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6971/01 HBA/hü 1 CAB

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(1)

RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 19. März 2001 (20.03) (OR. fr)

6971/01

LIMITE OJ/CRP1 11

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

für die 1912. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) am Mittwoch, den 21. März 2001 (Beginn: 10.15 Uhr) in Brüssel

1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung I

2. Schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat a) Nr. 3572/00 von Herrn Bart STAES - Öffentlichkeit von EU-Dokumenten

Dok. 6107/01 PE-QE 83

b) Nr. 3926/00 von Frau Cristina GUTIERREZ-CORTINES - Europäischer Sozialfonds und Ausbildung von Lehrkräften

Dok. 6108/01 PE-QE 84

c) Nr. 4022/00 von Herrn Michl EBNER - Abschaffung von Steuerprivilegien für Bedienstete im diplomatischen Dienst

Dok. 6109/01 PE-QE 85

d) Nr. 4151/00 von Frau Patricia McKENNA - Rechte der Frauen in Saudi-Arabien Dok. 6111/01 PE-QE 87

e) Nr. 34/01 von Herrn Erik MEIJER - Entvölkerung dünn besiedelter ländlicher Gebiete in Kolumbien durch amerikanisches Gift gegen Pflanzenwachstum

Dok. 6114/01 PE-QE 90

f) Nr. 85/01 von Herrn Camilo NOGUEIRA ROMAN - Häufige Todesfälle an den Küsten Südspaniens, die durch die Bedingungen der Einwanderung von jungen Afrikanerinnen und Afrikanern verursacht werden

Dok. 6113/01 PE-QE 89

(2)

3. Entwurf eines Protokolls über die 2317. Tagung des Rates (Landwirtschaft) vom 4. Dezember 2000 (*)

Dok. 14278/00 PV/CONS 81 AGRI 157 + ADD 1

4. Annahme der Regelung zur Änderung der Regelung zur Festlegung des Verzeichnisses der in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Statuts der Beamten der Euro- päischen Gemeinschaften erwähnten Einrichtungen mit gemeinschaftspolitischer Zielsetzung - Aufnahme der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau

- Streichung des Europäischen Währungsinstituts (EWI) Dok. 6492/01 STAT 7 FIN 57

5937/01 STAT 6 FIN 29

5. Entwurf einer Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit des fahrenden Personals im Straßen- verkehr

= Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts (GS + E) Dok. 6922/01 TRANS 37 SOC 104 CODEC 218

5919/01 TRANS 10 SOC 42 CODEC 97 + ADD 1

6. Festlegung

a) eines Gemeinsamen Standpunkts des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuer- baren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (GS + E)

Dok. 7178/01 ENER 34 ENV 129 CODEC 243 + ADD 1

5583/01 ENER 3 ENV 35 CODEC 63 + COR 1 (fr, it, da, el)

b) einer Begründung

Dok. 5583/01 ENER 3 ENV 35 CODEC 63 ADD 1

7. Annahme einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (RA)

Dok. 5888/01 PECHE 31 5887/01 PECHE 30

(3)

II

8. Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richt- linie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeits- mitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG) (1998/0327 COD)

- Anwendung des schriftlichen Verfahrens (*) Dok. 7155/01 SOC 116 CODEC 241

+ COR 1 (fr, it, da, el) + ADD 1

9. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der neuen Leitlinien für das Mehr- jahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) SYNERGY innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor und flankierende Maßnahmen

Dok. 7179/01 ENER 35

6072/01 ENER 7 (x)

10. Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr und Telekommunikation) am 4./5. April 2001 1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen

gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (RA)

− Politische Einigung

Dok. 10962/00 ECO 243 CODEC 617 (x)

6969/01 ECO 58 CODEC 223 (x)

2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (RA)

− Politisches Einvernehmen

Dok. 10960/00 ECO 241 CODEC 615 (x)

7098/01 ECO 72 CODEC 234

3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ein- führung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".eu"

− Gemeinsame Ausrichtung

Dok. 14814/00 ECO 397 CODEC 1063 (x)

7129/01 ECO 74 CODEC 235

4. Organisation und Verwaltung des Internet: Internationale Aspekte

− Informationen der Kommission

(4)

SEEVERKEHR

5. Sicherheit der Seeschifffahrt – zweites Maßnahmenpaket

− Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr

− Verordnung über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölver- schmutzung in europäischen Gewässern und damit in Verbindung stehende Maßnahmen

− Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

● Orientierungsaussprache

Dok. 14595/00 MAR 78 ENV 475 CODEC 1026 (x)

7100/01 MAR 17 QUERSCHNITTSFRAGEN

6. Maßnahmen zur Einbeziehung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwick- lung in die Verkehrspolitik (im Anschluss an die Gipfel von Cardiff/Helsinki)

− Entschließung des Rates

Dok. 7012/01 TRANS 42 ENV 122 7. GALILEO

− Entschließung des Rates

Dok. 7127/01 AVIATION 6 TRANS 43 MAR 18 LUFTVERKEHR

8. Umweltfragen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

− Schlussfolgerungen des Rates

Dok. 7082/1/01 AVIATION 5 REV 1

9. Sicherheit im Luftverkehr: Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)

− Sachstand und Orientierungsaussprache

Dok. 14329/00 AVIATION 51 CODEC 991 (x)

7148/01 AVIATION 9

10. Übereinkommen von Montreal über die Haftung von Luftfahrtunternehmen

− Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens durch die Gemeinschaft

− Schlussfolgerungen des Rates zur Ratifikation des Übereinkommens Dok. 6859/01 AVIATION 3

6870/01 AVIATION 4

− Stand der Beratuingen über den Verordnungsentwurf (Änderung der Verord- nung 2027/97)

Dok. 9347/00 AVIATION 23 CODEC 433 7132/01 AVIATION 8 CODEC 237 REV 1

(5)

LANDVERKEHR

12. Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG über die Gurt- anlegepflicht, einschliesslich der Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrich- tungen eines genehmigten Typs

− Gemeinsame Ausrichtung

Dok. 14469/00 TRANS 220 CODEC 1011 (x)

6730/01 TRANS 28 CODEC 194

13. Empfehlung der Kommission über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern

− Schlussfolgerungen des Rates

Dok. 5778/01 TRANS 8 (x)

6734/01 TRANS 32

11. Luftverkehr: ICAO

(Dieser Punkt wird um 12.30 Uhr im engeren Rahmen behandelt.

Nur Ständige Vertreter)

12. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtent- wicklung

− Informationen des Vorsitzes

Dok. 13558/99 ENV 413 FSTR 72 TRANS 232

SOC 436 CODEC 742 (x)

14049/99 CODEC 947 ENV 443 FSTR 14

TRANS 202 SOC 464 (x)

14907/99 ENV 495 FSTR 21 TRANS 241 SOC 508 CODEC 1074 + COR 1 (en, da) + COR 2

- Sonstiges

________________________

____________________

(*) Punkt, zu dem der AStV gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates einen Verfahrensbeschluss annehmen kann.

(x) vergriffenes Dokument

(GS + E = Gemeinsamer Standpunkt + Erklärungen) (RA = Rechtsetzungsakt)

Referenzen

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