17. Wahlperiode
11.07.2018
Beschlussprotokoll
der 31. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 11. Juli 2018 gemäß § 104 der Geschäftsordnung
vor Eintritt in die Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einvernehm- lich um einen neuen Tagesordnungs- punkt 20 ergänzt.
Die Tagesordnung für die 33. Sitzung wurde einvernehmlich um einen ent- sprechenden Tagesordnungspunkt 9 zur Durchführung der 2. Lesung er- gänzt.
1. Wohnungslosigkeit von Frauen ein- dämmen – Was tut die Landesregie- rung?
Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3110
Die Aktuelle Stunde wurde durchge- führt.
2. Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2115
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/3049
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3125 2. Lesung
in Verbindung mit
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2115 - wurde entsprechend der Be- schlussempfehlung - Drucksache 17/3049 - mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeord- neten Langguth, Neppe und Pretzell in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksa- che 17/3125 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
2 Abitur nach 9 Jahren –
(Oberstufen-)Reform richtig angehen
Antrag
der Fraktion der SPD Drucksache 17/1818
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/3050
Der Antrag - Drucksache 17/1818 - wurde aufgrund des Entschließungsan- trags - Drucksache 17/3125 - mit der Unterrichtung - Drucksache 17/3134 - für erledigt erklärt.
3. Mitte-Rechts Regierung im Privatisie- rungswahn stoppen! Landesregie- rung handelt unverantwortlich bei Pri- vatisierung von WestSpiel
Antrag
der Fraktion der SPD Drucksache 17/3007
Der Antrag - Drucksache 17/3007 - wurde nach Beratung in direkter Ab- stimmung mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
4. Selbstbestimmung und Mitbestim- mung retten – Retro-Hochschulge- setz stoppen!
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Drucksache 17/3032
Der Antrag - Drucksache 17/3032 - wurde nach Beratung in direkter Ab- stimmung mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
5. Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten - Einfüh- rung eines Programms „Fit4Return / Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchte- ten zum Aufbauhelfer“
Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/3021 (Neudruck)
Der Antrag - Drucksache 17/3021 (Neu- druck) - wurde nach Beratung einstim- mig an den Integrationsausschuss - fe- derführend -, an den Ausschuss für Ar- beit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstim- mung soll im federführenden Aus- schuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
6. Endlich Transparenz über Ewigkeits- lasten des Braunkohleabbaus her- stellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen
Eilantrag
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3113
Der Eilantrag - Drucksache 17/3113 - wurde nach Beratung in direkter Ab- stimmung mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, SPD, FDP und AfD so- wie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stim- men der Fraktion der GRÜNEN abge- lehnt.
3 7. Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 17/3108
Die mündlichen Anfragen 19, 20, 21 und 22 aus der Drucksache 17/3108 wurden wie folgt erledigt:
19 Antwort des Ministers für Ar- beit, Gesundheit und Soziales
20 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
21 Antwort der Ministerin für Um- welt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
22 Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde zurückgestellt
8. Ländliche Regionen in Nordrhein- Westfalen mit Fördermitteln stärken
Antrag
der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 17/3018 (Neudruck)
Der Antrag - Drucksache 17/3018 (Neu- druck) - wurde nach Beratung in direk- ter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Ab- geordneten Langguth und Neppe ge- gen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
9. Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Drucksache 17/3005
1. Lesung
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3005 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Woh- nen sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
10. Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Drucksache 17/3027
Der Antrag - Drucksache 17/3027 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschlie- ßende Abstimmung soll im federführen- den Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
4 11. Einrichtung einer Enquete-Kommis-
sion „Parallelgesellschaften und dro- hende No-go-areas. Wie lässt sich die Zukunft des urbanen Raums in Nord- rhein-Westfalen für alle Bürger si- cherstellen?
Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/3022 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3142
Der Antrag - Drucksache 17/3022 (Neu- druck) - wurde nach Beratung in direk- ter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN ge- gen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Ab- geordneten Langguth abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksa- che 17/3142 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP ge- gen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie des fraktionslo- sen Abgeordneten Langguth angenom- men.
12. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung Drucksache 17/1414
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für
Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/3061
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3126
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Drucksache 17/3127
2. Lesung
Die Beschlussempfehlung - Drucksa- che 17/3061 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Druck- sache 17/1414 - in der Fassung der Be- schlussempfehlung in 2. Lesung verab- schiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3126 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD so- wie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktio- nen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3127 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD so- wie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Frak- tion der SPD abgelehnt.
13. Fit für die Zukunft Grenzüberschrei- tender Zusammenarbeit
Antrag
der Fraktion der SPD
Der Antrag - Drucksache 17/3010 - wurde unter Berücksichtigung des Än- derungsantrags - Drucksache 17/3128 - nach Beratung in direkter Ab-
5 Drucksache 17/3010
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Drucksache 17/3128
stimmung mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3128 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak- tion der AfD bei Enthaltung des frakti- onslosen Abgeordneten Langguth an- genommen.
14. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbu- ches in Nordrhein-Westfalen – Ände- rungsgesetz BauGBAG NRW –
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2566
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/2805
2. Lesung
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2566 - wurde entsprechend der Be- schlussempfehlung - Drucksache 17/2805 - mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, SPD, FDP und AfD so- wie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschie- det.
15. Gesetz zur Änderung des Gesund- heitsfachberufeweiterentwicklungs- gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2113
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für
Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/3062
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Drucksache 17/3129
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2113 - wurde entsprechend der Be- schlussempfehlung - Drucksache 17/3062 - einstimmig in 2. Lesung ver- abschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksa- che 17/3129 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP so- wie der fraktionslosen Abgeordneten
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2. Lesung Langguth und Neppe gegen die Stim- men der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
16. Drittes Gesetz zur Änderung des Ge- setzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nord- rhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2992
1. Lesung
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2992 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Hei- mat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
17. Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2993
1. Lesung
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2993 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsaus- schuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Ju- gend überwiesen.
18. Gesetz zur Sicherstellung der haus- ärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Land- arztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/3037
1. Lesung
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3037 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Ar- beit, Gesundheit und Soziales - feder- führend - sowie an den Wissenschafts- ausschuss überwiesen.
19. Gesetz zur Änderung des E-Govern- ment-Gesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2575
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für
Digitalisierung und Innovation Drucksache 17/3060
2. Lesung
Die Beschlussempfehlung - Drucksa- che 17/3060 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stim- men der Fraktion der GRÜNEN bei Ent- haltung der Fraktion der SPD ange- nommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2575 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
7 20. Gesetz zur Änderung der gesetzli-
chen Befristung in § 15a Absatz 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3064
1. Lesung
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3064 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
21. Gesetz zur Änderung des Besol- dungsgesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (Amtsanwältestruk- turzulagengewährungsgesetz – AAStrZGeG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/3006
1. Lesung
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3006 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Haus- halts- und Finanzausschuss überwie- sen.
22. Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erleich- tern – Lehrverpflichtungsverordnung zeitgemäß anpassen
Antrag
der Fraktion der SPD Drucksache 17/3009
Der Antrag - Drucksache 17/3009 - wurde einstimmig an den Wissen- schaftsausschuss überwiesen; die ab- schließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschluss- empfehlung erfolgen.
23. Die Landesregierung muss die In- tegration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!
Antrag
der Fraktion der SPD Drucksache 17/3011
Der Antrag - Drucksache 17/3011 - wurde einstimmig an den Integrations- ausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die ab- schließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschluss- empfehlung des federführenden Aus- schusses erfolgen.
24. Neustrukturierung der Schulsozialar- beit in NRW
Antrag
der Fraktion der SPD
Der Antrag - Drucksache 17/3013 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss
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Drucksache 17/3013 für Familie, Kinder und Jugend über- wiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des feder- führenden Ausschusses erfolgen.
25. Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln
Antrag
der Fraktion der SPD Drucksache 17/3014
Der Antrag - Drucksache 17/3014 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommuna- les, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Bera- tung und Abstimmung sollen nach Vor- lage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
26. Nordrhein-Westfalen in Europa III.
Grenzüberschreitende Mobilität aus- bauen
Antrag
der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3017
Der Antrag - Drucksache 17/3017 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federfüh- rend - sowie an den Verkehrsaus- schuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfol- gen.
27. Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Drucksache 17/3030
Der Antrag - Drucksache 17/3030 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Aus- schuss für Digitalisierung und Innova- tion überwiesen; die abschließende Be- ratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfol- gen.
28. Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Drucksache 17/3031
Der Antrag - Drucksache 17/3031 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - fe- derführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschlie- ßende Beratung und Abstimmung sol- len nach Vorlage einer Beschlussemp- fehlung des federführenden Ausschus- ses erfolgen.
9 29. Haushaltsrechnung des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Rech- nungsjahr 2015
Unterrichtung
durch die Präsidentin des Landtags
auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
Drucksache 16/13832
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushaltskontrolle Drucksache 17/2931
in Verbindung mit
Jahresbericht 2017 des Landesrech- nungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Ge- schäftsjahr 2016
Unterrichtung
durch den Landesrechnungshof Drucksache 17/600
Entsprechend Ziffer 1 der Beschluss- empfehlung - Drucksache 17/2931 - wurden die vom Ausschuss für Haus- haltskontrolle festgestellten Sachver- halte, die Beschlüsse über einzulei- tende Maßnahmen und die dafür ge- setzten Termine sowie die ausgespro- chenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung einstim- mig bestätigt.
Entsprechend Ziffer 2 der Beschluss- empfehlung - Drucksache 17/2931 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Rech- nungsjahr 2015 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2017 einstimmig Entlastung erteilt.
30. Verfassungsbeschwerde des Herrn W.,
1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Oberlandesge- richts Hamm vom 20. Juni 2017 - III - 1 Vollz (Ws) 104/17 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2017 - IV-2 StVK 157/16 -
2. mittelbar gegen § 32 Abs. 1 des Ge- setzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-West- falen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein- Westfalen - StVollzG NRW) vom 13.
Januar 2015 (GV.NRW. S. 75), zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7.
April 2017 (GV.NRW. S. 511) geändert.
2 BvR 1683/17
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/3053
Entsprechend der Beschlussempfeh- lung - Drucksache 17/3053 - wurde ein- stimmig beschlossen, keine Stellung- nahme abzugeben.
10 31. Nachwahl von stellvertretenden Mit-
gliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglie- der des Landtags Nordrhein-Westfa- len
Wahlvorschlag Drucksache 17/3107
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3107 - wurde einstimmig angenom- men.
32. Nachwahl eines ordentlichen Mit- glieds des Kontrollgremiums gemäß
§ 23 des Gesetzes über den Verfas- sungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3124
Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3124 - wurde einstimmig angenom- men.
Es wurde festgestellt, dass die Abberu- fung des bisherigen Mitglieds und die Nachwahl mit der erforderlichen Mehr- heit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgt sind.
33. In den Ausschüssen erledigte An- träge
Übersicht 9
gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Drucksache 17/3109
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/1126 HPA
17/1279 AGS
17/1284 WissA
17/1288 AFKJ
17/1289 Neudruck AULNV
17/3099 (ÄA) AULNV
17/2849 (EA) AUNLV
17/1657 AFKJ
17/2147 AULNV
17/2760 RA
Die Abstimmungsergebnisse in Über- sicht 17/9 - Drucksache 17/3109 - wur- den einstimmig bestätigt.
34. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/14 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
Die Beschlüsse in Übersicht 17/14 wur- den einstimmig bestätigt.
11
……….………
Präsident
………. ………
Schriftführer/in Schriftführer/in