungsgesuch 2015/2 noch die aktuelle gesundheitliche Situation des Gesuchstellers per Sitzung vom 21. Oktober abklä- ren zu lassen. Die Mitglieder der JuKo sollten eine Einschätzung des gesundheitlichen Zustands des Gesuchstellers erhalten. Nichtsdestotrotz war uns bewusst, dass es heikel wäre, das Begnadi- gungsgesuch gutzuheissen. Es ist heikel, dies aufgrund eines Gesundheitszustandes zu machen.
Die Gefahr eines Präzedenzfalls, den man generieren würde, ist sehr hoch. Die Haftfähigkeit des Gesuchstellers wird halbjährlich überprüft. Im Moment ist er das nicht und wird es vielleicht auch nicht mehr werden. Die JuKo beantragt Ihnen die beiden Gesuche 2015/1 und 2015/2 abzulehnen.
Carlos Reinhard, Thun (FDP), Vizepräsident. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir einzeln über die beiden Begnadigungsgesuche ab. Zuerst Traktandum 76, Be- gnadigungsgesuch 2015/1. Wer dem Gesuch Unterstützung anbieten will, stimmt ja, wer es ablehnt, stimmt nein.
Abstimmung (Begnadigungsgesuch Nr. 2015/1) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja 3
Nein 125
Enthalten 2
Carlos Reinhard, Thun (FDP), Vizepräsident. Sie haben das Gesuch abgelehnt. Wir kommen zu Traktandum 77, Begnadigungsgesuch 2015/2. Wer dieses Gesuch unterstützten will, stimmt ja, wer es ablehnt, stimmt nein.
Abstimmung (Begnadigungsgesuch Nr. 2015/2) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja 2
Novembersession 2015 2015.POM.248 2
CONVERT_858c1898a4694195b7715efbea1f425f 26.11.2015
Nein 124
Enthalten 2
Carlos Reinhard, Thun (FDP), Vizepräsident. Sie haben auch dieses Gesuch abgelehnt.
