Beschlussprotokoll. PlBPr 17/31. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode

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17. Wahlperiode

11.07.2018

Beschlussprotokoll

der 31. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 11. Juli 2018 gemäß § 104 der Geschäftsordnung

vor Eintritt in die Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um einen neuen Tagesordnungs- punkt 20 ergänzt.

Die Tagesordnung für die 33. Sitzung wurde einvernehmlich um einen ent- sprechenden Tagesordnungspunkt 9 zur Durchführung der 2. Lesung er- gänzt.

1. Wohnungslosigkeit von Frauen ein- dämmen – Was tut die Landesregie- rung?

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3110

Die Aktuelle Stunde wurde durchge- führt.

2. Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2115

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/3049

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3125 2. Lesung

in Verbindung mit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2115 - wurde entsprechend der Be- schlussempfehlung - Drucksache 17/3049 - mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeord- neten Langguth, Neppe und Pretzell in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksa- che 17/3125 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

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2 Abitur nach 9 Jahren –

(Oberstufen-)Reform richtig angehen

Antrag

der Fraktion der SPD Drucksache 17/1818

des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/3050

Der Antrag - Drucksache 17/1818 - wurde aufgrund des Entschließungsan- trags - Drucksache 17/3125 - mit der Unterrichtung - Drucksache 17/3134 - für erledigt erklärt.

3. Mitte-Rechts Regierung im Privatisie- rungswahn stoppen! Landesregie- rung handelt unverantwortlich bei Pri- vatisierung von WestSpiel

Antrag

Der Antrag - Drucksache 17/3007 - wurde nach Beratung in direkter Ab- stimmung mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

4. Selbstbestimmung und Mitbestim- mung retten – Retro-Hochschulge- setz stoppen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN Drucksache 17/3032

Der Antrag - Drucksache 17/3032 - wurde nach Beratung in direkter Ab- stimmung mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

5. Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten - Einfüh- rung eines Programms „Fit4Return / Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchte- ten zum Aufbauhelfer“

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3021 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/3021 (Neu- druck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - fe- derführend -, an den Ausschuss für Ar- beit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Abstim- mung soll im federführenden Aus- schuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6. Endlich Transparenz über Ewigkeits- lasten des Braunkohleabbaus her- stellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen

Eilantrag

auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3113

Der Eilantrag - Drucksache 17/3113 - wurde nach Beratung in direkter Ab- stimmung mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stim- men der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

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3 7. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 17/3108

Die mündlichen Anfragen 19, 20, 21 und 22 aus der Drucksache 17/3108 wurden wie folgt erledigt:

19 Antwort des Ministers für Ar- beit, Gesundheit und Soziales

20 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung

21 Antwort der Ministerin für Um- welt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

22 Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde zurückgestellt

8. Ländliche Regionen in Nordrhein- Westfalen mit Fördermitteln stärken

Antrag

der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Der Antrag - Drucksache 17/3018 (Neu- druck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Ab- geordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

9. Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3005 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Woh- nen sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

10. Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren

Antrag

Der Antrag - Drucksache 17/3027 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschlie- ßende Abstimmung soll im federführen- den Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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4 11. Einrichtung einer Enquete-Kommis-

sion „Parallelgesellschaften und dro- hende No-go-areas. Wie lässt sich die Zukunft des urbanen Raums in Nord- rhein-Westfalen für alle Bürger si- cherstellen?

Antrag

der Fraktion der AfD

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3142

Der Antrag - Drucksache 17/3022 (Neu- druck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Ab- geordneten Langguth abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksa- che 17/3142 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

12. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung Drucksache 17/1414

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/3061

Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3126

Änderungsantrag

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksa- che 17/3061 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Druck- sache 17/1414 - in der Fassung der Be- schlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3126 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktio- nen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3127 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Frak- tion der SPD abgelehnt.

13. Fit für die Zukunft Grenzüberschrei- tender Zusammenarbeit

Antrag

der Fraktion der SPD

Der Antrag - Drucksache 17/3010 - wurde unter Berücksichtigung des Än- derungsantrags - Drucksache 17/3128 - nach Beratung in direkter Ab-

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5 Drucksache 17/3010

Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/

stimmung mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/3128 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak- tion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen.

14. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbu- ches in Nordrhein-Westfalen – Ände- rungsgesetz BauGBAG NRW –

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2566

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/2805

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2566 - wurde entsprechend der Be- schlussempfehlung - Drucksache 17/2805 - mit den Stimmen der Fraktio- nen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

15. Gesetz zur Änderung des Gesund- heitsfachberufeweiterentwicklungs- gesetzes

Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/3062

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2113 - wurde entsprechend der Be- schlussempfehlung - Drucksache 17/3062 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksa- che 17/3129 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten

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2. Lesung Langguth und Neppe gegen die Stim- men der Fraktionen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

16. Drittes Gesetz zur Änderung des Ge- setzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nord- rhein-Westfalen

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2992 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Hei- mat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

17. Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2993 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsaus- schuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Ju- gend überwiesen.

18. Gesetz zur Sicherstellung der haus- ärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Land- arztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3037 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Ar- beit, Gesundheit und Soziales - feder- führend - sowie an den Wissenschafts- ausschuss überwiesen.

19. Gesetz zur Änderung des E-Govern- ment-Gesetzes Nordrhein-Westfalen

Digitalisierung und Innovation Drucksache 17/3060

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksa- che 17/3060 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stim- men der Fraktion der GRÜNEN bei Ent- haltung der Fraktion der SPD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2575 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

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7 20. Gesetz zur Änderung der gesetzli-

chen Befristung in § 15a Absatz 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3064 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

21. Gesetz zur Änderung des Besol- dungsgesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (Amtsanwältestruk- turzulagengewährungsgesetz – AAStrZGeG)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/3006

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3006 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Haus- halts- und Finanzausschuss überwie- sen.

22. Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erleich- tern – Lehrverpflichtungsverordnung zeitgemäß anpassen

Antrag

Der Antrag - Drucksache 17/3009 - wurde einstimmig an den Wissen- schaftsausschuss überwiesen; die ab- schließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschluss- empfehlung erfolgen.

23. Die Landesregierung muss die In- tegration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!

Antrag

Der Antrag - Drucksache 17/3011 - wurde einstimmig an den Integrations- ausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die ab- schließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschluss- empfehlung des federführenden Aus- schusses erfolgen.

24. Neustrukturierung der Schulsozialar- beit in NRW

Antrag

der Fraktion der SPD

Der Antrag - Drucksache 17/3013 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss

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Drucksache 17/3013 für Familie, Kinder und Jugend über- wiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des feder- führenden Ausschusses erfolgen.

25. Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln

Antrag

Der Antrag - Drucksache 17/3014 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommuna- les, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Bera- tung und Abstimmung sollen nach Vor- lage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

26. Nordrhein-Westfalen in Europa III.

Grenzüberschreitende Mobilität aus- bauen

Antrag

Der Antrag - Drucksache 17/3017 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federfüh- rend - sowie an den Verkehrsaus- schuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

27. Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen

Antrag

Der Antrag - Drucksache 17/3030 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Aus- schuss für Digitalisierung und Innova- tion überwiesen; die abschließende Be- ratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

28. Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen

Antrag

Der Antrag - Drucksache 17/3031 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - fe- derführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschlie- ßende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussemp- fehlung des federführenden Ausschus- ses erfolgen.

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9 29. Haushaltsrechnung des Landes

Nordrhein-Westfalen für das Rech- nungsjahr 2015

Unterrichtung

durch die Präsidentin des Landtags

auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO

Drucksache 16/13832

des Ausschusses für Haushaltskontrolle Drucksache 17/2931

in Verbindung mit

Jahresbericht 2017 des Landesrech- nungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Ge- schäftsjahr 2016

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof Drucksache 17/600

Entsprechend Ziffer 1 der Beschluss- empfehlung - Drucksache 17/2931 - wurden die vom Ausschuss für Haus- haltskontrolle festgestellten Sachver- halte, die Beschlüsse über einzulei- tende Maßnahmen und die dafür ge- setzten Termine sowie die ausgespro- chenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung einstimmig bestätigt.

Entsprechend Ziffer 2 der Beschluss- empfehlung - Drucksache 17/2931 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Rech- nungsjahr 2015 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2017 einstimmig Entlastung erteilt.

30. Verfassungsbeschwerde des Herrn W.,

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesge- richts Hamm vom 20. Juni 2017 - III - 1 Vollz (Ws) 104/17 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2017 - IV-2 StVK 157/16 -

2. mittelbar gegen § 32 Abs. 1 des Ge- setzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-West- falen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein- Westfalen - StVollzG NRW) vom 13.

Januar 2015 (GV.NRW. S. 75), zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7.

April 2017 (GV.NRW. S. 511) geändert.

2 BvR 1683/17

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/3053

Entsprechend der Beschlussempfeh- lung - Drucksache 17/3053 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellung- nahme abzugeben.

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10 31. Nachwahl von stellvertretenden Mit-

gliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglie- der des Landtags Nordrhein-Westfa- len

Wahlvorschlag Drucksache 17/3107

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3107 - wurde einstimmig angenommen.

32. Nachwahl eines ordentlichen Mit- glieds des Kontrollgremiums gemäß

§ 23 des Gesetzes über den Verfas- sungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3124

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/3124 - wurde einstimmig angenommen.

Es wurde festgestellt, dass die Abberu- fung des bisherigen Mitglieds und die Nachwahl mit der erforderlichen Mehr- heit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgt sind.

33. In den Ausschüssen erledigte An- träge

Übersicht 9

gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung

Drucksache 17/3109

Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

17/1126 HPA

17/1279 AGS

17/1284 WissA

17/1288 AFKJ

17/1289 Neudruck AULNV

17/3099 (ÄA) AULNV

17/2849 (EA) AUNLV

17/1657 AFKJ

17/2147 AULNV

17/2760 RA

Die Abstimmungsergebnisse in Über- sicht 17/9 - Drucksache 17/3109 - wurden einstimmig bestätigt.

34. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/14 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 17/14 wurden einstimmig bestätigt.

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11

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Präsident

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Schriftführer/in Schriftführer/in