Medienkonferenz Lancierung der Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“
Ergreifen Sie selbst die Initiative für den öffentlichen Verkehr!
Franziska Teuscher, Zentralpräsidentin VCS Verkehrsclub der Schweiz Es gilt das gesprochene Wort
Schweiz mobil
Die Schweizerinnen und Schweizer sind gerne unterwegs. Im Bahnfahren sind wir heute Europameister.
Weltweit liegen wir hinter Japan auf Rang zwei. Die Schweiz ist auch ein hochmotorisiertes Land. Auf tausend Einwohnerinnen und Einwohner kommen 519 Personenwagen in 2007. Damit rangiert unser Land im europäischen Vergleich fast an oberster Stelle. Auch unsere Wirtschaft ist auf ein funktionierendes Transportsystem angewiesen. Die Verkehrsintensität wird in den kommenden Jahren weiter wachsen.
Expertenberichte gehen davon aus, dass beim Personenverkehr in den kommenden Jahren mit einem Wachstum von 20 bis 30 Prozent, beim Güterverkehr mit 45 bis 95 Prozent zu rechnen ist. Das ist eine gigantische Herausforderung für die schweizerische Verkehrspolitik.
Glauben wir der Werbung, bringt uns das Auto auch heute „grenzenlose Freiheit“. Doch zu welchem Preis?
Weichen Richtung Zukunft stellen
• Der motorisierte Verkehr verursacht in der Schweiz gut einen Drittel des CO2- Ausstosses.
• Ein Drittel der Siedlungsflächen sind Verkehrsflächen – hauptsächlich Strassenverkehrsflächen (Länge des gesamten Schweizer Strassennetzes: 71‘000 Kilometer; davon Nationalstrassen: 1700 Kilometer).
• Lärm und Abgase (Feinstaub, Stickoxide) des Auto- und Lastwagenverkehrs gefährden die Gesundheit der Bevölkerung.
• Die externen Kosten, die durch den Strassenverkehr entstehen, sind zwischen 2000 und 2005 um über 25 Prozent gewachsen.
• Unsere Mobilität hängt stark vom Auto und vom Lastwagen ab, und damit vom Erdöl. Die Haushalte und Unternehmen werden je länger je mehr für ihren Verbrauch ausgeben müssen, weil die Erdölreserven knapper und deshalb teurer werden.
Wollen wir weiterhin eine Verkehrsform fördern, welche Umwelt, Klima und Gesundheit stark belastet? Oder wollen wir nicht besser künftig auf andere Verkehrsformen setzen, um den Klimakollaps zu verhindern? Für den VCS hat der motorisierte Individualverkehr durchaus auch seinen Platz in unserer Mobilitätskette. „Jedes Verkehrsmittel am richtigen Ort“ lautet unsere Devise. Der VCS will in der Verkehrspolitik die Weichen Richtung nachhaltige Zukunft stellen: Der Schienenverkehr ist weniger umwelt- und klimabelastend – und er ist auch leistungsfähiger. Deshalb muss er in der Verkehrspolitik der Zukunft die Hauptrolle spielen. Doch die Bahn ist mehr: man kann in der Bahn gut arbeiten oder gemütlich plaudern. Mit der Bahn kommt man direkt ins Herz der Städte, mit Regionalzügen aber auch in viele Winkel in allen Landesteilen.
Für Personen und Güter die Bahn!
Der VCS will den prognostizierten Mehrverkehr in den kommenden Jahren auf die Schiene verlagern. Doch auch hier herrscht Stau: die Züge sind in den Stosszeiten überfüllt, die Sitzplätze eine Mangelware. Das Bahnnetz selber ist in den letzten Jahrzehnten kaum gewachsen, doch die Auslastung hat rasant zugenommen.
Investitionen ins Netz sind überfällig. Über die Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass wir in Zukunft mehr Geld für den öffentlichen Verkehr benötigen. Doch woher soll das Geld kommen?
Diese Frage plagt die Nationalstrassen nicht. 1959 beschlossen die eidgenössischen Räte die Zweckbindung eines Teils der Treibstoffzölle für den Nationalstrassenbau. Später wurde der Treibstoffzollzuschlag eingeführt. Die zweckgebundenen Gelder flossen lange zu 100%, heute zu 75 Prozent in den Bau von Strassen.
Die Finanzierung der Bahn war in dieser Zeit abhängig vom Budget des Bundes und der Kantone. Und ihre Kasse sprudelte weit weniger als die Strassenkasse: 1950 waren die Investitionen in Schiene und Strasse fast
Ergreifen Sie selber die Initiative
In Zukunft muss die Bahn in unserer Verkehrspolitik wieder glänzen. Das in die Jahre gekommene Bahnnetz muss die wachsende Anzahl Züge sicher und pünktlich befördern, deshalb muss es in den kommenden 20 Jahren erneuert und ausgebaut werden. Nur so kann das Bahnangebot auf die Bedürfnisse der Reisenden und der Wirtschaft abgestimmt werden: Reise- und Umsteigezeiten müssen weiter verkürzt, Fern- und Regionalverkehr optimal aufeinander abgestimmt, Güter schnell auf die Bahn verladen und der Taktfahrplan verdichtet werden.
Der Bundesrat schätzt die zusätzlichen Kosten für den Bahnausbau bis 2040 auf 12 bis 21 Milliarden. Doch wie bezahlen? Hier setzt die breite Allianz aus Parteien, Gewerkschaften, Umwelt- und Konsumentenverbänden mit der Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ an. Morgen, zum Frühlingsbeginn, werden wir mit dem Unterschriftensammeln beginnen und unsere Botschaft unter die Leute bringen: „Dem öffentlichen Verkehr gehört die Zukunft!“ Die Förderung des öffentlichen Verkehrs muss in der Bundesverfassung verankert werden. Dazu braucht es gleich lange Spiesse zwischen Schiene und Strasse.
Die Treibstoffzölle sollen künftig „halb, halbe“ zwischen diesen Verkehrsträgern aufgeteilt werden. So können wir ohne neue Steuern und Abgaben und ohne Preisaufschlägen auf den Billets jährlich 800 zusätzliche Millionen bereitstellen und in Bahnnetz und Bahnangebot investieren.
Medienkonferenz Lancierung der Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“
Packen wir den Stier bei den Hörnern
Roger Nordmann, Mitglied Zentralvorstand VCS
Wenn es um den öffentlichen Verkehr geht, bringen Versprechen und Forderungen nicht viel, solange die finanziellen Mittel fehlen. Aus diesem Grund hat der VCS beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen und mittels einer Volksinitiative einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.
Der VCS und seine Allianzpartner fordern, dass mehr Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Statt der bisherigen Aufteilung von drei Viertel für die Strasse und ein Viertel für den öffentlichen Verkehr, soll künftig gerecht „halbe, halbe“ geteilt werden. Diese Lösung ermöglicht die ökologische und wirtschaftliche Sanierung unseres Transportsystems, ohne die Bundeskasse zusätzlich zu belasten, ohne zusätzliche Abgaben für die Automobilisten und ohne eine Erhöhung der Billetpreise im öffentlichen Verkehr.
Finanzielle Auswirkungen
In Zahlen heisst das, dass durch die Initiative jedes Jahr zusätzlich 800 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr, in erster Linie für Investitionen, zur Verfügungen stehen (die Zahlen basieren auf dem Budget 2008).
Unter Annahme eines um 2 % pro Jahr rückläufigen Treibstoffverbrauchs ab 2014 ergeben sich für 2015 bis 2030 zusätzliche Mittel von 11 bis 12 Milliarden Franken. Mit unserer Initiative kann somit ein Grossteil der Bedürfnisse finanziell abgedeckt werden: ZEB Erweiterungsoptionen, Wisenbergtunnel, Südverbindung NEAT, Ausbau des Verkehrsnetzes in den Regionen und Agglomerationen.
Mit diesem Finanzierungssystem reduziert sich der Betrag, der für das Strassennetz zur Verfügung steht, entsprechend von 2,8 auf 2 Milliarden Franken. Durch die Einnahmen aus der Autobahnvignette, die auch künftig nicht aufgeteilt werden sollen, wird der Strassenverkehr aber weiterhin über leicht höhere finanzielle Mittel verfügen. Durch die Annahme der Initiative wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, der Bau neuer Autobahnen eingeschränkt und das entsprechende Budget von 1200 auf 400 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Unverändert bleiben dagegen die finanziellen Mittel für den
Strassenunterhalt sowie die Beiträge an die Kantone. Der Unterhalt des Strassennetzes ist und bleibt ein wichtiger Faktor, auch wenn die Strassen durch den Ausbau des Schienennetzes weniger stark genutzt werden.
Auf Grund der 2,6 Milliarden Franken, die als Ersteinlage in den Infrastrukturfonds einbezahlt wurden, sowie auf Grund der vorgesehenen jährlichen Beiträge von mehr als 900 Millionen Franken, wird es trotzdem möglich sein, das Autobahnnetz wie versprochen fertigzustellen (8,5 Milliarden Franken).
Politische Agenda
Unsere Initiative passt perfekt in die politische Agenda: die Unterschriftensammlung wird gleichzeitig mit den Gesprächen über die mangelnden finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen sowie die Debatte über die Absurdität eines massiven Ausbaus des Autobahnnetzes stattfinden – zwei Themen, die seit Dezember 2008 in der Vernehmlassung sind.
Das Projekt ZEB, über das heute Morgen abschliessend abgestimmt wurde, sieht vor, dass der Bundesrat bis Ende 2010 eine Botschaft zur weiteren finanziellen Entwicklung vorlegt. Im vergangenen Dezember hat er bereits zwei Varianten vorgestellt: eine für 12 und eine für 21 Milliarden Franken. Dieses ebenfalls
verfassungsrelevante Thema wird entweder parallel zu unserer Initiative oder als Gegenentwurf behandelt.
Damit wird unsere Initiative bereits in diesem Stadium starken Druck auf die Suche nach einer geeigneten Lösung ausüben.
Substanzieller finanzieller Beitrag gemäss den Bedürfnissen: 11 bis 12 Milliarden Franken in 15 Jahren.
Umsetzung der dringenden Projekte in den nächsten 20 bis 25 Jahren (Finanzierung des ZEB- Kernangebots bis 2022 statt bis 2030).
Keine neuen Steuern, aber andere Ausrichtung der bestehenden Steuern.
Keine höheren Tarife im öffentlichen Verkehr zur Finanzierung der Infrastruktur: vernünftiges Handeln darf nicht bestraft werden!
Eine gerechte Aufteilung, das heisst 50 % für den Privatverkehr und 50 % für den öffentlichen Verkehr.
Eine adäquate Mobilität für die ganze Bevölkerung überall im Land.
Das Transportsystem wird ökologischer und energieeffizienter und finanziert diese Sanierung selber.
Im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrats steht für die Initiative eine Streichung der Kantonsbeiträge aus den Einnahmen der Schwerverkehrsabgabe LSVA (ein Drittel geht an die Kantone) zur Finanzierung des Projekts „Rail 2030“ nicht zur Debatte.
Eine breite Allianz
Eine Volksinitiative ist ein gross angelegtes Projekt. Aus diesem Grund halten wir es für angebracht, die Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ in einer breiten Allianz zu lancieren. Ausser dem VCS engagiert sich der Schweizerische Eisenbahner- und Transportpersonalverband SEV sehr für diese Initiative. Weiter werden wir unterstützt von Umwelt- und Konsumentenschutzverbänden und von verschiedensten politischen Parteien, die sich für Umweltanliegen und den „Service public“ einsetzen.
Medienkonferenz Lancierung der Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“
Mehr öffentlichen Verkehr für sichere Arbeitsplätze
Giorgio Tuti, Präsident SEV a.i., Mitglied im Initiativkomitee
Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) ist die grösste Gewerkschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs (öV). Dieser öV ist abhängig von Entscheidungen der Politik. Die Rahmenbedingungen für die Transportunternehmungen sind eng gesetzt. Bei Verhandlungen mit den Sozialpartner bleibt meist nur ein kleiner Spielraum.
Es liegt deshalb im ureigensten Interesse des SEV, die Entscheide auf den höchsten Ebenen der Politik in seiner Richtung zu beeinflussen, damit die Interessen seiner Mitglieder umfassend gewährt werden können.
Der SEV ist froh, zusammen mit einer breiten Koalition eine Volksinitiative für mehr öffentlichen Verkehr lancieren zu können.
1. Mehr öffentlicher Verkehr ist gut für die Umwelt und die Volkswirtschaft
Die Verkehrszunahme der letzten Jahre ist enorm, ob auf der Strasse oder auf der Schiene. Und der Verkehr wird weiter zunehmen, die Strassen drohen zu verstopfen. Aus ökologischer und ökonomischer Sicht ist nur der Ausbau des sehr gut funktionierenden öV-Systems sinnvoll. Auf weniger Platz können mit dem öV mehr Personen befördert werden.
2. Mehr öffentlicher Verkehr ist ein Bedürfnis
2008 hat die SBB so viele Personen transportiert wie noch nie in ihrer Geschichte. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sehen jeden Tag, wie das System des öffentlichen Verkehrs auf dem letzten Zacken läuft. Der öffentliche Verkehr ist offensichtlich ein Bedürfnis. Aus gewerkschaftlicher Sicht stelle ich fest: Immer weniger Mitarbeitende leisten immer mehr. Dank dem unermüdlichen Einsatz des Personals können immer mehr Passagiere transportiert werden. Es braucht aber auch zusätzliche Infrastruktur, damit die Engpässe auf der Schiene beseitigt werden können. Der SEV will darum den Infrastrukturausbau mit der Initiative
vorantreiben. Diese bringt mehr Platz, und so können in Zukunft noch mehr Leute und Güter transportiert werden.
Es besteht ein grosser Nachholbedarf im Infrastrukturbau, wie die Zahlen aus den letzten 50 Jahren zeigen (links können die Ausgaben in Millionen Franken seit 1950 abgelesen werden für Strasse und öV):
3. Mehr öffentlicher Verkehr bringt mehr Arbeitsplätze
Bei der Forderung nach dem Ausbau der Infrastrukturen darf ein wichtiger Punkt nicht vergessen werden:
Wir brauchen auch für deren Betrieb genug finanzielle Unterstützung. Die Initiative für den öffentlichen Verkehr nimmt auch dieses Anliegen auf. Die weiteren gewünschten Nebeneffekte der Initiative: Weniger Wartezeiten, weniger Stehplätze, besseres Arbeitsklima. Für den SEV als Verkehrsgewerkschaft ist der letzte Punkt der wichtigste: Wir verbinden mit der Initiative die Erwartung, dass es in der öV-Branche mehr und sicherere Arbeitsplätze gibt.
Letzten Juni hat die Delegiertenversammlung der SP einstimmig die Unterstützung der Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“
beschlossen.
Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei Schweiz
Die Qualität des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz ist einzigartig in Europa. Im Schnitt legen die Schweizerinnen und Schweizer jedes Jahr etwa 3'600 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück, das entspricht fast 20 % ihrer zurückgelegten Fahrkilometer. Während die Personenzüge etwa 166 Millionen Kilometer pro Jahr zurücklegen, sind es bei Bus, Postauto und Trolleybus sogar 302 Millionen Kilometer.
Diese unglaubliche Leistung wird durch eine gut ausgebaute Infrastruktur ermöglicht: das Schweizer
Eisenbahnnetz verfügt über etwa 5000 Kilometer Schienen. Auf diesen Schienen werden jedes Jahr mehr als 364 Millionen Reisende und mehr als 70 Millionen Tonnen Güter und Gepäck transportiert. Dadurch werden die SBB auch zu einem wirtschaftlichen Faktor: 2007 haben sie einen Umsatz von 7,7 Milliarden Franken erreicht, einen Gewinn von 80 Millionen Franken erzielt und 27'400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Der öffentliche Verkehr der Schweiz erwirtschaftet also einen Mehrwert. Und das mit einem ausgesprochen kleinen Unfallrisiko, einer unglaublichen Pünktlichkeit und einem minimalen
Energieverbrauch. Zum Vergleich: der öffentliche Verkehr benötigt weniger Fläche, weniger Treibstoff aus fossilen Energieträgern und verursacht deutlich weniger Umweltverschmutzung als der motorisierte
Privatverkehr. Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz wie es die Schweiz kennt, ist zudem für abgelegene Gegenden und Bergregionen entscheidend.
Aus diesem Grund müssen wir weiter in den öffentlichen Verkehr investieren, die Infrastruktur unterhalten und weiterentwickeln. Nur so können wir unsere ständig wachsenden Mobilitätsbedürfnisse wirksam und dauerhaft befriedigen. Nur so können wir den Gütertransport auf die Schienen verlagern und den Alpenbogen schützen.
Wir können auf eine eindrucksvolle Reihe erfolgsgekrönter Projekte zurückschauen: was durch die Alpeninitiative begann, wurde weiterverfolgt in Form der „Rail 2000“, der NEAT, der Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs (FinöV), des Anti-Avanti-Projekts und neuerdings im Rahmen des Ausbauprogramms für eine „zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte“ (ZEB). Die politische Entscheidung war immer klar: Für Reisende die Bahn, für Güter die Bahn. Die VCS-Initiative ist die nächste grosse Etappe in Richtung eines leistungsfähigen, umweltfreundlichen Transportsystems. Reisende nehmen vermehrt den Zug, Güter werden vermehrt auf Schienen transportiert, dadurch nimmt der Strassenverkehr ab, die Luft wird sauberer, die CO2-Emissionen sinken.
Medien-Konferenz zur Lancierung der Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“
Die Gesundheit der Bevölkerung und die Erde schützen
Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei der Schweiz
Zu den Opfern des Strassenverkehrs gehören nicht nur die Toten und Verletzten. Auch die Gesundheit der Bevölkerung und die Erde als Planet leiden unter den Auswirkungen einer zunehmenden Mobilität. Ein Drittel der CO2-Emissionen ist auf die Zunahme des Strassenverkehrs und den grenzenlosen Ausbau unseres
Strassennetzes zurückzuführen. Vor allem die Mobilitätszunahme auf den Strassen führt zu ernst zu nehmenden Umweltbeeinträchtigungen wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung. Das führt bei immer mehr Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz zu Gesundheitsbelastungen. In Zusammenhang mit dem Autoverkehr stellen die CO2-Emissionen dabei die grösste Bedrohung dar.
Die heute vorgestellte Initiative ist ein wirksames Mittel, um diese Umweltbeeinträchtigungen, insbesondere die CO2-Emissionen, zu vermindern. Mehr Lebensqualität durch die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schienen. Die Grenzen der Mobilität sind erreicht, die Strassen überlastet, die Kapazitäten im
Schienenverkehr ungenügend. Nicht nur politische Weitsicht, auch unser gesunder Menschenverstand muss uns sagen, dass es an der Zeit ist, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um eine Veränderung herbeizuführen.
Mit einer gerechteren Aufteilung der Einnahmen aus den Mineralölsteuern – die eine Hälfte für den Privatverkehr, die andere für den öffentlichen Verkehr - ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation getan.
All jene, die ihre Augen vor der aktuellen Klimakrise verschliessen, wollen logischerweise auch die Notwendigkeit dringender Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses nicht wahrhaben.
Die Bevölkerung wünscht, dass gehandelt wird. Dies beweist die Unterschriftensammlung für die Klima- Initiative: in Rekordzeit wurde die benötigte Unterschriftenzahl erreicht. Die Klima-Initiative gibt das Ziel für die CO2-Emissionen vor: der Ausstoss soll bis 2020 um 30 % verringert werden. Ohne konkrete Massnahmen kann dieses Ziel aber nicht erreicht werden.
Die Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ zeigt konkrete Massnahmen für eine Entlastung der Umwelt auf.
Gleichzeitig bietet sie Parlament und Bundesrat die Gelegenheit, mit Bestimmtheit für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung und für das Wohl unseres Planeten einzutreten.
Die Verlagerung des Güterverkehrs verlangt nach neuen Schienenkapazitäten!
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative
Mit dem FinöV-Beschluss von 1998 wurde die NEAT auf eine erste Etappe mit den Basistunnels am Lötschberg und am Gotthard zurückgestutzt. Der Ceneri-Tunnel sowie die Anbindung der Ostschweiz und der Zimmerbergtunnel wurden auf später verschoben. Schon für die NEAT-Volksabstimmung von 1992 war die ursprünglichen Idee einer durchgehenden Neubaustrecke von Grenz zu Grenze zugunsten der Netz- Variante mit dem Lötschberg-Basistunnel auf die Strecken Arth-Goldau - Lugano bzw. Frutigen / Heustrich bis in den Raum Gampel / Steg / Raron / Mundbach verkürzt worden.
In den letzten 20 Jahren haben SBB und Kantone in den vom Nord-Süd-Gütertransit durchfahrenen Agglomerationen im Mittelland und im Tessin - erfreulicherweise - den Schienenpersonenverkehr stark ausgebaut. Für den Güterverkehr ist es damit aber auf den Zulaufstrecken immer enger geworden. Wenn nicht auch die Zulaufstrecken zu den Basistunnels innert nützlicher Frist ausgebaut werden können, so stösst die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene schon im nächsten Jahrzehnt an
Kapazitätsgrenzen.
Das Volk hat 1994 Ja gesagt zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs, und es erwartet, dass dafür auch die nötige Schieneninfrastruktur zur Verfügung steht. Die öV-Initiative bietet eine tragfähige Basis für die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs und der Verlagerungspolitik. Ohne leistungsfähige
Zulaufstrecken können auch die neuen Basistunnel nicht ausgenutzt werden.
