KLIMA- SCHUTZ
MIT DIR
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ZUKUNFT
MIT DIR
ZUKUNFT MIT DIR
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M I T –
D I R . A T
Vorwort / Spitzenkandidat Stefan Kaineder 06 Vorwort / Dagmal Engl:
Grüne Politik ist feministische Politik 08 MIT MUT UND VERSTAND
FÜR EIN KLIMAFITTES OBERÖSTERREICH 12 Mit weitsichtiger Politik gegen die Klimakrise 13 Zwei Krisen – ein Kraftakt: In umsetzbaren
Schritten zur klimafitten Wirtschaft von morgen 17
Für eine Wirtschaft ohne Müllberge 21
Raus aus Öl, Gas und Atom: Die Zukunft ist erneuerbar 26 Oberösterreich ist der Motor für
den europäischen Atomausstieg 30
Zeit für eine echte Verkehrswende:
Wir bewegen Oberösterreich 32
HEIMAT OBERÖSTERREICH –
WIR ERHALTEN, WAS UNS ERHÄLT 38
Wir erhalten unsere Lebensgrundlagen 39
Voller Einsatz für unsere Natur 41
Die Zukunft der Landwirtschaft: Regional und nachhaltig 44
Grünland retten – Boden schützen 46
Gut und leistbar Wohnen – für Alle 50
Starke Gemeinden hat das Land 53
Unser Essen ist bio und regional 56
Respektvoller Umgang mit Tieren 58
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S
I N H A L T S V E R Z E I C H N I S
WIR SCHAUEN AUFEINANDER:
UNSER MITEINANDER-PLAN FÜR OBERÖSTERREICH 62 Die beste Bildung für alle – von Anfang an 63 Solidarität statt Ellbogen: Wir lassen niemanden im Stich! 67 Die Zukunft der Arbeit – Arbeit mit Zukunft 70 Wir stellen das Pflegesystem auf gesunde Beine 74 Die beste Gesundheitsversorgung im ganzen Bundesland 77 Jung und Alt: Wir stärken das Band der Generationen 81 Unser Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben ohne Barrieren 84 VIELFALT UND ZUSAMMENHALT:
GEMEINSAM WACHSEN WIR ÜBER UNS HINAUS 88
Mehr Demokratie und Transparenz wagen 89
Kunst und Kultur wieder ins Rampenlicht rücken 92 Wo die Zukunft und nicht die Herkunft zählt 95 LGBTIQ*: Gleiche Rechte, gleiche Freiheiten,
gleiche Anerkennung 99
Für Sicherheit und friedliches Zusammenleben sorgen 101 Wir leben Menschenrechte – kein Platz dem Extremismus! 104 Mit Sport verbinden, mit Sport gewinnen 106
KLIMASCHUTZ – MIT DIR 112
V O R W O R T / S T E F A N K A I N E D E R
LI E B E OB E RÖSTE R R E ICH E RI N N E N U N D OB E RÖSTE R R E ICH E R ,
woran denkst Du, wenn Du an die Zukunft denkst? Wie stellst Du Dir Oberösterreich in 20, 30 Jahren vor?
Wenn ich an Oberösterreich im Jahr 2040 denke, sehe ich blühende Felder, auf denen biologische Pflanzen wachsen; arten- reiche Wiesen und Wälder, glasklare Gebirgsbäche, kurzum: Eine wahre Schatzkammer der Natur. Ich sehe eine florierende Wirt- schaft, die längst verstanden hat, dass ihr Erfolg im Klimaschutz liegt. Eine Wirtschaft, die in den vorangegangenen Jahrzehnten kraftvoll in saubere Energie und grüne Technologien investiert und damit tausende sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen hat. Ich sehe strahlende Kinderaugen, glücklich darüber, in einer intakten Natur und in bester Lebensqualität aufwachsen zu dürfen.
Kinder, denen wir die besten Chancen für ihre Zukunft mitgeben können. Und ich sehe eine Gesellschaft vor mir, die das vielfältige Miteinander lebt und aufeinander schaut.
Ich empfinde es als großes Geschenk, in unserer wunder- schönen Heimat Oberösterreich leben zu dürfen – und ich will dieses Geschenk in seiner vollen Pracht auch für unsere Kinder und Enkelkin- der erhalten. Dafür müssen wir allerdings jetzt die Weichen stellen, denn unsere Lebensgrundlagen – und damit unsere Lebensqualität – sind aktuell stark bedroht:
Die letzten Wochen und Monate haben uns mehr denn je gezeigt, dass Klimaschutz oberste Priorität auf der politischen Agenda haben muss: Hitzetage, Hochwasser, Hagelstürme mit Millionenschäden für Haus und Hof – das Klima nimmt inzwischen regelmäßig Ausmaße an, die wir bislang in diesen Extremen nicht
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kannten. Dürreperioden bedrohen unsere heimische Ernte, die Hitze macht immer mehr Menschen gesundheitlich zu schaffen.
Mutige Taten statt altem Denken
Jeder Tag, den wir für den Klimaschutz gewinnen können, ist ein guter, ein unverzichtbarer Tag. Die Zeit zu handeln ist JETZT!
Oder um es mit Greta Thunberg zu sagen: Wir brauchen endlich mehr Klimaschutz und weniger Rhetorik!
Wir brauchen in Oberösterreich endlich mutige Taten statt altem Denken! Der alte Weg bringt verödete Ortszentren, noch mehr zubetonierte Wiesen und Felder, auf denen unsere Nahrung wachsen sollte. Ein „Weiter-wie-bisher“ bringt keine neuen, zukunftsträchtigen Jobs, sondern wird uns über kurz oder lang ins wirtschaftliche Abseits führen und unseren Planeten zerstören.
Was Oberösterreich jetzt braucht, ist ein neuer, ein grüner Weg! Ein Weg, der Klimaschutz und wirtschaftliches Denken zusammenbringt. Wir sind überzeugt: Oberösterreich verfügt über das beste Handwerkszeug, um der Welt zu zeigen, wie man mit einer zukunftsfitten und klimaneutralen Wirtschaft sichere Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen kann.
MIT DIR – für eine gute Zukunft!
Ich lade Dich ein, den grünen Weg mit uns gemeinsam zu gehen und einen Kurs einzuschlagen, der das Klima und unsere Lebensgrundlagen schützt, damit auch die nächsten Generationen noch gut in Oberösterreich leben können.
Allein werden wir das nicht schaffen. Wir brauchen euch ALLE, um unsere GRÜNE Mission mit Leben zu füllen! Es braucht uns alle, um Oberösterreich klimafit und zukunftstauglich zu machen!
Darum – und um nicht weniger geht es bei der Landtagswahl am 26. September 2021!
Dafür bitte ich Dich um Deine Unterstützung.
Dein,
GRÜNE POLITIK IST FEMINISTISCHE POLITIK
Selbstbestimmung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Hälfte der Macht den Frauen: Dafür und für vieles mehr kämpft die grüne Frauenpolitik seit jeher. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Einsatz für eine gleichberechtige Gesellschaft – auf dem Weg dorthin haben wir bereits viele Meilensteine erreicht.
Doch am Ziel sind wir längst nicht: Wir streiten weiter dafür, Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht zwischen Frauen und Männern zu teilen. Frauen und Männer brauchen gleiche Chancen und keine Rollenklischees, die sie einschränken.
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der es normal ist, dass Frauen in Chefsesseln sitzen und technische Berufe ausüben. Eine Gesellschaft, in der Männer in Sozialberufen arbeiten können oder in Väterkarenz gehen, ohne dafür belächelt zu werden. Eine Gesellschaft, in der Frauen nicht weniger verdienen, nur weil sie Frauen sind. Und eine Gesellschaft, die Frauen vor Gewalt schützt – ohne Wenn und Aber.
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Ob Klimaschutz, Verkehrswende, Sozialpolitik oder Demokratie: Frauenpolitik – davon sind wir überzeugt – spielt in allen Lebens- und Politikbereichen eine zentrale Rolle. Das wollen wir in unserem Grünen Wahlprogramm zum Ausdruck bringen. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns dafür entschieden, unsere frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen erstmalig nicht in einem einzigen Kapitel abzubilden, sondern in allen!
Das entspricht unserem progressiven und kämpferischen Verständnis von Gleichstellung, mit dem wir zeigen: Die Zeit, in der Frauen*politik als Minderheitenthema behandelt wird, ist vorbei!
Dagmar Engl, Stv. Landessprecherin der Grünen OÖ
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GUTE
ENERGIE MIT DIR
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Hitzesommer, trockene Felder, brennende Wälder, Starkre- genereignisse, Hochwasser, Murenabgänge – mit welcher Wucht die Klimakrise zuschlägt, erlebten wir in den letzten zehn Jahren einige Male. Der Klimawandel zeigt sich nicht nur bei Waldbränden in Australien oder Kalifornien, sondern ist auch bei uns in Oberös- terreich angekommen. Die Auswirkungen spüren wir alle, etwa in Form von langen Dürreperioden oder Extremniederschlägen, die sich vom Wassermangel in der Landwirtschaft bis zu Hochwasser- ereignissen und einer steigenden Anzahl von Hitzetoten nieder- schlagen.
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren – Klimaschutz muss jetzt passieren! Denn wir sind die erste Generation, die den Klima- wandel am eigenen Leib spürt, und die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann. Wir nehmen diesen historischen Auftrag ernst und wollen unser Oberösterreich durch konsequenten Klimaschutz lebenswert erhalten – und damit eine gefährliche und unkontrollier- bare Aufheizung der Erde mit dramatischen Folgen für uns Men- schen und die Natur verhindern.
Unser Grünes Ziel ist klar: Wir wollen auch Oberösterreich auf Kurs in Richtung Klimaschutz bringen und durch ambitionier- te, vorausschauende Politik von der Mobilität über die Wirtschaft hin zur Energiewende alles tun, um unser Bundesland zum Klima- schutzland Nummer eins in Österreich zu machen.
Damit das gelingt, braucht es alle Kräfte in unserem Land:
Politik und Verwaltung ebenso wie Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs, und viele mehr. Sie alle wollen wir auf den Weg in die klimaneutrale Zukunft einbinden und mitnehmen. Klar ist auch: Ohne die ober- österreichische Industrie sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Die Industrie hat ihre Rolle, aber auch die Chancen des Klimaschutzes bereits global erkannt. Gemeinsam mit Wirtschaft und Industrie werden wir die heimische Innovationskraft weiter ankurbeln und den Klimaschutz voranbringen. Als führendes Industrie-Bundes- land Österreichs werden wir beweisen, dass Klimaschutz und er- folgreiches Wirtschaften zwei Seiten derselben Medaille sind. Das
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Die Klimakrise ist nicht mehr unsichtbar. Und auch nicht weit entfernt. Die Vorboten der Klimakrise haben längst auch Oberösterreich erreicht. Die Auswirkungen bedrohen sowohl unsere Lebensgrundlagen als auch den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt. Das bedeutet für uns, dass Klimaschutz nicht länger hinausgezögert werden darf, sondern jetzt passieren muss.
Die gute Nachricht ist: Wenn wir jetzt das Ruder herumrei- ßen und in den kommenden zehn Jahren konsequent Taten setzen, können wir die Krise noch abwenden. Je entschiedener und rascher wir handeln, desto größer ist die Chance, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen kön- nen! Es ist vollkommen klar, dass der Weg zur Klimaneutralität mit Veränderungen verbunden ist. Aber auf diesem Weg bieten sich auch viele Chancen – für mehr Lebensqualität, mehr soziale Ge- rechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand für alle Menschen.
DA F Ü R S ETZ E N WI R U N S E I N
Wir schaffen mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität.
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ist nicht nur eine wichtige Botschaft an die künftigen Generationen, die die Auswirkungen der Klimakrise am meisten zu spüren bekom- men, wenn keine Maßnahmen gesetzt werden. Es ist auch für den österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichische Wirtschaft eine riesige Chance, um nach der Corona-Pandemie wieder richtig durchstarten zu können – indem wir durch ambitionierten Klima- schutz die Konjunktur beleben und den Arbeitsplatzturbo zünden.
liche Treibhausgas-Reduktionsziele des Pariser Klimaabkommens und binden die Gemeinden ein. Wir schaffen geeignete Rahmen- bedingungen, um Energiewende und Klimaschutz auf allen Ebenen zu verankern.
• Ambitionierte Klima- und Energiestrategie: Mit einer ober- österreichischen Klima- und Energiestrategie, die ambitionier- te, verbindliche Reduktionsziele enthält und einem permanenten Monitoring unterzogen wird, bringen wir die notwendigen Klima- schutzmaßnahmen auf den Weg.
• Die öffentliche Hand macht’s vor: Klimafragen werden künf- tig in allen Aufgabengebieten des Landes berücksichtigt und alle Maßnahmen, die das Land setzt, werden auf ihre Klimataug- lichkeit geprüft („Klimacheck“). Ein jährlicher Klimabericht wird verpflichtend eingeführt. Im Hinblick auf ihre Vorbildwirkung bei Energieautonomie und Klimaschutz gestalten wir die Landesver- waltung klimaneutral und bauen – bei gleichzeitiger Förderung von klimafreundlichen Maßnahmen – konsequent klimaschädliche Lan- desförderungen ab. Die Beschaffung von nachhaltigen und fair ge- handelten Gütern wird Standard. Alle Finanzierungselemente des Landes werden auf Klimaverträglichkeit hin überprüft.
• Maßnahmen zur Klimawandelanpassung: Parallel zur Reduk- tion der Treibhausgase ist es notwendig, Aktionspläne gegen die bereits eingetretenen und unabwendbaren Folgen der Klimakrise voranzutreiben. Bestehende Projekte und Förderungen (z.B. für Hochwasserrückhaltebecken, Begrünungen oder Beschattungen) werden fortgesetzt und ausgebaut.
• Raus aus teurem Öl und Gas, rein in die erneuerbare Energie zukunft: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir in Zukunft auf die Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas zur Wärmeerzeugung verzichten. Wir fördern den Umstieg auf erneuerbare Energieträger für Betriebe und Private. Als Land über- nehmen wir Vorbildfunktion, indem ab sofort keine neuen fossilen Heizsysteme in öffentlichen Gebäuden mehr zum Einsatz kommen und die bestehenden so rasch als möglich umgestellt werden.
• Klimaschutz durch Bildung: Bildungseinrichtungen, vom Kin- dergarten bis zur Matura, setzen Unterrichtsschwerpunkte zu den
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Themen Energie und Klima. Ein flächendeckendes Netz von mit Solarstrom versorgten zertifizierten „Sonnenschulen und -kinder- gärten“ macht die Energiewende spürbar.
• Klimaschutz für bewusste Konsument*innen: Wir fördern bewusstseinsbildende Maßnahmen für klimafreundliche Ernäh- rung und Einkaufsverhalten mit geringem CO2-Fußabdruck aus der Region.
• Forschen für die Zukunft: Gemeinsam mit unseren Universitä- ten und Fachhochschulen machen wir Oberösterreich zur treiben- den Kraft und zum Innovationsmotor am Weg zu einer klimafitten Wirtschaft und Gesellschaft. Die neue Technische Universität in Oberösterreich wird dabei eine gewichtige Rolle spielen, genau- so wie die JKU Linz und unsere Fachhochschulen. Damit unser Land zum Kompetenzzentrum für Innovation, Nachhaltigkeit und modernste Umwelttechnologie wird, initiieren wir gemeinsam mit den OÖ Hochschulen Forschungsschwerpunkte zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Ressourceneffizienz, und fördern Forschungs- und Lehrschwerpunkte zu Klima- und Umweltschutz ganz besonders.
• Klimaschutz mitgestalten: Expert*innen sowie Initiativen wie
„Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ werden künftig stärker in politische Entscheidungen einbezogen. Darüber hinaus startet Oberösterreich einen breiten, paritätischen Bürger*innen- Beteiligungsprozess zum Thema Klimaschutz.
• Mobilität der Zukunft: Die Umsetzung einer echten Verkehrswen- de ist ein zentrales Element unserer Klimaschutzpolitik. Indem wir Radwege errichten sowie Bus- und Zugverbindungen aus bauen, schaffen wir nachhaltige Alternativen zum motorisierten Indivi- dualverkehr.
• Klimagerecht Wohnen: Die Wohnbauförderung wird nach dem Grundsatz der Klimaverträglichkeit neu ausgerichtet. Die Lebens- zyklusanalyse und umweltverträgliche Baustoffe werden den Förder kriterien zugrunde gelegt.
Kapital in ökologische und sozial verantwortliche Projekte zu investieren.
• Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es keine Klimage- rechtigkeit: Frauen sind stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen, obwohl sie durchschnittlich für weniger Treibhausgas- Emissionen verantwortlich sind als Männer. Gleichzeitig sind sie an Entscheidungen zur Bekämpfung der Klimakrise weniger beteiligt, werden von aktuell geplanten Maßnahmen stärker belastet und von Kompensationen weniger stark entlastet. So führt die Klimak- rise dazu, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern wei- ter verschärft wird. Um dem entschieden gegenzusteuern, ist es unerlässlich, die Fragen nach Klimaschutz und Klimagerechtigkeit immer auch im Zusammenhang mit Geschlechtergerechtigkeit zu stellen. Wir werden bei der Umsetzung und Planung von klimare- levanten Maßnahmen Gender-Aspekte verstärkt berücksichtigen.
Auf allen Ebenen nehmen alle Geschlechter im Entscheidungspro- zess zum Klima- und Biodiversitätsschutz teil. Wo Frauen unter- repräsentiert sind, werden wir sie stärken.
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Die Corona-Pandemie geht einher mit der stärksten Wirt- schaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Das ist eine große Herausforde- rung – und gleichzeitig bietet uns diese Situation die einmalige Ge- legenheit zu entscheiden, auf welchem Weg wir aus der Krise in die Zukunft gehen wollen: Zurück in alte Probleme und Verhaltenswei- sen oder mit neuen Antworten in die Zukunft? Wir sagen: Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit für einen Neustart der Wirtschaft? Wann, wenn nicht jetzt, haben wir die Gelegenheit, uns mit Investitionen in grüne Zukunftstechnologien aus der Konjunkturkrise heraus- zuführen? Wann wenn nicht jetzt, können wir mit klimafreundlichen Maßnahmen den stotternden Jobmotor wieder ankurbeln?
Kurzum: Für uns Grüne ist klar, dass wir die Folgekrisen der Corona-Pandemie nur mit Fokus auf die Lösung der Klima krise an- gehen können. Wir treten für ein mutiges und zukunftsorientiertes Oberösterreich ein, dass eine ambitionierte Klimaschutzpolitik be- treibt, Innovationskraft fördert und den Umbau zu einer klimaneu- tralen Wirtschaft vorantreibt. So schaffen wir die besten Voraus- setzungen, um bestehende Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern zigtausende neue zu schaffen, setzen Investitionsimpulse und sichern den Wohlstand unserer Gesellschaft nachhaltig.
Im Kampf gegen die Wirtschafts- und Klimakrise set- zen wir auf Partnerschaft mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen ebenso wie mit den Industriebetrieben in unserem Bundesland. Sie alle bilden das Rückgrat und den Jobmotor der oberösterreichischen Wirtschaft und tragen wesentlich dazu bei, dass Oberösterreich als führendes Export- und Industriebundes- Unser Programm für eine klimaneutrale
Wirtschafts- und Industriepolitik
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zukunftsgerichteten Miteinanders sehen wir es als unsere Aufga- be, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die notwendige Planungssicherheit zu schaffen, damit die Unterneh- men neue Schienen in Richtung Zukunft legen können. Auf diese Weise bringen wir erfolgreiches Wirtschaften und Klimaschutz zu- sammen und bewältigen zwei Krisen mit einem Kraftakt.
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• Wirtschaftsstandort sichern und weiterentwickeln: Die ober- österreichischen Regionen verfügen über vielfältige Potenziale, die es zu heben gilt. Diese bergen Chancen für neue Start-up-Ideen, Firmen und Produktionsstätten für Industrie, Gewerbe und produk- tionsnahe Dienstleistungen. Gemeinsam mit der Wirtschaft wer- den wir zukunftsfähige Perspektiven entwickeln und verbindliche, unterstützende Rahmenbedingungen zur Sicherung und Weiter- entwicklung des Standorts zur Verfügung stellen.
• Oberösterreich wird Vorreiterin: Wir wollen Oberösterreich als Industrieland und Linz als Standort für Chemie und Stahl zur europäischen Vorzeigeregion in Sachen Klimaverträglichkeit ma- chen. Ein Beispiel, wo dies bereits jetzt im Gang ist, ist die voestal- pine in Linz: Mithilfe von „Grünem Wasserstoff“ soll ab 2035 eine ausschließlich auf erneuerbare Energieträger basierende Stahl- herstellung möglich sein.
• Wir schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft: Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der Umbau zu einer klimaneutralen Wirt- schaft bieten beste Chancen, um bestehende Arbeitsplätze zu er- halten sowie gute, fair bezahlte Arbeitsplätze für Männer und Frau- en zu schaffen. Sie entstehen im Handwerk und der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, der Was- serstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern. Oberös- terreich verfügt bereits jetzt über hochkompetente Fachkräfte.
Dieses Know-how gilt es zu nutzen und weiter zu stärken. Mit ei- ner Bildungs- und Qualifizierungsoffensive in Form von Arbeitsstif- tungen, innovativen Lehrlingsausbildungen und Hochschul-Lehr- gängen werden wir Beschäftigte fit für die Industrie der Zukunft, die Energiewende sowie die Digitalisierung machen.
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• Investitionen für und in die Zukunft: Wir werden die öffentliche Beschaffung konsequent auf Ressourcenvermeidung und Klima- schutz sowie nach dem Bestbieterprinzip ausrichten. Öffentliche Aufträge für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sowie der Ausbau von Infrastruktur sind notwendig für die erfolgreiche Klimawende und fördern die Innovationskraft. Durch gezielte För- derungen werden wir die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Lösungen (z.B. E-Autos, Kesseltausch, …) erhöhen.
• Mit dem Transformationsfonds „Klimafit 2030“ stärken wir die Industrie – eine Klimaschutz-Milliarde bis 2030: Die Industrie auf ihrem nachhaltigen Kurs zu stärken, bedeutet auch, die vielen Zu lieferbetriebe in Oberösterreich klimafit zu machen. Wir unter- stützen die mittelständischen Unternehmen bei der sozial-ökolo- gischen Transformation ihrer Produkte und Produktionsprozesse, damit sie den Strukturwandel gut bewältigen können. Dafür schaf- fen wir den Transformationsfonds „Klimafit 2030“, der Mittel und Programme der EU und des Bundes verstärkt bzw. dort einspringt, wo diese nicht zur Verfügung stehen. Der Fonds wird mit 150 Mio. Euro jährlich dotiert. Darüber hinaus soll der Fonds regionale Zusammenschlüsse von Forschungs- und Industrieverbänden unterstützen.
• Wissenschaft und Forschung als Quelle der Innovation aus- bauen: Welche großartigen Erfolge eine enge Kooperation von In- dustrie und Forschung ermöglicht, zeigt die weltweit größte „grü- ne“ Wasserstoffpilotanlage am Gelände der voestalpine in Linz.
Wir wollen Oberösterreich zum Spitzenreiter von zukunftsträch- tigen, ökologischen Technologien und Produkten machen. Dafür stärken wir Wissenschaft und Forschung als Quellen für technische Innovationen und als Unterbau des ökologisch-wirtschaftlichen Fortschritts. Mit Forschungsförderung und Forschungsprogram- men setzen wir die richtigen Impulse.
• Gemeinsam starten wir die Energierevolution: Für die Zukunft des oberösterreichischen Wirtschaftsstandortes und unsere Ver- sorgungssicherheit braucht es eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energieträger (Umweltwärme, Biomasse, Bio-
Erneuerbare Ausbau-Gesetz des Bundes bietet dafür eine hervor- ragende Grundlage.
• Digital und vernetzt: Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie oder die Verteilung von erneuerbarer Energie: Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen können wir den Ener - gie- und Ressourcenverbrauch effizienter reduzieren. Die Entwicklung digitaler Anwendungen und Lösungen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Ressourcenschonung leisten, werden wir fördern.
• Klimagerechte Bauwirtschaft: Sowohl beim Recycling als auch bei ökologischen Bauteilen und -stoffen ist Oberösterreich bereits jetzt ein wichtiger Lieferant von Know-how und Technologie. Die Potentiale in Sachen Klimaschutz und Ressourceneffizienz wer- den wir in der oberösterreichischen Bauwirtschaft weiter heben.
Durch ein klimagerechtes Maßnahmenbündel bestehend u.a. aus Heizungstausch, Sanierungsoffensive und Dekarbonisierung- Strategie können wir Investitionen in Milliardenhöhe auslösen und tausende zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
• Klimafreundliche Mobilität wird zum industriellen Motor: Die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes zu nutzen, heißt auch eine echte Verkehrswende umzusetzen. Die Mobilität der Zukunft ist klimafreundlich, vielfältig und (digital) vernetzt. Verkehr vermei- den, verlagern und verbessern ist unsere Devise, folglich setzen wir vorrangig auf neue Mobilitätskonzepte und einer Stärkung des öf- fentlichen Verkehrs, sowie auf den Ausbau der E-Mobilität.
• Der Weg in die E-Mobilität ist unaufhaltsam. Reihenweise stei- gen die Autohersteller*innen aus dem Verbrenner aus und bringen E-Modelle auf den Markt. Die Ansagen sind klar, die Investitionen enorm und die Entwicklung rasant. Oberösterreich verfügt über einen bekannt starken Autozulieferbereich. Dieser muss bei diesem Wandel mitziehen. Die Firmen haben dafür die Innovationskraft und das nötige Know-how. Es geht jetzt darum, diese Kompetenz in die neue zukunftsweisende Richtung zu lenken.
• Lieferketten-Verantwortung: Granit-Randsteine aus Asien auf Mühlviertler Landesstraßen sollen der Vergangenheit angehören.
Wir stehen für klare rechtliche Rahmenregeln auf Österreich- und EU-Ebene ein, damit private Unternehmen und die Öffentliche
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Hand für ihre Lieferketten mehr ökologische und soziale Verant- wortung übernehmen. Die Prüfung der Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen machen wir zum Standard, um Kinderarbeit, illegale Abholzung von Wäldern und Ablagern von Müll und Gift in unseren Meeren und Grundwasser zu stoppen.
Viele Menschen haben längst erkannt: Wir können mit der enormen Ressourcenverschwendung nicht mehr so weitermachen!
Sie kaufen Mehrwegprodukte, verzichten auf Plastikverpackungen und schaffen umweltfreundlich erzeugte Güter an. Ihrem Bemühen, den ökologischen Fußabdruck zu verringern, stehen aber noch viele Hindernisse im Weg. Das wollen wir ändern: Wir stärken die klimafreundliche Kreislaufwirtschaft, die Rohstoffe wiederver- wendet, statt die Erde auszubeuten. Unser Ziel: Oberösterreich wird Tempomacher bei der Kreislaufwirtschaft und damit wider- standsfähiger gegenüber internationalen Krisen. Davon profitieren innovative Unternehmer*innen, wir erleichtern den Alltag der Men- schen und tragen dazu bei, dass wir unsere kostbaren Ressourcen wie Wasser, Rohstoffe, Boden und saubere Energie für die wirk- lich wichtigen Dinge im Leben nutzen. Mit einem Aufbruch zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft schaffen wir es, dass der Kri- senzustand nicht zum Dauerzustand wird. Wir treiben die Digitali- sierung in allen Bereichen voran und fördern die Innovationskraft, die von den heimischen Unternehmer*innen ausgeht – und nutzen den digitalen Schwung, den uns die Covid-Krise gegeben hat.
Oberösterreich wird Tempomacher bei der Kreislaufwirtschaft
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• Müll? Muss nicht sein! – Wir fördern innovative Betriebe, die lang- lebige, wiederverwendbare und vollständig recyclebare Produkte entwickeln. Mit verbindlichen Reduktionszielen wollen wir Ver- packungsmüll, insbesondere Kunststoff, verringern. Ökologisches Verpackungsmaterial aus nachwachsenden, regionalen Rohstoffen betrachten wir auch als Chance für die heimische Landwirtschaft.
Diese werden wir mit der Einführung von Abgaben auf den Import von Kunststoffen zusätzlich stärken.
• Betriebe unterstützen und stärken: Mit der Gründung einer lan- deseigenen Agentur unterstützen wir die heimischen Unternehmen bei der sozial-ökologischen Wende hin zur Kreislaufwirtschaft.
• Umweltfreundlich bauen – regionale Wirtschaft stärken: Bau- stoffe sind der größte Abfallverursacher in Österreich und gleich- zeitig in der Herstellung oftmals enorm energieintensiv. Wir unter- stützen die Entwicklung und den Einsatz ökologischer Baustoffe in der regionalen Bauwirtschaft. Neben der Stärkung des Holzbaus fördern wir die Entwicklung und den Einsatz von Recyclingmateri- al sowie weiteren umweltfreundlichen Baustoffen. Bei öffentlichen Gebäuden soll die Verwendung von Holz und anderen nachwach- senden Rohstoffen sowie Recycling-Baustoffen als Baumaterial Standard werden. In der Bauordnung werden wir die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft verankern.
• Mehrweg statt Einweg: Was in Deutschland funktioniert, wollen wir auch in Oberösterreich endlich ermöglichen. Gemeinsam mit dem Bund forcieren wir verbindliche Quoten bei Mehrwegsys temen im Handel und setzen ein praktikables Pfandsystem um. Plastik- verpackungen und Wegwerfprodukte sollen der Vergangenheit angehören! Verpackungsfreie Geschäfte werden gefördert.
• Littering in den Griff bekommen: Unter Littering versteht man das achtlose Wegwerfen von Müll in der Natur, in Parks oder im öffentlichen Raum. Wir werden Maßnahmen zur Sensibilisierung ausbauen, Plastikmüll konsequent reduzieren und ökologisches Produktdesign fördern.
• Reparieren statt Wegwerfen: E-Herd, Fernseher, Waschmaschi- ne, Kühlgeräte und Smartphone, all das landet viel zu schnell auf dem Müll. Warum? – Weil die Anschaffung von neuen Produkten heute oftmals kostengünstiger ist als die Reparatur des alten Pro- dukts. Jährlich fallen so in Österreich rund 83.000 Tonnen an Elek- tromüll an, Tendenz stark steigend. Das ändern wir, indem wir auf
„reparieren statt wegwerfen“ setzen, um Ressourcen zu schonen.
Wir weiten den erfolgreichen Reparaturbonus des Landes aus, stärken und unterstützen Reparatur-Initiativen sowie Revital-Shops im gesamten Bundesland und fördern Betriebe, die sich auf die Re- paratur von Waren spezialisieren.
• Alttextilien weiterverwerten: Die Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir in vielen Bereichen, u.a. der Verwertung von Alttextilien, zu abhängig geworden sind. Im Vorjahr musste daher die Sammlung von Textilien eingestellt werden und viele gepflegte und saubere Altkleider fanden den Weg in den Restmüll. Wir sorgen dafür, dass eine Verwertung von Alttextilien im Inland wieder möglich wird.
• Umweltfreundlich feiern: Wir alle feiern gerne – am besten bei Green Events. Ob Konzert oder Stadion, Veranstaltungen machen Freude, haben aber aufgrund des Ressourcenverbrauchs einen ökologischen Preis. Der Einsatz von Mehrweggeschirr wird in Zu- kunft bei allen Großveranstaltungen verpflichtend festgeschrieben.
Wir setzen daher auf Abfallvermeidung und sorgen für verbind- liche Vorgaben zur Verkleinerung der anfallenden Müllberge bei Großveranstaltungen. Mehrweggeschirr statt Plastikbecher wird Realität. Zudem ermöglichen wir klimafreundliche Ab- und Anreise.
• Nachhaltiger, sanfter Tourismus: Auch im Tourismus steht Nach- haltigkeit für uns an erster Stelle. Wir sorgen dafür, dass sich Kli- maschutz, Unternehmer*innentum und nachhaltiger Tourismus nicht im Weg stehen, sondern vielmehr Hand in Hand gehen. Der Tourismus stellt in Oberösterreich einen großen Wirtschaftsfaktor dar, sichert zehntausende Arbeitsplätze. Deshalb schützen wir die Grundlage dafür – eine intakte Natur. Wir setzen auf Tourismuspro- jekte, die wirtschaftliche Chancen und befriedigende Arbeitsplätze
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wickeln. Statt überdimensionierter Infrastrukturprojekte fördern wir einen Ganzjahrestourismus, der regionale Produkte und Dienst- leistungen in den Fokus nimmt.
• Öffentliche Beschaffung setzt auf das Bestbieterprinzip: Wir setzen in der öffentlichen Beschaffung und bei öffentlichen Aus- schreibungen konsequent auf das Bestbieterprinzip. Bei allen öffentlichen Beschaffungsvorgängen werden die Kriterien der Ressourcenvermeidung, des Klimaschutzes, des regionalen bzw.
lokalen Angebotes, der sozialen Fairness mit den fachlichen und technischen Spezifikationen sowie dem Preis zumindest gleichge- wichtet. Bei fachlich bzw. technisch gleichwertigen Angeboten er- halten nach dem österreichischen Umweltzeichen zertifizierte Be- triebe und Produkte den Vorzug.
• Volle Innovationskraft für kleine und mittlere Unternehmen: In Oberösterreich sind knapp 50.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und über 70.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) tätig. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und brauchen Rechtssicherheit, eine Verbesserung und Vereinfachung steuer- licher Rahmenbedingungen und schnelle Hilfe bzw. Fördertöpfe, wenn sie vor Herausforderungen stehen. Wir werden ein gesell- schaftliches Innovationsklima schaffen. Dafür unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk, Selbständige und Gründungen. Besonders Gründungen und Startups bringen neue Dynamik ins Wirtschaftsgeschehen. Sie brauchen besseren Zugang zu Förderung und Wagniskapital.
• Jede gute Idee braucht eine Chance: Gründer*innen sollen sich um ihre Start-Ups kümmern und nicht um Bürokratie und Behör- dengänge. Wir fördern eine Gründungskultur, die einen leichte- ren Zugang zu Kapital, Entbürokratisierung und mehr Freiräume für Start-Ups schafft. Beratungsprogramme, Förderangebote und Finanzierungsinstrumente werden so ausgestaltet, dass sie der Vielfalt der Gründungen gerecht werden und sich zum Beispiel auch gezielt an Frauen als Gründerinnen, an „Social Entre preneurs“, an Gründungen in der Green Economy oder an Migranten als Gründer*innen richten.
• Digitalisierung auf allen Ebenen nutzen: Ob bei der Energie- wende, Mobilität oder Gesundheit – Digitalisierung spielt überall hinein. Es bieten sich zahlreiche Chancen für neue Geschäftsmo- delle. Wir stehen für faire Rahmenbedingungen für den Wett- bewerb, wollen Märkte innovationsfreundlich gestalten und gute Bedingungen in der sich wandelnden Arbeitswelt schaffen. Auch bei der Verwaltung wollen wir die Modernisierung vorantreiben und barrierefreie E-Government-Dienstleistungen anbieten. Mit einer flächendeckenden, exzellenten Breitband- und Mobilfunk- Infrastruktur stellen wir sicher, dass nicht nur Bürger*innen, sondern auch Unternehmen und Selbstständige dezentral arbeiten können und gut erreichbar sind.
• Vorhang auf für Frauen in der Wirtschaft: Hochkompetente Frauen sind überall zu finden, in den Zentren der Macht sind sie aber immer noch unterrepräsentiert. Wir sind für eine gerech- te Verteilung der Fürsorge-Arbeit. Wir werden durch Angebote im Bereich Finanzierung, Networking und Coaching, durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Wiedereinstiegs- maßnahmen etc. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter gleichermaßen fördern. Darüber hinaus wollen wir die Macht gerecht verteilen und setzen hierfür auch auf eine Er- höhung der Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten.
• Kooperation und Gemeinwohl stärken: Wir stärken wirtschaft- liche Kooperationsmodelle, schaffen Anreize im Förder- und Vergabewesen für Unternehmen, die eine Gemeinwohlbilanz vorlegen und unterstützen Gemeinden, Initiativen und Betriebe, die sich dem solidarischen Wirtschaften verschreiben. Dazu gehört die Forcierung von lokalen Reparaturzentren und Tauschbörsen ebenso wie die Unterstützung von regionalen Komplementär- währungen. Wir schaffen Future Labs, offene Orte des Experimen- tierens, der Begegnung und das Lernen in den Regionen.
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Energie ist der Treibstoff unseres Lebens. Doch die massive Freisetzung von CO2 durch das Verbrennen von fossilen Energie- trägern wie Erdöl, Gas oder Kohle führt uns schnurstracks in den Klimakollaps. Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern die unerträglichen Umstände, die durch die Klimakrise drohen, nicht zumuten und ihnen einen lebenswerten Planeten übergeben wollen, müssen wir das fossile Zeitalter beenden! Noch ist es möglich, die Krise abzuwenden – und die gute Nachricht ist:
wir wissen inzwischen ganz genau, was zu tun ist.
Wenn wir den Industriestandort Oberösterreich nach haltig absichern und lebenswert halten wollen, braucht es jetzt mutige Schritte nach vorne. An Ölheizungen festzuhalten, ist nicht nur zukunftsvergessen, es ist Lobbyarbeit für die Ölscheichs und Ölmagnaten dieser Welt. Wer die heimische Wirtschaft stärken will, setzt jetzt z.B. auf Biomasseheizungen „Made in Ober österreich“, die in den letzten Jahren zum Weltmarkt- und Welttechnologie- führer aufgestiegen sind.
Wir Grüne geben uns nicht damit zufrieden, der Ener- giewende neuen Schwung zu verleihen. Was wir wollen, ist eine Energierevolution: Für uns ist das Ziel erst erreicht, wenn Ober- österreich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird – zu bezahlbaren Preisen und für alle zu jeder Zeit und an jedem Ort verlässlich verfügbar. Wir verstehen den klimagerechten Um- bau der Energieversorgung als Chance, das Land zu modernisieren.
DA F Ü R S ETZ E N WI R U N S E I N :
• Oberösterreich wird Vorzeigeregion bei erneuerbaren Energien: Mit ambitionierten Klima- und Energiezielen sorgen wir dafür, dass sich Oberösterreich bis 2030 sowohl bei Strom als auch Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern versorgt.
Dazu entwickeln wir die oberösterreichische Energiestrategie konsequent weiter, definieren klare Maßnahmen und sichern diese budgetär ab.
So setzen wir in Oberösterreich die Energierevolution um
R A U S A U S Ö L , G A S U N D A T O M :
D I E Z U K U N F T I S T E R N E U E R B A R
• Raus aus der Kostenfalle Öl und Gas – rein in die preisstabile Energiezukunft: Um die Erreichung der Klimaschutzziele Österreichs bis 2040 zu gewährleisten, müssen wir raus aus der Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas. Entsprechend dem Stufenplan „Phase Out Öl und Gas“ des Bundes ersetzen wir schrittweise, aber konsequent Öl-, Kohle- und Gasheizungen durch erneuerbare Systeme, das gilt für den Neubau ebenso wie den Bestand. Biomasseheizungen, die Nutzung von Geothermie und Umweltwärme sowie auf erneuerbare Energie aufbauende Nah- und Fernwärmenetze lösen sukzessive fossile Energieträger ab.
• Jedes Dach wird ein Kraftwerk: Wir wollen eine Energiewende, an der sich alle beteiligen können – Betriebe, Mieter*innen und Hausbesitzer*innen. Möglich macht das u.a. das neue Erneuerba- ren-Ausbau-Gesetz des Bundes. Dieses ermöglicht uns eine nie dagewesene Photovoltaik- und Solaroffensive, bei der jedes ober- österreichische Dach ein Kraftwerk wird. Die eigene Strom- und Wärmeenergie, dezentral und vor Ort erzeugt, wird Realität.
• Photovoltaik nachhaltig in die Fläche bringen: Photovoltaik wol- len wir nicht nur auf die Gebäude-Dächer und -Fassaden, sondern auch in die Fläche bringen. Der Ausbau soll neben Autobahnen und Schienen (z.B. auf Lärmschutzwänden) auch auf versiegelten Flä- chen (z.B. Parkplätzen) erfolgen, und nicht auf wertvollem Acker- land. Aber auch im landwirtschaftlichen Bereich bieten sich Mög- lichkeiten, mit sogenannten Agrar-Photovoltaikanlagen (bei denen die Fläche weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden kann) einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten – auf speziell aus- gewiesenen Flächen und Bodenklassen. Kombiniert mit attraktiven Förderungen werden wir die verpflichtende Errichtung von Photo- voltaikanlagen im Neubau umsetzen.
• Mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft: Wir entwickeln den
„Masterplan Windenergie“ weiter und treiben den Ausbau der Windkraft voran. Wir bemühen uns diesen notwendigen Ausbau in bestmöglichem Ausgleich mit Natur- und Artenschutz sowie den Interessen von Anwohner*innen vorzunehmen. Mit dem „Aktions- plan Kleinwindkraft“ ermöglichen wir neue Angebote dezentraler
R A U S A U S Ö L , G A S U N D A T O M
• Offensive Wasserkraft: Mit dem umwelt- und naturverträglichen Ausbau der Wasserkraft in Oberösterreich werden wir das vorhan- dene Potential bestmöglich nutzen. Bestehende Wasserkraft werke werden wir revitalisieren und somit eine Steigerung des Strom- ertrages bei einer gleichzeitigen Verbesserung der ökologischen Situation erreichen.
• Wärme nutzen statt verschwenden: In Österreich werden zwei Drittel der eingesetzten Energie in industriellen und gewerblichen Prozessen für Wärmeanwendungen benötigt. Bei vielen Prozessen zur Wärmeumwandlung bleiben große Mengen an Abwärme unge- nutzt. Im Sinne der Energieeffizienz werden wir der Nutzung der Abwärme aus gewerblichen und industriellen Prozessen Vorrang geben vor der Errichtung neuer Wärmekraftwerke.
• Erneuerbare Energiespeicher: Innovative Speichertechnologien sind einer der Schlüssel zur effizienten Nutzung von erneuerba- ren Energieformen. Oberösterreich nimmt eine verantwortungs- bewusste Rolle wahr und baut dezentrale Speicher – insbesondere durch Kombination Sonnenkraft und Speichereinheiten – aus.
• Krisenfeste Stromversorgung: Durch die Realisierung mög licher Pumpspeicherkraftwerke leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgung Österreichs. Darüber hinaus sind diese An lagen durch die Schwarzstartfähigkeit, also die Fähigkeit eines Kraftwerks, unabhängig vom Stromnetz hochzufahren, das Rückgrat der Blackout-Vorsorge.
• Netzkapazitäten absichern: Wir stellen notwendige Netz- kapazitäten zur Versorgung mit erneuerbaren Energien und für die dezentrale Energieversorgung sicher. Mit intelligenten Strom netzen ermöglichen wir die Steigerung der Energieeffizienz. Flexible Tarife optimieren die Erzeugung und Nutzung grünen Stroms. Intelligente Stromzähler sind wichtige Grundlage und gewährleisten Trans- parenz und Datensicherheit für die Nutzer*innen.
• Wir starten eine Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden: Es ist an der Zeit, dass alle Neubauten und Sanierungen klimaneut- ral erfolgen. Wir erhöhen die Sanierungsquote im Bundesland auf mindestens drei Prozent jährlich und forcieren Sanierungen mit
nachhaltigen und recyclingfähigen Dämmstoffen – daran koppeln wir die Umstellung auf erneuerbare Energieversorgung.
• Klimaschädliche Förderungen ersetzen: Bei gleichzeitiger Förderung von klimafreundlichen Maßnahmen (z.B. Heizungs- tausch, Gebäudesanierung etc.) bauen wir klimaschädliche Landesförderungen ab. Wir schaffen eine Initiative für mehr Kostenwahrheit auf dem Energiemarkt und schaffen auch versteckte Subventionen für Atomkraft und Kohle ab.
• In die Forschung investieren: Wir intensivieren Forschungsför- derungsprogramme zur Energieeffizienz und starten eine Energie- forschungsoffensive zur Dekarbonisierung, also einer kohlenstoff- freien Wirtschaftsweise.
• Bürger*innen an der Energiewende beteiligen: Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und die Gemeinden an den Einnahmen aus den Erneuer- baren-Anlagen beteiligen. Beratungsangebote für Erneuerbare Energiegemeinschaften und Bürger*innen-Energiegemeinschaften bauen wir aus.
• Energiearmut beenden: Klimakrise und Energiewende sind keine rein technischen, sondern zutiefst soziale Herausforderungen. Wir tragen dafür Sorge, dass alle an der Energiewende teilhaben können und niemand ins Hintertreffen gerät. Mit einem eigenen Fördertopf werden wir energiearme Haushalte bei der Umstellung auf effizien- te Elektrogeräte und erneuerbare Heizungssysteme mit bis zu 100 Prozent unterstützen, um ihre Energiekosten dauerhaft zu senken.
In Oberösterreich sind Frauen stärker von Energiearmut betroffen als Männer. Da Frauen mehr Zeit mit unbezahlter Arbeit in priva- ten Haushalten verbringen, halten sie sich grundsätzlich häufiger in schlecht oder gar nicht beheizten Räumen auf. Hinzu kommt, dass sie seltener die Entscheidung für das Heizsystem zuhause treffen, aber eher für Energieeinsparungen zuständig sind. Darauf werden wir einen speziellen Blick haben und entgegen wirken.
M O T O R F Ü R E U R O P Ä I S C H E N A T O M A U S S T I E G
Heuer jährte sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Ganze Landstriche wurden in Folge der Katast- rophe unbewohnbar, vielen Menschen die Heimat geraubt und die Atomruinen gefährden noch für eine unabsehbare Zeit die Gesund- heit der Menschen. Nicht erst seit Fukushima nimmt die Bedeutung der Atomkraft ab und die benötigten Milliardensubventionen für AKW-Neubauprojekte belegen die Unwirtschaftlichkeit der Atom- energie klarer denn je. Aber immer noch kämpft die Atomlobby mit allen Mitteln gegen das Aus dieser Hochrisikotechnologie. Vor al- lem unser Nachbarland Tschechien lässt sich nur schwer vom Weg der Atomkraftnutzung abbringen. Ob Ausbau der Atomkraft, Lauf- zeitverlängerungen von Uralt-AKW oder grenznahe Atommüll- lager – wir werden unseren Anti-Atom-Einsatz in allen Bereichen entschlossen weiterführen. Dafür brauchen wir eine gute Zusam- menarbeit hier in Oberösterreich aber auch eine gezielte und effek- tive Unterstützung der Anti-Atom-Bewegungen in den betroffenen Ländern, die sich seit vielen Jahren vor Ort engagieren. Sie kennen die jeweiligen Umstände und Gefahren ganz genau und sind für uns unverzichtbare Partner*innen sowohl im Kampf gegen die ein- zelnen Atomprojekte als auch bei der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.
DA F Ü R S ETZ E N WI R U N S E I N :
• Oberösterreich ist weiter Motor für den europäischen Atom- ausstieg: Wir verstärken die Initiativen gegen Laufzeitverlängerun- gen, für die Schließung von Altreaktoren, für die konsequente Um- setzung der Stresstest-Maßnahmen, gegen staatliche Sub vention und Beihilfen innerhalb der Europäischen Union, sowie gegen AKW-Neubauprojekte und für klare Haftungsregelungen.
Atomkraft war, ist und bleibt ein Irrweg
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M O T O R F Ü R D E N E U R O P Ä I S C H E N
A T O M A U S S T I E G
• Atomkraft und Klimaschutz gehen nicht zusammen: Wir posi- tionieren uns vehement gegen die Nutzung der Atomkraft als Lö- sung für den Klimaschutz, da die Kernenergie weder eine nachhal- tige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Wir setzen stattdessen auf erneuerbare Energieträger (Sonne, Wind, Wasser), deren Beitrag zum Klimaschutz nicht mit Risiken einhergeht.
• Reform des EURATOM-Vertrags: Um den europaweiten Atom- ausstieg voranzubringen, sollten sich die Euratom-Forschungs- programme auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfra- gen beschränken. Oberösterreich wird dafür eintreten, dass sich Österreich entsprechend positioniert und damit eine Reform des Euratom-Vertrags antreibt.
• Nein zu Atommülllagern: In naher Zukunft wird es keine zufrie- denstellende Lösung für die Endlagerung von Atommüll geben. Eu- ropaweit werden Standorte im Rahmen umfangreicher Partizipati- onsprozesse gesucht. Oberösterreich ist von der Standortsuche in Deutschland und Tschechien betroffen. Oberösterreich positioniert sich klar gegen grenznahe Atommüllzwischen- und -endlager.
• Anti-Atom-Offensive: Oberösterreich bekennt sich weiterhin zur unabhängigen Position des/der Antiatom-Beauftragten und zur Förderung von Projekten atomkritischer NGOs in Oberösterreich und der Tschechischen Republik. Wir werden die erfolgreich als europäische Leitveranstaltung im Bereich der Anti-Atom-Politik etablierte Nuclear Energy Conference (NEC) fortführen. Politische Initiativen in Österreich und auf EU-Ebene unterstützen wir, u.a. im Rahmen einer intensiven Zusammenarbeit der Bundesländer sowie der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“.
Z E I T F Ü R E C H T E V E R K E H R S W E N D E
Mobilität ist ein wichtiges Grundbedürfnis in unserer Ge- sellschaft, gleichzeitig aber auch Sorgenkind Nr. 1 in der Klimapoli- tik. Viel zu lange wurden in Oberösterreich Milliarden und Abermil- liarden in den Bau von Autobahnen und Straßenprojekten gepumpt und damit eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik betrieben. So ist Oberösterreich laut einem Klima-Bundesländervergleich von Global 2000 nicht nur trauriger Spitzenreiter bei den CO2-Emissio- nen, sondern auch im Schlussfeld beim öffentlichen Verkehr.
Die Zeit ist reif für den Aufbruch und eine neue Mobilität!
Die ersten Schritte des nötigen Kurswechsels haben wir bereits gesetzt: Dank Grüner Regierungsbeteiligung wird aktuell mit dem 1-2-3-Klimaticket und Millionen-Investitionen in den Öffi-Ausbau Historisches auf den Weg und endlich die Linzer Stadtbahn als Jahrhundertprojekt auf Schiene gebracht. Damit wird ein moder- nes S-Bahn-System im oberösterreichischen Zentralraum möglich.
Schienenprojekte haben auch in Zukunft oberste Priorität, wenn es darum geht, Oberösterreich zu bewegen. Die Vorteile lie- gen auf der Hand: Der Bahnausbau bringt die Bagger endlich an die richtigen Baustellen und ist das Paradebeispiel, wie man mit klimafreundlicher Mobilität die Wirtschaft ankurbelt und heimische Arbeitsplätze schafft.
Die Zukunft der Mobilität, für die wir heute die Weichen stellen, baut nicht nur Schienen statt Autobahnen. Sie ist klima- schonend und emissionsfrei. Leistbar für alle. Und sie ist gut ver- netzt, sodass alle Oberösterreicher*innen bequem und rasch von A nach B kommen. Wir achten bei allen geplanten Verkehrsprojekten darauf, dass sie mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind und un- terziehen sie einem „Klimacheck“.
Die Verkehrsplanung der Zukunft denkt Städte und Ge- meinden in erster Linie als Lebensräume und nicht in Autoverkehrs- räumen und nimmt dadurch mehr Rücksicht auf Fußgänger*innen, Die Zukunft der Mobilität ist klimafreundlich, leistbar und gut vernetzt
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B E W E G E N O B E R Ö S T E R R E I C H
Radfahrer*innen und Öffi-Nutzer*innen. Sie sorgt dafür, dass we- niger wertvoller Boden zubetoniert wird, verkürzt die täglichen notwendigen Wege und hilft Verkehr zu vermeiden, wo er nicht unbedingt notwendig ist. Was für die Menschen dabei rausschaut:
Weniger Stau, weniger Lärm, bessere Luft und vor allem: mehr Lebensqualität!
DA F Ü R S ETZ E N WI R U N S E I N :
• Wir gehen in die Öffi-Offensive: Schneller von A nach B, mehr Verbindungen, günstiger unterwegs – so lauten unsere Ziele. Dazu setzen wir viele Maßnahmen, u.a. bauen wir das S-Bahn-Netz weiter aus und schaffen neue S-Bahn-Knotenpunkte, wie z.B. in Wels. Wir erhalten die Regionalbahnen als rasche Verbindungen durchs Bundesland und machen sie attraktiver.
• Wir bringen die Linzer Stadtbahn flott auf Schiene: Wir set- zen die Linzer Stadtbahn zügig um und kombinieren sie mit guten Verbindungen ins Linzer Umland. Auch die Basis für weitere, klima- fitte Verkehrsprojekte ist bereits gelegt. So wurde durch die Grüne Regierungsbeteiligung im Bund das bisher größte Investitionspa- ket in die Schienen-Infrastruktur auf den Weg gebracht. Bis 2026 sollen 17,5 Milliarden Euro in die Schiene fließen. Eine gewaltiges Investitionspaket, von dem auch Oberösterreich und damit unsere Industrie profitieren kann und wird.
• 1-2-3 Klimaticket in Oberösterreich: Auf Bundesebene wird aktuell mit dem 1-2-3-Jahresticket und Millionen-Investitionen in den Öffi-Ausbau geradezu Historisches auf den Weg gebracht.
Die österreichweite als auch die regionale Stufe sollen noch heu- er verfügbar sein. Mit dem supergünstigen Klimaticket können die Oberösterreicher*innen in Zukunft im ganzen Bundesland oder sogar österreichweit unterwegs sein und mit nur einem Ticket jedes öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Ein Meilenstein für die Pendler*innen und den Klimaschutz.
• Parken – und bequem losfahren: Wir alle mögen’s gern bequem.
Darum investieren wir kräftig in den Ausbau von Park & Ride sowie
Z E I T F Ü R E C H T E V E R K E H R S W E N D E
• Wir schaffen die Mobilitätsgarantie: Damit die Abhängig- keit vom Auto sinkt, stehen in jeder Gemeinde in Oberösterreich täglich ausreichend Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung.
• Rad-Offensive starten: Fast die Hälfte unserer Autofahrten sind kürzer als 5 Kilometer. Eine Distanz, die perfekt für das Fahrrad wäre. Allerdings wird das Potential des Radfahrens hierzulande noch weit nicht ausgeschöpft. Wir brauchen eine zeitgemäße, sichere und komfortable Infrastruktur. Sichere Landesradwege ent- lang von Landesstraßen. Hauptradrouten ergänzen das dichte Rad- wegenetz. Breite, kreuzungsfreie Wege, sichere Radabstellanlagen und Bikeboxen. Flächendeckend verfügbare Ladenstationen für E-Bikes. Auch für Familien und Kinder muss diese Infrastruktur sicher und nutzbar sein. Das schaffen wir, indem wir bei allen Straßenbauprojekten einen verpflichtenden „Radverkehrs-Check“
umsetzen.
• Klimafreundliche E-Mobilität: Auch in Zukunft wird es Strecken geben, die nicht mit dem Rad oder den Öffis zurückgelegt werden können. Damit der Umstieg auf alternative, abgasfreie Antriebe klappt, setzen wir einen klaren Rahmen: Wir bauen die Infrastruktur zu einem flächendeckenden Netz an Lademöglichkeiten mit Strom aus erneuerbaren Energien aus – auf Parkplätzen, in Garagen von Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen sowie Betrieben. So schaf- fen wir in jedem Bezirk ein passendes, engmaschiges E-Mobilitäts- Angebot, das intelligent an weitere Mobilitätsformen gekoppelt ist. Zusätzlich führen wir auch in Oberösterreich endlich attraktive Förderungen für E-PKW & E-Bikes ein. Damit wird der Umstieg auf die E-Mobilität leichter möglich – und es entsteht ein klimataug- liches Investitionsfeld für heimische Unternehmen.
• Attraktiv für die Jugend: Gerade für junge Menschen muss der öffentliche Verkehr attraktiv und günstig sein. Das schaffen wir durch kostengünstige Jugend- und Studierenden-Tickets sowie den Ausbau der (Nacht-)Öffis.
• Digital, vernetzt und innovativ: Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für ein modernes, vernetztes und attraktives Ver- kehrsangebot im gesamten Bundesland. Innovative Konzepte wie Car-Sharing treiben wir voran. Mikro-ÖV-Systeme wie Ruf- und
Sammeltaxis können als kleinräumige Mobilitätsangebote in den Gemeinden Mobilitätslücken flexibel schließen. Wir fördern den sogenannten „Mobility-as-a-service“-Ansatz, damit alle ÖV-An- gebote benutzerfreundlicher und für jede*n leicht zugänglich sind.
• Gendersensible Verkehrsplanung stärken: Frauen und Männer sind unterschiedlich mobil und und nutzen den öffentlichen Raum auf unterschiedliche Weise. Der überwiegende Teil aller Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem öffentlichen Verkehr wird etwa von Frauen zurückgelegt – egal, ob in der Stadt oder am Land. Die un- terschiedlichen Bedürfnisse an Mobilität und Infrastruktur werden wir in Zukunft stärker in die Verkehrsplanung miteinbeziehen.
• Verkehrssicherheit erhöhen: Wir werden mit einem Bündel an Maßnahmen dafür sorgen, dass Radfahren und Zufußgehen über- all sicher möglich sind. Das bedeutet auch, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im öffentlichen Raum mehr Platz einzuräumen.
Auch und gerade für Kinder sorgen wir für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Beim Einbauen von Abbiege-Assistenten bei LKW wird das Land Oberösterreich Vorreiterin.
• Schwerverkehr eindämmen: Die Verkehrsbelastung durch den Schwerverkehr werden wir verringern, den LKW-Transit eindäm- men. Wo immer möglich, muss der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Wo in Zukunft noch LKW fahren, sind sie emissionsfrei.
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Es ist ein besonderes Glück in unserer Heimat Oberöster- reich leben zu dürfen. Die überwältigenden Landschaften mit ihren Feldern, Wäldern, Seen, Bergen und Flüssen, sowie die vielfältige Pflanzen- und Tierwelt machen unser Bundesland zu einer wah- ren Schatzkammer und ermöglichen uns ein vielfältiges Naturer- lebnis zu jeder Jahreszeit. Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen braucht Oberösterreich eine Politik, die diesen unglaublichen Reichtum und die damit einhergehende Lebensqua- lität schützt und bewahrt. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, hat Oberösterreich alle Chancen der Welt. Wir setzen auf einen Kurswandel und neue Prioritäten zum Erhalt unserer Heimat, denn uns ist bewusst: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt und es liegt in unserer Hand, alles dafür zu tun, dass auch sie eine intakte Umwelt vorfinden.
Heimat ist ein Lebensgefühl und kein Herkunftsnachweis.
Wir überlassen den Heimatbegriff nicht Rechten Nationalisten. Alle Menschen haben das Bedürfnis nach einem guten Leben, einer in- takten Umwelt, nach Geborgenheit und Sicherheit, egal wo sie her- kommen und wie sie leben wollen. Das, was uns verbindet, sind die Werte unserer liberalen Demokratie und der Wunsch nach einer lebenswerten Umgebung. Hohe Lebensqualität, gesellschaftliche Vielfalt und ein gutes Miteinander zeichnen unser Bundesland aus.
Sie stärken uns in vielen Bereichen und bereichern unseren Alltag.
Wir tragen dafür Sorge, dass das auch so bleibt.
Wir handeln regional und europäisch zugleich. Als Teil der europäischen Familie setzen wir auf überregionale und internatio- nale Zusammenarbeit, um mit geballter Kraft die Zukunft positiv zu gestalten. Nur so können wir die Aufgaben, vor denen wir stehen, bewältigen.
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W I R E R H A LT E N , W A S U N S E R H Ä LT
Es sind oft die scheinbar banalen Dinge, die uns Glücks- momente bescheren: die ersten Sonnenstrahlen am Morgen, der Schluck Wasser aus dem eiskalten Gebirgsbach, die Brise Sommer- luft im abendlichen Gastgarten. Saubere Luft und sauberes Wasser bilden die Grundlage unseres Lebens – es liegt an uns, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder intakte Lebensgrundlagen vorfin- den. Deswegen sind wir beim Schutz unserer Umwelt absolut kom- promisslos!
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• Saubere Luft zum Atmen: Die konsequente und nachhaltige Ver- ringerung von Belastungen durch Lärm und Luftschadstoffe sind zwei Voraussetzungen für Gesundheitsvorsorge und Lebensquali- tät. Wir bekennen uns zur dauerhaften Reduktion von Luftschad- stoffen, wie Stickoxiden und Feinstaub. Der Schlüssel für saubere Luft liegt in ambitionierten Maßnahmen in den Bereichen Mobilität und Energie.
• Weniger Lärm, mehr Gesundheit: Zur Entlastung von gesund- heitsbelastendem Verkehrslärm setzen wir auf leistbare und zu- kunftsverträgliche Mobilitätskonzepte. Aktionspläne gegen unge- sunde Luft- und Lärmbelastungen, insbesondere in Wohngebieten, werden wir forcieren.
• Lichtverschmutzung reduzieren: Die künstliche Beleuchtung der Außenräume nimmt zu und damit steigt auch die Beeinträchtigung der Pflanzen- und Tierwelt sowie der menschlichen Gesundheit.
Wir wollen, dass der Nachthimmel wieder sichtbar wird. Durch den Einsatz moderner Technologie werden wir die Verschmutzung Grüne Maßnahmen für reine Luft, sauberes Wasser und weniger Lärm
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L E B E N S G R U N D L A G E N
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• Oberösterreich wird Umwelt-Musterland: Die öffentliche Hand übernimmt eine Vorreiterrolle in Umweltagenden und erklärt Nach- haltigkeit zum Prinzip staatlichen Handelns. Wir werden Umwelt- zertifizierungen durch Bewusstseinsbildung und Beratung aus- bauen. Die Aarhus-Konvention, die Bürger*innenbeteiligung in Umweltverfahren ermöglicht, werden wir konsequent umsetzen.
• Wasser bleibt öffentliches Gut – und genießt höchsten Schutz- status! Mit uns wird es keine Privatisierung von Wasser geben. Die Trinkwasserversorgung aus Grundwasser ist flächendeckend si- cherzustellen. Wir bekennen uns zur konsequenten Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und damit zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Wassernutzung sowie Gewässersanierung.
• Mehr Platz für natürliche Gewässer bringt mehr Schutz vor Hochwasser: Wir stellen naturnahe Lebensräume wieder her und setzen groß angelegte, ökologische Renaturierungsmaßnahmen um. Damit schaffen wir nicht nur einen besseren Hochwasser- schutz, sondern zugleich wertvolle Lebens- und Erholungsräume.
Dezentralen und umweltverträglichen Hochwasserschutz werden wir stärken und nicht-baulichen Maßnahmen den Vorrang vor tech- nischem Hochwasserschutz einräumen. Wir sprechen uns für ein absolutes Widmungs- und Bauverbot in Gebieten mit hoher Natur- gefahr – insbesondere durch Hochwasser – aus.
• Gegen die Plastikflut: Die Auswirkungen von Plastikmüll auf un- seren Planeten sind immens, kosten jedes Jahr enorm vielen Tie- ren das Leben und gefährden auch uns Menschen. Wir werden mit einem umfangreichen Programm entgegenwirken und Plastikmüll und damit auch Mikroplastik reduzieren, die unsere Gewässer und Böden bedrohen.
Unser Bundesland mit seinen Bergen, Wäldern und Seen ist eine Schatztruhe der Natur, die unzähligen Pflanzen- und Tierar- ten einen Lebensraum bietet. Durch die Klimakrise, die dramatisch zunehmende Bodenversiegelung und intensive landwirtschaftliche Nutzung ist unser Naturraum allerdings stark bedroht – und auch in Bezug auf das Artensterben ist Oberösterreich keine „Insel der Se- ligen“: Artenreiche und biologisch wertvolle Flächen gehen als Le- bensräume verloren. Das Insektensterben hält an, zahlreiche Am- phibien- und Fischarten sind vom Aussterben bedroht. Bestimmte Pflanzenarten sind inzwischen kaum mehr zu finden.
Der Schutz dieser unberührten Natur und vielfältigen Kul- turlandschaften sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unser aller Lebensversicherung – und die unserer Kinder und En- kelkinder. Die biologische Vielfalt bildet die Grundlage unseres Le- bens und in ihrer Gesamtheit verbunden mit fruchtbaren Böden die Basis für unsere Ernährung. Eine intakte Umwelt kann die unver- meidbaren Folgen des Klimawandels abfedern. Darum setzen wir uns mit aller Kraft für ihren Erhalt ein.
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• Natur hat Vorrang: Wir werden dem Naturschutz einen höheren Stellenwert bei Infrastrukturprojekten einräumen. Durch die Fest- legung von Vorrangflächen in der Raumplanung werden wir ökolo- gisch wertvolle Flächen sichern. Naturschutz wird als wesentliches Leitprinzip für alle Formen der Landnutzung festgelegt. Die finan- ziellen Mittel für den Naturschutz werden wir erhöhen.
• Schutzgebiete ausbauen: Wir werden bestehende Schutzge- biete vernetzen und verbinden, insbesondere durch die Schaffung von Wildtierkorridoren und den Ausbau des Grünen Bandes Euro- Weil unsere biologische Vielfalt unser aller Lebensversicherung ist
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unser Ziel: Rund 10 Prozent aller Flächen in Oberösterreich sollen naturnah gestaltet und geschützt werden.
• Nein zur Zerstörung des Naturjuwels Stodertal: Wir sprechen uns – auch vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung und der damit verbundenen Schneeunsicherheit – vehement gegen die teure Skigebietserweiterung von Hinterstoder nach Vorderstoder aus. Der geplanten Skischaukel würden rund 40 Hektar Wald zum Opfer fallen und ein bedeutender und wunderschöner Naturraum würde zerschnitten. Weitgehend unberührte Landschaften werden wir vor überdimensionierter Verbauung und Bodenversiegelung schützen. Stattdessen setzen wir in der Region auf den Erhalt der Natur und naturverträglichen Ganzjahrestourismus.
• Umweltanwaltschaft stärken: Wir werden die Zuständigkeiten der unabhängigen Landesumweltanwaltschaft ausbauen, rechtlich absichern und ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen.
• Naturschutz und Landwirtschaft – Hand in Hand: Mittels einer landesweiten Strategie wollen wir den partnerschaftlichen Ver- tragsnaturschutz in der Landwirtschaft stärken. Einschränkungen in der Bewirtschaftung sollen finanziell entsprechend abgegolten werde.
• Biodiversität – wir setzen um: Wir bekennen uns zur ambitio- nierten und konsequenten Umsetzung der österreichischen Biodi- versitätsstrategie. Mit dem Biodiversitätsfonds hat der Bund eine Förderschiene geschaffen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Diesen werden wir nutzen und auf Landesebene aufstocken.
• Biologische Vielfalt erhalten: Artenreiche Grünflächen, Biotope, Spätmahdwiesen, Streuobstwiesen usw. müssen kompromisslos geschützt und wiederbelebt werden. Sie dienen mit ihrer Struk- turvielfalt und ihrem Nahrungsangebot als Rückzugsräume für vie- le Arten und wirken dem dramatischen Insektensterben und dem dramatischen Verschwinden von Feld- und Wiesenvögeln entge- gen. Wir fördern Maßnahmen, die zum Erhalt der Artenvielfalt bei- tragen und dem Insektensterben entgegenwirken.
• Mehr Platz für Flüsse und Bäche: Gerade in den Uferbereichen von Bächen und Flüssen leben unzählige, teils vom Aussterben be-
drohte Tier- und Pflanzenarten. Durch die Verbauung von Gewäs- sern wird ihnen der Lebensraum genommen. Wir wollen Fließge- wässer naturnah gestalten und Renaturierungen vorantreiben.
• Landesweiter Pestizid-Aktionsplan: Mit einem umfangreichen Sofort-Programm wollen wir den Pestizid-Einsatz in Oberösterreich durch umweltgerechte Verfahren und Maßnahmen um die Hälfte reduzieren. Ein mit Umweltorganisationen abgestimmter Produkt- katalog sowohl für die Landwirtschaft als auch den Gartenbereich soll Umweltgifte reduzieren. Das Projekt der „Bienenfreundlichen Gemeinden“ soll im Rahmen des Bodenbündnisses ausgeweitet werden. Beratungsangebote zur Vermeidung von schädlichen Pes- tiziden und Kunstdünger im Garten werden wir weiter ausbauen.
• Rettet die Wild-Bienen: Bienen und andere Insekten sind für die Bestäubung vieler unserer Nutzpflanzen unerlässlich. Doch insbe- sondere die Wild-Bienen sind geschwächt, ihre Bestände schwin- den stark. Gemeinden können viel zum Wild-Bienen- und Boden- schutz beitragen, indem sie z.B. Grünflächen bienenfreundlich mit heimischen Pflanzen gestalten.
• Mehr Baumschutz in Siedlungsräumen: Leichtfertige Baum- fällungen sind leider auf der Tagesordnung – das muss sich ändern.
Denn Bäume sind unsere natürlichen Klimaanlagen und Lebens- raum für viele Arten. Deshalb werden wir sie besonders schützen – gerade in unseren Städten.
• Bildungsprogramme ausbauen: Wir stellen den Ausbau der Bildungsarbeit für den Arten- und Naturschutz sicher.
• Ökologische Jagd fördern: Jagd und Fischerei erfolgen für uns unter der Prämisse einer natürlichen Anpassung des Bestands.
Artenschutz sollte als Grundprinzip in Jagd- und Fischereigeset- zen verankert, der Schutz und Erhalt gefährdeter Arten durch Re- gulierungen gewährleistet sein. Wir sprechen uns für angepasste jagdliche Maßnahmen mit Abbau der Wildtierfütterung und für die Förderung strukturreicher Wälder aus, um Baumverbiss zu redu- zieren und in Folge Wildzäune im Wald zu vermeiden.
Z U K U N F T D E R L A N D W I R T S C H A F T
Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer täglichen Nahrungsversorgung. Allerdings ist sie Teil eines Wirtschafts- systems, in dem Masse mehr zählt als Klasse. Das hat zur Folge, dass immer mehr oberösterreichische Bäuer*innen von ihrer har- ten Arbeit nicht leben können und sich zum Aufgeben gezwun- gen sehen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Uns ist bewusst, dass Oberösterreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft nicht mit der Agrar-Industrie mithalten kann. Daher müssen wir diese Ge- gensätzlichkeit als Chance begreifen. Mit unserer Landwirtschafts- politik setzen wir auf Qualität und Wertigkeit, statt auf Quantität und Billigware – und stärken damit die heimischen Landwirt*innen.
Schweine mit Soja aus Brasilien zu mästen, um sie dann nach China zu exportieren, ist verfehlte Landwirtschaftspolitik.
Die Zukunft der heimischen Landwirtschaft liegt in Bio, Nachhaltigkeit und Regionalität – in einer engen Partnerschaft mit bewussten Konsument*innen und im Sinne des Klimaschutzes.
Viele bäuerliche Betriebe haben diesen Weg bereits eingeschlagen – wir werden sie mit aller Kraft unterstützen.
DA F Ü R S ETZ E N WI R U N S E I N :
• Mit einem oberösterreichischen Bio-Aktionsplan schaffen wir ein Anreizsystem für den Umstieg auf biologische Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und regionale Direktvermarktung. Wir schaffen Anreizsysteme für Gentechnikfreiheit bei Futtermitteln.
• Regionale Produkte im Supermarktregal ganz nach vorne:
Hochwertige Produkte aus der Region wollen wir in den Super- marktregalen ganz vorne stehen sehen. Bio-Produkte haben im Lebensmittelhandel einen fairen Preis verdient. Das ebnet auch den Weg, dass immer mehr Bauerhöfe auf Bio umsteigen und davon gut leben können.
Wir bereiten den Weg für die Agrarwende in Oberösterreich
