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Academic year: 2022

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Kompetenzen, die dieses Buch vermittelt 15

A. DerWettbewerbsprozess 17

I. Unterlassungsklage 17

1. Unterlassungsantrag 17

a) In Wettbewerbs- und Markensachen 17

b) In Patentsachen 19

2. Auskunft/Rechnungslegung 21

a) In Wettbewerbs-und Markensachen 21

b) In Patentsachen 21

3. Feststellung der Schadensersatzpflicht 23 a) In Wettbewerbs- und Markensachen 23

b) In Patentsachen 23

4. Weitere Ansprüche 23

a) Vernichtungs-, Rückruf- und

Entfernungsanspruch (§ 140a Abs. 1 und 3

PatG, § 18 Abs. 1 und 2 MarkenG) 24 b) Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

(§ 140b PatG, § 19 MarkenG) 24

c) Vorlage- und Besichtigungsanspruch

(§ 140c PatG, § 19a MarkenG) 25

d) Vorlage von Bank-, Finanz- und

Handelsunterlagen (§ l40dPatG, § 19b

MarkenG) 25

e) Anspruch auf Urteilsveröffendichung

(§ I40e PatG, § 19c MarkenG) 25

5. Sonstige Anforderungen an die Klage 26

II. Feststellungsklage 27

III. Beweisfragen 29

1. Besonderheiten in Wettbewerbssachen 30 2. Besonderheiten in Patentsachen 31

7

(2)

B. Die einstweilige Verfugung 33 I. Einstweilige Verfugungen in Wettbewerbssachen .... 33

1. Voraussetzungen 33

a) Glaubhaftmachung 33

b) Verfiigungsanspruch 34

c) Verfiigungsgrund 34

d) Erlass der einstweiligen Verfugung 37 e) Inhalt der einstweiligen Verfügung 37

2. Schutzschrift 38

3. Vollziehung 40

4. Schadensersatz nach § 945 ZPO 41

II. Einstweilige Verfugungen in Markensachen 41 III. Einstweilige Verfugungen in

Geschmacksmustersachen 44

IV. Einstweilige Verfügungen in

Urheberrechtssachen 45

V. Einstweilige Verfugungen in Patent- und

Gebrauchsmustersachen 47

1. Verfiigungsanspruch 48

2. Verfiigungsgrund 48

a) Dringlichkeitsfrist 49

b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 50

3. Inhalt der Entscheidung 54

C. Außergerichdiches Verfahren und außergerichdiche

Streitbeilegung 57

I. Vorbereitende Maßnahmen 57

1. Sachverhalt (Beweismittel) 57

2. Gerichtsstand 57

3. Person des Verletzers 58

4. Eigene Angriffspunkte 58

II. Die Abmahnung 58

1. Bezeichnung des Verletzers 61

(3)

2. Angaben zur Klagebefugnis bzw. zur

Aktivlegitimation 62

3. Anwaltsvollmacht 62

4. Beschreibung der Verletzungshandlung 63

5. Unterlassungsverlangen 65

6. Fristsetzung 69

7. Übermittlung der Abmahnung 70

III. Obliegenheiten des Abgemahnten zur Reaktion? 72

IV. Unterlassungserklärung 73

1. Ernsthaftigkeit 73

2. Verbindlichkeit 74

3. Anpassung an konkrete Verletzungsform 74

4. Vorbehalte/Bedingungen 75

5. Verschulden 76

6. Verzicht auf die Einrede des

Fortsetzungszusammenhangs 76

7. Vertragsstrafeversprechen 77

8. Annahme der Unterlassungserklärung 78

9. Drittunterwerfung 79

V. Abmahnungskosten 79

1. Berechtigte Abmahnung 79

2. Unberechtigte Abmahnung 80

3. Höhe der Abmahnungsgebühren 80

VI. Verwirkung einer Vertragsstrafe 81

1. Zuwiderhandlung 81

2. Erneute Zuwiderhandlung 82

VII. Außergerichtliche Streitbeilegung 83

1. Einleitung 83

2. Einigungsstelle i. S. v. § 15 UWG 84

a) Überblick 84

b) Zuständigkeit 85

c) Verfahren 85

(4)

d) Anrufung der Einigungsstelle und

Klageerhebung 87

3. Arbeitnehmererfindungen 88

a) Einleitung 88

b) Zwingendes Schiedsverfahren 89

c) Verfahren 89

4. Sonstige Schlichtungsverfähren 91 5. Schiedsverfahren und Mediation 93

a) Einfuhrung 93

b) Schiedsverfahren 94

c) Mediation 95

6. Zusammenfassung 96

D. Beweissicherung 97

I. Darlegungs- und Beweislast im

Patentverletzungsprozess 97

II. Materielle Anspruchsgrundlagen auf Besichtigung ... 99 1. Vorlage und Besichtigungsanspruch, § 809

BGB 100

2. § 140c PatG 102

III. Die verfahrensrechtliche Durchsetzung des

Besichtigungsanspruchs 105

1. Das selbstständige Beweisverfähren gemäß

§§485 ff. ZPO 105

2. § 809 BGB i. V. m. § 485 Abs. 2 ZPO 108 3. Hauptsacheverfehren bzw. einstweiliger

Rechtsschutz 110

4. Ein Beispiel eines solchen Beweis- und Duldungsbeschlusses wird nachstehend

aufgeführt: 111

5. Gutachten des Sachverständigen über die

Besichtigung 114

(5)

E. Zuständigkeiten der Gerichte 117

I. Allgemeines 117

II. Wettbewerbssachen 117

1. Die sachliche Zuständigkeit 117

2. Die funktionelle Zuständigkeit 118

3. Die örtliche Zuständigkeit 118

III. Markensachen 119

1. Die sachliche Zuständigkeit 119

2. Die funktionelle Zuständigkeit 120

3. Die örtliche Zuständigkeit 120

4. Gemeinschaftsmarkengerichte 120

IV. Geschmacksmustersachen 121

1. Die sachliche Zuständigkeit 121

2. Die funktionelle Zuständigkeit 122

3. Die örtliche Zuständigkeit 122

4. Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte 122

V. Urheberrechtssachen 123

1. Rechtsweg 123

2. Die sachliche Zuständigkeit 123

3. Die funktionelle Zuständigkeit 124

4. Die örtliche Zuständigkeit 124

VI. Patent-und Gebrauchsmustersachen 124

1. Die sachliche Zuständigkeit 124

2. Die funktionelle Zuständigkeit 125

3. Die örtliche Zuständigkeit 125

VII. Internationale Zuständigkeit 125

F. Tätigwerden der Zollbehörden 129

I. Einleitung 129

II. Abgrenzung EU-Beschlagnahme — nationales

Recht 130

1. Anwendung der VO 608/2013

(EU-Beschlagnahme) 131

(6)

2. Anwendung des nationalen Rechts 132

3. Zusammenfassung 134

III. EU-Verfehren 134

1. maßgebliche Änderung der VO 608/2013 134

2. Verfahrensablauf 135

a) Antrag 135

aa) Antragsberechtigter 135

bb) Schutzrecht und Ware 135

cc) Verpflichtungserklärung 137

b) Zusatzantrag 137

c) Kosten 138

d) Umfang 138

3. Tätigwerden der Zollbehörde 139

a) „Beschlagnahme" 139

b) Verfahrensablauf nach „Beschlagnahme"

=> vereinfachtes Vernichtungsverfahren 140 c) Verfahren für die Vernichtung von Waren in

Kleinsendung 142

4. Rechtsschutzmöglichkeiten 143

a) Freigabe gegen Sicherheitsleistung 143

b) Rechtsmittel 145

IV. Nationales Beschlagnahmeverfehren 146 1. Unterschiede zum EU-Verfähren 146

a) Sicherheitsleistung 147

b) Offensichtliche Rechtsverletzung 147

2. Verfahren 148

3. Zusammenfassung 149

G. Vollstreckung, insbesondere nach § 890 ZPO 151

I. Titel 151

1. Unterlassungstitel 151

2. Sonstige Titel 152

II. Androhung des Ordnungsmittels 152

(7)

III. Schuldhafte Zuwiderhandlung Stand dieses Buches: März 2014

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