Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 19. November 2012
Volkswirtschaftsdirektion
9 2011.1695 Gesetz
Kantonales Waldgesetz (KWaG) (Änderung) 1. Lesung
Das Eintreten ist nicht bestritten.
I.
Art. 3: Genehmigt
Es liegen Anträge SP-JUSO-PSA von Allmen zu den Artikeln 5, 5a, 5b, 5c, 6a vor, die grüne Fassung wieder aufzunehmen. Die Anträge werden gemeinsam beraten, jedoch getrennt abgestimmt.
Abstimmung (Art. 5: Antrag SP-JUSO-PSA / Antrag Regierungsrat/Kommission)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 54 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Abstimmung (Art. 5a: Antrag SP-JUSO-PSA / Antrag Regierungsrat)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 51 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Abstimmung (Art. 5b: Antrag SP-JUSO-PSA / Antrag Regierungsrat)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 53 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Abstimmung (Art. 5c: Antrag SP-JUSO-PSA / Antrag Regierungsrat)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 54 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Art. 6: Genehmigt.
Abstimmung (Art. 6a: Antrag SP-JUSO-PSA / Antrag Regierungsrat/Kommission)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 54 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Art. 7: Genehmigt.
Art. 8: Genehmigt.
Art. 14: Genehmigt.
Art. 16: Genehmigt
Art. 18: Es liegen Anträge vor (SP-JUSO-PSA von Allmen auf Annahme des Antrags des Regierungsrates und BDP Riem auf Beibehaltung des bisherigen Rechts). Der Artikel wird von Kommissionspräsident Ruchti zur Klärung in die Kommission zurückgenommen.
Art. 20:
Der Antrag des Regierungsrates steht dem Antrag der Kommission gegenüber.
Die SP-JUSO-PSA unterstützt den Antrag des Regierungsrates.
Grossrat Etter BDP beantragt, dass Artikel 20 in die Kommission zurückgegeben wird.
Zuerst wird über den Antrag Etter BDP abgestimmt.
Abstimmung (Ordnungsantrag Etter auf Rücknahme in die Kommission) Der Grosse Rat stimmt dem Antrag mit 73 zu 56 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.
Art. 20 geht zurück in die Kommission für die 2. Lesung.
Novembersession 2012, 19. November 2012 2011.1695 2
Art. 21: Genehmigt.
Art. 22 Abs. 2: Es liegt ein Antrag SVP Messerli vor, den Antrag wie folgt zu ergänzen:
Reiten und Radfahren im Wald abseits von Wegen und besonders bezeichneten Pisten ist sowie unbewilligte Nutzungen, welche über das freie Betretungsrecht nach Art. 699 ZGB hinausgehen, sind verboten.
Grossrat Rösti stellt den Antrag, dass im Falle der Rücknahme von Absatz 2 in die Kommission auch Absatz 3 von Artikel 22 in die Kommission zurück zu nehmen sei.
Der Kommissionspräsident unterstützt den Antrag, dass die Absätze 2 und 3 von Artikel 22 in die Kommission zurückzunehmen seien.
Der Grosse Rat ist stillschweigend damit einverstanden.
Art. 23: Es liegt ein Antrag SVP Messerli vor, zu Handen der 2. Lesung sei zu prüfen, ob im Begriff
„Motorfahrzeuge“ die Motorräder enthalten sind.
Der Grosse Rat ist damit einverstanden, dass dieser Artikel zu Handen der 2. Lesung in die Kommission zurück genommen wird.
Art. 32: Genehmigt.
Art. 33 Abs. 1: Genehmigt.
Art. 33 Abs. 2: Es liegt ein Antrag BDP Riem zu Buchstabe a vor (Waldverbesserungen. Rest löschen.).
Abstimmung (Antrag BDP Riem zu Art. 33 Abs. 2 Bst. a)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 57 zu 76 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab.
Art. 33 Abs. 3: Genehmigt.
Art. 35: Genehmigt.
Art. 37: Genehmigt.
Art. 37a: Es liegt ein Antrag Amstutz Grüne vor (Coder bei eingetretenen Ereignissen der ersten Schadensbehebung dienen, werden die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen bis zu einer Obergrenze von 2 Millionen Franken an den Regierungsrat übertragen, sofern diese Massnahmen keinen Aufschub bis zur Beschlussfassung durch das ordentlicherweise abschliessend zuständige Organ duldenC)
Abstimmung (Antrag Amstutz Grüne zu Art. 37a)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 18 zu 113 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
Grossrat BDP Tromp stellt den Antrag, dass der neue Artikel 37a in die Kommission zurückgewiesen wird zur Überprüfung seiner Übereinstimmung mit der Verfassung.
Abstimmung (Antrag BDP Tromp zu Art. 37a)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 41 zu 87 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Art. 44: Genehmigt.
Art. 46: Genehmigt.
Art. 47a: Genehmigt.
Schlussabstimmung Waldgesetz Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 127
Nein: 1
Enthalten: 5
