Schriftliche Kleine Anfrage

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DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

Drucksache

21/14048

21. Wahlperiode

21.08.18

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 14.08.18 und

Antwort des Senats

Betr.: Hamburgs Initiativen im Bundesrat. Rot-Grün als Vorkämpfer in der Energiewende oder doch nur ein PR-Gag?

Eines der selbst gesetzten Ziele des rot-grünen Senats ist es, die Energie- wende bundesweit voranzubringen. Eine der wichtigsten Formen bundespoli- tischen Handelns ist für die Bundesländer der Weg über Initiativen im Bun- desrat. Hierzu stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Hamburger Senat diese Möglichkeiten aus eigenem Antrieb genutzt oder sich an Initiati- ven anderer Länder beteiligt hat und wie erfolgreich der Senat dabei auf dem diplomatischen Parket der Umsetzung seiner Initiativen war. Oder aber waren die Ziele des Koalitionsvertrages bezüglich der Energiewende wieder nur ein weiterer PR-Gag des Senats?

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat teilt die Einschätzung, dass es für den weiteren Fortschritt der Energiewen- de zusätzlicher Impulse seitens der Bundesregierung bedarf. Bundesratsinitiativen sind eines von einer Reihe von Instrumenten, die der Senat nutzt, um den Interessen und Zielsetzungen Hamburgs auf Bundesebene Geltung zu verschaffen. Grundsätz- lich stimmt Hamburg seine umwelt- und energiepolitischen Aktivitäten eng mit den anderen – insbesondere norddeutschen – Ländern und mit den zuständigen Bundes- ressorts ab. Dazu nutzt der Senat unter anderem die regelmäßigen Treffen der Fach- minister- und Ministerpräsidentenkonferenzen und die entsprechenden Treffen der Küstenländer. Dort werden alle wichtigen Fragen der Energiewende diskutiert, unter anderem die Themen des Ausbaus der Windenergie Offshore und Onshore und der Ausbau der Übertragungsnetze zwischen dem Norden und dem Süden. Zur Überwin- dung von Gegensätzen aufgrund unterschiedlicher landesspezifischer Interessenla- gen und zur Formulierung und Durchsetzung gemeinsamer Positionen der Länder sind dies geeignete Foren. Um bei unterschiedlicher Ressortzuständigkeit in den ein- zelnen Ländern in der Energiepolitik die Handlungsfähigkeit der Länder gegenüber dem Bund zu stärken, setzt sich Hamburg für die Etablierung einer Energieminister- konferenz ein. Im Übrigen ist der Senat der Auffassung, dass es für den Erfolg der Energiewende und für das Erreichen der verbindlichen Klimaschutzziele Anstrengun- gen auf allen Ebenen bedarf. Daher steigert der Senat im Rahmen des Klimaplans mit einer Vielzahl von Maßnahmen den Einsatz Erneuerbarer Energien und die Energieef- fizienz von Gebäuden und gewerblichen Anlagen. Mit der Rekommunalisierung der Energienetze eröffnet sich die Stadt zusätzliche energie- und klimapolitische Gestal- tungsmöglichkeiten. Darüber hinaus engagiert sich der Senat im Rahmen des Clus- ters Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH), des Energieforschungsverbunds Ham- burg (EFH) und des länderübergreifenden Großprojekts Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0) mit über Hamburg hinaus ausstrahlender Wirkung für die Energiewen- de und schafft mit seinen vielfältigen Mobilitätsangeboten und zahlreichen Maßnah- men Anreize zur Erhöhung der Anteile des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, neue Wege zu einer

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nachhaltigen Mobilität zu gehen. Hamburg setzt sich zudem auf Bundesebene im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz für E-Mobilität, den ÖPNV und nachhaltige Mobilität ein.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Initiativen hat der Senat seit März 2015 federführend in den Bundesrat eingebracht?

Der Senat hat seit März 2015 keine Bundesratsinitiativen aus dem Themenbereich Energiewende und Umwelt federführend in den Bundesrat eingebracht.

2. Wie vielen Initiativen ist Hamburg seit März 2015 im Bundesrat beigetre- ten?

Der Senat ist seit März 2015 zwei Bundesratsinitiativen aus dem Themenbereich Energiewende und Umwelt beigetreten. Siehe hierzu Anlage 1.

3. Wie vielen Initiativen hat Hamburg im Bundesrat seit März 2015 zuge- stimmt?

Der Senat hat seit März 2015 22 Initiativen aus dem Themenbereich Energiewende und Umwelt im Bundesrat zugestimmt. Siehe hierzu Anlage 2.

4. Wie lauten die entsprechenden Drucksachennummern und Titel der unter Punkt 1 abgefragten Bundesratsinitiativen? Welche Bundesländer sind den Initiativen

a) beigetreten und

b) waren Mitinitiatoren? Welche der Initiativen ordnet der Senat den Themenfeldern Energiewende und Umwelt zu?

Siehe Antwort zu 1.

5. Wie lauten die entsprechenden Drucksachennummern und Titel der unter Punkt 2. abgefragten Bundesratsinitiativen? Welche Bundesländer waren Initiatoren und welche weiteren Bundesländer sind den Initiativen beigetreten? Welche der Initiativen ordnet der Senat den Themenfeldern Energiewende und Umwelt zu?

Siehe Antwort zu 2.

6. Wie lauten die entsprechenden Drucksachennummern und Titel der unter Punkt 3. abgefragten Bundesratsinitiativen? Welche Bundesländer waren die Initiatoren? Welche der Initiativen ordnet der Senat den The- menfeldern Energiewende und Umwelt zu?

Siehe Antwort zu 3.

7. Wie gestaltete sich bisher der parlamentarische Gang der Bundesratsini- tiativen aus den Punkten 4. – 6., die der Senat den Themenfeldern Energiewende und Umwelt zurechnet? Welche Initiativen wurden wie und in welcher Form beschlossen und welche Initiativen wurden bis heu- te in nationales Recht oder nationale Regelungen überführt? Was ist aus den übrigen Initiativen geworden?

Der parlamentarische Gang der Bundesratsinitiativen ergibt sich aus den Antworten zu 2. und zu 3. Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde bis heute in nationales Recht überführt. Gesetzesinitiativen der Länder, die bis zum Abschluss der 18. Wahlperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort nicht abschließend beraten wurden, sind der Diskontinuität unterfallen. Die übrigen Gesetzesinitiativen der Länder, die in die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundesta- ges eingebracht wurden, sind bisher noch nicht abschließend beraten worden.

8. Welche weiteren Bundesratsinitiativen plant der Senat gegenwärtig und bis wann sollen diese eingebracht werden? Werden diese Initiativen durch weitere Bundesländer als Mitinitiatoren unterstützt?

Wenn ja, welche?

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Aktuell hat sich der Senat nicht mit weiteren Bundesratsinitiativen befasst. Im Übrigen sieht der Senat zum Schutz seines internen Beratungs- und Entscheidungsbereichs davon ab, zu weiteren Planungen Stellung zu nehmen.

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Anlage 1

Drucksachennummer 317/15

Titel der Vorlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gen- technikgesetzes

Datum der Vorlage 02.07.2015

Beteiligte Ausschüsse Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Kulturfragen, Aus- schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- heit, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nord- rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein Beitritt: Bremen, Hamburg, Hessen, Thüringen Bundesratssitzung 936. Sitzung vom 25.09.2015

Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten

Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Antragstellendes Land Urheber: Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein

Beitritt: Hamburg, Niedersachsen Bundesratssitzung 965. Sitzung vom 02.03.2018 Beschlusstenor Absetzung von TO

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Anlage 2 a. Gesetzentwürfe der Länder

Titel der Vorlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gen- technikgesetzes

Titel der Vorlage Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förde- rung der Elektromobilität

Beteiligte Ausschüsse Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ver- kehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss

Antragstellendes Land Urheber: Hessen

Bundesratssitzung 935. Sitzung vom 10.07.2015

Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten, Entschließung

Titel der Vorlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes zum Schutz vor schädlichen Umweltein- wirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräu- sche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG Datum der Vorlage 22.03.2017

Beteiligte Ausschüsse Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi- cherheit (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen

Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen

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Beitritt: Saarland

Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung (Titeländerung);

Bestellung eines Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG

Titel der Vorlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Titel der Vorlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Woh- nungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

Antragstellendes Land Urheber: Bayern, Sachsen Beitritt: Hessen

Beschlusstenor erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG

Titel der Vorlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Er- neuerbare-Energien-Gesetzes - EEG

Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen

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Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten

Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG Weitere Durchgänge 255/18

Titel der Vorlage Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes

Beschlusstenor kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsaus- schusses

Verkündungsfundstelle Bundesgesetzblatt I vom 28.06.2018, Nr. 22, Seite 862

Datum der Ausferti- gung

bzw. Datum des Erlas- ses

21.06.2018

Titel der Vorlage Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlas- tenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG

Antragstellendes Land Urheber: Brandenburg, Niedersachsen Beitritt: Sachsen-Anhalt

Beschlusstenor erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG

b. Entschließungsanträge der Länder Drucksachennummer 102/15

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes

Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 933. Sitzung vom 08.05.2015 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung

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Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates "Rahmenbedin- gungen für die Automobilität der Zukunft schaf- fen"

Beteiligte Ausschüsse Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Aus- schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- heit, Wirtschaftsausschuss

Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Niedersachsen Bundesratssitzung 933. Sitzung vom 08.05.2015

Beschlusstenor Annahme

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen

Beteiligte Ausschüsse Verkehrsausschuss (federführend), Finanzaus- schuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Aus- schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- heit, Wirtschaftsausschuss

Antragstellendes Land Urheber: Niedersachsen Bundesratssitzung 935. Sitzung vom 10.07.2015 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung Datum der Vorlage 14.09.2015

Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 937. Sitzung vom 16.10.2015 Beschlusstenor Annahme

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis- Regelung für Windenergieanlagen

Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für

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Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen

Bundesratssitzung 938. Sitzung vom 06.11.2015 Beschlusstenor Annahme

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Aus- schreibung bei Wind an Land

Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thü- ringen

Bundesratssitzung 939. Sitzung vom 27.11.2015 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates für ein effizien- tes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

Beteiligte Ausschüsse Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi- cherheit (federführend), Ausschuss für Innere Ange- legenheiten, Wirtschaftsausschuss

Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein

Beitritt: Bremen, Niedersachsen Bundesratssitzung 941. Sitzung vom 29.01.2016 Beschlusstenor Annahme

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom Datum der Vorlage 20.01.2016

Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz Beitritt: Bayern, Saarland, Thüringen

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Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmen- bedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen

Antragstellendes Land Urheber: Niedersachsen, Saarland, Sachsen Beitritt: Brandenburg

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Unterstüt- zung der Forschung, Entwicklung und Marktein- führung von elektrischen Energiespeichern Datum der Vorlage 07.12.2016

Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 953. Sitzung vom 10.02.2017 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterver- kehrs

Beteiligte Ausschüsse Verkehrsausschuss (federführend), Gesundheitsaus- schuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Antragstellendes Land Urheber: Rheinland-Pfalz

Beitritt: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 953. Sitzung vom 10.02.2017

Beschlusstenor Annahme

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Unterstüt- zung von Mieterstrommodellen

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Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Finanzaus- schuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundes- eigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfern- verkehr durch das Schienengüterfernverkehrs- netzförderungsgesetz (SGFFG)

Beteiligte Ausschüsse Verkehrsausschuss (federführend), Finanzaus- schuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Antragstellendes Land Urheber: Niedersachsen Bundesratssitzung 961. Sitzung vom 03.11.2017 Beschlusstenor Annahme

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates - Rechtssicher- heit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG- Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten Datum der Vorlage 24.01.2018

Antragstellendes Land Urheber: Thüringen

Beitritt: Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen Bundesratssitzung 965. Sitzung vom 02.03.2018

Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung

Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnet- ze

Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Aus- schuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raum- ordnung

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Antragstellendes Land Urheber: Hessen

Beitritt: Schleswig-Holstein Bundesratssitzung 967. Sitzung vom 27.04.2018 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung