Koran & Scharia – Gesetz Allahs?
M u s l i m e b e h a u p t e n m i t e i n e r k a u m z u überbietenden Penetranz, dass der Koran göttlichen Ursprungs sei und die Scharia göttliches Gesetz, welches jeder von Menschen erlassenen Rechtsetzung folglich überlegen sein muss.
Das darf man glauben – oder auch nicht. So wie man z.B.
„glauben“ darf, dass elementare Computerbauteile wie die Transistoren aus Helium und aus Quecksilber hergestellt werden.
(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)
Oder wie man „glauben“ kann, dass der Flachbildschirm des heimischen Computers oder des Fernsehers aus Wasserstoff oder aus Papier besteht. „Glauben“ darf man das, denn glauben darf selbstverständlich jeder, wozu er lustig ist. Aber wie glaub- WÜRDIG ist all dies?
Wir Menschen haben während unserer Kulturgeschichte bekanntlich schon an viele Göttinnen und Götter „geglaubt“ – warum auch nicht. Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht, um dafür eine Bestätigung zu finden. Solange wir mit dem Glauben keinen Schaden anrichten, im Gegenteil sogar Positives bewirken, geht die Sache in Ordnung, ist es OK. Glaube kann ja angeblich Berge versetzen, zumindest aber das Seelenbefinden stabilisieren.
Blasphemie gilt aus dem zuvor genannten Grund bei uns in Europa nicht (mehr) als Straftat, denn – das hat man hier erkannt: Zur Gotteslästerung gehört ein Gott oder eine Göttin, den oder die es tatsächlich und nachweislich geben müsste statt nur in der Vorstellung einiger Menschen zu „existieren“.
Über etwas, das es nicht gibt, kann man schließlich nicht lästern.
Sonst könnte ich jetzt – mal so eben und mir nix, dir nix – den Gott Ballerballah erfinden oder aus dem Hut zaubern. Den Gott Ballerballah gibt es zwar nicht (bis zum Beweis des Gegenteils), aber ich äußere mich hier trotzdem mal lästerlich über ihn und sage, dass er mit all seinen Eigenschaften zweifelsfrei der Gott der Vollidioten ist. Könnte ich dafür vor Gericht gestellt und rechtskräftig verurteilt werden?
Bedenklich wird es, wenn jemand behauptet und sogar davon überzeugt ist, dass ausgerechnet DER Gott, an den ER „glaubt“, irgendwelche Gesetze erlassen hätte, die den von uns Menschen aus jahrtausendelanger Erfahrung im Umgang miteinander entstandenen Gesetzen teils diametral entgegenstehen, ihnen widersprechen.
Wie bescheuert und unwissend muss ein Gott sein, von dem es in einer „heiligen“ Schrift heißt, er sei „Allwissend“ und
„Allmächtig“, der seine Gesetze in einem Codex hat niederschreiben lassen, der sich angeblich nicht „richtig“ in andere Sprachen übersetzen lässt und folglich von den meisten Menschen heute gar nicht verstanden werden kann?
I s t d i e s e r G o t t , v o n d e m e s a u c h h e i ß t , e r s e i e i n
„Allerbarmer“, ein Menschenfeind? Die Vermutung liegt nahe, wie ein aktueller Fall aus Oberägypten verdeutlicht. Dort h a b e n M u s l i m e e i n e m k o p t i s c h e n C h r i s t e n d i e O h r e n abgeschnitten (Foto oben), weil sie ihm unterstellten, eine Wohnung an zwei muslimische Prostituierte vermietet zu haben, denen ein „Geständnis“ abgerungen worden war. Sie beriefen sich bei dieser Gewalttat darauf, das Gesetz Allahs
vollstreckt zu haben. So kann sie also in der Praxis ausschauen, die „Barmherzigkeit“ Allahs.
Verbannen wir die Behauptung von den angeblich „göttlichen“
Gesetzen Allahs ins Reich der Märchen und der Mythen und erinnern uns daran, dass wir als Menschen über Verstand und Vernunft verfügen, über unsere Geschicke selbst zu bestimmen vermögen – außer wir „glauben“ an…
Zum Autor: Eckhardt Kiwitt ist Angestellter in einem Verlag, Mitglied der
„Bürgerbewegung Pax-Europa“ und Autor des Aufsatzes „Das Islam-Prinzip“ sowie Gestalter des PI-Kalenders 2011. Laut LMU-Dozent Stefan Jakob Wimmer gehört er in die Riege der
„prominenten Islamkritiker“.
(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org)
Geert Wilders‘ Rede vom 25.
März 2011 in Rom
Der Fehler des Multikulturalismus und wie das Blatt gewendet werden kann: Signore e signori, meine Damen und Herren, liebe Freunde der Magna Carta Stiftung, molte grazie. Vielen Dank für Ihre Einladung nach Rom. Es ist großartig, hier in dieser schönen Stadt zu sein, die viele Jahrhunderte lang die Hauptstadt und das Zentrum jüdisch-christlicher Kultur war.
Gemeinsam mit Jerusalem und Athen ist Rom die Wiege unserer
westlichen Zivilisation – der fortschrittlichsten und überlegensten Zivilisation, die die Welt je gekannt hat.
Als Westler teilen wir dieselbe jüdisch-christliche Kultur.
Ich komme aus den Niederlanden und Sie aus Italien. Unsere nationalen Kulturen sind Zweige am selben Baum. Wir gehören zu keinen multiplen Kulturen, sondern zu verschiedenen Ästen derselben Kultur. Darum kommen wir alle gewissermaßen heim, wenn wir nach Rom kommen. Wir gehören hierher, wie wir auch nach Athen und Jerusalem gehören.
Es ist wichtig zu wissen, wo unsere Wurzeln sind. Wenn wir sie verlieren, werden wir entwurzelt. Wir werden zu Männern und Frauen ohne Kultur.
Ich bin heute hier, um über den Multikulturalismus zu sprechen. Dieser Begriff hat viele verschiedene Bedeutungen.
Ich verwende den Begriff, um über eine spezifische politische Ideologie zu sprechen. Sie vertritt die Meinung, alle Kulturen seien gleich. Wenn sie gleich sind, folgt daraus, dass dem Staat nicht erlaubt ist, spezifische kulturelle Werte als zentral und vorherrschend zu fördern. Mit anderen Worten: Der Multikulturalismus hält den Staat davon ab, eine Leitkultur zu fördern, die Einwanderer zu anzunehmen haben, wenn sie in unserer Mitte leben wollen.
Es geht um diese Ideologie des Kulturrelativismus, über die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kürzlich sprach, als sie sagte, der Multikulturalismus hätte sich als „absolut gescheitert“ erwiesen.
Meine Freunde, ich wage zu sagen, wir wussten das schon lange.
Tatsächlich ist bereits die Prämisse der multikulturellen Ideologie verkehrt. Die Kulturen sind nicht gleichwertig. Sie sind verschieden, weil ihre Wurzeln verschieden sind. Darum wollen die Multikulturalisten unsere Wurzeln zerstören.
R o m i s t e i n s e h r p a s s e n d e r O r t , u m d i e s e P r o b l e m e anzusprechen. Es gibt ein altes Sprichwort, das Leuten aus
unserer weltlichen Kultur bekannt ist. „Wenn du in Rom bist, verhalte dich wie die Römer,“ lautet es (andere Länder andere Sitten). Das ist eine offensichtliche Wahrheit: Wenn man irgendwo hinzieht, muss man die Gesetze und Sitten des Landes annehmen.
Die multikulturelle Gesellschaft hat diese Regel des gesunden Menschenverstandes und des Anstandes untergraben. Die multikulturelle Gesellschaft erzählt den Neuankömmlingen, die sich in unseren Städten und Dörfern ansiedeln: Ihr seid frei, euch entgegen unseren Normen und Werten zu verhalten. Weil eure Normen und Werte genausogut oder vielleicht sogar besser sind als unsere.
Es ist wirklich angebracht, diese Dinge hier in Rom zu diskutieren, weil die Geschichte Roms auch als Warnung dient.
Will Durant, der bekannte amerikanische Historiker aus dem 20.
Jahrhundert, schrieb „eine große Zivilisation kann nicht von außen, wenn sie sich nicht im Inneren bereits selbst zerstört hat.“ Das ist genau was hier in Rom vor 16 Jahrhunderten geschah.
Im fünften Jahrhundert fiel das römische Imperium an die germanischen Barbaren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die römische Zivilisation der der Barbaren weit überlegen war.
Dennoch ist Rom gefallen. Rom fiel, weil es den Glauben an seine eigene Zivilisation verloren hatte. Es hatte den Willen verloren, sich zu erheben und für sein überleben zu kämpfen.
Rom fiel nicht über Nacht. Rom fiel nach und nach. Die Römer merkten kaum was geschah. Sie nahmen die Einwanderung der Barbaren nicht als Bedrohung war bis es zu spät war.
Jahrzehntelang waren germanische Barbaren vom Wohlstand des Imperiums angezogen über die Grenze gekommen.
Zuerst konnte die Anziehungskraft des Imperiums auf Neuankömmlinge noch als Zeichen der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Überlegenheit Roms gesehen werden. Die
Menschen kamen, um ein besseres Leben zu finden, das ihnen ihre eigene Kultur nicht bieten konnte. Aber dann, am 31.
Dezember des Jahres 406, fror der Rhein zu und zehntausende germanischer Barbaren überquerten den Fluss, überfluteten das Imperium und zerstören in einem Amoklauf jede Stadt, an der sie vorbeikamen. 410 wurde Rom ausgeplündert.
Der Fall Roms war eine traumatische Erfahrung. Zahlreiche Bücher wurden über das katastrophale Ereignis geschrieben und die Europäer wurden davor gewarnt, denselben Fehler nicht nocheinmal zu begehen. 1899 warnte Winston Churchill in seinem Buch „The River War“ (der Fluss-Krieg) davor, der Islam würde Europa auf dieselbe Weise bedrohen wie die Barbaren ein Rom bedroht haben. „Der Mohammedanismus“, schrieb Churchill – und ich zitiere – „ist ein militanter und missionarischer Glaube.
Es gibt keine stärker rückwärtsgewandte Kraft auf der Welt.
[…] Die Zivilisation des modernen Europa könnte fallen, wie die Zivilisation des alten Roms fiel.“ Ende des Zitats.
Churchill hat recht. Aber wenn Europa fällt, wird es wie das alte Rom fallen, weil es nicht mehr an die Überlegenheit der eigenen Zivilisation glaubt. Es wird fallen, weil es dummerweise glaubt, alle Kulturen seien gleichwertig und das es in der Konsequenz dessen keinen Grund gäbe, warum wir für unsere eigene Kultur kämpfen sollten, um sie zu bewahren.
Diese fehlende Verteidigung unserer eigenen Kultur hat die Immigration zur gefährlichsten Bedrohung gemacht, die gegen den Westen eingesetzt werden kann. Der Multikulturalismus hat uns dermaßen tolerant gemacht, dass wie das Intolerante tolerieren.
Meine Damen und Herren, machen Sie keinen Fehler: Unsere Gegner sind sich unserer Schwäche sehr wohl bewusst. Sie erkennen, dass das Muster, das zum Fall Roms führte, heute wieder im Westen spielt. Sie sind sich der Bedeutung Roms als Symbol des Westens sehr genau bewusst. Immer und immer wieder machen sie Anspielungen auf den Fall Roms. Rom ist ständig in
ihren Köpfen.
• Der ehemalige türkische Premierminister Erbakan sagte – ich zitiere: „Ganz Europa wird islamisch werden. Wir werden Rom erobern.“
• Yunis al-Astal, ein Hamas-Geistlicher und Mitglied des palästinensischen Parlaments sagte – ich zitiere: „Rom wird sehr bald erobert werden.“
• Ali Al-Faqir, der ehemalige jordanische Religionsminister, bemerkte, dass – ich zitiere: „Der Islam Rom erobern wird.“
• Scheich Muhammad al-Arifi, Imam der Moschee der saudischen Verteidigungsakademie, sagte – ich zitiere: „Wir werden Rom beherrschen und den Islam dort einführen.“
Unsere Gegner hoffen auf ein Ereignis, das dem Zufrieren des Rheins im Jahr 406 gleicht, bei dem tausende von Immigranten eine günstige Gelegenheit erhalten werden, in großen Massen in den Westen einzufallen.
• In einer 1974 gehaltenen Rede an die Vereinten Nationen sagte der algerische Präsident Houari Boumédienne – ich zitiere: „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Hemisphäre verlassen und in die nördliche Hemisphäre gehen. Und sie werden nicht als Freunde dorthin gehen. Sie werden nämlich dorthin gehen, um sie zu erobern. Und sie werden sie mit ihren Söhnen erobern. Die Gebärmütter unserer Frauen werden uns zum Sieg verhelfen.“ Ende des Zitats.
• Der libysche Diktator Gaddafi sagte, ich zitiere: „Es gibt heute zehn millionen von Muslimen auf dem europäischen Kontinent und ihre Zahl nimmt weiter zu. Das ist ein klares Anzeichen dafür, dass der europäische Kontinent zum Islam übertreten wird. Europa wird eines nahen Tages ein muslimischer Kontinent sein.“ Ende des Zitats.
Unsere Gegner zielen auf eine Wiederholung des Falls von Rom
im fünften Jahrhundert und wollen exakt dieselben Methoden anwenden. „Die Strategie, Menschen zu exportieren und sie sich in großer Menge vermehren zu lassen, ist der einfachste Weg, ein Territorium in Besitz zu bringen,“ warnte die berühmte italienische Autorin Oriana Fallaci.
So oder so könnte die Situation heute schlimmer sein als damals, als das römische Reich fiel. Die germanischen Barbaren, die Rom überrannten, waren nicht von einer Ideologie getrieben. Nachdem sie Rom geplündert hatten, nahmen sie mit der Zeit die jüdisch-christliche Zivilisation Roms an. Sie zerstören Rom, weil sie seine Reichtümer wollten, aber sie erkannten und anerkannten, dass die römische Zivilisation ihrer eigenen barbarischen Kultur überlegen war.
Nach der Zerstörung Roms versuchten die Germanenstämme mit der Zeit, es wieder aufzubauen. Im Jahr 800 krönte sich der fränkische Anführer Charlemagne selbst zum römischen Kaiser.
300 Jahre später gingen die Franken und die anderen Europäer auf die Kreuzzüge, um ihre christliche Kultur zu verteidigen.
Die Kreuzzüge waren, wie Oriana Fallaci schrieb – ich zitiere:
„eine Gegenoffensive, um sich der Ausbreitung des Islam in Europa entgegenzustemmen.“ Rom war gefallen, aber wie Phoenix ist es wieder auferstanden.
Im Gegensatz zu den Barbaren die Rom angegriffen haben werden die Nachfolger Mohammeds von einer Ideologie getrieben, die sie uns auferlegen wollen.
Der Islam ist eine totalitäre Ideologie. Die islamische Scharia regelt jedes Detail des Lebens. Der Islam ist mit unserem westlichen Lebensstil unvereinbar. Der Islam ist eine Bedrohung unserer Werte. Die Achtung von Andersdenkenden, die Gleichberechtigung von Männern und und Frauen, die Gleichberechtigung von Homosexuellen und heterosexuellen, die Achtung für Christen, Juden, Agnostiker und Apostaten, die Trennung von Kirche und Staat – alle diese Dinge sind in Bedrängnis wegen der Islamisierung.
Europa islamisiert sich in schnellem Schritt. Viele europäische Städte haben große islamische Ballungszentren. In einigen Vierteln gelten bereits islamische Regeln.
Frauenrechte werden mit Füßen getreten. Wir werden mit K o p f t ü c h e r n u n d B u r k a s , P o l y g a m i e , w e i b l i c h e r Genitalverstümmelung und Ehrenmorden konfrontiert. „In jeder unserer Städte“, sagt Oriana Fallaci, „gibt es eine zweite Stadt, einen Staat im Staat, eine Regierung in der Regierung.
Eine muslimische Stadt, eine Stadt, die vom Koran regiert wird.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren, machen Sie keinen Fehler: Die multikulturalistische Linke fördert die Islamisierung. Linke Multikulturalisten jubeln über jede neue Scharia-Bank, über jede neue islamische Schule, über jede neue Moschee. Die Multikulturalisten erachten den Islam als unserer eigenen Kultur gleichwertig. Scharia oder Demokratie? Islam oder Freiheit? Das spielt für sie keine Rolle. Aber es spielt für uns eine Rolle. Die ganze linke Elite ist schuldig, Kulturrelativismus zu betreiben. Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, Medien und Politiker. Sie verraten unsere hart errungenen Freiheiten.
Meine Damen und Herren, was heute in Europa geschieht, wurde in gewissem Maß absichtlich so geplant.
Im Oktober 2009 bestätigte Andrew Neather, der ehemalige Berater des britischen Premierministers Tony Blair, dass die britische Regierung absichtlich die Masseneinwanderung als Teil eines sozialtechnischen Projekts organisiert hat. Die Blair-Regierung wollte – ich zitiere: „das Vereinigte Königreich wahrhaft multikulturell machen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, erlaubte man zwischen 2000 und 2009 2,3 millionen Ausländern nach Großbritannien zu kommen. Neather sagt, diese Politik hätte Großbritannien „bereichert“.
Normale Leute wiederum sehen das Sinken des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den Anstieg der Kriminalität und die
Verwandlung ihrer alten Nachbarschaft in No-Go-Zonen nicht als
„Bereicherung“ an.
Normale Leute sind sich sehr wohl bewusst, dass sie Zeugen eines Bevölkerungsaustausch-Phänomens werden. Normale Leute fühlen sich der Zivilisation, die ihre Vorfahren aufgebaut h a b e n , v e r b u n d e n . S i e w o l l e n s i e n i c h t d u r c h e i n e multikulturelle Gesellschaft ersetzt haben, in der die Werte der Einwanderer als den ihren gleichwertig gelten. Es hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie zu tun, unsere westliche Kultur anderen Kulturen gegenüber als überlegen anzusehen – es ist der pure Menschenverstand.
Zum Glück leben wir immer noch in einer Demokratie. Die Meinung von normalen Leuten spielt immer noch eine Rolle. Ich bin der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei, die darauf abzielt den Islamisierungsprozess zu stoppen und die traditionellen Werte und Freiheiten in den Niederlanden zu verteidigen.
Weil die Botschaft meiner Partei so wichtig ist, unterstütze ich den Aufbau ähnlicher Parteien in anderen Ländern, wie in Deutschland, Frankreich, und in Großbritannien, wo sie noch nicht existieren. Letzten Monat zeigte eine Umfrage in Großbritannien, dass überraschende 49 Prozent der Briten es in Betracht ziehen würden, eine nicht-faschistische und gewaltfreie Partei zu unterstützen, die sich dafür einsetzt, gegen die Einwanderung und gegen die islamischen Extremisten vorzugehen, und die den Bau von Moscheen einschränkt. Im Oktober letzten Jahres war ich in Berlin, wo ich eine Rede über die Grundgedanken bei einem Anlass von Die Freiheit hielt, einer neu-gegründeten Partei angeführt von René Stadtkewitz, einem ehemaligen Christdemokraten. Deutsche Umfragen zeigen, dass so eine Partei ein Potential von 20 Prozent bei den Wahlen hat.
Meine Rede, in der ich die Deutschen drängte, sich nicht länger für ihre deutsche Identität zu schämen, zog viel
Medienaufmerksamkeit auf sich. Zwei Wochen später erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der Multikulturallismus sei
„absolut gescheitert“. Horst Seehofer, der Vorsitzende der bayrischen Christdemokraten, war noch deutlicher. „Der Multikulturalismus ist tot,“ sagte er.
Letzten Monat sagte der französische Präsident: „Wir waren zu besorgt um die Identität des Einwanderers und zuwenig um die Identität des Landes, das ihn aufgenommen hat.“ Ende des Zitats.
Vor fünf Wochen gab der britische Premierminister David Cameron dem Multikulturalismus die Schuld für den islamischen Extremismus. „Wir haben die Schwächung unserer kollektiven Identität zugelassen“, sagte er. „Unter der Doktrin des staatlichen Multikulturalismus, haben wir verschiedene Kulturen dazu ermutigt, getrennt von der Mehrheit zu leben […].“ Ende des Zitats.
In seiner Rede unterscheidet David Cameron immer noch zwischen der islamistischen Ideologe, die er als extremistisch und gefährlich bezeichnet und dem Islam, von dem er sagt, er sei eine friedliche Religion. Ich teile diese Ansicht nicht und genauso wenig tat es Camerons großer Vorgänger Winston Churchill. Zu äußern, der Islam sei friedlich, ist ein multikulturalistisches Dogma, das der Wahrheit entgegensteht.
Politiker wie Merkel, Sarkozy und Cameron scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, was wirklich das Problem ist.
Nichtsdestotrotz ist die Tatsache, dass sie sich dazu genötigt sehen, sich vom Multikulturalismus zu distanzieren, ein klares Anzeichen dafür, dass sie begriffen haben, dass sie Lippenbekenntnisse darüber ablegen müssen, was die Mehrheit ihrer Bevölkerung schon lange verstanden hat. Uns zwar, dass die Masseneinwanderung von Menschen aus islamischen Ländern die negativste Entwicklung ist, die Europa in den letzten 50 Jahren gesehen hat.
G e s t e r n o f f e n b a r t e e i n e a n g e s e h e n e U m f r a g e i n d e n Niederlanden, dass 50 Prozent der Niederländer der Meinung sind, der Islam sei mit einer Demokratie unvereinbar, während 42 Prozent an eine Vereinbarkeit glaubt. Sogar zwei Drittel der liberalen Wähler und der christdemokratischen Wähler sind überzeugt, dass Islam und Demokratie nicht vereinbar sind.
Das ist also das politische Erbe des Multikulturalismus.
Während die linken Parteien eine neue Wählerschaft für sich gefunden haben, bewahren die etablierten rechten Parteien immer noch ihren Glauben, der Islam sei eine Religion des Friedens, gleich mit anderen friedlichen Religionen wie dem Christentum, dem Judentum, dem Buddhismus und anderen.
Das Problem mit dem Multikulturalismus ist die Weigerung, die Realität zu erkennen. Die Realität, dass unsere Zivilisation überlegen ist und die Realität, dass der Islam eine gefährliche Ideologie ist.
Heute werden wir mit politischen Unruhen in arabischen Ländern konfrontiert. Autokratische Regimes, wie das von Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten, Gaddafi in Libyen, die Kalifen- Dynastie in Bahrain und andere wurden gestürzt oder sind unter Beschuss. Die arabischen Völker sehnen sich nach Freiheit. Das ist nur natürlich. Aber die Ideologie und die Kultur des Islam ist in diesen Ländern so tief verwurzelt, dass wahre Freiheit schlicht unmöglich ist. Solange der Islam dort dominant bleibt, kann es keine echte Freiheit geben.
Sehen wir der Realität ins Gesicht. Am 8. März, am internationalen Tag der Frau, demonstrierten 300 frauen auf dem Kairoer Tahrir-Platz im Ägypten nach Mubarak. Binnen Minuten wurden die frauen von einer Gruppe bärtiger Männer angeklagt, die sie verprügelten und wegzerrten. Einige wurden sogar sexuell belästigt. Die Polizei griff nicht ein. Das ist das neue Ägypten: Am Montag demonstrieren die Menschen für Freiheit; am Dienstag verprügeln dieselben Leute Frauen, weil sie auch Freiheit verlangen.
Ich fürchte, dass Demokratie in islamischen Ländern nicht zu echter Freiheit führen wird. Eine Umfrage des amerikanischen Pew Centers hat ergeben, dass 59 Prozent der Ägypter die Demokratie jeder anderen Staatsform vorziehen. Jedoch sagen 85 Prozent, der Einfluss des Islam auf die Politik sei etwas Gutes, 82 Prozent glauben, Ehebrecherinnen sollten gesteinigt werden, 84 Prozent wollen die Todesstrafe für Apostaten und 77 Prozent sagen, Diebe sollten ausgepeitscht werden oder man sollte ihre Hände abschlagen.
Ronald Reagan hatte recht, als er Gaddafi einen „verrückten Hund“ genannt hat. Aber wir sollten nicht an der Illusion festhalten, es kenne echte Freiheit und wahre Demokratie in einem Land geben, in dem der Islam vorherrscht. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ergebnisse der Pew-Umfrage in Ägypten ebenso in Libyen gelten. Es ist nicht in unserem Interesse, die Muslimbruderschaft in Tripolis an die Macht zu bringen und in Libyen ein Kalifat einzusetzen.
Natürlich muss die Welt Gaddafi aufhalten, seine eigenen Leute umzubringen. Aber wie die UNO-Resolution 1973 letzte Woche festgelegt hat, ist dies Primär die Verantwortung – ich zitiere – „besonders [der] Staaten der Region.“ Ende des Zitats. Warum muss ein Staat wie die Niederlande sechs F16 Kampfjets beisteuern, um das Waffenembargo in Libyen zu unterstützen, währen Saudi-Arabien kein einziges Flugzeug seiner Flotte von fast 300 Kampfflugzeugen beisteuert? Araber sterben, aber die arabischen Länder entziehen sich ihrer Verantwortung.
Und eine der größten Bedrohungen der gegenwärtigen Krise wird von unseren Führern nicht einmal angesprochen: Wie werden wir verhindern, dass tausende von Wirtschaftsflüchtlingen und Glückssuchern das Mittelmeer überqueren und an einem Ort wie Lampedusa ankommen? Jetzt wo Tunesien befreit ist, sollten die jungen Tunesier helfen, ihr Land wieder aufzubauen, statt nach Lampedusa aufzubrechen. Europa kann sich keinen erneuten Zustrom von tausenden von Flüchtlingen leisten.
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit aufzuwachen. Wir müssen uns der -Realität stellen und wir müssen die Wahrheit aussprechen. Die Wahrheit ist, der Islam ist böse und die Wahrheit ist, der Islam ist eine Bedrohung für uns.
Bevor ich fortfahre will ich jedoch klarstellen, dass ich kein Problem mit Muslimen als solchen habe. Es gibt viele moderate Muslime. Darum mache ich immer eine klare Unterscheidung zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen den Muslimen und dem Islam. Es gibt viele moderate Muslime, aber es gibt keinen moderaten Islam.
Der Islam strebt nach Weltbeherrschung. Der Koran befiehlt Muslimen, den Dschihad zu üben und die Scharia durchzusetzen.
Die Wahrheit über die Zuwanderung zu sagen und zu warnen, der Islam könnte nicht so wohlwollend sein, wie die herrschende Elite behauptet, wurde in verschiedenen EU-Staaten zu einem Verbrechen der Aufhetzung gemacht. Wie Sie vermutlich wissen, wurde ich wegen Aufhetzungs-Anklagen vor Gericht gebracht.
Dies ist das Paradoxon der multikulturellen Gesellschaft. Sie behauptet, pluralistisch zu sein, aber erlaubt nur eine Sichtweise auf das Weltgeschehen, nämlich dass alle Kulturen gleichwertig sind und gut sind.
Die Tatsache, dass wir als Kriminelle behandelt werden, weil wir die Wahrheit sagen, darf uns aber nicht abschrecken. Die Wahrheit, dass der Islam böse ist, war für unsere Vorfahren stets offensichtlich. Darum haben sie gekämpft. Es war für sie sonnenklar, dass unsere Zivilisation dem Islam weit überlegen ist.
Es ist nicht schwer zu verstehen, warum unsere Kultur viel besser ist als der Islam. Wir Europäer, ob wir Christen sind, Juden, Agnostiker oder Atheisten, glauben an die Vernunft. Wir haben immer gewusst, dass vom Islam nichts Gutes erwartet werden kann.
Während unsere Kultur in Jerusalem, Athen und Rom verwurzelt
ist, sind die wurzeln des Islam die Wüste und das Gehirn von Mohammed. Unsere Vorfahren haben die Konsequenzen sehr gut erfasst. Der Koran, schrieb der Historiker Theophanes, der in der zweiten Hälfte des achten Jahrhunderts lebte, basiert auf Halluzinationen.
„Zeige mir nur was Mohammed Neues gebracht hat und du wirst nur Böses uns Unmenschliches finden,“ sagte der byzantinische Kaiser Manuel II. 1391 und fügte hinzu: „Gott freut sich nicht am Blut – und nicht vernünftig zu handeln ist entgegen der göttlichen Natur.“
1400 Jahre lang haben Menschen im Westen den Islam und seinen Gründer kritisiert, weil sie das Böse erkannten, wenn sie es sahen. Aber dann auf einmal, in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts, besonders ab den 70er Jahren, haben westliche Intellektuelle damit aufgehört.
Der moralische und kulturelle Relativismus des Marxismus führte die politischen und intellektuellen Eliten Europas dazu, einen utopischen Glauben an eine universale Bruderschaft der Menschheit anzunehmen.
Der Multikulturalismus ist die Kultur der Verstoßung von Europas Erbe und seiner Freiheiten. Er schwächt den Westen Tag für Tag. Er führt zur Selbstzensur der Medien und der Hochschulen, dem Zusammenbruch des Bildungssystems, der Entmannung der Kirchen, dem Umsturz des Nationalstaates, dem Zusammenbruch unserer freien Gesellschaft.
Während heute unsere Anführer – endlich – zu realisieren s c h e i n e n , w a s f ü r e i n d e s a s t r ö s e r F e h l e r d e r Multikulturalismus gewesen ist, ist der Multikulturalismus noch nicht tot. es braucht mehr, den Multikulturalismus zu besiegen, als simple Verkündigungen, er sei „absolut gescheitert“. Was vonnöten ist, ist dass wir das Blatt der Islamisierung wenden.
Es gibt ein paar Dinge, die wir in dieser Angelegenheit tun
können.
Eine Sache, die wir tun sollten, ist uns gegen die Einführung der Scharia oder des islamischen Rechts in unseren Ländern zu wehren. In etwa einem Dutzend Staaten der USA, werden gegenwärtig Gesetze festgelegt, um die Einführung der Scharia zu verhindern. Anfang Mai, werde ich in die USA reisen, um diesen Bemühungen meine Unterstützung auszudrücken. Wir sollten ähnliche Maßnahmen in Europa in Betracht ziehen.
Eine andere Sache, die wir tun sollten, ist Muslime zu u n t e r s t ü t z e n , d i e d e n I s l a m v e r l a s s e n w o l l e n . E i n internationaler Frauentag ist nutzlos in der arabischen Welt, wenn es keinen internationalen Verlass-den-Islam-Tag gibt. Ich schlage die Einführung eines solchen Tages vor, an dem wir die mutigen Männer und Frauen ehren können, die den Islam verlassen wollen. Vielleicht können wir ein symbolisches Datum für solch einen Tag wählen und einen jährlichen Preis einführen für eine Person, die dem Islam den Rücken gekehrt hat oder eine Organisation, die Menschen hilft, sich vom Islam zu befreien. Es ist sehr einfach, Muslim zu werden. Alles, was man tun muss, ist die Schahada auszusprechen, das islamische Glaubensbekenntnis, das lautet – ich zitiere: „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist der Bote Allahs.“ es sollte genauso einfach sein, den Islam durch eine Gegen-Schahada zu verlassen, die besagt: „Ich verlasse den Islam und trete der Menschheit bei.“
Eine dritte Maßnahme um das Blatt der Islamisierung zu wenden, ist die Souveränität des Nationalstaates neu zu betonen. Die Völker der freien Welt werden nur in der Lage sein, gegen den Islam anzukämpfen, wenn sie sich um eine Falgge sammeln können, mit der sie sich identifizieren können. Diese Flagge, die prä-politische Loyalität symbolisiert, kann nur die Fahne unserer Nation sein. Im Westen sind unsere Freiheiten in unseren Nationalstaaten verkörpert. Darum sind die Multikulturalisten feindselig gegenüber den Nationalstaaten und zielen darauf ab, sie zu zerstören.
Nationale Identität ist eine inklusive Identität: Sie heißt jeden willkommen, egal welcher Religion oder Rasse, der gewillt ist, sich in eine Nation einzufügen, indem man das Schicksal und die Zukunft eines Volkes teilt. Sie bindet das Individuum an ein Erbe, eine Tradition, eine Loyalität und an eine Kultur.
Ich möchte darüber etwas ausführen, da wir heute hier in Rom versammelt sind. Wiederum, es ist sehr angemessen, dass wir in Rom sind. In dieser Stadt wurde 1957 und – was für ein ironischer Zufall – genau an diesem Tag, dem 25. März, der Vertrag von Rom unterzeichnet. Dieser Vertrag verpflichtet die Mitgliederstaaten der Europäischen Union auf eine „noch engere Verbindung“ hinzuarbeiten.
U n g l ü c k l i c h e r w e i s e w u r d e d i e s e U n i o n , w i e a n d e r e multinationale Organisationen, eines der Vehikel zur Förderung des Multikulturalismus. Die EU ist in die Hände der multikulturalistischen Elite gefallen, die durch das Aushöhlen der nationalen Souveränität, die Fähigkeit der Völker Europas zerstören, demokratisch über ihre eigene Zukunft zu bestimmen.
Die neue Regierung in meinem Land, die ich mit meiner Partei unterstütze, will die Zuwanderung einschränken. Das ist es, was unsere Wähler wollen. Aber wir sehen uns konfrontiert mit der Tatsache, dass unsere Politik zu einem großen Teil nach
„Europa“ abdelegiert wurde und dass unsere Wähler nicht länger direkt etwas über ihre eigene Zukunft zu sagen haben.
Wegen der internationalen Verträge setzt sich die EU- Gesetzgebung gegen die nationale Gesetzgebung durch und kann durch nationale Parlamente nicht rückgängig gemacht werden. Im Jahr 2008 annullierte der europäische Gerichtshof, das oberste Gericht in der EU, tatsächlich die Immigrationsgesetze sowohl von Irland als auch von Dänemark. Das Gericht hielt fest, dass nationales Gesetz allem, was auf europäischer Ebene entschieden wird, nachrangig ist. Im März 2010 löste der europäische Gerichtshof die niederländische Gesetzgebung auf,
die Familienzusammenführung für Migranten, die von der Wohlfahrt leben, einschränkte.
Die Behaglichkeit, mit der Europas politische Elite die Immigrationspolitik führt, eine Immigrationspolitik, die auf die Entwurzelung Europas abzielt, zeigt den Taktlosigkeit dieser Elite. Sie opfert willig die eigenen Leute ihrem politischen Ziel, ohne sich um sie Menschen zu scheren, die davon betroffen sind.
Arbeiter aus der Unterschicht wurden aus ihren Nachbarschaften vertrieben. Es gibt keinen Respekt für ihre demokratische Wahl. Im Gegensatz dazu werden Menschen, die mit den multikulturellen Intrigen nicht einverstanden sind, als Rassisten und Fremdenfeinde betrachtet, während das undefinierte Vergehen von „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“
zu einem zentralen Punkt aller moralischen Verkündigungen der Europäischen Union, des Europarates, der Vereinten Nationen und anderer überstaatlicher Organisationen gemacht wurde. Das repräsentiert einen systematischen Angriff der Elite aus die normalen Gefühle von nationaler Loyalität.
2008 hielt die parlamentarische Versammlung des Europarates fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind – ich zitiere – „die Islamophobie zu verurteilen und zu bekämpfen“ und sicherzustellen „das Schulbücher den Islam nicht als feindselige oder bedrohliche Religion darstellen.“ Ende des Zitats.
Im März 2010 verfügte der Menschenrechtsrat der vereinten Nationen eine Resolution, die die sogenannten „Diffamierung von Religionen“ kriminalisiert. Die von Pakistan verfasste Resolution erwähnt nur eine Religion namentlich: den Islam.
Mit seinen 57 Mitgliedsstaaten benutzt sie Organisation der Islamischen Konferenz ständig ihre Stimmenstärke in der UNO, um das Konzept der Freiheit und der Menschenrechte zu untergraben. 1990 lehnte die OIC die Universale Erklärung der Menschenrechte von 1948 ab und ersetzte sie durch die Kairoer
Erklärung über Menschenrechte im Islam, die in 24 Artikeln festhält – ich zitiere: „Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Deklaration festgelegt sind, sind gemäß der islamischen Scharia.“ Ende des Zitats.
Diese „Menschenrechts“-Scharade muss aufhören, wenn die westliche Zivilisation überleben will. Menschenrechte existieren zum Schutz von Personen, nicht von Religionen und Ideologien.
Das Ziel der EU scheint mittlerweile zu sein, die alten souveränen Nationen zu zerstören und sie durch neue provinzielle Identitäten zu ersetzen, die alle Klone voneinander sind. Britannistan wird sich von Niederlandistan nicht unterscheiden, auch nicht von Germanistan, Italistan oder irgend einer anderen Provinz im entstehende europäischen Superstaat.
Wir müssen Europa zurückfordern. Das können wir nur, indem wir dem Nationalstaat politische Macht zurückgeben. Indem wir die Nationalstaaten verteidigen, die wir lieben, verteidigen wir unsere eigene Identität. Indem wir unsere Identität verteidigen, verteidigen wir, wer wir sind und was wir sind gegen jene, die uns entwurzeln wollen. Gegen jene, die uns von unseren Wurzeln abschneiden wollen, damit unsere Kultur verwittert und stirbt.
Meine Freunde, 20 Jahre nach den normalen Leuten sind die konservativen europäischen Mainstream Anführer wie Merkel, Sarkozy und Cameron endlich – besser spät als nie – zum offensichtlichen Schluss gekommen, nämlich dass der Multikulturalismus ein Fehler ist. Trotzdem haben sie keinen Plan, der Situation Abhilfe zu schaffen.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit für einen Wandel. Wir müssen uns beeilen. Die Zeit läuft uns davon. Ronald Reagan sagte: „Wir müssen heute handeln, um morgen zu bestehen.“
Darum schlage ich die folgenden Maßnahmen vor, um unsere
Freiheit zu bewahren:
Zunächst müssen wir unsere Meinungsfreiheit verteidigen. Sie ist die wichtigste unserer Freiheiten. Wenn wir frei sind, zu reden, werden wir in der Lage sein, den Leuten die Wahrheit zu sagen und sie werden verstehen, was auf den Spiel steht.
Als zweites müssen wir mit dem Kulturrelativismus aufhören.
Den Multikulturalisten müssen wir stolz verkünden: Unsere westliche Kultur ist der islamischen Kultur weit überlegen.
Nur wenn wir davon überzeugt sind, werden wir gewillt sein, für unsere eigene Identität zu kämpfen.
Drittens müssen wir die Islamisierung aufhalten. Weil mehr islam weniger Freiheit bedeutet. Wir müssen die Zuwanderung aus islamischen Ländern stoppen, wir müssen kriminelle Einwanderer ausweisen, wir müssen den Bau neuer Moscheen verbieten. Es gibt schon genügend Islam in Europa. Die Migranten müssen sich assimilieren und an unsere Werte anpassen: Wenn du in Rom bist, benimm dich wie ein Römer.
Viertens müssen wir die Vorrangigkeit und Souveränität des Nationalstaats wiederherstellen. Weil wie Bürger dieser Staaten sind, können wir stolz auf sie sein. Wir lieben unsere Nation, weil sie unsere Heimat ist, sie ist unser Erbe, das unsere Väter uns vermachten und das wir unseren Kindern vermachen wollen. Wir sind keine Multikulturalisten, wir sind Patrioten. Und weil wir Patrioten sind, sind wir bereit, für die Freiheit zu kämpfen.
Lassen sie mich mit einer abschließenden – und positiven – Bemerkung enden: Obwohl die Situation schlecht ist und der Multikulturalismus immer noch vorherrscht, sind wir in besserer Form als das römische Imperium vor seinem Fall.
Das römische Reich war keine Demokratie. Die Römer kannten keine Meinungsfreiheit. Wir sind die freien Menschen des Westens. Wir kämpfen nicht für ein Imperium, wir kämpfen für uns selbst. Wir kämpfen für unsere nationalen Republiken. Sie
kämpfen für Italien, ich kämpfe für die Niederlande, andere kämpfen für Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Dänemark oder Spanien. Wir stehen gemeinsam. Gemeinsam repräsentieren wir die Nationen Europas.
Ich bin zuversichtlich, wenn wir die Meinungsfreiheit und Demokratie retten können, wird unsere Zivilisation in der Lage sein, zu überleben. Europa wird nicht fallen. Wir, die europäischen Patrioten, werden es nicht zulassen.
Vielen Dank.
(Übersetzung: PI)
Historikerin Bat Ye’or zur
„Revolution“ in Ägypten
„Die Muslimbruderschaft wird nicht den Islam modernisieren, sie wird die Moderne islamisieren“, sagt die in Ägypten als Jüdin geborene berühmte Autorin und Historikerin
Bat Ye’or (Foto) in einem Interview mit dem norwegischen Blog document.no, das wir nachfolgend in deutscher Übersetzung veröffentlichen. Darin vergleicht die 77-Jährige die Ereignisse in ihrem Geburtsland mit denen der Revolution im Iran 1979.
Bat Ye’or, danke, dass Sie sich von Document.no interviewen lassen. Es gab vor kurzem eine Revolution in Ihrem Heimatland Ägypten. Alle waren offensichtlich vom Sturz des Mubarak- Regimes überrascht, Sie auch?
Ja, natürlich.
Die wenigsten Kommentatoren haben offenbar eine klare Vorstellung davon, wie es weitergeht mit Ägypten. Die jüngsten Ereignisse werden sowohl mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 als auch mit der Revolution im Iran 1979 verglichen. Auf welchem Weg ist das Land Ihrer Meinung nach?
Wir sind auf dem Weg zu Letzterem, fürchte ich, weil die Muslimbruderschaft die einzige gut organisierte und strukturierte Bewegung mit klaren Zielen und einer internationalen Machtbasis ist. Es scheint auch so, dass sie fast unbegrenzten Zugang zu Finanzierung hat. Ich bin der Meinung, dass jeder Vergleich mit westlichen Revolutionen überflüssig ist, weil wir es mit einer Scharia-Gesellschaft zu tun haben, die innerhalb einer Wirklichkeitsauffassung lebt, die unsere Grundauffassung ablehnt. Ich habe auch mit großer Sorge bemerkt, dass die Angriffe und Morde an Kopten zugenommen haben.
Ausländische Korrespondenten sagten, dass die Demonstrationen ein Schrei nach Gerechtigkeit waren, und sie erkannten Positives in dem Aufstand. Aber die Vorsichtigeren meinen, dass man darauf keine Gesellschaft bauen kann, da es leichter ist, sich gegen etwas zu versammeln, als den gemeinsamen weiteren Weg zu finden. Kann alle diese jugendliche Energie positive Auswirkungen haben, oder ist sie zu schlecht
organisiert?
Ich stimme mit den Korrespondenten überein. Aber Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze können nur entwickelt werden, wenn sie die richtigen Institutionen entwickeln und Ökonomie Fuß fassen kann. Ägypten ist ein armes Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern, von denen sind ein großer Prozentsatz Analphabeten und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen. Ich zweifle nicht an den Fähigkeiten der Bildungselite, aber die sozialen Probleme sind so riesig. Der allgemeine Trend hin zu einer traditionell religiösen Gesellschaft, die auf den Koran baut, wird auch nicht zur Modernisierung beitragen.
Wünschen sich die ägyptischen Massen Demokratie im tieferen Sinn des Wortes oder fehlt es ihnen an Wissen, worum es sich dabei handelt?
Ganz sicher wünschen sie sich Demokratie, aber wenn man ihnen zuhört, wirkt es so, als wenn sie etwas greifen und mit sich nehmen wollen, und nicht, dass es eine abstrakte Idee ist, die Zeit braucht und Anstrengungen erfordert, damit eine ganze Nation sie verwirklichen kann. Demokratie ist nicht nur die Herrschaft der Mehrheit. Sie enthält eine politische Unabhängigkeit der Justiz, gleiches Recht für alle – auch für Nicht-Muslime und nicht-arabische Minderheiten wie Kurden, Assyrer und Berber – mitsamt der Meinungsfreiheit und die Akzeptanz des Pluralismus und der Kritik. Aber all dies wird sowohl durch die Scharia als auch durch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte von 1990 im Islam verboten. Um die Demokratie zu erreichen, muss man zuerst die Scharia beseitigen.
Professor Bernard Lewis sagt, dass es etwas in der muslimischen Tradition gibt, das vage an die Demokratie erinnert, also diese beratenden Gruppen bestehend aus Schlüsselpersonen, Clanführer etc. Ist ein solches Kompromiss- Modell das Beste, worauf man hoffen kann?
Solche Treffen, wo ausgewählte Stammesführer ihre Entscheidungen treffen, haben nichts mit einer modernen Demokratie, wie wir sie kennen, zu tun.
Die Kopten waren nicht sehr zufrieden mit der Wahl des Führers des Verfassungsausschusses. Befürchten Sie, dass die Verfassungsänderungen den Weg für die Bruderschaft ebnen werden?
Bereits im Jahr 1971 verdeutlichte der Artikel 2 der ägyptischen Verfassung, dass die Prinzipien der islamischen Rechtsgrundsätze eine der Hauptquellen der Gesetzgebung sind.
Dieses Prinzip wurde am 30. April 1980 verstärkt, als das Parlament es dahingehend änderte, dass die Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung ist. Ägypten behielt viele islamische Gesetze bei: Polygamie, die Diskriminierung von Frauen, die fehlende Anerkennung der Bahai als Religion, Strafe für Apostasie und Blasphemie sowie Einschränkungen der religiösen und zivilen Rechte von Christen. Ich bin sicher, dass der Einfluss der Bruderschaft sowohl den Christen als auch liberalen Muslimen ein noch schwierigeres Leben bereiten wird, wenn sie ins Parlament kommen. Im übrigen wird es keine Demokratie geben ohne die volle Anerkennung von Israel in seiner historischen Heimat, oder wenn der ideologische Jihad gegen Nicht-Muslime nicht aufhört.
Besteht die Gefahr, dass sie hoch gewinnen können in einer baldigen Wahl?
Ja, denn die anderen in der Opposition sind eine amorphe Masse ohne Führer, und die politischen Diskussionen zeigen bisher keine Anzeichen von modernen Vorstellungen von Regierung, Institutionen oder Geopolitik.
In Europa wird die Bruderschaft hin und wieder als eine relativ moderate Bewegung dargestellt, weil sie eine weniger gewaltsame Rhetorik gewählt haben. Nach dem Angriff auf die koptische Kirche nach Neujahr hörte man sogar, dass einige
ihrer Mitglieder sich als menschliche Schutzschilder außerhalb der Kirche anboten. Ist das ein taktisches Manöver, oder gibt es eine Chance, dass die Bruderschaft ihre Ideen verändern werden?
Hier handelt es sich um die persönlichen Neigungen einzelner Mitglieder. Die Bruderschaft hat ein politisches Programm: die Umsetzung der Scharia in der ganzen Welt, beginnend in den muslimischen Ländern, und wir wissen, was die Scharia ist. Die Gläubigen behaupten, dass sie perfekt ist, weil es Gottes Wille ist, und ist daher ohne Änderung und ohne Kritik anzuwenden. In der globalen Politik verfolgt die Bruderschaft eine Jihad-Theologie.
Wie gefährlich ist die Bruderschaft?
Sie ist sehr gefährlich, denn sie hat sich eine westliche Sprache angeeignet, um den Westen zu unterminieren. Ihr Ziel ist es, die Moderne zu islamisieren, nicht den Islam zu modernisieren. Ihre Gründer und Führer fördern den Jihad zur Einführung der Scharia, von der sie glauben, dass sie alle Aspekte des Lebens, persönliche sowie soziale und politische, umfassen soll.
Hier und da sagt man, dass das Militär ein Garant gegen die Islamisierung ist. Aber das kann doch nicht ohne Islamisten in seinen Reihen sein? Könnte das Militär in einer nationalen Krise gespalten werden?
Das sagte man auch über die Türkei, aber dort wurde eine islamistische Regierung gewählt, die es sich zum Ziel machte, das Militär zu schwächen. Diese ägyptische Revolution verursachte ja eine nationale Krise, aber selbst wenn das Militär Islamisten in seinen Reihen hat, spaltete es sich nicht. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Scharia-Schulen, Medien und Filme schon Generationen mit Hass gegen den Westen vergiftet haben, gegen Israel, das das Herz der westlichen W e r t e i s t , u n d g e g e n d i e B i b e l , d i e d i e w e s t l i c h e
Spiritualität und Zivilisation geformt hat.
Gibt es etwas, das der Westen tun kann, um auf das, was jetzt in Ägypten geschieht, konstruktiv Einfluss auszuüben?
Ja, der Westen kann die Unterdrückung der Kopten und anderer Minderheiten verurteilen und sollte die großzügige finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen, damit das Land reelle demokratische Strukturen aufbaut und mit der Hasskultur gegen Israel aufhört, die ein Indikator für eine mörderische Intoleranz gegen Juden, Christen und andere darstellt. Die Gesellschaften im Westen sollten diese Dinge von ihren Regierungen verlangen, weil es ihre Steuergelder sind, die in die arabischen Länder fließen.
Die Verfolgung von Minderheiten, einschließlich der Christen, hat eine ziemlich lange und oft vergessene Geschichte in Ägypten, aber jetzt ist das Phänomen zumindest Anlass für eine internationale Besorgnis. Europa und der Rest der Welt betrachtet Ägypten mit mehr Aufmerksamkeit, wohlwissend, dass es sich um einen Zivilisationskonflikt handelt, den wir auch im eigenen Land haben. Vielleicht könnte das die Situation der ägyptischen Minderheiten verbessern?
Es ist schwer zu sagen. Europa hat schon lange die Verfolgung von indigenen und nicht-muslimischen Minderheiten ignoriert und so getan, als ob es Israels Schuld wäre, wenn Muslime die C h r i s t e n v e r f o l g e n . D i e e u r o p ä i s c h e n S t a a t s - u n d Regierungschefs sind nun verpflichtet, den Christen eine gewisse Aufmerksamkeit zu widmen, denn der Öffentlichkeit ist bewusst geworden, was da vorgeht. Das Thema wurde im Internet diskutiert, lange bevor die Medien es aufgriffen, Jahrzehnte wurde es geheimgehalten. Als ich begann, darüber zu schreiben, wurde ich heftig kritisiert, sogar bestraft und verleumdet.
Das Problem ist vor allem, dass die Christen in muslimischen Ländern wie Geiseln gehalten werden. Wenn sie (die Muslime) das Gefühl bekommen, dass der Westen versucht, sie zu schützen, wird es von Seiten der Fanatiker noch mehr Angriffe
geben. Der Westen hat seit langem eine nachgiebige und unterwürfige Haltung gegenüber der muslimischen Welt gehabt, und es wird nicht leicht sein, jetzt Muskeln zu zeigen. Dies hat auch dazu beigetragen, Europa in Eurabia zu verwandeln.
Indem man Israel verraten hat, hat man Europa verraten. Weder die Obama-Regierung noch die politische Klasse, die wir im Moment in Europa haben, können eine neue, härtere Politik einsetzen. Was wir brauchen, ist ein Bündnis von muslimischen Kräften, die den Fundamentalismus ablehnen, die den Minderheiten religiöse und nationale Rechte für Gleichheit und Autonomie einräumen, und den Pluralismus in einem Nahen Osten, der vom Islam und Jihad kolonisiert wurde, akzeptiert. Das sind die Voraussetzungen für einen globalen Frieden.
Lassen Sie uns zum Schluss etwas mehr über Europa reden. Um Ihre Terminologie zu verwenden, bekam dieser Teil der Welt eine Art Dhimmistatus, den die Öffentlichkeit kaum bemerkte.
Aber jetzt, da die drei mächtigsten Führer in Europa den Multikulturalismus für tot erklärt haben, und David Cameron sogar den islamischen Extremismus als ein großes Problem benannt hat, kann es da sein, dass reelle Veränderungen in der alten Welt stattfinden?
Das bleibt abzuwarten. Es wird sich zeigen, ob diese Aussagen nur benutzt wurden, um die allgemeine Unzufriedenheit zu besänftigen und um ihre Stimmen zu behalten oder ob sie durch konkrete Maßnahmen den Europäern ihre Meinungsfreiheit, Sicherheit und Würde zurückgeben werden, indem man von allen, einschließlich Migranten, Respekt vor den Gesetzen und der Kultur der Länder, in die sie einwandern, einfordert, anstelle mit Hilfe des Multikulturalismus zu islamisieren. Es muss betont werden, dass Europas Dhimmstatus durch die Politik der Weltregierenden entstanden ist. Sie hätten sich weigern können, auf etwas einzugehen, das unsere ganze Kultur erschüttert hat, wo die Wahrheit durch die Lüge ersetzt wurde, um unseren Untergang vorzubereiten. Viele muslimische Einwanderer haben auch unter dieser unverantwortlichen Politik
gelitten, zumindest diejenigen, die in den Westen geflohen sind, weil sie dessen Kultur und universielle Werte schätzen.
Sie sind ein genauer Beobachter von Frankreich. Umfragen dort deuten darauf hin, dass Marine Le Pen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 gewinnen könnte, obwohl sie am Ende kaum gewinnen wird. Das bedeutet wohl, dass die französischen Wähler mit Sarkozys Einsatz nicht zufrieden sind. Wird er in der Wählergunst dadurch scheitern, dass er sich nur rhetorisch der Front National annähert? Verlieren die Franzosen ihre Geduld und verlangen echte Veränderungen?
Frankreich war der Motor in der islam-freundlichen und anti- israelischen Mittelmeer-Politik. Das Land hat zusammen mit Deutschland die ganze EU in diese Dhimmikultur hineingeführt.
Als Resultat hat es auch die größte muslimische Einwanderung.
Die Franzosen rebellieren jetzt gegen die allgegenwärtige Islamisierung der Schulen, der Wirtschaft – ich denke an das Scharia-Banking-System – der Lebensmittel d.h. Halal-Fleisch, Verlust der Meinungsfreiheit, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Krankenhäusern, Ehrenmorde, Blasphemie-Gesetze, Zensur der Medien, fehlende Sicherheit und andere soziale Konflikte. Also ja, die Franzosen sind dabei, genau wie andere Europäer die Geduld zu verlieren.
Viele sind zu Recht entsetzt über die antisemitischen Äußerungen, die der alte Le Pen in seiner Zeit tätigte. Könnte seine Tochter in der Lage sein, die Nationale Front zu einer reifen und glaubwürdigen politischen Partei zu machen, die die Leute aus Verzweiflung mangels anderer Alternativen wählen?
Sie muss zuerst die Rassisten loswerden, die die Partei beschädigt haben. Aber es gibt viele Elemente in der Sozialistischen Partei, Kommunistischen Partei und den Extrem Linken Parteien, die genauso rassistisch, antisemitisch und gefährlich sind.
(Übersetzung: Alster)
Theophil Pfister (SVP):
Solidarität mit Israel
Theophil Pfister (Foto Mitte) ist Nationalrat der Schweizer Volkspartei SVP und Präsident der Parlamentarischen Gruppe „Schweiz-Israel“. Er hat, wie so viele andere in dieser wahren Volkspartei, eine klare Haltung zum Nahost-Konflikt: Auch seiner Ansicht nach geht es hier nicht um ein paar Kilometer Land, für die sich kein Araber interessierte, bevor es die Juden besiedelten.
Hier geht es um den Herrschaftsanspruch einer Ideologie, die vor 1400 Jahren mit dem Ziel erfunden wurde, weltliche Macht zu erhalten und auszuweiten.
Dieses Interview führte PI im Rahmen des Besuchs der bayerischen Delegation der FREIHEIT im Schweizer Parlament in Bern am 9. März. Daher konnte in dem Gespräch mit Theobald Pfister und dem Bayerischen Landesbeauftragten der FREIHEIT,
Christian Jung (Foto r.), auch kein Bezug zu den aktuellen brutalen Terroranschlägen der Palästinenser gegen Israel genommen werden. Aber diese ändern ohnehin nichts am Grundproblem: Den Juden oder anderen „Ungläubigen“ darf nunmal im Herrschaftsbereich des Islam – oder was von Moslems dafür gehalten wird – kein eigener Staat gestattet werden. Dies hat Allah in seinen zeitlos gültigen Anweisungen an seine Herrenmenschen nicht vorgesehen.
Daher wird es in dieser Region nie dauerhaft Ruhe oder Frieden geben. Es gibt nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder verabschiedet sich der Islam endlich und endgültig von seinem knallharten politischen Machtanspruch sowie seiner Gewaltaffinität und entwickelt sich zu einem Gesprächspartner, mit dem man sich auf der Basis des gesunden Menschenverstandes austauschen kann, oder die Juden geben ihren eigenen Staat Israel auf. Letzteres wird nie geschehen, also müsste ersteres erfolgen, was wegen der starren islamischen Ideologie nicht erfolgen darf.
Folglich wird an der Grenze zu Israel der Kampf ausgefochten, der Europa, den USA und vielen anderen demokratischen Ländern mit wachsendem muslimischen Bevölkerungsanteil noch bevorsteht: Der Kampf um die eigene Existenz, um das Überleben der eigenen Werte und der Menschenrechte der Aufklärung. Und zwar ohne Scharia-Vorbehalt, wie sie in der islamischen Variante der Kairoer Erklärung festgehalten wurden.
Theophil Pfister und Christian Jung sind zwei Politiker, die dies vollumfänglich erkannt haben. Hier das PI-Interview mit den beiden:
(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Kamera & Schnitt:
Manfred Schwaller)
Österreich: Justiz und Politik – ein Konflikt
In den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten gilt die Justiz als unabhängig von der Politik, wenngleich die Juristen den Gesetzen folgen und sie in ihren Urteilen umsetzen müssen, die von den Regierungen gemacht werden. Da kann man nur hoffen, dass die gesetzlichen Vorgaben klar genug sind, damit die Instanzen der Justiz im Fall einer Berufung nicht zu völlig gegensätzlichen Urteilen kommen können.
(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)
Über einen derart problematischen Fall, der sehr tief blicken, aber auch hoffen lässt und der sich in Österreich zugetragen hat, berichtet „Die Presse“ am 23. März 2011:
Scharia-Urteil des OGH wird nun „ein Fall für die Politik.“
Justizministerium betont, dass „christliche, westliche Werte“
zu gelten haben. SPÖ will Richtern in internationalen Fällen weniger Spielraum lassen.
Haben die Richter einer unteren Instanz ein „falsches“ Urteil gesprochen, das vom Obersten Gerichtshof (OGH) kassiert wurde?
Politikern der von der SPÖ dominierten Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann gefällt dieses OGH-Urteil offenbar nicht.
Und so schreibt „Die Presse“ weiters:
„Im Ministerium ist man hellhörig geworden. Möglicherweise kommen hier Rechtsauffassungen, die diametral dem westlichen Wertegerüst widersprechen, zur Geltung“, sagte ein Sprecher
von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Sache sei nun „ein Fall für die Politik.“
Also müssen möglicherweise Gesetze geändert oder präzisiert werden, denen gemäß die Justiz ihre Urteile zu finden und zu fällen hat.
Der Oberste Gerichtshof verweigerte, wie „Die Presse“
berichtete, einer Frau den nachehelichen Unterhalt. Dabei hatten die Vorinstanzen ihr den Unterhalt noch zugesprochen.
Doch die Scharia sieht keine Zahlungen an eine Exfrau vor.
Die Betroffene und ihr früherer Ehemann stammen aus Saudiarabien und hatten dort geheiratet. Beide leben seit Jahrzehnten in Österreich, die Frau wurde sogar eingebürgert.
Trotzdem müssen die österreichischen Gerichte in einem solchen Fall bei der Scheidung das ausländische Recht anwenden.
Wie würden die Gerichte in Saudi-Arabien wohl urteilen, wenn sich ein europäischer Tourist in ihrem Land abfällig über den Koran und dessen Erfinder, den geisteskranken Gewaltverbrecher Propheten Mohammed äußern sollte? Könnte in einem solchen Fall in Saudi-Arabien das Recht des Herkunftslandes des europäischen Touristen gelten, demzufolge es NICHT strafbar ist, sich abfällig über einen „Propheten“ zu äußern, oder würde womöglich saudi-arabisches Recht angewendet, in diesem Fall also die Todesstrafe für den europäischen Touristen verhängt werden?
Die ersten beiden Instanzen verweigerten aber die Anwendung des islamischen Rechts, da dieses österreichischen Wertevorstellungen zuwiderlaufe. Der OGH korrigierte das Urteil: Das islamische Recht sei anzuwenden, auch wenn es zu einer „schlichten Unbilligkeit“ führe. Erst wenn
„Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung“ verletzt werden würden, dürfe man das ausländische Recht außer Acht lassen. Diese Grundwerte seien aber noch nicht verletzt, wenn
die in Saudiarabien geltende Scharia Unterhalt für die Exfrau ausschließt.
Was ist denn das für ein verschwurbeltes „Urteil“? Entweder gilt in Österreich das österreichische Recht, oder es gilt die Scharia. Wie aber bittschön können in einem Land zwei völlig konträre Rechtssysteme bzw. Rechtsnormen gleichzeitig gelten?
Gehts noch schizophrener?
Zum Autor: Eckhardt Kiwitt ist Angestellter in einem Verlag, Mitglied der
„Bürgerbewegung Pax-Europa“ und Autor des Aufsatzes „Das Islam-Prinzip“ sowie Gestalter des PI-Kalenders 2011. Laut LMU-Dozent Stefan Jakob Wimmer gehört er in die Riege der
„prominenten Islamkritiker“.
(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org)
Polenz vermasselt EU-Beitritt
der Türkei
Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und ehemaliger CDU-Generalsekretär, referierte am 21. März 2011 auf Einladung des Deutsch-Türkischen Forums der Berliner CDU zum Thema „Die Türkei, ein Mitglied für die EU und ein Modell für die arabische Welt“. Schnell wurde klar, dass dies eigentlich eine Werbeveranstaltung für ein von ihm selbst verfasstes Büchlein sein sollte, das stapelweise zum Kauf von 10 Euro bereitlag und in dem er seinen Herzenswunsch formuliert: „Besser für beide – Die Türkei gehört in die EU“.
(Von Bärchen, PI-Gruppe Berlin)
20 solcher Veranstaltungen habe er bereits absolviert, erklärte Polenz, er freue sich nach Vorstellung der Grundthesen seines Buches auf eine spannende Diskussion. Und tatsächlich sollte die Diskussion sehr spannend werden. Konnte man den ersten Teil der Veranstaltung als „Ruprechts Märchenstunde“ abhaken, tobte im zweiten Teil eine CDU-interne Schlacht der Argumente, die für Polenz und das Deutsch- Türkische Forum in einem Desaster endeten, wie man es für einen amtierenden Politiker selten erlebt hat. Doch von Anfang an.
Gekommen waren etwa 50 Besucher, die Hälfte davon türkischer Abstammung – dem Anschein nach gut betuchte Geschäftsleute s o w i e e i n i g e J u n g f u n k t i o n ä r e – d i e a n d e r e H ä l f t e deutschstämmige CDU-Mitglieder oder –Sympathisanten, außerdem drei Mitglieder der PI-Gruppe Berlin, die einmal versuchen wollten zu verstehen, wieso sich Polenz seit Jahren mit derartiger Vehemenz für einen EU-Beitritt der Türkei starkmacht, obwohl sich seine eigene Partei wie auch 80-90 Prozent der deutschen Bevölkerung in Umfragen regelmäßig klar dagegen aussprechen.
Auf Volkshochschulniveau
Großspurig begann Polenz, er habe in seinem Buch alle nur denkbaren Gegenargumente gegen den türkischen EU-Beitritt aufgelistet und sie allesamt entkräftet. Wer ein Gegenargument bringe, das er nicht entkräften könne, der habe „was gut“ bei ihm. Entsprechend gespannt waren wir auf seine Beispiele, und u m s o g r ö ß e r w a r d i e E n t t ä u s c h u n g , a l s e r e i n e Gegenüberstellung auf Volkshochschulniveau präsentierte:
Gegenargument: Die Türkei ist doch viel zu groß, die Balance innerhalb der EU geht kaputt.
Entkräftung Polenz: Seit dem Vertrag von Lissabon sind
Mehrheitsentscheidungen möglich, auch die Türkei muss sich da e i n f ü g e n ; a u ß e r d e m g a b e s v o r d e m E G - B e i t r i t t v o n Großbritannien vor 50 Jahren ähnliche Bedenken wie heute bei der Türkei.
Gegenargument: Die Türkei gehört nicht in die EU, ist kulturell-religiös zu verschieden.
Entkräftung Polenz: Es ist sehr gefährlich, die Identität von Menschen nur auf den Faktor Religion zurückzuführen, das führt automatisch zur Konfrontation. Daher die Botschaft (zum Mitschreiben, wie Polenz betonte): „Wir sind auf mannigfaltige Art verschieden, deshalb haben wir auch auf mannigfaltige Art Gemeinsamkeiten.“ Und was das „christliche Abendland“ angehe, so sei die heutige Türkei bis ins 10. Jahrhundert hinein auch christlich gewesen, sogar der Heilige Nikolaus stamme aus Myra in der heutigen Türkei. Mit einer Ausgrenzung der Türkei würden wir daher unsere eigenen Wurzeln ausgrenzen.
Türkei-Beitritt? Null Problemo!
Nun kam Polenz auf die deutsche Innenpolitik zu sprechen.
Warum, sinnierte er, falle uns eine faire Integrationsbilanz so schwer? Ganz einfach: Weil niemand über die vielen erfolgreich Integrierten rede. „Probleme fallen auf, Lösungen
nicht.“ Deshalb sei die Sarrazin-Debatte auch so unfair gelaufen. Viele Menschen in Deutschland glaubten: Wir haben eine Menge Probleme mit den eingewanderten Türken, also bekommen wir bei einem Beitritt der Türkei noch mehr Probleme.
Auch diese Menschen könne er jedoch beruhigen, denn die Gründe, wieso Türken ausgewandert seien – wirtschaftliche Gründe und Menschenrechte – fielen ja bei einem EU-Beitritt der Türkei weg, da eine starke Wirtschaft und respektierte Menschenrechte Beitritts-Voraussetzungen seien. Im Übrigen könne jedes EU-Land lange Übergangszeiten vereinbaren.
Der türkische EU-Beitritt bringe allen Seiten nur Vorteile:
der Türkei, weil Europa eine „Leitplanke“ sei, damit diese nicht in übersteigerten Nationalismus und Islamismus abgleite.
Für Europa, weil die Türkei eine wichtige „Energiebrücke“ sei und dabei helfe, aus der Abhängigkeit vom russischen Erdöl loszukommen. Zudem könne die EU über die Türkei besser die Krisenregionen Kaukasus und Naher Osten beeinflussen. Nicht zuletzt werde bei einem Beitritt der Türkei das europäische Modell von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten auch für islamische Länder interessant. Und die EU habe wiederum die Chance, ein „neues Selbstverständnis zu entwickeln und alte Selbst- und Fremdzuschreibungen zu überwinden“.
Nach diesem Phrasen-Feuerwerk wie aus einer Hochglanzbroschüre durfte das Publikum ran. Moderator Ertan Taskiran gab den gewünschten Tonfall vor: viele Menschen seien ungeduldig und wüssten nicht, was denn die Türkei noch alles tun müsse, um endlich eine klare Beitrittsperspektive zu erhalten. Die offizielle CDU-Linie, die nur eine „privilegierte Partnerschaft“ vorsehe, sei daher immer schwerer vermittelbar.
Ja, erwiderte Polenz, zwar werde seine Position in der CDU nur von einer Minderheit geteilt, interessanterweise aber auch von den meisten CDU-Oberbürgermeistern deutscher Großstädte, denn die wüssten, dass viele Türkischstämmige sich persönlich abgelehnt fühlten, wenn man „ihr Land“ nicht wolle.
Aufruhr an der CDU-Basis
Was nun geschah, war erstaunlich und wohl von niemandem so erwartet worden. Das Publikum revoltierte. Fast 20 Fragen wurden gestellt bzw. Anmerkungen gemacht, die ausnahmslos ihr Missfallen an der von Polenz vertretenen Position ausdrückten.
Anfangs erwies dieser sich dabei als äußerst geschmeidig, nickte zu allen Bedenken, behauptete, er wisse das alles genau, und gerade deswegen müsse ja die Türkei in die EU. Doch am Ende verlor er die Beherrschung.
Publikum: Bei vielen Türken gibt es eine starke Abgrenzung gegen andere Kulturen und Religionen, Konvertieren zum Christentum wird als Todsünde angesehen, ohne dass der türkische Staat dem entgegenwirkt. Vor 100 Jahren gab es noch 20 Prozent Christen in der Türkei, heute unter 1 Prozent.
Giftiger Rundumschlag einer jungen türkischen CDU- Funktionärin: Es ist sehr schade, dass hier Islam und Islamismus gleichgesetzt werden. Die Türkei achtet die Frauenrechte, lange vor Frau Merkel war in der Türkei eine Frau Regierungschefin. Wieso regen sich alle über die Türkei auf und niemand über so korrupte Länder wie Bulgarien und Rumänien?
Polenz: Es gibt seit dem Mittelalter in Europa eine historische Türkenfurcht. Aber auf Seiten der Osmanen haben auch protestantische Ungarn gegen die Habsburger gekämpft.
Daher kommt unser Ausdruck „Kruzitürken“. Ich kenne die Situation der Christen in der Türkei sehr gut und weiß, dass sie nicht zufriedenstellend ist. Doch der einzige Hebel, um sie zu verbessern, ist der EU-Beitritt.
Publikum: Eine Türkin hat neulich zu mir gesagt: Wenn ihr die Türkei nicht aufnehmt, seid ihr gegen mich! So etwas höre ich oft, und das zeigt mir, dass eine Integration der hier lebenden Türken nicht stattgefunden hat.
Polenz: Wir müssen uns auch mit unserer eigenen Migration, etwa in die USA, beschäftigen. Bis heute pflegen die Nachkommen der deutschen Siedler ihre Bräuche und essen Bratwurst. Man kann also zwei Länder lieben.
Türkische CDU-Funktionärin: Der türkische Nationalismus hat historische Ursachen. Im Westen wird das Individuum geschützt, in der Türkei die Nation. Das muss man wissen.
Publikum: Ich bin erschrocken darüber zu hören, dass die Türkei beleidigt ist, weil man ihr „nur“ eine privilegierte Partnerschaft anbietet. Und ich verstehe nicht, wieso hier behauptet wird, der türkische Nationalismus habe historische Ursachen, aber mit keinem Wort gesagt wird, dass dieser Nationalismus überwunden werden muss.
Türkische CDU-Funktionärin: Wieso denn auch?
Publikum: In der Türkei darf kein Christ ein staatliches Amt bekleiden oder Offizier werden. Die Türkei hat zusammen mit den anderen islamischen Ländern die Kairoer Erklärung der Menschenrechte unterschrieben, die die Menschenrechte der Scharia unterordnet.
Polenz: Die Scharia ist ja kein unveränderlicher Kanon. Auch im Privatrecht wenden wir Schariarecht an, wenn es mit der
Werteordnung unseres Grundgesetzes übereinstimmt.
Publikum: Ich bin Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker: Wo sind denn die Armenier, Aramäer und Assyrer, die in der Türkei gelebt haben? Alle weg! Und heute droht Erdogan den paar verbliebenen Armeniern eine erneute Vertreibung an. Die Türkei muss sich für ihr Handeln verantworten.
Kopftuchfrau im Publikum: Das ist alles nicht wahr!
Polenz: Das Bewusstsein in der Türkei ist noch nicht so weit.
Aber es gibt im Internet ermutigende Basisinitiativen, die sich mit der Geschichte der Armenier auseinandersetzen.
Publikum: Sollte die EU dann nicht auch die Ukraine oder R u s s l a n d a u f n e h m e n ? S o k ö n n t e s i e e b e n f a l l s i h r e Energieversorgung sichern und Einfluss auf die Krisengebiete im Kaukasus und im Nahen Osten nehmen.
Polenz: Die Türkei hat ein längeres Anrecht auf die Mitgliedschaft, die Ukraine und Russland wollen gar nicht.
Publikum: Ich habe gelesen, dass Erdogan gesagt hat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Polenz: Erdogan und seine Partei AKP haben sich sehr verändert. Die AKP sagt heute: Wir sind so etwas wie die CDU auf muslimisch. Deshalb gibt es auch eine Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf Bundesebene.
Publikum: Herr Polenz, Sie sind doch eigentlich ein deutscher Politiker, der den Anspruch hat, Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen. Warum respektieren Sie den Wunsch des Volkes nicht, das einen EU-Beitritt der Türkei nicht will?
Da könnten Sie doch genauso gut Politik im türkischen Parlament machen.
Zwischenruf eines Jugendfreundes von Herrn Polenz im Publikum:
